der beginn der bipolarität
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Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 1 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Drucken Quelle: http://www.bpb.de/publikationen/PU1LBC.html Informationen zur politischen Bildung (Heft 245) Der Beginn der Bipolarität Manfred Görtemaker Inhalt Einleitung Aufstieg der USA und der UdSSR Anglo-Amerikanische Allianz Anti-Hitler-Koalition Wachsende Kluft Die Aufteilung Europas Potsdamer Konferenz Beginn des Atomzeitalters Weltwährungssystem Gründung der UNO Einleitung Der Ost-West-Konflikt war von 1945 bis 1990 das bestimmende Merkmal der Weltpolitik. Er war gekennzeichnet durch die machtpolitische Rivalität zwischen den USA und der UdSSR sowie dem weltanschaulichen Gegensatz von Kommunismus und westlicher Demokratie. Die Auseinandersetzung zwischen den gegensätzlichen Systemen nahm zunächst die Form eines "Kalten Krieges" an und eskalierte mehrfach bis an den Rand eines Atomkrieges. Nach der Erfahrung der Berlin- und Kuba-Krise 1961/62 bemühte man sich in beiden Lagern verstärkt um Entspannung und friedliche Koexistenz, um einen selbstzerstörerischen Nuklearkrieg zu vermeiden. Doch erst nach dem Zusammenbruch der sowjetischen Herrschaft in Osteuropa im Gefolge der Revolution von 1989 und der anschließenden Selbstauflösung der Sowjetunion durch Aufkündigung des Unionsvertrages von 1922 sowie der Gründung der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) fand der Ost-West-Konflikt ein - zumindest vorläufiges - Ende. Seit dem 19. Jahrhundert als Auseinandersetzung zwischen "östlicher" und "westlicher" Zivilisation oft vorhergesagt und seit der Oktoberrevolution in Rußland 1917 als Ringen zwischen liberalkapitalistischen Prinzipien und staatssozialistischen Ideen unmittelbar erwartet, wurde das internationale System nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Ost-West-Konflikt maßgeblich geprägt. Das Doppelereignis der Oktoberrevolution in Rußland und des Eintritts der USA in den Krieg der europäischen Mächte, der sich dadurch zum Ersten Weltkrieg ausweitete, schuf zwar bereits 1917 eine Konstellation, in der sich die spätere Entwicklung abzeichnete. Doch erst der Krieg Hitlers und die damit verbundene Zerschlagung der politischen Strukturen Mitteleuropas, die es den "Randmächten" USA und Sowjetunion erlaubten, das politische Vakuum in Europa zu füllen, machte die Ost-West-Konfrontation möglich. Aufstieg der USA und der UdSSR Der Zweite Weltkrieg bedeutete einen tiefen Einschnitt in den internationalen Beziehungen. Die Veränderungen, die sich durch den von Hitler begonnenen Krieg vollzogen, führten nicht nur zur Zerschlagung der Macht Deutschlands und Italiens in Europa 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 2 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC sowie Japans im Fernen Osten, sondern auch zum Ende des "europäischen Zeitalters" in der Weltpolitik. Sie öffneten damit zugleich die Schleusen für den zunehmenden Einfluß der bisherigen "Randmächte" USA und Sowjetunion auf die internationale Politik. Die USA und die UdSSR lösten die klassischen europäischen Großmächte als bestimmende Faktoren ab und stiegen selbst zu Welt- und Supermächten auf. Dabei hatten die USA und die Sowjetunion in den dreißiger Jahren zunächst große Mühe gehabt, sich überhaupt außenpolitisch zu etablieren. Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt sah sich nach seiner Amtsübernahme 1933 vor schwere wirtschaftliche Probleme gestellt, die von der Weltwirtschaftskrise - ab 1929 - heraufbeschworen worden waren. Er versuchte mit einem umfangreichen Aufbau- und Hilfsprogramm im Rahmen des sogenannten "New Deal", die ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten zu überwinden. Für eine aktive Außenpolitik blieb dabei anfangs nur wenig Raum. Ein striktes Neutralitätsgesetz, das der Kongreß 1935 erließ, band dem Präsidenten überdies die Hände, so daß ein Eingreifen der USA in militärische Konflikte, die nicht im unmittelbaren Sicherheitsinteresse der USA lagen, unmöglich war. Erst im Oktober 1937 gab der Präsident seine außenpolitische Zurückhaltung auf: Angesichts der totalitären Bewegungen in Europa und des militärischen Vorgehens von Japan gegen China im Fernen Osten forderte er in seiner berühmt gewordenen "Quarantäne-Rede" die Isolierung aller aggressiven Staaten von der Völkergemeinschaft. Doch den energischen Worten folgten zunächst keine Taten. Die Sowjetunion war zu dieser Zeit ebenfalls weitgehend mit sich selber beschäftigt. Stalin suchte seine Macht zu sichern, indem er jeden Widerstand gegen seine Politik brutal unterdrückte und allein zwischen 1936 und 1938 mindestens acht Millionen Menschen in Lager und Gefängnisse einsperren oder umbringen ließ. Zugleich trieb er seine Kollektivierungs- und Industrialisierungspläne voran und setzte damit unter großen Entbehrungen der Bevölkerung den Wandel der Sowjetunion vom Agrarland zum Industriestaat durch. Erst die aufkeimende Bedrohung durch den deutschen Nationalsozialismus, die noch durch russisch-japanische Grenzzwischenfälle im Fernen Osten verstärkt wurde, zwang Stalin schließlich, sich ebenfalls vermehrt der Außenpolitik zuzuwenden. Angesichts der Appeasement-Politik (Politik des Entgegenkommens) der Westmächte gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland, die im Münchener Abkommen vom September 1938 gipfelte, strebte Stalin nun sogar ein Bündnis mit Hitler-Deutschland an. Zuvor hatte er im Vorfeld der Münchener Konferenz vergeblich eine gemeinsame Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion zum Schutz der Tschechoslowakei und die Ausarbeitung eines Verteidigungsplanes vorgeschlagen. Da Stalin befürchten mußte, daß Hitler sich nach den Zugeständnissen der Westmächte in München mit neuen Ansprüchen nach Osten wenden würde, bemühte er sich somit um eine Anpassung der sowjetischen Außenpolitik an das gewandelte internationale Umfeld. Das Ergebnis waren der im August 1939 unterzeichnete deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt sowie ein geheimes Zusatzprotokoll, in dem die Aufteilung Polens, die Angliederung des Baltikums an die Sowjetunion und das deutsche Desinteresse an Bessarabien vereinbart wurden. 