Gemeinsam für den europaweiten Atomausstieg

Europäisches Volksbegehren – Meine Stimme gegen Atomkraft
Gemeinsam für den europaweiten Atomausstieg
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 startet mit
internationalen Partnerorganisationen das Europäische Volksbegehren „Meine
Stimme gegen Atomkraft“.
Mit 133 Reaktoren stehen in der Europäischen Union ungefähr ein Drittel der weltweiten
Reaktoren. Spätestens seit den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist klar:
Atomenergie ist eine Risikoenergie. Ein Unfall kann jederzeit in jedem AKW passieren.
Darüber hinaus hat Uranabbau und Atommüll-Lagerung tragische gesundheitliche und
soziale Folgen für den Menschen und zerstört unsere Umwelt.
Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Die Energiewende muss vorangetrieben
werden. Gemeinsam mit Friends of the Earth Europe und anderen
Umweltschutzorganisationen will GLOBAL 2000 die europäische Zivilgesellschaft
mobilisieren, um ein nachhaltiges Energiesystem aufzubauen. Schritt für Schritt sollen
fossiler Brennstoff und Atomkraft als Energiequellen mit erneuerbaren Energien ersetzt
und Energieeffizienzmaßnahmen gesetzt werden.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben BürgerInnen Europas seit Sonntag, dem 1.
April 2012, erstmals die Möglichkeit, auf direkt-demokratischem Weg die Europapolitik
zu beeinflussen. Dadurch sollen die BürgerInnen ermächtigt werden, Debatten und
Gesetzgebungsverfahren anzustoßen und direkten Einfluss auf die europäische Politik zu
nehmen. GLOBAL 2000 begrüßt den Versuch der Europäischen Kommission, die
europäische Politik den EU-BürgerInnen näher zu bringen und möchte diese Chance
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nutzen. Die Europäische Union soll dadurch herausgefordert werden, die Forderungen
und Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen ernst zu nehmen und positive Lösungen für die
Energiekrise zu finden.
GLOBAL2000 nutzt diese neue Form der Volkseinbindung der EU und startet ein solches
Europäisches Volksbegehren für den europaweiten Atomausstieg. Bereits am 1. April
wurde zusammen mit Organisatoren aus elf weiteren Ländern der Antrag bei der
Europäischen Kommission eingereicht. Damit können die BürgerInnen Europas ein klares
Statement für ihre Energiezukunft machen und auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen
der EU einwirken. Innerhalb von 12 Monaten müssen eine Million gültige Unterschriften
gesammelt werden. Die Forderungen von GLOBAL 2000 können in jedem europäischen
Land sowohl online auf www.my-voice.eu als auch offline unterstützt werden.
Unsere 9 Forderungen an die Europäische Union:
Ein Europäisches Volksbegehren ist für Themen möglich, die erstens in die Kompetenz
der Europäischen Union an sich (zB Umwelt, Energie; nicht jedoch Regelungen des
Pensionssystems) und zweitens in den Aufgabenbereich der EU-Kommission fallen (zB
Einreichung von Gesetzesvorschlägen, Umsetzung bestimmter Rechtsakte).
Energie und Umwelt sind EU-Kompetenzen. Eine Ausnahme bilden jedoch bestimmte
Elemente der Atomenergie, da sie durch den EURATOM-Vertrag geregelt werden
(insbesondere der Schutz der Menschen vor Strahlung und Sicherheitsvorschriften). Was
in EURATOM geregelt ist, fällt nicht unter das typische Europarecht, das in den LissabonVerträgen geregelt ist. Die Abgrenzung ist jedoch nicht immer ganz klar möglich. Es gibt
zahlreiche Überschneidungen.
Wir haben bei dieser ECI daher darauf geachtet, dass die Forderungen nicht bzw nicht
ausschließlich unter den EURATOM-Vertrag, sondern hauptsächlich unter die LissabonVerträge fallen.
