Bericht zur Bilanz 2012 und den Themen 2013

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen zieht Bilanz und stellt die
Konsumentenagenda 2013 vor
Beachtliche Erfolge und anspruchsvolle Projekte
Kurz vor Jahresende blicken die SKS, FRC und ACSI auf eine erfolgreiche
Zusammenarbeit und ebenso erfolgreiche Projekte zurück. Verschiedene Themen
werden auch 2013 weitergeführt: Die Schwerpunkte werden dabei auf den
Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz und der Umsetzung des revidierten
Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb liegen.
Kein «Zuschlag Schweiz»: gegen überteuerte Importprodukte
Ein sehr wichtiges Thema für die Allianz ist der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz.
Ende Oktober 2012 wurde die Preisvergleichsplattform www.preisbarometer.ch erfolgreich
lanciert. Auf diesem Portal lassen sich die Schweizer Preise von über 700 Produkten mit
denen im angrenzenden Ausland vergleichen. Mit dieser Preistransparenz sollen die
Marktmechanismen gestärkt und die Weitergabe von Wechselkursgewinnen gefördert
werden. Preisbarometer.ch wurde von der Allianz in Zusammenarbeit mit dem
Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen (BfK) und dem Konsumentenforum erstellt.
Im Jahr 2012 wurden die Preise für Produkte aus den Sektoren Nahrungsmittel, Kosmetik,
Kleider, Schuhe, Zeitschriften und Spielzeuge erhoben. 2013 wird zusätzlich ein
Preisvergleich für Elektronikprodukte und Sportartikel folgen. Die Preise für diese acht
Sektoren werden alle sechs Monate neu erhoben, um die Preisentwicklung zu beobachten.
Die Webseite wird bis mindestens Ende 2014 weiterbetrieben. Die Allianz wird sich auch im
2013 dafür einsetzen, dass Schweizer Konsumenten nicht mehr überhöhte Preise für
Importprodukte («Zuschlag Schweiz») bezahlen müssen und so wieder vermehrt in der
Schweiz einkaufen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist zudem die laufende Revision
des Kartellgesetzes.
Stopp! Unlauteres Handeln unterbinden
Bis heute haben die Mitglieder der Allianz rund 5000 Beschwerden von Konsumenten
erhalten: Dank einem Online-Beschwerde-Formular konnten Konsumentinnen und
Konsumenten darauf hinweisen, wenn die Bestimmungen des überarbeiteten Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb nicht eingehalten werden. Verschiedene unlautere
Geschäftspraktiken sind seit dem 1. April 2012 verboten: Der grösste Teil der Beschwerden
betrifft die Missachtung des Sterneintrags im Telefonbuch (4000 Beschwerden). Dutzende
Strafanzeigen wurden von der Allianz im Juli in der ganzen Schweiz eingereicht.
Trotz Gesetzesrevision bestehen bestimmte Geschäftspraktiken weiterhin und machen den
Konsumenten das Leben schwer. Deshalb wird die Allianz auch im 2013 Strafanzeigen
einreichen und aufmerksam verfolgen, welche Sanktionen die bereits laufenden Verfahren
auslösen.
Die Revision des UWGs erlaubt zudem ab dem 1. Juli 2012 die Prüfung des Kleingedruckten
(Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB) auf ihre Missbräuchlichkeit hin. Die Allianz hat
zusammen mit der Zeitschrift Beobachter die AGB-Bestimmungen von 70 Firmen untersucht
und zahlreiche Klauseln gerügt. Leider haben bislang nur wenige Firmen ihre AGB freiwillig
geändert. Daher schliesst die Allianz für die kommenden Monate gerichtliche Schritte nicht
aus, sollten weiterhin keine Einigungen zustande kommen.
Doppelt gespart: Lebensmittelabfälle vermeiden
Im Jahr 2012 ist die Allianz das Problem der Lebensmittelabfälle angegangen. Dabei lag der
Fokus auf einem Test der Haltbarkeitsdaten, welcher gezeigt hat, dass viele Nahrungsmittel
auch lange nach Ablauf des angegebenen Datums noch geniessbar sind. Die Allianz hat sich
deshalb für ein besseres Verständnis des Verfallsdatum bei den Konsumenten eingesetzt
und diesbezüglich politisch interveniert. Die Allianz-Mitglieder haben damit prägend zur
Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Lebensmittelabfälle beigetragen. Ende 2012
wurde die Problematik in mehreren Bundesämtern thematisiert.
