1. Formales Für eine Partei, die für die Wiederherstellung des

1. Formales
Für eine Partei, die für die Wiederherstellung des Rechtsstaats (der diesen Namen verdient) an- und
eintritt, muss auch innerparteilich ein sauberes juristisches sowie ethisches Vorgehen
selbstverständlicher Standard sein.Es muss für Parteimitglieder Dinge geben, die üblich und normal
sind und andere, die „man nicht tut“, auch und gerade wenn diese momentan nicht ausdrücklich
verboten sind. Dass man in der aktuellen Situation (Stichwort Weckruf) mit harten Bandagen
kämpfen muss ist allerdings nur logisch und konsequent.
Hochgradige Transparenz ist eine notwendige Voraussetzung für jede saubere politische Arbeit.
Man kann nicht TTIP-Verhandlungen für deren „black-box-Gesinnung“ angreifen und Ähnliches
innerparteilich dann selbst betreiben. Die AfD sollte sich diesem Transparenzprinzip „bis zum
Anschlag“ unterwerfen. Zwar werden sich viele über „solche Blödheit“ amüsieren oder den Mund
zerfetzen, aber bei den 51 % Nichtwählern kann man mit so einer Maßnahme allererste
Vertrauenspunkte aufsammeln, ganz zu schweigen von der innerparteilichen Festigung sowie der
Mäßigung, die dadurch eintreten würde.
Die AfD muss ihrer inneren Verfassung nach eine „von unten nach oben“ Partei mit möglichst
flachen Hierarchien sein. Nur dann kann sie überhaupt glaubwürdig für Subsidiarität und
basisdemokratische Elemente eintreten.
Zukünftige Vorsitzende, Sprecher etc. sind nicht die „Anführer“, sondern sie werden von der Partei
getragen. Zwischen (möglichst flacher) Spitze und Parteibasis herrscht eine intensive
Wechselwirkung. Es ist nicht das Verhältnis von Schaf und Hirte, oder Handpuppe zu
Puppenspieler. „Primus inter pares“, nannte man das einmal. Verantwortung muss gegenseitig
übernommen werden.
Hält man das bisher Gesagte durch, wird allmählich eine tragfähige Vertrauensbasis als Fundament
entstehen. Verletzungen können allmählich verheilen oder vernarben. In diesem Zusammenhang
sollte man gute Leute wieder auflesen, die in den teils zermürbenden Prozessen der vergangenen
Jahre aufgegeben haben, die teilweise als Schwarzseher bezeichnet wurden und von denen sich jetzt
herausstellt, dass sie einfach nur besonders kritisch und hellsichtig waren. (Da wird auch so manche
Entschuldigung angebracht sein.)
2. Inhaltliches
Jede Partei, die sich ernsthaft konservativ nennt, muss sich deutlich und notwendigerweise in Wort,
Tat und Inhalt von Rechtsextremismus abgrenzen.
[Exkurs: Es ist für eine konservative Partei nicht notwendig, sich extra von Linksextremismus
abzugrenzen, dies müssten linke Parteien tun. Aber diese unterlassen das, lassen sogar die „Antifa“
als ihre Fußtruppen laufen und werden dafür bisher nicht abgestraft. Dies wird von der
Öffentlichkeit nicht einmal als ein unerhörtes Unding erkannt.]
Was ist nun „Rechtsextremismus“, wo fängt der an?
„Völkisches Denken“ ist ein Indiz für Extremismus. Wer also z. B. Konservative als „Konserven“
bezeichnet, hat nicht nur das Wesen des Konservativismus (gerade keine „Konserve“ zu sein) nicht
verstanden, sondern gibt einen Hinweis auf extremere Positionen. Allerdings sollte man das sauber
definieren. Nicht jeder der vom „Volk“ (anstatt „Bevölkerung“) spricht, ist darum bereits völkisch
denkend. Teil des „Deutschen Volkes“ können auch Migranten sein oder werden.
