2015-04-30 LKS-Heft-2 - Liebknecht

Bild: flickr.com/dielinke-sachsen
Der Zukunft zugewandt
Liebknecht-Kreis Sachsen
Beiträge zur Strategiedebatte
Mai 2015
2
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
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Liebknecht-Kreis Sachsen: Maithesen
4
Susi Schaper/Dietmar Pellmann: Herausforderung
Alleinstellungsmerkmale
19
Ekkehard Lieberam: Strategiedialog wird nicht einfach
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Hartmut Rosa: Fremd im eigenen Land?
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Mitwirkungsbestätigung
44
2
Vorwort
Die Gründung des Liebknecht-Kreises Sachsen (LKS) am 14. März 2015
durch rund 40 Mitglieder des sächsischen Landesverbandes stieß sowohl
im Freistaat als auch bundesweit auf viel Resonanz, was uns überraschte
und zugleich erfreute. Insbesondere der Gründungsaufruf aktivierte viele
Genossinnen und Genossen zur Mitarbeit und mittlerweile hat sich die
Mitgliederanzahl im LKS schon fast verdoppelt. Mit dieser wachsenden
Ausstrahlung erhöhen sich naturgemäß auch die Erwartungen an uns und
die Verantwortung des LKS in den Debatten über die Zukunft der sächsischen LINKEN. Diesem Anspruch wollen wir mit unseren neuen Texten, die
rechtzeitig vor der am 9. Mai 2015 stattfindenden Strategiekonferenz der
LINKEN Sachsen hiermit vorgelegt werden, gerecht werden.
Wir wählen zur Verbreitung unserer Ansichten wieder das Format einer
Broschüre, nachdem die erste LKS-Broschüre als Startschuss einer Publikationsreihe sehr gut angenommen wurde.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Textsammlung stehen die Maithesen des
LKS-SprecherInnenrates, die eine Weiterentwicklung der im Gründungsaufruf dargelegten Positionen bilden und sich explizit als unser Hauptbeitrag
zur gegenwärtigen Strategiediskussion in der sächsischen LINKEN verstehen. In einem weiteren Diskussionsbeitrag legen Susanne Schaper und
Dietmar Pellmann ihre Auffassungen dar, was sie unter den viel zitierten
Begriff der Alleinstellungsmerkmale konkret verstehen. Ekkehard Lieberam
beleuchtet etwas genauer einige inzwischen erschienenen Stellungnahmen
führender PolitikerInnen des Landesverbandes in der gegenwärtigen Strategiedebatte.
Da der LKS auch gern über den eigenen Horizont schaut, möchten wir mit
der zweiten Ausgabe unserer Broschüre daher die neue Rubrik „woanders
gelesen“ einführen. Dabei drucken wir den analytisch brillanten FAZ-Artikel
des Jenaer Soziologen Hartmut Rosa vom 20. April 2015 ab, der nach
unserer Auffassung sehr präzise das Dilemma der derzeit herrschenden
politischen Zustände auf den Begriff bringt.
3
Liebknecht-Kreis Sachsen
Wie weiter mit der LINKEN in Sachsen?
Maithesen
„Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke, demokratische, soziale,
ökologische und friedliche Politik durchzusetzen.“
Erfurter Programm 2011
Präambel
Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen sind eingebettet in eine sich
verändernde Welt. Der globale Kapitalismus befindet sich derzeit in einer
tiefen Umbruchphase, bei der durch die ungehemmte Fortsetzung des
Neoliberalismus immer stärker eine „kannibalische Weltordnung“ (Jean
Ziegler) hervortritt. Die Demokratie wird durch diesen Prozess, der von
den politischen Eliten gezielt vorangetrieben wird, „marktkonform“ umgestaltet, weiter entleert und schrittweise zerstört. Der Grundzusammenhang
Kapitalismus – Krise – Krieg – Imperialismus – Armut – Umweltzerstörung
– anwachsende Flüchtlingsbewegungen – autoritäre Herrschaftsmuster ist
sehr stabil, wird aber auch vielen Menschen zunehmend bewusster und ruft
vielfältigen Widerstand hervor. Für die weltweite linke Bewegung ist es eine
große Verantwortung, diese verheerende Entwicklung aufzuhalten, zurückzudrängen und mittelfristig eine hegemoniale Gegenbewegung aufzubauen
und ein linkes Milieu zu entwickeln. Dabei kommt der europäischen Linken,
speziell der Partei DIE LINKE, eine besondere Rolle zu, denn die BRD erfüllt
als EU-Hegemonialmacht eine Schlüsselfunktion beim Auf- und Ausbau der
neuen Weltordnung.
4
Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag werden Grundfragen der strategischen Ausrichtung unserer Partei eine wichtige Rolle spielen. Die Debatte
dazu strahlt selbstverständlich auch auf die Landesverbände aus und umgekehrt. Schon vor dem Parteitag in Bielefeld findet eine Strategiekonferenz der sächsischen LINKEN statt, der im September ein Landesparteitag
folgt. An der in Sachsen begonnenen Strategiedebatte möchte sich der im
März 2015 gegründete Liebknecht-Kreis Sachsen auf der Basis des sozialistischen Pluralismus im Sinne des Erfurter Programms von 2011 aktiv beteiligen. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind die sich abzeichnenden
organisatorischen und politischen Schwierigkeiten unserer Partei: Aufgrund
der demografischen Struktur unserer Mitgliedschaft bröckeln unsere Struktu-ren vor Ort. Unsere Ausstrahlungskraft in außerparlamentarische Bewegungen schwindet. Seit 10 Jahren sind unsere Wahlergebnisse rückläufig.
Auch die zumindest jetzt noch vorhandene Durchsetzungskraft der SPD in
der Staatsregierung fordert uns ein Nachdenken über zeitgemäße Oppositionspolitik ab. Angesichts dieser Entwicklungen halten wir eine strategische
Neuausrichtung der sächsischen LINKEN für unverzichtbar. Die vorliegenden
Thesen sind dafür unser Diskussionsangebot.
1.
Die politische Situation in Sachsen ist seit einem Vierteljahrhundert
von der stabilen Hegemonie der CDU geprägt, was sich mittelfristig
kaum ändern dürfte, sofern die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen grundsätzlich unverändert bleiben.
Die CDU hat in Sachsen seit 1990 faktisch die Funktion einer Staatspartei
inne. In keinem anderen Bundesland – mit Ausnahme von Bayern – nimmt
eine Partei auf Landesebene eine derart starke und unzerbrechlich scheinende Stellung ein. Bis heute gibt es weder eine rechnerische noch gar eine
politische Mehrheit links von der CDU, die mehrere klassische Herrschaftstechniken für ihre hegemoniale Machtabsicherung geschickt verknüpft. Insbesondere das verästelte System der Ämtervergabe auf allen Ebenen und
der vom größten Teil der Bevölkerung weiter getragene Sachsen-Mythos sind
wichtige Pfeiler der christdemokratischen Macht. Die ungebrochen hohe
Zustimmung der Wählerschaft zur CDU-Politik stützt sich auf das getrimmte Bild vom „Primus des Ostens“. Diese Botschaft bzw. dieses überhöhte
5
Selbstbild ist in der öffentlichen und in der veröffentlichen Meinung nahezu
reflexhaft abrufbar und erweist sich selbst bei großen Skandalen (Landesbank, Sachsensumpf usw.) als extrem stabil.
Neben diesen eher „soften“ Machttechniken führt die sächsische CDU auch
eine Art rechten Kulturkampf: Bei der Bekämpfung unliebsamer politischer
Bestrebungen (Antifaschismus u. ä.) wird dazu auch auf repressiv-autoritäre
Methoden („sächsische Demokratie“) zurückgegriffen.
2.
Eine weitere massive politische Rechtsentwicklung, die Forcierung eines rechten Kulturkampfes und der Ausbau autoritär-repressiver Herrschaftsmechanismen sind in Sachsen eine realistische Option künftiger Entwicklung.
Die durchgängige Herrschaft der CDU – seit 2004 mit wechselnden Juniorpartnern in der Regierung – wird in Sachsen seit Jahren von einer stabilen
Wählerschaft rechts von der CDU im zweistelligen Bereich (NPD, AfD usw.)
flankiert und abgesichert. Mit PEGIDA und Ablegern hat sich darüber hinaus
seit Herbst 2014 in bundesweit einmaliger Weise eine ausländerfeindliche
außerparlamentarische Opposition gebildet, die das politische Koordinatensystem im Freistaat weiter nach rechts verschiebt. Damit wird die Rolle der
sächsischen CDU, die bundesweit der am weitesten rechts stehende Landesverband ist, ausgebaut und zugleich ihr Spielraum in zweifacher Hinsicht
erweitert: als Bollwerk gegen emanzipatorische Bewegungen und ggf. als
Versuchslabor für einen verschärften neoliberalen Politikstil.
Bei einer weiteren Zuspitzung der gesellschaftlichen Krise besteht die reale
Gefahr, dass sich in Sachsen als erstem Bundesland ein handlungsfähiger
Rechtsblock von konservativen Eliten, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten formiert, der bei den nächsten Landtagswahlen 2019 zu einem Regierungsbündnis aus CDU und AfD – deren autoritär-plebiszitäres Strategiekonzept man keinesfalls unterschätzen darf – führen könnte.
Sollte diese Entwicklung nicht eintreten, tritt bei Abwägung aller derzeit bekannten Um-stände schon jetzt in Grundzügen die wahrscheinliche Machtkonstellation für die Landtagswahlen 2019 hervor. Sofern die CDU nicht
die absolute Mehrheit holt – was im Falle des Gewinns aller Direktmandate
keine abwegige Option ist – wird die SPD aus der Position des Juniorpart6
ners heraus antreten. Um sich die Rückkehr in die schwarz-rote Koalition
offenzuhalten, dürfte sich die SPD erneut einem offensiven Lagerwahlkampf
gegen die CDU verweigern. Rot-Rot-Grün würde dann erneut keine Chance
eingeräumt, da neben der rechnerischen Mehrheit auch die erklärte Bereitschaft aller notwendigen Partner fehlen würde. Eine Wiederholung unserer
auf rot-rot-grün ausgerichteten Wahlstrategie von 2014 würde zu weiteren
Verlusten führen.
3.
Die festgefahrenen politischen Strukturen tragen in Sachsen bei einem großen Teil der Bevölkerung zu einer wachsenden Parteien- und
Politikverdrossenheit bei, mit der sich die sächsische LINKE allerdings
nicht abfinden darf.
Wie auch auf Bundesebene hat sich auch in Sachsen in den letzten Jahren
gezeigt, dass Wahlbeteiligung oder Wahlenthaltung zu einer Klassenfrage
geworden sind. Unübersehbar ist die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung
der wirtschaftlichen Elite und des Bildungsbürgertums und eine zunehmende
Wahlenthaltung gerade in jenen Teilen der Bevölkerung, die besonders stark
von sozialen Kürzungen und einer unsicheren Lebenssituation betroffen sind
und die zugleich eine Hauptgruppe unserer Wählerschaft bilden.
Wahlergebnisse sind längst nicht mehr sozial repräsentativ und entfernen
sich immer weiter von diesem wünschenswerten Zustand. Eine soziale
Spaltung der Demokratie ist die Folge, die zur weiteren Stabilisierung der
neoliberalen Politik führt. Zunehmende politische Frustration, Apathie und
Resignation sind darüber hinaus ein wichtiger Nährboden für die ausländerfeindliche PEGIDA-Bewegung, die sich den Bruch der „Resonanzachse zwischen der etablierten Politik und weiten Teilen der Bevölkerung“ (Hartmut
Rosa) geschickt zunutze macht.
