Änderungsanträge zum Leitantrag des PVs von der LAG AKL

Änderungsanträge zum Leitantrag des PVs
von der LAG AKL Niedersachsen zum Bundestagswahlprogramm DIE LINKE
2013, beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 26.05.203 in
Hannover
AntragsstellerInnen für die LAG AKL Nds: Bernd Mayer, Delegierter und
Heidrun Dittrich, MdB
Z.109-111 ersetzen durch: „Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne und die
Diktatur der Märkte brechen. Deshalb treten wir für sozialistische Demokratien in
Europa ein.“
Z. 193/194 ersetzen. Den Satz „Der finanzgetriebene ...“ ändern in: „Der Kapitalismus
ist ein auf Profitmaximierung ausgerichtetes System. Angesichts schrumpfender
Profitaussichten in der Produktion wird auf kurzfristigen Profit an den Finanzmärkten
gesetzt.“
Z: 265:Bürgerrechte ersetzen durch: Menschenrechte
Z.286: Ergänzen als letzten Punkt des Kurzprogramms:
Die LINKE sieht die Finanzkrise als Teil der Krise des kapitalistischen Systems
insgesamt. Unser Ziel ist eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Banken
und großen Konzerne zerschlagen und Schlüsselindustrien in Gemeineigentum
überführt und von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert und verwaltet werden.
Z.320: streichen: „ …, machen Druck auf andere Parteien, damit sie eine andere
Politik einschlagen.“
Z. 568: Der öffentliche Dienst mit dem Tarifvertrag (TVÖD) ist auszudehnen. Die
Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur ist wieder
zurückzunehmen. Aushilfen sind nach TVÖD zu bezahlen. Leiharbeit im ÖD ist zu
verbieten, Jugendfreiwilligendienste sind als Lerndienste zu gestalten, der
Bundesfreiwilligendienst von 16 bis 70 Jahre ist als neuer Niedriglohnsektor
abzulehnen, die betriebliche Interessenvertretung ist für alle Freiwilligendienste
einzuführen. Bis jetzt besteht kein Streikrecht, kein Mitbestimmungsrecht der
Betriebsräte bei Freiwilligen und dementsprechend keine betriebliche Vertretung der
Dienstleistenden.
In den Pflegestationen und Einrichtungen, im Krankenhaus, in den Jugendämtern
und Kitas muss voll ausgebildetes Personal beschäftigt werden. Angehörige, Kinder,
Pflegebedürftige und die Beschäftigten haben dasselbe Interesse, an guter
qualifizierter Arbeit zum Wohl der Betreuten. Im ÖD sollen 3 Millionen VollzeitArbeitsplätze eingerichtet werden dazu gehören auch die Auszubildenden.
BetreuungsGruppen sind zu verkleinern (Pflege, Kitas,Schulklassen) mehr Personal
ist einzustellen, die Personalbemessung soll in Tarifverträgen festgehalten werden.
Dies gilt auch für die Energieversorgung und den öffentlichen Transport sowie für
den sozialen Wohnungsbau.
Ohne ausgebildete Fachkräfte wird die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand von
Ehrenamtlichen und Stiftungen gelegt. Diese sind parlamentarisch nicht zu
kontrollieren und erhalten auch Stiftungszuschüsse. Nicht die Unternehmen sollen
bestimmen, wo Infrastrukturen geschaffen werden, sondern das Grundgesetz soll
1
zum Maßstab genommen werden, um gleichwertige Lebensbedingungen in der
Republik zu schaffen.
Zeile 571-573 ändern in: „Die Krise kehrt zurück: Wir brauchen eine neue Initiative,
um Arbeitsplätze zu schützen. Der Kündigungsschutz muss gestärkt
Massenentlassungen verboten werden. Unternehmen, die Betriebsschließungen
oder Massenentlassungen vornehmen, müssen in demokratisches öffentliches
Eigentum überführt werden.“
Z. 607-609 ändern: „DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die
Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Sozial- oder Stellenabbau betreibt.“
Anschließend ergänzen:
„Die LINKE stellt fest, dass sich SPD und Grüne mit ihrem Kanzlerkandidaten
Steinbrück zugunsten der Bankenrettungsprogramme mit der Unterstützung von
Fiskalpakt und Schuldenbremse auf die Fortsetzung ihrer unsozialen Politik
festgelegt haben. Das gilt auch für die Unterstützung von Kriegen und
Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nachdem diese Parteien
außerdem jede Zusammenarbeit mit der LINKEN für soziale Verbesserungen
abgelehnt haben, wird die LINKE auch im neuen Bundestag als einzige wirkliche
Oppositionspartei die Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung zum
Ausdruck bringen und sich auf die Unterstützung des außerparlamentarischen
Widerstands konzentrieren. Die LINKE tritt für einen Politik- und Systemwechsel an,
ohne mit ihren Abgeordneten einer Ablösung von Merkel durch eine rotgrüne
Regierung im Wege zu stehen.“
„Aber wir werden sie nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur
dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und
erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“ (Aus dem
Landtagswahlprogramm der LINKEN in Niedersachsen, beschlossen am
29./30.06.2012 auf dem Landesparteitag in Hannover).
