PARTEIEN Deutschland

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Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland
Wichtige Fragen
• Was ist eine Partei?
• Welche Rolle spielen Parteien in
unserem politischen System?
• Wie sind Parteien organisiert?
• Welche Parteien sind im Bundestag
vertreten?
• Wie steht es um die Parteien?
Was ist eine Partei?
• Gesetz über die politischen Parteien:
§2 Begriff der Parteien
(1)„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern,
die dauernd oder für längere Zeit für den
Bereich des Bundes oder eines Landes auf die
politische Willensbildung Einfluss nehmen
und an der Vertretung des Volkes im
Deutschen Bundestag oder einem Landtag
mitwirken wollen, …“
Was ist eine Partei?
(2) „Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung
als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an
einer Bundestagswahl noch an einer
Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen
teilgenommen hat.“
Was ist eine Partei?
• Vereinigung von Bürgern, die durch bestimmte
programmatische Zielsetzungen ideeller wie
interessenbedingter Art miteinander verbunden
sind.
• Parteien sind durch ein gewisses Maß an
Organisationsförmigkeit gekennzeichnet,
die prinzipiell interne Kommunikation
ermöglicht und die sie nach außen als politisch
agierendes Gebilde erkennbar werden lässt.
Was ist eine Partei?
• Parteien sind Organisationen, die
kontinuierlich Kandidaten nominieren, an
Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen
und dadurch nach Machtanteil streben, dass
sie eine Vertretung in Parlamenten und
Regierungen suchen.
Welche Rolle spielen Parteien?
• Gesetz über die politischen Parteien:
§1: Verfassungsrechtliche Stellung und
Aufgaben der Parteien
(1) „Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich
notwendiger Bestandteil der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen
mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an
der politischen Willensbildung des Volkes
eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende
und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
Welche Rolle spielen Parteien?
(2) „Die Parteien wirken an der Bildung des
politischen Willens des Volkes auf allen
Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem
sie insbesondere auf die Gestaltung der
öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die
politische Bildung anregen und vertiefen, die
aktive Teilnahme der Bürger am politischen
Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher
Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
Welche Rolle spielen Parteien?
sich durch Aufstellung von Bewerbern an den
Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden
beteiligen, auf die politische Entwicklung in
Parlament und Regierung Einfluss nehmen,
die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in
den Prozess der staatlichen Willensbildung
einführen und für eine ständige lebendige
Verbindung zwischen Volk und den
Staatsorganen sorgen.“
Parteien vermitteln
Staat
Bürger
Formulierung gesellschaftlicher Interessen
Versuch der Durchsetzung
Parteien spielen eine große Rolle
Weitere Aufgabe:
staatlicher Bereich
• Regierungsbildung
• Strukturierung des Parlaments durch
Fraktionen, durch Bildung der
Regierungsmehrheit und der Opposition
• Politikformulierung und Politikausführung
• Auswahl von Amts- und Mandatsträgern
Auswahlfunktion
Interessenausgleichfunktion
Vermittlungsfunktion
Legitimierungsfunktion
„Parteienstaat Bundesrepublik“
Repräsentative Demokratie,
in der Parteien die dominierende Rolle spielen
Wichtigste Funktion:
„Parteien
wirken an der
politischen
Willensbildung
mit.“ (Art. 21, GG)
Welche Rollen spielen Parteien?
Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann:
„Politik ist parteilich, wenn sie in der
Demokratie konkurrierende Konzepte
durchsetzen will.“
Wie sind Parteien organisiert?
Bundesverband
Landesverband
Kreisverband
Ortsverband
Welche Parteien sind im Bundestag ?
• CDU / CSU:
Christliches Weltbild
Werte der Demokratie
Soziale Marktwirtschaft
• FDP:
Freiheit vor Gleichheit
Erwirtschaften vor Verteilen
Privat statt Staat
• SPD
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität
Erneuerung und Zusammenhalt
Soziale Gerechtigkeit
• Bündnis 90 / Die Grünen
Solidarische und ökologische Zukunft
Freiheit und Gleichheit
Sozialer Ausgleich
• Die Linke
Demokratischer Sozialismus
Soziale Gerechtigkeit
Überwindung des Kapitalismus
Wie steht es um die Parteien?
Politische Realität
Parteiorganisation
Party in
government
Welche Aufgaben und Funktionen Parteien nehmen
Parteien in diesem erweiterten Sinne eigentlich wahr
– sowohl in der Gesellschaft wie im Staat?
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