Die meisten Parteien haben sich damit abgefunden, dass „die Demokratie
als Resonanzsphäre zu verstummen droht“ (Hartmut Rosa) und sich daher
immer mehr Menschen von ihr geistig verabschieden. Die LINKE darf aber
nicht hinnehmen, dass in der „Postdemokratie“ die Politik und vor allem die
Wahlkämpfe immer mehr als hohles Spektakel inszeniert werden und zugleich die politische Energie aus den Institutionen einer zunehmend „entleerten“ Demokratie entweicht. Wir müssen gerade in Sachsen diese neoli7
berale Ent-Demokratisierung offensiv angreifen. Es ist die Ausarbeitung einer
„links-popularen Gegenstrategie“ (Bernd Riexinger) erforderlich, bei der es in
Auseinandersetzung mit einer autoritären Krisenpolitik und einem massiven
rechten Kulturkampf auch auf Landesebene darum geht, die soziale Frage
wieder als Klassenfrage in den Mittelpunkt zu rücken. Darüber hinaus sind
wir gefordert, das Thema direkte Demokratie als ein zentrales Kampffeld
zu besetzen. Die Meinungsführerschaft um ihren Inhalt und ihre Form darf
nicht den Rechten überlassen werden. Vielmehr müssen die progressiven
Elemente des direktdemokratischen Diskurses in eine umfassende egalitäre
Veränderungsperspektive eingebaut werden.
4.
DIE LINKE hat in den letzten zehn Jahren von ihrem Charakter als einstiger Mitgliederpartei viel verloren und ist insbesondere in den meisten
Landkreisen nur noch bedingt personell wahrnehmbar; zudem ist ihre
Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zurückgegangen.
Die Mitgliederzahl des Landesverbandes ist mittlerweile auf etwa 9.000 gesunken. Auf Grund des hohen Altersdurchschnitts liegt die Zahl derer, die
aktiv politisch wirken, noch weit darunter und dürfte inzwischen nicht höher
sein als bei der SPD. Die Hauptursache für den Mitgliederrückgang sind Sterbefälle. Danach folgen Parteiaustritte aus inhaltlichen Gründen oder weil die
Betreffenden die Anbindung an die territorialen Gliederungen verloren haben. Die Zahl der Orte, in denen kein einziges Parteimitglied mehr existiert,
ist deutlich größer geworden. Von einem früher gekannten interessanten
Mitgliederleben kann in zahlreichen noch bestehenden Basisorganisationen
immer weniger gesprochen werden. Das alles mindert die Attraktivität unserer Partei vor Ort, so dass kaum neue Mitglieder gewonnen werden. Dieser Gesamttrend lässt sich beileibe nicht nur in kleineren Orten erkennen,
sondern hat immer stärker selbst auf ehemalige Kreisstädte übergegriffen.
Hinzu kommt, dass die staatliche Kreisgebietsreform von 2008 strukturell
immer noch nicht voll bewältigt ist und mancherorts nach wie vor in den
alten Kreisstrukturen gedacht wird. Auch der Zusammenschluss von PDS
und WASG hat bestenfalls zu einer kurzzeitigen Verlangsamung des Mitgliederrückgangs geführt, zumal gegenwärtig nur noch ganz wenige ehemalige
Mitglieder der WASG in unseren Reihen aktiv sind.
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Insgesamt gehören unserer Partei immer weniger Mitglieder an, die aktiv
im Berufsleben stehen. Das führte nicht zuletzt auch zu einer Schwächung
unserer personellen Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Kein tragfähiges Konzept gibt es nach wie vor zur Einbeziehung neuer Mitglieder; viele verlassen unsere Partei wieder, weil sie möglicherweise
bei ihrem Parteieintritt Vorstellungen hatten, die für sie nicht aufgegangen
sind.
5.
Ein zentraler Aspekt unserer Wahlkämpfe ist die Beachtung allgemeiner wahlstrategischer Erfordernisse. Wahlstrategie ist die Mobilisierung von Mitgliedern, Anhängern und SympathisantInnen einer Partei,
sie zu wählen und im Wahlkampf für sie zu werben.
DIE LINKE, wie jede andere Partei, die bei Wahlen erfolgreich sein will, darf
sich im Wahlkampf (und in gewisser Hinsicht gibt es immer Wahlkampf) nicht
über ihr Verhältnis zu anderen Parteien definieren. Ihr eigenständiges politisches Profil muss im Mittelpunkt ihrer positiv formulierten, selbstbewussten
Wahlwerbung stehen. Dazu gehören die deutliche Kritik der Regierungspolitik und die Abgrenzung gegenüber den anderen Parteien. In aller Regel tritt
sie in diesem Sinne in den Wahlkämpfen als Oppositionspartei auf.
DIE LINKE muss auf eine verständliche Weise – im Wahlprogramm, auf ihren Wahlplakaten, in den Wahlreden usw. – einige wenige politische aktuelle Vorhaben formulieren, die ihre Eigenständigkeit und ihre politischen und
sozialen Vorhaben, für die sie im Parlament und außerhalb des Parlaments
kämpfen wird, einprägsam deutlich machen. Dies müssen Vorhaben sein,
die an berechtigte Sorgen der Wählerschaft und der uns nahestehenden politischen Akteure (Gewerkschaften, Friedensbewegung, Verbände, Vereine,
Bürgerinitiativen usw.) anknüpfen.
Der Wahlkampf einer linken Partei muss an Stimmungen zu ihren Gunsten
im Alltagsdenken (als Partei der sozialen Gerechtigkeit) anknüpfen und diese
verstärken. Eine erfolgreiche Wahlstrategie muss sich darüber hinaus immer
auf bestimmte Zielgruppen konzentrieren. Es geht zum einen um spezifische
Forderungen im Interesse soziodemografisch konkret definierter Gruppen.
Zum anderen geht es um unsere wahlstrategische Reaktion auf sichtbare
oder drohende Einbrüche unserer Partei bei bestimmten anderen Gruppen.
9
DIE LINKE hat zu beachten, dass Wahlkämpfe stets von einer optimistischen
Grundstimmung getragen sein müssen. Wahlen sind nicht mit pessimistischen „Botschaften“ zu gewinnen. DIE LINKE untergräbt aber ihre eigene
Glaubwürdigkeit, wenn sie Dinge verspricht und dabei nicht zugleich deutlich
macht, dass erst einmal die gegebenen Hegemonieverhältnisse verändert
werden müssen.
6.
Bei Wahlen musste die sächsische LINKE in den letzten zehn Jahren
in der Summe erhebliche Einbußen hinnehmen. Die bisherige Auswertung der Landtagswahlergebnisse vom 31. August 2014 erfasst die
Ursachen für diese Entwicklung unzureichend.
Bei Landtagswahlen hat sie seit 2004 erheblich sowohl absolut als relativ
verloren. Erreichte sie 2004 noch 23,6 Prozent, so 2009 20,6 Prozent und
2014 nur noch 18,9 Prozent. Es gibt Langzeittrends, die uns beunruhigen
sollten: Wir verlieren deutlich an das Nichtwählerlager, obwohl wir in der
Opposition sind. Unser Ansehen als linke Protestpartei bröckelt. Wir vermögen es spätestens seit 1999 nicht mehr zu verhindern, dass politische Unzufriedenheit bei Wahlen zur Stärkung rechtsgerichteter Kräfte führt. Wenn
sich diese Entwicklung fortsetzt, werden die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD oder ähnlicher Parteien noch größer ausfallen. Die Stimmabgabe
für die LINKE seitens der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten,
deren Interessen wir im besonderen Maße vertreten wollen, stagniert oder
ist rückläufig. Dies gilt es zu analysieren und zu berücksichtigen.
Die bisherigen Analyseversuche der Mehrheit des Landesvorstandes zur
Wahlniederlage am 31. August 2014 gehen den wirklichen Ursachen nicht
tief genug auf den Grund, zumal der strategische Kurs auf rot-rot-grün als
„alternativlos“ beschrieben wird. Diese Orientierung läuft darauf hinaus,
das bisherige Verständnis der LINKEN in Sachsen als Regierungspartei im
Wartestand beizubehalten und eine Profilschärfung unter Hinweis auf die zu
erwartende „Abnutzung der CDU“ zu verweigern.
Das Ansehen unserer Partei beruht aber maßgeblich darauf, dass sie die Dinge beim Namen nennt und dass eine Stimmabgabe für sie von vielen immer
noch als Proteststimme angesehen wird. Eine Diskussion zur Profilschärfung
ist daher zwingend angebracht.
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Es wurde zudem bislang nicht ernsthaft untersucht, weshalb beispielsweise
in Chemnitz und Leipzig überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse erreicht
wurden und weshalb einige der dortigen DirektkandidatInnen Spitzenergebnisse in ihren Wahlkreisen verbuchen konnten. Es ist an der Zeit, endlich die
Erfahrungen derer zur Kenntnis zu nehmen, die solche Resultate erreicht
haben und diese Erfahrungen zu verallgemeinern.
7.
Wenn die LINKE in Sachsen eine tragfähige Zukunftsstrategie beschließen will, dann muss sie Zukunftsstrategie primär als Gesellschaftsstrategie verstehen, als eine aktuelle, mittelfristige und langfristige
Handlungsorientierung, die auf soziale und politische Verbesserungen
in der bestehenden Gesellschaft und auf die Schaffung einer neuen
Gesellschaft gerichtet ist.
Eine solche Handlungsorientierung verlangt zunächst eine realistische sozialökonomische und politische Lageanalyse. Der heutige Finanzkapitalismus
ist durch ökonomische Krisen, aber auch durch recht stabile politisch-ideologische Hegemonieverhältnisse zu Gunsten des Kapitals geprägt. Erneute
große ökonomische und finanzpolitische Krisen zeichnen sich ab. Die Politik
des Neoliberalismus, der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
von Unten nach Oben, der Absenkung sozialer Leistungen und der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge verlangt politische
Gegenwehr von links. DIE LINKE findet im Kampf gegen diese Politik weder in
der SPD noch in den Grünen derzeit mehrheitsfähige Bündnispartner. Es gibt
in der sächsischen Gesellschaft, aber auch im Parteiensystem momentan
keine linke Mehrheit, die parlamentarisch eine „politische Wende“ gegen den
Neoliberalismus durchsetzen will oder kann.
Linke Politik darf diese machtpolitischen Gegebenheiten nicht ignorieren.
Sie muss sie zum Ausgangspunkt auch ihres aktuellen politischen Handelns
und Kämpfens machen. Politische Gestaltung von links muss mit der Mobilisierung der Betroffenen gegen diese Politik und den Kampf für konkrete
soziale und politische Verbesserungen einhergehen.
Gesellschaftsstrategie im Sinne des Erfurter Programms muss vor allem darauf ausgerichtet sein, die politischen Kräfteverhältnisse zu ändern und andere Hegemonieverhältnisse in der Gesellschaft zu erkämpfen. Eine Orien11
tierung auf Regierungsbeteiligung ist nach diesem Programm dann sinnvoll,
wenn dafür bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Ansonsten gelten die
„rote Haltelinien“ des Erfurter Programms.
8.
Der Platz der LINKEN auf Landesebene besteht in den nächsten Jahren
in der Ausprägung und Stärkung ihrer Oppositionsrolle, nicht der als
faktischer Regierung im Wartestand. Das heißt aber nicht, dass eine
Regierungsbeteiligung generell abzulehnen ist, sofern dafür die gesellschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind.
In der Anfangsphase der PDS gab es eine Losung mit tiefem Symbolgehalt:
„Veränderung beginnt mit Opposition“. Dieser Slogan hat gerade für das
heutige Sachsen nichts an Aktualität verloren. Dabei geht es freilich nicht allein um eine grundsätzliche Opposition zu den gegenwärtigen Verhältnissen,
obwohl diese nie aus den Augen verloren werden darf, sondern zunächst um
eine klare Positionierung gegen den Regierungskurs und die diesen tragende Koalition. Die Erfahrungen in den bisherigen fünf Legislaturperioden des
Sächsischen Landtages sollten eigentlich für die Bestimmung der Rolle der
aktuellen Linksfraktion deutlich gemacht haben: Opposition ist gegenüber
dem Regieren nichts Minderwertiges. Vielmehr kann eine linke Opposition,
wenn sie konsequent praktiziert wird und vor allem von Gewerkschaften
und Sozialbewegungen mit getragen wird, für die Menschen sogar mehr bewirken als eine Regierungsbeteiligung. Dabei geht es stets um konstruktive
Opposition, nicht um das Dagegensein um jeden Preis.
9.
Anstatt den (finanz)politischen Rahmen, den die Staatsregierung vorgibt, vorbehaltlos zu akzeptieren, sollten wir uns aus der Opposition
heraus als radikal-reformerische und glaubwürdige Gestaltungskraft
profilieren.
