Die Anderen sind wir : ein Europa der Vielfalt gegen

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2 | 2013
Impulse gegen Rechtsextremismus
Die Anderen sind wir
Ein Europa der Vielfalt gegen Menschenfeindlichkeit *
Einleitung
Frieden, Freiheit, Demokratie immer wieder
neu erkämpfen
„Wir haben aus der blutigen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt, und wir haben mit der europäischen
Einigung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die
richtigen Schlussfolgerungen gezogen“, betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am
27. Mai 2013 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Als
eine „zivilisatorische Errungenschaft, die ihresgleichen
sucht“, kennzeichnete Schulz diesen Prozess. Einheit bei
Die Vortragenden waren:
gleichzeitiger kultureller Vielfalt, soziale, zivile und öko-
und Rechtspopulisten europaweit für den politischen Zu-
• Kurt Beck
Vorstand Friedrich-Ebert-Stiftung
• Prof. Dr. Vassiliki Georgiadou
Panteion Universität Athen
• Dr. Eva Högl, MdB
Obfrau der SPD im „NSU“-Untersuchungsausschuss
• Prof. Dr. Barbara John
Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen
der sogenannten „Zwickauer Zelle“
• Cecilia Malmström
EU-Kommissarin für Inneres
• Prof. Dr. Michael Minkenberg
Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
• Martin Schulz
Präsident des Europäischen Parlaments
• Dr. Harald Weilnböck
Koordinator RAN-Derad (Radicalisation Awareness Network)
sammenhalt und das demokratische Gemeinwesen eine
Moderation der Podiumsdiskussion:
große Bedrohung darstellen.
• Dr. Ralf Melzer
Leiter Projekt „Gegen Rechtsextremismus“,
Friedrich-Ebert-Stiftung
logische Grundrechte, Demokratie, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit: Auf diesen Werten
basiere das europäische Gesellschaftsmodell. Die Gefahr
aber sei, dass all dies als gegeben hingenommen werde,
so Schulz, „als sei es uns nichts mehr wert, weil es so
selbstverständlich geworden ist.“ Man müsse aber immer
wieder für Frieden, Freiheit und Demokratie kämpfen –
und gegen die Feinde der Demokratie! Mit seiner Rede
vor rund 500 Gästen ließ der Präsident des Europäischen
Parlaments keinen Zweifel daran, dass Rechtsextremisten
Dieses Projekt wird gefördert von:
* Zusammenfassung der Konferenz vom 27.5.2013 in der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
Forum Berlin
Impressum | Herausgegeben von Dr. Ralf Melzer und Sebastian Serafin, FriedrichEbert-Stiftung, FORUM BERLIN | Text: Barbara Engels | Lektorat: Dr. Angela Borgwardt |
Fotos: Julia Kneuse | Layout: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn |
© Friedrich-Ebert-Stiftung 2013 | Hiroshimastraße 17 | 10785 Berlin |
Telefon +49 (0) 30 26935-7309 | Fax +49 (0) 30 26935-9240 |
ISBN 978-3-86498 - 695 - 6 | www.fes-gegen-rechtsextremismus.de
FES
GEGEN
RECHHTS
EXTREMISMUS
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IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 2 I 2013
dem Einstieg in Ausbildung, Qualifizierung oder Arbeit
Neuer Sammelband
„Rechtsextremismus in Europa“
verknüpft werden kann. Die länderübergreifende Analyse
von Ursprüngen und aktuellen Entwicklungen des Rechts-
Während der Konferenz „Die Anderen sind wir: Ein Euro-
extremismus zeigt wesentliche Unterschiede innerhalb
pa der Vielfalt gegen Menschenfeindlichkeit“, an der
Europas: So ist der religiöse Ultranationalismus in Mittel-
Politiker und internationale Rechtsextremismus-Experten
und Osteuropa deutlich stärker verbreitet als in Westeur-
teilnahmen, wurde der neue FES-Sammelband „Rechts-
opa, auch hat es dort nie eine klare Abgrenzung zwischen
extremismus in Europa – Länderanalysen, Gegenstrate-
dem rechtskonservativen Mainstream und der radikalen
1
gien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit“ vorge-
Rechten gegeben.