Einwanderung aus kulturfremden Gebieten, dazu zählt (von Ausnahmen abgesehen) insbesondere
die Zuwanderung von Muslimen, kann nur denkbar gering sein. Das ist ein naheliegendes
qualitatives Argument, denn die relative Homogenität der „Bevölkerung“, also des Volkes, ist für
Stabilität und Zukunftsfähigkeit extrem wichtig und diese hängt eben auch stark vom gemeinsamen
kulturellen ABC ab. (Nachzulesen ist die Wichtigkeit von Homogenität z B in den Analysen
Breszinskis, „Die einzige Weltmacht“, der kühl immer wieder auf „Geschlossenheit“, in diesem
Fall tatsächlich ethnische, als stabilisierendes Merkmal einer Gesellschaft hinweist.)
Daneben gilt das quantitative Argument. Auch die schiere Anzahl von Einwandernden – egal von
wo diese kommen - darf, will man eine gewisse Homogenität und Integrationsfähigkeit nicht
gefährden, ein bestimmtes Maß (pro Zeiteinheit) nicht übersteigen. Je enger eine kulturelle Nähe
zur aufnehmenden Gesellschaft ist, desto größer kann natürlich wiederum die Anzahl von
Zuwanderern sein. (Nachzulesen beim britischen Entwicklungsökonomen Collier, der, obwohl
“ein Linker“, zu genau diesen Schlussfolgerungen gelangt und übrigens in der aktuellen
Flüchtlingsproblematik Europa die australische Lösung (!) empfiehlt.)
Gute Einwanderung (und somit Zuwanderung) ist somit eine Funktion von Qualität, Menge und
Geschwindigkeit auf der einen und Integrationsfähigkeit auf der anderen Seite.
Der weltbekannte Ökonom Dani Rodrik schlägt in seinem Buch „Das Globalisierungsparadox“ im
Prinzip vor, den guten alten „Gastarbeiter“ zu reaktivieren. Diese Idee (und weitere im Buch)
scheint konsistent. (Rodrik entzaubert auch manchen Mythos der Globalisierung und des „freien
Handels“.)
Völkisches Denken charakterisiert und definiert sich somit durch eine Haltung, die das Deutsche
Volk rein ethnisch auffasst und somit ausgrenzend ist. Dies würde bedeuten, dass Zugewanderte
nicht Teil des Deutschen Volkes werden könnten. Solches Denken hat in der AfD nichts zu
suchen.
Eine gleich klare Kante gilt für Nationalismus, Chauvinismus.
Rassismus hat natürlich in der AfD ebenfalls nichts zu suchen. Allerdings muss die Diskussion dazu
mit klassischer Definition des Begriffs Rassismus und nicht mittels des ideologisierten Begriffs des
„kulturellen Rassismus“ geführt werden. (Zur ideologisierten Sprache siehe Kleine-Hartlage „Die
Sprache der BRD“)
Außerhalb der AfD begibt man sich außerdem, wenn der Begriff Nation oder Volk emotional
und inhaltlich überhöht (beschworen) wird. Denn dann überschreitet der Begriff Nation schnell
die Grenze zum gefährlichen Bruder Nationalismus. In Deutschland sollte man sich ein sicheres
Gespür erworben und bewahrt haben, wo genau diese Grenze verläuft. Das kann und muss man
ganz nüchtern sehen. Jede Form des emotional verstärkten „Erwachens“, jede Überhöhung des
Begriffs Nation lehne ich ab. Nation ist sachlich notwendig, Punkt.
[Zur Klarstellung: Wer sein „Vaterland liebt“ und wem beim Singen der Nationalhymne ein
wohliger Schauer über den Rücken fährt – das ist natürlich zu begrüßen, immer her damit, gelebter,
gesunder Patriotismus! Was ich allerdings eindeutig ablehne, ist, wenn jemand auf das Podium
steigt und von oben herab für sein Publikum diese Begriff auflädt und überhöht. Also, als
persönliche Haltung „ja!“, als Stilmittel der Politik oder der politischen Arbeit „nein“! Kein
künstliches Aufladen, denn das wäre ein Schritt in Richtung Nationalismus.]
Selbstverständlich sollte man die aktuelle Politik, die auf mehreren Wegen direkt in den Niedergang
der Nation, des Nationalstaates, der Wertegemeinschaft, des Wohlstandes, „Europas“ etc. führt,
kritisieren und als das bezeichnen, was sie ist: Extrem. (“Wir sind das Volk“ ruft das Volk nur dann
aus voller Kehle, wenn es sich Extremen ausgeliefert fühlt.)