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 3 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Mit dem Abschluß des "Hitler-Stalin-Paktes" am 31. August 1939, der in Westeuropa und den USA große Überraschung und Bestürzung auslöste, wurde deutlich, daß nun auch das Schicksal Polens, an das Hitler ähnliche Forderungen stellte wie an die Tschechoslowakei, besiegelt war. Selbst in den USA, wo man in den Jahren zuvor geneigt gewesen war, die Europa-Politik weitgehend den Briten und Franzosen zu überlassen, begann man zu begreifen, daß man den Entwicklungen nicht länger tatenlos zusehen durfte. Allerdings kam es vorerst nur zu persönlichen Appellen Roosevelts an Hitler, Mussolini und den polnischen Staatspräsidenten Moscicki, sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939, der den Zweiten Weltkrieg auslöste, bekräftigte Roosevelt erneut die Neutralität der USA. Daran änderte sich selbst dann noch nichts, als am 17. September die sowjetische Armee in Ostpolen einmarschierte und Deutsche und Russen am 28. September einen Grenz- und Freundschaftsvertrag unterzeichneten, in dem sie Polen nach der Kapitulation der deutschen und sowjetischen Oberhoheit unterstellten. Doch die moralische Empörung über diese Mißachtung aller Grundsätze des Völkerrechts war in den USA ebenso groß wie etwa in Großbritannien, das Deutschland bereits am 1. September den Krieg erklärt hatte. Sie nahm noch zu, als die Sowjetunion nach dem Sieg über Polen auch Litauen, Estland und Lettland unter ihre Kontrolle brachte (im August 1940 wurden sie als Sowjetrepubliken einverleibt) und im Oktober 1939 schließlich auch die finnische Regierung mit stattlichen Gebietsforderungen konfrontierte, die sie im Winterkrieg 1939/40 teilweise mit Waffengewalt durchsetzte. Vor allem das sowjetische Verhalten gegenüber den Finnen, die in der anglo-amerikanischen Welt große Sympathien genossen, trug dazu bei, daß die antisowjetische Stimmung im Westen einen neuen Höhepunkt erreichte. 1940 wurde deshalb die Sowjetunion aus dem Völkerbund ausgeschlossen. Die US-Regierung verhängte zudem ein sogenanntes "moralisches Embargo", um amerikanische Firmen davon abzuhalten, insbesondere strategische Güter, wie Flugzeuge, Treibstoffe und Metalle, in die Sowjetunion zu exportieren. Die Entrüstung in der amerikanischen Öffentlichkeit über das deutsche und sowjetische Machtstreben reichte allerdings auch 1940 noch nicht aus, ein Eingreifen der USA in den Krieg, der nach wie vor die amerikanische Sicherheit nicht unmittelbar bedrohte, zu befürworten. Anglo-Amerikanische Allianz Mit dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 änderte sich diese Lage von Grund auf. Nachdem deutsche Truppen im September 1939 Polen und im Frühjahr und Sommer 1940 Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Belgien und schließlich Frankreich überrannt hatten, drohte jetzt bei einem deutschen Erfolg gegen Rußland die völlige nationalsozialistische Herrschaft über den europäischen Kontinent. Im amerikanischen Außenministerium rechnete man mit einem Zusammenbruch der Sowjetunion innerhalb von drei Monaten. Schließlich war die sowjetische Armee in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre weitreichenden "Säuberungen" unterworfen worden und hatte 1939/40 nur mit Mühe das kleine Finnland bezwingen können. Der britische Premierminister Winston Churchill, der im Falle der sowjetischen Niederlage eine deutsche Invasion der britischen Inseln befürchtete, sagte Stalin deshalb noch am Tag des deutschen Angriffs die englische Unterstützung gegen Hitler zu. 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 4 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Präsident Roosevelt, dessen Abneigung gegen den sowjetischen Kommunismus bisher ebenso groß gewesen war wie gegen den deutschen Nationalsozialismus, gab seine Hilfszusage nur eine Woche später. Er hatte Großbritannien trotz aller Widerstände in der amerikanischen Öffentlichkeit und im Kongreß gegen einen unmittelbaren Kriegseintritt der USA bereits seit 1939 mit Waffen und anderen Hilfsgütern versorgt. Am 11. März 1941 setzte Roosevelt im Kongreß ein Leih-Pacht-Gesetz (lend-lease) zur Ausweitung der Unterstützung durch, um die USA, wie er zur Begründung erklärte, zum "Zeughaus der Demokratie" zu machen. Dabei wollte er auch die UdSSR in ihrem Kampf gegen Hitler-Deutschland unterstützen. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion war allerdings weder für Roosevelt noch für Churchill eine Selbstverständlichkeit. Zwar war die Allianz unter machtpolitischen Gesichtspunkten - als sogenannte "Anti-Hitler-Koalition" - zu rechtfertigen. Dennoch blieb sie ein künstliches, "unnatürliches" Bündnis, das zur anglo-amerikanischen Übereinstimmung, die aus der Gemeinsamkeit der demokratischen Werte herrührte, in einem bemerkenswerten Kontrast stand. Um den Gegensatz auch nach außen deutlich zu machen und zugleich die amerikanisch-britische Solidarität zu betonen, trafen Roosevelt und Churchill im Sommer 1941 vor der Küste Neufundlands an Bord der Schiffe "Augusta" und "Prince of Wales" zusammen. Hier verabschiedeten sie am 14. August die Atlantik-Charta, die unter Rückgriff auf Woodrow Wilson britisch-amerikanische Grundsätze für eine internationale Staatenordnung verkündete: Selbstbestimmungsrecht der Völker und freie Wahl der Regierungsform, Ablehnung territorialer Annexionen, Gewaltverzicht und weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Handelsschranken. Anti-Hitler-Koalition Für die Sowjetunion war die Unterstützung durch Großbritannien und vor allem durch die USA - trotz der weltanschaulichen und politischen Gegensätze - von lebenswichtiger Bedeutung. Denn die rasch vorrückenden deutschen Truppen waren von der schlecht ausgerüsteten sowjetischen Armee zunächst nicht zu stoppen, obwohl Stalin den Kampf gegen Deutschland zum "Großen Vaterländischen Krieg" erklärte und damit an den russischen Patriotismus appellierte. Tatsächlich umfaßten die amerikanischen Lieferungen an die Sowjetunion bereits im ersten Vierteljahr Waren im Wert von 145 Millionen Dollar, ehe der Kongreß im November 1941 die Verteidigung Sowjetrußlands als "lebenswichtig für die amerikanische Sicherheit" bezeichnete. Damit schufen sie die Voraussetzungen für eine Einbeziehung der UdSSR in das Leih-Pacht-Programm. Danach konnten die Lieferungen nahezu beliebig ausgeweitet werden. Roosevelt, der die Sowjetunion jetzt einen "angemessenen Partner" für eine amerikanische Unterstützung nannte, räumte dem Kreml daher sogleich einen zinsfreien Kredit über eine Milliarde Dollar zum Ankauf kriegswichtiger Güter ein. Stalin zeigte sich für diese Hilfe, auf die er dringend angewiesen war, auch durchaus erkenntlich. So vermied er es von Anfang an, den Krieg als einen "Kampf um die Weltrevolution" zu führen, und verfügte im Mai 1943 sogar die Auflösung der Komintern, um den Westmächten sein Entgegenkommen zu signalisieren. Zudem bekannte er sich im September 1941 grundsätzlich zu den Prinzipien der Atlantik-Charta, die er später - auf der Konferenz 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 5 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC von Jalta im Februar 1945 - sogar unterzeichnete. Roosevelt leitete daraus die Hoffnung ab, die Zusammenarbeit zwischen Ost und West werde nicht nur ein taktisch bedingter Schachzug zur Niederringung Hitler-Deutschlands sein, sondern sich zu einem langfristig gültigen