Europaminister für ein Großbritannien in einer - TP

Europaminister Hoff und Ludwig für ein Großbritannien in einer reformierten
EU
Die Europaminister von Thüringen und Brandenburg, Benjamin Hoff und
Stefan Ludwig, warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor den negativen
Folgen eines Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union (EU)
und rufen die in Deutschland lebenden britischen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger dazu auf, an der Abstimmung teilzunehmen.
Die TP-Presseagentur dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:
„Am Donnerstag steht eine der wichtigsten Abstimmungen seit Jahrzehnten an, die
die Zukunft Großbritanniens und Europas für Jahrzehnte prägen wird. Die
Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens stimmen über den Verbleib ihres Landes in
der Europäischen Union (EU) ab. Ein Austritt Großbritanniens wäre nicht der
vielbeschworene Anfang vom Ende der EU. Aber er wäre ein manifester Ausdruck
der Krise des europäischen Integrationsprozesses und würde diese Krise weiter
verschärfen. Es ist nicht illegitim sondern ein Akt direkter Demokratie, wenn die
Menschen in Großbritannien darüber abstimmen, ob ihr Land Mitglied in einer Union
bleiben soll, die vielfältiger, berechtigter und ungerechter, Kritik ausgesetzt ist. Sorge
machen muss die Schärfe der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf, die
insbesondere von den maßgeblichen Befürwortern eines sogenannten „Brexit" mit
hoher Aggressivität und zum Teil auch mit verzerrten Argumenten und
Faktendarstellungen geführt wird. Die hasserfüllte Sprache ist der Boden, auf dem
der Hass wächst, der manchmal auch in mörderische Gewalt mündet. Egal wie das
Referendum ausgeht, wird es eine vorrangige Aufgabe der politischen
Verantwortungsträger aus den demokratischen Parteien in Großbritannien sein, die
Spaltung des Landes zu überwinden und den Hass aus den politischen Debatten zu
verbannen.
Die Folgen eines „Brexit" wären gleichwohl für alle Beteiligten dramatisch. Für die
Spekulanten an den Finanzmärkten ist der Ausgang des Referendums schon jetzt
zur Spielmarke geworden. Ein Ja zum „Brexit" könnte dort kurzfristig große
Turbulenzen mit unkalkulierbaren Kettenreaktionen auslösen. Die Folgewirkungen für
die EU und ihre Mitgliedsstaaten kann heute noch niemand im Detail voraussagen.
Politische und ökonomische Unsicherheit können in einen Verlust an Wohlstand und
Stabilität in der gesamten EU münden wird.
Für die EU muss das Referendum in jedem Fall ein Weckruf sein. Das Gelingen des
europäischen Integrationsprozesses war eine Voraussetzung für den Aufbau und
den Bestand einer europäischen Friedensordnung. Die Krise der EU ist auch eine
Gefahr für diese Friedensordnung. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten
haben es mindestens im vergangenen Vierteljahrhundert versäumt, den Bürgerinnen
und Bürgern zu vermitteln, dass sie mehr ist, als freie Fahrt für Geld und Waren auf
dem Kontinent. Zu vielen Menschen trat die EU zunehmend als anonymer Akteur
entgegen, der ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen in Frage stellte und darüber
hinaus einen nicht ausreichend demokratisch legitimierten Gestaltungsanspruch für
immer weitere Lebensbereiche erhob. Dies muss sich ändern, wenn die EU Bestand
haben soll. Die EU muss demokratischer und sozialer werden. Das Gelingen des
europäischen Integrationsprozesses hängt davon ab, dass die EU eine belastbare
sozialpolitische Säule erhält, die nicht nur abstrakte soziale Rechte sondern
einklagbare soziale Mindeststandards für alle Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union umfasst.
Wir rufen alle in Deutschland lebenden britischen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger dazu auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Am Donnerstag wird
über die Zukunft Großbritanniens und der EU entschieden. Wir wünschen uns
Großbritannien in einer EU, die aus ihrer bisher größten Krise als reformierte Union
eines friedlichen Kontinents hervorgeht, in der Demokratie, Freiheit und soziale
Sicherheit gleichermaßen Verwirklichung finden.“
Foto (Abbildung): Justiz- und Europaminister Stefan Ludwig auf der
Justizministerinnen- und Justizminister-Konferenz in Nauen am 2. Juni.
Foto/Bildquelle: TP Presseagentur