FRP Working Paper 01/2014 Eine weitere second
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FRP Working Paper 01/2014 Eine weitere second-order election? Die Wahlen zum Europaparlament 2014 von Alexander Cordes März 2014 Cordes, Alexander: Eine weitere second-order election? Die Wahlen zum Europaparlament 2014 Regensburg: März 2014 (Working Papers des Forums Regensburger Politikwissenschaftler – FRP Working Paper 01/2014) Das Forum Regensburger Politikwissenschaftler (FRP) ist eine Initiative des Mittelbaus des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Regensburg. Es versteht sich als Diskussionsplattform für Politikwissenschaftler aller Teildisziplinen und publiziert online Working Papers zu politikwissenschaftlich relevanten Themen. Ziel der Beiträge ist es, auf Basis theoretischer Reflexion und unter Bezugnahme auf aktuelle akademische Debatten originelle Positionen, Erkenntnisse und Problemlösungsvorschläge in einem Format zu präsentieren, das die Profile und Kompetenzen der Politikwissenschaft für eine breitere Öffentlichkeit transparent macht. Jede Nummer erscheint in elektronischer Version unter http://www.regensburger-politikwissenschaftler.de Forum Regensburger Politikwissenschaftler Institut für Politikwissenschaft, Universität Regensburg Universitätsstraße 31, D-93053 Regensburg E-mail: [email protected] Homepage: www.regensburger-politikwissenschaftler.de Herausgeber: Alexandra Bürger, Henrik Gast, Oliver Hidalgo, Herbert Maier Redaktion: Andreas Friedel, Samuel Beuttler, Sarah Schmid © 2014, Forum Regensburger Politikwissenschaftler FRP Working Paper 01/2014 www.regensburger-politikwissenschaftler.de 1. Einführung Im Mai dieses Jahres finden zum achten Mal die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. 2014 wird es dabei einige Neuheiten geben, unter anderem, da bei diesen Wahlen zum ersten Mal die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon gelten. Jedoch betreffen die Änderungen nicht nur institutionelle und gesetzliche Fragen, sondern auch das politische Klima, das nach Jahren der Finanz- und Schuldenkrise von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist, was sich nachhaltig auf Wahlen und Wahlkampf ausgewirkt hat. Oft war in den letzten Monaten die Befürchtung zu hören, europakritische Kräfte könnten bei dieser Europawahl viele Mandate erobern (Stratulat/ Emmanouilidis 2013: 1), was die Arbeit des Parlaments aufgrund von Fundamentalopposition und unter Umständen komplizierterer Mehrheitsfindung erschweren könnte. Begünstigt werden die gestiegenen Erfolgsaussichten der antieuropäischen Kräfte durch die traditionell niedrige und seit 1979 stetig weiter sinkende Wahlbeteiligung.1 Diese hängt mit der schwachen Wahrnehmung europapolitischer Themen zusammen (Wüst/ Tausendpfund 2009: 5-6). In den Jahren seit dem Beginn der Finanzkrise in mehreren europäischen Ländern ist diese allerdings deutlich gestiegen und hat vor allem in nationale Wahlkampagnen Eingang gefunden, während andererseits Europawahlen aufgrund verschiedener Faktoren nach wie vor national geprägt sind. Dieses Paper soll darlegen, warum die Europawahlen grundsätzlich second-order elections, also nationale Nebenwahlen sind. Dazu wird zuerst das Konzept solcher Wahlen erklärt und anschließend aufgezeigt, inwieweit Wahlen zum EP diesen Kriterien entsprechen. Ein Faktor, der bei dieser Analyse besonders hervorgehoben werden muss, ist die noch unvollständige Parlamentarisierung der EU, die als institutioneller Rahmen den Nebenwahlaspekt verstärkt. Danach wird die seit einigen Jahren erfolgende Europäisierung nationaler Wahlen und Wahlkämpfe geschildert, die die Wahrnehmung europäischer Themen deutlich erhöht hat und langfristig möglicherweise ein steigendes europapolitisches Bewusstsein bei den Wählern erzeugt. Abschließend wird eine Bewertung der gegenwärtigen Situation und ein Ausblick auf davon ausgehende mögliche Entwicklungen gegeben. 