Vortrag Phillip Becher Neuer RP und Rechtsparteien BRD

NEUER RECHTSPOPULISMUS UND
RECHTE PARTEIEN IN DER BRD
17. ANTIFASCHISTISCHE SOZIALKONFERENZ
PHILLIP BECHER
15.02.2014
P a v i l lo n H a n n o v e r
GLIEDERUNG
Ausgangspunkt: Die EU-Wahlen 2014 in Deutschland
Deutschlands Rechte und die EU-Wahlen
Neofaschisten: NPD
Rechtspopulisten: „pro“-Bewegung und „REP“
Kräfte auf dem Weg zum Rechtspopulismus: AfD
AUSGANGSPUNKT: DIE EU-WAHLEN 2014
Wahlsystem für die EU-Wahlen in Deutschland:
Wahlberechtige wählen über Landes- (im Falle von CDU/CSU) oder
Bundeslisten (im Falle der meisten anderen Parteien) die 96 deutschen
Abgeordneten im EU-Parlament nach dem Verhältniswahlrecht
Zur Teilnahme an der Mandateverteilung ist Überspringen einer 3Prozent-Hürde nötig – diese wird z.Zt. vor dem BVerfG verhandelt und
könnte noch kippen
Ergebnis der EU-Wahl 2009 in Deutschland
CDU/CSU: 37,9%; SPD: 20,8%; Grüne: 12,1%; FDP: 11%; PDL: 7,5%; FW:
1,7%; REP: 1,3%; Tierschutzpartei: 1,1%
Ergebnis der Bundestagswahl 2013
CDU/CSU: 41,5%; SPD: 25,7%; Grüne: 8,4%; FDP: 4,8%; PDL: 8,6%; FW:
1%; REP: 0,2%; Tierschutzpartei: 0,3%; AfD: 4,7%; Piraten: 2,2%; NPD:
1,3%
Aktuelle EU-Wahl-Sonntagsfrage (Infratest dimap, 06.02.2013)
CDU/CSU: 38%; SPD: 29%; Grüne: 10%; FDP: 4%; PDL: 8%; AfD: 6%; Rest:
5%
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Neofaschisten:
Europaparteitag der NPD unter dem Motto „Festung Europa schaffen
– Asylflut stoppen“ wählte Ex-Chef Udo Voigt zum Spitzenkandidaten
Partei sieht sich Verbotsverfahren und innerparteilichen
Streitigkeiten ausgesetzt
Zielstellung: 3 Abgeordnete im Straßburger Parlament
Bundestagswahlergebnis 2013: 1,3% - laut Publikative.org Hinweis
auf ein Milieu, welches „die NPD trotz Skandalen und Enthüllungen
als einzige Alternative sieht“
z.Zt. in Umfragen kaum messbar, sogar in der „Hochburg“ Sachsen
von den Demoskopen auf
1% geschätzt
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Rechtspopulisten
nach zwischenzeitlichem „Bündnis“ treten „pro NRW“ und „REP“ nun
gegeneinander an
Spitzenkandidaten: Markus Beisicht („pro NRW“),
Hermann Mack („REP“)
Bundestagswahlergebnis 2013: jeweils 0,2%
laut Publikative.org ist für „pro“ „Ausdehnung
des einst auf Nordrhein-Westfalen bezogenen
Konzepts […] gescheitert“
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Kräfte auf dem Weg zum Rechtspopulismus
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Europawahlliste der AfD (beschlossen am 25.01 .2014)
Platz 1: Bernd Lucke (Ökon.-Prof. Uni Hamburg; hat sich seit BTW-Kampf teilzeitbeurlauben
lassen; AfD-Chef; Ex-CDU-Mitglied; geißelte in der Vergangenheit das „Hochlohnland“ BRD)
Platz 2: Hans-Olaf Henkel (Manager; ex-BDI-Chef; ex-FDP-Unterstützer; seit Jahren
federführend in “Reform”-Denkfabriken aktiv, u.a. “Konvent für Deutschland”)
Platz 3: Bernd Kölmel (Referatsleiter Landesrechnungshof Karlsruhe; ex-CDU-Mitglied; führte
BaWü-Landesliste der AfD bei der BTW)
Platz 4: Beatrix von Storch (neoliberale Netzwerkerin [Zivile Koalition, BürgerKonvent,
FreieWelt.net u.a.]; ex-FDP-Mitglied; “eigentümlich frei”-Autorin; Hayek-Gesellschaft-Mitglied;
engagierte sich für enteigneten ostelbischen Großgrundbesitz)
Platz 5: Joachim Starbatty (em. Ökon.-Prof. Uni Tübingen; ex-CDU-/ex-BFB-Mitglied; Chef der
“Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft”; in der Vergangenheit Autor des neurechten
“Criticón” und der “Jungen Freiheit”)
Platz 6: Ulrike Trebesius (Bauingenieurin; führte Schlesig-Holstein-Landesliste der AfD bei der
BTW)
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Ausgangslage und Zielstellungen der AfD bei der EU-Wahl
z.Zt. in EU-Wahl-Sonntagsfrage bei 7% (BTW-Ergebnis 2013: 4,7%)
Lucke agiert als Einiger in innerparteilichen Streits
zentrale Rolle
als „charismatischer Führer“
„Vater des Projekts“ Henkel nun auch „offiziell“ als Zugpferd dabei
