1. Zielsetzung der Arbeit
Werbung
Theresianum Mainz Gymnasium des Bistums Mainz Stimmen inhaltliche Ausrichtungen der Parteien mit Schülerwahlstimmen überein? Facharbeit in Sozialkunde Schuljahr 2014/2015 Constantin Pracht 12/6 Seite |1 Kurzfassung Politik ausschließlich für Senioren? Seit den letzten fünf Bundestagswahlen ist die Wahlbeteiligung der unter 21-Jährigen stets unterdurchschnittlich, während die Altersgruppe der 60- bis 69-jährigen Senioren die einzige Altersgruppe mit überdurchschnittlicher Wahlbeteiligung ist1. Wird die heutige Politik nur noch von Senioren bestimmt und durch den Gang zur Urne getragen? Demokratie sollte für jeden Bürger, auch schon in der Jugend, Interesse an der politischen Willensbildung voraussetzen. Für mich ist es daher auch sehr wichtig, mein freies aktives Wahlrecht ausüben zu wollen. Denn nur durch die Beteiligung der gesamten mündigen Gesellschaft an politischen Wahlen, bleibt die Volkssouveränität gewahrt. Deshalb beschäftigt mich die Frage: Woran liegt es, dass allgemein junge Wahlberechtigte, im Gegensatz zu mir, ihr Wahlrecht nicht ausüben wollen. Liegt es daran, dass die Meinung des einzelnen Jungwählers zu stark mit der politischen Richtung von Parteien differiert? Die vorliegende Arbeit setzt sich mit dem Thema „Jugend und Politik“ auseinander. Der Schwerpunkt liegt bei dem Vergleich zwischen den Versprechungen, die die Parteien an ihre Wähler machen und den Wählerstimmen bei Juniorwahlen von zukünftigen Wahlberechtigten für reguläre Wahlen. Die Ausgangspunkte dieser Facharbeit sind zum einen das Ergebnis der Juniorwahl, sowie das Ergebnis einer Umfrage, bei der Schülerinnen und Schüler ihre Meinungen zu 19 verschiedenen Fragen gaben. Diese Fragen habe ich inhaltlich den Aussagen der verschiedenen Parteien im wahlomat2 entnommen. 1 Vgl. Anhang 1. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Wahl-O-Mat zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014. Wahlo-mat.de. Zitiert nach: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ [Zugriff: 13.05.2015 19:37]. 2 Seite |2 Inhalt 1. Zielsetzung der Arbeit ............................................................................................................ 3 2. Fragebogen ............................................................................................................................. 4 2.1 Erstellung .......................................................................................................................... 4 2.2 Durchführung.................................................................................................................... 6 2.3 Ergebnisse ......................................................................................................................... 6 3. Wahlen ................................................................................................................................... 8 3.1. Vorbereitung .................................................................................................................... 8 3.2. Podiumsdiskussion .......................................................................................................... 8 3.3. Durchführung................................................................................................................... 9 3.4. Ergebnisse ...................................................................................................................... 10 4. Beziehung Wahlen zu Fragebögen ....................................................................................... 12 4.1. Eurokritiker wählen nicht alle AfD ................................................................................. 12 4.2. Asyl für Snowden in Europa........................................................................................... 15 4.3. Europa als Bundesstaat ................................................................................................. 18 5. Fazit ...................................................................................................................................... 22 6. Literaturverzeichnis .............................................................................................................. 24 7. Anhang.................................................................................................................................. 28 Seite |3 1. Zielsetzung der Arbeit Ich habe großes Interesse, sowohl das politische Geschehen in Deutschland, als auch in der Welt zu verfolgen. Vor allem die Tagespolitik reizt mich und bringt mich dazu, Meinungen und Situationen zu durchleuchten und zu hinterfragen. Insbesondere setze ich mich gerne mit der Wirtschaft und ihren gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinander. Generell finden die Juniorwahlen parallel zu verschiedenen regulären Wahlen (z.B.: Bundestagswahlen, Landtagswahlen) statt. Die Schülerschaft erhält im Übungsmodell die Möglichkeit, wählen zu gehen und sich mehr mit Politik auseinander zu setzen. Am Theresianum Mainz findet dieses Projekt für unsere Schule oft statt. Meistens wird die Umsetzung von Teilen der Schülerschaft organisiert und durchgeführt. Letztes Jahr hatte in Europa vom 22. bis zum 25. Mai 2014 die Wahl in allen EU-Staaten für das gemeinsame Europaparlament stattgefunden. In Deutschland wählten die Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai 2014. Für mich ist die Teilnahme von Jugendlichen an der Politik sehr wichtig, da sie teilweise ab dem 16. beziehungsweise ab dem 18. Lebensjahr selbst das Staatsbürgerliche Recht haben werden, an dieser politischen Willensbildung teilzunehmen. Aus diesem Grund entschied ich mich, die Juniorwahlen mit einem Mitschüler meines Sozialkunde Leistungskurses, Philipp Beckhaus, zu organisieren. Aus politikwissenschaftlicher Sicht stellten sich mir direkt die Fragen: Stimmen die inhaltliche Ausrichtungen der gewählten Parteien mit den jeweiligen Wahlstimmen der Schülerinnen und Schülern überein? Die Juniorwahl-Resultate zeigten, wie viele Wählerinnen und Wähler welche Parteien gewählt hätten. Doch diese Stimmenergebnisse ergaben darüber hinaus keine weitere inhaltliche Aussage. Ich entschied mich, mit einer aus 19 Fragen aus verschiedenen Themenbereichen bestehenden Umfrage eine weitere Informationsquelle über die Interessen und Wünsche der Schülerschaft zu schaffen. Mein Ziel war es, aus den beiden gesammelten Datenquellen (insgesamt 189 Rückläufern aus der Umfrage und das Ergebnis der Juniorwahl) einen Zusammenhang herzustellen. Seite |4 Meine Fragestellung war: Vertreten Parteien die Meinung und Interessen der Schülerinnen und Schüler, die diese wählen? Ich wollte jedoch auch differenzieren, ob die Wahlprogramme zur Europawahl der verschiedenen Parteien die Interessen der Schülerschaft voll vertreten, oder ob sich diese in einigen Punkten unterscheiden. Ich beabsichtigte den Ergebnissen der Umfrage zu entnehmen, welche inhaltlichen Zusammenhänge die Antworten der befragten Schülerschaft haben. 2. Fragebogen 2.1 Erstellung Der Inhalt der Fragen stammte von dem wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung3. Dieser ließ den Nutzerinnen und Nutzern 38 Fragen zu ihren/seinen Meinungen beantworten und versuchte ihr/ihm dann aufzuzeigen, welche Parteien eher zu ihr/ihm passen. Aus diesen Fragen, wählte ich jene aus, die nach meiner Meinung die Schülerinnen und Schüler des Theresianum Mainz am meisten interessierten4. Von diesen Fragen werde ich nun gezielt auf die wichtigsten Fragen eingehen, die die größte Relevanz und Aktualität hatten. 