Legislaturbericht 2014_2017

Legislaturbericht 2014-2017 SVP Nidau
Verfasser: Leander Gabathuler, Fraktionspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit möchte ich Sie als SVP-Fraktionspräsident aus Sicht der SVP-Fraktion des Nidauer Stadtrats über
die Legislatur 2014-2017 informieren. Bei den Gemeindewahlen vom 22. September 2013 gewann die
SVP Nidau auf Anhieb rund 16% Wähleranteile und damit fünf Sitze im Stadtrat und einen Sitz im
Gemeinderat. Mit Ausnahme der Jugendkommission konnte zudem in jede Kommission je ein Vertreter
entsandt werden.
Die Fraktion hat ihre Arbeit bereits kurz nach den Wahlen pflichtbewusst und engagiert aufgenommen.
Anlässlich jeder Stadtratssitzung wurden die Geschäfte kritisch und sachlich geprüft, unsere Positionen
hielten wir sodann für jede Stadtrat-Sitzung in einem Positionspapier fest. Somit legen wir transparent
offen, wie wir zu allen Stadtrats-Geschäften der sich zu Ende neigenden Legislatur stehen. Bis zum
heutigen Zeitpunkt haben 15 Stadtrats-Sitzungen stattgefunden.
Die SVP Nidau hat in dieser Legislatur 13 Vorstösse (6 Motionen, 4 Postulate und 3 Interpellationen) im
Stadtrat eingereicht:
-
Motion "Für eine Einführung einer Schuldenbremse in Nidau" (Leander Gabathuler)
Motion "Interessenbindungen offen legen" (Oliver Grob)
Motion "Möglichst rascher Grundsatzentscheid über das Regiotram" (Leander Gabathuler)
Motion "Gemeinderat auf fünf Sitze verkleinern" (Leander Gabathuler)
Motion "Ökobürokratisches Abfallreglement fachgerecht entsorgen" (Oliver Grob)
Motion "AGGLOlac-Landabgabe im Baurecht" (überparteilich)
Postulat "Rechtsvortritt auf Hauptstrasse besser signalisieren" (Ciril Stebler)
Postulat "Einführung einer Regionalpolizei prüfen" (Ursula Wingeyer)
Postulat "Konzept Umgang mit Jenischen und Roma" (Leander Gabathuler)
Postulat "Erweiterung Parkplatzangebot in Seenähe" (Leander Gabathuler)
Interpellation "Kosten-Nutzen Police Bern" (Ursula Wingeyer)
Interpellation "Situationsanalyse Sozialhilfe und Einbürgerungen" (Leander Gabathuler)
Interpellation "Kostensituation AGGLOlac" (Viktor Sauter)
Zielerreichung der Wahlversprechen von 2013
Im Vorfeld der Gemeindewahlen 2013 hat die SVP Nidau mit ihrem Parteiprogramm messbare
Legislaturziele abgegeben. Obwohl die laufende Legislatur erst im November 2017 wirklich zu Ende ist,
kann bereits jetzt ein Fazit vorneweg genommen werden. Nachfolgend möchten wir unseren WählerInnen
detailliert darlegen, wie sich die SVP Nidau in den politischen Gremien für die abgegebenen
Wahlversprechen eingesetzt hat.
Wahlversprechen
Massnahme
Resultat
Senkung der
Gemeindesteuern
Von Gemeinderat mit Budget 2016 Senkung
von 1.8 auf 1.7 Einheiten vorgeschlagen
Annahme im Stadtrat. Geschlossener
Auftritt aller bürgerlicher Parteien,
vereinzelt Stimmen auch von Linken.
Senkung der
Unternehmenssteuern
USR III, kantonale Steuerreform
USR III vom Volk abgelehnt,
kantonale Steuerreform noch nicht
vorgelegt.
Mehr gebührenfreie
Parkplätze im Stedtli
Unterstützung Postulat Leiser (Parkplätze
Parzelle 252) und Einreichung Postulat
Gabathuler (Parkplätze in Seenähe)
Postulat überwiesen / in Pipeline.
Parkplatz-Situation im Stedtli ist
weiterhin sehr attraktiv.
Schuldenabbau
Erarbeitung Konzept "Schuldenbremse",
Einreichung Motion
Motion wurde im Stadtrat von allen
anderen Parteien abgelehnt. Die
Schulden der Stadt Nidau haben seit
2013 um mehrere Millionen Franken
zugenommen.
