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Lenk 1993
Politische Hauptziele der Bürger des 20.Jh.: Selbstbestimmung, Demokratie, Wachstum.
Trennung Kirche-Staat: Bisher Selbsverständliches (‚Gottgegebenes’) wird in
säkularisierter Welt hinterfragt, so auch Herrschaft.
Demokratische Legitimität: Immanente Rechtfertigung der staatlichen Herrschaft durch
‚das Volk’; verschiedene politische Richtungen definieren ‚Volk’ unterschiedlich.
4 Varianten des Demokratiebegriffs:
1. einfache Bezeichnung für komplexes System (pluralist. und monistische Systeme)
2. als Legitimation politischer Systeme (Regierung als Repräsentanz des Volkswillens)
3. Ordnungsprinzip/Herrschaftsform (direkte/Rätedemo und repräsent./pluralist. Demo)
4. als Verhaltensprinzip: ‚Politische Kultur’.
4 Prinzipien des Demokratiebegriffs:
Gleichheit, Mehrheitsprinzip, Relativismus, Gesetze als Resultante der Partizipation
3 Konsequenzen für eine solche Demokratie:
1. Gesetzesherrschaft (als Ausdruck des Volkswillens) statt Personenherrschaft
(Rechtsstaat aber auch in Nichtdemokratien möglich ↔ Bobbio)
2. Staat als geschäftsführendes Organ/Instrument des Volkswillens statt
Obrigkeitsstaat
3. Freiheit zur Kritik als Lebenselement demokratischer Willensbildung
(Freiheitsrechte).
Problem der Demokratie in der Klassengesellschaft: Tonangebende ökonomische Oberschicht; Vorherrschaft des Parlamentsgesetzes nur, solange vom Bürgertum dominiert.
Abgeordnete als Diener des ganzen Volkes eine Fiktion; Nicht Volk versus Parteien,
sondern Mehrheitsparteiensystem versus diktatorische Einheitspartei.
3 Kennzeichen der Diktatur:
1. Potentielle Schrankenlosigkeit der Macht. 2. Unverantwortlichkeit. 3. Macht potentiell
nur zur Repression sozialer Macht (in Demo: immer auch positiv zur Gestaltung)
Moderne Diktaturen entstanden wegen Bedürfnis der ökonomischen Machthaber nach
starkem Staat ohne Volksmitsprache.
3 politische Paradigmen: 1. Herrschaftsparadigma (Klassenkampf), 2.
Verteilungsparadigma (Ruhigstellung der Armen), 3. Paradigma der Lebenswelt (nur
dank materiellem Wohlstand).
Bobbio 1990
4 Kennzeichen der Demo:
1. Inklusion 2. Mehrheitsregel 3. Reale Alternativen: Freiheitsrechte. 4. Grundfreiheiten,
liberaler Rechtsstaat (Liberaler Staat + demokratischer Staat treten immer parallel auf!)
6 nicht eingehaltene Versprechen der Demo:
1. Volk als ‚ideale Einheit’. 2. Repräsention von Gruppeninteressen statt des Volkes.
3. Oligarchische Macht 4. Demo bleibt auf Staat beschränkt 5. Unsichtbare Macht
(keine Transparenz) 6. Politische Apathie statt Erziehung zur Bürgerschaft.
Aber 4 Ideale der Demo immer noch gültig:
1. Toleranz 2. Gewaltfreiheit 3. Stetige, schrittweise (friedliche) Erneuerung von
Gesellschaft und Staat. 4. Brüderlichkeit (alle Menschen in ihrem Schicksal vereint).
Macpherson 1983
Modell 1 (James Mill / Bentham): Demo als Schutz des Bürgertums (vor Regierung und
anderen Regierten)
Klassengesellschaft von liberaler Demotheo als Prämisse akzeptiert (anders: vorliberale)
Utilitarismus: Grösstes Allgemeinwohl=grösstes Glück der meisten Individuen; Reichtum
als Glücksmassstab.
Problem: Widerstrebende Interessen aller einzelnen →Staatsmacht (Leviathan) nötig;
Sicherheit des Eigentums hat Vorrang vor Gleichheit aller.
Demo soll Menschen nicht verändern: Marktmensch, eigennützig, konkurrierend.
