Ghana fiebert den Wahlen entgegen - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
GHANA
BURKHARDT HELLEMANN
Dezember 2016
www.kas.de/ghana
Ganz Ghana fiebert den Wahlen
am 7. Dezember entgegen
Die diesjährigen Präsidentschafts- und
Positiv ist hervorzuheben, dass dieser be-
Parlamentswahlen in Ghana elektrisieren
sondere kleine Wahltag friedlich verlief, es
die Menschen und die Medien. Gilt Ghana
kam weder zu Streitigkeiten noch zu erns-
international als Vorzeigedemokratie in
ten Konflikten rund um die Wahlurnen. Al-
Westafrika, zeigt sich jedoch kurz vor den
lerdings warf diese Vorwahl, deren Ergeb-
Wahlen, dass sich das Land auf den de-
nisse erst am 7. Dezember mit denen der
mokratischen Lorbeeren nicht ausruhen
eigentlichen Wahl ausgezählt werden, auch
darf.
Schatten voraus: an den Wahllokalen kam
es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten,
Ghana wählt am 7. Dezember einen neuen
die daran zweifeln lassen, in wie fern die
Präsidenten und ein neues Parlament. Die
diesjährige Wahlkommission tatsächlich da-
Wahlbeteiligung verspricht hoch zu sein, die
zu in der Lage ist, die Wahlen optimal
gut 80 Prozent aus dem Jahr 2012 werden
durchzuführen. So wurden an nicht wenigen
voraussichtlich noch übertroffen. Eine wei-
Wahllokalen im Land Menschen mit der Be-
tere gute Nachricht für die inzwischen fast
gründung zurückgewiesen, dass sie ver-
25 Jahre alte Demokratie: die Menschen
meintlich nicht auf den Wahllisten stünden,
nehmen rege Anteil an den Debatten rund
und mit dem Hinweis vertröstet, dass sie
um die Wahlen. Jedoch zeigt sich auch, dass
am 7. Dezember wählen könnten. In ande-
das rund 26 Millionen Menschen zählende
ren Wahllokalen gab es neue Wahllisten, die
Land noch vor Herausforderungen in Sachen
eine wesentliche höhere Zahl an Wählern
Demokratie steht: die Rolle der Wahlkom-
verzeichneten, als diese zuvor u.a. den Par-
mission als Schiedsrichter im politischen
teien kommuniziert worden waren. Ein wei-
Wettstreit wirft Fragen auf, Meinungsumfra-
teres Phänomen, welches auch bei den
gen werden instrumentalisiert und sind we-
Wahlen am 7. Dezember anzutreffen sein
nig glaubhaft.
wird, sind die langen Schlangen vor den
Wahllokalen. Da es eine biometrische Erfas-
Das Special Voting als Auftakt für den 7.
sung der Wähler gibt, dauert der Wahlvor-
Dezember
gang relativ lang, so dass die Kapazitäten
nicht ausreichen werden, um die Wähler in-
Am Mittwoch, dem 1. Dezember, wurde in
nerhalb der zehn offenen Stunden eines
den 284 Wahllokalen des Landes all denen
Wahllokals abzuwickeln.
die Möglichkeit gegeben vorab zu wählen,
die am 7. Dezember mit Aufgaben rund um
Auch wenn es zum Zeitpunkt der Redaktion
die Wahl befasst sind: den Sicherheitskräf-
dieses Berichts noch keine offizielle Erklä-
ten, der Feuerwehr, den Wahlorganisatoren
rung der Wahlkommission zu dieser vorge-
und auch den Journalisten. Insgesamt wa-
zogenen Wahl und ihren Schwierigkeiten
ren rund 127.000 Personen zu diesem be-
gab, äußerten sich die Medien höchst be-
sonderen Wahltermin zugelassen, der
sorgt ob der Fähigkeit der Wahlkommission,
gleichzeitig ein Testlauf für die eine Woche
für die 15 Millionen Wähler am kommenden
später stattfindenden offiziellen Wahlen
Mittwoch die Wahl zu organisieren. Der
werden sollte.
Sprecher der Wahlkommission versuchte in
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einem Radiointerview, die Schuld an den
All dieser Unkenrufe zum Trotz muss her-
Vorkommnissen auf die Wähler zu schieben,
vorgehoben werden, dass die an der Wahl
GHANA
die sich nicht richtig registriert hätten. Eine
beteiligten politischen Parteien an allen Sta-
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Zeitung schlug in einem Kommentar vor,
tionen der Stimmabgabe und Stimmzählung
das special voting um einen Tag zu verlän-
integriert sind und Einblick in die Prozesse
gern, um es dieser besonderen Wählergrup-
erhalten.
