Die AfD – Eine Konsequenz des autoritären Neoliberalismus!?
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BIZ Sprockhövel Die AfD – Eine Konsequenz des autoritären Neoliberalismus!? Arbeitsheft für Referenten/-innen der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit INHALT BIZ Sprockhövel Die AfD eine rechte Partei? Eine gewollte (Fehl-)Einschätzung (?) zu Beginn Woher kommt die AfD? Auf welchen Nährboden fällt die AfD? Kein nationales Phänomen! Die neuen Etappen des Neoliberalismus: Postdemokratie & autoritärer Neoliberalismus Wer wählt die AfD? Was will die AfD aktuell? Keine Alternative für ArbeitnehmerInnen! Was tun? Rechtlicher Handlungsrahmen für Betriebsräte Eine Einschätzung zum Schluss AfD & Autoritärer Neoliberalismus 2 DIE AFD EINE RECHTE PARTEI? EINE GEWOLLTE (FEHL-)EINSCHÄTZUNG (?) ZU BEGINN BIZ Sprockhövel Gabriel vergleicht AfD-Funktionäre mit Nazis 12.06.2016, 16:11 Uhr | dpa "Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war.“ "Leute wie Herr Gauland waren still und in der CDU, solange sie da Karriere machen konnten. Als es vorbei war, haben sie ihre alten deutsch-nationalen Parolen ausgepackt.“ "Das sind Leute, denen die ganze Weltoffenheit und Liberalität dieses Landes zuwider ist. Die zurück wollen in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er Jahre: Wo die Frauen noch zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurden. Fürchterlich.“ Auf die Frage, ob der Aufstieg der AfD ein Argument gegen eine Fortsetzung der großen Koalition sei, sagte ???, er sei sehr stolz auf die Leistung der schwarz-roten Regierung. "Allerdings zeigt Österreich, dass dauerhafte große Koalitionen dazu führen, dass die Menschen sich nach Unterscheidbarkeit sehnen - und dann die Ränder stärken." AfD & Autoritärer Neoliberalismus 3 WOHER TEIL 1 KOMMT DIE AFD? BIZ Sprockhövel Als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik am 6.2. 2013 gegründet. Europawahl 2014 erstmals überregionale Mandate und Einzug in die Landesparlamente von Sachsen, Brandenburg, Thüringen, 2015 in Hamburg und Bremen und 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Liberale, konservative und nationale Vorläufer und Sammlungsbewegungen im Vorfeld: Bund freier Bürger, Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bündnis Bürgerwille, Wahlalternative 2013, Zivile Koalition. Parteipolitisch kamen die nachmaligen FunktionärInnen vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP. Als „spiritus rector“ gilt, wenn auch nicht Mitglied, der ehemalige SPDPolitiker und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Ein diskursiver Raum für den Rechtspopulismus wird geöffnet! AfD & Autoritärer Neoliberalismus 4 WOHER TEIL 2 KOMMT DIE AFD? BIZ Sprockhövel Erster Parteitag April 2013: Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Parteisprechern gewählt. Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche. Auch sei die Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische Parteien wählten. Januar 2014: Parteitag wählt in Aschaffenburg Lucke zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Auf die nachfolgenden Listenplätze kamen Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius. Nach der Europawahl Aufnahme in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. AfD & Autoritärer Neoliberalismus 5 WOHER TEIL 3 KOMMT DIE AFD? BIZ Sprockhövel März 2015: Höcke & André Poggenburg initiieren gegen den Kurs des Vorstands die Erfurter Resolution: • Konservativere Ausrichtung der Partei wird gefordert. • Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. • Partei habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“. Die Verbindungen zu PEGIDA u.a. rechtspopulistischen Bewegungen werden zementiert. AfD & Autoritärer Neoliberalismus 6 WOHER TEIL 4 KOMMT DIE AFD? BIZ Sprockhövel Nach monatelangem innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag Petry im Juli 2015 zur ersten Parteisprecherin. Petry erhielt 60%, Lucke 38,1% der Stimmen. Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt. Petry: Parteitag war ein Befreiungsschlag, der die Partei von einem selbstzerstörerischen Machtkampf erlöste. Am Kurs der Partei werde sich unter dem neuen Vorstand nichts ändern. Wichtigstes Thema bleibe die Kritik an der Euro-Rettungspolitik und nicht die Flüchtlings- und Asylpolitik. In der Folge trat Lucke aus der Partei aus und gründete im Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen. AfD & Autoritärer Neoliberalismus 7 AUF WELCHEN NÄHRBODEN FÄLLT DIE AFD? BIZ Sprockhövel Postdemokratie / Scheindemokratie Gesellschaftliche Umbrüche Politikverdrossenheit Neoliberalismus Fehlende Bindekraft von Gewerkschaften & demokratischen Parteien Familienpolitik Migrations- & Integrationspolitik AfD-Nährboden Asyl- & Flüchtlingspolitik Entsolidarisierung der Gesellschaft AfD & Autoritärer Neoliberalismus Neue Rolle Deutschlands in der Welt Latente rechtskonservative Haltungen Abstiegsängste Politische Ohnmacht & Orientierungslosigkeit … 8 KEIN NATIONALES PHÄNOMEN! DIE ETAPPEN DES NEOLIBERALISMUS NEUEN BIZ Sprockhövel Neoliberalismus wird seit den 1990‘er Jahren durch neuen Konstitutionalismus geprägt mit disziplinären Zügen. Zentrale Elemente: • Zwang zur Anpassung der Individuen & politischen Akteure an die Wettbewerbsgesetze des Marktes • Postdemokratische bzw. Refeudalisierungs-Tendenz erhöht den Einfluss der Wirtschaftseliten auf politische Entscheidungsprozesse • Aushöhlung der Demokratie – bei Fortbestand der formellen Regeln Folgen: • Soziale Polarisierung, Massenarmut, Prekarisierung und Ghettoisierung • Ausbreitung von Gewaltverhältnissen (Kriminalität, gewaltsame Fremdenfeindlichkeit, Gewalt in sozialen und geschlechtlichen Beziehungen) Reaktion der Staatsapparate: • Ausbau der Sicherheits- und Repressionsorgane • Tendenzen zum Überwachungsstaat Frank Deppe – Autoritärer Kapitalismus (VSA-Verlag 2013, S. 46 ff.) AfD & Autoritärer Neoliberalismus 9 KEIN NATIONALES PHÄNOMEN! POSTDEMOKRATIE BIZ Sprockhövel Definition: „Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollständigen Demokratie.“ (Colin Crouch - Postdemokratie. Frankfurt/M. 2008) Merkmale: • Scheinbar intaktes Wahlsystem; Wahlkonkurrenz als PR-Show; aktive, mächtige Interessengruppen; Langeweile, Frustration, Desillusionierung der BürgerInnen. Beispiele: • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, New Labour, „Agenda“-SPD, Merkel („marktkonforme Demokratie“), Donald Trump. Alternativen / Auswege: • Reformen im Politikbetrieb • Begrenzung des Einflusses ökonomischer Eliten • Bürgerschaftliches Engagement AfD & Autoritärer Neoliberalismus 10 KEIN NATIONALES PHÄNOMEN! AUTORITÄRER NEOLIBERALISMUS BIZ Sprockhövel Definition: „Undemokratische Selbstumgestaltung von Staaten als Reaktion auf Krisen.“ (Ian Bruff u.a. – Vergleichende Kapitalismusforschung. Münster 2013) Merkmale: • Abkehr von Suche nach politischen Kompromissen; offener Ausschluss & Marginalisierung; Schaffung von „Quasi-Verfassungen“; weniger/keine materiellen Zugeständnisse an untergeordnete Gruppen. Beispiele: • Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA), Schuldenbremse, Investorenschutz-Klauseln, Regulatorische Kooperation, Austeritätspolitik, Troika, ... Widerspruch: • Stärkung des Staates (Nachtwächterstaat) • Schwächung des Staates (Postdemokratie) AfD & Autoritärer Neoliberalismus 11 WER WÄHLT TEIL 1 DIE AFD? BIZ Sprockhövel Europawahl 2014: • Überdurchschnittlich gebildet und einkommensstark. 