Grundzug der internationalen Beziehungen entwickeln. Quellentext Die Atlantik-Charta 14. August 1941: Der Präsident der Vereinigten Staaten und Premierminister Churchill, als Vertreter von Seiner Majestät Regierung in dem Vereinigten Königreich, erachteten es bei ihrem Zusammentreffen für richtig, gewisse allgemeine Grundsätze der nationalen Politik ihrer beiden Länder bekanntzumachen, von denen sie eine bessere Zukunft für die Welt erhoffen. Erstens, ihre Länder streben nach keiner Vergrößerung, weder auf territorialem Gebiet noch anderswo. Zweitens, sie wünschen keine territorialen Änderungen, die nicht mit dem frei zum Ausdruck gebrachten Wunsch der betreffenden Völker übereinstimmen. Drittens, sie achten das Recht aller Völker, sich die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen. Sie wünschen die obersten Rechte und die Selbstregierung der Völker wiederhergestellt zu sehen, denen sie mit Gewalt genommen wurden. Viertens, sie werden, unter gebührender Achtung ihrer bestehenden Verpflichtungen, darnach streben, daß künftig alle Staaten, große und kleine, Sieger und Unterlegene, gleicherweise Zugang zum Handel und den Rohmaterialien der Welt haben, die sie für das Gedeihen ihrer Wirtschaft benötigen. Fünftens, sie wünschen die engste Zusammenarbeit aller Nationen auf wirtschaftlichem Gebiet, um bessere Löhne, wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Sechstens, nach der endgültigen Vernichtung der Nazityrannei hoffen sie auf einen Frieden, der allen Nationen die Möglichkeit bietet, innerhalb der eigenen Grenzen sicher zu leben, und der allen Menschen die Sicherheit gibt, in ihren Ländern frei von Not und Furcht zu leben. Siebentens, ein solcher Friede würde allen Menschen gestatten, ungehindert die Meere und Ozeane zu überqueren. Achtens, sie glauben, daß alle Nationen der Welt, sowohl aus praktischen wie aus sittlichen Gründen, dazu kommen werden, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Da kein künftiger Friede aufrecht zu erhalten ist, so lange die Rüstungen zu Land, zur See und in der Luft von Nationen weiterhin zum Angriff außerhalb der Grenzen eingesetzt werden, glauben sie auch, daß es wesentlich ist, diese Nationen zu entwaffnen, bis ein umfassenderes und dauerndes System der allgemeinen Sicherheit geschaffen wurde. [...] 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 6 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Quelle: Wolfgang Lautemann/Manfred Schlenke (Hrsg.), Weltkriege und Revolutionen 1914-1945, Geschichte in Quellen, München 1979, S. 491. Ungeachtet aller ideologischen Gegensätze wurde die Zusammenarbeit der Anti-Hitler-Koalition somit ein Erfolg. Vor allem die Abwicklung des Leih-Pacht-Programms der USA verlief bemerkenswert reibungslos. Das Programm, das ursprünglich mit sieben Milliarden Dollar dotiert war, umfaßte bis zu seiner Aufhebung am 21. August 1945 schließlich mehr als 43,6 Milliarden Dollar und damit 14 Prozent der gesamten amerikanischen Verteidigungsausgaben im Zweiten Weltkrieg. Die Sowjetunion erhielt davon Lieferungen - Kriegs- und Industriematerial, einschließlich kompletter Produktionsanlagen im Wert von etwa zwölf Milliarden Dollar, die wesentlich dazu beitrugen, die Kampfkraft der sowjetischen Armee zu stärken. Im einzelnen zählten dazu 14800 Flugzeuge, 427000 dreiachsige Lastkraftwagen, 50000 Jeeps, 420000 Tonnen Aluminium sowie 2,12 Millionen Tonnen Stahl und 2,5 Millionen Tonnen Erdöl und Benzin. Doch die Zusammenarbeit funktionierte nicht nur in materieller Hinsicht. Auch über die unmittelbaren Kriegsziele waren sich die Verbündeten weitgehend einig. Nachdem die USA nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 offiziell in den Krieg eingetreten waren, verständigte man sich rasch darauf, daß die Achsenmächte - vor allem Deutschland und Japan - niedergerungen und entwaffnet werden sollten. Dabei wollte man, wie Churchill und Roosevelt auf der Konferenz von Casablanca im Januar 1943 vereinbarten, zunächst alle Kräfte auf Deutschland konzentrieren (Germany first), um dessen bedingungslose Kapitulation zu erreichen. Allerdings bestand von vornherein eine prinzipielle Unvereinbarkeit zwischen den Rooseveltschen Vorstellungen einer "gemeinsamen Weltordnung" nach dem Kriege (one world) und den Stalinschen Forderungen zur Erfüllung der sowjetischen Sicherheitsbedürfnisse. Wachsende Kluft Diese Kluft wurde schon zu Beginn der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit 1941 erkennbar, als die UdSSR sich unter Mißachtung der Grundsätze der Atlantik-Charta weigerte, die aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes besetzten Gebiete wieder aufzugeben. Präsident Roosevelt zog es daraufhin vor, die Klärung von Einzelfragen der Nachkriegsordnung bis zum Sieg über Deutschland zu verschieben (Politik der Verschiebung = policy of postponement), um angesichts der gewaltigen militärischen Aufgaben den Fortbestand der Anti-Hitler-Koalition nicht zu gefährden. Die Zusammenarbeit der "Großen Allianz" war auch durch andere Probleme überschattet. Dazu gehörte vor allem die Befürchtung, daß einer der Alliierten aus dem Bündnis ausscheren und einen Separatfrieden mit Deutschland schließen könne. Tatsächlich kam es von Juni bis September 1943 in Stockholm und Lissabon zu Kontakten zwischen Deutschen und Russen, ohne daß die Gespräche jedoch zu einem konkreten Ergebnis geführt hätten. Noch vor der Konferenz von Teheran im Dezember 1943 wurden sie - offenbar auf Anweisung Hitlers - abgebrochen. Errichtung einer zweiten Front Zur ersten großen Belastungsprobe wurde die Frage der 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 7 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Errichtung einer Zweiten Front. Stalin hatte bereits 1941 eine westalliierte Angriffslinie für das folgende Jahr gefordert, um die russische Kriegführung zu entlasten, die sich dem Hauptansturm der deutschen Armeen gegenübersah. Als eine entsprechende Zusage Roosevelts von den militärisch noch ungenügend vorbereiteten Westmächten weder 1942 noch 1943 eingehalten werden konnte, verdächtigte Stalin seine Verbündeten, den Frontaufbau bewußt hinauszuzögern, um die Russen im Kampf gegen die Deutschen verbluten zu lassen. Auch in der Frage der internationalen Nachkriegsordnung traten die Gegensätze zwischen Ost und West allmählich schärfer hervor, obwohl die "Politik der Verschiebung" von Entscheidungen einen offenen Konflikt zunächst verhinderte. Während Roosevelt entsprechend den Prinzipien der Atlantik-Charta - seine Bündnispartner auf die Grundsätze von Demokratie und nationalem Selbstbestimmungsrecht festzulegen suchte und zur Verwirklichung einer ungeteilten Welt ohne Handelsschranken aufrief, ließ sich Stalin hauptsächlich von sowjetischen Sicherheitsvorstellungen leiten. Bereits bei der Bildung der Anti-Hitler-Koalition hatte der sowjetische