MÄRZ 2013 - Europa.eu

BERICHT AN DEN AdR ÜBER DIE WAHLBEOBACHTUNGSMISSION FÜR DIE
WAHLEN IN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN MÄRZ 2013
Hintergrund
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ca. 2 Mio. Einwohner. Die Bevölkerung setzt
sich wie folgt zusammen: 64,2% Mazedonier, 25,2% Albaner, 4% Türken, weitere kleinere
Minderheiten. Diese ethnische Zusammensetzung prägt die politische Landschaft des Landes. Der
Verwaltungsstruktur gliedert sich in 8 Regionen, 80 Städte und Gemeinden und die Hauptstadt
Skopje. Kommunale Organe sind der Rat und der Bürgermeister. Dem Wahlgesetz zufolge werden
alle vier Jahre Bürgermeister- und Stadt- bzw. Gemeinderatswahlen abgehalten.
Am 24. März 2013 fanden die fünften Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien statt. Insgesamt wurden 350 Listen für Bürgermeister und 480 Listen für Räte von
16 Parteien, acht Bündnissen und 97 Bürgergruppen vorgelegt. Der Rechtsrahmen für
Kommunalwahlen wird über die Verfassung und ein umfassendes Wahlgesetz geregelt.
Die Zuständigkeit für die Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien liegt zum
größten Teil bei der staatlichen Wahlkommission. Die Kommunalwahlkommission und die
Wahlkommission für die Stadt Skopje sind zuständig für die Verwaltungsbezirke oder Gemeinden
und die Wahlvorstände (2976) sowie für Wahlvorstände in den diplomatischen und konsularischen
Büros, die für die Durchführung der Wahlen in den Wahllokalen zuständig sind.
Diese Wahlbeobachtungsmission wurde vom Kongress organisiert. Das Team bestand aus
13 Mitgliedern und zwei Verwaltungsräten vom Sekretariat des Kongresses. Neun von ihnen waren
Kongressmitglieder aus Estland, Frankreich, Italien, Slowenien, der Ukraine, der Schweiz, der
Tschechischen Republik und den Niederlanden; die anderen vier waren Mitglieder des Ausschusses
der Regionen aus Litauen, Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Malta.
Eine Vorbereitungsmission mit vier Kongressmitgliedern und zwei Verwaltungsräten hatte Skopje im
Februar 2013 besucht, um die Arbeit des Teams zu erleichtern, das im März 2013 zur
Wahlbeobachtung dorthin reiste.
Vorbereitung
Die Teilnehmer der Wahlbeobachtungsmission kamen am Mittwoch, den 20. März 2013 in Skopje an.
An den folgenden drei Tagen traf die Delegation mit verschiedenen Organisationen, Medienvertretern
und Kandidaten für diese Wahlen zusammen. Ferner fanden Briefings mit der
Wahlbeobachtungsmission von OSZE/BDIMR für die Kommunalwahlen 2013, Vertretern von
Transparency International und der staatlichen Wahlkommission der ehemaligen jugoslawischen
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-2Republik Mazedonien statt. Diese Treffen zeigten deutlich, dass bei diesen Wahlen mit harten
Bandagen gekämpft wurde. Die Opposition unter Federführung der "Sozialdemokratischen Union
Mazedoniens (SDSM)" hatte mehrere Beschwerden bezüglich der Anwendung der Regelungen des
Wahlgesetzes eingereicht. Ferner äußerte sie sich wenig zuversichtlich im Hinblick auf die
Bearbeitung ihrer Beschwerden durch die zuständigen Behörden. Weitere Bedenken wurden von der
albanischen Gemeinschaft und anderen ethnischen Minderheiten im Zusammenhang mit der
Zusammenlegung von Kommunen mit dem Ziel einer Änderung des demografischen Profils
vorgebracht. Vorwürfe wurden auch laut bezüglich der Einschüchterung von Wählern, insbesondere
von staatlichen Bediensteten, über Stimmenkauf und Missbrauch von öffentlichen Mitteln im
Wahlkampf. Zudem gab es Beschwerden über die Wahlkampfberichterstattung durch staatliche und
private Medien, denen eine einseitige Berichterstattung zugunsten der Regierungskoalition
vorgeworfen wurde.