Ein paar Worte zum Thema „rechts“, eine wichtige Klärung.
Selbstverständlich darf es auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien oder
Personen aus diesen Parteien geben. Das ist meines Erachtens sowieso selbstverständlicher
Konsens. Neben der Tatsache, dass dies einfach richtig ist, wäre alles andere politischer Selbstmord.
Jemand der einfach „nur rechts“ ist, ist deshalb nicht automatisch rechtsextrem oder auch nur
fragwürdig – im Gegenteil; in diese Falle der linken Ideologen sollten wir nicht tappen. Wenn
ich nämlich nicht rechts sein darf, bin ich automatisch links, ob ich das möchte oder nicht.
Damit ist niemandem gedient, interessanterweise auch nicht den Linken; da ohne Rechte (schöner
Doppelsinn!) dem linken politischen Flügel der Antagonist und das Gegenkriterium fehlen, wird
„die Linke“ unscharf, mäandernd und gefährlich instabil. Selbst die Linke braucht also die (und das)
Rechte, um sich selbst zu stabilisieren und zu definieren.
Wenig hat so sehr geschadet, wie die Aufgabe des Begriffs „rechts“ als gute oder zumindest eine gut
mögliche politische Richtung. Die AfD sollte also selbstbewusst im konservativen Sinn die und das
Rechte vertreten, auch in der sprachlichen Konsequenz.
Die AfD soll überzeugend und aufrichtig konservativ und ebenso überzeugend und aufrichtig
liberal (klassischer Liberalismus) sein. Beide Prinzipien sind in der bestehenden politischen
Landschaft verkommen bzw. verwaist. Außerdem funktionieren sie nicht ohneeinander, das
muss man begreifen. CDU und CSU sind so wenig konservativ, wie die FDP liberal.
Das überzeugendste Argument zum Thema liberal und konservativ als geistige Zwillingsbrüder
habe ich von Prof. Schachtschneider gehört, der sagt: „Man lehrt ja immer, Staat ist Herrschaft, aber
nein, Staat muss sein Freiheit!“ (https://www.youtube.com/watch?v=wDY6riTj920 Minute 37:03)
Den fundamentalen Satz sollten uneinsichtige Konservative und Liberale auswendig lernen, sacken
lassen und anschließend bei einem guten Wein einen gemeinsamen Nenner finden. Liberal und
konservativ sind in Wirklichkeit eine Symbiose. Die Partei, der es gelingt, das zu vermitteln und zu
ihrem politischen Inhalt zu machen, ist nicht aufzuhalten.
Ludwig Erhard verstand den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ als Pleonasmus! Das heißt,
funktionierende Marktwirtschaft ist bereits das Soziale, denn es gibt nichts sozialeres als einen
WIRKLICH funktionierenden Markt (also ungefähr das Gegenteil von TTIP). Roland Baader sagte
dazu: „Gegen den Markt ist gegen den Menschen.“, und Recht hat er. (Brandaktuell: „Ludwig
Erhard jetzt“, Luise Gräfin v. Schlippenbach et al)
Darüber hinaus gibt es im Bundestag aktuell nur sozialdemokratische oder noch weiter links
verortete Parteien. Das ist einerseits (mindestens) ein interventionistischer Irrweg. Diese
Konkurrenz könnten wir aber andererseits im Wettlauf von „wer ist der noch größere Umverteiler
und Klientelspezialist“ (vulgo übrigens „Populist“) nur verlieren. Man wird mit dieser „nicht noch
eine sozialdemokratische Partei!“-Position keine flüchtigen Lorbeeren ernten, das ist klar. Vor dem
Wähler stehen die Groß-Versprecher vor allem im Wahljahr immer mit vollem Mund. Dies
durchschaut die Wählerschaft dennoch allmählich und bleibt zu Hause. (Zur weiteren liberalen
Gedankenanregung: Michael von Prollius „Auf der Suche nach einer anderen Ordnung“ (2014)
sowie, leichter lesbar und als Einstieg, Carlos A. Gebauer „Warum wir alle reich sein könnten und
wie unsere Politik das verhindert“, 2009)
Diese EU ist in Europa in ihrer jetzigen Form und Zielsetzung die größte Bedrohung für
Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand seit den braunen und roten
sozialistischen Diktaturen und dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die EU sich nicht zügig
grundstürzend reformiert, muss jeder wirklich Konservative und/oder Liberale den wilden Wunsch
verspüren, da raus zu kommen und auszutreten. Natürlich im Gespräch mit Gleichgesinnten aus
anderen Ländern und hoffentlich auch im internationalen (nicht supranationalen!), lockeren
Verbund („Europa der Vaterländer“) mit anderen Staaten und unter Beibehaltung der Vier
Grundfreiheiten, bei ggf. eingeschränkter bzw. kontrollierter Personenfreizügigkeit.