Die sächsische LINKE sollte sich als gestaltende Oppositionskraft verstehen
und die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten als gesellschaftspolitische Alternativkraft entsprechend glaubwürdig nutzen. Vorstellbar ist z. B.
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eine – noch zu konkretisierende – Fokussierung unserer parlamentarischen
und außerparlamentarischen Arbeit auf zwei Schwerpunkte, mit denen wir
uns von übrigen Bewerbern abheben könnten.
1. Aufbauen von Druck und Unterbreiten konkreter Vorschläge, wie die Einnahmeseite des Landeshaushaltes verbessert werden kann, anstatt immer
nur innerhalb des vorgegebenen Haushaltes umzuverteilen. Dort gibt es insgesamt nicht genug Spielraum, um das eigene Politikangebot stark genug
von SPD und Grünen abzusetzen. Die Umsetzbarkeit im Staatshaushalt stellt
schließlich ein entscheidendes Kriterium für glaubwürdige Politik dar. Eine
solche „smarte Radikalisierung“ unserer Forderungen wäre allerdings nur in
Verbindung mit bundes- und europapolitischen Bezügen möglich.
2. Fokussierung auf politisch-normative Vorhaben, die nicht unmittelbar
haushaltsrelevant sind und somit einem geringeren Rechtfertigungsdruck
unterliegen. Fragen wir z. B. nicht mehr „nur“ danach, wie wir Bildung finanzieren können, sondern vor allem danach, wie Bildung im Interesse emanzipatorischer Gesellschaftsentwicklung aussehen sollte. Die Suche nach
Themen und Projekten, die in Richtung beider Auswege weisen, sollte uns
verstärkt beschäftigen.
10.
DIE LINKE muss als eigenständiger und unverzichtbarer Teil der Gesellschaft erkennbar sein und deshalb ihre inhaltlichen und personellen
Alleinstellungsmerkmale als Partei des demokratischen Sozialismus,
insbesondere gegenüber der SPD und den Grünen, ausprägen.
Der Gebrauchswert einer Partei bemisst sich auch an ihren bei Wahlen erzielten Ergebnissen. Wahlen sind zugleich ein entscheidender Gradmesser
dafür, ob es einer Partei gelingt, sich zumindest für einen relevanten Teil der
Bevölkerung als lnteressenvertreterin zu erweisen. Das setzt allerdings ein
klar erkennbares Profil voraus, das sich von allen anderen Parteien unterscheidet. Es geht damit um so genannte Alleinstellungsmerkmale, insbesondere gegenüber Parteien, die bei ihrer Wähleransprache ähnliche Zielgruppen in den Blick nehmen. Im Konkreten meint das vor allem die SPD und auf
Teilgebieten die Grünen. Bei alledem darf freilich nicht unbeachtet bleiben,
dass für DIE LINKE in Sachsen die CDU der Hauptgegner bleibt und dass
man mit ihr keine programmatischen Schnittmengen hat. Ganz anders sieht
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das gegenüber SPD und Grünen aus, was für eventuelle spätere Regierungskoalitionen maßgeblich sein kann.
Deshalb darf es gerade in Wahlkämpfen nicht zum bewusst vollzogenen Einebnen der Unterschiede kommen, weil Wählerinnen und Wähler sehr wohl
erkennen sollten, weshalb sie ihre Stimme der LINKEN und eben nicht SPD
oder Grünen geben sollen. Genau das wurde im Vorfeld der letzten Landtagswahlen unterschätzt. Deshalb muss umgehend klar gestellt werden, worin
das eigenständige inhaltliche Profil der sächsischen LINKEN besteht. Dabei
sollte es zunächst um Bereiche wie Friedensicherung, humanitäre Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung, Bildungschancen
für alle sowie Interessenvertretung der Ostdeutschen gehen, zumal unserer
Partei bei entsprechenden Umfragen besonders hohe Kompetenzwerte in
vielen dieser Bereichen zugewiesen werden, die allerdings zum Teil rückläufig sind.
11.
Als linke Partei geht es darum, sich schwerpunktmäßig bestimmten
gesellschaftlichen Zielgruppen zuzuwenden, was insbesondere im Sinne von sozialer Gerechtigkeit für Ausgegrenzte und Benachteiligte aller Generationen gilt.
Eine sozialistische Partei muss den Anspruch haben, mit ihren ureigenen
programmatischen Vorstellungen gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen,
ohne dass sie etwa in die so genannte Mitte der Gesellschaft rückt, die bekanntlich ohnehin besetzt ist.
Schmerzliche Erfahrungen der letzten Landtagswahlen haben bestätigt, dass
man mit dem Aufgeben oder zumindest dem Infragestellen eigener Positionen im Interesse der Annäherung an eventuelle Koalitionspartner kaum neue
Wählerinnen und Wähler gewinnt, sondern das bisherige Stammwählerpotential eher verunsichert oder gar in die wachsende Schar der Nichtwählerschaft treibt.
Repräsentative Umfragen bestätigen beispielsweise, dass die Bevölkerung
mehrheitlich Forderungen der LINKEN wie die Ablehnung deutscher Militäreinsätze im Ausland oder die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen befürwortet oder die Rente mit 67 strikt ablehnt. Wir soll14
ten uns dessen bewusst werden, dass DIE LINKE nicht die Interessen aller
Bevölkerungsgruppen vertreten kann. Sie sollte sich daher auf bestimmte
Zielgruppen orientieren. So bleibt es weiterhin unsere Aufgabe, vor allem die
Interessen der Benachteiligten und Ausgegrenzten aller Generationen, insbesondere der prekarisierten Schichten, zu vertreten. Deshalb müssen wir
uns weiterhin für die Abwicklung von Hartz IV und generell für ein Armutsbekämpfungsprogramm einsetzen. Stets muss unser Grundanliegen darin
bestehen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit die Betreffenden in die Lage
versetzt werden, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen zu können. So
darf es z.B. bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht
bei unverbindlichen Ankündigungen bleiben. Vielmehr geht es um praktische
Schritte hin zu einer inklusiven Gesellschaft.
Mit diesem Herangehen tragen wir auch dazu bei, dass die Protest- und
Nichtwählerschaft wieder von uns stärker erreicht wird.
12.
DIE LINKE muss wieder dazu kommen, sich stärker im außerparlamentarischen Bereich, insbesondere im Bündnis mit Gewerkschaften
sowie verschiedenen sozialen Bewegungen aktiv zu verorten und das
parlamentarische Handeln dem deutlich unterzuordnen.
Da die gegenwärtige Gesellschaft vor allem auf der Grundlage repräsentativer Demokratie funktioniert, sorgt nicht zuletzt die Berichterstattung der
Medien dafür, dass Parlamente sowie kommunale Vertretungskörperschaften eine herausgehobene Stellung genießen. Dagegen ist in Sachsen die Berichterstattung über die aktive Mitwirkung der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen unterentwickelt. Dieser Zustand wurde insbesondere
von der CDU bewusst gefördert, die sich nach wie vor etwa einer Absenkung
der Hürden für Volksanträge oder Volksbegehren verweigert. Auch DIE LINKE hat offensichtlich nicht mehr die Kraft früherer Jahre, um zum Motor der
Entfaltung direkter Demokratie zu werden.
DIE LINKE kann nur so erfolgreich im Parlament arbeiten, wie sie sich auf
außerparlamentarische Bewegungen und Aktivitäten stützen kann. Die deutlich stärkere Zuwendung zu Gewerkschaften sowie Sozialverbänden, Vereinen und Bürgerinitiativen ist für uns geradezu überlebenswichtig. Dabei geht
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es nicht darum, diese außerparlamentarischen Bewegungen zu dominieren,
sondern einen gleichberechtigten Partner in ihnen zu finden. Dazu bedarf es
eines langen Atems; aber einen leichteren Weg gibt es nicht.
Da unsere personellen Möglichkeiten außerordentlich begrenzt sind, können
wir uns nicht mehr überall engagieren, sondern müssen unsere Kräfte gezielt an Brennpunkten einsetzen. Selbstverständlich haben Abgeordnete und
deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine besondere Verpflichtung zum
Engagement in ihren Wahlkreisen.
13.
Um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss sich
die sächsische LINKE stärker zu einer kämpferischen und pluralistischen Mitgliederpartei entwickeln, in der möglichst viele Mitglieder in
der Lage sind, die im Zeitalter der modernen digitalen Massenkommunikation angemessenen Gestaltungsmöglichkeiten umzusetzen.
Seit mehreren Jahren ist die LINKE als Bundespartei mit dem Ende ihres
Gründungsbooms von 2005-2007 konfrontiert. Die damit verbundenen negativen Tendenzen eines „’Degrowth’ bei der Linken“ (Horst Kahrs) – u. a.
„Vergreisung der Wählerschaft“, zunehmende Abkopplung von der beruflichen Alltagswelt, gesellschaftliche Proteststimmung eher von rechts – machen auch dem sächsischen Landesverband stark zu schaffen. Fragen der
Parteientwicklung, das „Verankern, verbreiten, verbinden“ (Katja Kipping,
Bernd Riexinger) der Partei in der Gesellschaft, Fragen der politischen Kommunikation usw. gewinnen vor diesem Hintergrund zunehmend an Bedeutung und bedürfen einer größeren Aufmerksamkeit.
Unter einer Mitgliederpartei verstehen wir eine Partei, die primär über ihre
Mitglieder mit der Gesellschaft kommuniziert; Mitglieder, die in verschiedenen sozialen Nahwelten (Betrieb, Kiez, Verein, Familie usw.) präsent sind und
damit vielfältige soziale Erfahrungen und Argumentationen in die Partei tragen. Im Umkehrschluss sind sie die besten Multiplikatoren, wenn es darum
geht, Positionen der Partei in die Gesellschaft zu transportieren. Damit sie
dazu in der Lage sind, müssen sie vom hauptamtlichen Partei- und Fraktionsapparat schnell und flexibel mit gut nutzbaren, anschaulichen Argumentationsmaterialien ausgestattet werden. Dies gilt sowohl für den Online- als
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auch für den Offlinebereich, wobei nicht zu übersehen ist, dass durch die
notwendigen Prozesse lebenslanger Bildung die Lern- und Informationsgewohnheiten vor allem bei der jüngeren und der mittleren Generationen inzwischen stark mit dem Internet verknüpft sind.
Neben dieser individuellen Kommunikation müssen wir den Fragen der politischen Massenkommunikation künftig wesentlich mehr Aufmerksamkeit
schenken. Botschaften sind noch keine Slogans, und die „Verwandlung“ von
alltäglicher Erfahrung in politische Standpunkte und politisches Verhalten
„verläuft wesentlich komplizierter“ (Peter Porsch) als wir bisher glaubten.
Strategisch kommunizieren kann nur, wer systematisch denkt und analytische Grundfragen sauber und auf einander aufbauend beantwortet: Wie
sieht die Ausgangssituation der Kommunikation aus, welche Probleme sind
zu lösen? Welche Kommunikationsziele sind zu erreichen und über welche
Zielgruppen? Welche Botschaften müssen dazu auf welche Weise vermittelt
werden und mit welchen Mitteln? Dabei ist zu beachten, dass noch immer
relevante Bevölkerungsgruppen, insbesondere ältere Menschen, über keinen
Zugang zum Internet verfügen.
Eine wichtige Ressource zur Erschließung neuer Themen, neuer Räume,
neuer Zielgruppen bilden darüber hinaus die von sozialen Bewegungen oft
praktizierten kreativen Aktionsformen, die von uns bisher zu wenig genutzt
werden. Insbesondere die Verknüpfung mit Kunst macht sozialen und politischen Aktivismus attraktiver und damit das Auftreten unserer Partei spektakulärer, wirkungsvoller und vergnüglicher. Eine Vernetzung dieser Angebote
mit der digitalen Sphäre muss in Zukunft als selbstverständlich gelten.
14.
Gestoppt werden muss der bislang stetige Mitgliederrückgang durch
Gewinnung von Menschen aus allen Generationen, jedoch insbesondere aus der arbeitenden Bevölkerung, um die inneren Ressourcen des
Landesverbandes wieder zu erhöhen.