Forderung 1) Hochrisikoreaktoren abschalten! Jetzt!
62 AKWs in der EU sind:
•
•
•
•
über 30 Jahre alt oder
haben kein Containment oder
liegen in Erdbebengebieten oder
sind vom gleichen Bautyp wie der explodierte Fukushima-Reaktor.
Wir fordern: Schnellstmögliche Abschaltung der Hochrisikoreaktoren.
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Forderung 2) Atomausstieg planen
Auch die anderen 71 Atomkraftwerke in der EU gefährden uns jeden Tag und produzieren weiter
Atommüll, für den es immer noch kein sicheres Lager gibt.
Wir fordern: Ausstiegspläne für alle Atomkraftwerke in der EU müssen bis 2015 vorliegen.
Forderung 3) Lasst die AKW-Betreiber zahlen!
Atomkraft wird gefördert – von uns SteuerzahlerInnen: Die Atommüll-Lagerung für 240 000 Jahre
geht genauso auf unsere Rechnung wie die enormen Kosten bei Unfällen wie in Tschernobyl oder
Fukushima.
Wir fordern: Kostenwahrheit für Energie.
Forderung 4) Schluss mit den Steuervorteilen für Atomkraftwerke!
Atombrennstoffe sind in vielen EU-Ländern noch immer steuerfrei, obwohl andere Energieträger
besteuert werden – diese Marktverzerrung muss beendet werden.
Wir fordern: Eine Steuer für Betreiber von Atomkraftwerken, die für Energiesparen und
Erneuerbare Energien verwendet wird.
Forderung 5) Verbindliches Energiesparen!
Die EU hat sich verbindliche Ziele für die Treibhausgas-Reduktion und den Ausbau der
Erneuerbaren Energien gesetzt – jeweils 20 % bis 2020. Nur beim Energiesparen bleibt die EU
unverbindlich.
Wir fordern: Energieverbrauch bis 2020 um 20 % senken.
Forderung 6) Stromfresser verbieten!
Technische Verbesserungen erlauben immer sparsamere Geräte. Die besten Geräte sollen die
Latte sein, an der sich alle anderen Geräte messen müssen, Stromschleudern müssen verboten
werden – durch effiziente Produkte können Dutzende Atomkraftwerke eingespart werden.
Wir fordern: Stärkere Effizienzstandards für Elektro-Geräte.
Forderung 7) Stromsparer auszeichnen!
Was früher Energieeffizienzklasse A war, ist heute schon eine Stromschleuder: Die technischen
Verbesserungen machen es notwendig, dass die Energieeffizienzklassen laufend an den aktuellen
Stand der Technik angepasst werden – sonst können KonsumentInnen nicht erkennen, welche
Geräte die sparsamsten sind.
Wir fordern: Energiekennzeichnung an den aktuellen Stand der Technik anpassen
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Forderung 8) Raus aus Atom, rein in Erneuerbare Energien
Um die Klimakrise unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir bis 2050 nicht nur vollständig auf
die hochgefährliche Atomkraft, sondern auch auf das verantwortungslose Verheizen von fossilen
Energieträgern wie Kohle und Öl verzichten – damit wir das schaffen, müssen wir schon für 2030
verbindliche Ziele festlegen.
Wir fordern: 100 % Erneuerbare Energien bis 2050!
Forderung 9) Mehr Kohle für die Energierevolution
Die Energierevolution hin zu Erneuerbaren Energien und Energiesparen findet statt – aber zu
langsam, um die Welt vor dem drohenden Klimakollaps zu retten. Damit es schneller geht,
braucht es stärkere finanzielle Unterstützungen, die uns mittelfristig nicht nur Geld sparen,
sondern auch das Leben retten.