1. Soll Deutschland den Euro behalten? Die erste Frage war mit der Schuldenkrise in einigen EU-Ländern und dem Erstarken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine der bedeutendsten Politik-Fragen für die Europawahl 2014. So konnte man dann im Vergleich mit dem Ergebnis der AfD bei den Schüler-Wahlen sehen, ob diese Partei tatsächlich die Meinung so vieler Personen vertrat, dass Deutschland aus den Euro austreten sollte. Oder, ob diese nur eine weitere Plattform für rechtspopulistisches Gedankengut war. 5. Soll Edward Snowden in der EU Asyl gewährt werden? Meiner Meinung nach war Datenschutz für Jugendliche ein sehr bedeutsames Thema. Durch Edward Snowdens Veröffentlichungen über die Spionagepraktiken der 3 4 Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Wahl-O-Mat zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014. siehe Anhang 2. Seite |5 Geheimdienste, vor allem die der USA und Großbritannien, wurde dieses Thema noch brisanter. Die fünfte Frage hatte das Ziel, zu betrachten, wie die Schülerinnen und Schüler des Theresianum zu einem möglichen Asyl für Edward Snowden standen und das mit den Programmen der Parteien zu vergleichen. Die folgenden drei Fragen standen meiner Meinung nach in inhaltlicher Verbindung zueinander. Denn es ging in diesen Fragen darum, ob die EU, aus der Sicht der Schülerschaft, noch näher zusammenrücken sollte. Die erste Frage, ob Deutschland den Euro behalten sollte, stand damit auch eng in Verbindung. 9. Soll eine EU-Armee gegründet werden? Im Oktober 1950 forderte René Pleven schon „eine Europaarmee unter einem europäischen Verteidigungsminister bzw. Ministerium zu schaffen.“ 5 In Zeiten der Ukraine-Krise, bei der Krieg auf europäischen Boden stattfand, erhielt diese alte Frage eine neue Aktualität. 16. Soll die EU durch eigene Steuern finanziert werden? Die EU finanziert sich aus bestimmten Zöllen, einen „festgesetzte[n] Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten“6 und wesentlich aus „Beiträge[n ...], die die einzelnen Länder zahlen.“7 Da die EU, wie oben gezeigt, sehr auf die Einnahmen von den Mitgliedsstaaten angewiesen war, wurde über eine eigene Steuer der Europäischen Union diskutiert. Mit dieser eigenständigen Finanzierung wäre die EU unabhängiger von den Mitgliedsstaaten und deren Regierungen gewesen. 5 Bundeswehr (Hrsg.): Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Aufstellung der Bundeswehr. Bundeswehr.de. Zitiert nach: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYzBCsIwEET_KNsgqHhTgi BCPWq8pcmaLrZJ2W7txY83OTgD7_KGgSeUJveh6IRycgM8wHo6dKvq1oBqFkaSNzt8CarISwqDi5hUxNn35HtBuN ePsvU5oVQKJqHCyE4yqymzDNUszMUoCmAbbU561_yjv1tzNXavN_rSnm8wjePxB7bp5bM!/ [Zugriff: 29.03.15 19:56]. 6 Stiftung Jugend und Bildung: Finanzen & Steuern 2013. Download: http://www.jugend-undbildung.de/files/332/AB_FinanzenSteuern_Februar_2013_EU_Haushalt_final.pdf [Zugriff: 29.03.15 20:34]. 7 Stiftung Jugend und Bildung: Finanzen & Steuern. Seite |6 19. Soll sich die EU zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln? Sollte die Europäische Union, als ein Staatenverbund mit 28 Mitgliedsländern, noch näher zusammen rücken? Und könnte sich die Europäische Union gar zu einem Bundesstaat entwickeln? 2.2 Durchführung Die erstellten Fragebögen wurden an alle Sozialkundelehrerinnen und -lehrer der Klassenstufen 8 bis 12, mit einem Informationsschreiben, an dem 11. Mai verteilt. In diesem Schreiben baten wir die Lehrerinnen und Lehrer, die Umfrage mit den Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts durchzuführen. Diese sollten sie dann über Herrn Marxen, unseren Sozialkundelehrer, zurückgeben. Hierbei fand ich es sinnvoll, die Umfragen nicht außerhalb der Schulzeit ausfüllen zu lassen, sondern während des Unterrichts, da dies die Schülerschaft auf die anstehenden Europawahlen aufmerksam machte. Mithilfe der anderen Schülerinnen und Schüler in unserem Sozialkundekurs werteten wir diese dann handschriftlich aus. Im Nachhinein, übertrug ich diese Daten auf den Computer. Dies machte es leichter, Gesamtergebnisse der befragten Schülerschaft auszuwerten. 2.3 Ergebnisse Soll Deutschland den Euro behalten? 15 Auf die Frage, ob Deutschland den Euro behalten soll, sprachen sich 7 88,36 % für den Euro aus. Nur 7,94 % waren gegen den Verbleib Deutschlands in der Eurozone. Besonders bemerkenswert war hier, dass nur 3,70 % der befragten Schülerinnen und Schüler bei dieser 167 Frage keine Angabe machten. Dies deutete auf die Relevanz dieser Ja Nein Keine Angabe Seite |7 Frage für die Schülerschaft hin, da der Durchschnitt der Stimmen für keine Angaben bei 21,25 %8 lag und diese Frage den absoluten Spitzenwert erreichte. Soll Edward Snowden in der EU Asyl gewährt werden? Die knappe Mehrheit von 51,85 % der Schülerschaft wollte dem 50 „Whistleblower“ Edward Snowden Asyl in einem EU-Mitgliedsstaat 98 anbieten. 21,69 % wollten dies nicht. Allerdings machten 26,46 % bei dieser Frage keine Angabe. 41 Ja Nein Keine Angabe Beziehung inhaltsähnlicher Fragen Soll eine EU-Armee gegründet werden? Soll die EU durch eigene Steuern finanziert werden? 32 38 70 82 94 Nein 18 37 63 Ja Soll sich die EU zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln? Keine Angabe Ja Nein Keine Angabe 133 Ja Nein Keine Angabe Auf die drei sehr stark im Zusammenhang stehenden Fragen werde ich nun eingehen. Es sprachen sich 49,74 % der Schülerschaft gegen eine EU-Armee aus, allerdings ein Drittel der Befragten würde dies unterstützen und 19,93 % machten keine Angabe. Auf die Frage, ob die EU sich durch eigene Steuern finanzieren sollte, machten 37,04 % der Schülerinnen und Schüler keine Angabe, 43,39 % verneinten die Frage und nur 19,58 % stimmten für dieses Vorgehen. 8 Vgl. Anhang 3. Seite |8 Bei dem Thema über eine europäische Entwicklung zu einem Bundesstaat zeigte sich die Schülerschaft sehr geschlossen. 70,37 % wollten nicht, dass sich die Europäische Union zu einem solchen Bundesstaat zusammenschließt. Jedoch wollten hierzu 20,11 % der Befragten keine Angabe machen. Nur 9,52 % befürworteten dieses. 3. Wahlen 3.1. Vorbereitung Mein Mitschüler Philipp Beckhaus und ich einigten uns darauf, die Wahl nur in den Stufen 8 bis 12 stattfinden zu lassen, da die Schülerinnen und Schüler dieser Klassenstufen in Sozialkunde unterrichtet wurden. Um die Schülerinnen und Schüler besonders für Demokratie und Wahlen zu sensibilisieren, baten wir in dem Informationsschreiben an alle Sozialkundelehrerinnen und –lehrer9, einen Exkurs in den Unterrichtsplan einzuschieben, um mit der Schülerschaft über die Europawahl zu sprechen und die Relevanz dieser politischen Ebene zu verdeutlichen. 3.2. Podiumsdiskussion Desweiteren planten wir, eine Podiumsdiskussion durchzuführen, um mit Vertreterinnen und Vertretern aller im Europaparlament sitzenden deutschen Parteien und den Schülerinnen und Schülern der Stufen 10 bis 12 zu diskutieren. Hier wollten wir den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, Fragen direkt an Parteivertreterinnen oder –vertretern zu stellen. Das Ziel dieser Podiumsdiskussion sollte sein, die Schülerinnen und Schüler verstärkt für die Europawahlen zu sensibilisieren und sie zu informieren. Wir wollten den Wählern Impulse für eine Reflexion zu der eigenen politischen Meinung setzen und sie somit bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützen. Wir stellten den Schülerinnen und Schülern die Parteien vor und gaben ihnen die Möglichkeit, sich die Meinungen der Parteien zu den für Jugendliche wichtigsten Fragen aufzeigen zu lassen. 