Den Mitgliederrückgang endlich zu stoppen, ist wohl eine ganz entscheidende Herausforderung an unseren gesamten Landesverband in den nächsten
Jahren. Dabei haben sich bisherige Mitgliedergewinnungskampagnen als wenig ertragreich erwiesen.
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Mitglieder wurden vor allem dann gewonnen, wenn unsere Partei vor Ort
mit Aktionen sichtbar war oder unmittelbare Hilfe in sozialen Notsituationen
geben konnte. Das wird auch künftig so sein. Dabei dürften wir uns nicht
allein auf die Ansprache an Jugendliche konzentrieren, zumal hier der Bindungswille an Parteien besonders gering ausgeprägt ist. Vielmehr kommt
den Mitgliedern, die im aktiven Arbeitsprozess stehen, eine besonders große
Verantwortung zu. Ähnliches trifft auf unsere Mitglieder in Gewerkschaften
sowie Arbeitsloseninitiativen und Sozialverbänden zu.
Besonders notwendig sind neue Wege der Betreuung für neue Mitglieder. Sie
gilt es zumindest in der Anfangsphase im Sinne von gewissen Patenschaften
zu “betreuen“, weil sie zu oft, wenn sie etwa über das Internet eintreten,
nicht den Weg zu unseren Strukturen finden.
Die Verbesserung in diesem strategischen Bereich setzt nicht zuletzt neue
demokratische innerparteiliche Informationsstrukturen voraus. Dazu sind
sowohl passive Erwartungen der "Informationen von oben" zu überwinden,
als auch die Informationen von unten, d. h. von der Basis der Partei und
ihren Sympathisanten, maßgeblich zu intensivieren. Die mediale Vernetzung
unserer Organisation, die attraktive Gestaltung unserer Öffentlichkeitsarbeit
sowie die Medienkompetenz unserer Mitglieder müssen zielgerichtet weiter
entwickelt werden.
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Susanne Schaper/ Dietmar Pellmann
Herausforderung Alleinstellungsmerkmale
Das Kernthema soziale Gerechtigkeit
Jede Partei, insbesondere aber DIE LINKE, muss sich im Interesse ihrer eigenen Existenzberechtigung fragen, was sie von anderen Parteien unterscheidet und welche Bevölkerungsteile sie vor allem erreichen und ansprechen
möchte. Für den „Gebrauchswert“ einer Partei hat sich in der letzten Zeit bei
den LINKEN der Begriff „Alleinstellungsmerkmale“ etabliert.
Inzwischen wird dieser Begriff allerdings immer öfter inflationär gebraucht,
ohne dass ausreichende Klarheit über seinen Inhalt bestünde oder überzeugende Bestimmungskriterien im Blickfeld wären. Gerade letzteres ist aber
für die Festlegung der Strategie und davon abgeleiteter politischer Handlungsschwerpunkte unerlässlich. Deshalb nachfolgend einige Überlegungen
als Diskussionsangebot:
Einige Kriterien für Alleinstellungsmerkmale
Alleinstellungsmerkmale lassen sich ebenso wenig wie Wechselstimmungen
bei Wählerinnen und Wählern lediglich herbeireden. Und einfach am grünen Tisch ausdenken lassen sie sich ohnehin nicht. Vielmehr basieren sie
zunächst auf einer gründlichen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse
und müssen zumindest an Alltagserfahrungen und wesentliche Interessen
der Menschen anknüpfen. Dabei gilt das Prinzip: Je konkreter und verständlicher, desto eher kann dies zu einer Mobilisierung von potentiellen Wählerinnen und Wählern führen. Allgemeine Losungen und Forderungen sind
stattdessen weder wirksam noch hilfreich.
Für DIE LINKE kann es nicht darum gehen, es allen recht machen zu wollen,
zumal die gegenwärtige kapitalistische Gesellschaft durch eine tiefe soziale
Spaltung, verbunden mit entsprechenden Interessengegensätzen, geprägt
ist. Daher muss sich DIE LINKE an jene Zielgruppen wenden, in deren objektivem Interesse tiefgreifende politische Veränderungen im Sinne von sozialer Gerechtigkeit liegen, selbst wenn sich die Betreffenden, insbesondere
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Benachteiligte und Ausgegrenzte, selbst nicht mehr durch Parteien vertreten
sehen, was sich in dramatisch sinkender Wahlbeteiligung ausdrückt. Dabei
kann DIE LINKE die notwendigen Veränderungen allein nicht bewirken. Und
auch Bündnisse mit anderen Parteien links der CDU sind überhaupt nur dann
möglich und sinnvoll, wenn sie durch außerparlamentarische Bewegungen
und Initiativen vorbereitet und gefördert werden. Deshalb ist die (stärkere)
Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften, Sozialverbänden, Arbeitsloseninitiativen oder Bürgervereinen vor Ort nicht nur hilfreich, sondern zwingend
geboten. Gerade hier hat sich in den letzten Jahren im sächsischen Landesverband der LINKEN ein teilweise erhebliches Defizit entwickelt, dessen
Ursachen sowohl in einer teilweisen Abkehr von früheren strategischen Orientierungen als auch in schwindenden personellen Ressourcen liegen.
Alleinstellungsmerkmale der LINKEN sind nie statisch, sondern haben sich
Veränderungen anzupassen. So war unsere Partei zwar die erste, die einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn forderte, aber inzwischen diese
Forderung präzisieren muss, weil das Erreichte bestenfalls ein erster Schritt
in die richtige Richtung sein kann. Vielmehr geht es um einen Mindestlohn,
der armutsfest sein muss, was die 8,50 Euro bekanntlich nicht sind; und
Widerstand ist gegen zahlreiche Ausnahmeregelungen zwingend erforderlich. Gerade der jahrelange Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn hat
eine wesentliche Erfahrung erhärtet: Wer etwas durchsetzen will, braucht
Geduld und einen langen Atem. Selbst wenn sich Erfolge nicht sofort einstellen, muss gerade DIE LINKE an ihren ureigenen Themen festhalten und darf
ihren Kurs nicht an medienträchtigen Schlagzeilen des Alltags ausrichten.
Zudem ist nicht jede programmatische Forderung der LINKEN zugleich ein
Alleinstellungsmerkmal, weil es durchaus Schnittmengen mit anderen Parteien geben kann. So können wir beispielsweise nicht für uns in Anspruch
nehmen, die einzige Partei zu sein, die gegen Neofaschismus oder Ausländerfeindlichkeit agiert.
Alleinstellungsmerkmale lassen sich nur aus der Konkurrenz zu anderen Parteien ableiten und darstellen. Dass sich DIE LINKE prinzipiell auch in Sachsen von CDU oder FDP unterscheidet und dass es zu diesen Parteien auch
keine programmatischen Schnittmengen gibt, ist daher für den Ausweis von
Alleinstellungsmerkmalen irrelevant. Deshalb kann es nur um den Vergleich
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mit der SPD und in Teilaspekten mit den Grünen gehen, selbst wenn das genau jene Parteien sind, mit denen auch in Sachsen eine Regierungskoalition
überhaupt denkbar wäre. Über eine Regierungskoalition, das belegt Thüringen als jüngstes Beispiel, kann aber erst im Ergebnis der Wahlen entschieden werden. Bis dahin muss DIE LINKE bei den Wählerinnen und Wählern um
Zustimmung zu ihrem unverwechselbaren Profil werben, anstatt im vorauseilenden Gehorsam eventuelle Kompromisse, die sich in späteren Koalitionsverhandlungen ergeben könnten, bereits im Wahlprogramm zu verankern.
Wenn es um Alleinstellungsmerkmale geht, muss gerade aus sächsischer
Sicht noch auf ein anderes Problem, das oft zu Verunsicherung führt, hingewiesen werden. Wie verhalten wir uns zu Themen, die oft fast wortgleich
etwa von NPD oder jüngst der AfD aufgegriffen werden? So hat sich die NPD
über Jahre im Sächsischen Landtag gerade sozialpolitischer Themen bedient,
die bis heute zu den Schwerpunkten der LINKEN gehören. Hätten wir deshalb auf parlamentarische Initiativen gegen die Hartz-IV-Regelungen, für ein
Landesbeschäftigungsprogramm, für die Herstellung der Renteneinheit oder
für ein Armutsbekämpfungskonzept verzichten sollten? Wohl kaum! Vielmehr
haben wir uns stets öffentlich mit der NPD auseinandergesetzt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen könnten auch im Umgang mit der AfD hilfreich sein,
selbst wenn es zwischen diesen Parteien durchaus Unterschiede gibt.
Alleinstellungsmerkmale der LINKEN lassen sich nicht ausschließlich auf ein
Bundesland begrenzen. Dies verbietet schon der nationale und internationale Gestaltungsanspruch unserer Partei. Insbesondere bei sozialpolitischen
Themen werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen fast ausschließlich
vom Bund gesetzt, während sich die Kompetenz der Bundesländer meist lediglich auf die Festlegung von Ausführungsbestimmungen beschränkt. Außerdem unterscheiden die Menschen vor Ort gerade bei sozialpolitischen
Themen nicht, ob dafür gesetzgeberisch der Bund oder das Land zuständig
sind. Deshalb muss von unserem Landesverband und vor allem von seiner
Landtagsfraktion auch künftig erwartet werden, dass sie sich nicht zur zu
allen relevanten sozialpolitischen Themen äußern, sondern auch aktiv im
Sinne von Veränderungen eingreifen.
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Bei Alleinstellungsmerkmalen geht es natürlich vordergründig um politische
Inhalte. Dennoch darf nicht unterschätzt werden, dass Inhalte von Personen
vertreten und transportiert werden müssen. Deshalb ist es durchaus nicht zu
weit hergeholt, von personellen Alleinstellungsmerkmalen zu sprechen, also
darüber, welche Personen bei Wählerinnen und Wählern und später auch
in der Auseinandersetzung in Parlamenten überzeugend mit den jeweiligen
Alleinstellungsinhalten im Zusammenhang gebracht werden können.
Im Gründungsaufruf des Liebknecht-Kreises Sachsen wurden insgesamt
acht potentielle Alleinstellungsmerkmalbereiche der sächsischen LINKEN
angedeutet. Dabei war klar, dass es sich hier nur um erste Ansätze handeln
konnte, zugleich aber der Anspruch besteht, daran weiter konzeptionell zu
arbeiten. Wie dies im Einzelnen vollzogen werden könnte, wird nachfolgend
am zweiten im Gründungsaufruf genannten Alleinstellungsmerkmal, bei dem
es um das Thema soziale Gerechtigkeit sowie die Umverteilung von oben
nach unten geht, gezeigt. Dabei lassen sich zu allen Teilbereichen des Ringens um soziale Gerechtigkeit Alleinstellungsmerkmale der LINKEN ableiten.
Nachfolgend allerdings nur einige Beispielbereiche, weil Vollständigkeit den
Rahmen dieses Beitrages sprengen würde:
Ganzheitliches Herangehen
DIE LINKE sollte sich von den anderen Parteien dadurch unterscheiden,
dass das Ringen um soziale Gerechtigkeit ein ganzheitliches Herangehen im
Sinne grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen erfordert, es damit
nicht nur um kleine Verbesserungen im Alltag gehen kann, wie sie durchaus
auch von der SPD angestrebt werden. Wenn wir nicht zu einschneidenden
Wandlungen bei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums kommen, wird es keinen wirklichen Politikwechsel in Interesse der Mehrheit der
Bevölkerung, aber vor allem der Benachteiligten und Ausgegrenzten geben.
Im parlamentarischen Alltag dürfen wir uns bei unserem notwendigen ganzheitlichen Gestaltungsansatz nicht auf ausschließlich sozialpolitische Fachthemen, wie sie etwa im zuständigen Ministerium vertreten werden, abdrängen und einengen lassen. Vielmehr brauchen wir auch bei unseren eigenen
Initiativen eine Art Kontrollmechanismus. Es ist stets zu fragen, welche konkreten Auswirkungen es auf die verschiedenen Lebenslagen der Menschen
geben kann.