2. Das Konzept der second-order-elections Karlheinz Reif und Hermann Schmitt prägten in ihrer Studie den Begriff der second-order elections (1980: 3), meist übersetzt als nationale Nebenwahlen. Der Begriff steht im Gegensatz zu first-order elections, also Hauptwahlen, die über eine Regierungsbildung entscheiden; je nach politischem System eines Landes folglich Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen (1980: 8). Second-order elections sind neben Europawahlen zum Beispiel auch Kommunalwahlen, in deren Wahlkämpfen sich die Kandidaten oft auf Themen der übergeordneten Ebene beziehen, oder Nachwahlen. Reif und Schmitt arbeiteten in ihrer Theorie verschiedene Dimensionen von Nebenwahlen heraus: Zunächst wird als „less-at-stake“-Dimension beschrieben, dass die Konsequenzen von Nebenwahlen weniger spürbar sind als die von Hauptwahlen, die über Machtwechsel auf der nationalen Ebene entscheiden (1980: 9). Dadurch sinkt das Interesse der Wähler (und somit deren Wahlbeteiligung). Außerdem bieten solche Wahlen unzufriedenen Wählern eine Plattform, diese Unzufriedenheit auszudrücken, wodurch Chancen für Oppositionsparteien steigen. Ebenso begünstigt diese Dimension - bedingt auch durch die niedrigere Wahlbeteiligung - kleinere Parteien, die höheren Wählerzuspruch erfahren können als sonst. 1 Die Wahlbeteiligung lag 1979 bei 63 % und sinkt seitdem kontinuierlich (1984: 61 %, 1989: 58,5 %, 1994: 56,8 %, 1999: 49,8 %, 2004: 45,6 % sowie 2009: 43 %). –1– Alexander Cordes Eine weitere second-order election? Die „specific-arena“-Dimension soll ausdrücken, dass trotz alldem nicht nur nationale Faktoren wichtig sind, sondern Nebenwahlen auch nach eigenen Regeln funktionieren (1980: 10). Teilweise treten andere Parteien an und es bestehen andere politische Konstellationen. Zum Beispiel ist der volksbefragungsartige Charakter von Europawahlen für die proeuropäischen Parteien dort problematisch, wo größere Teile der Wähler europakritisch eingestellt sind. In denselben Ländern spielt das Thema Europa bei nationalen Wahlen eine nicht ausschließlich entscheidende Rolle, weil mehrere wichtige Themen abgewogen werden. Als institutionell-prozedurale Dimension wird bezeichnet, dass im Gegensatz zu nationalen Wahlen Nebenwahlen unterschiedlich und weniger einheitlich organisiert sein können, etwa was Legislaturperioden oder Wahlrecht betrifft. Reif und Schmitt gehen dabei davon aus, dass das Interesse an Nebenwahlen umso mehr sinkt, je stärker diese Unterschiede sind (1980: 13). Zur Wichtigkeit von Wahlkämpfen wird angemerkt, dass diese bei Nebenwahlen eine größere Rolle spielen, weil um die Aufmerksamkeit der Wähler vielmehr geworben werden muss als bei einer Hauptwahl (1980: 13-14). Sind die Medien weniger an Nebenwahlen interessiert, so wird die Wählermobilisierung durch Politiker von der nationalen Ebene umso wichtiger (1980: 14). Schließlich wird als Dimension des politischen sowie ökonomischen Wandels bezeichnet, dass auch auf Nebenwahlebene genau diese Entwicklungen in Analysen einbezogen werden müssen (1980: 15). So muss etwa berücksichtigt werden, dass heutzutage die Rolle religiöser Überzeugungen bei der Herausbildung politischer Präferenzen sinkt (Straßner 2010: 63), während das Umweltbewusstsein der Wähler immer wichtiger wird (Kuckartz 2008). 