9 Vgl. 2.2 Durchführung (S. 6). Seite |9 Die Podiumsdiskussion fand am 20. Mai 2014 statt. Vertreten waren die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Leider konnte kein Vertreter der FDP anwesend sein, was die Vergleichbarkeit stark ein schränkte. Unsere Themen beinhalteten folgende drei Leitfragen, die mir aufgrund des Fragebogens besonders wichtig erschienen. Nacheinander konnten die Vertreter dazu Stellung beziehen. 1) Wir finden den Euro für uns sehr wichtig. Ist es nötig, dass alle Staaten der EU für Kredite anderer Mitgliedsländer haften? 2) Von manchen wird eine EU-Armee diskutiert, von anderen auch ein großer europäischer Bundesstaat. In wieweit soll die EU „noch“ näher rücken? 3) Deutschland und auch die EU haben sich über die Ukraine-Krise hinweg sehr passiv verhalten. Zurzeit herrschen dort bürgerkriegsähnliche Zustände. Wie kann und soll die EU sich ab jetzt verhalten? Schnell kam es mit den Gästen, sowie den Schülerinnen und Schülern zu einer regen Diskussion. Dabei stellten viele Schülerinnen und Schüler Fragen an einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Parteien oder fragten nach einer kurzen Stellungnahme aller vier Gäste. Die Diskussion wurde von allen Anwesenden als freundlich und informativ erachtet. 3.3. Durchführung Am 21.05.14 und 22.05.14 fanden die Juniorwahlen statt. Zuvor wurden jedoch Wahlbenachrichtigungen an alle betreffenden Schülerinnen und Schüler durch ihre Klassen/Kursleiterinnen und –leiter verteilt. Mit dieser Wahlbenachrichtigung und einem Ausweis bekamen sie einen Wahlzettel und eine kleine mündliche Einführung zu der Wahl von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Im Vorfeld bekamen wir von dem Projekt Juniorwahlen eine Wahlurne mit Wahlurnensiegel sowie zwei Wahlkabinen. Dies gab uns die Möglichkeit, „Wahl nach geltenden Wahlrechtsgrundsätzen durchführen zu können“ 10 . Diese Einrichtung des Wahllokals unterstrich die Ernsthaftigkeit des Projekts Juniorwahlen. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, sowohl während der Schulstunden als auch in den Pausen ihre Stimme abzugeben. Die Meisten nutzten von sich aus die Gelegenheit zu wählen, jedoch 10 Juniorwahl: Die Papierwahl. Juniorwahl.de. Zitiert nach: http://www.juniorwahl.de/Papierwahl.html [Zugriff: 18.03.15 17:33]. S e i t e | 10 hielten wir es auch für sinnvoll, die unteren Stufen aus dem Unterricht abzuholen und ins Wahllokal zu bringen. 3.4. Ergebnisse Ein Wahlzettel galt als ungültig, wenn er zum Beispiel „den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen [ließ]“ oder „einen Zusatz oder Vorbehalt [enthielt]“11. Außerdem galt folgendes: „Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände.“12 Unter den abgegeben Stimmen fanden sich einige ungültige Wahlzettel. Diese wurden von dem Wahlvorstand für ungültig erklärt, da sie entweder nicht den Vorgaben entsprachen, nur einer Partei eine Stimme zu geben, oder nichts weiter als ein Kreuz auf den Zettel zu schreiben. Es markierte ein Wähler/ eine Wählerin den Kreis der NPD mit einem „Hakenkreuz“. Bei diesem Wahlzettel war zwar der Wählerwille erkennbar, es war jedoch ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation 13 , das genutzt wurde. Deshalb wurde der Wahlzettel als ungültig betrachtet. Ein anderer Wähler/ Wählerin hatte ein Kreuz gemacht, jedoch auch ein Strich für eine andere Partei. Bei diesem Fall, war der Wählerwille nicht klar erkennbar. Man ließ diese Wählerstimme ebenfalls nicht gelten. Neben den ungültigen Stimmen gab es auch drei Wahlzettel, von denen man keinerlei Wählerwille entnehmen konnte, da sie kein Zeichen des Wählers aufzeigten. Diese Stimmzettel wurden als Enthaltungen gewertet. Die folgenden Grafiken zeigen alle Parteien auf, die mindestens eine Stimme bekommen hatten. In der zweiten steht jeweils darunter die Anzahl der Stimmen in Prozent und die Anzahl der Sitze, die die Partei im Europaparlament bekommen hätte, wenn Deutschland so wie die Schülerschaft gewählt hätte. 11 BWahlG: § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln. Zitiert nach: http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__39.html [Zugriff: 15.05.15 00:42]. 12 BWahlG: § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes. Zitiert nach: http://www.gesetze-iminternet.de/bwahlg/__40.html [Zugriff: 15.05.15 00:43]. 13 Strafgesetzbuch: § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zitiert nach: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html [Zugriff: 14.05.15 20:32]. S e i t e | 11 Juniorwahl Ergebnis am Theresianum 2014 CDU Bündnis 90/Die Grünen SPD Die Partei Die Linke FDP Mensch Umwelt Tierschutz Piraten AFD PBC MLPD Volksabstimmung Familie BP NPD ÖDP CM REP 0.00% 5.00% 10.00% 15.00% 20.00% 25.00% 30.00% Partei CDU Bündnis 90/Die Grünen SPD Die Partei Die Linke FDP Tierschutz Piraten AfD Stimmen 27,2% 17,0% 14,6% 11,1% 7,3% 5,3% 5,0% 2,9% 2,6% Sitze 26 16 14 11 7 5 5 3 3 Partei PBC MLPD Volksabstimmung Familie BP NPD ÖDP CM REP Stimmen 1,2% 0,9% 0,6% 0,6% 0,6% 0,6% 0,3% 0,3% 0,3% Sitze 1 1 1 1 1 1 0 0 0 S e i t e | 12 4. Beziehung Wahlen zu Fragebögen Im Folgenden möchte ich nun die Wahlen und die Fragebögen in Verbindung setzen. Dabei werde ich mich auf die drei wichtigsten Themenbereiche konzentrieren. 4.1. Eurokritiker wählen nicht alle AfD Bei den Umfragen sprachen sich 7,94 % der befragten Schülerschaft dagegen aus, den Euro zu behalten. Allerdings konnte die Alternative für Deutschland nur 2,6 % der Stimmen erzielen. Die AfD war die Partei, die sich am deutlichsten „für einen geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro“ 14 aussprach. Aus diesem Ergebnis stellte sich die Frage, was den größeren Teil der eurokritischen Schülerinnen und Schüler, das sind 5,34 % der Wählerschaft, davon abhielt, trotz der eigenen ablehnenden Haltung zu der gemeinsamen europäischen Währung die AfD zu wählen. Nun werde ich mögliche Motive hierzu beleuchten: Eine mögliche Argumentation wäre, zu behaupten, dass das Euro-Thema für die Schüler, die sich gegen den Behalt des Euros aussprachen und die AfD nicht wählten, keine große Relevanz bei der Europawahl hatte, da das Europäische Parlament nicht über den Fortbestand des Euros entscheidet. Hilfsmaßnahmen für zum Beispiel Griechenland mussten in allen nationalen Parlamenten gebilligt werden. Deshalb war beispielweise die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur weiteren finanziellen Unterstützung Griechenlands wichtiger als ein Votum des europäischen Parlaments. Allerdings setzte das ein Wissen der Kompetenzverteilung zwischen dem nationalen und dem europäischen Parlamenten bei den Jungwählern voraus. Hiervon gehe ich im Weiteren bewusst nicht aus. Anhand des Fragebogens lässt sich feststellen, dass bei dieser Frage die meisten Schüler „Ja“ oder „Nein“ wählten und nur 3,70 % keine Angaben machten. Denn im Durchschnitt enthielten sich 21,25 % der Schüler bei einer Frage. Daraus lässt sich schließen, dass dieses Thema für die Schülerschaft eines der wichtigsten Themen der Europawahl 2014 war. Auch wenn der Verbleib in der Eurozone 14 Alternative für Deutschland: Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 