Chilenischer Präsident und Vorsitzender der UPLA zu Gast in

POLITISCHER SONDERBERICHT
Chilenischer Präsident und Vorsitzender der UPLA zu Gast in Deutschland
Anlässlich des Staatsbesuches des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera besuchte
Senator Jovino Novoa, Vorsitzender der Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA), die
Hanns-Seidel-Stiftung in München. In Berlin traf die chilenische Parlamentarierdelegation
der Regierungsparteien RN und UDI mit Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion zusammen.
„Es ist einfach nicht möglich, nach Deutschland zu reisen, ohne dabei München und der HannsSeidel-Stiftung einen Besuch abzustatten“, so der chilenische Senator Jovino Novoa,
Vorsitzender der Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA - Regionalorganisation der
konservativen Parteien Lateinamerikas).
Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks traf sich Senator Novoa mit dem Vorsitzenden der HannsSeidel-Stiftung, Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, dem Bundesminister a.D. Michael Glos sowie dem
Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit, Christian Hegemer, zu einem Austausch
rund um aktuelle Themen im deutsch-chilenischen Verhältnis. Senator Novoa betonte dabei die
langjährigen und ausgezeichneten Beziehungen zwischen der UPLA und der Hanns-SeidelStiftung und hob insbesondere die tiefe Verbundenheit seines Landes mit Deutschland und
Bayern hervor.
Im Rahmen der Zusammenkunft äußerte sich Novoa konkret zu den Herausforderungen und
Perspektiven des Landes: Chile auf den Weg in eine sichere Zukunft zu bringen sei eines der
wichtigsten Ziele, die sich die neue Regierung unter Präsident Piñera gesetzt habe. Soziale
Marktwirtschaft, Chancengleichheit sowie die Förderung der sozialen Integration der gesamten
Gesellschaft sind die Richtlinien des Regierungsprogramms. Dank eines umfassenden
Maßnahmenpakets der neuen Regierung zur Bekämpfung der Armut im Lande sollen künftig
auch die einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung an dem Aufwärtstrend teilhaben,
den Chiles Wirtschaft gegenwärtig erfährt. Mit der Überwindung der absoluten Armut, einem
jährlichen Wirtschaftswachstum von sechs Prozent sowie der Schaffung einer Million neuer
Arbeitsplätze strebt die Regierung bis zum Jahre 2018 den Sprung Chiles von einem Schwellenzu einem entwickelten Land an.
„Natürlich haben die jüngsten Ereignisse wie das Erdbeben im Februar und das Grubenunglück
in der Atacamawüste gewaltige Anstrengungen in vielerlei Hinsicht von uns gefordert“, so Novoa.
„Sie haben das chilenische Volk jedoch auch in ganz besonderer Weise verbunden und dabei so
manche Brücke geschlagen“.
Chile, so der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, erfülle
gegenwärtig nicht nur wirtschaftlich eine Vorbildfunktion für viele Länder Lateinamerikas, die wie
Venezuela, Bolivien und Ecuador unter den Auswirkungen einer linken populistischen Regierung
leiden. Umso wichtiger und bedeutender seien daher die Aktivitäten der UPLA, die die
konservativen Kräfte in ganz Lateinamerika stärken und insbesondere zur Regierung Chávez in
Venezuela ein dringend erforderliches Gegengewicht darstellen. Dies bekräftigte Senator Novoa
ausdrücklich und betonte dabei das zunehmend dünnere Eis, auf dem sich Hugo Chávez
bewege. Stromausfälle, Versorgungsengpässe sowie die anhaltende Wirtschaftskrise sorgen im
Land für mehr und mehr Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierungstruppe, was sich
deutlich in den jüngsten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat.