3. Die Aspekte von Europawahlen als nationale Nebenwahlen 3.1 Der second-order-Charakter der EP-Wahlen 1979 bis 2009 Seit der ersten Wahl des EP 1979 ist alle fünf Jahre zu beobachten, dass die Europawahlen die verschiedenen Dimensionen der Nebenwahlentheorie erfüllen. Es sind Wahlen mit vergleichsweise niedriger und außerdem konstant sinkender Beteiligung, die als eine Art Zwischenreferendum über die jeweiligen nationalen Regierungen gelten (Davidson-Schmich/ Davidson-Schmich 2005: 2)2 und sich außerdem an nationalen Themen orientieren und somit einen tatsächlich europäischen Charakter klar verfehlen (Davidson-Schmich/ Davidson-Schmich 2005: 4).3 Kleinere oder radikalere Parteien erzielen oft vergleichsweise gute Ergebnisse. Besonders deutlich ist das etwa im ohnehin EU-kritischeren Großbritannien, wo die antieuropäische United Kingdom Indepence Party bei Europawahlen erfolgreich ist - in der sie begünstigenden specific arena - während sie bei nationalen Wahlen kaum Zuspruch erfährt (Finke/ Zaschke 2014: 7). Außerdem sind seit der ersten Wahl zum EP Europawahlkämpfe konstant national orientiert geblieben. Bei jeder europäischen Wahl bisher lässt sich festhalten, dass nationale Belange Wahlkampf wie auch Berichterstattung dominiert haben (Lodge 2005: 4; Lodge 2010: 17). Ein besonders deutliches Beispiel dafür war etwa der Europawahlkampf der CDU 2004, in 2 3 Die starke Rezeption der ersten EP-Wahl von 1979 seitens der Wähler lässt sich in diesem Zusammenhang als Interesse an einer politischen Neuheit charakterisieren, das rasch nachließ (Hix/ Marsh 2011: 12). Ironischerweise sind es oft die antieuropäischen, gegebenenfalls extremen Parteien, die im Europawahlkampf europäische Themen ansprechen, allerdings freilich nur, um Fundamentalopposition effektiv vermitteln zu können. -2- FRP Working Paper 01/2014 www.regensburger-politikwissenschaftler.de welchem prominent mit Angela Merkel geworben wurde, die selbst gar nicht zur Wahl stand (Davidson-Schmich/ Davidson-Schmich 2005: 28-29), was der in der second-order-These beschriebenen Mobilisierung durch nationale Politiker entspricht. Michael Marsh bestätigte in seiner Studie nach vier Europawahlen 1998 ebenfalls die Theorie. Auch er stellte fest, dass kleinere Parteien auf Kosten der großen an Stimmen dazugewinnen (1998: 602) und dass sich „anti-government swings“ feststellen lassen, die den Charakter der EP-Wahlen als Stimmungstest den nationalen Regierungen gegenüber verdeutlichen (1998: 606). Besonders stark ausgeprägt sind die Dimensionen der Nebenwahlen-These in Ländern mit einer Tradition häufiger Regierungswechsel, was laut Marsh daran liegt, dass die Wichtigkeit der Hauptwahlen in diesen Ländern noch stärker mit dem untergeordneten Charakter der Europawahlen kontrastiert (1998: 606). Auch bei der letzten Wahl vor fünf Jahren wurde die Nebenwahlen-These ein weiteres Mal bestätigt (Hix/ Marsh 2011: 4; Hobolt/ Spoon 2012: 718; Lodge 2010: 15, Maurer 2011: 381). Neben der Wahlbeteiligung, die erneut sank und mittlerweile bei nur noch 43 % lag, lässt sich das besonders an den Verlusten der Regierungsparteien erkennen.4 Durch all diese verzerrenden Faktoren ist die Europawahl nur in Teilen als tatsächliche Indikation europapolitischer Präferenzen seitens der Wähler zu sehen (Hix/ Marsh 2007: 507). 