Mod 2 (John Stuart Mill): Demo als Voraussetzung menschlicher Selbstvervollkommnung
Hauptziel ist Selbstvervollkommnung aller Menschen; diese durch aktive Teilnahme.
Derzeitige wirtschaftliche Ungleichheit verunmögliche Selbstentfaltung der Arbeiterklasse; an dieser Ungleichheit sei aber ursprüngliche, gewaltsame Güterverteilung
schuld, nicht Kapitalismus.
Ungleiches Stimmrecht: Sonst Klassengesetzgebung; Mehr Geist (~Beruf)→mehr Macht.
Kritik MP: Ungleichheit bei Partizipation werde gerechtfertigt und zementiert.
Modell 3 (Schumpeter; Downs): Demo als Gleichgewicht [„des Ungleichgewichts“]
Pluralistisches Eliten- und Gleichgewichtsmodell.
Demo das Verfahren, das die konkurrierenden Einzelinteressen am besten synthetisiert.
Kritik MP: Keine Konsumentensouveränität: Angebotsoligopol, unterschiedliche politische Kaufkraft (Geld, Bildung), Nachfrage von Angebotsseite diktiert. Keine Zukunftsperspektive, sondern höchstens ein Bild + eine Rechtfertigung der gegenwärt. Realität.
Modell 4 (Macpherson): Partizipatorische (Räte-)Demokratie
Teufelskreis: Keine gleiche Partizipation ohne soziale Gleichheit keine soziale Gleichheit
ohne gleiche Partizipation. – Ausbruchsstellen: Bewusstsein für a)Kosten wirtschaftlichen Wachstums b)Kosten der Apathie c)Kapitalismus: Ungleichheit durch Wachstum
nicht zu rechtfertigen.
Rätesystem (Pyramide mit Delegation von unten nach oben, imperatives Mandat,
jederzeitige Abwählbarkeit) scheitert, wenn
1) Nach Revolution die Konterrevolution droht und deshalb undemokratisch gehandelt
werden muss (aber Rätesystem käme heute ohnehin kaum durch Revolution zustande)
2) Regierung ihrer Basis nicht verantwortlich sein kann, weil sie zwischen Klassen
kompromittieren muss (aber Voraussetzung für Rätesystem ohnehin Klassenlossigkeit)
3) Politische Apathie an der Basis (aber Klassenstruktur wichtigster Faktor für Apathie)
4) Entscheidungsineffizienz
Auch ohne Klassengegensätze könnten Parteien sinnvoll sein: Weder diktatorisch noch
totalitär, sondern liberal mit dem zentralen Ziel des gleichen Rechtes auf
Selbstentfaltung.
Bäumlin 1978
Begriffswandel „Demokratie“: Urspr. Selbstregierung des versammelten Volkes; Republik
der bürgerlichen Aufklärung oft antidemokratisch;
Demotheorien immer ideologisch gefärbt, da Demo Gegenstand der politischen
Gestaltung.
Später zwei Tendenzen: Radikaldemokratische (normativ-realistische, mach- und
wünschbare) versus restriktive (status-quo-legitimierende) Demotheorien.
Normative Demotheos der Selbstbestimmung:
a) Fleiner, landläufiges Schweizer Demoverständnis: Identität Regierende und Regierte
(Legisla + Exeku); Probleme: Einheit des Volkswillens, Minderheiten. Beschränkung
auf Staat. Aktivierbarkeit der Staatsbürger?
b) Pluralistische Demo: Gegen Totalitarismus, intermediäre Interessengruppen
verhandeln, offene Wertordnung. – Kritik von B: Ungleiche Organisations- und
Konfliktfähigkeit (konserv. Monopolpluralismus) und innergruppisches Demodefizit.
Empirisch auch kein Konsens über demokratische Grundwerte! – Pluralismus überholt,
zu konservativ-restriktiver Rechtfertigungsideologie verkommen.
c) Rätesystem: Alternative zu liberaler Repräsentation; imperatives Mandat,
jederzeitige Abwählbarkeit: Herrschaftsabschaffung! Bravo: nicht nur Staat
demokratisieren. Probleme: Mobilisierung aller für alle und alles? Geringe
Verarbeitungskapazität, Grundrechtsgarantie: Gefahr des Totalitarismus; aber
eigentlich berechtigte Kritik an Repräsentativherrschaft.