Diktator nicht nur die Anerkennung seiner Annexionen, sondern auch Reparationen zur Entschädigung der sowjetischen Kriegsverluste aus sicherheitspolitischen Gründen verlangt. Darüber hinaus forderte er die Einsetzung sowjetfreundlicher Regierungen in den Nachbarländern der UdSSR und damit "einen bestimmten Grad von Einmischung in deren innere Angelegenheiten" (Thomas Weingartner). Macht als Sicherheitsinteresse und Ideologie waren, so Karl-Heinz Ruffmann, "nicht alternative oder gar sich widersprechende, sondern komplementäre Aspekte der - dennoch (oder gerade deshalb!) keineswegs widerspruchsfreien - sowjetischen Politik". Anders ausgedrückt: Ein Gürtel von "Satellitenstaaten" in Ostund Ostmitteleuropa sollte sowohl dem ausgeprägten sowjetischen Sicherheitsbedürfnis als auch dem Streben nach Ausdehnung des kommunistischen Herrschaftsbereiches gerecht werden. Im übrigen lehnte Stalin keineswegs alle Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten ab. So konnte er beispielsweise dessen Plan zur Gründung einer Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Organisation = UNO) oder der Idee, vier "Weltpolizisten" - die USA, Großbritannien, die UdSSR und China - zu Garantiemächten des neuen Weltsystems zu ernennen, durchaus positive Seiten abgewinnen. Aber er war nicht bereit, sein grundlegendes Ziel der Machtbefestigung der UdSSR zugunsten der Angebote Roosevelts aufzugeben, auch wenn dessen Überlegungen von der Fortsetzung der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit nach dem Kriege ausgingen und damit praktisch eine Sicherheitsgarantie für die Sowjetunion bedeuteten. Die Aufteilung Europas Als die Sowjetunion mit dem Sieg von Stalingrad Anfang 1943 zu einem militärischen Machtfaktor ersten Ranges aufstieg, wuchs sie auch innerhalb der Anti-Hitler-Koalition in eine Führungsposition hinein, die sich wesentlich von der Rolle des Bittstellers unterschied, in der sich die UdSSR noch 1941/42 befunden hatte. Das sowjetische Selbstbewußtsein machte sich bereits bei den alliierten Kriegskonferenzen bemerkbar, auf denen ab 1943 versucht wurde, Lösungen für die Gestaltung der Welt nach dem Kriege zu finden. 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 8 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Stalin drängte nun immer offener auf die Verwirklichung seines Machtkonzeptes, das der Sowjetunion eine Einflußsphäre in Osteuropa zuerkennen sollte, während Roosevelt weiter auf einer "Politik der offenen Tür" und der Verwirklichung demokratischer Gesellschaftssysteme in allen Ländern beharrte. Im Oktober 1943 wurde deshalb auf einer Außenministerkonferenz der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion in Moskau beschlossen, eine Europäische Beratende Kommission (European Advisory Commission = EAC) einzusetzen, die sich mit der Ausarbeitung von Plänen für die europäische Nachkriegsordnung befassen sollte. Zwei Monate später, vom 28. November bis 1. Dezember 1943, trafen Churchill, Roosevelt und Stalin in Teheran erstmals zu einer Konferenz der "Großen Drei" zusammen. Da Ergebnisse der EAC noch nicht vorlagen, konnte man sich zunächst nur über allgemeine Grundsätze einigen. Dazu gehörten vor allem die Zerstückelung Deutschlands (dismemberment) und die Wiederherstellung Österreichs in den Grenzen von 1937 sowie die prinzipielle Zustimmung der Westmächte zu der von Stalin geforderten neuen polnischen Ostgrenze entlang der "Curzon-Linie" (1919 zunächst als Ostgrenze vorgesehene Linie entlang der Flüsse Bug und San), die mit einer Entschädigung Polens im Westen auf Kosten Deutschlands einhergehen sollte (Westverschiebung Polens). Außerdem verständigte man sich darauf, im Frühjahr 1944 endlich die Zweite Front in Frankreich zu errichten. Eine genaue Abgrenzung von Einflußsphären wurde in Teheran jedoch nicht vorgenommen, weil Roosevelt nach wie vor hoffte, daß es gelingen werde, Stalin auf die Einhaltung der Grundsätze der Atlantik-Charta und zur vorbehaltlosen Anerkennung der Souveränität aller Staaten verpflichten zu können. Da Churchill frühzeitig die Gefahr eines Vordringens der sowjetischen Armee nach Ost- und Mitteleuropa und der damit verbundenen Ausdehnung des sowjetischen Herrschaftsbereiches erkannt hatte, war er in dieser Hinsicht weniger optimistisch. Bereits 1941/42 hatte er deshalb mehrfach versucht, Roosevelt zu überzeugen, die Zweite Front auf dem Balkan zu errichten, um von dort aus ein ungehindertes Vordringen der Sowjetmacht in Ost- und Mitteleuropa zu blockieren. Doch weil Roosevelt die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion nicht gefährden wollte, hatte er sich entschieden, dem Wunsch Stalins zu entsprechen und den Hauptstoß gegen Deutschland von Frankreich aus zu führen. Churchill bemühte sich daher im Oktober 1944 in Moskau noch im Alleingang um eine Einigung mit Stalin über Interessensphären. Die von beiden getroffenen Absprachen über Südosteuropa wurden jedoch von der amerikanischen Regierung nicht anerkannt, so daß sie offiziell keine Gültigkeit erlangten. Schaffung vollendeter Tatsachen Schon im Spätsommer 1944 kontrollierte die Sowjetunion nahezu den gesamten osteuropäischen Raum, nachdem auch Bulgarien und Rumänien von sowjetischen Truppen besetzt worden waren, ohne daß es alliierte Vereinbarungen gegeben hätte, wie mit diesen Gebieten in Zukunft zu verfahren sei. Ein besonderes Kapitel war die Entwicklung in Polen, wo Stalin im Juli 1944 das von prosowjetischen Kräften gegründete Lubliner Komitee als einzige Vertretung Polens anerkannte. Er setzte sich damit nicht nur in Gegensatz zur polnischen Exilregierung in London, sondern weckte auch neues Mißtrauen bei den Alliierten. Denn immerhin war die Exilregierung aus Wahlen, die im November 1938 stattgefunden hatten, und einem im März und April 1939 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 9 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC geschlossenen "Burgfrieden" zwischen Opposition und Regierung in Polen hervorgegangen und konnte somit auf demokratische Legitimität verweisen. Dagegen stellte das Lubliner Komitee eine reine Kadergründung prosowjetischer Kräfte dar. Das rücksichtslose Vorgehen Stalins wurde erneut deutlich, als die sowjetische Armee im Januar 1945 auch Warschau eroberte und das kommunistisch gelenkte Komitee sofort die Rolle der neuen polnischen Regierung übernahm. Vertretern der Londoner Exilregierung wurde die Rückkehr nach Polen verweigert. Nach westlicher Auffassung zeichnete sich damit ab, was viele befürchtet hatten: eine Politik der "Schaffung vollendeter Tatsachen" und die sowjetische Vorherrschaft in Osteuropa ohne Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Völker oder die Prinzipien des Völkerrechts und der Atlantik-Charta. Präsident Roosevelt - zu Beginn des Jahres 1945 bereits von schwerer Krankheit gezeichnet - hoffte trotzdem