3.2 Gründe für EP-Wahlen als second-order-elections Es gibt eine Reihe von Gründen dafür, dass die Wahlen zum EP derartige Defizite aufweisen. Der wichtigste davon ist sicherlich, dass bei Europawahlen deutlich weniger auf dem Spiel steht als bei nationalen Wahlen (less at stake). Europawahlen werden von Wählern, Medien und der Politik selbst als vergleichsweise weniger wichtig betrachtet, da Repräsentanten gewählt werden, aber nicht über Regierungsbildung entschieden wird (Brettschneider/ Rettich 2005: 140144; Hix/ Marsh 2011: 5, Marsh 1998: 593). Außerdem gibt es keine genuin europäischen Parteien, die in einem gemeinsamen Wahlkampf dementsprechende Themen behandeln könnten (Nugent 2010: 271). In der specific arena der Europapolitik gibt es bisher lediglich lose Parteienverbände, wenn auch teilweise in letzter Zeit die Bemühungen um Bildung vollwertiger Europaparteien vorangetrieben werden.5 Die nationalen Parteien, unter deren Kontrolle aufgrund der parteipolitischen Schwäche auf europäischer Ebene (Mittag 2009: 42) Wahlen und Wahlkampf stehen (Hix/ Lord 1997: 84), richten die Wahlkampagnen auch deswegen national aus, weil diese so verständlicher sind und eine stärkere Rezeption erfahren. Seitens der Parteien wird also ein größeres Mobilisierungspotential durch nationale Themen angenommen; eine Annahme, die auch von den Medien geteilt wird (Kovár/ Kovár 2012: 32). Das zweitrangige Interesse seitens der Politik selbst zeigt sich auch darin, dass das Budget für Europawahlkämpfe deutlich geringer ist als das für nationale Kampagnen (Wüst/ Tausendpfund 2009: 5). Durch die Fokussierung auf das jeweils nationale 4 5 In 25 der damals 27 Unionsstaaten verloren die Regierungsparteien bei der Europawahl 2009 im Vergleich zur jeweils letzten nationalen Hauptwahl an Stimmen. Die einzigen Ausnahmen waren dabei die Regierungsparteien in Finnland und Polen. Zu erwähnen sind hier die europäischen Grünen, die als erste eine Partei auf Europaebene gegründet haben und ebenfalls als erste politische Gruppe im Januar europaweit über ihre Spitzenkandidaten haben abstimmen lassen. Die geringe Beteiligung bei dieser Wahl (etwa 20.000 abgegebene Stimmen) lässt ähnlich wie die sinkende Europawahlenbeteiligung auf Probleme bei Wahrnehmung und Interesse der Wähler schließen (Gathmann 2014). –3– Alexander Cordes Eine weitere second-order election? politische Umfeld wird also durch die politischen Akteure selbst eine Aufwertung der Europawahlen verhindert (Marsh 1998: 607, Hix 2009). Dazu kommen die Faktoren der institutionell-prozeduralen Dimension. Zunächst wird nicht mit EU-weit gültigen europäischen, sondern mit nationalen Kandidatenlisten gewählt. Auch die weiterhin auf nationaler Ebene geregelten Wahlgesetze und -termine6 haben zur Herausbildung einer mangelhaften europäischen Orientierung der Europawahlen beigetragen (Niedermayer 1991: 6). 