Kurzfassung, S. 4. Download: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/05/AfD_Europawahl_ Programm_web.pdf [Zugriff: 15.05.15 10:52]. S e i t e | 13 weder in Straßburg noch in Brüssel entschieden wird, so galt doch für viele Wählerinnen und Wähler diese Wahl als Stimmungstest. Die aus meiner Sicht wahrscheinlichere Begründung dieses scheinbaren Widerspruchs ist, dass die Alternative für Deutschland mit einigen Forderungen der Mitglieder, der Schülerschaft zu rechtspopulistisch war. Zwar dementierte Bernd Lucke, AfD-Parteichef, „[e]s gibt keinerlei rechte Unterwanderung“15, doch man findet einige AfD-Mitgliederinnen und -Mitglieder, die Neonazis unterstützen. So lobte die AfD Bochum Dortmunder Neonazis, die „zwei Menschen “mittels einfacher, körperlicher Gewalt” gestellt“ 16 haben, während sie im Wahlkampf Plakate einer rechten Partei abrissen. Dieses Lob konnte man auf der Facebook Seite „Alternative für Deutschland AfD Bochum“17 lesen. Wenn also eine Partei im Internet ein Foto von einem „neonazistischen “Informationsportal” aus Dortmund“ 18 postet und diesen Vorfall lobt, könnte ein solches öffentliches Auftreten Jugendliche abschrecken, die AfD zu wählen. Der Autor des Artikels auf der Internetseite www.ruhrbarone.de, Sebastian Weiermann, meinte, „Freude über die Aktion von bekennenden Nationalsozialisten, wie sie jetzt von der AfD Bochum kundgetan wurde, verbietet sich für eine Partei, die ernsthafte, demokratische Politik betreiben möchte.“ Schüler könnten ähnliches Verhalten dieser Partei erfahren oder erzählt bekommen haben. Für manche Schüler wäre ein Euro-Austritt Deutschlands zwar wünschenswert gewesen, aber sie fühlten sich durch eine rechtspopulistische Partei, wie die AfD von ihren Kritikern teilweise eingeordnet wird19, nicht kompetent vertreten. Eine weitere Begründung zeigte sich darin, dass manche Eurokritiker sich nicht mit der AfD identifizieren konnten, da sie zwar gegen den Euro waren, aber nicht für ein Arbeiten Deutschlands gegen die Europäische Union. Bernd Lucke, Chef der Alternative für 15 Dietmar Neuerer: Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD? Zitiert nach: Handelsblatt vom 28.06.2013 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ bundestagswahl-2013/euro-kritikerkonservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html [Zugriff: 28.03.15 13:43]. 16 Sebastian Weiermann: Bochum: AfD lobt Dortmunder Neonazis. (11. Mai 2014). Zitiert nach: http://www.ruhrbarone.de/bochum-afd-lobt-dortmunder-neonazis/78917 [Zugriff: 28.03.15 13:50]. 17 Vgl. Anhang 4. 18 Sebastian Weiermann: Bochum: AfD lobt Dortmunder Neonazis. 19 Vgl. Netz-gegen-Nazis.de: Was ist eigentlich rechtspopulistisch an der AfD? Zitiert nach: http://www.netzgegen-nazis.de/artikel/was-ist-eigentlich-rechtspopulistisch-der-afd-9751 [Zugriff: 15.05.15 00:20]. S e i t e | 14 Deutschland, sagte, „man müsse gegen die EU arbeiten“20. Auch ohne gemeinsame Währung wollte die Schülerschaft vermutlich ein starkes Europa behalten. Ein Europa, in dem seit dem zweiten Weltkrieg kein Krieg mehr zwischen den EU-Ländern entstanden ist, kann mit einer gut funktionierenden Europäischen Union leichter erhalten werden. Diese kann meines Erachtens nur gut funktionieren, wenn sie von allen Mitgliedsstaaten Rückendeckung bekommt und nicht gegeneinander gearbeitet wird. Eine weitere Aussage, die sehr erschreckend auf die Schülerschaft wirken konnte, stammt von Alexander Gauland, der in der AfD eine wichtige Vorstandsfunktion einnahm. Er schrieb, die Deutschen müssten „wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in die berühmten Worte fasste: Nicht durch Reden werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut“ 21 . Hierbei zeigte sich, dass die AfD die Funktion der deutschen Bundeswehr anders sah, als sie in dem Grundgesetz verankert ist. Nach der Verfassung stellt „[d]er Bund [...] Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ 22 Alexander Gauland dachte jedoch, man sollte die Fragen der Zeit nicht durch Diplomatie, sondern durch Krieg klären. Dies könnte der Schülerschaft ein Schritt zu radikal und gewaltsam erschienen sein. Hermann Behrendt meinte: „Deutschland [hat sich] mit seinem System der Mitbestimmung international isoliert“. Hiermit wurde klar, dass ein Mitglied des NRW-Vorstandes der AfD eine Reduzierung der Mitbestimmungsrechte fordert. Schüler und Schülerinnen könnten bei solchen Äußerungen, ähnlich wie die oben beschriebene von Alexander Gauland, verstört worden sein und die AfD nicht unterstützen wollten, nur um den Austritt Deutschlands aus dem Euro näher politisch zu verfolgen. Bei den hier aufgezeigten Äußerungen von AfD Funktionären zeigte sich, dass einige führende Mitglieder der Alternative für Deutschland sehr rechtspopulistisch sind und die Forderung nach einem Austritt aus dem Euro nur als Anlass nutzen. Aber dies war nicht neu. Auch ältere 20 Focus Online: Erfolgreich aber merkwürdig. Das sind die fünf skurrilsten Thesen der AfD-Politiker (17. September 2014). Zitiert nach: http://www.focus.de/politik/videos/erfolgreich-aber-merkwuerdig-das-sind-diefuenf-skurrilsten-thesen-der-afd-politiker_id_4140720.html [Zugriff: 09.05.15 15:26]. 21 Focus Online: Erfolgreich aber merkwürdig. Das sind die fünf skurrilsten Thesen der AfD-Politiker. 22 Grundgesetz: Art. 87a Abs. 1 Satz 1. Zitiert nach: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html [Zugriff: 09.05.15 16:09]. S e i t e | 15 rechte Parteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sprachen sich gegen den Behalt des Euros für Deutschland aus23. Deshalb wählten möglicherweise eurokritische Schüler nicht die AfD, weil sie diesen Rechtspopulismus nicht unterstützten. 4.2. Asyl für Snowden in Europa Viele Statistiken zeigen, dass das Internet und damit Datensicherheit für Jugendliche mehr als für andere Altersgruppen relevant war. Je jünger die Altersgruppe, umso mehr Menschen nutzten das Internet24. Außerdem wurde das Internet umso mehr genutzt, desto höher der Schulabschluss der betreffenden Person war25. Besonders stark zeigte sich ein Unterschied beim Alter zwischen dem Nutzungsverhalten von Sozialen Medien: 91 % aller Internetnutzer zwischen 14-29 Jahren waren in Sozialen Netzwerken aktiv.26 Der NSA-Skandal, der durch die Washington Post und den Guardian im Juni 2013 begann27, sorgte für Aufsehen über Datensicherheit im Internet in Deutschland. Die Journalisten veröffentlichten streng geheime Dokumente, die sie vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen hatten. Diese Dokumente zeigten, wie vor allem USamerikanische und britische Geheimdienste „jede Form elektronischer Kommunikation überwachen wollen“28. In dem Internet muss Sicherheit und Privatsphäre genauso geachtet werden wie im grundgesetzlich geschützten Brief- und Telefongeheimnis. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 die Bedeutung dieses Schutzes der Privatsphäre durch ein Urteil hervorgehoben. In diesem sogenannten „Computer Grundrecht“ hieß es: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst 23 Bundeszentrale für politische Bildung: Positionsvergleich Europawahl 2014. Download: https://www.wahl-omat.de/europawahl2014/PositionsvergleichEuropawahl2014.pdf [Zugriff: 15.05.2015 11:10]. 24 vgl. Anhang 5. 25 vgl. Anhang 5. 26 vgl. Anhang 6. 27 Patrick Beuth: Snowden-Enthüllungen: Alles Wichtige zum NSA-Skandal. (12. Mai 2015). Zeit.de. Zitiert nach: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal [Zugriff: 09.05.15 18:51]. 