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Dr. Josef Taus Vom Weltwährungssystem von Bretton Woods zum Finanzkapitalismus … Mit den frei schwankenden Wechselkursen löste sich die Finanz- von der Realwirtschaft – damit entstand ein ungeheures Wettbüro … Das System funktioniert so lange es nach oben geht. Die Ökonomen meinten "Der Markt regelt alles". Aber das Gleichgewicht stellt sich auf einem niedrigeren Niveau als jenem der Vollbeschäftigung ein – das heißt für Österreich Hunderttausende von Arbeitslosen …Es war das Verdienst von Keynes, nachzuweisen, dass der Markt zu einem Unterbeschäftigungsgleichgewicht tendiert …"Von Friedman und diesen Leuten habe ich nie etwas gehalten" Ich warte schon seit drei Jahren auf die Krise – je früher sie gekommen wäre, umso besser, weil die Blase kleiner gewesen wäre. 7-8 % sind eine normale Rendite aber aufgrund des Börsenwahns meinten viele, wesentlich höhere Renditen verdienen zu müssen … Man muss jetzt in der Rezession die Maastricht Regeln diskutieren … Ein kleines Land darf das Eigentum nicht aus der Hand geben – wir hätten niemals die Aktienmehrheit bei Systembanken und Schlüsselindustrien aus der Hand geben dürfen. Die ersten Firmen, die zusperrt werden sind die Töchter … Der Wahnsinn mit den IFRS (International Financial Reporting Standards) … warum ist man nicht beim guten alten HGB geblieben – da habe ich automatisch stille Reserven … Basel II ist pro-zyklisch, die Amerikaner haben es erfunden und selbst nicht eingeführt … Wir leben in einer städtischen Arbeitnehmergesellschaft – die Konzentration des Kapitals gefährdet die kleinen Existenzen. Als Christlich-Soziale sind wir mit der Einkommensverteilung nicht zufrieden …"Ich halte die Gewerkschaftsbewegung für sehr wichtig für die Gesellschaft." Tobin-Tax – Im Euroraum könnte man sie einführen, in Österreich alleine nicht … Gen. Dir. Dr. Wilfried Stadler Ein neues Weltfinanzsystem? Wünschenswerte Systemänderungen, notwendige Reformen, realistische Ziele Wir brauchen eine Marktwirtschaft "mit Vorzeichen" – die sicherstellt, dass sie ökologisch und sozial ist … IFRS ist pro-zyklisch, die Regeln führen in der Krise zu extremer Wertvernichtung. Im Aufschwung führten sie zu überzogenen Marktbewertungen, die auch den Gehaltssystemen der Manager zugrunde lagen. Die Manager haben das zu ihrem eigenen Vorteil ausgenützt. Marktgläubigkeit, Ratinggläubigkeit … Mit Basel II hat man das zweite extrem pro-zyklische System geschaffen. Basel II trägt massiv zur Krise bei – es zwingt im Abschwung zum Downgrading von Unternehmensratings und das zwingt die Banken dazu, zusätzliche Eigenmittel aufzutreiben … "Jeder tut nach den Regeln das Richtige – und alle tun das Falsche" (Gefangenendilemma) Drei Wochen nach Lehman ist der erste europäische Rahmen für Sondermaßnahmen gestanden – hier hat sich die EU bewährt. 1 Spekulative Übertreibungen können wegen des Herdenverhaltens nie ausgeschlossen werden. Was muss geschehen? Man muss die pro-zyklischen Elemente aus den Systemen herausnehmen; die "Mark-to-market" – Bewertungsregeln müssen korrigiert werden; Basel II ist ein regulatorischer Fehler 1. Ordnung; man muss an die Steueroasen herangehen; eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax light) wäre einzuführen – sie kann als Gegenfinanzierung für die Öffentliche Hand zur Abgeltung der Leistungen für die Stabilisierung der Finanzmärkte gesehen werden; Wir brauchen eine Neukonzeption des Bretton Woods Konsenses; Die Finanzmärkte müssen wieder eine dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft einnehmen – auf Dauer ist es nicht möglich, höhere Renditen als in der Realwirtschaft zu erwirtschaften; Europa wird eine wichtige Rolle spielen können. Wir brauchen wieder einen klaren Primat der Politik gegenüber dem Markt. Die Marktwirtschaft muss durch Werte fundiert werden. Wir müssen zu einer "responsible Economy" kommen. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein echtes Gegenmodell zum Laissez-faire-Kapitalismus und zur Panwirtschaft links- und rechtsfaschistischer Prägung. Mit Josef Riegler und Franz Fischler haben wir hier in Österreich einiges aufzuweisen – mit der Ökosozialen Marktwirtschaft und dem Global Marshall-Plan. Mag. Klemens Riegler, Geschäftsführer Ökosoziales Forum Europa Globales Umsteuern zur Verhinderung der Klimakatastrophe Bereits bei einem globalen Temperaturanstieg von 2 Grad rechnet man in vielen Weltregionen mit extremen Ernterückgängen, wobei das Potsdam Institut für Klimaforschung, das Barroso und Merkel berät, die Wahrscheinlichkeit, dass die globale Erwärmung unter 2 Grad bleibt als sehr gering einstuft. Manche Szenarien gehen von einem Anstieg des Meeresspiegels durch das Abschmelzen großer kontinentaler Eisschilde (Grönland) von bis zu 6 bis 7 Metern aus – "da ist auch New York weg". Etwas gegen den Klimawandel zu tun ist nicht nur eine ökonomische Notwenigkeit (Nicolaus Stern) sondern vor allem eine humanitäre, moralische Notwendigkeit. Klemens Riegler fordert die Globalisierung des europäischen Modells! Notwendig ist: Ökologische Steuerreformen in den einzelnen Staaten – stärkere Besteuerung von Erdölprodukten (Durchsetzung der Kostenwahrheit), Aufkommensneutralität durch Entlastung bei anderen Steuern; Ökologisierung der Pendlerpauschale Steuer auf Flugkerosin Auf globaler Ebene – Global Marshallplan! Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,01 % würde in der EU 115 Mrd. US-$ einbringen – dies sollte zur Finanzierung des EU-Haushalts verwendet werden. Eine Kerosinsteuer auf europäischer Ebene könnte bis zu 30 Mrd. US-$ einbringen. 2