4. Die noch unvollständige Parlamentarisierung der EU als Verstärker des Nebenwahlencharakters Eine Besonderheit der Europawahlen im Vergleich zu anderen Nebenwahlen besteht im Institutionengefüge der EU. Es handelt sich bei ihr um ein unvollständig parlamentarisiertes und exekutivlastiges politisches System. Unter einer vollständigen oder ‚echten‘ Parlamentarisierung wird ein Zustand verstanden, in welchem „die Mitwirkung des Parlaments zur Bildung des verbindlichen Staatswillens unentbehrlich ist“ und dem Parlament „im Rahmen des politischen Prozesses auch eigenrechtliche und wirksame Kontrollen gegenüber der Exekutivregierung zustehen“, und somit ein institutionelles Gleichgewicht zwischen Parlament und Exekutive besteht (Loewenstein 1976: 66). Dieser Zustand ist im EU-System nicht gegeben, was die less-at-stakeDimension noch verstärkt, indem die Rolle der Wahlen zum EP durch die Machtasymmetrie zwischen den Organen auf europäischer Ebene weiter unterminiert wird. Die unvollständige Parlamentarisierung ist untrennbar verbunden mit der Geschichte der europäischen Integration und vor allem der Geschichte des Parlaments selbst, welches lediglich als beratendes Organ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet worden war und schrittweise mehr Kompetenzen erhielt. Trotz eines beeindruckenden Machtzuwachses in den Jahren seit seiner Gründung sowie der Herausbildung eines gesamteuropäischen Selbstverständnisses seiner Abgeordneten (Pollack 2004: 148) seit den Anfängen der europäischen Integration ist das EP jedoch immer noch nicht als vollwertiges Parlament anzusehen, das - wie in einem demokratischen System angemessen - Thematisierungs-, Überwachungs- und Mitgestaltungsfunktionen in vollem Maße ausübt (Maduro Poiares 2009: 47). Das EU-System ist bestenfalls „protoparlamentarisch“ (Dreischer 2003: 231). Diese Problematik wird oft angeführt, wenn das demokratische Defizit der EU in Bezug auf die zu starke Exekutivmacht diskutiert wird, der ein ordentliches parlamentarisches Gegengewicht fehlt (Maduro Poiares 2009: 46-47). Außerdem hat die unvollständige Parlamentarisierung zu tun mit den Besonderheiten der Union, die in der politikwissenschaftlichen Forschung sehr oft als System sui generis (Bieling 2008: 120) bezeichnet wird. Es handelt sich bei der EU um ein Mehrebenensystem, das teils supranational und teils intergouvernemental organisiert ist. Tendenziell kann die Union als parlamentarisches System charakterisiert werden, was sich am Abberufungsrecht des Parlaments gegenüber der Kommission feststellen lässt (Art. 234 AEUV). Die Kontrollbefugnisse des Parlaments richten sich ebenfalls gegen die Kommission (Schmid 2013: 350), die als „eine Art europäische Exekutivspitze“ (Bieling 2008: 127) betrachtet werden kann. Das politische System der EU ist trotz dieser Faktoren stark exekutivlastig (Bieling 2008: 121). Hinzu kommt aufgrund 6 Gewählt wird dieses Jahr etwa an den vier Tagen vom 22. bis zum 25. Mai, mit von Staat zu Staat variierenden Mindestalter-Regeln, Sperrklauseln, Abstimmungsmodi und Auszählungsverfahren sowie in vier Staaten mit Wahlpflicht. -4- FRP Working Paper 01/2014 www.regensburger-politikwissenschaftler.de des Status der Union mit ihren verschieden stark vergemeinschafteten Politikfeldern und somit unterschiedlichen (und manchmal unklaren) Zuständigkeiten sowie der fehlerhaften Gewaltenteilung,7 dass effektive Kontrolle seitens des EP sehr schwierig ist (Bieling 2008: 127). In den weniger vergemeinschafteten Bereichen wird teilweise frei von parlamentarischer Mitgestaltung und Überwachung gehandelt (Dreischer 2003: 230). Dem Europäischen Rat gegenüber bestehen ohnehin nur Anhörungsrechte (Art. 230 AEUV). Insgesamt stellt das EP „noch kein[en] geeignete[n] Ersatzträger parlamentarischer Kontrollaufgaben“ dar (Schmid 2013: 