Bs eigenes Modell: Demo unteilbar, Zuviel an Demo undenkbar. Multifrontale, aber differenzierte Demokratisierung. Bsp. Wirtschaft: Makroebene Politikprimat, Mikroebene
Arbeitermitbestimmung. Ziele: Verallgemeinerbarkeit der Freiheit! Freier Zugang zu je
gewünschtem Beruf (Chancengleichheit); Freiheit im Arbeitsleben (Mitbestimmung); Freiheit von Wirtschaft/Arbeit.–Keine staatszentrale Wirtschaftsplanung (sd. Dezentralisation
wirtschaftl. Entscheidungsmacht!), nur Grundrichtung mit Spielraum für Unternehmer.
MACPHERSON: Theoriekritik; institutionelle Reform. BÄUMLIN: Ideologiekritik; Gesellschaftsreform. BEIDE: Kritisch-realistisch (Evolutionäre)
Köser 1975
Funktionselite: Aristokratie, „für die Regierten“, offenes System, Meritokratie (Wahlen).
Machtelite: Oligarchie, „für sich selbst“, geschlossenes System, Vererbung / Usurpation.
3 grobe Phasen der „Demokratie und Elite“-Diskussion:
1. Klassische Elitetheorien (Pareto, Mosca, Michels, Ortega): Elite-Masse-Dichotomie
Natürliche Ungleichheit der Menschen muss zu Elitenherrschaft führen. Dichotomie
(Mosca) oder Trichotomie mit Gegenelite (Par); Enthüllungs-, dann Rechtfertigungsideologien (Unfähigkeit/Führungsbedürfnis oder Aggression/Zerstörungswut der –
homogenen – Massen).
2. Pluralismus-Elitismus-Kontroverse: Eliteproblem, Herrschaftsproblem in pluralistischen
und repräsentativen Modellen
Pluralis (Riesman, Dahl): Viele konkurrierende, sich limitierende Machtzentren.
Amorphe Machtstruktur durch Gleichgewicht der Vetogruppen. Macht wechselt immer,
je nach Issue. – Entscheidungsmethode. Macht=Handlungseinfluss. Repräsentative
Demo-Norm.
Elitis (Mills, Hunter): Oligarchiethese, geschlossene und homogene Machtelite
(scientific-military-industrial complex). – Positions- und Reputationsmethode. – Macht =
(zentralistische) Struktur. – Radikale, partizipatorische Demonorm.
3. Normative Kritik: Elitenherrschaft am Ideal partizipatorischer Demokratie gemessen.
Bachrach/Baratz 1977
Elitisten sehen keinen Machtaspekt, Pluralisten nur den der ausgetragenen Konflikte.
Kritik an Elitis: 1. Machtexistenz als Prämisse. 2. Stabilität von Machtstrukturen? 3.
Unterschied von reputierter und tatsächlich ausgeübter Macht.
Kritik an Pluralis: 1. Welches sind die wichtigen Entscheidungen? 2. Non-Issues/Nondecisions (effizienteste Form der Machtausübung!) werden bei Entscheidungsansatz
ausgeschlossen.
[Indizien für Non-Issues aus historischen oder interkulturellen Vergleichen]
[Neidhart: Pluralismus in CH: Wegen Referendumsmacht vieler, dezentraler, Gruppen.
Generell: Beschränkung auf je eigenen Bereich → Föderalismus
Kriesi: Eliteneinfluss in CH: Entscheidungsansatz, im vorparlamentar. Verfahren Konzentration auf wenige Akteure (sonst viele Akt.). Linke formell kooptiert, aber z.T. machtlos.]
Downs 1957
Beurteilung nur des Mitteleinsatzes, nicht der Zielsetzung. Rationalität bedeutet:
Ordenbare Präferenzen, transitiv, man trifft immer gleiche Wahl. Korrekturfähigkeit im
Gegensatz zum irrationalen Menschen, der eine nicht-logische Neigung zur
Wiederholung von Irrtümern hat. Rationales Handeln aber nur möglich bei
vorhersagbarer sozialer (politischer) Ordnung. – Eigene Analyse sei deduktiv, deskriptiv
(Erklärung politischen Verhaltens durch Stimmenmaximierungsziel) und positiv
(Unterscheidung zwischen rationalem und irrationalem Verhalten). Staat kein eigenes
Wesen, aber auch nicht Aggregat aller individuellen Bürgerinteressen, sondern eines aus
den Interessen der herrschenden Gruppe (Partei).
