10. MÄRZ 2016 Europa dürfte für die angeschlagenen Banken eine undurchsichtige Lösung bevorzugen – anstatt einer ehrlichen Bereinigung Die europäischen Banken befinden sich in einem schlechten Zustand und die Aktionäre und die Anleiheinhaber bekommen die Auswirkungen zu spüren. Während die Regierungen und die Aufsichtsbehörden noch immer nach einer Lösung suchen, zeichnen sich an der Oberfläche verschiedene Möglichkeiten ab. Report von: Professor Enrico Colombatto Summary Drei essentielle Antworten wurden auf Europas Bankenkrise vorgeschlagen: 1) eine strengere Regulierung und eine Obergrenze für die Aufkäufe von Staatsschulden; 2) die Einrichtung von „Bad Banks“, die durch die Steuerzahler oder durch Gelddrucken finanziert werden; 3) „Bailins“, also die Beteiligung von Gläubigern einer Bank bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Instituts. Dabei müssten die Aktionäre und die Anleiheinhaber schwere Verluste hinnehmen. Da sich die politische Debatte jetzt auf eine politische Lösung konzentriert, scheint es, dass die dritte Möglichkeit am unwahrscheinlichsten ist – und dass letztlich die Steuerzahler für einen großen Teil des Schadens aufkommen müssen. Frankfurt/Main, 24. Feb. 2016: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann spricht sich seit zwei Jahren dafür aus, die Regulierungsstandards der EUBankenindustrie zu erhöhen (Foto: dpa) Kunden sind immer weniger dazu bereit, hohe Asset- Viele europäische Banken befinden sich noch immer in Management-Gebühren zu zahlen. Schwierigkeiten. Einige wagten sich an riskante Investments (einschließlich toxischer Derivate) und verbrannten Schwache Performance sich daran. Andere verliehen Geld an Unternehmen und Kurz gesagt: Das Banking ist weniger profitabel geworden; Verbraucher, die nach dem wirtschaftlichen Abschwung oft ist es überhaupt nicht mehr rentabel. Während die nicht mehr in der Lage waren, ihre Kredite zu bezahlen. Bilanzen der Geschäftsbanken sauberer als in der Fast alle großen europäischen Banken kauften große Vergangenheit aussehen, lauern die potenziellen Verluste Mengen von Schatzpapieren von Regierungen, deren gleich um die Ecke, und viele Beobachter glauben, dass ihr Finanzen sich plötzlich als fragil erwiesen, so dass sie nun Kapital und ihre Reserven noch zu dünn sind. Allein die anfällig waren für mögliche „Schuldenschnitte“ oder für italienischen Banken sind mit 200 Milliarden Euro an erzwungene Umschuldungen. notleidenden Krediten belastet. Diese Zahl könnte doppelt so hoch sein, wenn man die „Performing Loans“ mit Erschwerend kommt hinzu, dass die gesamte Banken- einschließt, bei denen die Kreditnehmer nicht in der branche eine Periode der niedrigen Margen und der abgemachten Zeit bezahlen konnten. bescheidenen Geschäftsvolumina durchlebt. Die Inflation in Nullnähe frisst die überschaubaren Darlehens-Gewinne, Es gibt eine gute Nachricht für diejenigen, die sich über verlässliche Kreditnehmer sind bei einem langsamen den möglichen Zusammenbruch des Bankensystems Wachstum sowie hoher Unsicherheit knapp, und Retail- Sorgen machen. Die Europäische Zentralbank hat faktisch SEITE 1 10. MÄRZ 2016 Karlsruhe, 16. Feb. 2016: Das deutsche Bundesverfassungsgericht eröffnet eine mündliche Sitzung über die Verfassungsmäßigkeit von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank; ein negatives Urteil könnte die Situation für die Banken und die Regierungen in der Eurozone erheblich erschweren (Foto: dpa) versprochen, jeden Euro zu drucken, der notwendig ist, Anforderungen an die Reserven und an das Kapital noch um die Liquiditätsengpässe zu vermeiden, die aus einem weiter erhöht werden und dass der operative Bereich der Run auf die Banken resultieren würden. Doch für den zulässigen Bankgeschäfte eingeschränkt wird, dies gilt Augenblick ist die Liquidität kein drängendes Problem, wie auch für die unverantwortliche Risikobereitschaft. Die die Anzahl der europäischen Banken zeigt, die darüber neuen Einschränkungen sollen für kommerzielle Geschäfte nachdenken, ihre eigenen Aktien und Anleihen zurück- gelten, um den Missbrauch von Derivaten und den Kauf zukaufen. In der Tat scheint ein Banken-Run unwahr- von Staatsanleihen zu begrenzen – wie der Bundesbankscheinlich, es sei denn, er würde von den nationalen Präsident Jens Weidmann seit nunmehr zwei Jahren Regierungen oder von den Behörden in Brüssel oder fordert. Frankfurt provoziert werden. Dies bedeutet nicht, dass alles unter Kontrolle ist. Dennoch würden einzelne Solche Veränderungen dürften vermutlich daran scheitern, Bankpleiten nicht unbedingt auf andere Geldinstitute die Risikobereitschaft zu stoppen, da kein Regulierer übergreifen. jemals in der Lage sein wird, die Qualität jedes einzelnen Kreditnehmers zu bewerten. Die Idee, dass derartige Um mit dem Banken-Problem umgehen zu können, hat die Aktivitäten überhaupt beseitigt werden könnten, beruht auf Europäische Union verschiedene Vorschläge unterbreitet. wackeligen theoretischen Grundlagen, denn man darf Sie unterscheiden sich nach ihrem wirklichen Ziel, einige nicht erwarten, dass eine zentrale Behörde das ideale Maß schlagen eindeutig eine falsche Richtung vor, und jeder an Risiko für jede Bank, jeden Einleger und Anteilseigner von ihnen würde unterschiedliche Konsequenzen nach zu bestimmen vermag. Und dennoch: Wenn Weidmanns sich ziehen. Aus Gründen der Einfachheit werden wir uns Vorschläge genehmigt und wirksam angewendet würden, auf drei große Möglichkeiten konzentrieren. hätten es die EU-Mitgliedstaaten schwerer, ihre Haushaltsdefizite zu finanzieren, und damit könnten sie dazu Mehr Disziplin ermutigt werden, ihre Ausgaben zu senken und die Haus- Eine Möglichkeit wäre es, die Regulierungsstandards zu haltsdisziplin wiederherzustellen. erhöhen. Die Befürworter dieses Ansatzes wollen, dass die SEITE 2 10. MÄRZ 2016 Darüber hinaus könnte man vermutlich durch die Bankenfusionen das Gesamtbild eher eintrüben würde, Deckelung des Ankaufs von Staatsanleihen die teuf- anstatt es aufzuklären, denn sie würde Möglichkeiten für lische Verbindung zwischen den Banken und der Welt besondere Privilegien unter dem Vorwand der „besonder Politik abschwächen – das ist eine symbiotische deren regulatorischen Vorschriften“ und der „vorüberBeziehung, in der die Banker die öffentlichen Schulden gehenden Maßnahmen“ schaffen, um die Effizienz in der finanzieren und im Gegenzug staatliche Garantien Industrie wiederherzustellen. erhalten, genau wie staatliche Subventionen und eine lasche Überwachung durch die Finanzaufsichtsbehör- Ehrliche Bereinigung den. Im letzten Jahrzehnt mussten wir uns mit den Das dritte Szenario geht davon aus, dass die ursprüngErgebnissen dieser toxischen Co-Abhängigkeit vertraut liche Bail-in-Philosophie der EU obsiegt, so dass der machen. schwere Teil der Arbeit dem Markt zufiele. Im Gegensatz zu dem, was viele Menschen befürchten, wäre dies keine Bad Banks Katastrophe. Es ist wahr, dass sich viele Banken in Ein anderes Szenario würde eine Art von unterstützen- einem schlechten Zustand befinden, und eine Bereinidem Bereinigungsprogramm beinhalten, mit dem Ziel, gung, die von einer ehrlichen Revision durchgesetzt die faulen Kredite aus den Bilanzen der Geschäfts- werden würde, könnte zu erheblichen Verlusten für die banken zu beseitigen. Diese zweifelhaften Vermögens- Aktionäre und Obligationäre führen. werte würden zu den staatlich kontrollierten „Bad Banks“ verschoben werden, um den etablierten Bankern Dennoch wären die Sparer auf der sicheren Seite. Die einen Neuanfang zu ermöglichen. Geschichte zeigt, dass keine Panik ausbricht, wenn die Bilanzen die Wahrheit sagen, sondern wenn die Regie- In der Theorie enthält dieses Szenario eine Reihe von rungen eingreifen und damit die Banken vorübergehend attraktiven Merkmalen. Es macht die Einleger, die schließen, die Bargeldabhebungen beschränken und der Obligationäre und die Aktionäre glücklich, denn Banken Kapitalverkehr reguliert oder ausgesetzt wird. Sicherlich ohne notleidende Kredite bergen eine viel geringere würden vereinzelte Banken wohl stillgelegt. Doch das Gefahr, pleite zu gehen. Darüber hinaus würde die Risiko einer Ansteckung sollte hier nicht überbewertet Gefahr von schmerzhaften Bail-in-Programmen ver- werden, vor allem, wenn der Gesetzgeber darauf ringert werden und die Spannungen im Markt würden verzichtet, erst Terror zu machen und dann, wie der abgebaut. weiße Ritter, zur Rettung zu eilen. Allerdings sollte man sich vor Augen führen, dass der Politisches Kalkül Gesetzgeber und die Regulierungsbehörden es lieber mit Um zu bestimmen, welches Szenario für den europäieiner kleinen Anzahl von großen Akteuren zu tun haben – schen Bankensektor das wahrscheinlichste ist, sollte und diese zu beobachten – als mit unzähligen kleinen man sich auf die politischen Kosten der einzelnen Kreditgebern. Folglich haben sie keine Hemmungen, Optionen konzentrieren. sehr hart mit ihren Gegenstücken umzugehen, die sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden. Dies Wenn man Weidmanns Vorschläge annähme, würden die deutet darauf hin, dass jede Bereinigung oder jedes Finanzmittel, die man nun für die öffentliche VerschulBad-Banks-Programm den Prozess der Konzentration dung bereitstellt, stattdessen für Kredite an Unterinnerhalb der europäischen Kreditwirtschaft beschleuni- nehmen und Verbraucher freigegeben. Eine wirksame gen würde. Schwächere kleine und mittlere Banken, die Obergrenze für die Anleihekäufe der Banken könnte den keine Partner oder Käufer finden, gerieten in große Preis von langfristigen Staatsanleihen senken und die Schwierigkeiten. Kosten für den Schuldendienst steigen lassen. Die Regierungen gerieten unter starken Druck, ihre Ausga- Man kann darüber spekulieren, ob der Gesetzgeber ben zu kürzen und / oder die Steuern zu erhöhen. Im überhaupt Einfluss auf die Größe der Banken haben Hinblick auf die Kosten, die Einzelpersonen und Institusollte. Es besteht kein Zweifel, dass eine Welle von tionen, die dazu beitrugen, dass die öffentlichen SEITE 3 10. MÄRZ 2016 Schulden finanziert wurden, müssten die Steuerzahler Teurer Kompromiss zumindest für einen Teil des Schadens aufkommen und Das dritte Szenario ist im Wesentlichen eine Lösung des die Wohlfahrtsstaaten dürften heruntergefahren werden. freien Marktes. Notleidende Kredite würden an gesunde Banken verkauft werden oder möglichst als Verluste Die Aussichten wären anders, wenn die Behörden den abgeschrieben. Aktionäre und Obligationäre von Banken erlauben würden, ihre fragwürdigen Vermögen in schwachen Banken würden einen hohen Preis zahlen, neu geschaffene Bad Banks zu verlagern. In diesem aber diejenigen, die nicht an diesen schlecht geführten zweiten Szenario wäre die zentrale Frage, wer für diese Unternehmen beteiligt sind, müssten nicht für die Fehler schlechten Assets bezahlen müsste – und wie viel. Es der anderen zahlen. gibt hier zwei Möglichkeiten. Wenn die Regierungen einspringen, kommen die Mittel aus zusätzlichen Schul- Offensichtlich entspräche dieses Szenario den Kriterien den. Die derzeitigen und die zukünftigen Steuerzahler des gesunden Menschenverstands und der Fairness. Es werden die Rechnung übernehmen und so unterm Strich ist allerdings auch das am wenigsten wahrscheinliche. die schwachen Banken subventionieren, die ihre notlei- Da die EU-Bankenkrise jetzt an der politischen Führung denden Vermögenswerte an die Bad Banks verkaufen. und deren Zweckmäßigkeit hängt, darf man erwarten, dass die Lösungen im Einklang mit den Interessen der Eine zweite Möglichkeit würde das Einbeziehen der Politik stehen werden – und an deren Neigung, VereinEuropäischen Zentralbank beinhalten. In diesem Fall barungen durch lange Verhandlungen mit verschiedenen würde die EZB die benötigten Euro drucken, um die Bad Interessengruppen zu erreichen. Banks zu finanzieren, möglicherweise als Gegenleistung für eine stärkere Regulierung und mehr Kontrollbefug- Europas Banken-Problem wird wahrscheinlich nicht in nisse. Dies ist tatsächlich verlockend, da sich die den nächsten zwei Jahren gelöst werden. Man wird politischen Vorteile sofort einstellen würden, während es jedoch politische Kompromisse finden, und eigentlich für die Politiker und die Wähler weitaus schwieriger unschuldige Steuerzahler werden letztendlich den Preis wäre, die Kosten wahrzunehmen. Früher oder später zahlen – etwa in Form einer neuen Vermögenssteuer. kämen sie, in Form der Inflation oder von Verzerrungen auf dem Kreditmarkt – doch dies würde einige Zeit in Anspruch nehmen. „ Offensichtlich entspräche dieses Szenario den Kriterien des gesunden Menschenverstands und der Fairness. Es ist allerdings auch das am wenigsten wahrscheinliche SEITE 4