Klare Prioritäten und mehr
Zurückhaltung bei
Grossprojekten
Ablehnung von "Regiotram," "Curva-Brücke"
und Neugestaltung der Nidauer Ortsdurchfahrt
Projekt Regiotram sistiert
Projekt Curva versenkt
Projekt Nidauer Ortsdurchfahrt noch
in Vernehmlassung
Effiziente Verwaltung
Ablehnung jeglicher Stellenerhöhungen
(Ausnahme AHV-Zweigestelle), Motion
Gemeinderat auf 5 Sitze verkleinern, diverse
Sparanträge in den Budget-Debatten
Wegen zahlreichen "Abweichlern" bei
den anderen bürgerlichen Parteien
und einem sehr ausgabefreudigen
Gemeinderat wurde die Nidauer
Verwaltung unverantwortlich
aufgebläht (Personalausgaben sind
von 9 auf 11 Millionen Franken
angestiegen). Sparanträge wurden
leider nur vereinzelt angenommen.
Weniger Regulierungen und
Vorschriften
Einreichung Vorstoss zur Überarbeitung des
Abfall-Reglements (u.A. MehrweggeschirrPflicht)
Vorstoss wurde mit grosser Mehrheit
angenommen und an den
Gemeinderat überwiesen.
"AGGLOlac mit Augenmass"
ansonsten Ablehnung
Detaillierte Stellungnahmen bei zwei
Mitwirkungsverfahren
Praktisch alle Eingaben wurden von
der Projektgesellschaft missachtet.
Das Projekt ist in der geplanten Form
weder ausgeglichen, noch
mehrheitsfähig. Zentrale Anliegen der
Bevölkerung wurden ignoriert.
Restriktivere Praxis im
Sozialhilfebereich, Einsatz
von Sozialdetektiven,
Kürzung der
Sozialhilfezahlungen
Nutzung des Spielraums gemäss revidiertem
kantonalem Recht, Verschärfung der
Dossierkontrollen, konsequenter Antrag auf
Entzug der Aufenthaltsbewilligung bei
renitenten oder sogar kriminellen Ausländern
Eine Verschärfung der Praxis unter
der Leitung von SVP-Gemeinderat
Roland Lutz.
Senkung der Sozialhilfequote Zielstrebige Führung der Verwaltung, klare
und Sozialhilfekosten
Leistungsvereinbarungen mit den Klienten,
etc.
Senkung der Sozialhilfequote von
11% (2013) auf 9.9% (2015) sowie
Senkung der Kosten auf 11.4
Millionen Franken (-1.2 Millionen
gegenüber Vorjahr).
Umstrukturierung und
Kürzung der
Beschäftigungsprogramme
Gezielter Einsatz von
Sozialhilfebezügern in
Beschäftigungsprogrammen sowie
Aufbau eines neuen Programms im
ersten Arbeitsmarkt nach dem Vorbild
anderer Seeländer Gemeinden, um
die Chancen für die
Wiedereingliederung in den ersten
Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Betrag für Beschäftigungsprogramme von
200'000 CHF auf 100'000 CHF jährlich
halbiert. Lancierung neues Projekt "SozialPraktika bei lokalen KMU"
Wiedereinführung der
Stadtpolizei prüfen
Einreichung zweier Vorstösse (Analyse
Kostensituation und Prüfung Wiedereinführung
Stadtpolizei) im Stadtrat.
Vorstoss wurde abgelehnt.
Totalrevision des kantonalen
Polizeireglements wurde bislang
mehrmals verschoben.
Mehr Polizeipräsenz an
Brennpunkten
Vorstoss ist in Erarbeitung.
Kriminalität allgemein, aber auch in
Nidau konnte gesenkt werden
(statistisch). Dies darf aber nicht
darüber hinweg täuschen, dass die
Situation an gewissen Brennpunkten
wie Abends am Seeufer oder im
Weidteilen-Quartier nach wie vor
noch nicht zufriedenstellend ist.
Sorgfältige Investitionen in
den Schulraum
Schulraumplanung und Studienauftrag für
Neubauprojekt Beunden unterstützt
Der Neubau Schulhaus Beunden Ost
ist im Moment in Erarbeitung. Dank
einem Verzicht auf andere
Grossprojekte hat Nidau genügend
Spielraum, in vernünftigem Ausmass
die Schulraumerweiterung zu
finanzieren.
Zusammenarbeit mit
Vereinen stärken,
Sportangebot ausbauen
Lancierung des Schulsport-Angebots von der
Verwaltung
Unterstützung dieses Angebots auf
privater Basis (Schülertennis,
Kursleitung durch Leander
Gabathuler, Tennislehrer).
Kultursubventionen
zurückfahren
Ablehnung von Subventionserhöhungen
Keine signifikanten Erhöhungen in
den letzten Jahren. Überarbeitung
des kantonalen "Kultur-Topfes" nicht
in der Kompetenz von Nidau.