Gleichheit des Wahlrechts als einziges „ethisches“ Prinzip.
Regierung als Machtmonopolist; 4 Merkmale der demokratischen Regierungsform:
1.Parteien zur Herrschaftsausübung von Bürgern periodisch gewählt. 2.Allgemeines
und gleiches Wahlrecht. 3.Auswahl zwischen mindestens 2 Parteien. 4.Keine
Behinderung der politischen Tätigkeit anderer Gruppen.
Alle Parteimitglieder haben identische Ziele: Partei kann man wie Individuum behandeln.
Nur eigennützige Ziele der Parteimitglieder: Einkommens-, Macht- und Prestigegewinn;
soziale Funktion (Formulierung und Umsetzung nachgefragter politischer Programme)
als Nebenprodukt erfüllt.
Linder 1998
Politischer und ökonomischer Markt nur beschränkt analog. – Zwei kaum vereinbare
Paradigmen: Zoon politicon (ideelle Werte als Motivation für polit. Handeln) oder Homo
oeconomicus (individueller Nutzen)? – Unterschiedliche Erkenntnisprioritäten der
WirtschaftsWisssch. (Wohlfahrtsverluste durch Umverteilung) und der Politologie
(Konfliktrisiko sozialer [Macht-]Ungleichheit).
4 Stärken des Rational-Choice-Ansatzes: 1. Einfachheit der Theorie. 2. Formalisierbarkeit. 3. Nüchternheit, Ideologiekritik. 4. Leistungsausweis: Viele neue politologische
Erkenntnisse.
4 Schwächen: 1. Homo oeconomicus als Axiom statt als empirische Frage. 2. Versteckter normativer Bias Rational-Irrational. 3. Methodologischer Individualismus;
Ausblendung sozialer + kultureller Werte, kollektiver Phänomene. 4. Sinnfrage
(Zielbewertung) ausgeblendet, nur Mitteleinsatz beurteilt.
RCA in Verbindung mit anderen Konzepten benutzen (z.B. Eigenwert von Partizipation)!
Kaase/Newton 1995
Nach Wegfall der kommunistischen Alternative bzw. Feindbildes: Stärkung oder
Gefährdung der liberalen Demo?
Traditionelle Funktion des Staates als Leviathan; Grundrechte; Heute Legitimation durch
Verfahren ? (Institutionalisierung der Konflikte als Basis für Pluralismus).
Atomisierung der Gesellschaft als Gefahr für pluralist. Demo? Empirische Evidenz dafür
nicht eindeutig („society both individually fluid and highly organized and integrated”).
Vergrösserter (sozial-)staatlicher Wirkungskreis rechtfertigt mehr Partizipationsmöglichkeiten. Wählen in differenzierter Gesellsch. immer inadäquateres
(undifferenziertes) Ausdrucksmittel.
Mehr Partizipation ja, aber nur nach geeigneten institutionellen Reformen: Bevölkerung
muss gebildeter und fähiger werden für komplexe Entscheidungen!
Fukuyama, End of History: Weiter Systemwettbewerb, aber liberale Demo nun definitiv
der Massstab für Konkurrenten. – Huntington: LibDemo nur für OECD? Andere
Zivilisationen / Systeme (Tiger) erfolgreicher? Militärische, ökonomische
Herausforderungen für LibDemo?
Lipset: Offene Marktwirtschaft als zentraler Faktor für Demo, aber auch z.B. polit. Kultur,
institutioneller Rahmen, Parteiensystem, Geschichte.
Demographie, bleibende Ungleichheit, Globalisierung lassen postmaterialistische
Themen die ökonomischen nicht noch weiter zurückdrängen in Europa.
Legitimitätsprobleme heutiger Demos: Sinkender Nationaleinfluss; abnehmende Parteibindungen; Zulauf für Anti-Parteien; neuer Politaktivismus nur bei Mittelschichten.