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pe auch tatsächlich zu ermöglichen ihre
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Stimme abzugeben.
Die Wahlkommission im Mittelpunkt
Werden die Wahlen tatsächlich frei, fair
Es bleibt jedoch ein fahler Beigeschmack in
und transparent sein?
Bezug auf die Wahlkommission, die für die
Planung, Organisation und Durchführung
Auch wenn die Wahlkommission und alle
der Wahlen verantwortlich ist. Dabei fällt
wichtigen Würdenträger Ghanas – u.a. Poli-
auf, dass sie schon seit mehr als einem Jahr
tiker, Repräsentanten aus Kirche, Wirtschaft
von der Opposition angefochten, von Seiten
und Gesellschaft, nicht zuletzt die immer
der Regierung(spartei) hingegen eher ver-
noch wichtigen Traditionellen Autoritäten
teidigt wird. Erfährt man in den meisten
sowie die internationale Gemeinschaft – ge-
Demokratien kaum etwas oder gar nichts
betsmühlenartig wiederholen, wie wichtig
über das Wirken derjenigen, die die Wahlen
freie, faire und transparente Wahlen für das
im Land organisieren, so steht die ghanai-
Land seien, ernüchtern diese ersten Eindrü-
sche Kommission mit ihrer Leiterin Charlotte
cke des special voting. Sieht der außenste-
Osei fast täglich in den Schlagzeilen. Vom
hende Beobachter darin eventuell nur eine
Präsidenten der Republik ernannt, spielte
Verkettung unglücklicher Umstände sowie
die Kommission in den vergangenen Mona-
eine nicht ganz geglückte Organisation, so
ten nicht immer eine glückliche Rolle:
wittert vor allem die ghanaische Opposition
– ganz gleich welcher parteipolitischer Cou-
Schon bei der Neuwählerregistrierung gab
leur – Wahlbetrug. Denn Unregelmäßigkei-
es Probleme. An Universitäten etwa konnten
ten haben auch in Ghana inzwischen eine
sich aufgrund der langen Schlangen vor den
gewisse Tradition, so dass in Bezug auf die
Registrierlokalen nicht alle Studenten für die
Wahlen großes Misstrauen herrscht. Zum
Wahl eintragen. Im Gegensatz zu den letz-
einen vermuten Stimmen, dass das Wahlre-
ten Jahren, in denen die Jugend eher für die
gister bis hin zu 600.000 Karteileichen
sozialdemokratisch ausgerichtete NDC ge-
führt. Zum anderen sorgt man sich, dass
stimmt hatte, gibt es inzwischen viele Stu-
die Wahllisten künstlich aufgebläht werden,
denten, die eher der größten Oppositions-
so dass auch Nichtwahlberechtigte zur Wahl
partei, der NPP, zugeneigt sind. Kritische
zugelassen sind oder Bürger doppelt wäh-
Beobachter sahen in den begrenzten Mög-
len.
lichkeiten der Neuregistrierung Manipulationsversuche der derzeitigen Regierung – die
In den vergangenen Tagen wurde seitens
wiederum die aktuelle Wahlkommission er-
der politischen Parteien auch die Sorge aus-
nannt hat – um die Wählerschaft der NPP
gedrückt, es könnten Abgesandte der Par-
geringer zu halten.
teien an den Wahllokalen von der jeweils
gegnerischen Seite bestochen werden, um
Weiterhin wurde die Wahlkommission vom
Tricksereien bei den Wahlen nicht zu mel-
Obersten Gericht (supreme court) Mitte des
den. Weiterhin gibt es nicht wenige, die
Jahres dazu gezwungen, das Wählerregister
fürchten, dass in den so genannten strong-
zu bereinigen und zu aktualisieren, wie es
holds der beiden großen Parteien, der aktu-
schon in 2013 nach den letzten Wahlen an-
ell regierenden National Democratic Party
geordnet worden war. In der Wahlkommis-
(NDC) und des Herausforderers New Patrio-
sion hatte man sich bis zuletzt geweigert,
tic Party (NPP), die jeweils andere Seite Un-
dieser Forderung nachzukommen und liefer-
ruhe um die Wahllokale anstiften könnte,
te dem Obersten Gericht schließlich rund
um die Wähler davon abzuhalten, ihre favo-
50.000 falsche Registrierungen, die entfernt
risierte Partei zu wählen.
werden sollten. Die Öffentlichkeit reagierte
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darauf mit Überraschung und teils auch Zy-
nisch erfolgen soll, so kann es bei den Wah-
nismus, gehen Schätzungen doch von bis zu
len selber zu Verzögerungen kommen: die
600.000 illegalen Registrierungen aus.