Für eine sichere, günstige,
autonome
Energieversorgung, keine
neuen Steuern, Abgaben,
Gebühren, Subventionen
oder Regulierungen
Erfolgreiche Bekämpfung diverser nationaler
Vorlagen (z.B. Energie- statt Mwst,
Atomausstiegsinitiative, Grüne Wirtschaft, etc.)
Nach wie vor sichere und günstige
Stromversorgung. Allerdings droht die
Energiestrategie den Schweizer
Strommarkt auf den Kopf zu stellen.
Gegen die staatliche
Erfolgreiche Bekämpfung diverser nationaler
Abzockerei und
Vorlagen (z.B. Preiserhöhung der
Schikanierung der Autofahrer Autobahnvignette). Bessere Signalisierung der
Rechtsvortritte entlang der Hauptstrasse
(Vorstoss Stebler).
Kaum Radarfallen in Nidau,
zahlreiche gebührenfreie Parkplätze
im Stedtli. Allerdings nach wie vor zu
viele Schikanen durch Securitas.
Restriktivere
Einbürgerungspraxis
Erfolgreiche Kampagne der JSVP Bern,
Annahme deren Einbürgerungsinitiative. Klare
und faire Anwendung des geltenden Rechts in
der Einbürgerungskommission.
Strengere und klare
Einbürgerungsregeln im Kanton Bern.
Ausschaffung von
Kriminellen und Profiteuren
des Sozialstaats
Konsequente Meldung an den MIDI für Entzug
der Aufenthaltsbewilligung
Meldungen erfolgen sehr konsequent,
Ausschaffungen werden vom
kantonalen Migrationsdienst aber
häufig aus unhaltbaren Gründen nicht
vollzogen. Die Situation ist nach wie
vor absolut unhaltbar. Weitere
Massnahmen auf kantonaler Ebene
müssen eingeleitet werden.
Positives aus der letzten Legislatur
Ein sehr positives Feedback möchte ich an dieser Stelle dem Vorstand und der Fraktion aussprechen.
Sowohl Vorstand (Parteiaufbau) wie auch Fraktion (politische Arbeit) haben in den vergangenen Jahren
sehr diszipliniert, zielgerichtet und mit ausserordentlich viel persönlichem Engagement gearbeitet. Dies
hat zur Folge, dass die SVP Nidau unterdessen an die 40 Mitglieder und Sympathisanten zählt und auf der
politischen Bühne ohne Zweifel als aktivste Nidauer Partei bezeichnet werden kann.
Die SVP Nidau konnte ihren Einsatz auch in handfeste Tatsachen ummünzen. Die wichtigsten Erfolge der
letzten Legislatur waren:
- Senkung der Gemeindesteuern von 1.8 auf 1.7 Einheiten durch ein geschlossenes Auftreten der
Bürgerlichen sowie sogar vereinzelt Stimmen von Links.
- Die völlig überrissenen Grossprojekte „Curva-Brücke“ (versenkt) und „Regiotram“ (sistiert) wurden
erfolgreich bekämpft. Die SVP hat sich als einzige Partei von Beginn an gegen diese Projekte gewehrt.
Noch schlimmere Folgekosten für den Steuerzahler konnten verhindert werden.
- Deutliche Senkung der Sozialhilfequote- und Kosten durch die kompetente Leitung von SVPGemeinderat Roland Lutz. Kürzung der Beschäftigungsprogramme sowie Umstrukturierung sind im
Gange. Damit hat die SVP Nidau unter Beweis gestellt, dass sie sehr wohl regierungsfähig ist und in
zentralen Dossiers Verantwortung übernehmen kann.
- Restriktivere Einbürgerungspraxis dank der Annahme der kantonalen JSVP-Einbürgerungsinitiative.
Klare Spielregeln im Sozialhilfebereich dank strengeren Dossierkontrollen und strikten SozialhilfeReduktionen bei Renitenten.
- Politische Schwerpunkte gebildet (Motion Schuldenbremse, Motion Gemeinderat verkleinern, Motion
Abfallreglement, Postulat Rechtsvortritt, etc.). Dadurch wird nun das Abfallreglement überarbeitet und
die Rechtsvortritte entlang der Nidauer Hauptstrasse wurden besser signalisiert.
- Konstruktiv-kritische Begleitung wichtiger Projekte mit eigenen Mitwirkungsantworten, beispielsweise
zur Begleitplanung A5-Westast, zu AGGLOlac oder zur Erneuerung der Nidauer Ortsdurchfahrt.
