Referat_Bewegungen_Okt2011

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Zentrale Beratung, am 22. Oktober 2011, Frankfurt
DKP in Bewegung(en)
Referat: Leo Mayer
es gilt das gesprochene Wort
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
als wir uns vor eineinhalb Jahren, im April 2010, das letzte Mal zu dieser Art von
Beratung getroffen haben, diskutierten wir eine Situation, in der es einen großen
Widerspruch gab
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zwischen der wachsenden Zahl der Organisationen, die zu den Demos aufrufen, und
der sinkenden Beteiligung an den Demonstrationen.
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zwischen der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung und der Beteiligung an den
Aktionen zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
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zwischen dem durch die Krise erzeugten Existenzängsten und dem politischen
Engagement der Mehrheit der arbeitenden Klasse.
Wir stellten auf dieser Beratung fest: Es brodelt unter der Oberfläche; überall Aktivitäten
und Aktionen, aber die Mobilisierungsfähigkeit hat nachgelassen.
Unter der Oberfläche wächst die Wut, aber auch der Frust und die Resignation.
Die Krisenproteste haben aus sich selbst heraus keine gesellschaftliche Mobilisierung
freigesetzt. Die ökonomische Krise ist nicht in eine Krise der politischen Repräsentanz
der Herrschenden und in stärkeres Engagement und wachsenden Einfluss der Linken
umgeschlagen.
Das macht die bisherigen Anstrengungen der außerparlamentarischen Proteste nicht
falsch, es zeigt nur die Begrenztheit ihrer Wirkung.
Oder anders: Man kann mehr oder weniger miteinander, und dies meint die Linke in
ihrer Gesamtheit (Anmerkung: dies hat sich fortgesetzt, wenn wir z.B. an die attac
Sommeruniversität oder den Friedensratschlag denken), aber wir werden nicht mehr und
bestimmen auch längst nicht die gesellschaftliche Debatte.
Es gelingt nicht, die Verbindung zwischen den verschiedenen Themen herzustellen. Oder
andersherum: den Herrschenden gelingt es immer noch, die Zusammenhänge zu
trennen, zu zerteilen, die gesellschaftlichen Probleme und Veränderungen zu trennen,
und damit die Probleme und sozialen Gruppen zu vereinzeln.
So weit unsere Einschätzung vom April 2010.
Wir sollten heute diskutieren:
1. Hat sich was verändert?
Wenn ja, in welche Richtung? Welche Herausforderungen sind damit für uns
verbunden?
2. Und zweitens geht es natürlich um den Informationsaustausch über den Stand, die
Absichten, die Vorhaben und die Entwicklung der verschiedenen Bewegungen und
unsere Rolle als Kommunistinnen und Kommunisten.
Da in der heutigen Zeit Veränderungen schneller denn je internationale Bezüge haben der 15. Oktober hat gezeigt, dass es zwar keine globale Organisation, wohl aber eine
globale Inspiration gibt, die die Proteste und Bewegungen beflügelt freue ich mich, dass wir heute die Genossin Georgina bei uns haben. Georgina arbeitet
am Philosophischen Institut in Havanna und in einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem
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Denken, der Praxis und den Erfahrungen der sozialen Bewegungen Lateinamerikas
befasst.
Wir werden uns sicher über die Erfahrungen austauschen, die wir in den Bewegungen
gemacht haben, die seit Jahrzehnten über alle politischen Konjunkturen hinweg stabil
arbeiten: Friedensbewegung, Antifa, Anti-AKW, ...
Aber unabhängig wo unsere politischen Schwerpunkte liegen, bewegen uns die
Ereignisse und Erscheinungen, die sich mit dem 15. Oktober verbinden.
