Gemeinsam für den europaweiten Atomausstieg
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Europäisches Volksbegehren – Meine Stimme gegen Atomkraft Gemeinsam für den europaweiten Atomausstieg Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 startet mit internationalen Partnerorganisationen das Europäische Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“. Mit 133 Reaktoren stehen in der Europäischen Union ungefähr ein Drittel der weltweiten Reaktoren. Spätestens seit den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist klar: Atomenergie ist eine Risikoenergie. Ein Unfall kann jederzeit in jedem AKW passieren. Darüber hinaus hat Uranabbau und Atommüll-Lagerung tragische gesundheitliche und soziale Folgen für den Menschen und zerstört unsere Umwelt. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Die Energiewende muss vorangetrieben werden. Gemeinsam mit Friends of the Earth Europe und anderen Umweltschutzorganisationen will GLOBAL 2000 die europäische Zivilgesellschaft mobilisieren, um ein nachhaltiges Energiesystem aufzubauen. Schritt für Schritt sollen fossiler Brennstoff und Atomkraft als Energiequellen mit erneuerbaren Energien ersetzt und Energieeffizienzmaßnahmen gesetzt werden. Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben BürgerInnen Europas seit Sonntag, dem 1. April 2012, erstmals die Möglichkeit, auf direkt-demokratischem Weg die Europapolitik zu beeinflussen. Dadurch sollen die BürgerInnen ermächtigt werden, Debatten und Gesetzgebungsverfahren anzustoßen und direkten Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. GLOBAL 2000 begrüßt den Versuch der Europäischen Kommission, die europäische Politik den EU-BürgerInnen näher zu bringen und möchte diese Chance GLOBAL 2000 | Neustiftgasse 36 | 1070 Wien | Österreich | Tel.: +43/1/812 57 30 | Fax: +43/1/812 57 28 | [email protected] | www.global2000.at ZVR: 593514598 nutzen. Die Europäische Union soll dadurch herausgefordert werden, die Forderungen und Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen ernst zu nehmen und positive Lösungen für die Energiekrise zu finden. GLOBAL2000 nutzt diese neue Form der Volkseinbindung der EU und startet ein solches Europäisches Volksbegehren für den europaweiten Atomausstieg. Bereits am 1. April wurde zusammen mit Organisatoren aus elf weiteren Ländern der Antrag bei der Europäischen Kommission eingereicht. Damit können die BürgerInnen Europas ein klares Statement für ihre Energiezukunft machen und auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU einwirken. Innerhalb von 12 Monaten müssen eine Million gültige Unterschriften gesammelt werden. Die Forderungen von GLOBAL 2000 können in jedem europäischen Land sowohl online auf www.my-voice.eu als auch offline unterstützt werden. Unsere 9 Forderungen an die Europäische Union: Ein Europäisches Volksbegehren ist für Themen möglich, die erstens in die Kompetenz der Europäischen Union an sich (zB Umwelt, Energie; nicht jedoch Regelungen des Pensionssystems) und zweitens in den Aufgabenbereich der EU-Kommission fallen (zB Einreichung von Gesetzesvorschlägen, Umsetzung bestimmter Rechtsakte). Energie und Umwelt sind EU-Kompetenzen. Eine Ausnahme bilden jedoch bestimmte Elemente der Atomenergie, da sie durch den EURATOM-Vertrag geregelt werden (insbesondere der Schutz der Menschen vor Strahlung und Sicherheitsvorschriften). Was in EURATOM geregelt ist, fällt nicht unter das typische Europarecht, das in den LissabonVerträgen geregelt ist. Die Abgrenzung ist jedoch nicht immer ganz klar möglich. Es gibt zahlreiche Überschneidungen. Wir haben bei dieser ECI daher darauf geachtet, dass die Forderungen nicht bzw nicht ausschließlich unter den EURATOM-Vertrag, sondern hauptsächlich unter die LissabonVerträge fallen. Forderung 1) Hochrisikoreaktoren abschalten! Jetzt! 