Wahlaufruf

Rettungsschirme für Menschen
statt für Banken und den Euro!
In Österreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als
Großgrundbesitzer, mehr alleinerziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die
Superreichen sind eine kleine Minderheit, die aber bestimmt, was in unserem Land geschieht.
Die Gehälter, Boni und Abfertigungen der Spitzenmanager sind riesig. Die Profite der Banken und Konzerne steigen weiter, während viele Menschen nicht mehr wissen,
wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Für Gesundheit, Bildung und Soziales, für Kultur, Pensionen, öffentlichen Verkehr und vieles mehr fehlt angeblich das
Geld.
Dagegen werden für Banken und den Euro „Rettungsschirme” aufgespannt. Die politischen Eliten ordnen sich
den Interessen der Banken und Konzerne unter, deren konzentrierter Ausdruck die EU ist. Das Streben nach noch
höheren Profiten treibt ArbeiterInnen, Angestellte, PensionistInnen und Jugendliche in die Armut. Wir sagen
Schluss damit, es ist genug für alle da!
Für leistbares Wohnen!
Es gibt zu wenig leistbaren Wohnraum. Die Geschäftemacherei mit dem Menschenrecht auf Wohnen nimmt zu.
Die ständig steigenden Kosten am privaten Wohnungsmarkt treffen immer mehr Menschen. Die KPÖ fordert:
p Klar festgelegte Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen
p Sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der
Wohnbauförderung
p Anpassung der Wohnbeihilfe an die Teuerung
p Einweisungsrecht in leerstehende Wohnungen für die
Gemeinden
p Vorrang für leistbare Genossenschafts- und Gemeindewohnungen
p Abschaffung der Befristungen für Mietverträge
p Stopp von Energieabschaltungen
der Politiker und Unternehmer werden immer billiger. Die
KPÖ fordert:
p Amtliche Preisregelung bei Gütern des täglichen Bedarfs
p Gebühren- und Tarifstopp
p Lohn- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung
und Produktivitätssteigerung tatsächlich abgelten
p Laufende Inflationsanpassung von Pflegegeld, Familienbeihilfen und Stipendien
Ein Einkommen zum Auskommen!
Für angemessene Lohnerhöhungen oder höhere Pensionen ist angeblich kein Geld da, während Spitzenmanager
abkassieren und die Profite der Banken und Konzerne
weiter sprudeln. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte, insbesondere für Jugendliche. Unter dem Deckmantel
der Flexibilisierung werden immer mehr Rechte der arbeitenden Menschen abgebaut. Aber die Gewinne von heute
sind nicht die Arbeitsplätze von morgen. Die KPÖ fordert:
p Für eine 35-Stunden-Woche mit Lohn- und Personalausgleich
p Rückzahlung von Subventionen wenn Unternehmen
trotz Gewinn Arbeitsplätze vernichten
p Schluss mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit
p Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde
p Zurückdrängung der Leiharbeit
p Verbot von unbezahlten Praktika
Keine Geschäfte mit der Spielsucht!
Zerbrochene Familien und Freundschaften, sozialer Absturz, Arbeitsplatzverlust, Beschaffungskriminalität bis
hin zum Freitod sind die Folgen der Spielsucht. Und das
Angebot an Glücksspielen wird von Tag zu Tag größer.
Zigtausende Familien sind von Spielsucht direkt oder indirekt betroffen. Die Politik fördert das sogar noch wohlwollend, weil SPÖ und ÖVP eng mit den Glücksspielkonzernen verbandelt sind. Die KPÖ fordert:
p Verbot des „kleinen Glückspiels“
Teuerung stoppen!
Hände weg von unserem Wasser!
Die Teuerung bei Gütern des täglichen Bedarfs liegt
deutlich über der offiziellen Inflationsrate: „Warum ist am
Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?“, fragt der
Volksmund zynisch. Alles wird teurer, nur die Ausreden
Die öffentliche Daseinsvorsorge von der Müll- und Abwasserentsorgung bis hin zum Gesundheitswesen wird einer demokratischen Kontrolle entzogen. Unter dem Diktat
der Banken und Konzerne werden diese Bereiche zum
Spielball der kapitalistischen Profitlogik. Nun will die
Zentralmacht der EU auch die Auslieferung der Wasserversorgung an private Konzerne. Aber was alle brauchen
muss auch allen gehören. Die KPÖ fordert:
p Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen sind
keine Handelsware, sondern ein grundlegendes Bedürfnis
für alle
p Ausnahme der Daseinsvorsorge von allen Liberalisierungsrichtlinien
p Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum
p Verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums
Neutralität statt EU-Armee!