34% der Wähler gehörten zum reichsten Fünftel der Bevölkerung und weniger als 10% machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Laut den Autoren der Studie hat sich die Zusammensetzung der Kernwählerschaft (Stand: April 2016) wenig verändert (Institut der deutschen Wirtschaft). Landtagswahlen März 2016: • Überdurchschnittlich viele ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose (Ba-Wü: 30%, Sa-An: mehr als ein Drittel). Laut Göttinger Institut für Demokratieforschung hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der sozialdemokratischen Kernklientel an. Typisch sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen, überdurchschnittlich viele Wähler machten sich Sorgen über die eigene wirtschaftliche Lage und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. AfD & Autoritärer Neoliberalismus 12 WER WÄHLT TEIL 2 DIE AFD? BIZ Sprockhövel Bei den Landtagswahlen 2016 gab es unter Gewerkschaftsmitgliedern prozentual mehr AfD-Wähler als in der Gesamtbevölkerung. • Rheinland-Pfalz: 12,6% (Gesamt) – 14,4% (Gewerkschaftsmitglieder) • Baden-Württemberg: 15,1% (Gesamt) – 15,7% (Gewerkschaftsmitglieder) • Sachsen-Anhalt: 24,2% (Gesamt) – 25,1% (Gewerkschaftsmitglieder) • Mecklenburg-Vorpommern: 20,8% (Gesamt) – 33% (Arbeiter), 17% (Angestellte) AfD & Autoritärer Neoliberalismus 13 WAS WILL DIE A FD AKTUELL? BIZ Sprockhövel Monitor-Beitrag vom 03. Juni 2016 AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial https://www.youtube.com/watch?v=9zBIOu5 OSuI AfD & Autoritärer Neoliberalismus 14 WAS WILL DIE A FD AKTUELL? BIZ Sprockhövel Mehr Überwachung Härtere Strafen EU auflösen Freie Fahrt für freie Bürger Datenschutz stärken Weniger Staat Mehr private Waffen Steuern abschaffen Psychisch Kranke wegsperren Sozialleistungen kürzen Staatsmedien aufbauen Frauen zurück an den Herd Bundeswehr ausbauen Keine Frauenquote Ehescheidung erschweren AfD & Autoritärer Neoliberalismus Drogen freigeben Abtreibung abschaffen Grenzen schließen Muslime schikanieren Ökonomie vor Ökologie Atomenergie ausbauen 15 KEINE ALTERNATIVE FÜR ARBEITNEHMERINNEN! BIZ Sprockhövel Eine intensive Auseinandersetzung mit der AfD und dem europäischen Rechtspopulismus ist überfällig. Abgleich der Programmatik der AfD und den Argumentationen ihrer Spitzen mit gewerkschaftlichen Themen und Werten notwendig. Insbesondere wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der AfD machen sie unwählbar für Gewerkschaftsmitglieder. Darüberhinaus steht die AfD für Ausgrenzung und Abschottung und eine Rolle rückwärts in zentralen gesellschaftlichen Themen. AfD & Autoritärer Neoliberalismus 16 KEINE ALTERNATIVE FÜR ARBEITNEHMERINNEN! BIZ Sprockhövel Arbeitsmarkt AfD Sozialstaat Kritik AfD Kritik Wiedereinführung Dreigliedriges Schulsystem Verfestigung der Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt Schlanker Staat, Abbau von Bürokratie, freier Wettbewerb Neoliberaler Nachtwächterstaat Statt BfA, Kommunale Jobcenter Belastung der Kommune auf dem Arbeitsmarkt Abschaffung von Vermögens-, Erbschafts- & Gewerbesteuer Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume Aktivierende Grundsicherung mit Kombilohn Mehr Zwang zur Arbeit Stufentarif im und billige Steuerrecht, Arbeitskräfte