363). Kernfunktionen eines Parlaments haben besonders mit der Rolle der Opposition zu tun. Bei dieser ist in der Regel ein kritisches Gegengewicht zur Regierung zu suchen. Das Verhältnis zwischen Kommission und EP zueinander ist jedoch nicht so direkt, wie das in nationalen Systemen der Fall ist. Ein Dualismus zwischen Opposition und Mehrheit existiert nicht (Schmid 2013: 352). Das liegt auch an der informellen Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen auf europäischer Ebene, aber vor allem an der verschieden weit fortgeschrittenen Integration, die bewirkt, dass das EP je nach Thema in die Entscheidungsfindung einbezogen wird oder nicht. Wichtig für die Thematisierungsfunktion der Opposition wäre auch ein Gesetzesinitiativrecht, da die Opposition dadurch an der Regierungsarbeit teilnehmen und bei seitens des Parlaments abgelehnter Vorschläge gegebenenfalls auch Gegenentwürfe vorlegen könnte (Partsch 1976: 321). Dieses Recht liegt jedoch allein bei der Kommission (Art. 289/1 AEUV). Andererseits kommt in der Legislaturperiode ab Mai dieses Jahres, bei der erstmals die Änderungen aus dem Vertrag von Lissabon gelten, neu hinzu, dass der Europäische Rat bei der Ernennung des Kandidaten zur Kommissionspräsidentschaft (der daraufhin vom EP bestätigt werden muss) das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen hat (Art. 17/7 EUV). Das hat die Europaparteien dazu veranlasst, Spitzenkandidaten für diesen Posten aufzustellen. 5. Europäisierung nationaler Wahlen Der Nebenwahlencharakter der Europawahl hängt also vor allem mit der vergleichsweise geringeren Wichtigkeit der Wahl zusammen, der Schwäche des Parlaments, die die Rolle der Wahl weiter unterminiert, dem geringen nationalen Interesse an echten Europawahlen, sowie der schwachen Wahrnehmung europapolitischer Themen. Zu letzterer ist jedoch seit einigen Jahren ein bedeutender Gegentrend zu beobachten: Das Thema Europa wird zum wichtigen, wenn nicht sogar definierenden Aspekt nationaler Wahlen. Die Rückwirkungen der Europäisierung auf die Mitgliedstaaten lassen sich zwar seit längerer Zeit nicht mehr ignorieren (Auel 2012: 247). Das galt für die nationale Politik, Aufbau und Aufgabenbereich nationaler Institutionen sowie formelle und informelle Regeln der Politik (Radaelli 2003: 30) jedoch lange Zeit deutlich mehr als für die jeweils nationalen Wahlkämpfe,8 die erst in letzter Zeit eine profunde Europäisierung erfahren haben - allerdings unter negativen Vorzeichen, nämlich bedingt durch die oft unter dem Oberbegriff Eurokrise zusammengefassten Haushalts- sowie Bankenkrisen in mehreren Euroländern. Besonders deutlich ist das der Fall in 7 8 Damit ist gemeint, dass im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU (Art. 294 AEUV) das EP ein mehrheitlich von seinen Mitgliedern abgelehntes Gesetzesvorhaben zwar verhindern, aber nicht ohne Zustimmung des Rates modifizieren kann. Das heißt, dass das eigentliche Legislativorgan der Unionsebene keine Gesetzgebung gegen die Mitglieder nationaler Exekutiven durchsetzen kann. So lässt Neill Nugent noch vor vier Jahren den Kommentar stehen: „the EU does not normally feature much in national elections“ (2010: 270). –5– Alexander Cordes Eine weitere second-order election? den Ländern der europäischen Peripherie, die die stärkste wirtschaftliche und finanzielle Schieflage aufweisen. So führte in Griechenland der Oppositionelle Alexis Tsipras vom linken Parteibündnis Syriza 2012 