Rede Andreas Vega in Berlin

Verehrte Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe
Kämpferinnen und Kämpfer für Inklusion und Teilhabe von
Menschen mit Behinderung,
zum dritten Mal versammeln wir uns hier in Berlin, um auf
unsere Rechte aufmerksam zu machen und diese mit
Nachdruck einzufordern. Wir erinnern daran, dass die
Bundesrepublik einen Vertrag unterschrieben hat, der
verbindlich ist: die Konvention der Vereinten Nationen über die
Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung – die
Behindertenrechtskonvention!
Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir uns nicht mehr mit leeren
Worthülsen abspeisen lassen!
Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir es satt haben schönen
Sonntagsreden zuzuhören und gleichzeitig nach wie vor von
Verwaltungen und Sozialbehörden bevormundet und ignoriert
zu werden!
Wir sind hier, um unsere in der Behindertenrechtskonvention
garantierten Rechte einzufordern!
Zum dritten Mal müssen wir an diesem Ort feststellen, dass sich
seit Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention nichts
verändert hat. Die Bundesregierung hat es gerade mal
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geschafft mit Verspätung einen Aktionsplan abzugeben. Der ist
allerdings nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben
ist!
Wir finden dort keine konkreten Vorschläge, keine klaren
Aussagen über notwendige Finanzierungsmaßnahmen, die für
die Umsetzung unerlässlich sind.
Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen sind nicht
umsonst zu haben!
Und wo bleibt die in der Behindertenrechtskonvention
geforderte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bei
politischen Entscheidungsprozessen, die von unmittelbarer
Bedeutung sind? Teilhabe an politischen Entscheidungen sieht
anders aus, als es die Bundesregierung zurzeit umsetzt.
Stattdessen erleben wir z. B. bei der Öffnung des öffentlichen
Personenverkehrs Reformen, die uns zurück in die sechziger
Jahre katapultieren: die neue Fernbusrichtlinie wird
Barrierefreiheit nicht vorschreiben! Das bedeutet, dass wir
erneut ausgegrenzt und diskriminiert werden.
Wieder müssen Menschen im Rollstuhl, Mütter mit
Kinderwägen und andere vor den Türen eines öffentlichen
Verkehrsmittels stehen bleiben und können dieses nicht nutzen.
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Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Wirtschaft eine
bessere Lobby hat, als diejenigen, die seit drei Jahren auf die
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention warten.
Gleichzeitig präsentiert die Deutsche Bahn, nicht weit weg von
hier, ihre Zukunftsvisionen, in der Barrierefreiheit eine Rolle
spielt. In diesen Minuten wird der Öffentlichkeit der neue ICE
vorgestellt, der u. a. über fahrzeuggebundene Einstiegshilfen
verfügt und ab 2016 eingesetzt werden soll.
Kaum vorstellbar, aber die Deutsche Bahn überholt die
Bundesregierung!
Immer noch ist Behinderung ein Armutsrisiko!
Für die Betroffenen selber, für ihre Lebenspartner und ihre
nächsten Angehörigen.
Wer auf Assistenz angewiesen ist und das Glück hat, dass sein
Bedarf von den zuständigen Behörden anerkannt wird, der
muss erst sein eigenes Vermögen einsetzen, bevor er
Teilhabeleistungen erhält.
Und wenn sich ein Mensch ohne Behinderung in einen von
Assistenz abhängigen Menschen mit Behinderung verliebt,
riskiert er mit in die Armut gerissen zu werden.
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Wie viele Menschen in Deutschland müssen wegen einer
Behinderung noch in Armut geraten? Es trifft ganze Familien.
Eltern von Kindern mit Behinderung und behinderte Eltern.
Jedem Menschen mit Behinderung wird in der
Behindertenrechtskonvention das Recht auf Familie
zugesprochen. Wenn nötig, hat der Staat die Pflicht notwendige
Unterstützungsleistungen vorzuhalten. Aber Elternassistenz –
ein Fremdwort für die deutsche Bundesregierung und Frau von
der Leyen!
Wie viele Menschen mit Behinderung können an der Arbeitswelt
nicht teilhaben, weil sich Leistung für sie nicht lohnt! Von
Chancengleichheit sind wir meilenweit entfernt!
Leistung muss sich lohnen, aber für alle Menschen dieses
Landes!
Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung, die einen
guten Job machen und machen wollen, auf Sozialhilfeniveau
reduziert werden, weil sie auf Assistenz angewiesen sind. Das
ist eine Diskriminierung!
So, wie unser Sozialsystem organisiert ist, werden Menschen
mit Behinderung von vorneherein ausgegrenzt und diskriminiert!
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Wir, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben
Deutschland fordern die Einführung eines Gesetzes zur
sozialen Teilhabe! Mit vielen anderen Verbänden haben wir
einen Gesetzesvorschlag erarbeitet und vorgelegt, der
Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe herausnimmt. Fürsorge
hat ausgedient!
Setzen Sie diesen Gesetzesentwurf endlich um!
Um die Finanzkrise zu bewältigen hat die Bundesregierung
unglaubliche Summen mobilisiert. Wir sind ein reiches Land!
Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention könnte
die Bundesrepublik aus der Portokasse finanzieren. Allein der
Wille fehlt!
Beweisen Sie Ihren guten Willen:
Streichen Sie als erste Sofortmaßnahme den Kostenvorbehalt
zum Wunsch- und Wahlrecht im § 13 aus dem
Sozialgesetzbuch XII.
Jeder Mensch hat das Recht sich seinen Wohnort und sein
Lebensumfeld selbst auszusuchen! Auch Menschen mit
Behinderung!
Nichts ohne uns über uns!
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