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Dafür einige Beispiele:
• Bei den Auswirkungen und Kosten der notwendigen Energiewende muss
verhindert werden, dass insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen
oder auf Sozialleistungen Angewiesene überdurchschnittlich belastet werden.
• Bei der berechtigten Forderung nach gesunder Ernährung ist immer auch
zu fragen, ob sich diese alle auch finanziell leisten können.
• Im Bildungswesen müssen notwendige Veränderungen stets beachten, ob
damit die Chancen aller erhöht werden.
Hartz IV
DIE LINKE bleibt die einzige im Bundestag und im Sächsischen Landtag vertretene Partei, die den Hartz-IV-Regelungen von Anfang an Widerstand entgegengebracht und diesen Kurs bis zum heutigen Tag durchgehalten hat.
Dagegen haben SPD und Grüne Hartz IV nicht nur als damalige Regierungsparteien zu verantworten, sondern sind bis heute von diesem Kurs nicht
wirklich abgerückt. Nicht nur weil sich unsere Vorhersage bestätigt hat,
dass Hartz IV Armut per Gesetz ist, muss DIE LINKE sich auch künftig dafür einsetzen, dass Hartz IV durch aktive arbeitsmarktpolitische Förderung,
insbesondere für Langzeitarbeitslose, ersetzt wird. So lange es dafür keine
Mehrheiten gibt, können Initiativen zur Linderung der schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV hilfreich sein, ohne dass sie aber unsere Generallinie zur
Rückabwicklungen der entsprechenden Regelungen ersetzen können.
Rentenregelungen
DIE LINKE hat auch in Sachsen seit Jahren zahlreiche Initiativen ergriffen, um
zu mehr Rentengerechtigkeit und vor allem zur Abwendung von Altersarmut
zu kommen. So sind wir die Einzigen, die das - vor allem unter Federführung
der SPD eingeführte - Renteneintrittsalter 67 wieder rückgängig machen
wollen. Ebenso wollen wir die Überschüsse in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Demografiereserve anlegen, anstatt die Beiträge zu senken
oder eine eigentlich aus Steuermitteln zu bestreitende Mütterrente aus der
Rentenkasse zu finanzieren. Und schließlich setzt sich DIE LINKE seit Jahr
und Tag für die Herstellung der deutschen Renteneinheit ein und erweist sich
damit als konsequenteste Vertreterin ostdeutscher Interessen.
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Gesundheitswesen
Schon vor 15 Jahren hat DIE LINKE im Sächsischen Landtag vor drohendem
Pflegenotstand und Ärztemangel gewarnt. Unsere damaligen Vorschläge
wurden ignoriert oder zurückgewiesen. Auch als die SPD von 2004 bis 2009
in der Staatsregierung vertreten war, hat sich daran kaum etwas geändert,
so dass viel Zeit ungenutzt verstrichen ist und unsere damaligen Vorschläge
bis heute viel zu zögerlich aufgegriffen werden.
Ähnlich ist es bei der Zukunftsgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch hier liegt unser Konzept seit langem vor. Selbst wenn man
zwischenzeitlich den Eindruck haben konnte, dass etwa auch die SPD eine
Bürgerversicherung anstrebt, scheint dies immer nur dann der Fall zu sein,
wenn sie sich gerade in der Opposition befindet. Schon unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder hätte es eine entsprechende Neugestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung als zweite Säule geben können. Und nun, wo sie wieder in den
Regierungen in Bund und Land angehört, ist nichts in Richtung auf die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen in Sicht. So bleibt diese Forderung
das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, von dem sie auch nicht abrücken
darf. Das schließt u. E. den Übergang zu einer gesetzlichen Einheitskasse
ein.
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Ekkehard Lieberam
Strategiedialog wird nicht einfach
Der SprecherInnenrat des Liebknecht-Kreises Sachsen hat mit den Maithesen ein Angebot zu einer problemorientierten Strategiediskussion in der
sächsischen LINKEN vorgelegt: zu Aspekten der Gesellschaftsstrategie, zu
wahlstrategischen Fragen, zum Oppositionsverständnis und zur Mitgliedergewinnung. Die im März und April 2015 vorgelegten Positionspapiere führender PolitikerInnen des Landesvorstandes Sachsen machen allerdings leider wenig Hoffnung, dass ein wirklicher Dialog zu strategischen Fragen zum
jetzigen Zeitpunkt tatsächlich in Gang kommt.
Denkgebote und Diskussionsverbote
Unübersehbar schon auf dem ersten Blick sind in diesen Papieren Denkgebote und Diskussionsverbote. Begriffe und Pauschaleinschätzungen stehen
dort, wo erst einmal exakte Analysen erforderlich wären.
Rico Gebhardt, Antje Feiks und Stefan Hartmann kommen in ihrer „Auswertung der sächsischen Landtagswahlen 2014“ zu dem Ergebnis, dass die
sächsische Linkspartei „im Wahlkampf kein Strategie- und Persönlichkeitsproblem (hatte)“. In ihren „Überlegungen zur strategischen Ausrichtung der
Arbeit der LINKEN Sachsen im Rahmen der programmatischen und strategischen Debatte der Bundes- und Landespartei DIE LINKE“ („Sicher sozial,
sozial solidarisch“) sprechen sich Rico Gebhardt und Sebastian Scheel für
eine „gründlich, offen und breit geführten Debatte“ aus, um dann aber sogleich vor einer „Spaltung der Partei in einen Teil, der arbeitet und einen Teil,
der kritisiert“, zu warnen.
Rico Gebhardt schreibt im Disput von April 2015 unter der Überschrift „Eine
realistische Idee“ darüber, wie in Sachsen die „Konservative Hegemonie“
zu „durchbrechen“ sei. Er sieht dabei den gravierenden Unterschied zwischen den LINKEN und der CDU darin: „Die LINKE Sachsen steht für eine
offene Gesellschaft, die CDU Sachsen für eine geschlossene Gesellschaft.“
Nun kann man sicherlich darüber nachdenken, ob dieses von Karl Raimund
Popper im Jahre 1945 formulierte Begriffspaar „offene Gesellschaft und ge25
schlossene Gesellschaft“, mit dem Popper zeitig und massenwirksam den
Unterschied zwischen „freien Westen“ und „totalitären Osten“ im Sinne des
Kalten Krieg auf den Punkt zu bringen suchte, nicht ebenfalls in der Lage ist,
den Gegensatz zwischen dem Politikverständnis der LINKEN und dem autoritärer Herrschaftskonzept der CDU im heutigen Sachsen verständlich zum
Ausdruck zu bringen.
Ich meine, eher nicht. Das Bild stimmt nicht. Das Raster einer derartigen
Schablone ist allzu grob, als dass es diesen konkreten Gegensatz in seiner
Differenziertheit erfassen könnte. Aber Rico Gebhardt mag bei seiner Meinung bleiben. Seltsam abwegig wird es allerdings, wenn er diese seine Wortschöpfung geradezu in den Rang eines verbindlichen, besonders zu schützenden Programmgrundsatzes der sächsischen LINKEN zu erheben sucht
und verkündet: „Wer das nicht anerkennen will, ist falsch bei uns.“ Na nun!?
Widerspruch in einer sich pluralistisch verstehenden linken Partei nicht einmal in dieser Frage erlaubt!?
Abkopplung vom Erfurter Programm
An den Papieren aus dem Landesvorstand zur Strategiedebatte fällt auf, dass
nirgendwo auf das Erfurter Programm vom Oktober 2011 Bezug genommen
wird. Erst diese Abkopplung vom Grundsatzprogramm der LINKEN macht die
sächsische Art des weitgehend inhaltsleeren Fabulierens über die politische
Lage, über Grundsätze und Strategien, über Werte, über Weg und Ziel linker
Politik möglich.
Wenn man ernsthaft über die Gesellschaftsstrategie der LINKEN und ihre
Realisierung in Sachsen einen Dialog führen will, muss man dazu aber erst
einmal das Erfurter Parteiprogramm befragen. Wozu sonst wurde es beschlossen?
Programmatische Handlungsorientierung und Gesellschaftsstrategie sind
eben weitgehend dasselbe. Ihnen vorausgehen muss eine realistische Lageanalyse. Diese wird im Programm gegeben: über den Zustand der Gesellschaft in Deutschland und in der Welt, über die nationalen und internationalen politischen Klassenkräfteverhältnisse u. a. m. Davon aber ist in den
Strategiepapieren aus dem Landesvorstand nichts zu finden. „Imperialis26
mus“, „friedlicher Kapitalismus nicht möglich“, „Finanzmarktkapitalismus“,
„Strukturkrise des Kapitalismus“, „Kapitalsherrschaft“, „Veränderung der
Macht- und Eigentumsverhältnisse“ usw. alles nicht erwähnenswert!
Das Papier „zur strategischen Ausrichtung der Arbeit der LINKEN“ nennt einige Merkmale der gesellschaftlichen und politischen Situation wie die Entwicklung einer „Zweidrittelgesellschaft“, „Ausbeutung und Unterdrückung“,
„Benachteiligungen und Ungleichheiten“, „unsichere Arbeits- und Lebensbedingungen“, eine vom „sozialen Abstieg“ bedrohte „Mittelschicht“ und die
Vertiefung der „Ost-West-Differenz“. Aber mehr kommt dann nicht.
In der sächsischen „Wahlstrategie der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl
2014“ war die Rede von einer „Wende“ und einem „Politikwechsel“ als Ziel
der LINKEN. Das ist zweifelsohne richtig. Aber genau so richtig ist (und das
müsste ebenfalls gesagt werden): Auch, aber nicht bloß über Wahlkämpfe
und Stimmengewinne ist dieses Ziel zu erreichen. Dazu bedarf es nach dem
Erfurter Programm einer Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse.
Geschaffen werden muss insbesondere ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft“, müssen „starke, aktive,
kämpferische und politisch eigenständige Gewerkschaften“ und „soziale
Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnefähigen Netzwerken
und unabhängigen Strukturen“.
Eine Strategiedebatte in Sachsen hat die Frage zu beantworten, wie die
LINKEN durch Mobilisierung entsprechender gesellschaftlicher Kräfte dazu
beitragen können, dass sich Gegenmacht zu Gunsten der abhängig Arbeitenden und Benachteiligten entwickelt. Es ist inakzeptabel, dass diese Aufgabe
von Rico Gebhardt, Antje Feiks, Stefan Hartmann und Sebastian Scheel erst
gar nicht genannt wird.
Unterscheidungsmerkmal „Menschenwürde“
Wie der Zauberer aus dem Zylinder immer neue Blumen, Kaninchen oder
Tauben hervorholt, so gibt es auch im Strategiepapier von Rico Gebhardt
und Sebastian Scheel wieder neue Worte, mit denen die Eigenständigkeit der
LINKEN bzw. ihrer Politik beschrieben wird.
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Neben der Kennzeichnung der LINKEN als „Partei der ‚sozialen Frage’“ und
als Partei, die „den Kampf für soziale Sicherheit in all ihren Aspekten in den
Mittelpunkt ihrer Arbeit“ stellt, soll ab jetzt besonders der Begriff der Menschenwürde von zentraler Bedeutung sein. „Unser konsequenter Einsatz für
ein Leben in Menschenwürde für alle Menschen, für die Realisierung der
grundgesetzlich garantierten Unantastbarkeit der Menschenwürde ist unser entscheidendes Unterscheidungsmerkmal“, heißt es in der 3. These der
„Überlegungen zur strategischen Ausrichtung der Arbeit der LINKEN in Sachsen“.
Nun kann kein Linker etwas gegen den Grundsatz der Menschenwürde haben. Aber ist dieser Grundsatz tatsächlich das Alleinstellungsmerkmal der
LINKEN, dass sie von den anderen Parteien unterscheidet? Ist dieser Begriff
die Leitidee sozialistischer Politik und Strategie? Ist dieser Grundsatz nicht
vielmehr so allgemein, dass keiner, auch keine andere Landtagspartei ihn ablehnen kann? Gibt es nicht vielmehr einen ganzen Komplex von Eigenständigkeiten und Alleinstellungsmerkmalen, die für das politische und programmatische Profil der LINKEN prägend sind? Es irritiert auch hier die Anmaßung,
mit der einige PolitikerInnen der LINKEN in Sachsen falsche Denkgebote für
die Mitglieder vorgeben.