Unter dem Aufruf „Vereinigt für einen weltweiten Wandel waren auf Initiative der
spanischen „Echte Demokratie Jetzt“ (Democracia Real Ya) weltweit Millionen auf die
Straße gegangen: Lissabon 200.000, Rom 200.000, Madrid 500.000, Barcelona 300.00,
Deutschland insgesamt 40.000 (wobei auf Grund der Aktionsformen die Zahl höher
liegen dürfte). In Portugal, Spanien, Italien, USA wurden diese Aktionen von den
Gewerkschaften unterstützt; zum Teil waren sie von Streiks begleitet. Z.B. Madrid ein
Streik der Lehrer und Demonstrationen der Lehrer, Eltern und Schüler und Studierenden
zur Verteidigung der öffentlichen Bildung.
Ich denke, dass der Aufruf zu 15. Oktober die Meinung der Beteiligten und vieler
Menschen - der Mehrheit? - ausdrückt: „Vereinigt in einer Stimme werden wir die
Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern,
ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der
Politiker und Banker, die uns nicht vertreten.“ (aus dem Aufruf zum 15. Oktober)
Eine kritische Haltung zum gegenwärtigen Kapitalismus - Kapitalismuskritik, wie diffus
auch immer - ist der gemeinsame Nenner und trifft den Nerv großer Teile der
Bevölkerung.
Die Ablehnung der Politiker und Parteien trifft aber nicht nur die mit dem Kapital
verbundenen Parteien, sondern alle Parteien - sogar uns -, weil es um eine Ablehnung
des politischen Systems insgesamt geht.
Für die jungen Leute - und diese sind die Hauptakteure - war Politik nie eine Möglichkeit
ihre individuellen und kollektiven Probleme zu lösen, sondern ein fremdes Gebiet mit
Spielregeln, die sich ihrem Einfluss entziehen und denen sie ohnmächtig ausgesetzt sind.
Sie haben nie eine Partei als politische Repräsentation ihrer Interessen kennen gelernt,
schon gar nicht innerhalb der Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Wie
sollen sie da Vertrauen in eine politische Partei – und sei es auch eine radikale linke
Partei – haben? Noch dazu, wo der Linken ein massenwirksames alternatives Projekt
fehlt. Sie fühlen sich als „Ware in den Händen von Politikern und Bankiers“.
Aber unpolitisch sind sie deswegen nicht. Allerdings wollen sie ihre Zukunft nicht mehr
den Politikern anvertrauen, die eine symbiotische Beziehung mit den Banken und den
Märkten eingegangen sind. Sie wollen, dass die Bürger sich das Wirtschaftssystem nach
ihren Vorstellungen formen und nicht umgekehrt. Dafür wollen sie sich selbst und direkt
in die Politik einbringen.
Was nützt uns die Diskussion über Lösungen, wenn wir keine Möglichkeiten haben, sie
einzubringen und umzusetzen , ist eine vorherrschende Meinung. Schaffen wir erst die
Möglichkeiten der Einflussnahme, dann diskutieren wir die Vorschläge - auch die, die uns
von den Linken gemacht werden, hieß es vorgestern bei einer Beratung in München.
Aber darin stecken große Probleme:
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Eine Bewegung braucht konkrete Ziele und Forderungen, sie braucht Teilerfolge,
wenn sie Einfluss gewinnen und längerfristig wirken will.
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Wenn die Bewegung sich nicht eine Interpretation der Krise erarbeitet, die zumindest
ansatzweise von Klassenpositionen ausgeht, dann bleibt das Feld offen für eine
konservative-bürgerliche Interpretation der Krise, für integrative Bestrebungen und
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sogar für nationalistische und andere Ideologien, die die Spaltung unter den Opfern
der Sparpolitik vertiefen und den Krieg der Armen gegen die Armen anheizen.
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Und nicht zuletzt geht es um die Frage Demokratie für was? Also um den
Zusammenhang von sozialer Frage mit der Demokratie.
