Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine
an die Fraktionen des Stadtrates
der Landeshauptstadt München
zur Münchner Kommunalwahl 2014
Offene Behindertenarbeit - evangelisch in der Region München,
München
Blutenburgstraße 71,
71 80636München – www.oba-muenchen.de
muenchen.de
Sachstand
Die Vertragsstaaten der
Behindertenrechtskonvention (BRK)
garantieren Menschen mit Behinderungen
die politische Rechte sowie die Möglichkeit,
diese gleichberechtigt mit allen anderen
wahrnehmen zu können.
Somit ist zu gewährleisten, dass jeder die Möglichkeit
Möglichkeit hat, sich an
Abstimmungen und Wahlen beteiligen zu können.
können
Dies setzt voraus, dass die Kommunikation, die Informationsweitergabe
und die Meinungsbildung im politischen Bereich auch die
unterschiedlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten aller Bürgerinnen und
Bürger berücksichtigen.
Aktuell sind Publikationen, Veröffentlichungen und
Kommunikationsformen für die politische Meinungsbildung bzw. für den
notwendigen Informationsaustausch so gestaltet, dass sie Menschen mit
Behinderungen (vor allem Menschen mit
mit kognitiver Beeinträchtigung) im
hohen Masse ausschließen.
Weder die Sprachwahl,
hwahl, noch die technischen Mittel berücksichtigen die
Barrieren für Menschen mit Behinderungen.
Soll jedoch ernsthaft die Teilhabe am politischen Leben ermöglicht
werden, so müssen
en vor allem die vorhandenen Barrieren berücksichtigt
und
d so weit wie möglich abgebaut werden.
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Der Auftrag
Eine Projektgruppe,, bestehendaus
bestehend
interessierten und engagierten
Menschen
schen mit und ohne Behinderung,hatfür
Behinderung,hatfür die Kommunalwahl 2014
einen umfangreichen
n Fragekatalog zusammengestellt. Darin
arin geht
ge es um
die Münchner Themen, mit denen Menschen mit Behinderung
erung in ihrem
Alltag konfrontiert sind.
Sie wollen Menschen
enschen mit kognitiver Beeinträchtigung
unterstützen, sich aktiv an der Politik beteiligen zu
können und werden für die Kommunalwahl
Informationsmaterial
nformationsmaterial in Leichter Sprache erstellen. Die
Positionen der einzelnen Parteien werden
gegenübergestellt, um die Wählerinnen und Wähler bei ihrerpolitischen
ihre
Meinungsbildung zu unterstützen.
Sehr geehrte Fraktionsmitglieder,
bitte beantworten Sie uns deshalb die folgenden Fragen der
verschiedenen Themenbereiche. Welches behindertenpolitische
Engagement bringen Sie ein, damit die UN Behindertenrechtskonvention
auch in München voll umgesetzt werden kann?
kann
Denken Sie bitte daran, Ihre Antworten und Stellungsnahmen
verständlich und in Leichter Sprache zu formulieren.
Wir bitten Sie, die Antworten bis zum 01.Oktober 2013an
an folgende
Adresse zu mailen:
Offene Behindertenarbeit – evang. in der Region München
Simon Friedt, Projektbegleiter;
Projektbegleiter Mail: [email protected]
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Die Initiatoren
Ins Leben gerufen, unterstützt und begleitet wird das Projekt von der
Offene BehindertenarbeitBehindertenarbeit evang. in der Region München und der
Stiftung Wort und Tat des Evang.-Luth.
Evang. Luth. Dekanatsbezirkes München
Die OBA ist eine evangelische Bildungs-,
Bildungs , BeratungsBeratungs und
Freizeiteinrichtung mit integrativem Konzept für Menschen mit
Behinderungen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Sie umfasst,
umfasst neben dem offenen Freizeit- und BegegnungsBegegnungs
zentrum (FBZ) im Löhe Haus in zentraler Stadtlage,
Stadtlage eine
Freizeitclubarbeit in Kirchengemeinden, ein umfangreiches Reiseangebot, SportSport
gemeinschaft, einen Aus- und Fortbildungsbereich sowie Beratungsangebote für
Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen.
