LINKE Politik heute - zum Selbstverständnis einer sozialistischen

Klausurtagung Stuttgart 21. Mai 2011
Heinz Bierbaum
LINKE Politik heute - zum Selbstverständnis einer sozialistischen Partei
Betrachten wir die gegenwärtige ökonomische, soziale und politische Lage in
Deutschland, so ist festzustellen, dass es wirtschaftlich weit besser geht, als wir
angenommen haben, dass aber die sozialen Probleme keineswegs entscheidend
abgenommen haben, und dass die politische Lage durchaus fragil und von erheblichen
Veränderungen begleitet ist. In politischer Hinsicht erleben wir den Aufstieg der Grünen in
Richtung einer Volkspartei mit Stimmenanteilen von über 20 Prozent, wobei sie wie in
Baden-Württemberg die zweitstärkste politische Kraft geworden ist, was wohl auch in
Bremen der Fall sein wird. Dagegen dümpelt die SPD vor sich hin und vermag aus ihrem
historischen Tief, in das sie bei der letzte Bundestagswahl gestürzt war, nicht wirklich
herauszukommen. Die Christdemokraten verbleiben die mit Abstand stärkste Partei, ohne
jedoch an frühere Stärke anknüpfen zu können. Die FDP kämpft um ihr politisches
Überleben. Die LINKE nimmt nach ihrem Höhenflug bei den letzten Bundestagswahlen ab,
bleibt aber eine wichtige Kraft, kann aber weder von der tiefen Wirtschaftskrise noch von
den politischen Veränderungen profitieren. Was die anderen Parteien angeht, so ist
festzustellen, das die neu entstandene Piratenpartei teilweise nicht zu unterschätzende
Achtungserfolge insbesondere bei der Jugendlichen erreicht hat und dass die extreme und
neofaschistische Rechte weithin eine erhebliche Gefahr darstellt, auch wenn sie nicht den
Erfolg in Deutschland hat, den sie gegenwärtige in vielen europäischen Nachbarländern
hat.
Die schlaglichtartig aufgeführten politischen Veränderungen hängen mit
sozioökonomischen Veränderungen von erheblicher Tragweite zusammen, von denen
insbesondere die Grünen profitieren. Die Atomkatastrophe in Japan - wie übrigens schon
25 Jahre vorher Tschernobyl - führte die Risiken der vorherrschenden Produktionsweise
drastisch vor Augen. Die hier zum Ausdruck kommende existenzielle Bedrohung zeigt die
Grenzen unseres Produktionsmodells deutlich auf. Sie hat die ebenfalls existenzielle
Bedrohung durch den Klimawandel etwas in den Hintergrund treten lassen. Die Grünen
stehen politisch für die Hoffnung, dass durch eine forcierte Umweltpolitik diese
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existenzielle Bedrohung gebannt werden könne, ohne das System unserer kapitalistischen
Produktionsweise grundsätzlich in Frage zu stellen. Der "Green New Deal" ist der
Versuch, das System innerhalb der Systemgrenzen zu verändern und ihm gleichzeitig
durch ökologische Impulse eine neue Wachstumsdynamik zu verleihen. Damit erhalten die
Grünen eine Meinungsführerschaft, ja nahezu eine hegemoniale Position. Dies zeigt sich
nicht zuletzt auch an den Reaktionen der anderen Parteien. Verwiesen sei nur auf den
jüngsten Beschluss der CSU, bis zum Jahr 2022 aus der Atomenergie auszusteigen.
Es bedarf einer fundierten Analyse der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, um
auszuloten, welche politischen Spielräume tatsächlich vorhanden sind, wieweit die
vorhandenen Politikansätze tragen, und wo die Politik der LINKEN, die sich als Alternative
zu allen anderen politischen Parteien versteht, ansetzen muss.
Betrachten wir die Situation in unserem Land, so ist festzustellen, dass wir ein
beträchtliches Wachstum haben, die deutsche Wirtschaft ja geradezu als Lokomotive der
europäischen Wirtschaft gilt, und die offiziellen Arbeitmarkdaten Erfolge auch am
Arbeitsmarkt zeigen. Vielen gilt die tiefe Krise der vorletzten beiden Jahre als überwunden,
der historische Einbruch des Jahres 2009 mit einem Rückgang des BIP um nahezu 5%
durch die Wachstumsraten des letzten und diesen Jahres als wettgemacht. Richtig ist
dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist, als wir angenommen haben.