auf eine einvernehmliche Regelung der Nachkriegsordnung, zumal die zweite Konferenz der "Großen Drei", die vom 4. bis 11. Februar 1945 in Jalta auf der Krim stattfand, dafür einige Anhaltspunkte zu bieten schien. Denn man verständigte sich hier nicht nur auf die Bildung einer polnischen provisorischen Regierung unter Beteiligung der Londoner Exilregierung und die Einberufung einer Konferenz zur Gründung der Vereinten Nationen, sondern bewog Stalin auch dazu, sich zum Selbstbestimmungsrecht der Völker zu bekennen, die Abhaltung freier Wahlen in den von der sowjetischen Armee besetzten osteuropäischen Ländern "so bald wie möglich" zuzusichern und die "Erklärung über das befreite Europa" zu unterzeichnen. Hier sollten sich die drei Alliierten ausdrücklich verpflichten, in allen befreiten Gebieten demokratische Strukturen aufzubauen. Schon bald nach Jalta jedoch erwiesen sich die Hoffnungen auf eine pluralistische Entwicklung Osteuropas als Illusion: Offenbar verstanden die Westmächte und die Sowjetunion unter freien Wahlen und Demokratie etwas Grundverschiedenes. Jedenfalls war der Kontrast zwischen den Worten und Taten Stalins unverkennbar. Bereits im März 1945 zwang er Rumänien eine kommunistisch beherrschte Regierung auf. Die versprochenen Wahlen in Ungarn, Bulgarien, Polen und Jugoslawien wurden immer wieder verschoben, als sich abzeichnete, daß freie Wahlen entgegen den ursprünglichen Erwartungen Stalins nicht zu kommunistischen Regierungen führten. Statt dessen fanden nun in allen Ländern blutige Säuberungen statt, denen große Teile der bürgerlichen und sozialdemokratischen Opposition zum Opfer fielen. Selbst Roosevelt mußte deshalb noch unmittelbar vor seinem Tod im April 1945 erkennen, daß der Kreml nicht daran dachte, in den von sowjetischen Truppen besetzten Ländern die Zusagen über die Errichtung freier, demokratischer und unabhängiger Staaten einzuhalten. Potsdamer Konferenz Als die "Großen Drei" im Juli und August 1945 im Schloß Cecilienhof in Potsdam zu ihrer letzten Kriegskonferenz zusammentraten - der Krieg in Europa war zwar zu Ende, doch im Fernen Osten wurde noch gekämpft -, zeichnete sich ab, daß der Zweite Weltkrieg das internationale Mächtegefüge grundlegend verändert hatte: Die Zerschlagung der traditionellen politischen und sozialen Strukturen in Ost- und Ostmitteleuropa hatte hier ein Machtvakuum entstehen lassen. Die bisherigen "Randmächte" USA und UdSSR waren zu weltpolitischen "Supermächten" aufgestiegen. Die weltanschaulichen Gegensätze, die im Prinzip bereits seit der Oktoberrevolution 1917 bestanden hatten, 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 10 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC wurden nun beim unmittelbaren Aufeinandertreffen der Sowjetunion und der Westmächte im Zentrum Europas als ideologischer Konflikt offen sichtbar. Die Potsdamer Konferenz war deshalb ein erster Test, wie sich die neue Konstellation auf die Nachkriegspolitik auswirken würde. Stalin war dabei gegenüber seinen westlichen Verhandlungspartnern im Vorteil. Er konnte nicht nur auf vollendete Tatsachen verweisen, die durch das Vordringen der Roten Armee geschaffen worden waren, sondern verfügte auch über die bei weitem größte politische Erfahrung unter den versammelten Staatsmännern. Weder Harry S. Truman, der nach dem Tode Franklin D. Roosevelts im April 1945 das Amt des amerikanischen Präsidenten übernommen hatte, noch Clement Attlee, der Ende Juli 1945 nach den britischen Unterhauswahlen zum Nachfolger Winston Churchills als britischer Premierminister gewählt worden war, konnten von sich behaupten, an den vorausgegangenen Beschlüssen von Teheran und Jalta persönlich mitgewirkt zu haben und damit die Voraussetzungen für die Verhandlungen von Potsdam aus erster Hand zu kennen. Diese starke Position spielte Stalin nunmehr bei den Verhandlungen in Cecilienhof in vollem Umfang aus, indem er nicht nur die Errichtung einer gemeinsamen Ordnung demokratischer Staaten durch freie Wahlen ablehnte, sondern auch die Anerkennung der mit Gewalt veränderten Machtverhältnisse in Ost- und Ostmitteleuropa durch die Westmächte forderte. Dazu gehörten sowohl die bereits in Jalta vorbesprochene "Westverschiebung" Polens - und damit die Festlegung neuer deutscher Ostgrenzen entlang der Oder und westlichen Neiße - als auch die Schaffung eines Gürtels sowjetisch kontrollierter Satellitenstaaten entlang der sowjetischen Westgrenze, die als "Pufferzone" (cordon sanitaire) einem erneuten Angriff aus dem Westen entgegenwirken sollten. Stalin sah offenbar auch keine Probleme darin, von der in Jalta unterzeichneten "Erklärung über das befreite Europa" wieder abzurücken, in der freie Wahlen für alle befreiten Länder in Europa vereinbart worden waren. Insofern bedeutete das in Cecilienhof verabschiedete Kommuniqué kein Weiterkommen. Keine der großen Fragen der Weltpolitik konnte darin abschließend geregelt werden. Die getroffenen Vereinbarungen blieben vage und unbestimmt. Im Kommuniqué enthaltene Begriffe wie "demokratisch", "friedlich" und "gerecht", die den Kern der alliierten Politik umschreiben sollten, waren je nach politischer Opportunität und ideologischem Standort unterschiedlich auslegbar und trugen wenig dazu bei, die Verhältnisse zu klären. Selbst der im politischen Sprachgebrauch später oft verwendete, vereinfachende Begriff "Potsdamer Abkommen" war unzutreffend, weil es sich lediglich um eine Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse handelte, nicht jedoch um eine formelle Abmachung zwischen den beteiligten Regierungen. Die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Cecilienhof-Vereinbarungen blieb daher umstritten. Da die Regierungschefs offenbar ahnten oder wußten, daß die Potsdamer Beschlüsse nicht ausreichen würden, um im politischen Alltag zu bestehen, wurde von ihnen noch ein ständiger "Rat der Außenminister" mit Sitz in London eingerichtet, der den Auftrag erhielt, die Beratungen fortzusetzen und Lösungsmöglichkeiten zu erkunden. Vor allem die Deutschlandpolitik sollte bei den Diskussionen im Außenministerrat in den folgenden Jahren Gegenstand der Beratungen sein. 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 11 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Quellentext Kommuniqué der Potsdamer Konferenz 2. August 1945 1. Entsprechend der Übereinkunft über das Kontrollsystem in Deutschland wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, und zwar von jedem in seiner Besatzungszone, sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen. 2. Soweit dieses praktisch durchführbar ist, muß die Behandlung der deutschen Bevölkerung in ganz Deutschland gleich sein. 3. Die Ziele der Besetzung Deutschlands, durch welche der Kontrollrat sich leiten lassen soll, sind: (I) Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann oder deren Überwachung. [...] (II) Das deutsche Volk muß überzeugt werden, daß es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und daß es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat. [...] (III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; [...] (IV) Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und eine eventuelle friedliche Mitarbeit Deutschlands am internationalen Leben sind vorzubereiten. 