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Im Rahmen des Gesprächs mit dem Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Peter
Witterauf, dankte Senator Novoa der Stiftung für die langjährige Arbeit in Chile und
Lateinamerika. Novoa betonte, dass die Hanns-Seidel-Stiftung seit über zwei Jahrzehnten eng
mit Partnern zusammenarbeite, die Präsident Piñera zum Sieg verholfen haben: Viele Mitglieder
des Kabinetts stammen aus Kreisen der langjährigen Partner der Stiftung in Chile.
Dr. Witterauf gratulierte zum historischen Wahlergebnis Anfang 2010 und betonte, dass es
gerade durch das einheitliche Auftreten der konservativen Kräfte ermöglicht worden sei, erstmals
seit Chiles Rückkehr zur Demokratie die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Ebenso sprach er
seinen Glückwunsch und seine Anerkennung zur erfolgreichen Rettung der verschütteten
Bergleute in der Atacamawüste aus.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs äußerte sich Senator Novoa zu den Herausforderungen und
der politischen Entwicklung Lateinamerikas. Die immer noch großen sozialen Gegensätze und
die verbreitete Armut, ausufernde Korruption und Gewaltkriminalität bergen ein hohes
Destabilisierungspotenzial. In einzelnen Ländern bedroht die organisierte Kriminalität direkt die
Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen, in anderen versuchen sich demokratisch
gewählte Präsidenten an der Macht zu halten und den Handlungsspielraum ihrer politischen
Gegner einzuschränken.
Novoa zufolge unterstützt die Förderung der demokratischen Parteien daher die Bestrebungen
zur Konsolidierung der Demokratie und der Bekämpfung des Populismus. Hier leistet die HannsSeidel-Stiftung über die Zusammenarbeit mit der UPLA einen wichtigen Beitrag. In nächster
Zukunft hofft Senator Novoa auf äußerst günstige Veränderungen in der Politik des gesamten
lateinamerikanischen Kontinents: Während zu Beginn der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts
noch ein Linksruck bei vielen Wahlen konstatiert wurde, zeichnet sich seit den jüngsten
Abstimmungen nunmehr eine Trendwende ab. In Panama, Honduras, Chile und Kolumbien
gewannen
politische
Parteien
die
dem
Mitte-Rechts-Spektrum
angehören
die
Präsidentschaftswahlen.
Anschließend traf Senator Novoa den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages, Reinhold
Bocklet sowie Dr. Ingo Friedrich, den stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden und Präsidenten
des europäischen Wirtschaftssenats, zu einem Austausch rund um aktuelle Themen der
politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Chile und Lateinamerika.
Parlamentariertreffen im Rahmen des Staatsbesuches von Präsident Piñera in Berlin
In Berlin kam die chilenische Parlamentarierdelegation mit Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion
zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stefan Müller, MdB und Bundesminister a.D. Michael Glos, MdB agierten als
Gastgeber eines Treffens mit den Parteivorsitzenden der Regierungsparteien Carlos Larraín
(Renovación Nacional - RN) und Juan Antonio Coloma (Unión Demócrata Independiente - UDI),
UDI-Fraktionsleiter der Abgeordnetenkammer Patricio Melero sowie den Senatoren Jovino
Novoa (UDI) und Andrés Allamand (RN). Außerdem nahmen am Treffen seitens der CSU unter
anderem Dr. Georg Nüßlein, MdB, Dr. Reinhard Brandl, MdB und Stephan Mayer, MdB sowie der
Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, Bertil Wenger, teil.
Die Parteivorsitzenden Carlos Larraín (RN) und Juan Antonio Coloma (UDI) betonten die
Freundschaft zwischen der CSU und den Regierungsparteien in Chile und dankten für die
langjährige Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung mit ihren Instituten. Die Arbeit der
Stiftung im Bereich der Parlaments- und Kommunalberatung sowie der Ausbildung für junge
politische Führungskräfte hat einen maßgebenden Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie in
Chile geleistet. Über zwei Jahrzehnte diente diese Kooperation auch der Führung einer
konstruktiven Opposition, was zuletzt durch den Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Januar
2010 von der chilenischen Bevölkerung anerkannt und belohnt wurde.