Einige der besonderen politische Merkmale der LINKEN als Partei ergeben
sich aus den Erfahrungen lang zurück liegender geschichtlichen Kämpfe
der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen, andere aus der Stellung der
LINKEN im aktuellen Parteiensystem. Wieder andere bringen zum Ausdruck,
in welchen Fragen die LINKE Positionen vertritt, die nur ihr eigen sind. Auch
hier ist das Lesen des Erfurter Programms hilfreich.
Karl Marx formulierte an der Jahreswende 1843/1844 den kategorischen
Imperativ linken politischen Handelns und Veränderns. Er besteht darin,
„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ (Marx-EngelsWerke Bd. 1, S. 385). Diese Position setzt auf konkrete Veränderung von
gesellschaftlichen Zuständen und richtete sich erklärtermaßen gegen die
deutsche spekulative Rechtsphilosophie, eben gerade auch gegen Vorstellungen, dass etwa das „Sittengesetz“ (oder ein Appell, die Menschenwürde
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zu verwirklichen) Motor des emanzipatorischen Handelns sein kann. Der
Marxsche kategorische Imperativ fand Eingang in das Erfurter Programm
(Präambel).
Im Erfurter Programm wird eingangs ebenfalls klargestellt: „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“. Koalitionen mit diesen Parteien sind danach nur
dann sinnvoll, wenn dafür bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Ansonsten gelten „rote Haltelinien“. Im Programm definiert sich die LINKE auch
nicht als „Partei der sozialen Frage“, sondern als Partei, die die soziale Frage
als Klassenfrage versteht, die im Interesse der abhängig Arbeitenden und
Benachteiligten und mit diesen für soziale Gerechtigkeit (und natürlich auch
für mehr soziale Gerechtigkeit) kämpft. Ihre Alleinstellungsmerkmale, die zugleich Unterscheidungsmerkmale sind, ergeben sich aus der Opposition zur
herrschenden Politik und zu den herrschenden Zuständen: als Friedenspartei, als Antiprivatisierungspartei, als Partei der Umverteilung des Reichtums
von oben nach unten, als Partei des Kampfes für eine andere Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, als Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse.
Es ist schon seltsam, wie gegen und neben dieser von einem Parteitag gerade einmal vor dreieinhalb Jahren beschlossenen Handlungsorientierung im
Freistaat Sachsen PolitikerInnen der LINKEN ein ganz anderes Politik- und
Programmverständnis kreieren und dabei auf allzu wenig Widerstand stoßen.
„Abnutzungseffekt“ als Hoffnung
Ein halbes Jahr nach den Landtagswahlen am 31. August 2014 hätte mancher schon etwas mehr erwartet als das, was nunmehr mit der „Auswertung der sächsischen Landtagswahlen“ vorliegt. Aber überraschend war es
eigentlich nicht. Schon auf den Regionalkonferenzen wurde Kritik als lästig
empfunden und Selbstkritik als abwegig. Dabei bleibt es.
Geschrieben wird, dass es ein „relativ dröger Wahlkampf“ war, um dann
hinzuzufügen, dass „wir“ jedoch „tatsächliche Hebel zu einer gesteuerten
Zuspitzung in der Auseinandersetzung“ nicht gehabt hätten. Das trifft im
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Rahmen der vorgegebenen „Strategie der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl“, die am 26. Mai 2014 vom Landesvorstand beschlossen wurde, im
gewissen Sinne sogar zu. Wer im Wahlkampf die Frage der Ablösung der
CDU als Regierungspartei durch „Rot-Rot-Grün“ in den Mittelpunkt stellt,
dabei die Pro-Tillich-Stimmung im Lande Sachsen missachtet, anstatt wie
in Thüringen mit zündenden Wahllosungen vorrangig mit Floskeln für einen „Neustart“ wirbt (die Regierung Stanislaw Tillich „verspielt Sachsens
Zukunft“ und traut „sich nichts Neues“) der darf sich nicht wundern, wenn
der Wahlkampf „dröge“ wird und eine Mobilisierung der Anhänger- und potentiellen Wählerschaft nur unzureichend gelingt. Es drängt sich geradezu
die Schlussfolgerung auf, eine erfolgreiche Wahlstrategie der LINKEN muss
einen anderen Ansatzpunkt haben: die LINKE muss mit einem linkspopulären Politikangebot für sich werben und darf sich nicht über eine gemeinsame
Front mit SPD und Bündnisgrünen definieren. Aber gerade eine derartige
Sicht wird in der „Auswertung“ abgelehnt.
Nicht verständlich ist, dass die „Wahlauswertung“ die konkreten Schwächen
unserer Wählermobilisierung gar nicht thematisiert. Schlussfolgerungen
sucht man so auch weitgehend vergeblich, denn „diese Strategie (war) alternativlos“.
Einspruch: Diese Strategie war die falsche Alternative gegenüber einem
Wahlkampf, der in den Mittelpunkt einen eigenständigen Wahlkampf der LINKEN für die Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Zustände in
Sachsen stellt. Wenn die politischen Voraussetzungen für eine Regierung mit
der SPD und den Bündnisgrünen fehlen und bei Umfragen vor der Wahl 65
Prozent der Befragten eine derartige Koalition ablehnen, dann sind das allein
schon wichtige Argumente, auf die Ausprägung des eigenen Oppositionsprofils im Wahlkampf zu setzen.
Im Übrigen ist unter anderem darüber nachzudenken: Wenn der LINKEN bei
Umfragen von 25 Prozent bzw. 57 Prozent positiv bescheinigt wird, sich am
„ehesten“ um soziale Gerechtigkeit und um „die Probleme in Ostdeutschland“ zu sorgen, dann muss daran im besonderen Maße im Wahlkampf angeknüpft werden. Wenn die Wahlergebnisse in den letzten zehn Jahren erkennen lassen, dass sich die Vertrauenskrise vieler Menschen gerade aus
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den sozialen Gruppen der Prekarisierten auch auf die LINKE erstreckt, muss
darüber nachgedacht werden, ob nicht unsere Gesellschaftsstrategie unzureichend in unserer Wahlstrategie zum Ausdruck kommt. Wenn wir bei den
Erstwählern wie auch bei den Wählern unter 30 Jahren insgesamt bei den
Landtagswahlen 2009 und 2014 bei 13 bzw. 14 Prozent lagen, dann ist dass
auch ein Signal, unsere Jugendpolitik auf eine andere Grundlage zu stellen.
Rico Gebhardt, Antje Feiks und Stefan Hartmann kommen gegen Ende ihrer
„Wahlauswertung“ zu dem Ergebnis: „Die LINKE kann langfristig nur auf einen Abnutzungseffekt der CDU hoffen und muss für diesen Fall als glaubwürdige Alternative im Bündnis mit anderen politischen Kräften bereits stehen.“
Ja, wenn das so wäre, dann wäre natürlich sowohl eine konkrete Analyse
unserer Schwächen im Wahlkampf als auch das Ringen um eine erfolgreiche
Wahlstrategie der LINKEN ziemlich unerheblich. Der „Abnutzungseffekt“ der
CDU arbeitet uns ja in die Hände. Aber schon Arthur Schopenhauer wusste
es anders: „Was fallen soll, muss gestoßen werden.“
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Woanders gelesen
Hartmut Rosa
Fremd im eigenen Land?
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. April 2015, Seite 6.
Das Problem, auf das Bewegungen wie Pegida oder neue Parteien wie die Piraten und die AfD reagieren und das ihren Nährboden bereitet, sind nicht die
Flüchtlinge, die Ausländer oder die Muslime, selbst wenn deren Anhänger das
glauben mögen und deren Organisatoren das geschickt vorgaukeln. Die Resonanzachse zwischen der etablierten Politik und weiten Teilen der Bevölkerung
ist gebrochen. Von Professor Dr. Hartmut Rosa
Jeder fünfte, vielleicht sogar jeder dritte Deutsche fühlt sich nach aktuellen
soziologischen Untersuchungen manchmal fremd im eigenen Land, empfindet sich als Fremder im öffentlichen Leben. Als Innenminister Thomas de
Maizière vor einigen Monaten im Zusammenhang mit dem Pegida-Phänomen
Verständnis für diese Empfindung und die mit ihr verbundenen Ängste äußerte, war das Stirnrunzeln groß: Wie können sich ausgerechnet die Bürger in und um Dresden bei einem Ausländeranteil von unter drei Prozent (in
Sachsen) als Fremde fühlen? Bei 0,1 Prozent Muslimen?
Die scheinbar grotesk auseinanderstrebenden Zahlen werden bis in die aktuelle Flüchtlingsdebatte hinein stets als Ausdruck latenter oder offener Fremdenfeindlichkeit diskutiert. Aber womöglich handelt es sich dabei um eine
Fehlzuschreibung, die Forscher wie Befragte gleichermaßen vollziehen und
von der rechtspopulistische Organisationen profitieren: „Durch die vielen
Muslime fühle ich mich manchmal fremd im eigenen Land“ – dieser Aussage
stimmen nach einer aktuellen Studie 17,5 Prozent der Deutschen zu. Es ist
aber durchaus unklar, welcher der beiden Aussageteile sie dabei wirklich
motiviert: dass sie sich manchmal wie Fremde im eigenen Land fühlen – oder
dass daran die Muslime „schuld“ sind?
Gut möglich, dass die Forscher und die politischen Deuter den Zusammenhang zwischen diesen beiden logisch völlig getrennten Hälften durch die diskursive Verknüpfung enger ziehen, als es die Befragten von sich aus täten.
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Dabei lässt sich an dem einen Befund wenig aussetzen, weil er ein subjektives Gefühl zum Ausdruck bringt: Die Befragten fühlen sich fremd im eigenen
Land. Die andere Seite ist aber durchaus interpretationsoffen. Selbst wenn
die Befragten tatsächlich der Auffassung wären, die Muslime oder „die Ausländer“ seien die Ursache für ihr Gefühl des In-dieser-Welt-nicht-mehr-zuHause-Seins, muss diese Zuschreibung ja nicht richtig sein. Genau genommen, kann sie bei 0,1 Prozent Muslimen nicht richtig sein. Gibt es vielleicht
ganz andere Ursachen für die Fremdheitserfahrung und das damit einhergehende politische Unbehagen, und die Fremden, die Flüchtlinge, die Muslime
bilden für dieses Gefühl nur eine willkommene Projektionsfläche?
Sucht man mit den Mitteln soziologischer Analyse nach möglichen Ursachen
für Entfremdungserfahrungen und für deren Kristallisation im Osten der Republik, dann stößt man auf drei komplementäre Erklärungen. Erstens: Fremd
im eigenen Land, in der eigenen Stadt fühlen sich nicht selten ältere Mitbürger. Das ist nicht verwunderlich. Moderne Stadtlandschaften ändern rasch
ihr Erscheinungsbild und ihren Charakter. Ganze Stadtviertel verschwinden.
Das alte Café hat geschlossen, Starbucks ist eingezogen. Das neue Parkleitsystem ist verwirrend. Die Telefonzellen sind nicht mehr da. Die englische
Sprache ist allgegenwärtig geworden – wer sie nicht spricht, kann sich vor
manchem Schaufenster fremd fühlen. Die Techniken und Praktiken des Bezahlens, der Toilettenbenutzung, der Kundenberatung, des Fahrkartenkaufs
und so weiter – sie alle haben oft nur wenige Monate Bestand.
Die Beschleunigung des sozialen Wandels führt dazu, dass sich nicht nur
ältere Menschen schnell anachronistisch, veraltet fühlen in einer neuen
Welt: Wer nach zehn Jahren an einen ehemaligen Lebensort zurückkehrt,
der macht schnell die Feststellung, dass das nicht mehr „seine Welt“ ist, die
vertraute, angestammte Heimat. Diese Entwicklung hat mit Migration allerdings gar nichts zu tun, selbst wenn die Wahrnehmung von Einwanderern
zum Katalysator für diese Fremdheitserfahrung werden kann.