4. Alle nazistischen Gesetze, welche die Grundlagen für das Hitlerregime geliefert haben oder eine Diskriminierung auf Grund der Rasse, Religion oder politischer Überzeugung errichteten, müssen abgeschafft werden. Keine solche Diskriminierung, weder eine rechtliche noch eine administrative oder irgendeiner anderen Art, wird geduldet werden. [...] 8. Das Gerichtswesen wird entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gesetzlichkeit und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Rasse, der Nationalität und der Religion reorganisiert werden. [...] (II) In ganz Deutschland sind alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern mit der Einräumung des Rechtes, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen. 10. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zur Erhaltung der militärischen Sicherheit wird die Freiheit der Rede, der Presse und der Religion gewährt. Die religiösen Einrichtungen sollen respektiert werden. Die Schaffung freier Gewerkschaften, 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 12 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC gleichfalls unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der militärischen Sicherheit, wird gestattet werden. [...] IV. Reparationen aus Deutschland In Übereinstimmung mit der Entscheidung der Krim-Konferenz, wonach Deutschland gezwungen werden soll, in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und die Leiden, die es den Vereinten Nationen verursacht hat, und wofür das deutsche Volk der Verantwortung nicht entgehen kann, Ausgleich zu schaffen, wurde folgende Übereinkunft über Reparationen erreicht: 1. Die Reparationsansprüche der UdSSR sollen durch Entnahmen aus der von der UdSSR besetzten Zone in Deutschland und durch angemessene deutsche Auslandsguthaben befriedigt werden. 2. Die UdSSR wird die Reparationsansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen. 3. Die Reparationsansprüche der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der anderen zu Reparationsforderungen berechtigten Länder werden aus den westlichen Zonen und den entsprechenden deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden. 4. In Ergänzung der Reparationen, die die UdSSR aus ihrer eigenen Besatzungszone erhält, wird die UdSSR zusätzlich aus den westlichen Zonen erhalten: a) 15 % derjenigen verwendungsfähigen und vollständigen industriellen Ausrüstung, vor allem der metallurgischen, chemischen und Maschinen erzeugenden Industrien, soweit sie für die deutsche Friedenswirtschaft unnötig und aus den westlichen Zonen Deutschlands zu entnehmen sind, im Austausch für einen entsprechenden Wert an Nahrungsmitteln, Kohle, Kali, Zink, Holz, Tonprodukten, Petroleumprodukten und anderen Waren, nach Vereinbarung. b) 10 % derjenigen industriellen Ausrüstung, die für die deutsche Friedenswirtschaft unnötig ist und aus den westlichen Zonen zu entnehmen und auf Reparationskonto an die Sowjetregierung zu übertragen ist ohne Bezahlung oder Gegenleistung irgendwelcher Art. [...] Quelle: Ernst Deuerlein (Hrsg.), Potsdam 1945. Quellen zur Konferenz der "Großen Drei", München 1963, S. 353-367. Beginn des Atomzeitalters Währenddessen dauerte der Krieg im Pazifik und im Fernen Osten weiter an, in den nun auch die Sowjetunion, die hier seit 1941 Neutralität gewahrt hatte, mit ihrer Kriegserklärung an Japan am 8. August 1945 noch eingriff. Der Termin - genau drei Monate nach dem Ende des Krieges in Europa - war bereits in Jalta zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill vereinbart worden. Doch mittlerweile hatte sich manches geändert, wie sich nun auch in Japan wieder zeigte. Denn am selben Tag, als die Sowjetunion in den Krieg eintrat, bereiteten die USA den Abwurf einer Atombombe über Nagasaki vor, um die japanische Hafenstadt ebenso zu zerstören wie es am 6. August bereits mit Hiroshima geschehen war. 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 13 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Die genauen politischen Hintergründe dieser Atombombenabwürfe sind bis heute in der historischen Forschung umstritten. Die neuartige Waffe sollte ursprünglich gegen Deutschland eingesetzt werden. Doch die Kapitulation Deutschlands zu einem Zeitpunkt, als die Waffe noch nicht einsatzfähig war, verhinderte ihre Verwendung in Europa. Da der Krieg im Fernen Osten noch andauerte, erschien es nur logisch, sie nunmehr auf Japan abzuwerfen. Die amerikanische Regierung rechtfertigte ihre Entscheidung mit dem doppelten Ziel, die Kapitulation Japans zu beschleunigen und zugleich das Leben von etwa 500000 amerikanischen Soldaten zu retten, die nach militärischen Schätzungen bei einer Invasion der japanischen Hauptinseln vermutlich umgekommen wären. Der Einsatz der neuen Waffe hatte indessen auch "Nebenwirkungen", die der amerikanischen Regierung durchaus gelegen kamen: Zum einen bot sich damit die Gelegenheit, dem künftigen Rivalen Sowjetunion das neue Machtinstrument der USA eindrucksvoll vor Augen zu führen. Zum anderen sollte die rasche Kapitulation Japans dazu verhelfen, die Sowjetunion so weit wie möglich von einer gemeinsamen Besetzung des Inselreiches auszuschließen und damit eine Situation zu vermeiden, wie sie in Europa durch den Kriegsverlauf eingetreten war. Kapitulation Japans Diese Rechnung der USA ging tatsächlich auf. Nach der Kapitulation Tokios, die nun überraschend schnell - schon am 10. August - erfolgte, lehnte US-Außenminister Byrnes auf der ersten Tagung des Rates der Außenminister im September 1945 in London die sowjetische Forderung nach einer Mitwirkung an der Besatzungsherrschaft auf den japanischen Hauptinseln rundweg ab, da die UdSSR an den Kämpfen gegen Japan nur zwei Tage beteiligt gewesen sei. Die USA fungierten daraufhin im wesentlichen als alleinige Besatzungsmacht in Japan und bestimmten praktisch im Alleingang den Weg Japans in der Nachkriegszeit. Lediglich die Inselgruppe der Kurilen, die seit dem 18. Jahrhundert zu Rußland gehört hatte und erst 1875 an Japan gefallen war, wurde der UdSSR als Lohn für ihren Kriegseintritt zugesprochen. Selbst diese Entscheidung blieb jedoch umstritten, da Japan bis heute die Rückgabe der Inseln Iturup und Kunashiri fordert. Allerdings sicherte sich die Sowjetunion mit der Besetzung der Mandschurei und Nordkoreas bis zum 38. Breitengrad auf dem ostasiatischen Festland stattliche territoriale Gewinne, die als Basis für eine aktivere Fernost-Politik dienen konnten. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wurden damit auch in Asien faktisch immer mehr zu Rivalen, obwohl die Westmächte zunächst ihre Zustimmung zum sowjetischen Vorgehen in diesem Raum gegeben hatten, das der gemeinsamen Kriegführung entsprach. In dem "Ost-West-Konflikt", der sich auf diese Weise in Europa und Asien anbahnte, besaßen die beiden Hauptkonkurrenten USA und Sowjetunion bei Kriegsende höchst unterschiedliche Voraussetzungen: Die USA waren aus dem Zweiten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich gestärkt hervorgegangen. Die Verluste an Menschen und Material waren verhältnismäßig gering geblieben. Zudem verfügten die USA durch das Atombombenmonopol über einen Trumpf, dessen politische und militärische Bedeutung noch kaum abzuschätzen war. Die UdSSR hingegen hatte mehr als 20 Millionen Menschen verloren und 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 14 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC riesige Verwüstungen erlitten, die eine schwerwiegende Einbuße an Infrastruktur und Wirtschaftskraft bedeuteten. Andererseits war die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zu einer militärischen Supermacht aufgestiegen, die den eigenen Einflußbereich maßgeblich vergrößert hatte. Sie besaß im Bereich der Landstreitkräfte ein gewaltiges Potential, das nach Kriegsende nur unwesentlich abgebaut wurde, und arbeitete überdies mit Hochdruck an der Entwicklung einer eigenen Atombombe. Hinzu kam, daß die neuen "Supermächte" nicht mehr - wie in der Zwischenkriegszeit - durch Ozeane und Kontinente voneinander getrennt waren, sondern in ihren Einflußzonen politisch und territorial direkt aufeinanderprallten. Alle Elemente einer machtpolitischen Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, zwischen Ost und West, waren damit gegeben. Weltwährungssystem Die beginnende Rivalität zwischen den USA und der Sowjetunion zeigte sich ebenfalls im Bereich der neuen wirtschaftlichen Strukturen, über die parallel zu den politischen und militärischen Fragen entschieden wurde. So beriefen die USA im Sommer 1944 zur Neuordnung der durch den Zweiten Weltkrieg zerrütteten Weltwirtschaft eine internationale Konferenz aller Staaten, die im Kampf gegen Deutschland und Japan standen, nach Bretton Woods im amerikanischen Bundesstaat New Hampshire ein. Die Konferenz, deren Vorgeschichte bis zu den Verhandlungen über das amerikanisch-britische Leih-Pacht-Abkommen im Mai 1941 zurückreichte, fand vom 1. bis 22. Juli unter Beteiligung von 44 Ländern statt und sollte die strittigen Währungs-, Zahlungs- und Handelsfragen klären, die den Aufbau der Nachkriegsordnung belasteten. Bei dem Treffen wurden zwei Organisationen gegründet: die "Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (International Bank for Reconstruction and Development = IBRD, oft auch nur Weltbank genannt) und der "Internationale Währungsfonds" (IWF). Sie sollten eine möglichst offene Welthandelsordnung garantieren. Sie litten jedoch von Anfang an unter dem Handicap, daß trotz intensiver Bemühungen des amerikanischen Finanzministers Henry Morgenthau weder das Abkommen über die Weltbank noch die Vereinbarung über den Währungsfond von der Sowjetunion ratifiziert wurde. Die Weltbank wurde mit einem Grundkapital von 7,6 Milliarden Dollar ausgestattet. Das Geld, das nahezu vollständig von den USA stammte, sollte dazu dienen, das kriegszerrüttete Europa wiederaufzubauen und den neu entstehenden Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika bei ihrer Entwicklung zu helfen. Hauptanliegen der Weltbank war es, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Kapital bereitzustellen, um staatliche Eingriffe und damit sozialistische Wirtschaftslenkung unnötig zu machen. Mit 7,3 Milliarden Dollar, über die der Internationale Währungsfonds verfügen konnte, sollten vor allem jene Nationen unterstützt werden, die unter hohen Handelsdefiziten litten. Außerdem sollten die Mittel dazu beitragen, Währungen zu stabilisieren, die unter dem Druck interner wirtschaftlicher Probleme standen. Destruktive Handels- und Währungskriege, die in den dreißiger Jahren den Zusammenbruch der internationalen Ordnung mit verursacht hatten, sollten damit möglichst verhindert werden. Zudem bestanden die amerikanischen Vertreter in Bretton Woods darauf, daß das Wirtschaftssystem der Nachkriegszeit auf Gold und dem US-Dollar als Leitwährung 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 15 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC basieren sollte. Da die USA über zwei Drittel der Goldreserven der Welt verfügten, kam diese Forderung nicht überraschend: Washington kontrollierte damit sowohl die Weltbank als auch den Internationalen Währungsfonds. Die Beschlüsse von Bretton Woods traten nach der Ratifizierung durch 28 Staaten am 27. Dezember 1945 in Kraft. Die Sowjetunion, die sich anfangs beteiligt hatte, hielt sich - wie angesichts der Inhalte und Ziele der Konferenz kaum anders zu erwarten - abseits. Tatsächlich sollten die in Bretton Woods getroffenen internationalen Wirtschafts- und Währungsabkommen in der Folgezeit mehr als jedes andere Vertragswerk die Nachkriegszeit bestimmen: Sie bildeten die Grundlage der Außenwirtschaftsbeziehungen der westlichen Welt und stellten damit ein wichtiges Element des Ost-West-Konflikts dar, weil sich mit den Instrumenten des IWF und der Weltbank wie später mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade = GATT) - die kommunistischen Staaten isolieren ließen. Der Internationale Währungsfonds umfaßte zunächst 28 Mitglieder und hat sich inzwischen auf über 180 Mitgliedstaaten erhöht. Die Mitglieder der Weltbank müssen zugleich Mitglieder des IWF sein, so daß mit Ausnahme Jugoslawiens die osteuropäischen Länder bis zum Ende des Kalten Krieges aus beiden Organisationen ferngehalten werden konnten. Die USA waren daher 1944/45 in der Lage, nicht nur die politische und militärische, sondern auch die wirtschaftliche und finanzielle Führungsrolle in der Welt relativ unangefochten zu übernehmen, wobei das in Bretton Woods geschaffene neue Weltwährungssystem ganz in ihrem Sinne wirkte. Leitwährung Dollar Der ökonomische Aufstieg der USA hatte sich allerdings seit langem angekündigt. Bereits in den Jahren zwischen 1899 und 1902, als Großbritannien im Buren-Krieg gebunden gewesen war, hatten die USA kurzzeitig die Rolle des internationalen Financiers gespielt. In der desolaten Wirtschafts- und Währungssituation nach dem Ersten Weltkrieg hatten die USA dann bis zum Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 England als Finanzzentrum der Welt abgelöst. Schon in den zwanziger Jahren war die Wall Street in New York zum Synonym für wirtschaftliche Macht geworden. Doch erst mit den Vereinbarungen von Bretton Woods wurde diese Rolle der USA festgeschrieben. So wurde der US-Dollar im