Interview Bundesverfassungsgericht
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60 JAHRE BAUEN FÜR DEN BUND IN BADEN-WÜRTTEMBERG 43 Zeitzeugen Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts 42 Herr Prof. Dr. Kirchhof, seit 1950 Leipzig holen, während Thüringen Bereich des Krankenversicherungs- te man einen Münchener Kostüm- komplett umgestaltet. Fühlt Besucher zunächst schmunzeln ist Karlsruhe Sitz des Bundes- sich den Sitz des Bundesverfas- rechts bewegt. So hatte zum Bei- bildner, der sich an der Richter- sich das Gericht hier genügend lassen, aber er trägt der Moderne gerichtshofs und seit 1951 des sungsgerichts in Weimar wünsch- spiel ein todkranker Krebspatient tracht der Stadt Florenz aus dem repräsentiert? und Leichtigkeit des Saalgebäudes Bundesverfassungsgerichts. Wie te. Der Bundestag hat mit großer eine Verfassungsbeschwerde ein- 15. Jahrhundert orientierte. kam es eigentlich zu diesem Mehrheit den Antrag Sachsens gereicht, weil seine gesetzliche Kirchhof: Auch hier kann man sich wie sich der Saal aus der Perspek- Standort? abgelehnt. Die Richter des Bun- Krankenkasse nicht bereit war, die Das von Architekt Paul Baum- sehr wohl fühlen. Unsere Vorstel- tive der Zuschauer präsentiert und desverfassungsgerichts stimmten Kosten für eine alternative Behand- garten entworfene Gerichts- lungen sind gelungen und effektiv werde wohl bei einer Sitzung des Kirchhof: Der Sitz des Bundesver- mehrheitlich für Karlsruhe. Die lungsmethode zu übernehmen. gebäude setzt auf Transparenz umgesetzt worden. So ist zum Bei- Zweiten Senats von der Pressetri- fassungsgerichts war damals um- Entscheidung für Karlsruhe steht In diesem Fall haben wir entschie- und Offenheit als Elemente des spiel das frühere Büro des Stabs- büne einen Blick darauf werfen. stritten. Zur Diskussion standen nun nicht mehr in Frage. den, dass eine Leistungspflicht der Rechtsstaats und der Demokra- chef, das recht nüchtern anmutete, Krankenkasse besteht, da eine hin- tie. Wie wirkt diese Architektur wirkungsvoll in einen mit hellem Sie haben einmal gesagt, dass im Arbeitsalltag? Birkenholz verkleideten, repräsen- Sie jeden Tag gerne ins Gericht vor allem Karlsruhe und Berlin. Um die Unabhängigkeit des Bundesver- Haben Sie persönlich eine beson- reichende Erfolgsaussicht der vom fassungsgerichts von den anderen dere Beziehung zu dieser Stadt? Patienten gewählten Behandlungs- Verfassungsorganen zu wahren, Rechnung. Ich bin sehr gespannt, tativen Plenarsaal umgestaltet und zur Arbeit gehen, die manch- methode bestand. Die Betroffenen Kirchhof: Das Richtergebäude, das worden. Das ehemalige Kinosaal- mal auch Bürde sein kann? wollte man einen räumlichen Ab- Kirchhof: Ja natürlich, ich bin hier in derartigen Verfahren leiden an wegen der Atriumbauweise auch gebäude wurde in einen Sitzungs- stand zur damaligen Bundeshaupt- aufgewachsen. Mein Schulweg einer lebensbedrohlichen oder sogar Richterring genannt wird, ist ein saal umgebaut, in dem durch die Kirchhof: Ja. Die Tätigkeit als stadt Bonn halten. Gegen Berlin zum Gymnasium führte mich täg- regelmäßig tödlich verlaufenden Ort der Zurückgezogenheit, des verglasten Seitenteile die für das Richter des Bundesverfassungs- sprach seinerzeit seine Insellage lich am Prinz-Max-Palais vorbei, Erkrankung. Diese menschlichen