Die große Resonanz und Zustimmung aus allen Bevölkerungsschichten liegt auch darin,
dass sich diese Protestbewegungen ganz bewusst der politischen Festschreibung –
jedenfalls jener entlang der herkömmlichen Kategorien - entziehen. Die Aktivisten sind
meist Leute ohne vorgängige politische Erfahrung. Ihr Engagement kommt nicht aus
einem Programm oder einer Ideologie, sondern aus der persönlichen Betroffenheit und
als Reaktion auf eigene Erfahrungen. Sie identifizieren sich weder mit der Linken noch
mit der Rechten auf dem politischen Feld. Gleichzeitig sind aber auch „Erfahrungsträger“
aus Friedensbewegung, Sozialforum, attac, .. unter den Aktivisten zu finden.
Diese Ausbruch erscheint nur denen spontan, die die Entwicklung der letzten zwei
Jahrzehnte nicht in Betracht ziehen. Prekarisierung, Lobbypolitik, Verarmung der
öffentlichen Haushalte, Perspektivlosigkeit für die Jugend (Generation Praktikum), ...
prägten die Situation schon lange, bevor die Abwälzung der Krisenlasten begann. Und
nun ist die Finanzkrise in die öffentliche Diskussion und auch in das Alltagsbewusstsein
zurückkehrt. Dies alles zusammengenommen führt jetzt zu dieser Politisierung und zu
der diffusen Sehnsucht, aus den Zwängen der kapitalistischen Ökonomie auszubrechen.
Der neoliberale Kapitalismus gerät in eine zunehmende „Legitimitätskrise“. Der
Vertrauensverlust in das Parteiensystem ist Ausdruck dafür, dass die politischen Eliten
auf die Trends und Herausforderungen des gesellschaftlichen Umbruchs und der
Erschöpfung des neoliberalen Wachstumsmodells keine tragfähigen Antworten haben.
Ihre Politik wird immer kurzatmiger, widersprüchlicher und unzusammenhängender.
Strategien und Maßnahmen die gestern noch mit Erfolg die Krise eindämmen konnten,
erweisen sich heut als Sackgassen und bewirken das Gegenteil des Beabsichtigten. Was
gestern als unumstößlich galt (z.B. Atomenergie als unverzichtbar; Positionen zur EuroRettung), ist heute überholt. Mit welcher Strategie die Krise bewältigt werden kann und
soll, ist unter den Regierenden und ökonomisch Mächtigen des globalen Kapitalismus
heftig umstritten. Die Ratlosigkeit der Regierenden - siehe z.B. das Debakel um den EUGipfel und den Euro-Rettungsschirm - ist nicht zu übersehen. Die Implosion der FDP und
die, wie Frank Schirrmacher1 in der FAZ schrieb, politisch-moralische Entleerung der
CDU, sind ein anderer Ausdruck für diese Entwicklung.
In der FAZ warnen Jens Beckert und Wolfgang Streeck (Leiter des Max-Planck-Instituts
für Gesellschaftsforschung in Köln: „Vier Jahre nach Beginn der Krise scheint kein
Instrument zu ihrer Eindämmung gefunden.
Stattdessen muss ins Auge gefasst
werden, dass aus der ungelösten Finanzkrise eine soziale und politische Krise entstehen
wird.“ ( FAZ, 20.8.2011)
Sie nennen vier mögliche Strategien gegen die Schuldenkrise:
1. die Verringerung der Staatsausgaben; die aktuell verfolgte Politik. Doch würgt die
Sparpolitik Wirtschaft und Wachstum ab und führt zu weniger Staatseinnahmen.
2. die Erhöhung der Steuereinnahme. Die Reichen würden, wie die tea party Bewegung
in den USA zeige, mit Erfolg höhere Steuern für sich verhindern. Eine Erhöhung der
Verbrauchssteuern würden den Lebensstandard der großen Masse senken und zur
wirtschaftlichen Schrumpfung führen.
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„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, FAZ, 15.8.2011
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3. Einstellung des Schuldendienstes und teilweiser Schuldenerlass. Das Problem sei,
dass das Pulver für Rettungsaktionen für pleite gehende Banken bereits verschossen
ist. Zudem ist eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern in Abhängigkeit von den
Kapitalmärkten (Pensionsfonds und Versicherungen) gebracht worden. Da auch die
Refinanzierungskosten aller Staaten steigen würden, würde der Sparzwang weiter
verschärft.