Zeichen des „bewegungsförmigen Charakters“ der Partei
„Rechtskurve“ des BTW-Kampfes scheint sich zu verschärfen: „Ich
glaube, dass es richtig ist, sich für die Interessen Deutschlands
einzusetzen.“ (Lucke, Süddeutsche.de)
„Im Bundestagswahlkampf wurde versucht uns als Einthemenpartei hinzustellen, im Europawahlkampf kann uns
das sogar nutzen.“ (Henkel, heute.de)
EU-Wahlprogramm wird Ende März
verabschiedet
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Ausgangslage und Zielstellungen der AfD bei der EU-Wahl (im
Anschluss an Luckes Parteitagsrede)
keine (vorzeitige?) Assoziation mit offenen Rechtspopulisten wie
Wilders und Le Pen und rechten Euroskeptikern wie der UKIP (trotz
Sympathien an der Basis
Streitpotential)
„David vs. Goliath“: „Klar, die Altparteien sind noch immer viel
reicher, können vor Kraft kaum laufen und nichts macht mehr Spaß,
als ab und zu auf die arme kleine AfD einzudreschen.“
Weiterreichung des RP-Vorwurfs:„Liebe Genossen Sozialdemokraten,
wenn Sie die Position der AfD für rechtspopulistisch halten, dann
müssen Sie jetzt stante pede die Koalition mit der CSU beenden!“
Referenz auf nationales Interesse: „[W]ir brauchen keine
Bundeskanzlerin, deren größtes Interesse es ist, im Interesse ihrer
Partner zu handeln.“
(Rechts-)Populistische Politikerschelte: „Wir brauchen in Brüssel
Menschen, die unabhängig von der Politik sind. Wir brauchen
Menschen, die sich in einem ordentlichen Beruf bewährt haben.“
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Ausgangslage und Zielstellungen der AfD bei der EU-Wahl (Forts.)
Anklänge an Sozialpopulismus: „Unsolidarisch aber ist, was der ESM
eigentlich bewirkt: Die Umverteilung von Mitteln der einfachen Sparer
und Steuerzahler zur Deckung der Verluste von Banken und
institutionellen Finanzinvestoren.“
Aufgreifen des (real bestehenden) Demokratiedefizits der EU
Kritik an EU wird mit spezifischem Pro-Europäismus (im Sinne Adenauers
und de Gaulles) verbunden; „diffuser“ Pro-Europäismus wird abgelehnt:
„[…] Mut zu einem Deutschland, das Teil der EU ist und es bleiben soll.
[…] Deutschland ist von der EU geprägt und die Mitgliedschaft in der EU
ist ein unverzichtbarer Teil Deutschlands. Aber Deutschland lässt sich
nicht auf die EU reduzieren und die EU soll und darf nicht alles in
Deutschland prägen. Unser Sozialwesen soll nicht vergemeinschaftet
werden, noch soll dies mit unserer
Kultur geschehen oder unseren
Bildungseinrichtungen oder
unserer Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik. Deutschland
soll ein souveränes Land bleiben
[…].“
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Ausgangslage und Zielstellungen der AfD zur EU-Wahl (im
Anschluss die „Thesen der großen Europakommission“):
„Die Wertegrundlagen der Europäischen Union gehen hervor aus der
christlich-abendländischen Tradition, der Aufklärung und dem Streben
der Völker nach Menschenrechten und Demokratie.“
„Deutschland muss entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung
ein größeres Gewicht in den europäischen Institutionen erhalten.“
„Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung.“
„Sozialleistungen werden in Deutschland ausschließlich nach den
Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland gewährt.“
„Die Niederlassungsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden,
Sozialleistungen zu beziehen.“
„Ausländische EU-Bürger, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt
werden, sind konsequent abzuschieben.“
„Eine europäische Umweltpolitik ist nur bei bedeutenden
grenzüberschreitenden Bedrohungen von Ökosystemen gerechtfertigt.“
„Meinungsfreiheit/PC“: „Wir wenden uns entschieden gegen eine
Überwachung von politischen Gruppen, nur weil sie euro- oder
europakritische Positionen vertreten.“
DEUTSCHLANDS RECHTE
UND DIE EU-WAHL
Ideologie und Programmatik der AfD (hier BT W 2013)