stellt. Neben Untersuchungen zum radikal rechten politischen Lager in acht ausgewählten europäischen Staaten
Insgesamt ist europaweit ein Erstarken von Rechtsextre-
bietet das in einer deutschen und einer englischen Fas-
mismus und Rechtspopulismus festzustellen. In Griechen-
sung erschienene Buch weitere thematische Zugänge: So
land oder Ungarn sind die gegenwärtigen Entwicklungen
werden unterschiedliche Ansätze und Erfahrungen bei
besonders beunruhigend. Aber auch in Staaten, in denen
Prävention, Intervention und in der juristischen Auseinan-
die extreme Rechte zuletzt keine besonderen Wahlerfolge
dersetzung mit der radikalen Rechten in Europa vorge-
erzielte und nicht im Parlament vertreten ist – wie zum
stellt sowie Gegenstrategien und notwendige Konse-
Bespiel in Rumänien – sind extremer Nationalismus und
quenzen aus dem „NSU“-Skandal diskutiert. Am Beispiel
Revanchismus und die Abwertung einzelner Gruppen
arbeitsmarktorientierter Konzepte wird auch beschrie-
gesellschaftlich manifest und im öffentlichen wie privaten
ben, wie der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene mit
Diskurs weit verbreitet.
Kurt Beck, Vorstand Friedrich-Ebert-Stiftung
1
Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stifung
v. Ralf Melzer und Sebastian Serafin, Forum Berlin/Politischer Dialog, Projekt „Gegen Rechtsextremismus“. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung 2013,
http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10030.pdf.
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Rechtsextremismus als Herausforderung
der Mitte der Gesellschaft
„Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass das Problem immer
auf der Agenda ist“, unterstrich Malmström und zeigte
sich besorgt angesichts von Anfeindungen und Gewalt,
„Wir verstehen Rechtsextremismus vor allem als eine
der sich Asylsuchende, Migranten und Angehörige von
Herausforderung der Mitte der Gesellschaft“, betonte
Minderheiten tagtäglich in vielen europäischen Staaten
der kommissarische Vorsitzende der FES, Kurt Beck, in
ausgesetzt sehen. „Wir brauchen eine positive Debatte
seiner Rede zu Beginn der Konferenz. Auch machte er
über Migration“, so ihre Forderung während der Konfe-
deutlich, dass die EU nicht zufällig den Rechtsextremisten
renz. Dass in mehreren europäischen Ländern Vertreter
und Rechtspopulisten über alle Landesgrenzen hinweg
der radikalen Rechten in Parlamenten und Regierungen
ein besonderer Dorn im Auge ist. In der Auseinander-
vertreten seien, zeige das Ausmaß und die Gefährlichkeit
setzung mit dem Problem seien auf allen Ebenen gerade
des Problems, sagte Cecilia Malmström und forderte,
die Institutionen und Programme der EU gefragt, so
dass Rechtsextremismus nicht zuletzt im Schulunter-
Beck. In dieser Hinsicht bot die Veranstaltung eine Platt-
richt ausführlich thematisiert werden müsse.
form für den Austausch über bereits existierende Ansätze sowie Möglichkeiten, Projekte zu intensivieren und
noch besser zu vernetzen. So stellte die EU-Kommissarin
für Inneres, Cecilia Malmström, unter anderem das von
Vertrauen in demokratische
Institutionen stärken
ihr im September 2011 initiierte „Radicalisation Awareness Network“ (RAN) vor. Das in thematische Arbeits-
„Die Saat von Zwietracht und Groll ist wieder ausge-
gruppen untergliederte Netzwerk ermöglicht EU-weit
bracht in Europa und damit auch der Nährboden für das
den Erfahrungsaustausch zwischen Sozialarbeitern, Bil-
rechtsextreme Gedankengut“, warnte Martin Schulz.
dungsexperten und Wissenschaftlern und erarbeitet
Europa durchlebe derzeit eine dramatische Wirtschafts-
Politikempfehlungen.
krise: „Enttäuschung, Frustration, Wut wachsen in Europa, und das untergräbt vor allem das Vertrauen in unsere
„Wir brauchen europaweit eine starke politische Führung
demokratischen Institutionen.“ Besonders deutlich wird
im Kampf gegen Rechtsextremismus“, sagte Malmström.
dieser Zusammenhang in Griechenland, wo die Gleich-
Gefährlich sei vor allem die Tendenz, dass Vertreter des
zeitigkeit von politischer und sozioökonomischer Krise
politischen Mainstreams rechtsextreme Rhetorik über-
zum Zulauf für die neonazistische Partei „Goldene
nehmen, betonte die EU-Kommissarin und stellte einen
Morgenröte“ beiträgt, die nach neuesten Umfragen die
„besorgniserregenden Mangel an politischem Mut“ fest.
drittstärkste politische Kraft im Land ist.