Steuerbremse Mindestlohn gegen Symbolisch, Massenmigration & für ausländerfeindlich, für Altersversorgung Armutsrenten Soziale Sicherung vorrangig für Familien AfD & Autoritärer Neoliberalismus Einheitliche Mehrwertsteuer & Wiedereinführung Bankgeheimnis Einseitige Belastung von Arbeitnehmer, Rentner, Familien, etc. Komplette Steuerungerechtigkeit Ausgrenzung anderer Lebensformen 17 KEINE ALTERNATIVE FÜR ARBEITNEHMERINNEN! BIZ Sprockhövel Die AfD ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme und Menschen mit Angst vor der Zukunft, Ablehnung der Demokratie, rückwertsgewandten Konservativen und radikal Neoliberalen. Wenn sie gewählt wird, dann verstärkt sie Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und den Sozialstaat. Aber: Ihr Programm bietet verbal Zugänge für Menschen, die sich nicht als rechtsextrem oder ausländerfeindlich darstellen. Eine Reaktion mit Argumenten und einer klaren Haltung ist in der Begegnung und Auseinandersetzung notwendig. AfD & Autoritärer Neoliberalismus 18 WAS TUN? BIZ Sprockhövel Über Flucht und Migration informieren! Fremdheit abbauen! Auf faire Arbeits- und Lebensbedingungen achten! Sozialstaat stärken – Mehr öffentliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur! Ausreichende Finanzierung der Kommunen & Länder! Steuergerechtigkeit statt Sparzwang Forderungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen, Ungelernten Flüchtlingen und Migranten erheben (Bildung, Qualifikation) und dafür engagieren! AfD-Positionen entlarven und kritisieren! Demokratische Parteien in die Verantwortung nehmen – Mehr Transparenz, Beteiligung & Rückbindung an die Wählerschaft! AfD & Autoritärer Neoliberalismus 19 RECHTLICHER HANDLUNGSRAHMEN BETRIEBSRÄTE FÜR BIZ Sprockhövel Grundgesetz (GG) • Art. 1 bis 4 (Menschenwürde, Persönliche Freiheitsrechte, Gleichheitssatz, Glaubensfreiheit) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) • § 1 (Sozial ungerechtfertigte Kündigungen) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) • § 75 (Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen) • § 80 (Allgemeine Aufgaben) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) • Die Rechte des BR nach dem BetrVG werden über das AGG erweitert. • § 1 „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ • Verbot mittelbarer und unmittelbarer Benachteiligungen. AfD & Autoritärer Neoliberalismus 20 EINE EINSCHÄTZUNG ZUM SCHLUSS BIZ Sprockhövel „Vor lauter Verständnis für die neue Wutwählerei ist das Verstehen offenbar auf der Strecke geblieben. Das Verstehen dessen, was da gerade geschieht (...). Tatsächlich treten wir allem Anschein nach in eine neue Epoche ein. (...) Diese neue Phase ist gekennzeichnet durch einen Systemkonflikt zwischen der liberalen Demokratie und einer neuen Internationalen des Autoritarismus, zwischen Freiheit und Gehorsam, zwischen Offenheit und Abschottung.(...) Nun hat man ein in weiten Teilen gemeinsames Programm, (...): sozialer Nationalismus, plebiszitärer Autoritarismus, antimuslimischer Rassismus, Verächtlichmachung und Demontage demokratischer Verfahren und rechtsstaatlicher Normen, Kulturkampf gegen Liberalität in jeder ihrer Äußerungsformen, eine gewisse, mindestens verbale Gewaltbereitschaft und ein gediegener Militarismus, nicht zuletzt instrumentell gehandhabtes Christentum.“ Bernd Ulrich – Sieg der neuen Autoritäten (Zeit Online, 22. Mai 2016) AfD & Autoritärer Neoliberalismus 21 EINE EINSCHÄTZUNG ZUM SCHLUSS BIZ Sprockhövel Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit! AfD & Autoritärer Neoliberalismus 22