Die Angebote werden in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen
hauptberuflichen Fachkräften und einer großen Zahl ehrenamtlich Mitarbeitenden mit
und ohne Behinderung gestaltet und durchgeführt.. Partizipation der Besucher/-innen,
Besucher/
der Ehrenamtlichen und der Angehörigen gehören
ören zum Konzept der OBA und
werden in Gremien, Arbeitskreisen und im OBA-Beirat
OBA Beirat praktisch umgesetzt. Die OBA
verfolgt den politischen Leitgedanken, Inklusion in allen gesellschaftlichen
Lebensbereichen zu fördern.
Die Wort und Tat Stiftung der Evang.Evang. Luth. Kirche
in derRegion München wurde auf Initiative von
zwei Stiftern im Jahr 2007 begründet.
Dem Willen der Erblasser entsprechend kommt das Vermögen der Arbeit
Arbe der Evang.Luth. Kirche in der Region München zugute und insbesondere der Förderung alter,
benachteiligter oder behinderter Menschen.
Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts und
verfolgt ausschließlich und unmittelbar
unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke.
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Themenbereich Wohnen
Wohn
Wohnen gehört zu den wesentlichen und
umfassenden Lebensbereichen des
Menschen. Entsprechend Artikel 19 der UNUN
Behindertenrechtskonvention können
Menschen mitBehinderung ihren Wohnort
selbst wählen und entscheiden, wo, wie und
mit wem sie lebenwollen.
Das heißt auch, dass sie nicht verpflichtetsind, in besonderen
Wohnformen zu leben.
Auch Menschen mit hohem Hilfebedarf müssen ambulant unterstützt
wohnen können.Deshalb müssen dringend weitere Angebote geschaffen
werden, die sich nach denindividuellen Bedürfnissen der Menschen in
deren jeweiliger Lebensphase richten.
DieAngebote müssen durchlässig sein: Menschen, die ambulant leben,
sollen bei Bedarfnotwendige
notwendige Unterstützungsleistungen erhalten.
rhalten.
Fragen an die Parteien:
Was werden Sie dafür tun, damit durchlässige Wohnangebote –
egal obambulant, teilstationär oder stationär – für Menschen mit
Behinderungbedarfsgerecht ausgebaut und innovativ
weiterentwickelt werden?
Wie können aus Ihrer Sicht ambulant betreute Menschen dabei
unterstütztwerden, eigene soziale Netze aufzubauen?
Wie setzen Sie sich für den Bau von öffentlich geförderten
Wohnraumauch für Menschen mit Behinderung ein?
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Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Mieter
stärken
Für Menschen mit Behinderung ist es derzeit kaum möglich eigenen
Wohnraum anzumieten.
Vermieter verlangen häufig, dass zum
Beispiel Träger der Behindertenhilfe als
Hauptmieter zeichnen undan Menschen mit
Behinderung untervermieten.. Das
benachteiligt Menschen mit Behinderungauf
dem freien Wohnungsmarkt im besonderen
Maße.
Fragen an die Parteien:
Wie wollen Sie bei Vermietern das Bewusstsein dafür schaffen,
Menschen mitBehinderung als gleichberechtigte Vertragspartner
anzuerkennen?
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Themenbereich Arbeit
Die UN-Behindertenrechtskonvention
Behindertenrechtskonvention benennt das Recht auf Bildung
(Artikel 24) und Arbeit(Artikel 27) für alle Menschen mit Behinderung.
Diese Rechte werden für Menschen mithohem Unterstützungsbedarf
derzeit aber nur unzureichend umgesetzt.
In der Praxis erfolgt nach der Schule oftmalsdirekt
der Wechsel in die Förderstätte.Diese
Diskriminierung manifestiert sich auch in
wirtschaftlicher Hinsicht.
30.000
000 Betriebe in Deutschland beschäftigen keinen
einzigen Schwerbehinderten.
Fragen an die Parteien:
Welche Initiativewerden
werden Sie in den Stadtrat einbringen,
einbringen dassfür alle
Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst,, unabhängig von
der Art und Schwere, der
de Zugang zurberuflichen Bildung und zur
Teilhabe
ilhabe am Arbeitsleben sicherstellen wird?
Was
as werden Sie ganz konkret unternehmen, damit bei der
Landeshauptstadt München mehr Menschen mit Behinderung
eingestellt werden?