28 Patrick Beuth: Snowden-Enthüllungen: Alles Wichtige zum NSA-Skandal. S e i t e | 16 das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“29. Da Jugendliche das Internet mehr nutzten, waren die Schülerinnen und Schüler von der mangelnden Datensicherheit mehr betroffen, als andere Altersgruppen. Auch hatte der USGeheimdienst mit Hilfe des Programms PRISM Daten aus Sozialen Medien, wie Facebook, angezapft30. Da Jugendliche diese Sozialen Medien ebenfalls mehr gebrauchten als andere Altersgruppen, war dieses Thema für Schülerinnen und Schüler relevanter. Edward Snowden sagte, dass „die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten [, die vor allem auch junge Menschen nutzten,] weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre“31. Nur durch den „Whistleblower“ Snowden sind Dokumente veröffentlicht worden, die die amerikanische Regierungen, aber auch die deutsche, kritisch beleuchteten. Der Landesverrat war nach amerikanischem Recht eine Straftat. Daher hatte dieses die Auslieferung aus Deutschland in die USA normalerweise zwingend zur Folge, hätte Snowden deutschen Boden betreten. Im Falle einer Auslieferung an die USA „droht[e] ihm nach Ansicht von Experten eine jahrzehntelange Haft.“32 Mit einem erfolgreichen politischen Asyl hätte er der Auslieferung an die USA entgehen können. Die Mehrheit (51,85 %) der befragten Schülerschaft stimmte einem politischen Asyl für Snowden in Deutschland zu. Dagegen sprachen sich 21,69 % aus, gut ein Viertel (26,46 %) machte dazu keine Angaben. Dies zeigt, dass die Überzahl der Befragten einen anderen Willen, als die Bundesregierung hatte. „Bei […] [dem Skandal] geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen“33. Deshalb entschied sich die Bundesregierung, dem Ex-NSA-Mitarbeiter keine Asylsicherheit im Voraus zu gewähren. 29 Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07. Zitiert nach: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007. html [Zugriff: 15.05.15 00:55]. 30 Vgl. Nils Rüdel: PRISM-Informant: Was Edward Snowden in den USA droht. (10. Juni 2013). Handelsblatt.com. Zitiert nach: http://www.handelsblatt.com/politik/international/prism-informant-was-edward-snowden-inden-usa-droht/8327836.html [Zugriff: 09.05.15 19:18]. 31 Abendzeitung München (Hrsg.): Jahresrückblick 2013: Edward Snowden und die NSA-Affäre. (18. Dezember 2013). Zitiert nach: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.jahresrueckblick-2013-edward-snowdenund-die-nsa-affaere.ed80ee9f-e197-46f8-9295-b9daba3b9e07.html [Zugriff: 09.05.15 19:11] 32 Nils Rüdel: PRISM-Informant: Was Edward Snowden in den USA droht. 33 Steffen Seibert, Regierungssprecher zitiert nach http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-whistleblowerbundesregierung-will-snowden-kein-asyl-gewaehren-1.1810072 [Zugriff: 09.05.15 19:29]. S e i t e | 17 Die CDU war die einzige, von der Schülerschaft, gewählte Partei, die sich gegen ein politisches Asyl aussprach. SPD, FDP und die Republikaner standen einem Asylgesuch von Snowden neutral gegenüber. Alle anderen Parteien, die zusammen auf 51 % bei den Juniorwahlen kommen, befürworteten einen solchen Antrag. Dieses Ergebnis war, bis auf eine Abweichung von nicht einmal einem Prozent, gleich dem Ergebnis aus den Schülerbefragungen. Allerdings sprachen sich nur 21,69 % der Befragten gegen ein Asyl aus. Die CDU erzielte jedoch 27,2 % der Stimmen bei den Juniorwahlen. Diese Diskrepanz zwischen dem Ergebnis der gewählten Parteien und der Meinungen der Schülerschaft begründet sich darin, dass Parteien in der Regel alle politischen Fragen, die ihnen gestellt werden, beantworten müssen. Da Parteien wollen, dass Wähler wissen, wofür sie stehen. Das vor allem die SPD und die FDP sich gegenüber der Frage neutral geäußert hatten34, hing damit zusammen, dass diese Parteien ähnlich wie die unionsgeführte Bundesregierung dachte. Diese ließ vermelden: „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“ 35 . Thomas Oppermann, damaliger Parlamentarische Geschäftsführer und jetziger Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte, „die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssten intakt bleiben“ 36 . Hier zeigte sich der Unterschied zwischen den Wertvorstellungen der Parteien und der Realpolitik, die von diesen dann betrieben wurde. Das generelle Ziel, die Beziehungen zu den USA zu pflegen, wurde einem einzelnen Ziel übergeordnet, Edward Snowden Asyl anzubieten, obwohl viele in der SPD zunächst politisches Asyl forderten. Doch möglicherweise sollten die USA Deutschland gedroht haben. Glenn Greenwald, ein Journalist des Guardian, der die geheimen Dokumente über das Überwachungsprogramm PRISM von Edward Snowden erhielt, veröffentlichte diese im Jahr 2013. Er zitierte Gabriel nach einem Gespräch zwischen ihnen: „Sie [die USA] haben uns gesagt, sie würden uns nicht 34 Bundeszentrale für politische Bildung: Positionsvergleich Europawahl 2014. Steffen Seibert, Regierungssprecher. 36 Thomas Oppermann zitiert nach http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-whistleblower-bundesregierungwill-snowden-kein-asyl-gewaehren-1.1810072 [Zugriff: 09.05.15 20:09]. 35 S e i t e | 18 mehr an ihren Erkenntnissen über Verschwörungen und anderen Einsichten der Geheimdienste teilhaben lassen.“37 Eine solche Drohung seitens der USA würde das Verhalten der Bundesregierung erklären. Dies könnte begründen, warum diese Parteien in der Regierung nicht die direkten Wünsche der Bevölkerung vertraten, sondern im Sinne der Realpolitik Entscheidungen trafen, bei dem das „große Ganze“ zu betrachten war. 4.3. Europa als Bundesstaat Die drei Fragen „Soll eine EU-Armee gegründet werden?“, „Soll die EU durch eigene Steuern finanziert werden?“ und „Soll sich die EU zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln?“, behandelten alle das gleiche Thema: Das engere Zusammenrücken der EU. Als Antwort auf alle drei Fragen konnte eine interne, stärkere Kooperation innerhalb der Wertegemeinschaft EU gegeben werden. Im Falle einer neu gegründeten EU-Armee würde für diesen neuen Bereich, ähnlich wie es René Pleven schon forderte, ein Ministerposten geschaffen werden38. Der Grund für dieses Wiederaufleben des alten Themas war der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, wobei es auch um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen ging. Die Regierung der Ukraine entschied am Jahresende 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben. Daraufhin entstanden Proteste auf der Straße und auch im Parlament gegen Präsident Wiktor Janukowytsch. Im Februar eskalierte dieser Konflikt, als Schüsse in der Hauptstadt Kiew fielen. 77 Anhänger und Gegner des Assoziierungsabkommen mit der EU starben. Am 22. Februar wurde Präsident Janukowytsch von dem ukrainischen Parlament abgesetzt.39 Dies geschah ohne verfassungsrechtliche Grundlage. Janukowytsch, ein enger Verbündeter Russlands, war nun entmachtet worden und floh nach Russland. 37 Sigmar Gabriel. Zitiert nach: Glenn Greenwald. Zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowdenasyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html [Zugriff: 09.05.15 20:32]. 38 Bundeswehr (Hrsg.): Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Aufstellung der Bundeswehr. 