Politische Reformen in Chile: Christlich - Konrad-Adenauer
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LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. CHILE DR. MARTIN F. MEYER WINFRIED JUNG 27. Januar 2012 www.kas.de/chile www.kas.de Politische Reformen in Chile: Christlich-Demokratische Partei und Renovación Nacional präsentieren gemeinsames Konzept ENTWURF EMPFIEHLT MODIFIZIERUNG DES WAHLRECHTS UND SCHAFFUNG EINES SEMIPRÄSIDENTIELLEN REGIERUNGSSYSTEMS Schon seit längerer Zeit steht in Chile ei- der jährlich von der KAS veröffentlichte ne Reihe von politischen Reformen, ins- Demokratie-Index-Lateinamerika, bei dem besondere eine Überarbeitung des um- Chile zuletzt an der Spitze stand, belegt. 1 strittenen binominalen Wahlrechts auf Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es der politischen Agenda. Eine Verände- seit langem eine Reihe von institutionellen rung des aktuellen politischen Systems Defiziten, die nach einer Reform verlangen. war jedoch jahrelang nicht durchsetzbar, Hierzu zählen u.a. die unverhältnismäßig da sich die beiden dominierenden Partei- starke Rolle der Exekutive im politischen enbündnisse gegenseitig blockierten. System, der schwache Grad an Dezentrali- Umso größer daher die Überraschung, als sierung und kommunaler Selbstverwal- am vergangenen Mittwoch, den 18. Janu- tung, aber auch die niedrige bürgerliche ar 2012, die beiden Parteien Partido De- und zivilgesellschaftliche Beteiligung im mócrata Cristiano (PDC) und Renovación politischen Entscheidungsprozess. Als Nacional (RN) ein gemeinsames politi- oberste Priorität muss jedoch die Überar- sches Reformkonzept präsentierten, wel- beitung des chilenischen Wahlsystems an- ches neben der Modifizierung des Wahl- gesehen werden. rechts auch die Schaffung eines semipräsidentiellen Regierungssystems vor- Sich dessen bewusst, hat die chilenische schlägt. Besagtes Abkommen ist umso Regierung unter Sebastián Piñera im ver- erstaunlicher, da die chilenische gangenen Jahr bereits mehrere politische Christdemokratie dem oppositionellen Reformen abgesegnet. Nachdem lange Zeit Mitte-Links-Bündnis der Concertación, die die Eintragung in das Wahlregister freiwil- Renovación Nacional jedoch dem an der lig, der anschließende Urnengang bei Wah- Macht sich befindenden Mitte-Rechts- len jedoch Pflicht war, gelten seit kurzem Bündnis der „Coalición por el Cambio“ die automatische Registrierung aller Wahl- angehört. Die Vereinbarung – sollte sie berechtigten sowie die freiwillige Stimmen- tatsächlich umgesetzt werden – könnte abgabe. Auch Chilenen im Ausland können weitreichende Auswirkungen auf die nun an Wahlen teilnehmen. Hierdurch soll künftige Bündnispolitik im Lande haben. die Demokratie partizipativer und vor allem transparenter gestaltet und der kontinuier- Sowohl in wirtschaftlicher als auch politi- lich sinkenden Wahlbeteiligung – insbeson- scher Hinsicht, hat sich Chile seit der Rück- dere der jüngeren Generation – entgegen- kehr zur Demokratie im Jahre 1990 sehr gewirkt werden. Weitere politische Refor- positiv entwickelt. Gegenwärtig weist der men wie die Überarbeitung des umstritte- Andenstaat pro Kopf die höchste Wirt- nen binominalen Wahlrechts – welches die schaftsleistung in Lateinamerika auf. Auch einen hohen Grad an demokratischer Konsolidierung kann das Land vorweisen, wie 1 Siehe: Demokratie-Index Lateinamerika 2011 www.kas.de/chile/de/publications/28989 2 Teilung des Parteiensystems in zwei große zierte Bündnis (doblaje). Alle anderen Kan- Lager forciert hat und kleinen Parteien und didaten und Bündnisse gehen leer aus – CHILE unabhängigen Kandidaten keine ernsthafte die für sie abgegebenen Stimmen haben DR. MARTIN F. MEYER Chance zur Erlangung