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IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 2 I 2013
Das Prinzip der Rechtsextremen, „die Anderen“ zum
mus in Deutschland oft nicht wahrhaben wolle. Gleich-
Feind zu machen, sei das Gegenteil der europäischen
zeitig zeigte sich John überzeugt, „dass wir kein rassis-
Idee, betonte Martin Schulz, der auch zum Autorenkreis
tisches Land sind“. „Wir haben eine Karriere als deutsche
des FES-Sammelbandes gehört. Deshalb müsse sich die
Gesellschaft gemacht, indem wir eine Einwanderungs-
EU wieder stärker ihres Charakters als werteorientierter
gesellschaft
Staatenverbund bewusst werden und ihr Gesellschafts-
Deutschland Fremdenfeindlichkeit in all ihren Formen
modell mit aller Macht verteidigen. „Am erfolgreichsten
und Ausprägungen nicht aufmerksam genug wahr-
bekämpfen wir Rechtsextremismus, indem wir Gesicht
genommen und nicht entschieden genug dagegen an-
zeigen“, lautete sein Plädoyer. Dazu leiste diese Veran-
gekämpft.
geworden
sind.“
Dennoch
werde
in
staltung einen wichtigen Beitrag. Und Barbara John, die
sich als Ombudsfrau für die „NSU“-Opfer und ihre Angehörigen einsetzt, ergänzte: „Es ist gut und wichtig, sich
hier zu versammeln, sich in die Augen zu schauen und
Die radikale Rechte in Europa –
Trends und Handlungsfelder
sich wiederzuerkennen. Aber Gesicht zeigen heißt vor
allem, sein Gesicht Andersgesinnten zu zeigen.“
In der Podiumsdiskussion betonte Prof. Dr. Michael Minkenberg, Politikwissenschaftler an der Europa-Universität
In ihrer Rede lenkte Barbara John den Blick auf die Opfer
Viadrina in Frankfurt (Oder), dass rechtsextremes Gedan-
von rechtsextremem Terror. Die Namen der Täter seien
kengut europaweit in der allgemeinen Öffentlichkeit weit
allgemein bekannt, aber die Namen der Opfer könne
verbreitet sei. „Nicht nur rechtsradikale Parteien stellen
kaum jemand nennen: „Das ist ein Zeichen, über das wir
ein Problem dar, sondern auch ihr Umfeld und die Ge-
nachdenken müssen.“ Die Opferangehörigen nähmen
sellschaft, in der sie operieren“, so Minkenberg. Anders
eine wichtige Rolle ein, auch weil sie in ihrer Haltung als
als in den etablierteren Demokratien Westeuropas gebe
„Vorbild“ genommen werden könnten: „Die Familien
es in den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas
der Opfer sagen unisono, dass sie an Deutschland glau-
eine „enorme Fluktuation“ im Wahlverhalten. Von einer
ben, aber auch nicht wollen, dass es so weiterläuft,
Wahl zur nächsten würden die Ergebnisse mitunter
wie es gerade läuft. Sie wollen nicht, dass noch einmal
erheblich schwanken: „Neue Parteien tauchen plötzlich
jemand das Leid erfahren muss, das sie ertragen müs-
auf, alte verschwinden, es gibt keine stabilen Parteien-
sen“, sagte John. Sie kritisierte, dass man Rechtsextremis-
landschaften in der Region“, sagte Minkenberg. Weit
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres
Prof. Dr. Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer und
Opferangehörigen, der sogenannten „Zwickauer Zelle“
mehr als in Westeuropa sei die Programmatik vieler Par-
Gruppen dort sehr zersplittert. „Bis vor zwei oder drei
teien stark rückwärtsgewandt und an der vordemokra-
Jahren gab es in Spanien und Portugal zwar eine wirt-
tischen Vergangenheit orientiert. „Völkisches, illiberales,
schaftliche, aber keine politische Krise“, sagte Georgia-
rassistisches Denken“ käme unverblümt zum Ausdruck.
dou. „Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Griechenland, wo die Politik schon seit vielen Jahren in der Krise
steckt.“ Inzwischen leide jedoch auch die iberische Halb-
Aufschwung der extremen Rechten
durch „Krisencocktail“
insel an einem Krisencocktail, weshalb die rechten Tendenzen dort ebenfalls zugenommen hätten.