Vergangenheit hat gezeigt, dass auch über
die Schließung der ca. 29.000 Wahllokale
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Ein Höhepunkt der Fragwürdigkeit wurde
um 17 Uhr Ortszeit hinaus noch nicht alle
schließlich erreicht, als die Wahlkommission
registrierten Wähler die Möglichkeit hatten,
einen Großteil der 17 eingereichten Kandi-
aufgrund der Wartezeiten vor den Lokalen
daturen für die Präsidentschaft zwei Monate
ihren Stimmzettel abzugeben. Man erwar-
vor der Wahl, im vergangenen Oktober,
tet, dass die anschließende Auszählung mit
aufgrund von Formfehlern in ihren Anträgen
den teils langwierigen Partizipationsprozes-
disqualifiziert hatte. Auch hier schritt das
sen der politischen Parteien und zivilgesell-
Gericht ein und verhalf den Kandidaten zu
schaftlichen Gruppen die Auszählung in die
ihrem Recht, ihre Anträge noch einmal ab-
Länge ziehen wird.
zuändern. Nach dem Urteil verlängerte die
Wahlkommission die Liste der Mängel, was
Erhält keiner der sieben Präsidentschafts-
dazu führte, dass selbst unabhängige Be-
kandidaten mehr als 50 Prozent der Stim-
obachter von Schikane gegenüber den be-
men, so wird am 28. Dezember eine zweite
troffenen kleinen Oppositionsparteien spra-
Wahlrunde der beiden an der Spitze liegen-
chen. Es wurde gemutmaßt, dass die Kom-
den Kandidaten ausgerufen.
mission entweder inkompetent sei, oder die
kleinen Parteien bewusst aus dem Rennen
Internationale und nationale Wahlbe-
werfen wolle, um der Regierungspartei NDC
obachter im Einsatz
im ersten Wahlgang möglichst optimale Bedingungen zu einem Wahlsieg zu verschaf-
Ghana steht mit seinen siebten Präsident-
fen. Auch wenn die beiden kleinen Oppositi-
schafts- und Parlamentswahlen in der Vier-
onsparteien PPP und CPP sicherlich nicht
ten Republik nicht nur im nationalen, son-
mehr als 5 Prozent der Wählerstimmen bei
dern auch im internationalen Fokus der Öf-
der Präsidentenwahl verbuchen werden, so
fentlichkeit. So werden nicht nur rund
stellen diese Prozentpunkte eine mögliche
10.000 nationale Wahlbeobachter an diver-
Bedrohung für die Wiederwahl des derzeiti-
sen Wahllokalen im Land den Wahlprozess
gen Präsidenten dar. Es gibt nicht wenige
unter die Lupe nehmen, auch einige inter-
Stimmen in Ghana, die behaupten, dass die
nationale Missionen befinden sich zum Teil
Disqualifizierung der kleinen eher links ori-
seit einigen Wochen im Land, um die Wah-
entierten Parteien sich bei den Wahlen vor-
len anhand internationaler Standards zu
teilhaft für die Regierungspartei auswirken
überprüfen. Darunter befinden sich Be-
könnte.
obachterteams der Europäischen Union, der
Afrikanischen Union, und des Common-
Wahlergebnisse für den 8. oder 9. Dezem-
wealth of Nations, die jeweils mit unter-
ber erwartet
schiedlich starken Teams in den 10 ghanaischen Regionen die Wahlen unter die Lupe
Geht man davon aus, dass die Wahlen trotz
nehmen, um im Nachgang ihre Empfehlun-
all der benannten Bedenken friedlich, frei
gen an die ghanaische Regierung zu über-
und fair ablaufen sollten, werden die Wahl-
mitteln.
ergebnisse der Präsidentschaftswahlen
wahrscheinlich am 9. Dezember von der na-
Vor allem werden aber zivilgesellschaftliche
tionalen Wahlkommission bekannt gegeben.