Was wollen Sie unternehmen, um die Vermittlungschance auf dem
Arbeitsmarkt zu erhöhen?
erhöhen
Wie wollen sieneben
neben finanziellen Sanktionen mit Betrieben
Betriebe in
München verfahren,, die sich der Beschäftigungspflicht für
Schwerbehinderte komplett entziehen?
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Themenbereich Freizeit
Die Gestaltung freier Zeit ist ein
Lebensbereich von großer Bedeutung.
Regeneration und Erholung, das
Verfolgen persönlicher Interessen,
Bildung, sowie Aufbau und Pflege
sozialer Kontakte sind menschliche
Grundbedürfnisse. Entsprechend den
Artikel 19 und 30
0 sollen Menschen mit Behinderung in die Gemeinschaft
einbezogen werden und selbstbestimmt am kulturellen Leben sowie an
Freizeit-, Sport- und Erholungsangeboten teilnehmen können.
Um das zu erreichen, müssen über die Freizeit-,
Freizeit Bildungs-- und
Begegnungsangebote
ebote der Offenen Behindertenarbeit hinaus, Zugänge
zu allgemeinen Freizeit-- und Kulturangeboten im Lebensumfeld, also vor
allem auch auf kommunaler Ebene, geschaffen werden.
Gleichzeitig sind aber auch Freizeit- und Kulturanbieter, Sportvereine,
Sportv
Kirchen und Initiativen aufgefordert, ihre Veranstaltungen zu öffnen,
damit sich auch Menschen mit Behinderungen angesprochen fühlen.
Barrieren müssen berücksichtigt und abgebaut werden. Inklusion muss
als Standardkriterium gelten.
Fragen an die Parteien:
Was werden Sie konkret veranlassen, damit die kommunalen
Freizeitangebote und Freizeiteinrichtungen der Landeshauptstadt in
Zukunft inklusiv werden und somit für ALLE zugänglich sind?
sind
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Was werden Sie dafür tun, damit Freizeit – und Kulturanbieter,
Sportvereine,, Kirchen und Initiativen ihre Angebote für
Mitbürgerinnen und Mitbürger mit geistiger Behinderung öffnen und
ihnen damit eine echte gesellschaftliche
gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen?
Welche Möglichkeiten der Steuerung sehen Sie vonseiten der
Politik, die Förderung des umfassenden barrierefreien Zugangs zu
Kultur, Sport, Erholung,
Erholung Freizeit und den Dienstleistungen?
Dienstleistung
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Themenbereich Erwachsenen-Bildung
Erwachsenen
Erwachsenenbildung hat in unserer
Gesellschaft einen hohen Stellenwert.
Der Erhalt und Ausbau von
lebenspraktischen Fähigkeiten, der
Erwerb sozialer Kompetenzen, aber
ganz persönliche Interessen, sind
wichtige Aspekte.Bildung
Bildung kann dazu
beitragen, Benachteiligu
ligungen
ngen abzubauen. Lebenslanges Lernen
Lern enthält
vielfältige Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten.
Die Teilhabemöglichkeit für Menschen mit geistiger Behinderung an
Bildungsangeboten ist jedoch unbefriedigend. Bisher hat lediglich ein
kleiner Teil die Chance angemessene Angebote der ErwachsenenErwachsenen
bildung wahrzunehmen. Entsprechende Rahmenbedingungen, wie
leichte verständliche Sprache und kleine Gruppengrößen gibt es nur
vereinzelt und dann eher exklusiv bei Anbietern der der Behindertenhilfe.
Fragen an die Parteien::
Was werden Sie tun, damit MobilitätsMobilitäts und
Kommunikationseinschränkungen nicht zum Ausschluss bei
städtischen Bildungsveranstaltungen
veranstaltungen führen?
Wie wollen Sie entsprechende Rahmenbedingungen fördern?
Wie wollen Sie Menschen mit Behinderung in die Planung von
Bildungsmaßnahmen miteinbeziehen?