Zweitens: Wenn Bürger in Ost und West zu Protokoll geben, sie fühlten sich
fremd oder wie Fremde im eigenen Land, dann ist dies zunächst einmal ein
eindeutiges Symptom für fehlende oder misslungene Anverwandlung: Die
Strukturen und Institutionen des öffentlichen Lebens und der Welt, in der
sie sich bewegen, werden als äußerlich, als fremd, vielleicht als aufgezwun33
gen erfahren, auf jeden Fall nicht als die eigenen, heimischen, zugehörigen
erlebt, in denen sich die Bürger wiedererkennen, weil sie sie als gemeinsam
geschaffene anerkennen.
Im Unterschied zu vormodernen Gesellschaften erscheinen die öffentlichen
Institutionen und Organisationen der Moderne nicht mehr als gottgewollt
oder naturgegeben und auch nicht als unumstößlich, sondern als das oft
ungewollte und unkontrollierte Ergebnis kontingenter historischer Prozesse
und diffuser Machtkämpfe und Konflikte. Der moderne Mensch jedenfalls
fühlt sich nicht als Glied in einer großen Ordnung des Daseins, in der jedes
Ding und jeder Mensch seinen Platz hat, sondern als Individuum in einer
Welt, die von Konkurrenz und Konflikten beherrscht wird.
Doch kennt diese Moderne ein einzigartig macht- und wirkungsvolles Mittel
zur Anverwandlung der kollektiven Lebenswelt: das politische Instrument
der Demokratie. Auf dem Weg der demokratischen Gestaltung können Bürger die Institutionen der öffentlichen Sphäre in ein partizipatives Resonanzverhältnis zu ihnen selbst bringen: Die ihnen gemeinsame Welt „antwortet“
ihnen dann, weil sie im demokratischen Prozess auf ihre Wünsche, Bedürfnisse und Überzeugungen reagiert. Bürger können sich auf diese Weise auch
als Schöpfer, als Gestalter ihrer Welt erfahren: Die Institutionen stehen ihnen nicht feindlich oder indifferent gegenüber, sondern sie verhalten sich
„responsiv“ zum Gestaltungswillen der Bürger. Das ist das Grundversprechen, die Verheißung der modernen Demokratie. Sie gibt dem Bürger eine
vernehmbare und wirkmächtige Stimme im Staat, in der Welt.
Wenn sich die Menschen in der Spätmoderne aber wie Fremde in ihrer Welt
fühlen – und das ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern auch
in Paris, in Athen, in Madrid, Rio oder Istanbul – dann bedeutet das, dass
der politische Anverwandlungsprozess gestört ist, dass die Demokratie als
Resonanzsphäre zu verstummen droht. Die fortwährende Veränderung der
Lebenswelt vollzieht sich gleichsam „hinter dem Rücken“ der Bürger, sie erfahren sich oft genug als deren ohnmächtige Opfer. Demokratische Resonanz bedeutet, dass die eigene Stimme im politischen Konzert zur Geltung
gebracht werden kann, dass sie sich mit den anderen Stimmen vereinigt und
dass sie auf einen Widerhall stößt, der oft genug auch ein scharfer Widerspruch sein kann, dass sie Folgen hat.
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Die Politikverdrossenheit, welche die Menschen auf die Straße oder auch zur
AfD treibt, hat ihre Wurzel darin, dass die Bürger den Eindruck haben, ihre
Stimme bleibe ungehört, sie finde keine Resonanz. Das ist beileibe keine
ostdeutsche Besonderheit. Betrachtet man die politische Kultur im europäischen Maßstab, so ist nicht die Veränderung in Ostdeutschland erklärungsbedürftig, sondern die erstaunliche Stabilität des Parteiensystems in Westdeutschland. Denn wie die Erfolge der britischen Nationalisten von Ukip,
des fremdenfeindlichen Front National in Frankreich, der schweizerischen
Volkspartei SVP, die nach dem Minarettverbot vor einigen Jahren nun auch
eine Begrenzung der Einwanderung und der Freizügigkeit durchgesetzt hat,
der österreichischen FPÖ, der Lega Nord, der flämischen Radikalen und der
Rechtspopulisten sogar im einstmals so liberalen skandinavischen Raum zeigen, gewinnen politische Kräfte fast überall an Boden, die gezielt von der
Entfremdung der Wähler von dem demokratischen Establishment profitieren.
Das Verstummen der repräsentativdemokratischen Politik, der Resonanzverlust, hat dabei zwei Seiten: Zum einen beklagen die Aufmüpfigen immer
wieder, „die Politiker“ hörten ihnen nicht zu, sie kümmerten sich nicht um die
Wähler, sie seien eine abgehobene Kaste oder wirtschafteten nur in die eigene Tasche. Die Resonanzachse zwischen Politiker und Bürger scheint verstummt, sie stehen sich indifferent oder feindlich gegenüber. Zum anderen
aber beklagen dieselben Bürger, wie die empirische Einstellungsforschung
belegt, dass die Politik als solche ihre Gestaltungsmacht verloren habe: Die
Wirtschaft habe längst das Sagen. Auf die Politik komme es gar nicht an, sie
sei nicht (mehr) das Instrument der Gestaltung der Lebenswelt.
Auf die erste Form des wahrgenommenen Resonanzverlustes reagieren die
Menschen mit Protest: Sie wählen Piraten oder AfD, um „die Politik“ zur Resonanz zu zwingen. Auf die zweite Form reagieren sie mit Wahlverzicht, da es
ja keinen Sinn hat und keinen Unterschied macht, ob man wählen geht oder
nicht. Beide Entfremdungsformen lassen sich gut beobachten. Von kurzzeitigen Gegentrends abgesehen, nimmt die Wahlbeteiligung in Europa fast überall ab, in einigen Regionen – auch und gerade in den „neuen“ Demokratien
Mittelosteuropas – sogar dramatisch. Das aber heißt: Menschen fühlen sich
fremd im eigenen Land, weil die Politik als Resonanzsphäre versagt, weil die
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Kommandobrücken kein Echo zurückwerfen. Die Stimme des Bürgers wird in
der Wahlkabine „abgegeben“ und scheint dann verloren.
Anders als in der etwa von Jürgen Habermas konzipierten Sphäre der Öffentlichkeit, in der sie sich als Stimme der Vernunft hörbar macht, oder in der
politisierten Kultur der Nach-1968er-Jahre, als sie sich im Protestlied der
Rebellierenden und in der Rockmusik wirkmächtig und fühlbar zu artikulieren verstand, wird die Stimme des Bürgers in der spätmodernen Welt vornehmlich in zwei Formen vernehmbar, die schon Entfremdung signalisieren:
im Protestschrei der Wutbürger, der Widerhall sucht und dabei Repulsion,
feindliche Ablehnung, zum Ausdruck bringt, und im medial erzeugten und
verbreiteten (zynischen) Gelächter, das die diesseits und jenseits des Atlantiks so ungemein erfolgreichen politischen Comedy-Shows wie die „HeuteShow“ oder „Die Anstalt“ erzeugen und verbreiten. Der spätmoderne Bürger
lacht aus Verzweiflung über eine Politik, die ihr nicht mehr antwortet, die ihr
nichts zu sagen hat.
Forscht man nach den Ursachen für diese Art des Resonanzverlusts, mag
wiederum die Beschleunigungstheorie Anhaltspunkte liefern: Demokratische
Willensbildung und Entscheidungsfindung sind zeitaufwendig; sie werden
umso zeitaufwendiger, je komplexer die Themen sind und je pluralistischer
die Bevölkerung wird. Die Eigenlogik der Demokratie zielt daher unter spätmodernen Verhältnissen auf Verlangsamung, die Geschwindigkeit der globalen Konkurrenzsysteme, der wirtschaftlichen Transaktionen und vor allem
der Finanzmärkte verlangen hingegen rasche Entscheidungen – sie werden
dann oft genug als exekutive, alternativlose „Basta“- Entscheidungen durch
die Parlamente gepeitscht.
Fragt man dagegen danach, warum dieses politische Entfremdungsgefühl in
Ostdeutschland, wo sowohl das Lager der Protestwähler als auch die Heerschar der Nichtwähler größer ist, deutlich stärker ausgeprägt und weiter verbreitet erscheint als im Westen der Republik, stößt man auf eine dritte Erklärung der Fremdheitserfahrung: Der Prozess der politischen Anverwandlung
der kollektiven Institutionen nach der Wende ist in den neuen Ländern in
weiten Teilen misslungen, und daran trägt die westdeutsche Politik durchaus
eine Mitschuld.
Was zunächst als großer Vorteil gegenüber anderen postsozialistischen
Staaten wie Polen, der Tschechischen Republik oder Ungarn erschien, dass
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nämlich die ehemaligen DDR-Bürger die neuen ökonomischen, rechtlichen,
politischen, sozialstaatlichen Institutionen nicht mühsam suchen, finden
und gestalten mussten, sondern vom wohlmeinenden Westen einfach „geschenkt“ bekamen, erweist sich als ein bis heute nachwirkendes Hindernis: Es waren eben nicht ihre eigenen, selbstgeschaffenen Institutionen und
Strukturen, sondern die der Westdeutschen, für die, so erwartete man es in
den alten Ländern, die Ostdeutschen dankbar sein sollten.
Fast über Nacht verwandelte sich die Lebenswelt Letzterer in fast allen
Hinsichten in einer Weise, die sie nicht kontrollieren konnten – den Anverwandlungsprozess mussten sie dann gleichsam im Nachhinein vollziehen.
Sie mussten sich Strukturen aneignen, die schon fertig waren und als deren
Schöpfer sie sich nicht verstehen konnten. Anverwandlung als Herstellung
einer Resonanzbeziehung gelingt aber nur in Verbindung mit Selbstwirksamkeitserfahrungen: Menschen können sich Dinge nur dann und dort anverwandeln, wo sie auf sie einzuwirken vermögen, wo sie das Gefühl haben
können, etwas oder jemanden zu erreichen und Prozesse zu gestalten.
Selbstwirksamkeitserfahrungen in diesem Sinne sind in einer globalisierten
Welt ohnehin zu einem knappen Gut geworden, auch im Westen. Es kann daher nicht verwundern, dass sich die Menschen gerade im Osten fremd im eigenen Land fühlen. Ihre Demonstrationen lassen sich durchaus als Versuch
deuten, die eigene Stimme wieder hörbar zu machen und auf diese Weise
um Resonanz zu ringen. Sofern diese Analyse richtig ist, appellieren latent
oder offen fremdenfeindliche Organisationen wie die AfD oder Pegida gar
nicht unmittelbar an xenophobe oder rassistische Instinkte: Sie knüpfen an
durchaus rational begründete oder begründbare Entfremdungserfahrungen
an und instrumentalisieren sie für ihre rechtspopulistischen Zwecke, wobei
sie freilich an durchaus vorhandene, tiefsitzende Vorurteilsstrukturen anzudocken vermögen.
Dass Bürger auf die Straße gehen und gegen entfremdende politische Verhältnisse demonstrieren, ist weder bedenklich noch verwerflich. Sie sollten
nur aufhören, die Fremden für jene Verhältnisse verantwortlich zu machen.
Sie sind nicht nur die falsche Projektionsfläche eines berechtigten Unbehagens, sondern könnten sogar eine höchst wirkungsvolle Hilfe dafür sein, den
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kollektiven Anverwandlungsprozess wieder in Gang zu bringen. Denn auch
sie stehen vor dem Problem, zu einer ihnen zunächst indifferent oder feindlich gegenüberstehenden Welt eine Resonanzbeziehung finden zu müssen.
Eine solche kollektive, demokratische Anverwandlung öffentlicher Strukturen kann unter spätmodernen Pluralitätsbedingungen indessen nur in einer
politischen Kultur gelingen, welche die Gefahr der Verwechslung von politischer Resonanz mit einem bloßen identitären oder gar völkischen „Echo“
überwunden hat. Eine Resonanzbeziehung entsteht nur und erst dort, wo
sich zwischen den Beteiligten eine Beziehung des antwortenden Sprechens
einstellt. Sie setzt voraus, dass die eigene Stimme des jeweils anderen vernehmbar wird.