Nachdem die jahrhundertelangen Feindschaften durch die fürchterlichen Kriege des 20.
Jahrhunderts zu unserem Glück „ausgeglüht“ (Bruno Bandulet in „Als Deutschland Großmacht
war“) sind, tragen wir die Verantwortung, das Glück nun zu binden. Die Voraussetzungen in Europa
waren einerseits noch nie so gut, die Politik andererseits leider noch nie so schlecht. Eine
gedeihliche Europapolitik, die diesen Namen verdient, fördert und fordert echte Vielfalt (und nicht
die verlogene Pseudosubsidiarität der EU) und friedlich-wettbewerbliche Konkurrenz. Nur so kann
der Leviathan Staat klein gehalten werden. (Zur juristischen Unmöglichkeit der EU Verträge siehe
Carlos A. Gebauer: „Rettet Europa vor der EU“)
Natürlich ist ein Zurückgehen auf nationale Währungen im Vergleich zur Eurozone ein großer
Fortschritt. Wer sich immer noch freut, dass er in Frankreich und Italien mit dem Euro zahlen kann,
der hat (noch) nicht verstanden, was uns diese ja spätestens 2010 bereits gescheiterte Kunstwährung
KOSTET bzw. bereits gekostet hat und noch kosten wird. Dennoch wäre auch eine neue D-Mark
keine optimale Lösung, da auch die alte D-Mark in ihrer Zeit 95 % der Kaufkraft eingebüßt hatte
und stark nur im Vergleich zu anderen Währungen war. Ein wettbewerblicher Währungsmarkt der
keinen Annahmezwang kennt und private Währungen zulässt, wäre eine bedenkenswerte und zu
diskutierende Alternative. Der AfD würde starkte Unterstützung aus dem libertären (klassischliberalen) Bereich zuwachsen. (Optimal wäre eine neue Geldordnung, “Gutes Geld“. Dazu
gleichnamiges Sonderheft des „SmartInvestor“ aus dem Jahr 2011)
Nationalstaat erhalten und nationale Souveränität einfordern. Zur Nation hat die Menschheit
noch keine gleichwertige Alternative gefunden. Dies kann man bedauern, man muss es allerdings
akzeptieren. Das bedeutet, Grenzen sind wichtig. Sie sind wichtig, um die staatliche innere Einheit
zu schützen und zu erhalten. Grenzen müssen ebenso in der Lage sein, die Wucht großer
Migrationsbewegungen aufzuhalten, wie sie vor ausländischen Gesetzen schützen und eine eigene
Gesetzgebung bewahren müssen. Ansonsten wären und sind sie sinnlos. Grenzen sind dabei aber
gerade keine „Mauern“ (Merkel Rede, „falling walls“ 2009, Berlin) wie Frau Merkel meint, sondern
lebendige Membrane, die sinnvoll Innen von Außen scheiden. So wie es links und rechts, oben oder
unten gibt, so muss es auch ein „hier“ und „dort“ geben. Man kann diese Position auch umgekehrt
beschreiben: Wer den Nationalstaat abschaffen möchte, muss positiv und sehr konkret sagen,
wodurch er diesen ersetzen will. Dann kann und muss das Volk (jenes Volk von dem im
Grundgesetz die Rede ist) darüber abstimmen.
In Deutschland kommt man, wenn man mutig ist, auch um die Frage des Friedensvertrages nicht
herum. (https://www.facebook.com/l.php… sowie, juristisch fundierter, bei Prof. Schachtschneider.)