Schon etwas anders sieht es in unserem europäischen Umfeld, wo nicht nur die
Wachstumsraten in vielen Ländern geringer sind, sondern es auch erhebliche strukturelle
Probleme gibt, die zum Teil die Kehrseite des auf übermäßigen Export gründenden
deutschen wirtschaftlichen Erfolges darstellen. Griechenland, Irland und Portugal sind
dabei nur die Spitze des Eisbergs. Deren Probleme hängen neben anderen Ursachen wie
einer fehlerhaften Wirtschaftspolitik - verwiesen sei nur das auf Bauspekulation
basierende Wachstum in Spanien - vor allem mit einem völlig fehlgeleiteten,
unkontrollierten Finanz- und Bankensystem zusammen. Diese Länder leiden unter einem
System, das ihnen hohe Zinsen aufzwingt, was eine Tildung der Schulden nahezu
unmöglich macht.
Aber auch die Entwicklung in Deutschland ist keineswegs so positiv, wie dies oft
dargestellt wird und auf den ersten Blick auch so scheinen mag. Wir haben es vielmehr mit
erheblichen Widersprüchen, mit einer gespaltenen Entwicklung und einer ganzen Reihe
von Defiziten zu tun. So kommt der wirtschaftliche Aufschwung keineswegs allen zu gute.
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Er ist ein Aufschwung der Profite, nicht der Löhne. Wie jüngste Untersuchungen zeigen,
sinken die Reallöhne trotz deutlicher wirtschaftlicher Belebung. Die Umverteilung von
unten nach oben, die wir seit Jahren beobachten und die im Übrigen mit zur Entstehung
der Krise beigetragen hat, ist nicht gebrochen. Sie setzt sich selbst im Aufschwung fort.
Und betrachtet man den Arbeitsmarkt, so ist festzustellen, dass die herausgestellten
Erfolge sehr vordergründig sind. Der Beschäftigungszuwachs geht wesentlich auf eine
Zunahme prekärer Arbeit zurück, d.h. auf Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse,
Minijobs. In Deutschland arbeitet jeder Fünfte im sog. Niedriglohnsektor, wobei die Zahl
der Niedriglöhner in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist. So ist es kein Wunder,
dass das Armutsrisiko in der Gesellschaft größer geworden ist. Auch im Hinblick auf die
Vermögensverteilung ist eine starke Auseinanderentwicklung festzustellen. Das Vermögen
ist in den Händen von Wenigen konzentriert. Das oberste Zehntel besitzt mehr als 60
Prozent des Vermögens, während das unterste Zehntel gar kein Vermögen aufweist,
sondern Schulden hat.
Neben den wirtschaftlichen und sozialen Widersprüchen, die durch falsche Sozialpolitik
wie die Hartz IV Gesetzgebung noch verschärft werden, haben wir es aber auch mit einer
Reihe von politischen Defiziten zu tun. Zu verweisen ist auf die Demokratiedefizite, die
mangelnde Bürgerbeteiligung, auf den wie eine Krake um sich greifenden Lobbyismus mit
der ihm eigenen Käuflichkeit der Politik, auf die Verselbständigung der politischen Klasse
und auf den Politikverdruss großer Teile der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang ist
ein Blick über unsere Grenzen nach Spanien interessant. Dort hat sich insbesondere in
den großen Städten wie beispielsweise in Madrid eine vor allem von der Jugend
getragene Protestbewegung entwickelt, die nicht nur gegen die Sparpolitik der Regierung
und für mehr Zukunftschancen demonstriert, sondern auch eine ganz generelle Kritik an
der etablierten Politik übt.
Neben diesen sehr konkreten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Widersprüchen
und Defiziten und mit diesen zusammenhängend weist das kapitalistische
Entwicklungsmodell eine Reihe von grundlegenden Widersprüchen auf. Gerade die
Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/9 hat die grundsätzliche Krisenhaftigkeit kapitalistischen
Wirtschaftens und zugleich wesentliche Veränderungen in den Akkumulations- und
Regulationsstrukturen eines finanzmarktbestimmten Kapitalismus deutlich werden lassen.
Diese drücken sich in einem immer größeren Gewicht des Finanzkapitals, einer
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verstärkten Privatisierung und Liberalisierung und auch in einer veränderten
Unternehmenspolitik aus. Danach werden Unternehmen nicht mehr als
Wertschöpfungsprozesse verstanden, sondern als Finanzinvestitionen, die eine möglichst
hohe Rendite in möglichst kurzer Zeit beanspruchen.
Die Krise ist zu Recht auch als eine Krise der neoliberalen Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik bezeichnet worden. Und zwar in einem doppelten Sinne. Denn zum
einen zeigt sie das Scheitern der propagierten Zielsetzung einer konfliktfreien Entwicklung.