Hintergründe zum Erstarken der extremen Rechten in
Griechenland, insbesondere unter den gegenwärtigen
Bedingungen der sozialen und wirtschaftlichen Krise, lie-
Notwendige Konsequenzen aus der
„NSU“-Mordserie
ferte Prof. Dr. Vassiliki Georgiadou von der Panteion Universität in Athen. In Griechenland ist die rechtsextreme
Neben einer Bestandsaufnahme rechter Tendenzen auf
Szene vor allem durch die Partei „Goldene Morgenröte“
gesamteuropäischer Ebene und in einzelnen Ländern
geprägt. Bei der Parlamentswahl im Juni 2012 erreichte
wurden sowohl im Rahmen der Reden als auch während
sie knapp sieben Prozent, aktuelle Umfragen sehen sie
der Podiumsdiskussion die notwendigen Konsequenzen
bei mehr als zehn Prozent und als drittstärkste politische
aus der rassistisch motivierten „NSU“-Mordserie themati-
Kraft des Landes. „Ausschlaggebend für den Aufschwung
siert. Die „Zwickauer Zelle“ zeige, dass Verbrechen aus
der ‚Goldenen Morgenröte‘ war, dass wir in Griechen-
Rassenwahn in Deutschland immer noch möglich sind.
land einen ganzen Krisencocktail erfahren“, sagte Georgiadou. Die Krise sei politisch und ökonomisch – daher
Dr. Eva Högl, MdB und Obfrau der SPD im „NSU“-Unter-
habe die „Goldene Morgenröte“ bereits vor der Wirt-
suchungsausschuss, sprach von einem „flächendecken-
schaftskrise wachsenden Zuspruch erhalten. Georgiadou
den Versagen aller Beteiligten, von Polizei, Verfassungs-
charakterisierte die Partei als einen „Stoßtrupp“ mit
schutz und Justiz“ und damit der Gesellschaft, denn „die
streng hierarchischem Führerprinzip, dessen Strukturen
Behörden sind ein Spiegel der Gesellschaft“. Ausgerech-
schwer von außen einzusehen seien.
net in Richtung Fremdenfeindlichkeit sei in der Mordserie nicht ermittelt worden. Högl sagte, dass sich Men-
In Spanien und Portugal gebe es kein entsprechendes
schen von der Realität einer gesellschaftlichen Vielfalt
Phänomen, so Georgiadou, vielmehr seien die rechten
mitunter überfordert fühlten. Deshalb seien rechtsradi-
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IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 2 I 2013
kale Parteien vor allem in jenen Ländern stark, die ur-
Fachkräfte unterschiedlicher Bereiche – etwa Sozialar-
sprünglich durch eine gewisse kulturelle Homogenität
beiter, Lehrer, Medienvertreter, Polizeibeamte und Ange-
geprägt waren und inzwischen einen „Sprung zum
stellte im Justizvollzug – auf europäischer Ebene begeg-
Pluralismus“ gemacht hätten. Die dadurch entstehenden
nen, organisieren und verständigen können. Auf diese
Bedrohungsängste in der Bevölkerung machten sich
Weise entstehen Empfehlungen an Politik und Verwal-
rechte Gruppierungen zunutze. „Wir müssen gesell-
tung, wo die Akteure oft keine Vorstellung davon
schaftliche Veränderungen aufgreifen und zeigen, dass
hätten, wie beispielsweise Arbeit mit Aussteigern konkret
die Argumente der rechten Parteien nicht schlüssig
funktioniert. Die in der Ausstiegsarbeit tätigen Experten
sind“, so Högl.
müssten noch besser ausgebildet werden, so eine Forderung von Weilnböck: „Politische Entscheidungen haben direkten Einfluss auf die Präventionsarbeit, die vor
Praxisorientierte Empfehlungen an
Politik und Verwaltung
Ort geleistet werden kann.“ Als wichtigen Bestandteil
der Arbeit der Praktiker nannte Weilnböck die Herstellung einer Vertrauensbeziehung zu den meist jungen
Dr. Harald Weilnböck, der eine Arbeitsgruppe im „Radi-
Leuten. Dies sei vor allem durch institutionsexterne Spe-
calisation Awareness Network“ (RAN) koordiniert, be-
zialisten, und nicht durch Schulpsychologen oder Ver-
schrieb, wie sich im Rahmen dieses Netzwerkes die
trauenslehrer zu erreichen.