Das Grundsätzliche ist gesagt, was noch folgt sind bereits Konsequenzen. Natürlich muss es einen
abendländischen Wertekonsens geben (Auch hier wäre die Gegen- bzw. Gretchenfrage: Was denn
sonst?). Dazu gehört nicht die Selbstaufgabe. Man kann Karl Popper zitieren („Grenzenlose
Toleranz bringt notwendig Intoleranz hervor.“) oder auch etwas saftiger FJS („Liberal samer scho,
aber blöd samer nit!“).
Der Islam ist eben nicht nur Religion, sondern auch Ideologie, Gesetzes- und
Rechtsprechungsapparatur verbunden mit weltlichem Machtanspruch. Für gläubige Muslime des
traditionellen Islam ist er direkt von Gott und entsprechend weder diskutier- noch verhandel- noch
teilbar. Von den nicht im engen Sinn religiös-theologischen Teilen muss der Islam sich aber
logischerweise und konsequent lösen, wenn er in Europa beheimatet sein will. Tut er dies nicht,
dann kann es eben keine wirkliche „Freiheit vom Islam“ geben, was wiederum mit unserem
Verständnis von Rechtsstaat, Freiheit und Toleranz gerade unvereinbar ist. Jeder, der das nicht
erkennt, hat die Möglichkeit in Länder auszuwandern, die überwiegend oder ganz und gar
muslimisch geprägt sind. Das gebietet der Respekt vor ihm und vor uns gleichermaßen, beinhaltet
aber – um das klarzustellen – keinerlei Überheblichkeit. Bei der Diskussion um den Islam muss
zudem immer streng getrennt werden, ob man über einzelne Muslime, denen immer eine
menschliche Zuneigung gebührt (alles andere entmenschlichte uns ja selbst!), oder ob man vom
System Islam spricht. Das System Islam als umfassender rechtlich-theologisch-religiöser und
weltlich-herrschender Komplex ist hochproblematisch. (Kleine-Hartlage: „Das Dschihadsystem“)
Die Geburtenrate ist angesichts der bestehenden demographischen Katastrophe ein zentrales
Element staatlicher Politik, zumindest in der jetzigen, bereits fast aussichtslosen und dramatischen
Lage. Anreize können in steuerlicher Form erfolgen, wie etwa in Frankreich, wo Familien ab einer
gewissen Kinderzahl völlig steuerfrei gestellt werden. Das ist sicher nur ein Beispiel, aber diese
Diskussion ist, wenn man es mit „Nation“ ernst meint, essentiell. Allerdings kann die Diskussion
um Kinderzahl nicht nur materiell geführt werden, es geht auch um ein generelles Umdenken und
um eine Vorbildfunktion. Diese Dinge brauchen, ebenso wie liberale Ideen, Zeit, Überzeugungskraft
und einen langen Atem. Sicher kann mittels echt liberaler Politik und einer Abkehr von den
Trugbildern Euro und EU auch wieder mehr Wohlstand, als sichere Basis von Familiengründungen,
geschaffen werden.
Insgesamt muss es heißen: Weniger Staat, weniger Politik, denn ganz häufig sind Politik und
Staat das Problem oder zumindest Ursache des Problems. Der jetzigen, sich beschleunigenden
Interventionsspirale muss eine gegenläufige De-Interventionsspirale entgegengehalten
werden. Das ist mühsam aber lohnenswert. Trauen wir den Menschen, und trauen wir ihnen
mehr zu.
Ideologische Instrumente lehnen wir ab. Dazu zählt auch eine blinde „Westbindung“ mit einer Nato
als nur Erfüllungsgehilfe us-amerikanischer Außenpolitik (Bandulet in zeit-fragen.ch) ebenso wie
das berüchtigte „Gender Mainstreaming“ oder sonstige gesellschaftsmodellierende Ideen und
Bewegungen, wozu natürlich auch der erreichte Grad an Interventionismus zählt.