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Im Rahmen der Zusammenkunft betonte Senator Novoa, dass die UPLA als regionale
Organisation der Internationalen Demokratischen Union (IDU) dazu beiträgt, Lateinamerika in der
internationalen Politik und Agenda besser zu verankern. In diesem Zusammenhang strebt die
UPLA einen stärkeren Austausch mit europäischen Parteien des Mitte-Recht-Spektrums an.
Hierbei soll der CSU eine Schlüsselrolle zukommen.
Des Weiteren berichteten die chilenischen Parlamentarier über die Entwicklung der
christdemokratischen Partei Chiles und des Parteienbündnisses „Concertación de Partidos por la
Democracia“ sowie über die Bestrebung seitens des Präsidenten Piñera, die Verbindung zu den
Christdemokraten zu stärken.
Ob die bis März 2010 regierende Koalition „Concertación“ in ihrer jetzigen Form weiter existieren
werde, sei noch unklar. Zwischenzeitlich gibt es erste Überlegungen einer Neugründung des
Parteienbündnisses. So soll es künftig neben den vier Parteien möglichst auch alle weiteren
progressiven Kräfte mit einschließen.
In Kreisen der Christdemokraten (PDC) begegnet man solchen Überlegungen mit Vorsicht.
Nachdem die PDC die „Concertación“ zunächst lange dominiert und angeführt hatte, wurde es in
den letzten Jahren für die Partei immer schwieriger, die eigenen Positionen in diesem
Parteienbündnis klar darzustellen und die Unterschiede zu den Koalitionspartnern
hervorzuheben. Für ganz besonderes Unbehagen sorgte bei einigen Anhängern der
Christdemokraten der Pakt mit den Kommunisten bei den jüngsten Parlamentswahlen.
Präsident Piñera ist bemüht, Brücken zu den Christdemokraten zu schlagen. Das unmittelbare
Ziel ist die Unterstützung der PDC im Parlament, da die Regierungskoalition in keiner Kammer
über eine Mehrheit verfügt. In der Parlamentswahl im Dezember 2009 erlangte die
Regierungskoalition 58 Sitze in der Unterkammer (120) und 18 im Oberhaus (38). Somit ist die
Regierung auf Verhandlungen und Abkommen angewiesen, um ihre Politik umsetzen zu können.
In diesem Zusammenhang ist die Haltung der Christdemokraten von besonderer Bedeutung,
denn das mittelfristige Ziel ist die Schaffung einer neuen Mitte-Rechts-Koalition.
Die Berufung von Jaime Ravinet (Christdemokrat – Verteidigungsminister und Minister für
Wohnungsbau unter der Regierung Lagos) zum Verteidigungsminister sowie die Ernennung des
ehemaligen Parteivorsitzenden der PDC, Adolfo Zaldívar (2008 von der PDC ausgeschlossen),
zum Botschafter in Argentinien sind in diesem Zusammenhang zu verstehen. Dennoch sehen die
chilenischen Parlamentsmitglieder der RN und UDI bisher nur in internationalen Themen eine
Übereinstimmung mit den Christdemokraten: „Zur Lage der Menschenrechte in Kuba sowie zur
Entwicklung in Venezuela teilen wir eine kritische Haltung“.
Des Weiteren diskutierten die Teilnehmer die Bereiche der zukünftigen Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Chile: “Die Energiepolitik stellt eine große Herausforderung für die
weitere Entwicklung Chiles dar. Hier benötigen wir einen regen Meinungs- und
Erfahrungsaustausch mit Deutschland”, so der Konsens der Gesprächspartner.
HERAUSGEBER: CHRISTIAN J. HEGEMER, LEITER IBZ
AUTOR: JORGE SANDROCK / CHRISTINE GRUBER
REDAKTION: JORGE SANDROCK / CHRISTINE GRUBER
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ERSTELLT AM: 26. OKTOBER 2010
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