GehtAuchAnders e. V. c/o Keksbox z. Hd. Bastian Koch Simon

GehtAuchAnders e. V.
c/o Keksbox
z. Hd. Bastian Koch
Simon-Dach-Straße 21
10245 Berlin
Heimathafen Neukölln
Karl-Marx-Str. 141
12043 Berlin
Berlin, 12. September 2016
Stellungnahme zur Kritik an der Einladung der AfD zu Wahlveranstaltung
im Heimathafen Neukölln
GehtAuchAnders & Heimathafen Neukölln laden am Di., dem 13.09.2016 um 19:30h
zu Infoveranstaltung zur Berlin-Wahl
Die Künstlerinitiative GehtAuchAnders (www.geht-auch-anders.de) organisiert seit 2015 im und in
Zusammenarbeit mit dem Volkstheater Heimathafen Neukölln Informationsabende zu aktuellen
politischen Themen. In der fünften Ausgabe, am Dienstag, dem 13.09.2016 um 19:30h zur Berlin-Wahl
haben wir Vertreter/innen all der Parteien eingeladen, die laut Umfragen eine realistische Chance
haben in das Abgeordnetenhaus einzuziehen, somit auch die AfD. Sie werden von Initiativen, den
Moderatoren und dem Publikum zu den uns für die Wahl besonders relevant erscheinenden Themen­
bereichen Wohnraum, Verkehrskonzepte, Bürgerbeteiligung und Integration befragt.
Zu unserem Bedauern lehnte der Flüchtlingsrat eine Teilnahme aufgrund der Einladung und Zusage
der AfD ab. Auch das Bündnis Neukölln äußerte Besorgnis, dass wir der AfD hier in einem bisher eher
AfD-resistenten Umfeld eine unnötige Bühne geben. Der Flüchtlingsrat forderte zudem die anderen
fünf Parteien schriftlich dazu auf, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Das Bündnis Neukölln plant
eine Kundgebung gegen Rassismus und die AfD am Tag der Veranstaltung. Wir können diese Bedenken
nachvollziehen und akzeptieren den Protest – auch wir haben intern kontrovers diskutiert, ob es Sinn ergibt, mit der AfD zu reden. Wiederholt haben wir uns in der Vergangenheit deutlich gegen die AfD
positioniert.
Wir sind angesichts der Umfrageergebnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht ausreicht, die
AfD zu ignorieren bzw. zu ächten, da sie das für sich nutzt und man ihr so eher mehr Wähler zutreibt.
Wir glauben, dass man sich der Auseinandersetzung stellen muss und bestenfalls auch dadurch
deutlich macht, dass diese Partei außer Protest und Spaltung nichts zu bieten hat. Darüberhinaus gilt es,
Strategien zu finden, potentielle Wähler/innen auf anderen Wegen zu erreichen und zu überzeugen.
Wir respektieren die Absage der Initiativen, mit denen wir in einem konstruktiven Dialog stehen.
Wir hoffen bestehende Kooperationen in Zukunft fortzusetzen und vielleicht sogar die
Kritik an diesen Abend nutzen zu können, um gemeinsame Folgeprojekte zu realisieren.
Wir hoffen – trotz der kontroversen Diskussion und der geplanten Proteste – einen spannenden und
informativen Abend zu bieten und nicht ungewollt zwischen antirassistisch arbeitenden Gruppen,
Initiativen oder Einzelpersonen zu polarisieren.
Im Anhang finden Sie den Emailwechsel zum Thema zu Ihrer Information.
Mit besten Grüßen
GehtAuchAnders & Heimathafen Neukölln
Anhang:
– Absage Flüchtlingsrat Berlin
– Stellungnahme & Bitte um Ausladung der AfD Bündnis Neukölln
DIE ABSAGE VOM FLÜCHTLINGSRAT BERLIN vom 31.8.2016:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 13. 9. 2016 lädt die Künstlerinitiative GEHT AUCH ANDERS sechs Kandidat/innen der
umfragestärksten Parteien ein zu einer Podiumsdiskussion in den Heimathafen Neukölln zu den Themen:
Wohnraum, Verkehrskonzepte, Bürgerbeteiligung und Integration.
Mittlerweile haben Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und AfD (!) zugesagt. Darüber hinaus,
sind die FDP und die CDU angefragt. Der Flüchtlingsrat Berlin ist als Initiative angefragt, um mit einer
konkreten Frage zum Themenkomplex Integration Geflüchteter (Schwerpunkt: Schulen, Stichwort
„Willkommensklassen“) teilzunehmen.
Als Flüchtlingsrat lehnen wir es ab an einer Veranstaltung teilzunehmen zu der die AfD auch eingeladen
ist.