39 Vgl. Wikipedia (Hrsg.): Krieg in der Ukraine seit 2014. Zitiert nach: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_der_Ukraine_seit_2014 [Zugriff: 10.05.15 10:05]. S e i t e | 19 Russland fürchtete den Machtverlust auf der Krim, wo es wichtige Marinebasen vertraglich legitimiert unterhält. Nach einer Sitzung sagte Russlands Präsident Putin: „Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen“40. Die Krim wurde zu Russland annektiert. Dann wollte sich die Ost-Ukraine ebenfalls abspalten. Bis zum, unter anderem durch Deutschland vermittelten, Waffenstillstandsabkommen herrschten dort erbitterte Kämpfe „zwischen von Russland unterstützten Milizen, regulären russischen (von Moskau bestritten) und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen“41. Dieses „aggressiv wahrgenommene außenpolitische Verhalten Russlands“ 42 brachte das Thema einer Armee der Europäer neu auf. Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, meinte, ein gemeinsames europäisches Militär könnte „Russland den Eindruck vermitteln, dass man es ernst meint damit, europäische Werte zu verteidigen“43 Sah die Schülerschaft ebenfalls die Notwendigkeit einer gemeinsam europäischen Streitmacht? Nein: Knapp die Hälfte aller befragten Schülerinnen und Schüler (49,74 %), schätzten die Lage anders ein. Sie sprachen sich gegen eine solche Armee aus. Dennoch war ein Drittel (33,33 %) für die Bildung einer solchen Streitkraft. War Europa in der Folge des Zusammenwachsens nach den beiden Weltkriegen schon bereit für einen solchen Schritt? Dieser kleinere Teil stimmte dem zu. Derzeit ist die Europäische Union sehr abhängig von den einzelnen Mitgliedsstaaten, da sie sich nicht eigenständig finanziert, sondern Beitragszahlungen der einzelnen Länder erhält. Durch die Finanzierung der EU mittels eigener Steuern könnte sie autonomer werden. Dies wäre ein Schritt in Richtung eines europäischen Bundesstaates und könnte durch eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer verwirklicht werden44. Doch nur 19,58 % der Befragten befürworteten die Forderung nach einer eigenen Steuer. Der Großteil (43,39 %) lehnte dies 40 Wladimir Putin. Zitiert nach: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/putin-krim-annexion [Zugriff: 10.05.15 10:06]. 41 Wikipedia (Hrsg.): Krieg in der Ukraine seit 2014. 42 Sven Pöhle: EU-Armee - Neue Muskeln für Europa? (09. März 2015). dw.de (Deutsche Welle). Zitiert nach: http://www.dw.de/eu-armee-neue-muskeln-f%C3%BCr-europa/a-18304021 [Zugriff: 10.05.15 10:09]. 43 Jean-Claude Juncker. Zitiert nach: http://www.dw.de/eu-armee-neue-muskeln-f%C3%BCr-europa/a-18304021 [Zugriff: 10.05.15 10:09]. 44 Vgl. Tagesspiegel (Hrsg.): Eigene Einnahmequellen: EU-Kommission will europäische Finanztransaktionssteuer. Zitiert nach: http://www.tagesspiegel.de/politik/eigene-einnahmequellen-eu-kommission-will-europaeischefinanztransaktionssteuer/4340190.html [Zugriff: 15.05.15 01:41]. S e i t e | 20 ab. Lag es daran, dass sie einen europäischen Bundesstaat nicht guthießen, oder wurden höhere Steuern, egal welcher Gebietskörperschaft sie zufließen, generell abgelehnt? Nach Georg Jellinek hat ein Staat drei Merkmale: „[E]in Staatsgebiet, ein Staatsvolk“ und „eine Staatsgewalt“45. „Liegt eines dieser Merkmale nicht vor, so kann man nicht von einem Staat sprechen“. Kann ein europäischer Bundesstaat, nach dieser Definition, überhaupt möglich sein? Nur knapp ein Zehntel der Schülerschaft (9,52 %) sprach sich für die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat aus. Mit einer großen Mehrheit von 70,37 % waren die meisten gegen die Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ 46 . Hier wird klar, dass der Hauptteil der Gymnasiasten des Theresianum die EU derzeit nicht reif genug für einen solchen Schritt hielt. Zumindest mochten diese Schüler nicht die Souveränität Deutschlands aufgeben. Gründe dafür, dass Europa sich noch nicht weit genug für ein solches Vorgehen entwickelt hatte, lieferte Kolja Rudzio. Der Redakteur der Zeit Online meinte: „Der EU fehlt es an demokratischer Kontrolle“47. Aus diesem Grund wäre eine eigene Steuer der EU ein Signal in die falsche Richtung48. Ein weiteres Argument waren die sehr unterschiedlichen Lebensstandards. Diese Divergenz zeigte sich zum Beispiel bei den verschiedenen Mindestlöhnen, die in den einzelnen Ländern galten. Ein Vergleich zwischen dem Land mit dem niedrigsten Mindestlohn, Bulgarien mit 1,04 € je Stunde, und dem höchsten, Luxemburg mit 11,10 € je Stunde 49 , verdeutlichte die unterschiedlichen Lebenshaltungen der Mitgliedstaaten. Hierbei wird deutlich, dass alle Mitgliedsstaaten noch keine vergleichbaren Gehalts-und Sozialstandards erreicht hatten, die es erst möglich machen, zu einem gemeinsamen Staatsvolk zusammenzuwachsen. Zudem gab es unterschiedliche Moralvorstellungen, wie das Beispiel der gleichgeschlechtlichen Ehen zeigt: 45 Georg Jellinek: Allgemeine Staatslehre 1900. Zitiert nach: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Definitionen/Pdf/Staat.pdf [Zugriff: 15.05.15 01:06]. 46 Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Wahl-O-Mat zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014. 47 Kolja Rudzio: Die EU hat kein Recht auf eigene Steuern! (07. Juli 2011). Zeit.de. Zitiert nach: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/eu-steuern-contra [Zugriff: 10.05.15 11:08]. 48 vgl. Kolja Rudzio: Die EU hat kein Recht auf eigene Steuern!. 49 siehe Anhang 7. S e i t e | 21 Derzeit war die gleichgeschlechtliche Ehe in folgenden EU-Ländern erlaubt: „Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich (ausgenommen Nordirland)“ 50 . In anderen Ländern wurden jedoch zumindest gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften akzeptiert. Doch es gab auch viele Mitgliedsstaaten, „in denen eingetragene Partnerschaften keine Rechtsgrundlage haben“51. Zu denen zählten Bulgarien, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Zypern. Fraglich war also, ob solche verschiedenen kulturellen Hintergründe in einem Bundesstaat vereinigt werden könnten. Schwierig könnte es zudem sein, die verschiedenen Regierungsformen der Staaten in einer zu integrieren. Beim alleinigen Vergleich der Regierungsformen der ersten 15 beigetretenen Mitgliedsstaaten fiel diese Verschiedenheit auf: „Zwölf Mitgliedsstaaten haben ein parlamentarisches“ und „[d]rei Mitgliedsstaaten [...] ein semi-präsidentielles Regierungssystem“ 52 . Diese Ordnungen zusammen in einem Bundesstaat zu integrieren, könnten einige Schüler für schwer bis unmöglich gehalten haben. Bei diesem Vergleich der genannten drei Fragen zeigt sich bei der Auswertung, dass die Mehrheit der Befragten gegen eine Zusammenlegung der Mitgliedsstaaten zu einem Bundesstaat ist. Mögliche Gründe dafür waren die, zum Teil genannten, kulturellen Verschiedenheiten. Wenn ein Volk durch diese Verschiedenheiten nicht geeint sein kann, so kann auch keine gemeinsame Staatspolitik existieren. Allerdings befürwortete eine Minderheit in der Schülerschaft, die Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat. Nichtsdestoweniger waren 70,37 % der Schülerinnen und Schüler gegen eine Entwicklung Europas zu einem Bundesstaat. Die Parteien, die sich für einen europäischen Bundesstaat aussprachen, wurden jedoch zu 51,5 % von der Schülerschaft gewählt. Mit diesem Unterschied wird deutlich, dass die Meinungen der Schüler nicht bei allen Fragen von den von ihnen gewählten Parteien vertreten wurden. 50 Europa.eu: Ehe. (30. April 2015). Zitiert nach: http://europa.eu/youreurope/citizens/family/couple/ marriage/index_de.htm [Zugriff: 10.05.15 11:45]. 