Luxemburg, den 21

Luxemburg, den 9. Oktober 2010
Du hues näischt ze soen!
Sie entscheiden vor der Krise, sie entscheiden in die Krise, sie entscheiden
nach der Krise..., und sie vergessen dabei, dass langfristig die künftigen
Generationen vor großen Problemen stehen werden! In einem Jahr sind alle
Bürger in unserem Land zur Wahl aufgerufen. Alle? Leider nein. Den jungen
Bürgern unter 18 Jahren ist es immer noch nicht erlaubt, politisch
mitzubestimmen! Dabei geht es um ihre Zukunft!
Wir sind es leid, dass immer nur alle gefühlten 30 Jahre neue Gesichter in der
politischen Landschaft auftauchen, denn die Machthaber überlassen dem
Nachwuchs nur ungern das Feld. Die Jungsozialisten weisen darauf hin, dass nur
wenige Anstrengungen getätigt wurden, um junge Menschen mit in den politischen
Entscheidungsprozess zu integrieren. Die JSL fordern seit langem das aktive
Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen.
Der erste Gesetzesentwurf zur Absenkung des Wahlrechts wurde im Jahr 1996 (sic!),
von den sozialistischen Abgeordneten Zanussi und Kollwelter vorgelegt und verweilt
seit dem in der Schublade, ganz nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“.
Zwölf Jahre später, übernahm der liberale Abgeordnete Berger große Teile dieses
Textes und reichte eine neue Gesetzesvorlage ein, woraufhin im April dieses Jahres
der Staatsrat sein Gutachten abgab und das Parlament aufforderte, sich über einige
Grundsatzfragen auszutauschen. Die JSL hoffen, dass diese „Grundsatzdebatte“
nicht einen erneuten jahrelangen Stillstand bedeutet. Obwohl fast alle Parteien (mit
Ausnahme der konservativen CSV und ihrem nachquakenden Nachwuchs) sich in
ihren Wahlprogrammen immer wieder für das Wahlrecht ab 16 Jahren aussprachen,
wird jedoch dieses Anliegen von der Politik wenig ernst genommen.
Wahlrecht ab 16 bedeutet mehr Gleichgewicht für eine alternde Gesellschaft!
In einer Demokratie sollte eigentlich alle Macht beim Volke liegen - dennoch wird der
Jugend diese Mitsprache verwehrt, obwohl sie diejenigen sind, die mit den
Konsequenzen der momentan wählenden Gesellschaft leben müssen. Selbst der
Staatsrat räumte ein, dass mit der wachsenden Umkehrung der Alterspyramide die
Gefahr besteht, dass ein Ungleichgewicht zugunsten der Älteren ausfällt. Dennoch
scheint dies die Wenigsten zu interessieren, da die Jugendlichen nur einen kleinen
Teil der Wählerschaft darstellen würden und so für viele Politiker wahltaktisch wenig
attraktiv erscheint. Mit einer äußerst großzügigen Rentenpolitik, so wie es seit
Jahrzehnten gehandhabt wird, werden eher Wahlen gewonnen.
Pour toute correspondance :
Taina Bofferding
Email : [email protected]
68, rue de Gasperich
Tel: 45 65 73-1
L-1617 Luxembourg
Fax: 45 65 75
www.jsl.lu
Es gibt eigentlich keine Argumente gegen das Wahlrecht ab 16!
Es ist immer wieder zu hören, dass die Jugend sich nicht für Politik interessieren
würde. Dieses Vorurteil entspricht nicht der Realität. Im Gegenteil, die Jusos stellen
fest, dass die Politik sich nicht für Jugendliche interessiert. Es ist schlicht falsch zu
behaupten, dass Jugendliche sich weder für die Entwicklung des Landes, noch für
politische Themen interessieren. Die große Anzahl an Jugendorganisationen, bewegungen, -parteien und das seit einem Jahr in Kraft getretene Jugendparlament,
beweisen das Gegenteil.
Die Absenkung des Wahlalters und die damit verbundene demokratische Stärkung
der Jugend, setzt nach Ansicht der JSL auch eine einheitliche politische Bildung
im
Schulsystem
voraus,
um
Sachkompetenz,
Urteilsvermögen
und
Handlungsfähigkeit, wie auch kompetenter Umgang mit Medien zu erwerben.
Juristische Hindernisse? Nicht unbedingt!
Die Jusos fragen sich außerdem, ob ein Wahlrecht ab 16 unbedingt an die
Strafmündigkeit gekoppelt sein muss? Diese momentane Kopplung darf kein
Hindernis für die Absenkung des Wahlalters sein!
Die Jusos fordern die Einführung des freiwilligen aktiven Wahlrechts ab 16 und
das nicht für irgendwann, sondern JETZT! Nachhaltigkeit sollte nicht nur ein
Wort sein mit dem man politische Reden schmückt, sondern ein langfristiges
Ziel auf das eine Regierung hinsteuert, wenn es sich um seine
nachkommenden Generationen kümmert. Die Jusos geben die Hoffnung nicht
auf, dass der 9. Oktober 2011 in die Geschichte eingehen wird, als der Tag an
dem die ersten 16-Jährige in Luxemburg wählen durften.
Pour toute correspondance :
Taina Bofferding
Email : [email protected]
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