62 AKWs in der EU sind: • • • • über 30 Jahre alt oder haben kein Containment oder liegen in Erdbebengebieten oder sind vom gleichen Bautyp wie der explodierte Fukushima-Reaktor. Wir fordern: Schnellstmögliche Abschaltung der Hochrisikoreaktoren. GLOBAL 2000 | Neustiftgasse 36 | 1070 Wien | Österreich | Tel.: +43/1/812 57 30 | Fax: +43/1/812 57 28 | [email protected] | www.global2000.at ZVR: 593514598 Forderung 2) Atomausstieg planen Auch die anderen 71 Atomkraftwerke in der EU gefährden uns jeden Tag und produzieren weiter Atommüll, für den es immer noch kein sicheres Lager gibt. Wir fordern: Ausstiegspläne für alle Atomkraftwerke in der EU müssen bis 2015 vorliegen. Forderung 3) Lasst die AKW-Betreiber zahlen! Atomkraft wird gefördert – von uns SteuerzahlerInnen: Die Atommüll-Lagerung für 240 000 Jahre geht genauso auf unsere Rechnung wie die enormen Kosten bei Unfällen wie in Tschernobyl oder Fukushima. Wir fordern: Kostenwahrheit für Energie. Forderung 4) Schluss mit den Steuervorteilen für Atomkraftwerke! Atombrennstoffe sind in vielen EU-Ländern noch immer steuerfrei, obwohl andere Energieträger besteuert werden – diese Marktverzerrung muss beendet werden. Wir fordern: Eine Steuer für Betreiber von Atomkraftwerken, die für Energiesparen und Erneuerbare Energien verwendet wird. Forderung 5) Verbindliches Energiesparen! Die EU hat sich verbindliche Ziele für die Treibhausgas-Reduktion und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt – jeweils 20 % bis 2020. Nur beim Energiesparen bleibt die EU unverbindlich. Wir fordern: Energieverbrauch bis 2020 um 20 % senken. Forderung 6) Stromfresser verbieten! Technische Verbesserungen erlauben immer sparsamere Geräte. Die besten Geräte sollen die Latte sein, an der sich alle anderen Geräte messen müssen, Stromschleudern müssen verboten werden – durch effiziente Produkte können Dutzende Atomkraftwerke eingespart werden. Wir fordern: Stärkere Effizienzstandards für Elektro-Geräte. Forderung 7) Stromsparer auszeichnen! Was früher Energieeffizienzklasse A war, ist heute schon eine Stromschleuder: Die technischen Verbesserungen machen es notwendig, dass die Energieeffizienzklassen laufend an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden – sonst können KonsumentInnen nicht erkennen, welche Geräte die sparsamsten sind. Wir fordern: Energiekennzeichnung an den aktuellen Stand der Technik anpassen GLOBAL 2000 | Neustiftgasse 36 | 1070 Wien | Österreich | Tel.: +43/1/812 57 30 | Fax: +43/1/812 57 28 | [email protected] | www.global2000.at ZVR: 593514598 Forderung 8) Raus aus Atom, rein in Erneuerbare Energien Um die Klimakrise unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir bis 2050 nicht nur vollständig auf die hochgefährliche Atomkraft, sondern auch auf das verantwortungslose Verheizen von fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl verzichten – damit wir das schaffen, müssen wir schon für 2030 verbindliche Ziele festlegen. Wir fordern: 100 % Erneuerbare Energien bis 2050! Forderung 9) Mehr Kohle für die Energierevolution Die Energierevolution hin zu Erneuerbaren Energien und Energiesparen findet statt – aber zu langsam, um die Welt vor dem drohenden Klimakollaps zu retten. Damit es schneller geht, braucht es stärkere finanzielle Unterstützungen, die uns mittelfristig nicht nur Geld sparen, sondern auch das Leben retten. Wir fordern: Mehr Budget für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz Rechtlicher Hintergrund zu den Forderungen Die Textierung der Forderungen