Angesichts von steigenden rassistischen Aktivitäten, Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte,
lehnen wir es ab geistigen Brandstiftern wie denen von der AfD Raum für ihre rechtspopulistischen
und rassistischen Positionen zu geben. Die AfD auf ein Podium einzuladen, heißt auch ihren Positionen
einen Raum zu bieten. Rassistischer Hetze gegen Geflüchtete darf kein Podium gegeben werden. Der
Flüchtlingsrat verweigert es an einer Veranstaltung teilzunehmen, die der AfD ein Podium bietet, ihren
Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden auszutragen. Wir tolerieren keine Intoleranz.
Der Flüchtlingsrat fordert alle demokratischen Parteien auf sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für
ein solidarisches Klima und für den Flüchtlingsschutz sowie politische und soziale Teilhaberechte
einzusetzen. Auf Landes- und Bezirksebene ist einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechts­
populistischen Parteien und Initiativen eine klare Absage zu erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Müller
(Die E-Mail wird zur Kenntnisnahme an die eingeladenen VertreterInnen der Parteien weitergeleitet.)
BÜNDNIS NEUKÖLLN – STELLUNGNAHME vom 9.9.2016:
Liebe Künstler/innen der Initiative „Es geht auch anders“, liebe Mitarbeitenden vom Heimathafen,
wie wir erfahren haben, haben Sie für eine Veranstaltung am 13. September 2016 auch die so genannte
„Alternative für Deutschland“ (AfD) eingeladen. Wir möchten Sie ganz herzlich bitten, die Einladung
zurückzunehmen und der AfD kein Podium zu bieten. Dieses sollte Parteien und Initiativen vorbehalten
sein, die vorbehaltlos demokratisch agieren.
Die AfD stempelt Migrant/innen, Muslime und Geflüchtete mit rassistischen Vorurteilen und völkischem
Nationalismus zu Sündenböcken für den vermeintlichen Niedergang Deutschlands. Die Folgen des
aggressiven Rassismus dieser Partei spüren die Betroffenen durch zunehmende rassistische Gewalt und
Anfeindungen. Ihre Hetze richtet sich auch gegen alleinerziehende Frauen, LGBTIQ, Gewerkschafter/
innen und Andersdenkende. Sie passen weder in ihr Wirtschafts- noch in ihr zutiefst konservatives
Familienbild.
Ein Podium für die AfD an der Seite demokratischer Parteien und Initiativen würde die AfD verharmlosen
und es ihr ermöglichen, so zu tun, als sei sie eine Partei wie andere auch. Dabei wird es erfahrungsgemäß
auch nicht gelingen, die AfD vorzuführen. Denn die AfD ist nicht interessiert an einer ernsthaften Diskussion und einem Austausch von Argumenten, sondern einzig daran, ihre Thesen zu präsentieren. Bei
vergangenen ähnlichen Gelegenheiten ist es der AfD stets gelungen, die Veranstaltung zu prägen, die
Debatte zu bestimmen und die Partei ihren Sympathisant/innen gegenüber als unerbittlich zu präsentieren.
Ein Podium für die AfD, noch dazu im Herzen Nord-Neuköllns stößt daher bei vielen Betroffenen auf
große Bestürzung - zumal es der AfD in den vergangenen Wochen und Monaten aufgrund breiten
öffentlichen Protestes weder gelungen ist, sich hier zu versammeln, geschweige denn öffentlich vor
ihren Sympathisant/innen aufzutreten.
Wir möchten Sie daher bitten, die AfD wieder auszuladen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Ihr Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
www.buendnis-neukoelln.de
Antwort von GehtAuchAnders vom 9.9. (Auszug):
vielen Dank für Eure Mail und Eure Bedenken, die wir sehr gut nachvollziehen können. Wir haben uns
nicht leicht damit getan, die AfD einzuladen, gegen die wir – wie ihr vielleicht wisst und bei uns auf den
Webseiten gesehen habt - uns mehrfach klar positioniert haben.
Wir haben das Gefühl, dass die AfD am meisten geschwächt wird, wenn sie ihren Protest-Bonus und „Wir
gegen Die“-Glanz verliert und man merkt, dass sie stark ins Schliddern kommen, wenn sie gestalten sollen und nicht nur hetzen können – es gibt keinen Grund sie zu wählen und das wollen wir ja auch zeigen
– eure Unterstützung dabei zu haben wäre toll!
Antwort von Bündnis Neukölln vom 11.9. (Auszug):
vielen herzlichen Dank für Eure freundliche Antwort und das Angebot, unsere Bedenken bei der Veranstaltung vorzutragen. Auch wenn wir uns nicht einig sind über die Wahl der geeigneten Mittel, so doch in
der Absicht, die AfD zu schwächen. Das freut uns sehr.
Wir würden an dem Abend auf zwei Ebenen agieren: innerhalb der Veranstaltung sowie außerhalb: mit
eine, Statement bei der Veranstaltung… sowie gemeinsam mit anderen eine kleine Kundgebung gegen
Rassismus und gegen die AfD ab 18.30 Uhr zur Karl-Marx-Straße.
Beste Grüße Euer Bündnis Neukölln