Zum anderen ist die Krise - in gewisser Weise durchaus erfolgreich - mit keynesianischen
Rezepten, d.h. staatlichen Konjunkturprogrammen bekämpft worden., also mit einer
Politik, die neoliberale Politiker immer abgelehnt haben. Allerdings bedeutet dies noch
keineswegs, dass der Neoliberalismus politisch tot ist -auch wenn sicherlich die Rolle des
Staates eine neue Bedeutung in der Krise gefunden hat.
Linke Politik muss an den realen Widersprüchen der gesellschaftlichen Entwicklung
ansetzen und Lösungswege anbieten. Dabei geht es zum einen um sehr konkrete Fragen,
um Reformprojekte, zum anderen auch um sehr grundlegende Fragen der
gesellschaftlichen Entwicklung. Konkrete Reformschritte etwa in der Verteilungs- und
Sozialpolitik gilt es mit dem Aufbau einer anderen Gesellschaft zu verbinden. Es geht um
Reformpolitik in antikapitalistischer Perspektive.
Einige Felder willig kurz beleuchten. Da ist zunächst die Verteilungsfrage. Die
Masseneinkommen sind zu stärken und die Umverteilung von unten nach oben nicht nur
zu stoppen, sondern umzukehren. Dies erfordert zugleich eine Veränderung der
Wirtschaftspolitik, die nicht länger auf eine Senkung der Löhne zur Erhöhung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit der Unterstützung der Exportstrategie der
deutschen Industrie setzen darf, sondern die Binnennachfrage im Blickpunkt haben muss.
Notwendig ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns als Einziehen einer
Untergrenze.
Zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit gehört neben der Primärverteilung aber auch die
Sekundärverteilung, nämlich Abgaben und Steuern, also eine gerechte Steuerpolitik.
Deswegen fordern wir eine stärkere Besteuerung der hohen Einkommen, eine
Vermögenssteuer, eine Veränderung der Erbschaftssteuer und auch der
Unternehmensbesteuerung, eine Besteuerung der Finanztransaktionen und -geschäfte 4
bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Eine solche
Steuerpolitik wäre nicht nur gerechter, sondern würde auch die staatlichen Einnahmen
erhöhen.
Die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stellt zugleich die
Brücke zu einem weiteren Schwerpunkt, nämlich dem Kampf gegen prekäre und für gute
Arbeit dar. Arbeit muss so gestaltet sein, dass Arbeitsverhältnisse auf Dauer angelegt
sind, menschenwürdige Bedingungen aufweisen und so bezahlt sind, dass man davon
leben kann. Die ist heute in weiten Teilen nicht der Fall.
Ein weiterer damit wiederum zusammenhängender Schwerpunkt ist zweifellos die
Sozialpolitik und die Wiederherstellung von Sozialstaatlichkeit. Deswegen fordern wir ja
auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen die Abschaffung von Hartz IV.
Die LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und sie ist auch die Partei der Arbeit.
Sie will, dass Arbeit von ihren kapitalistischen Fesseln befreit wird. Der Widerspruch von
Kapital und Arbeit ist zwar nicht der einzige gesellschaftliche Widerspruch, doch er prägt
die gesellschaftliche Entwicklung nach wie vor. Es war der große Fehler der SPD, dass sie
den Bezug zur Arbeit und zur Kultur der Arbeit aufgegeben hat. Die LINKE will
Verhältnisse schaffen, dass alle Arbeit und zwar gute Arbeit haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der Arbeitszeitverkürzung wieder
aufzuwerfen - und zwar als eines umfassenden Projektes der Wiederaneignung der Arbeit
und ihrer Resultate.
Die Schranken der Lohnarbeit müssen überwunden werden. Es geht nicht darum, wie
häufig unterstellt wird, Erwerbsarbeit zu verabsolutieren, sondern darum, ihr ihren
Lohnarbeitscharakter zu nehmen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Arbeit, die unter
kapitalistischen Verhältnissen als nicht wertschöpfend gilt, gesellschaftlich gleichwohl
notwendig ist, auch entsprechend anerkannt ist und bezahlt wird. Es geht also darum
Verhältnisse zu schaffen, die die Verengung der Arbeit auf Lohnarbeit überwindet und
Arbeit allgemein werden lässt.
Dazu bedarf es realer Veränderungen in der gesellschaftlichen Organisation der
Wirtschaft. An die Stelle des Profits als zentrales Steuerungsinstrument müssen die
gesellschaftlichen Bedürfnisse treten. Entscheidend ist, inwieweit die wirtschaftliche
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Entwicklung in den Dienst einer sinnvollen gesellschaftlichen Entwicklung gestellt werden
kann, inwieweit gesellschaftliche Bedarfe Leitlinien wirtschaftlicher Tätigkeit sind, und wie
eine sozial wie ökologisch nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden kann. Ich
verweise auf unser Programm des sozial-ökologischen Umbaus mit jährlichen
Investitionen von 125 Milliarden Euro in Bildung, Kultur, Gesundheit, gesellschaftliche
Infrastruktur, Entwicklung erneuerbarer Energien usw. Für eine derartige Umsteuerung
bedarf es einer gesellschaftlichen Einflussnahme im Sinne einer volkswirtschaftlichen
Rahmenplanung. Dazu gehören insbesondere auch die Regulierung des Finanzsektors
und die demokratische Kontrolle der Banken.
Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge wie Gesundheit, Bildung, Kultur, Wohnen, aber
auch Bereiche der Energieversorgung und des Verkehrs müssen auch öffentlich
organisiert werden. Sie dürfen nicht der marktwirtschaftlichen Regulierung und dem
Profitdiktat unterliegen.
Die bestehenden Eigentumsverhältnisse stellen eine Hürde für die gesellschaftliche
Entwicklung dar. Dies gilt nicht nur den Finanzsektor, sondern auch für die
strukturbestimmenden Großunternehmen wie beispielsweise in der Energiewirtschaft.
Diese sind zu vergesellschaften, wobei insbesondere die Energiewirtschaft zu
dezentralisieren und zu rekommunalisieren ist. Umweltkatastrophen wie im Golf von
Mexiko hängen eben auch mit der profitgesteuerten Wirtschaft zusammen.
Die Ökologiefrage ist daher mit der sozialen Frage in einem umfassenden Sinne zu
verbinden. Zum einen wird es keine nachhaltige ökologische Entwicklung ohne Lösung der
sozialen Grundbedürfnisse der Menschen geben können, zum anderen muss es aber
auch aber auch eine politische, gesellschaftlich Steuerung geben, was wiederum einen
Eingriff in die Eigentumsverhältnisse bedingt.
Die schlimmste Form der Umweltzerstörung ist der Krieg. Wir, die LINKE treten
konsequent für den Frieden ein und lehnen den Krieg auch dann ab, wenn er unter dem
Deckmantel der humanitären Hilfe erfolgt.
Wir wollen eine Gesellschaft, die sozial gerecht ist, in der die Menschen die gleichen
Chancen haben, eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung, ohne Zerstörung
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unserer Lebensgrundlagen und eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche.
Unser Ziel ist der demokratische Sozialismus.
Ein umfassendes Konzept zur demokratischen Umgestaltung der Gesellschaft ist das
Konzept der Wirtschaftdemokratie. Ende der 1920er Jahre auf Initiative des Allgemeinen
Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) entstanden, war es der Versuch, politischen
Einfluss auf die Wirtschaft auszuüben und damit die Wirtschaft an gesellschaftlichen
Zielsetzungen auszurichten. Die Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie haben heute vor
dem Hintergrund der tiefen Finanz - und Wirtschaftskrise und der Demokratiedefizite
wieder an Aktualität gewonnen. Natürlich kann man die vorhandenen Konzepte nicht
einfach übernehmen. Man muss sie den heutigen Bedingungen anpassen. Das Konzept
der Wirtschaftsdemokratie ist aber deshalb von besonderem Interesse, weil es konkrete
Ansätze der Demokratisierung der Wirtschaft etwa auf der Ebene von Betrieb und
Unternehmen mit umfassenden Konzepten der gesamtgesellschaftlichen Gestaltung
verbindet und dabei vor allem die Beteiligung, also die Frage, wie Gesellschaft
demokratisch umgestaltet werden kann, in den Vordergrund stellt. Es ist notwendig, dass
wir solche Fragen verstärkt diskutieren.
Abschließend will ich noch einige wenige Anmerkungen zur politischen Kultur machen. Die
LINKE unterscheidet sich nicht nur inhaltlich von allen andere Parteien dadurch, dass sie
für eine Alternative zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaft, also für den
demokratischen Sozialismus eintritt. Sie will sich auch von den anderen Parteien in der
politischen Kultur unterschieden. So notwendig die Vertretung der LINKEN in den
Parlamenten ist – auf Bundes, Länder- und kommunaler Ebene -, so dürfen wir dennoch
nicht im Parlamentarismus ersticken. Wir sind auch eine gesellschaftliche Bewegung und
arbeiten mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Diese
Dimension unserer Politik kommt allerdings oft zu kurz und muss daher gestärkt werden.
Wir müssen vor Ort präsent sein.
Zur politischen Kultur gehört allerdings auch eine entwickelte Streitkultur, die sich nicht an
Personen, sondern an Inhalten festmacht. Eine solche inhaltlich geführte lebendige
Diskussion schwächt uns nicht, sondern stärkt uns.
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