Der Wahltag
Die Wahlbeobachtungsmission wurde in sieben Teams aufgeteilt, die in sieben Bereiche im ganzen
Land geschickt wurden. Die Wahlen begannen um 7.00 Uhr und endeten um 19.00 Uhr. Jedes Team
wurde angewiesen, die Öffnung und Schließung von mindestens einem Wahllokal zu beobachten. Die
staatliche Wahlkommission hatte einen umfassenden Leitfaden vorbereitet, in dem die einzuhaltenden
Verfahren genau festgelegt sind. Es wurde festgestellt, dass die Mitglieder der Kommission in den
Wahllokalen mit diesen Verfahren vertraut waren. Bis auf einige wenige Wahllokale verliefen die
Wahlen pünktlich und ohne Zwischenfälle.
Den ganzen Tag über besuchten die Teams je ca. 20 Wahllokale. In den Wahllokalen und in der
Umgebung herrschte eine recht ruhige Atmosphäre, die Wahl selbst verlief ordnungsgemäß und
effizient. Die entsandten Teams meldeten jedoch einige Unregelmäßigkeiten, hauptsächlich in Form
von Gruppen- und Familienwahlen, aber auch in Bezug auf das Wahlgeheimnis. Ferner wurde
festgestellt, dass an den Wahlurnen gelegentlich die Sicherheitsplastikbänder fehlten.
Aus Struga, Ohrid und Kičevo (nahe der albanischen Grenze) wurden eigens für den Urnengang
organisierte Bustransporte von Bürgern aus Albanien berichtet .
Es wurde festgestellt, dass viele Wahllokale (fast 40%) nicht behindertengerecht bzw. für Menschen
mit Behinderungen nicht zugänglich waren.
Die Wahlen wurden pünktlich beendet, es gab keine Berichte über Vorfälle bei der Schließung der
Wahllokale. Direkt im Anschluss erfolgte der Abgleich über den praktischen Verlauf der Wahlen,
danach fand die eigentliche Stimmauszählung statt. Jedes entsandte Team hatte den Auftrag, die
Auszählung in einem Wahllokal zu beobachten. Insgesamt verlief die Auszählung relativ
ordnungsgemäß. In einigen Wahllokalen wurde jedoch beobachtet, dass die Auszählung nicht
organisiert war, ferner wurden Verfahrensfehler bei der Auszählung festgestellt. Der Beschluss, ob
eine zweifelhafte Stimmabgabe gültig war oder nicht, sorgte in einigen Wahllokalen für große
Verwirrung, obwohl dies im Wahlgesetz geregelt ist.
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Schlussbemerkungen
Alle sieben Teams kamen später in Skopje zusammen, um die festgestellten Ergebnisse der
Beobachtungen zu erörtern. Insgesamt herrschte das Gefühl, dass die Wahlen bis auf die wenigen, von
mir oben beschriebenen Ausnahmen ruhig und ordnungsgemäß verlaufen waren. Anschließend wurde
eine Erklärung für die Medien abgegeben. Diese Wahlen wurden auch von OSZE/BDIMR sowie von
lokalen und nationalen Bürgerorganisationen beobachtet, wie etwa der Bürgervereinigung MOST,
CIVIL und dem Institut für Demokratie.
Ich habe zum zweiten Mal an der Beobachtungsmission für Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien teilgenommen und kann versichern, dass im Vergleich zu den Wahlen vor vier
Jahren erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen waren. Betonen möchte ich, dass die
Wahlbeobachtungsmission des Kongresses alle erforderliche Hilfe und Zusammenarbeit seitens
Behörden erhalten hat, um diese Arbeit mit dem Ziel durchzuführen, die lokale Demokratie und die
Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu stärken.
Joe Cordina, Mitglied des AdR
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