Neue Bürger: Gebildeter, politischer, aktiver, diversifizierte Mitgliedschaften. Aber auch
individualistischer, egoistischer, spezifischere Interessenlagen. – Intermediäre
Organisationen weniger monolithisch; soziale Bewegungen.
Herausforderungen für Demo: Ökologie-Ökonomie; Internationalisierung der Politik.
Scharpf 1972
Output-Theorien: (negativ:) Gewaltenteilungs-, Balance-, Rechtsstaats-, Grundrechtstheorien; (positiv:) Repräsentations-, Leistungsstaats-, Wohlfahrtsstaatstheorien.
Input-Theorien: Radikaldemo (Rousseau), Pluralismus.
Pluralistische Demo
Gruppenforderungen empirisch+normativ als einzige relevante Inputs, Gruppen intern
basisdemokratisch. – Stabilität dank Mehrfachmitgliedschaften und übergreifendem
(„latentem“) Interesse an Pluralismus-Erhaltung.
Aber Empirie: Kein Basiseinfluss in Gruppen, kein breiter Demowertekonsens.
→ Revidierte Pluralismustheorie: Output- statt Inputtheorie: Viele elitistische Gruppen
konkurrieren um Nicht-Eliten-Unterstützung, Aufstieg in Eliten prinzipiell offen. –
Politische Apathie als Zufriedenheitszeichen und Voraussetzung für Verhandlungsspielraum der Eliten (working class authoritorianism).
Pluralismuskritik: 1. Inkonsistenz des pluralist. Modells (entweder zentralistisch+ guter
Output oder pluralistisch+guter Input). 2. Dezentralisierter Pluralismus als System von
Vetopositionen: Struktureller Konservatismus, friedliche Akkommodation begrenzter
Ziele grundsätzlich saturierter Gruppen. 3. Ungleiche Organisations- (kurzfristige,
spezifische, ausschliessbare Interessen dominieren) und Konfliktfähigkeit
(Leistungsverweigerungspotential: „wer hat, dem wird gegeben“;).
Problematik der Pluralismustheorie: Will gegenwärtige Situation zugleich beschreiben
und rechtfertigen; empirische Befunde führen auch zu normativem Rückbau.
Politische Apathie als grundsätzliches Problem der Diskrepanz zwischen wachsenden,
sich differenzierenden Politikbereichen und Aufnahmekapazität der Individuen.
Komplexe Demotheorie: Scharpfs eigenes Modell
Anerkennt Partizipationspostulat + Eigenwert von Selbstbestimmung; aber nicht unrealistische Übertreibungen – Partizipation also dort, wo man ohnehin sein muss: v.a.
Arbeit. Keine Beschränkung von Politik/Demokratie auf Staat, sondern Freiheitsräume
aller Organisationen müssen in Freiheitsräume der Org.-mitglieder umgesetzt werden. –
Partizipation an Basis neben Selbstzweck auch als klassenegalitäres Übungsfeld für
Politik; breitere Rekrutierung von politischen Funktionseliten auch aus Unterschicht.
Um Partizipationselemente ergänztes Pluralismusmodell reicht aber noch nicht für
Lösung nicht organisationsfähiger Interessen + langfristige Innovationsfähigkeit: Es
braucht eine ‚über-tagespolitische’ Ebene mit mehr Entscheidungsfähigkeit +
Wertberücksichtigungspotential!
Führungsgruppe im 2-Part.-System hätte zwar die Macht zur Überwindung von
Partikularinteressen; aber Gefahr der Abschottung von Inputs gerade wegen dieser
Machtfülle („Möglichkeit, nicht lernen zu müssen“)! – Ausserdem nur limitierte
Wertberüxichtigung durch undifferenziertes Pro-/Kontra-Wählen.
Prinzipielles Dilemma von Demokratie: Zukünftige Interessen können nicht vertreten werden; Ansatz: Planungssystem, das möglichst viel offen hält und an die Zukunft delegiert.