2013 plant die Allianz eine Informationskampagne für Konsumenten. Denn die
Privathaushalte spielen eine wichtige Rolle in der Verhinderung der Lebensmittelabfälle. Der
Akzent wird dabei auf eine positive und konstruktive Kommunikation gesetzt, um die
Bemühungen der Konsumenten zu unterstützen. Die Hauptbotschaft soll sein, dass das
Vermeiden von Lebensmittelabfällen einfach ist und sich auch positiv auf das Budget
auswirkt.
Die Allianz wird ausserdem mit der 2012 begonnenen Arbeit betreffend den
Haltbarkeitsdaten weiterfahren.
Dickes Werbegeschäft: Lebensmittelwerbung
Das Problem des Übergewichts von Kindern in der Schweiz ist besorgniserregend. Studien
haben gezeigt, dass Fernsehwerbung dabei eine wichtige Rolle spielt. Im Herbst 2011 hat
die Allianz untersucht, welche Lebensmittel in den Fernsehwerbungen auf sechs Schweizer
Fernsehkanälen präsentiert wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass es vor allem ungesunde
Lebensmittel wie Fast-Food oder Süssigkeiten sind. Die Allianz hat deshalb wichtige Player
im Schweizer Lebensmittelmarkt - Mc Donald’s, Ferrero, Migros oder Coop - aufgefordert,
dem Swiss Pledge beizutreten. Diese freiwillige Selbstverpflichtung von Schweizer
Nahrungsmittelproduzenten schränkt die Werbung für ungesunde Lebensmittel während
Kindersendungen ein. Einige Anbieter wie Kellogs oder Nestlé haben den Swiss Pledge
bereits unterzeichnet, was sich positiv ausgewirkt hat. Die Allianz fordert ausserdem
strengere Kriterien und die Durchführung einer unabhängigen Überwachung des Swiss
Pledges. Die Allianz ist der Meinung, dass eine allfällige gesetzliche Regelung diskutiert
werden muss, falls die freiwilligen Massnahmen nicht zu einer noch ausgeprägteren
Verbesserung führen.
Leere Versprechungen? Politikerrating bringt Klarheit
Die Konsumentencharta wurde im vergangenen Wahljahr von über 60 Mitgliedern der
Bundesversammlung unterzeichnet. Die Allianz wird während der laufenden Legislatur die
Verbindung zu den Gewählten aufrechterhalten und sie mit fundierten Informationen
unterstützen, damit sie im politischen Geschäft die Interessen der Konsumenten
wahrnehmen können. Die Allianz wird zudem evaluieren, ob das Abstimmungsverhalten der
Unterzeichnenden tatsächlich mit der Konsumentencharta übereinstimmt. Aus diesem Grund
wird 2013 eine Website entstehen, die die interessierten Konsumenten und Wähler über die
Stimmabgaben der Parlamentarier während den einzelnen Sessionen informiert. Dabei
werden dieselben acht Themenbereiche wie in der Konsumentencharta verwendet:
Konsumverträge, Finanzdienstleistungen, Produkte- und Lebensmittelsicherheit, Ernährung,
Digitale Welt und Telekommunikation, Gesundheit, Energie und Nachhaltigkeit und
Sammelklagen.
Unnötig und gefährlich: Antibiotika in Lebensmitteln
Die Verwendung von Antibiotika als Leistungsförderer ist in der Schweizer Landwirtschaft
zwar verboten, in der Tiermedizin werden sie jedoch regelmässig und in grossen Mengen
eingesetzt. Das führt zur Bildung von antibiotikaresistenten Bakterien, die auch in
Nahrungsmitteln festgestellt werden: Der Konsum solcher Nahrungsmittel kann auch zu
einer Antibiotikaresistenz beim Menschen führen. Eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Für das Jahr 2013 hat sich die Allianz in diesem Zusammenhang mehrere Ziele gesetzt.
Dazu gehört die Durchführung eines Testes, der die eventuelle Existenz von
antibiotikaresistenten Bakterien in Nahrungsmitteln aufzeigen soll. Den Testergebnissen
entsprechend werden mögliche Forderungen an die Verteiler, Produzenten und Tierärzte
ausgearbeitet. Zudem wird die Allianz die Konsumenten über die gesundheitlichen
Konsequenzen einer Antibiotikaresistenz informieren, praktische Einkaufstipps
veröffentlichen und die Kosten einer landwirtschaftlichen Produktion ohne den Einsatz von
Antibiotika aufzeigen.
Bern, Lausanne, Lugano, 17.12.2012