Verbieten oder Widerlegen? - Konrad-Adenauer
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KOLUMNE Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. PROF. DR. BERNHARD VOGEL VORSITZENDER DER KONRADMINISTERPRÄSIDENT A.D. VERBIETEN ODER WIDERLEGEN? April 2008 Die heftige öffentliche Debatte um die Posi- Buchstaben unseres Grundgesetzes und un- tionierung der SPD gegenüber der jetzt serer freiheitlichen Ordnung widersprechen, auch in westdeutsche Parlamente eingezo- in deutschen Parlamenten nichts zu suchen genen Linken, die Auseinandersetzung um haben und dass ihnen keine öffentlichen Fi- Äußerungen von Kurt Beck und Andrea nanzmittel zufließen dürfen. So sehr darf Ypsilanti hat die Debatte um die Bekämp- uns die Frage nicht unberührt lassen, was fung rechtsradikaler Parteien vorüberge- tatsächlich durch einen Richterspruch er- hend in den Hintergrund treten lassen. Alles reicht werden kann? Schon vorher sind ext- spricht von künftigen Fünf-Parteien- remistische Parteien in der alten Bundesre- Landesparlamenten. Dass zum Beispiel dem publik verboten worden: so 1956 die Kom- Sächsischen Landtag seit Jahren sechs Par- munistische Partei. Was war die Folge? teien angehören, haben viele Kommentato- 1968 gründeten frühere KPD-Funktionäre ren darüber vergessen. die „Deutsche Kommunistische Partei“, die ADENAUER-STIFTUNG www.kas.de am Marxismus-Leninismus festhält und sich Gleichwohl ist in den letzten Tagen erneut zur revolutionären Überwindung der beste- ein Verbot der rechtsextremen, nationalisti- henden Gesellschaftsordnung in Deutsch- schen NPD durch das Bundesverfassungsge- land bekennt. richt gefordert worden. Man wollte einen zweiten Anlauf unternehmen. Ein erster An- Ich plädiere jetzt umso mehr dafür, keiner- trag der früheren rot-grünen Bundesregie- lei Indifferenz walten zu lassen und Radikale rung sowie des Bundesrates und des Bun- in offener Feldschlacht zu stellen. Sie durch destages war im Jahre 2003 gescheitert. Es Argumente zu widerlegen, nicht durch Rich- hatte sich herausgestellt, dass ein Großteil terspruch. Der alte, 1946 geprägte Satz des belastenden Materials von sogenannten „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ hat V-Leuten, das heißt von Personen stammte, auch heute Gültigkeit. Demokraten müssen die der Verfassungsschutz in die Führungs- den Mut haben hinzuschauen, nicht wegzu- gremien eingeschleust hatte. Das Bundes- blicken. Verfassungsfeinde, verfassungs- verfassungsgericht war nicht bereit, solche feindliche Parolen dürfen keinen Platz in ei- Belastungszeugen anzuerkennen. Jetzt soll- ner freiheitlichen Demokratie haben. Alle ten die Länder bis zum 31. März dem Bun- demokratischen Parteien müssen gemein- desinnenministerium Materialien zu einem sam gegen sie auftreten, müssen sich zur erneuten NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Wehr setzen, müssen ihnen den Boden ent- Fast alle Länder, ob CDU-, CSU- oder SPD- ziehen und ihre Wähler wieder für unsere regiert, haben die Frist verstreichen lassen. Ordnung zurückgewinnen. Die Politik, die Nur Mecklenburg-Vorpommern hat Unterla- Politiker sind gefragt, selbstverständlich. gen vorgelegt. Lediglich Mecklenburg- Aber nicht nur sie! „Notwendigkeit ist die Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind offen Sorge aller für die Freiheit“, sagt der Philo- für ein neuerliches Verbotsverfahren einge- soph Karl Jaspers. Die Schulen sind gefragt, treten. Ein solches Verfahren wird es aller das Elternhaus, die Medien, die Kirchen und Voraussicht nach vorerst also nicht geben. selbstverständlich die Einrichtungen der Politischen Bildung. Es muss aufgeklärt wer- Muss man das bedauern? Ist das ein Zei- den, es muss ein entsprechendes Bewusst- chen von Indifferenz gegenüber Verfas- sein geschaffen werden. sungsfeinden? So sehr ich überzeugt bin, dass Parteien, die offensichtlich Geist und 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Die Weimarer Republik ist letztlich daran gescheitert, dass es an Demokraten fehlte, PROF. DR. BERNHARD VOGEL dass Radikale von Rechts und von Links VORSITZENDER DER KONRAD- häufig gemeinsame Sache machten und ADENAUER-STIFTUNG dass die NSDAP schließlich die Oberhand MINISTERPRÄSIDENT A.D. gewann. Verbieten ist einfacher, widerlegen ist April 2008 schwieriger und anstrengender, erfordert Mut und Überzeugung. Aber widerlegen ist www.kas.de mit Sicherheit langfristig erfolgreicher. Einmal im Monat schreibt Prof. Dr. Bernhard Vogel die Kolumne „Aus der Vogelperspektive“ für die Südthüringer Zeitung.
