Pressemitteilung - Initiativausschuss für MIGRATIONSPOLITIK

Mainz/Bad Kreuznach, 18. November 2015
Pressemitteilung
Vom „freundlichen Gesicht“ zur Abschreckung
Politik besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten
"Das Gerede von den Grenzen der Belastbarkeit und einer Obergrenze für Flüchtlinge in
Deutschland stärkt die Parteien am rechten Rand der Gesellschaft!" Das beklagen der Arbeitskreis
Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Die Alternative für
Deutschland, PEGIDA und andere rechtsextreme Strukturen profitieren von flüchtlingsfeindlichen
Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und von flüchtlingsfeindlicher Rhetorik, wie sie Mitglieder
der Bundesregierung und Verantwortliche der sie tragenden Parteien seit Wochen betreiben.
Das „freundliche Gesicht“, das Bundeskanzlerin Merkel den Menschen in Not noch im September
dieses Jahres zeigen wollte, hat offenbar ausgedient. Statt dessen werden Fluchtbewegungen mit
Naturkatastrophen gleichgesetzt, Schutzgründe von Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern
in Frage gestellt und die Aufnahme von Asylsuchenden mit den terroristischen Anschlägen in Paris
verknüpft.
Flankiert wird diese Rhetorik durch eine Politik der Ausgrenzung und sozialen Entrechtung von
Flüchtlingen. Wir bedauern die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz zum
sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ Ende Oktober. Es hat Asylsuchende aus den
Westbalkanstaaten weitgehend entrechtet und alle Flüchtlinge zum langfristigen Verbleib in
Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet. Während ihres Aufenthalts in den Sammellagern bleiben sie
faktisch von Integrationsangeboten und dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Seitdem tauchen in der
politischen Diskussion täglich neue Maßnahmenvorschläge auf, die der AK Asyl und der
Initiativausschuss in einem Hintergrundpapier analysieren und als „Desintegrationsprogramm für
Flüchtlinge und Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten“ bezeichnen.
Lautstarke Unterstützung erhält die Politik der Ausgrenzung von Julia Klöckner, der Vorsitzenden der
CDU Rheinland-Pfalz, die im Hinblick auf die Flüchtlingsaufnahme insgesamt und den
Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen von „Obergrenzen“ spricht und dies nicht nur mit
„Mathematik“ und „Aufnahmekapazitäten“, sondern ungefragt auch mit der „Erschöpfung der
ehrenamtlichen Helfer“ begründet. Dabei hatte die rheinland-pfälzische CDU noch im September
2015 erklärt, das Grundrecht auf Asyl gelte „gleich wie viele Asylsuchende zu uns kommen.“
Statt die mit der Einwanderung von Flüchtlingen verbundenen Herausforderungen als Chance zu
begreifen, dies gegenüber der Bevölkerung zu kommunizieren und den Prozess so zu gestalten,
dass alle davon profitieren, werden Flüchtlinge zur Bedrohung und zum Problem erklärt, das
überwunden werden muss. Damit füttert die Politik jene Verunsicherung, aus der Rechtspopulisten
und Rechtsextremisten Honig saugen. Ihnen wird dadurch aber nicht der Boden entzogen, sondern
der Weg in die Parlamente bereitet.
„Wer aus den demokratischen Parteien heraus Vorurteile und Ressentiments gegenüber
Minderheiten bedient und sich rechtspopulistische Positionen zu Eigen macht, besorgt das Geschäft
von Demokratiefeinden. Die Erfahrung lehrt, dass diese so gestärkt werden.“
Von den politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz verlangen AK Asyl und der Initiativausschuss
ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur menschenwürdigen Aufnahme von
Flüchtlingen. Die Vorsitzende des CDU-Landesverbandes fordern sie dazu auf, zur Sachlichkeit in
der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren. Von der rot-grünen Landesregierung erwarten
sie, sich auf Bundesebene für die Rechte von Flüchtlingen einzusetzen, anstatt das von der
Bundesregierung betriebene Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge durch Zustimmung im
Bundesrat zu flankieren.
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