Wir fordern: Mehr Budget für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Rechtlicher Hintergrund zu den Forderungen
Die Textierung der Forderungen macht implizit oder explizit (erste und zweite Forderung), dass
nur jene Aspekte gemeint sind, die unter die Lissabon-Verträge fallen. So soll die Kommission
etwa Szenarien und Kriterien entwickeln, um alle gefährlichen Atomkraftwerke abzuschalten.
Dadurch sollen Prinzipien des Umweltschutzes, des Vorsorgeprinzips und der Grundrechte, all
dies ist im Lissabon-Vertrag geregelt, geschützt werden.
Auch die dritte Forderung bezieht sich auf die Lissabon-Verträge und nicht auf EURATOM. Sie
zielt auf Kostenwahrheit, Haftungen und abfallrechtliche Fragen ab. Ein Stopp der Förderung für
Atomkraftwerke kann wegen EURATOM nicht gefordert werden. Doch kann die Kommission
Vorschläge machen, dass es im Energiebereich zu keinen Wettbewerbsverzerrungen durch
Energieförderungen kommt. Und dazu gehört die Frage der Kostenwahrheit. Auch die nationalen
Haftungsregimes für Unfälle können europarechtlich verschärft und Kostentragungsregeln für die
Kosten für Endlager vorgeschlagen werden. Eine Steuer auf Atomkraftwerke ist ebenfalls durch
die Lissabon-Verträge möglich.
Zu den Forderungen zur Vorgabe von Zielen zur Energieeffizienz und Erneuerbare Energien liegen
eindeutige EU-Kompetenzen vor. Selbst wenn Aspekte noch nicht durch EU-Rechtsakte geregelt
sind und folglich noch in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegen, können diese geregelt
werden, wenn der Gesetzgeber (Rat und Parlament) zustimmt, da die Kompetenz Umwelt und
Energie ja grundsätzlich in den Lissabon-Verträgen geregelt ist.
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Unsere Partnerorganisationen und ProponentInnen
Diese Länder haben das Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ eingereicht –
unterschreiben können alle EU-BürgerInnen
Unsere ProponentInnen und Partnerorganisationen
1. Representative: Österreich: Dr. Klaus Kastenhofer, GLOBAL 2000
2. Substitute Representative: Belgien: David Heller, Friends of the Earth Belgien
3. Niederlande: Johannes Cornelis Berkhuizen, Milieudefensie
4. Dänemark: Peder Winkel Agger, für Noah
5. United Kingdom: Stanley Blackley, Friends of the Earth
6. Frankreich: Charlotte Mijeon, Réseau "Sortir du nucléaire"
7. Zypern: Klitos Papastylianou, Friends of the Earth Zypern
8. Ungarn: Róbert Fidrich, Magyar Természetvédok Szövetsége
9. Deutschland: Hubert Weiger, BUND e.V.
10. Litauen: Rūta Bankauskaitė, Lietuvos žaliųjų judejimas
11. Finnland: Tiina Johanna Prittinen, Maan ystävät
12. Luxemburg: Paul Polfer, Mouvement Ecologique
(Irland: Friends of the Earth wird die Kampagne ebenfalls unterstützen, nimmt aber nicht als
Proponent / Einreicherland teil)
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weitere NGOs und PartnerInnen, die das Volksbegehren bereits unterstützen:
Österreich:
IG Windkraft
Photovoltaik Austria
WK Simonsfeld
Ökostrom AG
Österreichischer Naturbund
Plattform Atomkraftfreie Zukunft
Anti-Atom Komitee
Atomstopp Oberösterreich
Naturfreunde Österreich
Sozialistische Jugend
Grüne Partei
SPÖ
Zum Auftakt des Europäischen Volksbegehrens veranstaltet GLOBAL 2000 das am 25. und 26. Mai
auf dem Gelände des nie in Betrieb genommenen Atomkraftwerks Zwentendorf das TomorrowFestival. Zusammen können wir die Atomkraft aus Europa verbannen und die Energiewende
vorantreiben! Mehr Infos auf www.tomorrow-festival.at
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