60 %
1999/2000
50 %
2008
40 %
30 %
20 %
10 %
Quelle:
Spanien
Russland
Slowenien
Slowakei
Rumänien
Portugal
Polen
Niederlande
Malta
Litauen
Luxemburg
Lettland
Irland
Griechenland
Deutschland
Finnland
Frankreich
Estland
Dänemark
Tschechien
Bulgarien
Belgien
0%
Österreich
Anteil der Befragten mit fremdenfeindlichem Antwortverhalten
Fremdenfeindlichkeit in Europa*
Die Daten sind den Europäischen Wertestudien (EVS) 1999 – 2000 und 2008 entnommen:,
http://zacat.gesis.org/webview/index.jsp?object=http://zacat.gesis.org/obj/fCatalog/Catalog5 (Zugriff 17.11.2011).
* Aus dem Sammelband: Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Hrsg. für die Friedrich-EbertStifung v. Ralf Melzer und Sebastian Serafin, Forum Berlin/Politischer Dialog, Projekt „Gegen Rechtsextremismus“. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung 2013,
http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10030.pdf.
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Auch die Frage, inwieweit Verbote adäquate Mittel in
„Die Anderen sind wir“, zitierte am Schluss Eva Högl den
der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gruppie-
Titel der Konferenz: „Das ist der springende Punkt. Wir
rungen seien, wurde im Rahmen der Podiumsdiskussion
müssen gegen Stigmata ankämpfen.“ Für den Ausklang
erörtert. Eva Högl sprach sich in diesem Zusammenhang
der Veranstaltung sorgte die Formation Chagiga Acoustic
für ein Verbot der NPD aus, warnte jedoch zugleich davor,
mit einer Variation der Europa-Hymne, dem Hauptthema
dies als ausreichend zu betrachten: „Wenn wir die NPD
aus Ludwig van Beethovens neunter Sinfonie. Am Ende
verbieten, dann beseitigen wir nicht das Gedankengut,
von Vorträgen und Diskussion stand so ein musikalisches
das dahintersteckt.“ Ein Verbot könne immer nur ein
Plädoyer für Freiheit, Frieden und Solidarität.
Mittel im Zusammenhang mit vielen anderen Maßnahmen sein. Vassiliki Georgiadou wies darauf hin, dass es
Die vollständige Dokumentation der Redebeiträge und
zum Beispiel in Griechenland bislang noch gar keinen
der Podiumsdiskussion sowie Downloadmöglichkeiten
formalen Rahmen für ein Verfahren zum Verbot einer
des Sammelbandes und anderer Publikationen zum
politischen Partei gebe.
Thema unter www.fes-gegen-rechtsextremismus.de.
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IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 2 I 2013
Ausklang der Veranstaltung: die Formation Chagiga Acoustic mit einer Variation der Europa-Hymne
Das Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ im Forum Berlin/
Wenn Sie bis jetzt noch nicht in unserem Verteiler sind und
Abteilung Politischer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet
zukünftige Ausgaben der „Impulse gegen Rechtsextremismus“
kontinuierlich Veranstaltungen, Publikationen und Seminare zu
erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kon-
aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und zu
taktdaten an [email protected]
effektiven Gegenstrategien an.
Mehr Informationen zu der Veranstaltung und der Arbeit der FES
Die Publikationsreihe „Impulse gegen Rechtsextremismus“
für Demokratie und gegen Rechtsextremismus finden Sie unter
dokumentiert wichtige Ergebnisse unserer Veranstaltungen. Sie
www.fes-gegen-rechtsextremismus.de.
wird ergänzt durch die Publikationsreihe „Expertisen für
Demokratie“, die ausgewählte Analysen und Fachbeiträge
zu aktuellen Fragestellungen in der Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus bietet.
Das Projekt wird im Rahmen des XENOS-Programms „Ausstieg zum Einstieg“ gefördert durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds.
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