Organisationen aus Ghana – größtenteils
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen hin-
mit Unterstützung ausländischer Geldgeber
gegen werden von jedem einzelnen Wahllo-
– die Wahllokale beobachten. Einer dieser
kal veröffentlicht, so dass einige Parlamen-
Akteure ist die Katholische Kirche mit ihren
tarier wohlmöglich vor dem neuen Präsiden-
Justice and Peace (Justitia et Pax)-
ten feststehen.
Kommissionen, die die Vorgänge in insgesamt 1.500 Wahllokalen verfolgen. Die Kon-
Auch wenn die Übermittlung der Wahler-
rad-Adenauer-Stiftung Ghana unterstützt
gebnisse für die Präsidentenwahl elektro-
die Kommission bei diesem Auftrag, da das
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Wort der Katholischen Kirche, auch wenn ihr
Accra, Central Region, Western Region, Eas-
nur rund 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung
tern Region und Brong Ahafo wurden jeweils
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anhängen, einen hohen Stellenwert besitzt.
400 Interviews durchgeführt, um zu identi-
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Gleichzeitig können die Bischöfe der Katho-
fizieren, in wie fern es tatsächlich ein Wech-
lischen Kirche bei eventuellen Problemfällen
selwählerverhalten in diesem Jahr gibt. Um
vermittelnd wirken und mäßigenden Einfluss
eine repräsentative Wählergruppe zu be-
auf politisch Verantwortliche nehmen.
stimmen, wurden für jede Region und
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schließlich für die befragten Wahlkreise qua-
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Meinungsumfragen sind Mangelware
litative Interviews geführt, um Orte zu identifizieren, in denen bei den vergangenen
Wenn auch viel Geld in die Organisation der
Wahlen Wechselwählertendenzen auszu-
Wahlen – rund 300 Millionen Euro – und die
machen waren. In diesen Örtlichkeiten wur-
Kampagnen der diversen Parteien gesteckt
de aus jedem fünften Haushalt eine Person
wird, so gibt es kaum Meinungsumfragen
zu ihrem diesjährigen, aber auch vergange-
vor den Wahlen. Diejenigen, von denen in
nem Wahlverhalten interviewt.
den Medien berichtet wird, bleiben eine Erklärung der konkreten Vorgehensweise und
Was die Menschen bewegt
Methodik schuldig.
Nicht zuletzt aus dieser Umfrage der UniVielmehr werden zwar Umfragen immer
versität von Ghana wurde deutlich, wie sehr
wieder als Argument angeführt, dass diese
die Menschen die wirtschaftliche Situation
oder jene Partei sich auf einem guten, ge-
bewegt. Für viele scheint die Problematik
winnversprechenden Weg befinden würde,
der relativ schlecht laufenden Wirtschaft
eine inhaltliche Diskussion über die Auswahl
und die damit verbundene hohe (Jugend-)
der Stichprobe von interviewten Personen
Arbeitslosigkeit sowie die unterschiedlichen
bleibt jedoch aus. Den Urhebern der Umfra-
Lösungsvorschläge der Parteien eine Haupt-
geergebnisse wird je nach erwünschtem Er-
rolle zu spielen. Des Weiteren, allerdings
gebnis entweder Lüge vorgeworfen oder die
mit etwas Abstand zur wirtschaftlichen Situ-
Verkündigung der Wahrheit. Meinungsum-
ation des Landes, wünschen sich die inter-
fragen scheinen vor allem den politischen
viewten Wähler konkrete Lösungen für das
Parteien intern als Stimmungsbild zu nüt-
Gesundheitssystem, die Bildung und nicht
zen, entspricht das Ergebnis nicht den eige-
zuletzt die Problematik der Stromversor-
nen Vorstellungen, sucht man nach wohl-
gung. Es überrascht, dass – obwohl gut 40
wollenden Interpretationen bzw. ändert
Prozent der Interviewten Frauen waren –
schlechterdings die Zahlen.
die Gleichheit von Mann und Frau nur eine
unwichtige Rolle spielt – offensichtlich
Im Rahmen des zivilgesellschaftlichen En-
scheinen die oben genannten Themen zu
gagements von NGOs gibt es vor allem
sehr unter den Nägeln zu brennen.
durch das Center for Democratic Development Ghana (CDD) Umfragen zum Befinden
Überraschend an dieser Umfrage in den
der Bevölkerung, wobei sich diese Organisa-
swing areas war, dass sich scheinbar schon
tion damit zurückhält, konkrete Zahlen zum
viele der 2.000 Befragten sehr frühzeitig für
Wahlverhalten zu veröffentlichen. Diese
eine der Parteien entschieden haben: mehr
Umfragen finden im Kontext von afrobaro-
als 80 Prozent gaben an, spätestens einen
meter statt.