Nachdenkens und des Diskurses. Bundesverfassungsgericht sym- gerichts bereitet mir Freude. Aber und seine deswegen schlechte dem ersten Amtssitz des Bundes- Schicksale berühren mich sehr. Die Beratungszimmer des Ersten bolische Transparenz geschaffen es ist in erster Linie ein Ort der Erreichbarkeit. Hinzu kam, dass verfassungsgerichts. Hier schlägt man nicht einfach die und Zweiten Senats sind hell und werden konnte. Zwar sind die Pflicht und der Aufgabe. Akte zu und geht nach Hause. geben einen eindrucksvollen Blick Räumlichkeiten nicht so großzügig Unsere weitreichenden Urteile in den Botanischen Garten. Dieses gestaltet wie in unserem Stamm- sind das Ergebnis eines nicht sel- Karlsruhe bei der Zusammenlegung der drei Südwestländer zum Bun- Damals haben Sie sich ja nicht desland Baden-Württemberg sei- träumen lassen, dass dieses Ge- Welche Bedeutung haben Gebäude unterstützt die Richter sitz. Dafür ist man nun näher bei- ten schwierigen Entscheidungs- nen Status als Hauptstadt des Lan- richt Ihre Arbeitsstelle wird … eigentlich die scharlachroten und lässt sie in Ruhe arbeiten. einander. Diese persönliche Atmos- prozesses. Trotzdem, aber auch Roben der Richter? Das nach allen Seiten verglaste phäre fördert das Gespräch. gerade deshalb ist diese Arbeit des Baden verlor. Zum Ausgleich fiel die Wahl auf Karlsruhe als Sitz Kirchhof: (lacht) Nein. Glauben des Bundesgerichtshofs und des Sie mir, zu jener Zeit gab es andere Kirchhof: Zunächst einmal dienen Bürger an den mündlichen Ver- Der Bundesadler, das traditions- Bundesverfassungsgerichts. Orte in Karlsruhe, die mich als die Roben der Abgrenzung: Die handlungen des Gerichts teilneh- reiche Staatssymbol, erstrahlt Jugendlichen interessierten. Richter agieren nicht als Privat- men, wirkt durch seinwe Leichtig- im Gerichtssaal des temporären personen, sondern als Träger der keit und Offenheit sehr einladend Amtssitzes in neuer Gestalt mit Der Standort Karlsruhe wurde Sitzungssaalgebäude, in dem die für einen Juristen ein Traumjob. mehrmals in Frage gestellt. Be- Das Bundesverfassungsgericht ihnen zugewiesenen staatlichen und vermittelt eine Atmosphäre, in LED- Lichttechnik. Wie identifi- hält die Stadt nun ihren Beina- trifft viele bedeutende Entschei- Funktion. Zudem sind die Roben der das Außen nach innen kommt. ziert sich das Gericht mit dieser men „die Residenz des Rechts“? dungen, die von der Öffentlich- auch Sinnbild richterlicher Würde. Darstellung? keit beachtet werden. Gibt es Um die Eigenständigkeit des Bun- Dieses Gebäude wird jetzt Kirchhof: Eine erneute Debatte um ein Verfahren, das Ihnen beson- desverfassungsgerichts als Verfas- saniert. Für den vorüberge- Kirchhof: Der sehr mächtig wirken- den Sitz der beiden Gerichte ent- ders in Erinnerung ist? sungsorgan auch nach außen kund- henden Amtssitz des Bundes- de Holz-Adler aus dem Stammsitz zutun, wurde für seine Richter in verfassungsgerichts wurde hätte in unserem neuen Sitzungs- Deutschlands. Das Land Sachsen Kirchhof: Mich persönlich haben den 50er Jahren eine spezielle die Bundesliegenschaft einer saal zu schwer gewirkt. Zwar mag wollte den Bundesgerichtshof nach vor allem die Verfahren aus dem Tracht entworfen. Hierzu beauftrag- ehemaligen Fliegerkaserne der neu gestaltete Licht-Adler den brannte nach der Wiedervereinigung