Nichtorganisierbare Interessen müssen auch vertreten werden → Gruppenforderungen
nicht als allein relevante Inputs (↔Pluralismus!); sondern zusätzlich die aktive Öffentlichkeit. Dieser mehr Einfluss geben durch Austausch der Verwaltung mit Wissenschaft und
freien Berufen. Aber Rückhalt in passiver Öffentlichkeit auch nötig: Nicht nur Politiker,
auch Volk überzeugen!
Kohler 1999
Entmachtung der Politik durch (globalisierte) Ökonomie und technologische Zivilisation:
Politikmüdigkeit.
Law&Order I: Herrschaftsbegründung + –erhaltung (Machiavelli, Systemtheorie
Luhmanns: Systemzwänge); Politikmüdigkeit unproblematisch.
Law&Order II: Gerechte Herrschafts- + Gesellschaftsordnung herstellen (Habermas’
konstruktiv-normative Politische Philosophie: Konsens über Spielregeln, Lösungen
dank vernünftigem Diskurs). Politikmüdigkeit als fundamentales Problem (Diskurs)!
Anthropologischer Ansatz Fukujamas: Erfolg von Demo wegen Vereinigung von
technischer Rationalität mit Selbstachtungsbedürfnis. Theoretisch für L&O II; aber ist
Politikmüdigkeit nicht Beweis, dass Bürger sich Selbstachtung verschaffen durch pure
Vor- (und Selbst-) täuschung von Mitbestimmung? L&O I im Grunde ausreichend,
einfach verschleiert?
Kulturanalytischer Ansatz Sennetts: Charakter durch ökonomische Flexibilisierung
zersetzt; Selbstachtung wiederhergestellt durch nüchtern-realistisch-resignierte Haltung: keine Fundamentalkritik am (Wirtschafts-)System, kein politisches Engagement.
Heute: Rein funktionelle Schumpeter-Demokratie als Pendant zur Wirtschaftswelt; aber
Legitimationsprobleme der Ordnung des Wirtschaftsprimats voraussehbar („spätestens
wenn die sozialen Loyalitäten zerfallen sind, die die Dominanz des Ökonomischen noch
immer ermöglichen“), da Sesshaftigkeit und Reziprozität nicht gegeben: Wiederkehr des
Politischen als Autoritarismus?
Nötig ist gerechtigkeitsorientierte praktische Vernunft in den Dimensionen der:
1) Verfassungsstrukturen (institutionell): Transnationalstaat, anders als heutiger Staat.
2) Willensbildung: Kluge Fairnessbereitschaft statt kurzsichtigem Egoismus.
3) Zivilgesellschaft: Interkulturelles Verständigungsinteresse und Anteilnahme zeigen.
Linder 1991
Altes Staatsverständnis wackelt: Sozialstaat teuer, Ökologie, Trennung Aussen-/
Innenpolitik nicht mehr adäquat (Flüchtlinge).
Institutionelle CH-Besonderheiten: Integration, Kompromisssuche durch Referendum,
Konkordanz, Föderalismus. Milizsystem, Korporatismus.
Selbstzweck von Mitbestimmung sehr anerkannt.
Bürgerinteresse: Maximierung von Volxrechten; Institutionelles Interesse: Optimierung.
Probleme: Schwieriger materieller und ideeller Ausgleich: Konkordanz passé?
Niedrige Stimmbeteiligung: Sinn heutiger direkter Demo?
Ständeverhältnis immer ungleicher: Föderalismus?
Verfilzung+Elitismus: Milizsystem (auch Postmaterialismus: Mitbestimmen ja,
Verantwortung=Amt übernehmen nein)?
Insgesamt schädliche Partikularinteressen (Landwtsch.; Bau+Gastro bei Migration), Benachteiligung von Organisations- und Konfliktunfähigen: Korporatismus/Gruppenpluralismus?
Komplexe Direktdemo als Mittelschichtsdemo?
Blockaderisiken bei Koordination Regierung-Parlament-Volk?
Perspektiven: Mehrheitsdemo mit weniger Abstimmungen und wichtigeren Wahlen
(allenfalls in Gemeinden und Kantonen aber sogar mehr direkte Demo), mehr Innovation
statt Integration (Bezüge zu Scharpf: schichtenmässig gerechtere Wahldemokratien)?
Oder Neuauflage der Konkordanz? Professionalisierung des Parlaments?