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Themenbereich Barriere-Freiheit
Barriere
Der Behinderungsbegriff der ICF und die
Behindertenrechtskonvention der Vereinten
Nationen stellen klar, dass Behinderung aus
der Wechselwirkung zwischen Menschen mit
einer Beeinträchtigung und einstellungseinstellungs und
umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie
an der vollen, wirksamen und gleichgleich
berechtigten Teilhabe an der Gesellschaft
hindern. Der Fokus guter Behindertenpolitik
muss also wesentlich von der Person mit Beeinträchtigung
Beeinträchtigung auf die sie
umgebenden Barrieren erweitert werden. Diese müssen wahrgenommen
und abgebaut werden, bzw. dürfen zukünftig durch die Anwendung des
„Design für Alle“ und der Verwendung Leichter Sprache gar nicht erst
entstehen.
Fragen an die Parteien:
eien:
Was möchten Sie tun, damit alle verstehen,
was Barriere-Freiheit
Freiheit für Menschen mit geistiger Behinderung ist?
Welche konkreten Schritte wollen Sie in der Landeshauptstadt
vorbringen, damit es überall Leichte Sprache gibt?
gibt
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Themenbereich
Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben
Zu einem selbstbestimmten Leben
gehört die Teilhabe am politischen und
öffentlichen Leben (Artikel
Artikel 29 der UNBehindertenrechtskonvention).
Behindertenrechtskonvention).Mitwirkun
g und Teilhabe spielen in allen
Planungsprozessen eine
ne wichtige Rolle.
Die Erfahrungen zeigen, dass eine angemessene Mitwirkung von
Münchnern nicht nur die Akzeptanz von Planungsverfahren erhöhen,
sondern auch die Qualität der Planungsergebnisse steigern helfen.
helfen
In München gibt es z.B. einen starken und engagierten
Behindertenbeirat.. Aber auch dort ist die Beteiligungsmöglichkeit für
Menschen mit geistiger Behinderung nur sehr eingeschränkt möglich. In
anderen Gremien und auch in den Parteien ist die Realität noch
exklusiver.
Fragen an die Parteien::
Wie könntenSie sich vorstellen, Menschen mit Behinderung in
städtischen Ausschüssen miteinzubinden?
Welche Möglichkeiten schaffen Sie in ihrer eigenen Partei?
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Kommunalwahl März 2014
Seit 2009 gilt in Deutschland die UNUN
Behindertenrechtskonvention. Sie sieht die
gleichberechtigte und umfassende politische
Teilhabe von Menschen mit Behinderung vor.
Dazu zählt,, sich sowohl vorab politisch
informieren, als auch passiv oder aktiv an
Wahlen teilnehmen zu können. Vielen Wählern mit und ohne
Behinderung ist
st die Teilhabe an politischen Prozessen durch Barrieren
im Vorfeld und während der Wahl erschwert: beispielsweise mehr als
sieben Millionen Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderung und
21 Millionen Personen mit niedrigen oder schlechten Lesefähigkeiten.
Lesefähigkeit
Fragen an die Parteien:
Wie wollen Sie allen Menschen mit Behinderung die Möglichkeit
geben, an der Kommunalwahl 2014 teilzunehmen?
Wie sorgen Sie dafür, dass Informationen zu ihrer Partei und
Wahlprogramme in barrierefreier Form bereitgestellt
bereitgestellt werden?
Was tun Sie, dass alle Wahllokale einen barrierefreien Zugang
haben, sowie die Wahlunterlagen barrierefrei gestaltet sind?
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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Sie tragen dazu bei, Barrieren für Menschen mit
geistiger Behinderung abzubauen und die
Teilhabemöglichkeit zu verbessern.
Bitte denken Sie daran, Ihre Antworten in leichter Sprache zu
formulieren und Sie bis zum 1.Oktober 2013 an Herrn Friedt zu
schicken.
Offene Behindertenarbeit
evangelisch in der Region München
Dipl. Sozialpädagoge (FH)
Simon Friedt
Blutenburgstraße 7180626 München
Tel: 089/126611-55
Mail: [email protected]
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München, August 2013
Bilder: © Lebenshilfe Bremen e.V. Illustrator Stefan Albers
Texte: Die Projektgruppe arbeitet mit Texten und Prüfsteinen des
Bundesverbandes der Lebenshilfe, sowie des Lebenshilfe
Landesverband Bayern.
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