Monat vor der Wahl ihren Präsidentschaftskandidaten vor Augen zu haben.
Die Universität von Ghana in Accra hat diese Zurückhaltung Mitte Oktober durch eine
Umfragen und ihre Grenzen: Wahlge-
von der Konrad-Adenauer-Stiftung unter-
schenke und andere Einflussfaktoren
stützte Umfrage durchbrochen, in dem sie
zumindest das Wahlverhalten in den so ge-
Nicht erst die Präsidentschaftswahlen in den
nannten swing areas Ghanas, die weitläufig
USA haben vor Augen geführt, wie vorsich-
als wahlentscheidend angesehen werden,
tig mit Umfrageergebnissen umzugehen ist,
untersucht hat. In den Regionen Greater
wenn bestimmende Faktoren nicht mit ein-
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bezogen werden oder schlichtweg nicht be-
ten dazu auffordert, von ihrem Amt abzu-
kannt sind.
treten. Auch die Wechsel einer Partei von
der Regierung in die Opposition und umge-
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Der Wahlausgang in Ghana wird sicherlich
kehrt sind bisher Alles in Allem friedlich ver-
auch durch Versprechen der Politiker, Skan-
laufen.
dale sowie Wahlgeschenke beeinflusst werden. Gerade in Bezug auf den letzten Punkt
Die obigen Ausführungen beleuchten jedoch
gehen die Meinungen allerdings in vielerlei
auch einige Herausforderungen der ghanai-
Sicht auseinander: einerseits werden die
schen Demokratie, die in den kommenden
Wähler bei großzügigen Geschenken von
Jahren verstärkt in den Fokus gerückt wer-
Seiten einer Partei durch die jeweils andere
den sollten: die Berufung und Rolle der
ermutigt, die Geschenke anzunehmen, doch
Wahlkommission sowie die Organisation von
die andere Partei zu wählen. Da gerade in
Wahlen, Meinungsforschung vor, während
ländlichen Gebieten diese Geschenke oft-
und auch zwischen den Wahlen, schließlich
mals auch mit Androhung von Flüchen o.ä.
die Problematik der Parteien- und Kampag-
verbunden werden, fühlen sich Menschen
nenfinanzierung sind nur drei der hier skiz-
oft jedoch trotzdem unter Druck gesetzt, die
zierten Themen.
schenkende Partei zu wählen.
Andererseits kann man auch hören, dass
gerade die Menschen auf dem Land ohne
finanzielle Zuwendung gar keine Chance
haben, zu den Wahllokalen zu kommen, da
sie teils weite Strecken zurücklegen müssen.
In wie fern die Wahlwerbung der Parteien
durch Plakate, Flyer, Radio- und Fernsehwerbung, Flaggen, Lautsprecherinstallationen auf Autos etc. eine Wirkung bei der
Wählerschaft erzielt, ist nicht erforscht.
Möglicherweise geht es hier eher darum, im
Reigen der anderen Parteien mitzutanzen,
da man sonst in der Wahrnehmung der
wählenden Bevölkerung nicht über genügend Finanzen verfügt, und somit automatisch nicht wählbar ist. Diese Problematik
streift ein weiteres Thema, welches gerade
in den letzten Tagen vor der Wahl ins Auge
sticht: die Finanzierung der Parteien und
ihrer Kampagnen.
Es bleibt viel zu tun
Ghana erfreut sich inzwischen einer relativ
langen Demokratie, die für viele Länder Afrikas als Vorbild gelten kann. Erwähnt seien
an dieser Stelle nochmals das hohe Interesse der Bevölkerung an den Wahlen und die
politischen Diskussionen vor allen Dingen in
den Radiosendern. Betont sei auch der Respekt der jeweiligen Präsidenten vor der Verfassung, die nach einer Wiederwahl – also
insgesamt acht Amtsjahren – die Präsiden-