Die Geschichte und die Manifestationsformen des Faschismus und insbesondere des deutschen Nationalsozialismus machen deutlich, wie gefährlich
die politische Resonanzsehnsucht für die Anerkennung und den Schutz von
Differenz werden kann. Sie belegen auch, wie schmal der Grat ist zwischen
der hier verteidigten Vorstellung einer Antwortkonzeption, die Widerspruch
nicht nur zulässt, sondern geradezu erfordert, und einem identitären EchoKonzept von Resonanz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der politische Erfolg des Faschismus und insbesondere des Nationalsozialismus
auch und gerade darauf zurückzuführen ist, dass diese politischen Bewegungen es verstanden, an die weitverbreitete und tief verankerte Sehnsucht
der Menschen nach Resonanz zu appellieren. Auf einmal schien die Politik
auch den einfachen Bürgern wieder zu antworten, die Bewegungen brachten
die Welt buchstäblich zum Tönen und Schwingen. In den Liedern, den Beschwörungen, den Umzügen und Massenversammlungen, mit den Fahnen,
den Fackeln und den Uniformen inszenierten die Nazis ein gewaltiges Resonanzspektakel, dass die Menschen unmittelbar „viszeral“, leiblich zu berühren verstand; sie inszenierten „die Einheit des Volkes“ buchstäblich in einer
(identitären) Resonanzsphäre.
Die Konzeption demokratischer Politik als Resonanzfeld ist damit aber nicht
ein für alle Mal moralisch und sozialphilosophisch erledigt. Denn zum Ersten
ist mit der Resonanztheorie ein hermeneutisches Instrument zur Hand, um
die Wirkungsweise und -mechanismen solcher politischer Bewegungen zu
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verstehen. Sie macht deutlich, dass Analysen zu kurz greifen, die nur auf
Interessenkonstellationen einerseits und auf eine ideologische beziehungsweise ideologiekritische Untersuchung andererseits ausgerichtet sind. Zum
Zweiten aber offenbart sich bei näherem Hinsehen, dass sich insbesondere der Nationalsozialismus nicht als Beispiel für eine resonante (politische)
Weltbeziehung eignet, sondern als Paradigma einer Resonanzpathologie
beschreiben lässt. Die Bewegung beruhte von Anfang an ideologisch und
affektiv nicht auf einem resonanten, sondern auf einem paradigmatisch entfremdeten Weltverhältnis: Die politisch inszenierten Resonanzrituale waren
angelegt als „Oasen“ inmitten einer zutiefst repulsiven, das heißt als aggressiv und mitleidlos konzipierten Umgebung. Ermöglicht und getragen wurden
die Rituale von der Vorstellung einer darwinistisch-feindlichen Welt des Rassenkampfes und der erbarmungslosen Auslese der Starken; die Resonanzgemeinschaft des „Volkes“ entsprach der Vorstellung einer empathielosen
„Ausmerzung“ und Ausgrenzung alles Nichtidentischen, aller „Anderen“ –
Juden, Slawen, Bolschewisten, Kommunisten, Sozialisten, Homosexuelle,
Behinderte und andere mehr. Resonanz wurde so geradezu durch Empathieverweigerung gegenüber allem Nichtidentischen erkauft; umgekehrt beruhte
sie auch auf der Überzeugung, dass „alle anderen“ den Nazis beziehungsweise den Deutschen feindlich gesonnen seien, dass es also um „Sieg oder Tod“
gehe. Die Politik des Faschismus und des Nationalsozialismus stiftete keine
Antwortbeziehung zur Welt, sondern inszenierte nur eine Echokammer für
eine imaginierte Volksgemeinschaft.
Ist diese Interpretation der faschistischen Weltbeziehung tragfähig, dann
scheint jene weniger als Mahnmal gegen den „resonanztheoretischen“ Überschwang zu taugen denn als Warnung vor Resonanzverhältnissen, die einzelne politisch und/oder ästhetisch inszenierte „Resonanzoasen“ etablieren,
um die entsprechenden Sehnsüchte inmitten ansonsten stummer, repulsiver
oder indifferenter Weltverhältnisse zu befriedigen. Politische Programme jedenfalls vermögen die Bürger so lange nicht zu berühren und zu bewegen,
wie sie ihnen als „notwendige Strukturanpassungen“ oder „alternativlose
Sachzwangpolitik“ angesonnen werden. Das Resonanzverlangen der Bürger
richtet sich dann nicht in erster Linie – oder nur stellvertretend – gegen „abgehobene“ Politiker, sondern vielmehr gegen die „steinernen Verhältnisse“
einer nicht mehr anverwandelbaren Sozialwelt.
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An die Stelle handlungsmächtiger politischer Subjekte, die zum Grundversprechen der Moderne gehören, tritt heute zunehmend das ohnmächtige
Individuum, das sich nicht nur von den ökonomischen Verhältnissen entfremdet fühlt, sondern auch von den politischen. Die soziopolitische Welt
„antwortet“ nicht mehr, sie diktiert ihre Handlungs- und Strukturvorgaben
in Form von Sachzwängen, die sich in Tina- („There is no Alternative“, nach
der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher) und BastaPolitiken niederschlagen.
Solche Verhältnisse tendieren dazu, ihre eigenen „Echokammern“ in Form
„leerer“ politischer Resonanzwellen hervorzubringen. An der „Globalisierung“ des Streits über die Mohammed-Karikaturen zunächst einer dänischen
Tageszeitung und jüngst mit fatalen Konsequenzen einer französischen Satirezeitschrift, aber auch an Stuttgart 21, am arabischen Frühling 2011 oder
auch an der Occupy-Bewegung lässt sich zeigen, wie es in einer medial hoch
vernetzten Welt möglich ist, gewaltige, grenzüberschreitende politische
Erregungs-, Empörungs- und Mobilisierungswellen zu erzeugen, die starke
Emotionen hervorrufen und durchaus nach der Logik von Resonanzsystemen
funktionieren. Die erzeugte soziale Resonanz hat jedoch als Resonanzboden
nur den Zorn gegen die Machthaber oder gegen die Verhältnisse oder gegen spezifische Gruppen in ihnen: Die eigene Stimme kann auf diese Weise
durchaus hörbar gemacht werden, aber sie bewirkt nicht die kollektive Anverwandlung der sozialen Welt, eine Transformation der politischen Weltbeziehung, ein gemeinsames politisches Handeln und darüber und dadurch
die Erfahrung genuiner kollektiver Selbstwirksamkeit. Vielmehr erschöpft sie
sich bestenfalls in der Verhinderung eines Projekts, im Sturz eines Regimes
oder einer Person.
Diese Art der sich schnell aufschaukelnden Empörungsresonanz bleibt gegenüber der genuin politischen Resonanzsphäre in doppelter Hinsicht zurück: Zum einen ist die Empörungsresonanz nicht per se demokratisch. Im
Lärm gehen viele Stimmen unter, andere werden gar nicht erst hörbar: „The
Square and the People“ sind nicht identisch, wie etwa die Wahlen 2014 in
der Türkei, aber auch die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg deutlich gemacht haben. Und es hat den Anschein, als bestehe ein
inverses Verhältnis zwischen der Intensität der Empörung in einer Bewegung
auf der einen und der Widerspruch ermöglichenden und erfordernden Re40
sonanzsensibilität auf der anderen Seite. Zum anderen überwinden „leere
Resonanzwellen“ nicht die Entfremdung von den sozialen Verhältnissen als
solchen. Häufig ersetzen sie nur die lähmende Indifferenz durch eine Intensivierung des Repulsionsgrades, die dann den Nährboden für Gewaltausbrüche bilden kann.
Gegenwärtig jedenfalls ist noch nicht erkennbar, wie sich der durch Empörungswellen gebildete Resonanzraum auf die Ergebnisse des politischen
Handelns ausdehnen könnte, der sich daraus ergibt, also wie es zu einer
Wiederanverwandlung der Strukturen der sozialen, politischen und ökonomischen Welt kommen könnte. Einstweilen jedenfalls zeichnet sich das auf
Empörungswellen antwortende oder aus ihnen resultierende politische Handeln durch Sprunghaftigkeit, Inkonsistenz und Irrationalität aus.
Das schließt indessen nicht aus, dass der in allen genannten Bewegungen
hörbare Schrei nach Antwort den Beginn eines neuen politischen Zeitalters
markieren könnte, das sich aufmacht, in der spätmodernen Welt angemessene Resonanzinstitutionen zu suchen und zu finden. Vielleicht sind diese
Institutionen auch bereits im Entstehen begriffen – nicht unbedingt an den
großen Schaustätten des Protestes, aber etwa dort, wo sich neue Formen
des Zusammenhandelns und -gestaltens in experimentellen Praktiken der
Share-Economy oder der Transition Towns, in kreativen neuen Genossenschaften und Kommunitäten oder einfach dort entwickeln, wo Bürgerinnen
und Bürger sich etwa die Institutionen der Energieversorgung samt der dazugehörigen Infrastrukturen wieder aneignen und anverwandeln, indem sie sie
gemeinschaftlich vom Privatmarkt zurückkaufen. „Einfach. Jetzt. Machen!
Wie wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen“ lautet bezeichnenderweise der Titel eines erfolgreichen „Szenebuches“.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Konzeptualisierung und Konstruktion
demokratischer Politik als Resonanzsphäre überaus voraussetzungsreich ist
und ein beträchtliches Potential für Resonanzpathologien birgt. Gleichwohl
scheint sie unabdingbar zu sein, wenn das Weltverhältnis der Moderne nicht
insgesamt ein stummes oder entfremdetes werden – oder bleiben – soll.
Das kulturell und verfassungsrechtlich verankerte „Primat der Politik“ über
die übrigen Wert- und Funktionssphären der Gesellschaft wie der Wirtschaft,
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der Wissenschaft oder dem Recht ist nicht einfach ein semantisches Überbleibsel „Alteuropas“, wie die Systemtheorie nahelegt. Das Primat der Politik ist die gleichsam „funktional“ unabdingbare Voraussetzung dafür, eine
konstitutive und unüberwindliche Entfremdung zwischen den Subjekten und
den Strukturen, Institutionen und Bedingungen ihres Handelns, oder kurz:
zwischen den Subjekten und der sozialen Welt, zu vermeiden.
Das Problem, auf das Bewegungen wie Pegida oder neue Parteien wie die
Piraten und die AfD reagieren und das ihren Nährboden bereitet, sind dann
nicht die Flüchtlinge, die Ausländer oder die Muslime, selbst wenn deren
Anhänger das glauben mögen und deren Organisatoren das geschickt vorgaukeln. Das Problem liegt darin, dass die Resonanzachse zwischen der etablierten Politik und weiten Teilen der Bevölkerung gebrochen ist, dass ihnen
die Politik nicht mehr zu antworten scheint.
Der Verfasser lehrt allgemeine und theoretische Soziologie an der Universität
Jena.
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Mitwirkungsbestätigung
Hiermit erkläre ich meine freiwillige Mitwirkung im Zusammenschluss
Liebknecht-Kreis Sachsen
im Landesverband der Partei DIE LINKE Sachsen.
Meine Mitwirkung ist unbefristet. Sollte ich den Zusammenschluss
verlassen, informiere ich die Verantwortlichen rechtzeitig.
Persönliche Angaben:
Name: __________ Vorname: ________________ geb.: ________
Straße, Hausnummer:_________________________________
PLZ, Wohnort: _________________________________
Ich bin Mitglied der Partei Die Linke: Mitgliedsnummer: ___________
-------------------------
Ort und Datum
---------------------------------Unterschrift
Die Angaben in dieser Erklärung dienen der Nachweisführung meiner
Mitwirkung und werden von der Partei DIE LINKE, insbesondere dem
Landesverband Sachsen und seinen Gliederungen, entsprechend den
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, verarbeitet, übermittelt und aufbewahrt.
Ich erkläre mit meiner Unterschrift dazu mein Einverständnis.
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Ort und Datum
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---------------------------------Unterschrift
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Impressum
Herausgeber: Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS),
www.liebknecht-kreis-sachsen.de
V.i.S.d.P.: Michael Matthes ([email protected])
Redaktion: Dr. Volker Külow
Gestaltung: Sören Pellmann
Redaktionsschluss: 30. April 2015
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„Prinzipientreue ist die beste Politik“
Wilhelm Liebknecht
„Aber nicht die Grundsätze haben versagt,
sondern ihre Vertreter“
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Karl Liebknecht