51 Europa.eu: Ehe. 52 Franziska Hagedorn und Roman Maruhn: 2003 Vergleich Verfassungen, S. 6. Download: http://www.cap.unimuenchen.de/download/2003/2003_vergleich_verfassungen.pdf [Zugriff: 15.05.2015 11:58]. S e i t e | 22 5. Fazit Die von mir durchgeführte Stichprobe mit 189 Befragten, ab der 8. Klasse, war repräsentativ für die allgemeine Schülermeinung am Theresianum. Die Parteien, die von der Schülerschaft gewählt wurden, vertraten teilweise die Meinung der Schüler. Jedoch wurde auch klar, dass es Punkte gab, bei denen die Parteien andere Auffassungen hatten als die Schülerschaft. Dies wurde besonders deutlich durch die Haltung der meisten Parteien bei der Idee eines europäischen Bundesstaates, mit der der Großteil der Schülerinnen und Schüler nicht übereinstimmte. Es bestand jedoch die Möglichkeit, dass die Schülerschaft nicht die Komplexität der deutschen Politik verstehen konnte. Grund dafür könnte sein, dass der Bevölkerung einige Informationen vorenthalten wurden. Wie im Beispiel Sigmar Gabriel, der nur „unter der Hand“ Glenn Greenwald von den Drohungen der USA gegenüber Deutschland gesprochen haben soll. Sonach konnte die Bevölkerung zwar wissen, was moralisch richtig ist, wie zum Beispiel Edward Snowden Asylsicherheit zu gewähren, jedoch nicht die weitreichenderen Folgen mit berücksichtigen. Würde Deutschland dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Asyl geben, so würden die USA Deutschland „vom Fluss der Geheimdienstinformationen in Sachen Terrorabwehr abschneiden. Sollte also ein terroristischer Anschlag bevorstehen, würden die US-Behörden keine Warnung mehr nach Berlin übermitteln“ 53 . Bekräftigen möchte ich Greenwalds Aussage, dass die CDU die einzige der gewählten Parteien ist, die sich gegen ein Asyl Snowdens aussprach und dass die SPD neutral zu dem Thema stand. Denn diese Parteien waren in der Regierungskoalition und vertraten aktiv Deutschland, auch bei Treffen mit Politikern der USA. Die restlichen Parteien (u.a. Linke, Bündnis 90/Die Grünen), abgesehen von der FDP und den Republikanern, die sich neutral zeigen, mochten Snowden Asylsicherheit gewähren. Dies zeigt, dass diese Parteien populistische Forderungen hatten, da sie keine Regierungsverantwortung tragen mussten. 53 Spiegel Online (Hrsg.): Asyl für Edward Snowden: USA sollen Deutschland "aggressiv" gedroht haben. (21. März 2015). Spiegel.de. Zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschlandgedroht-haben-a-1024841.html [Zugriff: 10.05.15 17:49]. S e i t e | 23 Im Bezug auf die Euro-kritische Partei AfD wurde deutlich, dass diese neue Partei zwar mit ihrem Hauptanliegen die Meinung eines Teils der Schülerschaft vertrat, jedoch viele Schwächen aufzeigte. Diese Mängel beinhalteten, dass die AfD als rechtspopulistisch angesehen werden konnte. Teile der AfD unterstützten Neonazis, hießen Krieg gut und wollten die Mitbestimmung in Deutschland einschränken. Dies machte die AfD für viele junge Menschen nicht wählbar. Obwohl diese Partei doch das benannte Hauptziel hatte, dass Deutschland aus der Eurozone austräte und manche Schülerinnen und Schüler dies gerne unterstützen hätten. Es wäre zwar interessant gewesen, Wahlergebnisse auch nach dem Alter vergleichen zu können, jedoch wäre die Menge an Meinungen der einzelnen Gruppen nicht repräsentativ genug. Wären die Ergebnisse der Befragung nach Klassen und Kursen aufgeteilt gewesen, hätte man auch einen direkten Vergleich zwischen den Wahlergebnissen und den Befragungen nach Klassen/Kursen oder Stufen machen können. Dafür wäre jedoch eine geschlossene Wahl für jede Klasse notwendig gewesen, nach der dann jeweils die Stimmen ausgezählt worden wären. Da man den Schülerinnen und Schülern allerdings die Freiheit geben wollte, zu entscheiden, ob sie wählen wollen oder nicht, kam dieses nicht in Frage. Die jüngeren Klassen dennoch zur Wahl zu begleiten, da es ihr erstes Mal für sie war und wir ihnen so Sicherheit geben wollten, stelle ich heute kritisch in Frage. Man hätte eine Wahl sowohl vor der Podiumsdiskussion durchführen können, als auch eine zweite nach der Debatte mit den Politikerinnen und Politikern. Dann hätte man die Ergebnisse besser vergleichen und sehen können, welche Parteien, beziehungsweise ihre Vertreterinnen und Vertreter, die Schülerinnen und Schüler von ihrem Wahlprogramm überzeugen konnten. Jedoch wäre die Gefahr groß gewesen, dass die Motivation für zwei Wahlen, so kurz hintereinander, geringer hätte ausfallen können. Zum Abschluss möchte ich herausstellen, dass es durch die Juniorwahlen, der Podiumsdiskussion und den Befragungen gelungen ist, die Schülerschaft mit europäischer Politik zu konfrontieren und für ihr bald mögliches demokratisches Wahlrecht zu sensibilisieren. Außerdem möchte ich mich bei allen Wahlhelfern meines Sozialkunde Leistungskurses und der Lehrerschaft für die Unterstützung bedanken! S e i t e | 24 6. Literaturverzeichnis Abendzeitung München (Hrsg.): Jahresrückblick 2013: Edward Snowden und die NSA-Affäre. (18. Dezember 2013). Zitiert nach: http://www.abendzeitung- muenchen.de/inhalt.jahresrueckblick-2013-edward-snowden-und-die-nsa-affaere.ed80ee9fe197-46f8-9295-b9daba3b9e07.html [Zugriff: 09.05.15 19:11]. Alternative für Deutschland: Das Programm der AfD zur Europawahl 2014 Kurzfassung, S. 4. Download: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/05/AfD_Europawahl_ Programm_web.pdf [Zugriff: 15.05.15 10:52]. Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07. Zitiert nach: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs2008 0227_1bvr037007.html [Zugriff: 15.05.15 00:55]. Bundeswehr (Hrsg.): Die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Aufstellung der Bundeswehr. Bundeswehr.de. Zitiert nach: http://www.bundeswehr.de/portal/ a/bwde/!ut/p/c4/NYzBCsIwEET_KNsgqHhTgiBCPWq8pcmaLrZJ2W7txY83OTgD7_KGgSeUJve h6IRycgM8wHo6dKvq1oBqFkaSNzt8CarISwqDi5hUxNn35HtBuNePsvU5oVQKJqHCyE4yqymz DNUszMUoCmAbbU561_yjv1tzNXavN_rSnm8wjePxB7bp5bM!/ (Stand:13.10.2006, [Zugriff: 29.03.15 19:56]. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Wahl-O-Mat zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014. Wahl-o-mat.de. Zitiert nach: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ [Zugriff: 13.05.2015 19:37]. Bundeszentrale für politische Bildung: Positionsvergleich Europawahl 2014. Download: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/PositionsvergleichEuropawahl2014.pdf [Zugriff: 15.05.2015 11:10]. BWahlG: § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln. Zitiert nach: http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__39.html [Zugriff: 15.05.15 00:42]. BWahlG: § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes. Zitiert nach: http://www.gesetze-iminternet.de/bwahlg/__40.html [Zugriff: 15.05.15 00:43]. S e i t e | 25 Dietmar Neuerer: Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD? zitiert nach: Handelsblatt vom 28.06.2013 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-dieafd/8419392.html [Zugriff: 28.03.15 13:43]. Europa.eu: Ehe. (30. April 2015). Zitiert http://europa.eu/youreurope/citizens/family/couple/marriage/index_de.htm nach: [Zugriff: 10.05.15 11:45]. Focus Online: Erfolgreich aber merkwürdig. Das sind die fünf skurrilsten Thesen der AfDPolitiker (17. September 2014). Zitiert nach: http://www.focus.de/politik/videos/erfolgreichaber-merkwuerdig-das-sind-die-fuenf-skurrilsten-thesen-der-afd-politiker_id_4140720.html [Zugriff: 09.05.15 15:26]. Franziska Hagedorn und Roman Maruhn: 2003 Vergleich Verfassungen, S. 6. Download: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_vergleich_verfassungen.pdf [Zugriff: 15.05.2015 11:58]. Georg Jellinek: Allgemeine Staatslehre 1900. Zitiert nach: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Definitionen/Pdf/Staat.pdf [Zugriff: 15.05.15 01:06]. Grundgesetz: Art. 87a Abs. 1 Satz 1. Zitiert nach: http://www.gesetze-im- internet.de/gg/art_87a.html [Zugriff: 09.05.15 16:09]. Jean-Claude Juncker. Zitiert nach: http://www.dw.de/eu-armee-neue-muskeln-f%C3%BCreuropa/a-18304021 [Zugriff: 10.05.15 10:09]. Juniorwahl: Die Papierwahl, http://www.juniorwahl.de/Papierwahl.html [Zugriff: 18.03.15 17:33]. Kolja Rudzio: Die EU hat kein Recht auf eigene Steuern! (07. Juli 2011). Zeit.de. Zitiert nach: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/eu-steuern-contra [Zugriff: 10.05.15 11:08]. Netz-gegen-Nazis.de: Was ist eigentlich rechtspopulistisch an der AfD? Zitiert nach: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-ist-eigentlich-rechtspopulistisch-der-afd-9751 [Zugriff: 15.05.15 00:20]. S e i t e | 26 Nils Rüdel: PRISM-Informant: Was Edward Snowden in den USA droht. (10. Juni 2013). Handelsblatt.com. Zitiert nach: http://www.handelsblatt.com/politik/international/prisminformant-was-edward-snowden-in-den-usa-droht/8327836.html [Zugriff: 09.05.15 19:18]. Patrick Beuth: Snowden-Enthüllungen: Alles Wichtige zum NSA-Skandal. (12. Mai 2015). Zeit.de. Zitiert nach: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsaskandal [Zugriff: 09.05.15 18:51]. Sebastian Weiermann: Bochum: AfD lobt Dortmunder Neonazis. (11. Mai 2014). Zitiert nach: http://www.ruhrbarone.de/bochum-afd-lobt-dortmunder-neonazis/78917 [Zugriff: 28.03.15 13:50]. Sigmar Gabriel. Zitiert nach: Glenn Greenwald. Zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedrohthaben-a-1024841.html [Zugriff: 09.05.15 20:32]. Spiegel Online (Hrsg.): Asyl für Edward Snowden: USA sollen Deutschland "aggressiv" gedroht haben. (21. März 2015). Spiegel.de. Zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedrohthaben-a-1024841.html [Zugriff: 10.05.15 17:49]. Steffen Seibert, Regierungssprecher zitiert nach http://www.sueddeutsche.de/politik/nsawhistleblower-bundesregierung-will-snowden-kein-asyl-gewaehren-1.1810072 [Zugriff: 09.05.15 19:29]. Stiftung Jugend und Bildung: Finanzen & Steuern (Stand: Februar 2013). Download: http://www.jugend-und-bildung.de/files/332/AB_FinanzenSteuern_Februar_2013_EU_ Haushalt_final.pdf [Zugriff: 12.05.15 17:05]. Strafgesetzbuch: § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zitiert nach: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html [Zugriff: 14.05.15 20:32]. Sven Pöhle: EU-Armee - Neue Muskeln für Europa? (09. März 2015). dw.de (Deutsche Welle). Zitiert nach: http://www.dw.de/eu-armee-neue-muskeln-f%C3%BCr-europa/a-18304021 [Zugriff: 10.05.15 10:09]. S e i t e | 27 Tagesspiegel (Hrsg.): Eigene Finanztransaktionssteuer. Einnahmequellen: Zitiert nach: EU-Kommission will europäische http://www.tagesspiegel.de/politik/eigene- einnahmequellen-eu-kommission-will-europaeische-finanztransaktionssteuer/4340190.html [Zugriff: 15.05.15 01:41]. Thomas Oppermann zitiert nach http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-whistleblowerbundesregierung-will-snowden-kein-asyl-gewaehren-1.1810072 [Zugriff: 09.05.15 20:09]. Wikipedia: Krieg in der Ukraine seit 2014. Zitiert nach: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_der_Ukraine_seit_2014 [Zugriff: 10.05.15 10:05]. Wladimir Putin. Zitiert nach: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/putin-krimannexion [Zugriff: 10.05.15 10:06]. S e i t e | 28 7. Anhang Inhalt 7. Anhang ....................................................................................................................................... 28 7.1. Wahlbeteiligung nach Altersgruppen ................................................................................ 28 7.2. Fragen der Umfrage ........................................................................................................... 29 7.3. Auswertung der Schülerumfragen .................................................................................... 30 7.4. AfD Bochum lobt Neonazis ................................................................................................ 31 7.5. Statistik zur Nutzung des Internets ................................................................................... 32 7.6. Statistik zur Nutzung von sozialen Netzwerken ................................................................ 33 7.7. Mindestlohn in Europa ....................................................................................................... 34 7.1. Wahlbeteiligung nach Altersgruppen Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/veroeffentlichungen/repra esentative/BTW13_reprStat_Pressestatement.pdf [Zugriff: 15.05.2015 13:56] S e i t e | 29 7.2. Fragen der Umfrage 1. Soll Deutschland den Euro behalten? 2. Sollen EU-Mitgliedsstaaten mehr Flüchtlinge aufnehmen? 3. Soll ein unabhängig hoher Mindestlohn in allen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden? 4. Soll die EU neue Mitgliedsstaaten aufnehmen? 5. Soll Edward Snowden in der EU Asyl gewährt werden? 6. Sollen Sozialleistungen nur von EU-Bürgern in deren Heimatland empfangen werden können? 7. Soll eine Steuer auf Finanzprodukte eingeführt werden? 8. Soll eine Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt werden? 9. Soll eine EU-Armee gegründet werden? 10. Sollen gleichgeschlechtliche Ehen in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden? 11. Soll weiter versucht werden, den CO2-Ausstoß gesetzlich zu verringern? 12. Soll ein Freihandelsabkommen mit der USA eingeführt werden? 13. Sollen alle Mitgliedsstaaten für Kredite anderer haften? 14. Soll ein EU-weiter einheitlicher Besteuerungssatz für Unternehmen eingeführt werden? 15. Sollen in allen Ländern der EU gleiche Asylrechte gelten? 16. Soll die EU durch eigene Steuern finanziert werden? 17. Sollen bei der Einreise in Deutschland Ausweiskontrollen durchgeführt werden? 18. Soll die Höhe von Spitzengehältern limitiert werden? 19. Soll sich die EU zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln? S e i t e | 30 7.3. Auswertung der Schülerumfragen S e i t e | 31 7.4. AfD Bochum lobt Neonazis Quelle: http://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/2014/05/afd_lobt_dieRechte.jpg [Zugriff: 28.03.15 13:15] S e i t e | 32 7.5. Statistik zur Nutzung des Internets Quelle: http://www.bitkom.org/files/images/Internetnutzung.jpg [Zugriff: 09.05.15 18:33] S e i t e | 33 7.6. Statistik zur Nutzung von sozialen Netzwerken Quelle: http://www.bitkom.org/files/images/Grafik_SM_130729.jpg [Zugriff: 09.05.15 18:35] S e i t e | 34 7.7. Mindestlohn in Europa Quelle: https://www.mindestlohn.de/hintergrund/mindestloehne-in-europa/infografik.pdf [Zugriff: 28.03.15 13:15] S e i t e | 35 8. Erklärung zur selbstständigen Anfertigung der Arbeit Hiermit versichere ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig angefertigt und nur die angegebenen Hilfsmittel verwendet habe. Mir ist bekannt, dass ein Verstoß gegen diese Versicherung einen Täuschungsversuch darstellt und die Arbeit mit ungenügend (0-Punkte) bewertet wird. Datum: Unterschrift:
