Europa-Synopse der Wahlprogramme
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Europa-Synopse der Wahlprogramme Bundestagwahl 2013 Europapolitische Inhalte der Programme der im Bundestag vertretenen Parteien Ziele & Vision für die EU kurzfristig „Staatenverbund“ Weiterentwicklung zu einer Wirt- Weg zur politischen Union mit Vorrang der Gemeinschafts- Reform der EU-Verträge; Ein- schafts- und Sozialunion festen föderalen Grundsätzen, methode führung der sozialen Fort- Vertrauensvolle Zusammenarbeit demokratischen Strukturen und der Partner; insbesondere deutsch- klarer subsidiärer Ordnung schrittsklausel in Verträge französische Zusammenarbeit und Weimarer Dreieck mittel- bis Reformen der EU im Rahmen be- Durch europaweite Volksab- Neuer, öffentlicher Konvent mit Volksbegehren und Volksent- langfristig stehender Verträge, darüber hin- stimmung legitimierter europäi- Zivilgesellschaft und Sozialpart- scheide zur Änderung der EU- ausgehende vertragliche Reform- scher Bundesstaat nern Verträge schritte durch Konvent, der Parlamente und Regierungen sowie Zivilgesellschaft gleichberechtigt Kompetenz- Mögliche Rückübertragung von Rückverlagerung der Kompeten- verteilung Kompetenzen, wenn europäische zen, wenn sachlich sinnvoll Zuständigkeit als nicht sinnvoll erwiesen Europäische Bewegung Deutschland e. V. Seite 1/11 Sophienstraße 28/29 | D-10178 Berlin | T +49 (0)30 30 36 201-10 | F -19 | www.netzwerk-ebd.de | [email protected] 3. September 2013 Vereinsregister: 2174 B, Amtsgericht Charlottenburg Europäisches Initiativrecht für Europaparlament Stärkung des Europaparlaments: Initiativrecht für Europaparlament Gegen Entmachtung der Par- Parlament und Gleichberechtigung in der Ge- Gleichberechtigung zum Rat, – Mitentscheidung in allen Berei- lamente; Stärkung der parla- setzgebung mit dem Rat inkl. Initiativrecht chen mentarischen Rechte Europäische Stärkung der Kommission im Rah- Ausbau der EU-Kommission zu Mehr Effizienz bei der Zahl der Europäische Spitzenkandidaten für Kommission men des Fiskalpaktes einer Regierung, vom Europäi- Kommissare Kommissionpräsident schen Parlament gewählt und kontrolliert Kommissionpräsident zukünftig als Spitzenkandidat mit Mehrheit aus Europawahlen Wertegemein- Betonung der christlich abendländi- Stärkung des „Europäisches Netz- Europa als Teil kultureller Identi- Einfrieren von Strukturfonds bei „Sozialstaatlichkeit“ als Prio- schaft schen Wurzeln – Aufnahme des Got- werk Erinnerung und Solidarität“ tät: Rückversicherung für Frei- Verstoß gegen elementare Werte rität neben Demokratie und tesbezugs in den EU-Vertrag als „Nukleus für eine europäische heit und Notwendigkeit, um glo- der Union Rechtsstaatlichkeit Geschichtsschreibung“ balen Wettbewerb zu bestehen Solidarität mit Nachbarn Verbesserung der „Rechtsstaatskontrolle“ – wirkungsvolle Sanktionen bei Verstoß Betonung der Charta der Grundrechte und EMRK Austausch Ermöglichen von mehr Austausch Vertiefender Austausch mit euro- Ausbau europäischer Aus- und Begegnungen für Bürgerinnen päischen Nachbarn tauschprogramme, um die euro- und Bürger in Europa päische Identität der Menschen zu stärken Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 2/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 Freizügigkeit Einfuhrkontrollen an den Außen- Gegen Wiedereinführung von Gegen Wiedereinführung von Reisefreiheit für alle Menschen grenzen der EU sowie Kontrollen im Grenzkontrollen Grenzkontrollen – wenn dann nur in der EU Inland stärken auf europäischer Ebene zu entscheiden Demokratie & Mitbestimmung Partizipation Forderung nach mehr Bürgernähe Mehr Bürgerbeteiligung Wahlrecht für alle EU-Bürger bei Stärkung der Grundrechte in allen Wahlen in Mitgliedstaat, in Europa und demokratische „Europäisierung“ des Wahlrechts dem sie seit fünf Jahren ständigen Kontrolle und mehr Mitbe- zum Europäischen Parlament Wohnsitz haben stimmung der Bürger Kommunales Ausländerwahl- Transnationale Listen der Parteien Recht auf politischen Streik in und Bürgerbeteiligung recht für Drittstaatsangehörige ganz Europa Staatenübergreifende Wahllisten Kollektivbeschwerden ermögli- für europäische Parteien chen Medien, Deutschland als digitales Wachs- Schaffung öffentlich- Transparenz tumsland Nr. 1 in Europa rechtlicher Medien, Plattformen europaweit Wirtschaft & Finanzen Wirtschaft „Stärkung der Wirtschafts- und Wäh- Gemeinsame, parlamentarisch Verstärkte Koordinierung der Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion großer Kon- und Wäh- rungsunion als Stabilitätsunion“ kontrollierte Wirtschaftsregierung Wirtschaftspolitik Währungsunion um Politische struktionsfehler rungsunion in der Währungsunion Union Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 3/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 Euro als stabile Währung mithilfe Einrichtung eines Sozialen Stabili- Stabilisierung der Gemein- Haushaltskonsolidierung für Bankenunion, strikter Haushaltskon- tätsfonds schaftswährung Wachstumsperspektiven trolle und Schuldenbremse Kein Ende des Euro EZB soll die Staaten der Euro- Ablehnung „Staatsfinanzierung zone in festgelegtem Rahmen durch die EZB und damit die Sa- direkt finanzieren nierung der Staatshaushalte durch Inflation“ Vergemein- Enttabuisierung der gemeinsamen Ablehnung von Vergemeinschaf- schaftung der Haftung; tung der Schulden durch Euro- Schulden Ausgleichsunion bonds oder SchuldentilgungsMöglichkeit eines gemeinsamen „Kürzungsdiktate“ beenden fonds Schuldentilgungsfonds Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“ Finanztrans- Europaweite Transaktionssteuer aktionssteuer gerechte Besteuerung von Vermögen in Europa Ablehnung europäischer Steuern Finanztransaktionssteuer ins Ge- Für Finanztransaktionsteuer meinschaftsrecht und EU-Haushalt und europaweite, einmalige fließen lassen Vermögensabgabe über 1 Million Euro Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer Abschaffung der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 4/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 Anleihen/ Keine Vergemeinschaftung des Haf- Strukturwandel des EU-Budgets; Kauf von Staatsanleihen inner- Erhöhung des Eigenmittelanteil Gründung einer europäischen Strukturfonds tungsrisikos Projektanleihen; Umschichtung halb der Eurozone mit Eigenkapi- der EU Bank für öffentliche Anleihen bestehender Strukturfondsmittel tal unterlegen Abschaffen der Rabattregelungen Aufwertung der Europäischen Steuerwettlauf beenden Investitionsbank Finanzmarkt- Wirksame europäische Bankenauf- Schlagkräftige gemeinsame Ban- Sinnvolle Regulierung des Ban- aufsicht sicht für große, systemrelevante kenaufsicht für große, grenzüber- kensektors; Bankenkontrolle ist der die Geschäftspraktiken der Banken bei der EZB sowie Abwick- schreitend tätige Institute durch unerlässlich Finanzbranche und sämtliche lungsmechanismen für überschulde- EZB; perspektivisch Ausgliederung ter Banken angestrebt Verteidigung der Unabhängigkeit der Forderung europäischer Abwick- EZB lungsbehörde und europäischen keine Bankenaufsicht durch Restrukturierungsfonds für große die EZB Europäische Bankenunion für Spar- Offene Debatte über Rolle der EZB angebotenen Finanzprodukte Unabhängigkeit der EZB beibe- prüft und vor Einführung ge- halten nehmigt Banken kassen und Genossenschaftsbanken öffentliche, europäische RaEinrichtung einer Europäischen Binnenmarkt, Einführung eines Finanz-TÜV, ting-Agentur Europaweite Einlagensicherung Ratingagentur Für „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ Nachhaltiges Wachstum mithilfe Verbesserung der Wettbewerbs- Fortschrittsklausel im EU- Gegen „Pakt für Wettbewerbs- eines europäischen „Investitions- fähigkeit Primärrecht, um „Unterbietungs- fähigkeit“ Wettbewerb Strukturreformen zur Steigerung der und Aufbaufonds“; Entwicklung Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem gemeinsamer Wachstumsstrategie wettbewerbe bei Löhnen, Steuern Vollendung des europäischen und sozialen Standards“ zu been- Enge Abstimmung der Wirt- Binnenmarktes den schafts-, Fiskal-, Steuer-, Sozial- ropäischer Arbeits-, Wirtschafts-, Fairer Handel weltweit ; Öffnung Europäische Industriepolitik für Unterbindung von Steuer-, Finanz-, Steuer- und Investitions- der Weltwirtschaft unter hohen Erneuerbare Energien Sozial- und Lohndumping Wachstum und Beschäftigung Stärkere Harmonisierung von eu- und Arbeitsmarktpolitiken zur Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 5/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 politik Standards bei Menschenrechten, Grüner New Deal für neue Ar- Investitionsprogramm für die Arbeitssicherheit, Verbraucher- beitsplätze Entwicklung im Bereich öffent- Modell einer sozialen und nachhal- schutz, Umweltschutz und Ge- licher und sozialer Dienstleis- tigen Demokratie und Marktwirt- sundheit tungen und sozial-ökologische schaft Konversion setzt Faire Wettbewerbsregeln für öf- Stärkung der Gewerkschaften fentliche Unternehmen und Tarifverträge europaweit Beschwerderecht für Gewerkschaften beim Europarat Freihandels- Unterstützung der Freihandels- Negativfolgen des Freihan- abkommen abkommen EU-USA; der EU- delsabkommens mit USA zu Verhandlungen mit Indien, Mer- erwarten cosur, Japan und bilateraler Abkommen mit anderen Wirtschaftsmächten Außenpolitik & Erweiterung Erweiterung Beitrittsperspektive für Länder des Beitrittsperspektive für Staaten Beitrittsperspektive für den EU-Erweiterung um alle Staaten Balkan Westlichen Balkans des Westlichen Balkans Westlichen Balkan des westlichen Balkans – ohne Grenzänderung Türkei Vertiefte Zusammenarbeit mit Türkei Verhandlungen mit der Türkei mit Festhalten an Beitritts- Neuer Schwung für Beitrittsver- (Außen- und Sicherheitspolitik) – dem klaren Ziel eines Beitritts wei- perspektive für die Türkei handlungen mit der Türkei Vollmitgliedschaft abgelehnt terführen Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 6/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 Beitritts- Beitritt nur nach vollständiger Erfül- Beitritt nur möglich, wenn Krite- institutionelle Vertiefung vor Weitere Beitritte abhängig von kriterien lung der politischen und wirtschaftli- rien voll erfüllt werden. Weitere neuer Erweiterung; strikte Ein- Fortschritten; Etablierung eines chen Beitrittskriterien Reformschritte der EU müssen haltung der Aufnahme- neuen Transitionsverfahrens Handlungsfähigkeit einer erweiter- voraussetzungen ten EU gewährleisten Außenpolitik Weiterentwicklung EU- Vergemeinschaftung der für die vertiefte Integration in Sicherheitsstrategie und Vertiefung Gemeinsamen Außen- und der Sicherheits- und Verteidi- Weiterentwicklung GASP zen im Rahmen der GASP so- der militärischen Zusammenarbeit Sicherheitspolitik (GASP) gungspolitik der EU wie EU-Battlegroups und Inter- (europäische Armee) Gegen Beteiligung an Einsät- ventionsstreitkräften Ausbau der Asienpolitik EU-Annäherung an Staaten der Neues Partnerschaftabkommen mit Östlichen Partnerschaft bei ent- Gegen „zivil-militärischen“ Eu- Russland schlossen rechtsstaatlichen Re- ropäischen Auswärtigen Dienst formen Vereinte Reform der UN: Sitz im Sicherheitsrat Sitz für die EU im Sicherheitsrat Nationen für Deutschland und/oder EU der Vereinten Nationen Soziales & Asyl Jugendarbeits- „Jugendoffensive“ zur Bekämpfung Bekämpfung der Jugendarbeitslo- Duale Ausbildungssysteme an- Bekämpfung der Jugendarbeitslo- losigkeit der Jugendarbeitslosigkeit sigkeit muss im Mittelpunkt euro- stelle der von Kommission vor- sigkeit mit Jugendgarantien päischer Politik stehen geschlagenen Jugendgarantie Soziales „Europäische Sozialunion“ auf so- Grundprinzip der europäischen soziale Fortschrittsklausel: Vor- zialer Werteordnung mit starken Solidarität und der gemeinsamen rang sozialer Grundrechte vor sozialen Grundrechten fußend; sozialen Absicherung den „Grundfreiheiten des Kapi- aber gegen Vereinheitlichung der tals“ nationalen Sozialsysteme Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 7/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 Mindeslohn, „Existenzsichernde Mindestlöhne“ Gemeinsame soziale Mindeststan- Abschaffung von Lohndum- Soziale Stan- entsprechend der jeweiligen nati- dards, Mindestlohn und Grundsi- ping durch bessere Abstim- dards onalen Durchschnittseinkommen cherung, die sich am jeweiligen mung von Lohn-, Steuer- und Bruttoinlandsprodukt orientieren Sozialpolitik Verhinderung von „Lohn- und sollen sowie „das Recht auf eine Sozial-dumping“ in Europa durch gute Gesundheitsversorgung“ „gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ Zuwande- Zuwanderungspolitik in nationaler Aufhebung der Residenzpflicht für Modernes Einbürgerungssystem rung/Asyl Verantwortung; Willkommenskultur Asylbewerber, Integrationskurse bei dem doppelte Staatsbürger- schaffen schaft grundsätzlich möglich ist Für legale Zuwanderung Für „humane und solidarische“ Flüchtlingspolitik Entscheidung der Flüchtlinge, wo sie das Recht auf Asyl beantragen Grundrecht auf Asyl bei politischer Asylbewerber sollen vom ersten Verfolgung Tag ihres rechtmäßigen Aufent- Durchsetzung des EU-Asylrechts, halts an arbeiten dürfen „faires Asylsystem“ durch Reform Prinzip der „freien Wahl des Mitgliedstaates“ für Asylsu- von FRONTEX chende Abschaffung FRONTEX Verbraucher- und Datenschutz Datenschutz Beibehaltung des hohen deutschen Effektiver Datenschutz in der EU gegen Fort- und Gegen verdachtsunabhängige Schutzniveaus bei der Überarbeitung unter hohem Schutzniveau mit Umsetzung von INDECT, sowie Datenspeicherung des EU-Datenschutzrechtes; Selbst- hohem Rechtsschutz und unab- gegen Vorrats- oder Fluggastda- bestimmungsrecht über persönliche hängigen Datenschutzbeauftrag- tenspeicherung Daten ten Verbraucher- EU-Verbraucherschutzpolitik aus- Europäische Verbrauchsstandards schutz bauen und hohes deutsches Schutz- für Autos, Haushaltsgeräte, Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 8/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 niveau in ganz Europa verankern Beleuchtung – Orientierung am technischen Fortschritt Bildung & Wissenschaft, Kultur Investitionen Reformen und Zukunftsinvestitionen Vorgaben für die Höhe der Sozial- Stärkung von Europas Führungs- Investitionen in Forschung und in Bildung, Forschung und Technolo- und Bildungsausgaben der EU- rolle in den Schlüsselbereichen Entwicklung (3% des BIP in der gie – „stärker auf Projekte ausgerich- Mitgliedstaaten relativ zum jeweili- Forschung, Technologie, Dienst- EU); höhere Werte für wirtschaft- tet werden, die Wettbewerbsfähig- gen Bruttoinlandsprodukt leistungen lich starke Länder (wie Deutsch- keit steigern und Arbeitsplätze schaf- land) anzustreben fen“ Stärkung der Austauschsemester Ausbau des dualen Ausbildungssys- durch einheitliche europäische Forschungsprogramm für Solar- Semesteranfangszeiten energie tems Stipendien für kurze Auslandsaufenthalte sowie Förderung der Doppelabschlüsse Kultur Für Gemeinsame Europäische Liberale Kulturpolitik zur Förde- Förderung der kulturellen Di- Auswärtige Kulturpolitik, die mit rung des interkulturellen Kon- mension der europäischen Europäischer Kulturförderpolitik takts in Kunst und Wissenschaft Einigung durch intensiven Aus- eine gemeinsame Idee von Europa tausch und kulturelle Vielfalt in Europa fördert Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 9/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 Energie & Umwelt Energie Bioenergie und nachwachsende grenzüberschreitende Kuppelstel- Voranbringen EU-Binnenmarkt Schaffung Europäische Gemein- Rohstoffe verantwortungsvoll nutzen len für leistungsfähiges europäi- für Erneuerbare Energien schaft für Erneuerbare Energien sches Stromnetz inkl. europäische (ERENE) Speichermöglichkeiten, etwa Was- garantierter Mindestanteil durch serspeicher in Skandinavien und Mengenmodell Alpen Umwelt Kein Neubau und keine EUSubventionierung von Atomkraft- „Anreiz statt Zwang“ auch für EU- werken; für europaweiten Atom- Energieeffizienz-Richtlinie ausstieg Reaktivierung des europäischen Bundesprogramm „Biologische EU-Klimaschutzziel von minus Emissionshandels als zentrales Vielfalt“ im Rahmen der EU- 40 % – strenge CO2-Grenzwerte Anreizsystem Richtlinie modernisieren für Neuwagen und verbindliche Nettoflächenverbrauch bis 2020 Energieeinsparziele auf 30 Hektar am Tag reduzieren und langfristig stoppen. EU-Chemikalienverordnung REACH verbessern; EG-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen Landwirtschaft & Fischerei Naturschutz Offensivere Bewerbung von EU- Begrenzung der wirtschaftlichen Unterbinden des industriellen Fischerei nur in Übereinstimmung Lediglich naturverträgliche Schutzgebieten Nutzung der Meeresschutzgebiete Fischfangs und Rohstoffabbaus mit Schutzzielen Fischerei in Natura2000- in den deutschen Gebieten Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 10/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013 Beachtung Meeresumwelt und Umfangreicher Schutz in Meeresnaturschutz in allen Natura2000-Gebieten Natura2000-Meeresgebieten Politikfeldern Fischerei, Fischerei am Schutzzweck Verbesserung der Rahmen- EU-Fischereiaktivitäten vor den Keine Exportorientierung der Landwirt- orientieren bedingungen konventioneller Küsten von Entwicklungsländern EU-Agrarwirtschaft, für und ökologischer Landwirtschaft stark einschränken und besser regionale Erzeugung und durch Reformen und Bürokratie- kontrollieren Vermarktung schaft abbau Gentechnikgesetz auf EU-Ebene Reduzierung der Direkt- durchsetzen, so dass Kennzeich- zahlungen ab 2020 nungslücke für Fleisch, Eier, Milch, Käse geschlossen wird Die vollständigen Wahlprogramme der Parteien finden Sie hier: CDU/CSU: SPD: FDP: Bündnis 90/Grüne: Die Linke: http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/ http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/ Piraten Programm – Kapitel „Europa“ Seiten 123-132 http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf AfD Programm https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Europa-Synopse der Wahlprogramme Seite 11/11 Bundestagwahl 2013 3. September 2013