neuen Weltwährungssystem zusammen mit Gold als internationale Leit-, Reserve- und Transaktionswährung eingesetzt. Der IWF wurde zentrale Institution dieses Währungssystems der westlichen Welt. Die USA verfügten im obersten Verwaltungsgremium des IWF - dem Board of Governors - wie in der Weltbank aufgrund ihrer Einlagen und dem darauf abgestellten Abstimmungsverfahren von Anfang an über eine Sperrminorität. Ohne Zustimmung der USA konnten keine Beschlüsse gefaßt werden. Diese Dominanz kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, daß die USA alle bisherigen Präsidenten der Weltbank stellte - unter ihnen der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara -, während im IWF auch andere Länder den Geschäftsführenden Direktor stellen konnten. Insgesamt kontrollierten die USA auf diese Weise im Verein mit den anderen westlichen Industrieländern, deren Finanzminister und Zentralbankpräsidenten sich im "Zehnerclub" des IWF 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 16 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC zusammenschlossen, über 70 Prozent aller Währungsreserven der im IWF vereinigten Länder. Amerikanische Banken waren bis Ende der sechziger Jahre die wichtigste Quelle internationaler Kredite. Entscheidungen der amerikanischen Regierung bestimmten die Entwicklung der Weltwirtschaft und der internationalen Kapitalmärkte. Die Sowjetunion und die übrige kommunistische Welt waren davon praktisch ausgeschlossen. Die Weigerung Stalins, die Vereinbarungen von Bretton Woods zu unterzeichnen, führte die UdSSR in wirtschaftliche und finanzielle Isolierung und zwang sie dazu, eine eigene Wirtschaftsgemeinschaft mit entsprechendem Finanzsystem in Gestalt des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) aufzubauen. Die Konkurrenzsituation, die im machtpolitischen und ideologischen Bereich bestand, entwickelte sich damit auch auf ökonomischem Gebiet. Gründung der UNO Unmittelbar nach der Konferenz von Bretton Woods trafen sich die Alliierten erneut - diesmal in Dumbarton Oaks in der amerikanischen Hauptstadt Washington -, um die Gründung einer weiteren Organisation vorzubereiten, die die Nachkriegswelt bestimmen sollte. Vom 21. August bis 7. Oktober 1944 berieten hier Vertreter der USA, Großbritanniens, Chinas und der Sowjetunion über eine neue Weltorganisation als Ersatz für den Völkerbund. Es wurde vereinbart, eine Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Organization = UNO) zu errichten, die aus einer Vollversammlung und einem Sicherheitsrat bestehen sollte. In der Vollversammlung sollten alle Nationen vertreten sein, aber die wirkliche Macht sollte bei den zwölf Mitgliedern des Sicherheitsrates liegen. Unter ihnen sollte es fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht geben (die USA, Großbritannien, Frankreich, die Sowjetunion und China), während die übrigen sieben Sitze nach dem Rotationsprinzip abwechselnd an andere Mitgliedstaaten der UNO vergeben werden sollten. Diese Vereinbarungen wurden anschließend auf der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen festgeschrieben, die im Mai 1945 in San Francisco begann und mit der Unterzeichnung der UN-Charta am 26. Juni 1945 endete. Der Gründungsvertrag trat nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten am 24. Oktober 1945 in Kraft. Quellentext Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 [...] Artikel 1: Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen; 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 17 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Weltfriedens zu treffen. 3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen. [...] Artikel 2: Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. 2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen. 3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. 5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand. [...] 7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt. Artikel 23: (1) Der Sicherheitsrat besteht aus 11 Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Die Generalversammlung wählt sechs weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. [...] Artikel 39: Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; [...] Artikel 41: Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 18 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen. Artikel 42: Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften, die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen. Artikel 43: (1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist. [...] Quelle: Wolfgang Lautemann/Manfred Schlenke (Hrsg.), Die Welt seit 1945, Geschichte in Quellen, München 1980, S. 666 ff. Die UNO zählte zunächst nur 49 Mitglieder, unter ihnen auf Drängen Stalins neben der Sowjetunion auch noch zwei sowjetische Republiken - die Ukraine und Weißrußland -, um das Stimmenverhältnis für die UdSSR zu verbessern. Denn die Mitglieder waren 1945 in ihrer überwiegenden Mehrzahl westlich orientiert. Sie machten die UNO zu einer Einrichtung, die - wie Weltbank und IWF - von den USA kontrolliert wurde. Zudem verstand sich die Organisation anfangs als Siegervereinigung, die sich weigerte, ehemalige Feindstaaten als Mitglieder aufzunehmen, und damit ihren Universalitätsanspruch nur begrenzt einlösen konnte. Immerhin war aber die Sowjetunion vertreten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ging es für die UNO vorrangig darum, den durch die Beendigung des Krieges erreichten Zustand zu erhalten und möglichst vor weiteren gewaltsamen Veränderungen zu bewahren. Dabei kam den fünf Großmächten, die über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verfügten, eine besondere Rolle zu, die sie allerdings nur spielen konnten, wenn die Kriegskoalition auch im Frieden weiterbestand. Denn das Instrumentarium der Friedenssicherung setzte angesichts des Veto-Rechts der Großmächte im Sicherheitsrat deren Konsens voraus. Der Zerfall der Koalition, der sich schon unmittelbar nach Gründung der UNO im Sommer 1945 abzeichnete, wirkte daher von vornherein als große Belastung, mit der die Weltorganisation nur schwer fertigzuwerden vermochte. Die Eskalation des Ost-West-Konflikts zu einem Kalten Krieg ließ dann ab 1946/47 kaum noch Spielraum für Gemeinsamkeit. Die UNO spiegelte vielmehr den Gegensatz wider, der die internationalen Beziehungen insgesamt prägte. Nur auf Gebieten, in denen keine direkten Interessen der Großmächte berührt waren, konnte es der UNO jetzt noch gelingen, erfolgreich tätig zu werden. 27.02.2006 21:53 Bundeszentrale für politische Bildung - Druckversion: Informationen z... 19 von 19 http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=PU1LBC Themen | Wissen | Veranstaltungen | Publikationen | Lernen | Die bpb | Bestellen | Newsletter | Presse | Partner | Impressum | Kontakt | Home 27.02.2006 21:53