4. durch eine gewollte Inflation den realen Wert der Schulden senken. Diese Strategie
hat zur Folge, dass durch entwertete Realeinkommen fast die gesamte Bevölkerung
betroffen wäre.
Dazu kommt noch, dass die Wirtschaft in Deutschland in hohem Maße vom Export, und
damit von wirtschaftlichen Ungleichgewichten abhängt, die zur Schuldenkrise
beigetragen haben. Mit der Sparpolitik werden die Exportmöglichkeiten eingeschränkt
(ca. 60 Prozent der Exporte gehen in die EU).
Beckert und Streeck kommen zu dem Ergebnis, dass unabhängig von der verfolgten
Strategie mit hohen sozialen und politischen Folgekosten zu rechen ist: In der nächsten
Stufe wird die Krise auf das soziale System übergreifen. ( ) Egal, ob durch Sparpolitik,
Schuldenschnitt oder Inflation, die bevorstehende massive Reduzierung von Vermögen
und Einkommens wird Konflikte hervorrufen. Diese haben das Potential, auch das
politische System zu erreichen, ..
Aber das heißt aber noch lange nicht, dass die Entwicklung quasi automatisch nach links
geht. In Europa geht der politische Trend bisher nach rechts. (Möglicherweise deutet sich
mit den Wahlenergebnissen in Finnland, Dänemark und Frankreich ein Wechsel an.)
Die neoliberale Hegemonie ist brüchig geworden, aber es zeichnet sich keine alternative
Hegemonie ab.
Die geistige Reflexion der Krise wird gegenwärtig noch von bürgerlich-konservativen
Kräften dominiert. Beispielhaft ist die FAZ, die in ihrem Feuilleton den Neoliberalismus
von einer bürgerlich-konservativen Position heftig kritisiert, um „zu verhindern, dass sich
das kapitalistische Weltsystem selbst zerstört“ (George Soros).
Der Kern dieser Kritik: Der Neoliberalismus zerstört den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben sich von der Politik
verabschiedet mit dem Argument „der Markt regelt alles besser“. (In Wirklichkeit war es
natürlich ein politisches Projekt, mit dem der Neoliberalismus durchgesetzt wurde. Die
Macht der Märkte ist das Ergebnis politischer Entscheidungen). Aber sie stellen jetzt als
Ergebnis dieser Politik fest, dass die bürgerlichen Werte, wertkonservative Vorstellungen
von einem guten, anständigen Leben, vom „ehrbaren Kaufmann“ politisch heimatlos
geworden sind. Die Union habe sich politisch-moralisch entleert; vergleichbar der
Regierungspolitik von Gerhard Schröder, der mit Agenda 2010 und Hartz IV
sozialdemokratische Werte und Traditionen heimatlos gemacht hat.
Aber während die SPD-Grüne-Regierung noch ein geschlossenes, strategisches Konzept
verfolgt hat, wird die gegenwärtige Regierung von den Ereignissen getrieben.
Die konservativen Intellektuellen sehen durch den sozialen Zerfall der „Mittelschichten“
die bürgerliche Hegemonie bedroht. (In der Tat richten sich die Sparprogramme der
Regierungen hauptsächlich gegen die letzten Reste sozialstaatlicher Regulierung und
haben zum Ziel, die Prekarisierung auf weite Teile der Gesellschaft auszudehnen.) Sie
fordern eine „Re-Politisierung“ und wollen die bürgerliche Gesellschaftskritik und Politik
auf die Höhe der Zeit heben, um der Linken nicht das Feld überlassen zu müssen.
Dabei hat Linke im Unterschied zu den Bürgerlichen zu großen Teilen die Dimension des
Problems noch gar nicht erkannt.
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Vor diesem Hintergrund sehe ich die Bedeutung der entstehenden Protestbewegung.
Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Prekarisierung der Arbeits- und
Lebensverhältnisse, die Macht der Märkte über die Politik der Auslöser für die Proteste
ist, geht es darüber hinaus:
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es geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus,
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es geht um mehr demokratische Teilhabe,
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es geht um eine demokratische Erneuerung.
Da ist auch eine Verbindung z.B. zu „Stuttgart 21“.
Einschub:
Lilia Ghanem, Koordinatorin des Internationalen Sozialforums in Beirut, sagte im
Frühjahr auf einer Beratung linker Parteien und sozialer Bewegungen: Die europäische
und westliche Linke ist irritiert über die Volksrevolutionen im arabischen Raum, weil
sie nicht von linken Parteien geleitet werden und als „Revolutionen ohne Leitung“
erscheinen. Aber die Bewegung selbst hat sich die Komitees und Organisationsformen
geschaffen, mit denen der Veränderungsprozess geleitet wird. In Ägypten z.B. sei jede
politische Deklaration wertlos, wenn sie nicht von den Versammlungen auf dem TahirPlatz diskutiert und beschlossen wurde.
Linke und liberale Parteien unterstützen die Bewegung, aber sie sind marginalisiert,
weil sie entweder zu schwach sind oder durch die Zusammenarbeit mit den alten
Regimes kompromittiert.
Hier kommt, wie schon seit einigen Jahren vorher in Lateinamerika, ein neues
Verhältnis zwischen Bewegungen und Parteien zum Ausdruck. Soziale Bewegungen
schaffen sich nicht mehr wie früher Parteien, die ihre Interessen im politischen Raum
vertreten (Gewerkschaften - Arbeiterparteien, ökologische Bewegung - grüne
Parteien), sondern die Bewegungen agieren selbst im politischen Raum. Die Parteien
verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal.
Es scheint, dass diese Tendenz jetzt auch in Europa stärker wird.
Bemerkenswert sind
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die Organisations- und Aktionsformen - in Stuttgart, bei den Bewegungen im
arabischen und nordafrikanischen Raum, bei der Bewegung der spanischen
„Empörten“, die über „Occupy Wall Street“ wieder nach Europa zurückkommt.
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digitale Vernetzung und Mobilisierung
(schon das schließt einen großen Teil der DKP aus. Da geht es nicht nur um die
Nutzung moderner Kommunikationstechnologien, sondern da werden auch kulturelle
Unterschiede deutlich)
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Rückeroberung des öffentlichen Raums der zunehmend privatisiert wird.
Der öffentliche Raum ist hauptsächlich der kommerziellen Nutzung vorbehalten.
Alles, was diesem einseitigen Nutzungskonzept nicht entspricht, etwa Bettler,
«Randständige» und nichtkommerzielle Veranstaltungen, wird mehr und mehr aus
dem öffentlichen Raum verdrängt, damit die Einkäufe störungsfrei stattfinden
können.
Und nun das: Genau diese Orte wurden besetzt und zum Zentrum von festivalartigen
Protestversammlungen, an denen in endlosen Diskussionen basisdemokratische
Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst wurden.
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symbolische Aktionen, mit denen medienwirksam die Macht der Banken und Märkte
thematisiert wird: Occupy Wall Street.
Aber da geht es nicht nur um die Medien, sondern um die Köpfe der Menschen.
„Symbole“ spielen in der heutigen Zeit und Kultur eine viel größere Rolle für
Bewusstseinsprozesse.
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themenbezogene „Volkshochschulen“ unter freiem Himmel mit mehreren tausend
Teilnehmern.
Der 15. Oktober kann der Beginn einer Bewegung werden, die dazu beiträgt, das Gefühl
der "Machtlosigkeit" und der "adressenlosen Wut" zu überwinden und politische
Perspektiven zu eröffnen. Es formiert sich eine Gegenkultur, die Bestand haben kann.
Der Kopf wird freier für Alternativen. Ob er frei wird für linke Politik, das wird sich in den
bevorstehenden Auseinadersetzungen und Lernprozessen zeigen.