macht implizit oder explizit (erste und zweite Forderung), dass nur jene Aspekte gemeint sind, die unter die Lissabon-Verträge fallen. So soll die Kommission etwa Szenarien und Kriterien entwickeln, um alle gefährlichen Atomkraftwerke abzuschalten. Dadurch sollen Prinzipien des Umweltschutzes, des Vorsorgeprinzips und der Grundrechte, all dies ist im Lissabon-Vertrag geregelt, geschützt werden. Auch die dritte Forderung bezieht sich auf die Lissabon-Verträge und nicht auf EURATOM. Sie zielt auf Kostenwahrheit, Haftungen und abfallrechtliche Fragen ab. Ein Stopp der Förderung für Atomkraftwerke kann wegen EURATOM nicht gefordert werden. Doch kann die Kommission Vorschläge machen, dass es im Energiebereich zu keinen Wettbewerbsverzerrungen durch Energieförderungen kommt. Und dazu gehört die Frage der Kostenwahrheit. Auch die nationalen Haftungsregimes für Unfälle können europarechtlich verschärft und Kostentragungsregeln für die Kosten für Endlager vorgeschlagen werden. Eine Steuer auf Atomkraftwerke ist ebenfalls durch die Lissabon-Verträge möglich. Zu den Forderungen zur Vorgabe von Zielen zur Energieeffizienz und Erneuerbare Energien liegen eindeutige EU-Kompetenzen vor. Selbst wenn Aspekte noch nicht durch EU-Rechtsakte geregelt sind und folglich noch in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegen, können diese geregelt werden, wenn der Gesetzgeber (Rat und Parlament) zustimmt, da die Kompetenz Umwelt und Energie ja grundsätzlich in den Lissabon-Verträgen geregelt ist. GLOBAL 2000 | Neustiftgasse 36 | 1070 Wien | Österreich | Tel.: +43/1/812 57 30 | Fax: +43/1/812 57 28 | [email protected] | www.global2000.at ZVR: 593514598 Unsere Partnerorganisationen und ProponentInnen Diese Länder haben das Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ eingereicht – unterschreiben können alle EU-BürgerInnen Unsere ProponentInnen und Partnerorganisationen 1. Representative: Österreich: Dr. Klaus Kastenhofer, GLOBAL 2000 2. Substitute Representative: Belgien: David Heller, Friends of the Earth Belgien 3. Niederlande: Johannes Cornelis Berkhuizen, Milieudefensie 4. Dänemark: Peder Winkel Agger, für Noah 5. United Kingdom: Stanley Blackley, Friends of the Earth 6. Frankreich: Charlotte Mijeon, Réseau "Sortir du nucléaire" 7. Zypern: Klitos Papastylianou, Friends of the Earth Zypern 8. Ungarn: Róbert Fidrich, Magyar Természetvédok Szövetsége 9. Deutschland: Hubert Weiger, BUND e.V. 10. Litauen: Rūta Bankauskaitė, Lietuvos žaliųjų judejimas 11. Finnland: Tiina Johanna Prittinen, Maan ystävät 12. Luxemburg: Paul Polfer, Mouvement Ecologique (Irland: Friends of the Earth wird die Kampagne ebenfalls unterstützen, nimmt aber nicht als Proponent / Einreicherland teil) GLOBAL 2000 | Neustiftgasse 36 | 1070 Wien | Österreich | Tel.: +43/1/812 57 30 | Fax: +43/1/812 57 28 | [email protected] | www.global2000.at ZVR: 593514598 weitere NGOs und PartnerInnen, die das Volksbegehren bereits unterstützen: Österreich: IG Windkraft Photovoltaik Austria WK Simonsfeld Ökostrom AG Österreichischer Naturbund Plattform Atomkraftfreie Zukunft Anti-Atom Komitee Atomstopp Oberösterreich Naturfreunde Österreich Sozialistische Jugend Grüne Partei SPÖ Zum Auftakt des Europäischen Volksbegehrens veranstaltet GLOBAL 2000 das am 25. und 26. Mai auf dem Gelände des nie in Betrieb genommenen Atomkraftwerks Zwentendorf das TomorrowFestival. Zusammen können wir die Atomkraft aus Europa verbannen und die Energiewende vorantreiben! Mehr Infos auf www.tomorrow-festival.at GLOBAL 2000 | Neustiftgasse 36 | 1070 Wien | Österreich | Tel.: +43/1/812 57 30 | Fax: +43/1/812 57 28 | [email protected] | www.global2000.at ZVR: 593514598
