Info vom 17. November 2015

Einwohnergemeinde Matten b.I.
3800 Matten, 17. November 2015
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates und der Kommissionen
Gemeinderat-Ersatzwahl
Aufgrund des Abstimmungs- und Wahlreglements der Einwohnergemeinde Matten vom 18.
Mai 2001 hatte die FDP Matten die Möglichkeit, bis 9. November 2015 einen Wahlvorschlag
als Ersatz für den per Ende Jahr zurücktretenden Lorenz Müller einzureichen. Die FDP
machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und reichte folgenden Wahlvorschlag ein:
Terry Lutz, 1976, Hotelmanager, Klostergässli 28.
Der Gemeinderat stellte die Richtigkeit des gültigen und rechtzeitig eingereichten Wahlvorschlags fest. Damit ist Terry Lutz ohne Wahlverhandlung nach dem Verfahren der stillen
Wahl als Mitglied des Gemeinderates gewählt. Der Amtsantritt erfolgt auf den 1. Januar
2016.
Eissportzentrum Bödeli
Das Eissportzentrum Bödeli befindet sich in einer schwierigen Situation. Nach den dringenden Sanierungen im Vorjahr stehen weitere notwendige Sanierungsmassnahmen an, die
eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Gemeinden erfordern.
Der Sicherheitsbericht und der Gebäudecheck haben gezeigt, dass bis 2018 erneut rund 1
Mio. Franken in das Eissportzentrum investiert werden muss. Es sind Anpassungen am
Kühlsystem, an der Sturmlüftung, der Stromverteilung, der Trinkwasserverteilung und der
Geländer sowie die Revision der Entfeuchtungsanlagen und der komplette Ersatz der Regeltechnik Heizung erforderlich. Gemäss Verteilerschlüssel wird von der Gemeinde Matten ein
Darlehen von CHF 185‘000.00 erwartet.
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, der Genossenschaft Eissportzentrum Bödeli ein zinsloses Darlehen von CHF 185‘000.00 mit einer Laufzeit von 10
Jahren zu gewähren.
Bödelibad
Das Reglement über die Spezialfinanzierung Erneuerungsfonds Bödelibad hat den Zweck,
die Investitionsbeiträge der Gemeinden an die Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG über längere Zeit stabil zu halten und die Gemeinderechnungen damit gleichbleibend zu belasten. Seit
2006 werden deshalb jährliche Einlagen in die Spezialfinanzierung geleistet, die von der
Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG nach Bedarf abgerufen werden konnten.
Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells „HRM 2“ auf den 1. Januar 2016 müsste
dieser Beitrag über die Investitionsrechnung kompliziert und langfristig abgeschrieben werden. Um dieses komplizierte Abschreibungsverfahren zu umgehen, soll die Spezialfinanzierung Erneuerungsfonds Bödelibad aufgehoben werden. Die Überweisung des jährlichen Beitrags in den Erneuerungsfonds wird direkt an die Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG, zusammen mit den übrigen im Budget eingestellten Beiträgen geleistet (Betriebsbeitrag und Altlastenbeitrag). Durch diese Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für die
Gemeinde oder die Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG.
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, das Reglement über die
Spezialfinanzierung Erneuerungsfonds Bödelibad per 31. Dezember 2015 aufzuheben.
Vierter Kindergarten
Die Einwohnergemeinde Matten hat vor etwa zwei Jahren im Spüelimad-Schulhaus ein Kindergarten-Provisorium für den vierten Kindergarten eingerichtet. Dieses entspricht jedoch
nicht den Bedürfnissen und Richtlinien eines Kindergartens. Raumabmessungen, Gestaltung
und Einbauten sind nicht auf die Kindergartennutzung zugeschnitten. Zudem fehlen zum
Beispiel ein für Kleinkinder geeigneter Aussenraum, Toiletten und eine vorgeschriebene Einbauküche. Da kein separater Kindergartenzugang vorhanden ist, überlagern sich im Erdgeschoss-Korridor die Nutzungen von Kindergarten und Schule.
Die Gesamtkosten für die notwendigen Umbauarbeiten für den vierten Kindergarten und das
Spüelimad-Schulhaus betragen CHF 670‘000.00. Der Gemeinderat hat bereits einen Projektierungskredit von CHF 33‘000.00 bewilligt. Die Kosten von CHF 670‘000.00 sind im Investitionsplan erfasst und für 2016 im Budget eingerechnet. Die Investition müsste gemäss HRM
2 in 25 Jahren abgeschrieben werden. Da aber die Finanzierung über die Spezialfinanzierung „Mitfinanzierung von Infrastrukturaufgaben“ vorgesehen ist, können die gesamten Kosten der Spezialfinanzierung entnommen und sofort abgeschrieben werden.
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, einen Kredit von
CHF 670‘000 für die Sanierung des Spüelimad-Schulhauses und Neugestaltung des vierten
Kindergartens zu bewilligen. Die Kosten sollen durch eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung „Mitfinanzierung von Infrastrukturaufgaben“ gedeckt werden.
Hochwasserschutz Bödeli
Die Bauarbeiten Hochwasserschutz Bödeli – Wasserbauplan ARA-Pumpwerk-Aenderbergbrücke – sind abgeschlossen. Gemäss Landerwerbsplan vom Oktober 2011 soll die
gesamte Parzelle Nr. 18 (Eigentum Gemeinde Matten) der Lütschinenverbauung zugeschlagen werden. Bei der Parzelle handelt es sich um die ehemalige Lütschinenstrasse.
Der Gemeinderat hat dem unentgeltlichen Erwerb der Parzelle Nr. 18 durch die Schwellenkorporation mit einer Gesamtfläche von 1‘514 m2 zugestimmt.
GA-Tageskarten 484
Die Preise für die GA-Tageskarten der Gemeinde Matten wurden letztmals per 1.12.2012
erhöht. Seither haben die SBB den Preis für ein GA von CHF 12‘300.00 auf neu CHF
13‘300.00 erhöht. Damit das Angebot für die Gemeinde weiterhin kostendeckend ist, hat der
Gemeinderat beschlossen, den Preis pro GA mit Gültigkeit ab 1. Januar 2016 auf CHF 45.00
zu erhöhen (bei Versand CHF 48.00). Die Richtlinien für den Bezug der GA-Tageskarten
wurden entsprechend angepasst.
Einbürgerungen
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des
Kantons Bern das Schweizerbürgerrecht an folgende Personen erteilt hat:
Delija Drite, Pfarrweg 3 und
Delija Jetmire, Pfarrweg 3.
Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
Eymann Peter und Bähler Eymann Christa, Rugenstrasse 57; Ersatz Oelheizung durch
Wärmepumpe aussen.
Fahrschule Schoch AG, Rugenstrasse 60; Umbau des bestehenden Theorieraumes in eine
2-Zimmerwohnung.
Fritz Michel, Die Blaue Kuh Metzgerei, Dorfstrasse 3; Erweiterung Lagerkühlräume der bestehenden Metzgerei, Neubau Wohnung über Metzgerei, zwei neue Autoabstellplätze.
Nevoso Benito und Christine, Flurweg 32; Teilweiser Rückbau des bestehenden Treppenaufganges und der bestehenden Pergola, Anbau neuer Treppenaufgang und neue Pergola.
Gemeinderat Matten