Z.1695/1696: Von „ Seit 2007 ...“ bis „... Ungleichheit“ streichen und ersetzen durch:
„Seit 2007 befindet sich der Kapitalismus in seiner größten Krise seit 80 Jahren. Für
alle ist sichtbar: Der Kapitalismus ist gescheitert. Dieses Modell war jedoch nur die
Folge der Erschöpfung des kapitalistischen Wachstums mit dem Ende des
Nachkriegsaufschwungs. Als die profitablen Anlagemöglichkeiten für das Kapital in
der so genannten Realwirtschaft abnahmen, führte das zu einer beispiellosen
Aufblähung des Finanzsektors, Privatisierungsorgien und Abbau von
Marktschranken. Die aktuelle Krise zeigt,
dass dieses kapitalistische Modell den krisenhaften Charakter des Systems nicht
beendet hat. Ein Zurück zu einem sozialeren, regulierten Kapitalismus kann es nicht
geben, Dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur
erstrebenswert, sondern ist für das Überleben der Menschheit und Natur
erforderlich.“
2
Z. 1729/1730: „Die Finanzmärkte und die Banken müssen demokratisch kontrolliert
und gesteuert werden“. Vor „demokratisch kontrolliert“ ergänzen durch: „in
Gemeineigentum überführt .“
Zeile 1827 ändern in:
Gegen das Europa des Kapitals, für ein basisdemokratisches Europa!
Zeile 1828 ersten Satz ersetzen durch:
Die Europäische Union ist ein Wettbewerbsinstrument in den Händen der Banken
und Konzerne in Europa. Sie wird im internationalen Konkurrenzkampf mit den
anderen Wirtschaftsblöcken in Amerika und Asien und gegen die abhängig
Beschäftigten in Europa selbst eingesetzt. DIE LINKE
ist Gegnerin dieser EU. Dem Europa des Kapitals setzen wir den Kampf für soziale
Rechte der der abhängig Beschäftigten, sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten in
Europa entgegen.
Zeile 1829: „EU“ ersetzen durch „Europa“
Zeile 1837f: ersten Satz ändern in:
„Die Krise in Europa ist das Ergebnis des kapitalistischen und imperialistischen
Charakters der EU.“
Zeile 1846 – 1863 ersetzen durch:
Europäische Währungsunion und Euro waren und sind Projekte im Interesse der
Banken und Konzerne, insbesondere des deutschen Kapitals. Die PDS hatte die
Einführung des Euro zurecht abgelehnt, weil klar war, dass dieser als Mittel zum
Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung eingesetzt würde und die
wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den ärmeren und reicheren
Regionen in Europa vergrößert.Ohne einen Bruch mit der kapitalistischen Profit- und
Konkurrenzlogik, ohne ein Ende der Eigentums- und Machtkonzentration in den
Händen einiger Weniger, ohne einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel hin
zu einer sozialistischen Demokratie – kann eine Änderung des Währungssystems in
Europa oder der Austritt einzelner Staaten aus dem Euro die tieferliegenden
Krisenursachen nicht beheben und keine nachhaltige ökonomische und soziale
Entwicklung einleiten. Deshalb fordert DIE LINKE zum jetzigen Zeitpunkt weder ein
Ende des Euro, noch ist sie eine Befürworterin der Einheitswährung.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass in linken und gewerkschaftlichen Bewegungen
verschiedener von der Krise besonders betroffener Staaten, eine Debatte begonnen
hat, ob diese Länder bessere Entwicklungschancen außerhalb des Euro-Raums
haben. Jede Bevölkerung muss das Recht haben, aus dem Euro auszutreten, wenn
dies in demokratischen Volksabstimmungen entschieden wird. Die Antwort der
europäischen Linken auf die Krise in Europa muss aber der gemeinsame
Widerstand über Ländergrenzen hinweg - für höhere Löhne, bessere
Sozialstandards und Arbeiterrechte – sein. Ein Neustart für eine demokratische und
an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf
kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht
des Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches
Eigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von
3
Regierungen der Linken – kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von
unten erfolgen.Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen
Widerstand herzustellen.
Z. 2267 – 2280 von „Hierbei spielen ...“ bis „...Initiativrecht“ ersetzen durch: „Dies
kann nicht auf der Basis von Privateigentum an den Produktionsmitteln, Profitlogik
und Marktkonkurrenz geschehen. Wir stehen für die Überführung in demokratisches
öffentliches Eigentum der großen Konzerne, Banken und Versicherungen. Das gilt
besonders für Unternehmen der Daseinsvorsorge,der Lebensmittelproduktion, der
Autoproduktion und der Energiewirtschaft. Zusätzlich können
Genossenschaften und andere Formen kollektiven Eigentums eine Rolle spielen,
Alternativen zum Privateigentum in den Händen einiger weniger zu entwickeln.“
4