politischer Macht keinerlei Einfluss auf das Ergebnis. WINFRIED JUNG bietet – stehen jedoch noch aus. 27. Januar 2012 Das chilenische Parteiensystem und das dass sich in Chile ein rigides System aus binominale Wahlrecht zwei großen Parteienkoalitionen formieren Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Dieses Regelwerk hat dazu beigetragen, konnte. Außerhalb dieser Bündnisse be- www.kas.de/chile www.kas.de Charakteristisch für das chilenische Partei- steht für kleine Parteien und unabhängige ensystem ist die Blockbildung, bei der sich Kandidaten kaum eine Chance zur Erlan- verschiedene Parteien zu einem Bündnis gung politischer Macht. Eine weitere Kon- zusammenschließen. In diesem Sinne ha- sequenz des binominalen Wahlrechts ist ben zwei Koalitionen das politische Ge- die Verhinderung eindeutiger Parlaments- schehen seit dem Ende der Pinochet- mehrheiten. Rein theoretisch ist es mög- Diktatur im Jahr 1989 geprägt. Die erste ist lich, dass das zweitstärkste Bündnis genau das Mitte-Links-Bündnis der „Concertación dieselbe Anzahl von Sitzen im Parlament de Partidos por la Democracia“, bestehend erreicht wie das erstplatzierte, wenngleich aus der Christlich-Demokratischen Partei mit weitaus weniger Stimmen. Aus diesen (PDC), der Radikalen und Sozialdemokrati- Gründen bezeichnen Kritiker das binomina- schen Partei (PRSD), der Sozialdemokrati- le Wahlsystem zu Recht als äußerst unde- schen Partei (PPD) und der Sozialistischen mokratisch. Angesichts der Tatsache, dass Partei (PS). Die zweite ist die Mitte-Rechts die beiden großen Bündnisse vom Wahlsys- angesiedelte „Coalición por el Cambio“, be- tem begünstig werden, war eine Reform stehend aus der rechtskonservativen Unión über Jahre hinweg politisch nicht durch- Demócrata Independiente (UDI) sowie der setzbar. In letzter Zeit ist hier jedoch eini- moderateren Renovación Nacional (RN), ges in Bewegung gekommen. So werden Partei des derzeitigen Präsidenten Piñera. z.B. Überlegungen im Hinblick auf eine Diese Aufteilung des Parteienspektrums in Vergrößerung des Abgeordnetenhauses zwei große Lager erfolgte nicht willkürlich, von 120 auf 150 Mandate ins Spiel ge- sondern wurde aufgrund des binominalen bracht, wobei die zusätzlichen 30 Sitze Wahlrechts (welches Pinochet in den letz- nach einem proportionalem System aus- ten Monaten seiner Amtszeit einführte, um gewählt werden sollen, um auf diese Weise die Macht der Mitte-Links-Parteien einzu- die vom derzeitigen Wahlrecht geschaffe- schränken) praktisch forciert. nen Distorsionen zumindest teilweise zu korrigieren. Besagtes Wahlsystem verteilt pro Wahlkreis zwei Mandate für den Einzug in das Das Abkommen zwischen PDC und RN Parlament, das in Chile aus zwei Kammern besteht. Die Wahlen für das Abgeordneten- Die gemeinsam von PDC und RN letzte haus (120 Sitze) und den Senat (38 Sitze) Woche erzielte Übereinkunft äußert sich folgen dabei demselben Prinzip, jedoch ist nicht ausdrücklich bzgl. einer möglichen im ersten Fall das Land in 60 Wahlkreise Vergrößerung des Kongresses und einer unterteilt, im zweiten in 19. Eine Partei damit verbundenen Anpassung der Wahl- bzw. ein Parteienbündnis darf pro Wahl- kreise, dennoch ist die Modifizierung des kreis jeweils zwei Kandidaten vorschlagen. binomialen Wahlrechts durch ein „korrigier- Am Wahltag erhält dann der Kandidat mit tes“ proportionales System eines von vier den meisten Stimmen das erste Mandat, zentralen Eckpunkte des Vorschlags. 