Aufrüstung ist die Kehrseite von Sozialabbau. Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die EU-Staaten zur Aufrüstung
und zu einer „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Wirtschaftsinteressen sollen auch mit Waffengewalt
durchgesetzt werden. Nach dem Motto „Teile und herrsche“ werden Konflikte eskaliert, um dann „zum Schutz
der Zivilbevölkerung“ militärisch einzugreifen. Zivile Opfer werden als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen.
Österreich stellt Soldaten für Auslandseinsätze im Rahmen der EU-Battle Groups und unterstützt Militärinterventionen von NATO-Staaten logistisch. Eine solche Politik tritt die Neutralität mit Füßen. Die KPÖ fordert:
p Keine Beteiligung an den Battle Groups der EU
p Austritt aus der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“
p Aktive Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und EU-Armee
Wer soll das bezahlen?
Es braucht Rettungsschirme für die Menschen statt für
die Banken und den Euro! Aber wer etwas für die große
Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, muss sich mit
den Eliten anlegen und der winzigen Minderheit der Superreichen etwas wegnehmen. Die KPÖ fordert:
p Profite und Euro-Millionenvermögen angemessen besteuern
p Steuerprivilegien für Privatstiftungen und Gruppenbesteuerung beseitigen
p Steuerschulden der Unternehmer eintreiben
p Wertschöpfungsabgabe für Sozialabgaben und Kommunalsteuer
KPÖ-Oberösterreich
Postfach 557
4020 Linz
ANTWORTSENDUNG
Porto beim
Empfänger
einheben
Glaubwürdigkeit kann man wählen!
Antwortkarte
Ich möchte folgendes:
¢ Wahlplattform der KPÖ
¢ Positionspapier zur NR-Wahl
¢ Probenummer „Café KPÖ"
¢ Probenummer „Volksstimme“
Gewünschtes ankreuzen, Absender nicht vergessen,
Karte abtrennen und in den nächsten Postkasten werfen
oder telefonisch unter (0732) 652156 oder Mail unter
[email protected] bestellen.
Name:..............................................................................
Straße: .............................................................................
PLZ, Ort: .........................................................................
e-Mail:.............................................................................
Impressum: Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected]; Web ooe.kpoe.at; Verlags- und Herstellungsort: Linz
In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien das
Blaue vom Himmel. Aber man sollte Politiker nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Vor allem,
wenn sie willfährige Steigbügelhalter der Banken und
Konzerne und Vollstrecker unsozialer EU-Vorgaben sind.
Die KPÖ unterscheidet sich grundlegend von den etablierten Parteien. Wo sie Verantwortung trägt, stimmen
Wort und Tat überein. Die wenigen BerufspolitikerInnen
der KPÖ spenden einen Großteil ihres Politeinkommens
für Menschen in Notlagen. Die KPÖ bekommt keine Gelder von der Industriellenvereinigung, von Banken oder
Konzernen. Sie setzt sich ohne Wenn und Aber für diejenigen ein, die sonst keine Lobby haben.
Was Sie tun können?
Viele Menschen wollen nicht in einem Land leben, das
den Konzernen Höchstprofite beschert, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Viele Menschen wollen kein Europa, in dem die Versorgung der Menschen mit
elementaren Gütern wie Wasser und Energie in den Händen der Konzerne liegt. Sie wollen keinen ungehemmten
Kapitalismus, sondern soziale Gerechtigkeit. Daher ist
auch die EU kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des
Problems.
Was es braucht ist ein grundsätzlicher Politikwechsel.
Für einen solchen Wandel müssen die Banken und Konzerne, die Lobbys und die etablierten Parteien entmachtet
werden – dieses Ziel verfolgt nur die KPÖ.
Es ist Zeit für eine Umkehr, Zeit für eine
linke Alternative. Wer Wandel will, wählt
KPÖ.
Rettungsschir me für
Menschen
statt für
die Banken
Nationalratswahl 29.9.2013:
Zeit für
eine linke
Opposition!