Dem russischen Bären darf man sich gleichwohl nicht auf den Schoß setzen, auch dieses Staatstier
kennt keine Freundschaft, sondern lediglich Interessen. Aber interessengeleitete Politik kann Hand
in Hand mit fairem Handel bereits viel erreichen. Es gibt keinen Grund gegen Russland zu
agitieren, und es kann kein starkes Europa ohne Russland geben. Unsere Interessen sollten wir auch
mit konstruktiven Gruppierungen in den USA koppeln, zu denen ich Ron und (dessen Sohn) Rand
Paul sowie die „austrians“ zähle. Ebenso natürlich mit Gleichgesinnten in Europa.
Die Nachkriegsordnung mit ihrem Prinzipal wackelt erkennbar, dazu zählt auch die Geldordnung
mit Dollar als Leit- und Reservewährung, FED, „Rest-Bretton-Woods“ mit Weltbank, IWF sowie
der BIZ. Unsichere Jahrzehnte stehen daher vor uns, mit ziemlicher Sicherheit außerdem ein
extremes finanzielles Ereignis. Es ist außenpolitisch die größte Herausforderung, diesen Übergang
in eine multipolare Welt friedlich zu schaffen. Direkt danach (und damit in Zusammenhang) steht
aus europäischem Blickwinkel der Nahe (und Mittlere) Osten und (Nord)Afrika. Das dort
herrschende Chaos, der Krieg, Not und Elend können uns in keiner Hinsicht kalt lassen. (Siehe
dazu: „ISIS, Der globale Dschihad“ von Bruno Schirra)
Nur ein starkes Europa kann zur „Stabilität in unserem Vorgarten“ einen Beitrag leisten. Diese
Stärke wächst aus Haltung (Überzeugungen), innerer Stabilität, Wohlstand, Selbstbewusstsein.
Politische Vielfalt und sportliche Konkurrenz auf politischer Ebene ist dafür das Stich- und
Zauberwort – somit das Gegenteil der EU. Denn nur diese Vielfalt garantiert und generiert auch auf
politischer Ebene den unbedingt notwendigen Wettbewerb.
Schlussbemerkung
Diese Ideen bieten im optimalen Fall und bei vielfacher (grundsätzlicher) Zustimmung einen
Kristallisationskeim für eine zukünftige AfD, sie können naturgemäß nicht „fertig“ und wollen auch
nicht inhaltlich vollständig sein.
Obwohl auch in diesem Stadium der Stoffsammlung bereits eines ganz deutlich wird: Eine solche
AfD würde zugleich liberaler und konservativer als die alte Lucke-AfD sein. Insofern wäre das
Gequatsche vom „Rechtsruck“ und der Versuch mit der „Weckruf Ausgründung“ verbrannte Erde
zu hinterlassen, durch ein solches oder ähnliches „Vorprogramm“ schnell entzaubert.
Diese Ideensammlung ist kein Gebuhle um die „politische Mitte“; angesichts der
Umstände und der gewaltigen Menge an über Jahrzehnte aufgelaufener
politischer Fehlleistung sind klare Positionen und deutliche Kursänderungen
nötig. Die Strategie ist also, all jene zu erreichen, die einerseits wissen oder
spüren, dass man Nation für eine gute Zukunft auch morgen noch braucht und
die andererseits verstanden haben, dass das Erhardsche „Wirtschaftswunder“
kein Wirtschaftswunder war, sondern eine logische und wiederholbare
Konsequenz stringenten Handelns.
Seht her, das ist die AfD, die wir ohne Lucke längst sein könnten!
Liberale Impulse werden auch auf Widerspruch stoßen, das ist mir klar. Liberale Ideen haben die
Eigenart schwierig und langwierig zu sein. Ich bitte jene, die nur reflexhaft widersprechen, sich
intensiver mit klassischem Liberalismus und der angegebenen Lektüre zu befassen. Einen Hinweis
auf die Richtigkeit meiner Überlegungen können (indirekt und natürlich zu Unrecht) die gerade
steigenden Umfragewerte für die FDP sein. Obwohl ich aus Überzeugung und nicht wegen
Prozentpunkten für liberale Ideen plädiere. Wer sofort loslegen möchte, kann kostenlos im Internet
das Buch „Kreide für den Wolf“ (1991) von Roland Baader http://www.roland-baader.de/bucher-2/
herunterladen
Europa muss kämpfen, packen wir's an!