Negatives aus der letzten Legislatur
Die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien erwies sich in der vergangenen Legislatur von links bis
rechts als konstruktiv und kollegial. Das Umgangsklima in den Räten kann als sehr gut bezeichnet werden,
obwohl man sich inhaltlich natürlich nicht immer einig ist.
So hat sich die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien leider all zu oft als schwierig
herausgestellt. Bei wichtigen Geschäften gab es immer wieder einzelne oder sogar zahlreiche Abweichler
bei den Mitte-Parteien, sodass die Linke ziemlich oft eine Mehrheit gefunden haben, wo es in einem
bürgerlich dominierten Gemeinderat und Stadtrat in solch zentralen Dossiers keine Mitte-Links-Mehrheit
geben sollte:
- Die Verwaltung wurde in den letzten Jahren absolut unverantwortlich aufgebläht. Im Personalbereich ist
eine regelrechte Kostenexplosion zu verzeichnen. Seit 2005 (7 Millionen Franken) werden die
Personalkosten auf bald 11 Millionen Franken anwachsen. Im Gemeinderat und auch im Stadtrat gibt es
insbesondere bei den anderen bürgerlichen Parteien ein fehlendes Kostenbewusstsein. Die SVP wird
ihren Kurs unbeirrt fortsetzen: Die Kosten in der Verwaltung dürfen nicht weiter ansteigen!
- Auch in den Budget-Debatten liess sich nur vereinzelt eine bürgerliche Mehrheit finden. Oftmals
scheiterten sogar Sparanträge im Bereich Sachaufwand, wo noch gewaltig „Luft“ im Budget ist. Kurz
formuliert: Die Ausgabenfreude ist gross, der Sparwille relativ klein. Die grossen Gewinne der letzten
Jahre weckten Begehrlichkeiten, die nun langfristig finanziert werden müssen. Immerhin gab es ab und
zu auch Lichtblicke, als beispielsweise für das Budget 2017 ein Sparantrag der SVP Nidau zur
Begrenzung der automatischen Lohnerhöhungen angenommen wurde.
- Von innovativen Vorstössen wollten die anderen Parteien oftmals nichts wissen: Weder die Einführung
einer Schuldenbremse, noch eine Verkleinerung des Gemeinderats, noch eine Wiedereinführung der
Stadtpolizei wurden im Stadtrat unterstützt.
Die SVP hat sich damit zwar aufrichtig für ihre abgegebenen Wahlversprechen eingesetzt. Eine Mehrheit
konnte aber nicht immer gefunden werden.
So steigen die Ausgaben der Stadt Nidau weiter an, neue überrissene Grossprojekte (AGGLOlac,
Erneuerung Ortsdurchfahrt) wurden angestossen und die Sicherheitssituation an gewissen Brennpunkten
konnte nach wie vor nicht verbessert werden.
An dieser Stelle darf natürlich auch eine gesunde Selbstkritik nicht fehlen; Die SVP Nidau muss darauf
achten, dass sie nicht nur Themen setzt, sondern ihre Anliegen auch mehrheitsfähig macht. Es bleibt zu
hoffen, dass sich bei den Gemeindewahlen 2017 die Mehrheitsverhältnisse etwas zu unseren Gunsten
verschieben werden. Ansonsten wird es wohl oder übel bei marginalen Korrekturen am bisherigen
politischen Kurs von Nidau bleiben und damit können wir uns nicht zufrieden geben.
Fazit
Die SVP Nidau hat in der vergangenen Legislatur wichtige Akzente in der Nidauer Politik gesetzt und ab
und zu Anliegen auch durchgebracht. Die Fraktion hat sich sehr geradlinig für die abgegebenen
Wahlversprechen eingesetzt, in zentralen Anliegen jedoch noch zu wenig oft eine Mehrheit gefunden.
Dies mag auch daran liegen, dass die SVP mit einem Gemeinderat und fünf Stadträten noch etwas zu
wenig Gewicht hat. Dies kann sich nach den Gemeindewahlen vom 24. September 2017 ändern.
Als Partei ist es wichtig, zu den wichtigen Themen, welche die NidauerInnen beschäftigen, eine klare
Meinung zu haben. Im Rahmen von den 7 abgegebenen Mitwirkungsantworten, im Rahmen der
Fraktionsarbeit und im Rahmen der Parteiarbeit haben wir als Vorstand und als Fraktion unseren Job sehr
gut erfüllt.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Vorstand und der Fraktion und hoffe, dass die
kommende Legislatur mindestens so spannend und erfolgreich sein wird, wie die letzte Legislatur.
Nidau, 5. April 2017
Leander Gabathuler
Stadtrat, Fraktionspräsident SVP