2 das zweite geht aufgrund der Stärkeverhältnisse der beiden Lagern (nahezu gleich Vorgestellt wurde das vierseitige Doku- stark) automatisch an den bestplatzierten ment im ehemaligen Sitz des chilenischen Kandidaten des zweitstärksten Bündnisses. Beide Mandate bekommt eine Koalition nur dann, wenn sie in einem Wahlkreis doppelt so viele Stimmen erhält wie das zweitplat- 2 Dokument abrufbar unter: www.pdc.cl/content/propuesta-de-reformaspoliticas-dc-rn 3 Kongresses in der Hauptstadt Santiago von Aus diesem Grund werde in dem Dokument den jeweiligen Parteipräsidenten von PDC eine tiefgreifende Änderung des politischen CHILE und RN, Ignacio Walker und Carlos Larraín, Systems vorgeschlagen und nicht nur eine DR. MARTIN F. MEYER beide Mitglieder des Senats. Der Reform- Modernisierung des gegenwärtigen Wahl- WINFRIED JUNG entwurf, welcher von einer gemeinsamen rechts. „Die Wahrheit ist, dass wir uns er- Expertenkommission über zwei Monate in mutigt fühlten, als Carlos Larraín uns eine streng vertraulichem Kreis ausgearbeitet ambitiösere Perspektive, nämlich eine Än- Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 27. Januar 2012 und maßgeblich vom ehemaligen Präsiden- derung des politischen Systems, vorschlug. www.kas.de/chile ten des chilenischen Abgeordnetenhauses, Diese sei notwenig, da es in Chile zwar ei- www.kas.de Gutenberg Martínez, verfasst wurde, ba- ne wirtschaftliche aber keine politische Mo- siert u.a. auf einer gemeinsam von der dernisierung gegeben habe. Dadurch wur- Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung de unser Appetit geweckt, weshalb wir in in Chile und der Universidad Miguel de Cer- diesem Dokument nicht nur eine Überar- vantes (deren Rektor Martínez zurzeit ist) beitung des Wahlsystems sondern auch ein im Jahr 2009 herausgegebenen Publikati- neues politisches System verlangen“, so 3 on , deckt sich aber auch mit den Leitlinien der Vorsitzende der Christlich Demokrati- des letzten Grundsatzprogramms der PDC schen Partei. aus dem Jahr 2007. Konkret wird in dem Übereinkommen auPrimäres Ziel der Übereinkunft ist laut Wal- ßer einer Überarbeitung des binominalen ker und Larraín, das Land „weiter zu demo- Wahlrechts vorgeschlagen: (1.) eine Stei- kratisieren und zu dezentralisieren“. Grund gerung der Qualität der Politik (Gesetzent- hierfür ist, so Walker in einer Veranstaltung wurf über Transparenz und Rolle der politi- im renommierten Centro de Estudios Públi- schen Parteien sowie deren öffentliche Fi- cos, an der er vergangenen Mittwoch zu- nanzierung, Verbot von unendlichen Wie- sammen mit Carlos Larraín teilnahm, um derwahlen, Parteiinterne und rechtlich ver- das Abkommen mit einer interessierten Öf- bindliche Vorwahlen, etc.), (2.) eine Stär- fentlichkeit zu diskutieren, eine „Krise der kung und Demokratisierung der regionalen Repräsentativität und Legitimität“ des poli- und kommunalen Regierungsebene (u.a. tischen Systems, hervorgerufen durch ein direkte Wahl der Präsidenten der Regional- Wahlrecht, in dem die Mehrheit genauso regierungen und der regionalen Ratsmit- viel wert ist wie die Minderheit. In den letz- glieder, Stärkung der Befugnisse der regi- ten zwanzig Jahren habe kein Land der onalen Regierungen und Steigerung ihrer Welt einen so dramatischen Absturz in der Ressourcen, etc.), und schließlich (3.) die Wahlbeteiligung – von rund 90 auf 60 Pro- Schaffung eines semipräsidentiellen Regie- zent – erlebt wie Chile, so Walker. Gegen- rungssystems (inklusive der Schaffung des wärtig mache es praktisch keinen Unter- Postens eines Premierministers). In Chiles schied, für wen der Wähler seine Stimme derzeitigem politischem System nimmt die abgebe. Auch die monatelangen Studen- Figur des Präsidenten wie eingangs darge- tenproteste im vergangenen Jahr seien ein stellt eine zentrale Rolle ein. Eine effektive- Indiz für die gestiegene Verdrossenheit und re Gewaltenteilung ist daher laut den Vor- allgemeine Unzufriedenheit der Bevölke- sitzenden von RN und PDC dringend gebo- rung – insbesondere der Jugendlichen – ten, wobei als Vorbild hierfür beiden die gegenüber der Politik. Dadurch sei das öf- aktuelle französische Verfassung dient. fentliche Ansehen aller politischen Instituti- Nach den Vorstellungen der beiden Unter- onen und Akteure – Regierung, Opposition, zeichnenden soll durch eine Reform des Parlament – in den letzten Jahren drama- präsidentiellen Systems eine „Flexibilisie- tisch gesunken, wie eine Meinungsumfrage rung“ der aktuellen Koalitionslandschaft nach der anderen belege. erreicht werden. Reaktionen auf das Abkommen Sowohl die Regierung als auch Vertreter 3 Reforma Política en Chile: Desafíos y Tareas Pendientes. www.kas.de/chile/de/publications/16172 aus beiden politischen Lagern zeigten sich von dem gemeinsamen Vorpreschen von 4 Christdemokraten und Renovación Nacional loma sprach von einer „überraschenden überrascht. Obwohl der Reformvorschlag und für die Einheit des Regierungsbündnis- CHILE aus Regierungskreisen zunächst positiv ses schädlichen Entscheidung“. Doch auch DR. MARTIN F. MEYER kommentiert wurde, kam es innerhalb kür- in der Concertación sorgte das Abkommen WINFRIED JUNG zester Zeit zu einem Meinungsumschwung. für einigen Unmut. Seitens der Sozialisti- Innenminister Rodrigo Hinzpeter, ebenfalls schen Partei (PS) beklagten sich mehrere der RN angehörend, kritisierte das Reform- Abgeordnete zwar nicht über die Inhalte Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 27. Januar 2012 papier vor allem wegen der Tatsache, dass des Entwurfs an sich, über die in der Con- www.kas.de/chile beide Regierungsparteien erst kürzlich certación ohnehin weitgehende Einigkeit www.kas.de übereingekommen seien, in Bezug auf wei- besteht, sondern einmal mehr über die tere politischen Reformen zuerst einen Tatsache, nicht in das Projekt eingeweiht Konsens innerhalb des eigenen Bündnisses gewesen zu sein (laut Walker wurden die zu suchen und nicht in dieser Angelegen- drei anderen Parteivorsitzenden der Con- heit auf andere politische Parteien zuzuge- certaciòn jedoch am Tag zuvor informiert). hen. In den darauffolgenden Tagen distan- Aber auch führende Mitglieder der RN zeig- zierten sich weitere hochrangige Regie- ten sich besorgt über negative Auswirkun- rungsvertreter von der Übereinkunft, wel- gen in Bezug auf das Regierungsbündnis che laut Wirtschaftsminister Pablo Longuie- mit der UDI. Seitens einiger Kommentato- ra (UDI) das „gegenseitige Vertrauen“ zwi- ren in der Presse wurde das Vorpreschen schen RN und der Regierung schwer belas- der beiden Parteipräsidenten aber auch als te. In gewisser Weise hat die Regierung Versuch gedeutet, ihre Stellung in den je- jedoch selber zur Annäherung zwischen weiligen Parteien zu festigen. Insbesondere PDC und RN beigetragen, weil sie zuvor die Carlos Larraín sah sich in letzter Zeit einer Parteien aufgefordert hatte, sich in Bezug zunehmend für Unruhe sorgenden Dissi- auf dieses Thema zu verständigen. dentenbewegung innerhalb seiner Partei gegenüber, die sich allerdings immer für So hatten bereits im vergangenen August politische Reformen eingesetzt hatte. Mit fünf hochrangige Führungskräfte der PDC diesem seinem Vorstoß setzte sich Larraín unter der Leitung von Ignacio Walker den geschickt an die Spitze dieser Bewegung. chilenischen Präsidentenpalast aufgesucht, um den für politische Fragen zuständigen Präsident Piñera selbst hielt sich lange Zeit Ministern Hinzpeter, Larroulet und Chad- in der ganzen Angelegenheit zurück. Erst wick einen Vorschlag über politische Re- nach einigen Tagen gab er Anfang dieser formen zu unterbreiten. Als es daraufhin Woche zu verstehen, dass beide Regie- keine Reaktion gab, entschied sich der Par- rungsparteien die Prioritäten der Exekutive teivorstand der Christdemokraten, alterna- (Verbesserung des öffentlichen Bildungs- tive Möglichkeiten zu erkunden. Fortan systems, Reform des Steuersystems, Stei- bemühte man sich um unmittelbare Kon- gerung der öffentlichen Sicherheit) zu res- takte zu den beiden Regierungsparteien. pektieren und gemeinsam an deren Lösung Während die Gespräche mit der UDI er- zu arbeiten hätten. Darüber hinaus schlug gebnislos verliefen, zeigte sich die RN über- er vor, RN als auch UDI sollten gemeinsam raschenderweise interessiert. Nach wo- einen Vorschlag zur Modifizierung des bi- chenlangen Verhandlungen, die in absolu- nominalen Wahlrechts ausarbeiten. Dies ter Verschwiegenheit geführt wurden, ge- schließe jedoch nicht aus, gleichzeitig auch lang es schließlich, sich auf gemeinsame mit anderen politischen Kräften nach ei- Positionen zu einigen. nem tragfähigen Kompromiss zu suchen. Eine Reform des politischen Systems hin zu Von der Presse wurde das Vorgehen der einem Semipräsidentialismus stehe jedoch beiden Parteipräsidenten als ein kühner bis auf Weiteres nicht auf der Tagesord- und mutiger Schritt in die richtige Richtung nung, so das chilenische Staatsoberhaupt. gewürdigt. Dagegen hagelte es heftige Kritik aus den Reihen der UDI, in der seit Jah- Ausblick ren die stärkste Opposition gegenüber einer Änderung des binominalen Wahlrechts Noch ist nicht absehbar, ob die zwischen besteht. Parteipräsident Juan Antonio Co- PDC und RN geschaffene Vereinbarung 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Auswirkungen auf die Parteienlandschaft in Chile haben wird. Insbesondere der RN- CHILE Vorsitzende Larraín, der für seinen Vorstoß DR. MARTIN F. MEYER eine große Unterstützung seitens der Basis WINFRIED JUNG seiner Partei erhielt, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine engere Ko- 27. Januar 2012 operation mit der PDC ausgesprochen. Larraín ist des Weiteren dafür bekannt, dass www.kas.de/chile er einen Zusammenschluss beider Parteien www.kas.de zu einer großen chilenischen Volkspartei der Mitte befürwortet. Aber auch Ignacio Walker kommt die Übereinkunft gelegen, weil sich mit ihr eine Repositionierung der PDC in Richtung politische Mitte verdeutlichen lässt, die er bei seinem Amtsantritt im August 2010 versprochen hatte. Allerdings stehen nicht wenige in seiner Partei einer Zusammenarbeit mit der RN nach wie vor kritisch gegenüber, in der sie in erster Linie den politischen Gegner sehen. Aus diesem Grund versicherten die Beteiligten immer wieder, dass es sich hier um ein klar abgegrenztes Abkommen zwischen einer Regierungs- und einer Oppositionspartei und nicht um ein Wahlbündnis handele. Dennoch löste die Übereinkunft eine heftige Diskussion aus, in der die verschiedensten Konstellationen und Ideen von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum ins Spiel gebracht wurden. So schlug etwa als Reaktion auf den Vorstoß der beiden Parteipräsidenten der ehemalige Staatspräsident Ricardo Lagos (PS) die Gründung einer großen Linkspartei durch einen Zusammenschluss von PS und PPD vor, während der aktuelle Senatspräsident Guido Girardi (PPD) die Schaffung eines „linken Paktes“ mit anderen progressiven Kräften und Bewegungen in Aussicht stellte. In Kreisen der chilenischen Christdemokratie ist man solchen Überlegungen stets mit Vorsicht begegnet. Derzeit gebe es ein klares Bekenntnis zur Concertación, das jüngst mit RN abgeschlossene Abkommen erlaube jedoch, so Senator Andrés Zaldívar in einem Interview, dass die Bündnisse in Zukunft „flexibeler“ gestaltet werden könnten. Die nächsten Monate dürften - auch wegen der im Oktober dieses Jahres anstehenden Kommunalwahlen und der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr – noch spannend werden.