Wahlkämpfe, die hauptsächlich die von ihm als ungerecht und aufgezwungen perzipierte Sparpolitik der Regierung thematisierten (Bianchi 2012: 81-83; Höhler 2012). In Italien wurden die Wahlen 2013 begleitet von Kampagnen mit besonders starkem europäischen Anstrich, von Befürwortern wie Kritikern der Sparpolitik, die das dominierende Thema war. Der große Erfolg von Beppe Grillos Movimento Cinque Stelle (Fünf-SterneBewegung) basierte auf einer europakritischen Plattform (Ehlers 2012: 96-97; Scalfari 2012: 198), ebenso wie das unerwartet starke Comeback von Silvio Berlusconi, der sich mit direkten Angriffen auf Angela Merkel profilieren konnte, da die deutsche Bundeskanzlerin hauptsächlich mit der Austeritätspolitik identifiziert wird (Ghelli 2013; Dehousse 2013: 170). So wie Tsipras in Griechenland die Wahlen zu einem Referendum über den Euro machen konnte, gelang dies auch in Italien, wo die Wahl zu einer Volksabstimmung über die dem Land verordnete Sparpolitik und ihren Ausführenden Mario Monti wurde (Dehousse 2013: 175). In Portugal waren die Parlamentswahlen 2011 ebenfalls stark vom Vertrauensverlust der politischen Klasse gegenüber geprägt, der sich hier jedoch nicht im Aufstieg neuer Kräfte äußerte, sondern in der niedrigsten Wahlbeteiligung der Geschichte (58 %). Thematisch dominiert wurde auch hier der Wahlkampf von der Austeritätspolitik (Magone 2012: 259-262) und den Institutionen, die für sie stehen. Andererseits war ebenso in Deutschland im Wahlkampf viel von europäischen Themen zu hören. Die Austeritätspolitik, die auch hierzulande von vielen als ungerecht und überhart wahrgenommen wird, war ebenso Gegenstand kontrovers geführter Debatten wie mögliche Alternativen zur Handhabung der Schuldenkrisen anderer Länder, so wie die Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung sogenannter Eurobonds (Bannas 2013). Schließlich wurde Angela Merkels letzter Wahlsieg im Ausland vor allem als „Sieg der Austerität“ wahrgenommen (Higgins 2013). Als Folge der teuren Rettungsmaßnahmen Banken und anderen Eurostaaten gegenüber gründete sich mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die ein Ende solcher Maßnahmen und die Auflösung der Eurozone fordert. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die AfD noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde; für die Europawahl, bei der es eine solche ohnehin nicht geben wird, werden ihr Chancen eingeräumt, ihr Ergebnis weiter zu verbessern (Focus online 2014). Diese Veränderungen haben definitiv mit der Finanz- und Schuldenkrise zu tun (Stratulat/ Emmanouilidis 2013: 8), die für alle sichtbar macht, wie viel Interdependenz in Europa besteht - vor allem natürlich unter den Ländern des Euroraums - und wie weit die Grenzen zwischen nationaler und europäischer Politik sich auflösen, wenn aus Haushalt und Wirtschaftslage automatisch gesamteuropäische Themen werden. In einer Untersuchung der Berichterstattung deutscher und niederländischer Medien wurde festgestellt, dass auch die Medienlandschaft stark von dieser durch die Finanzkrisen ausgelöste Entwicklung erfasst wurde (Meijers 2013: 14). Das über jede andere Berichterstattung dominierende Thema ist nunmehr die Wirtschaft; seit Ausbruch der Eurokrise befassen sich die Medien um ein Vielfaches häufiger im europäischen Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Themen.9 Die EU wird praktisch mit der Wirtschafts- und Währungsunion gleichgesetzt (Meijers 2013: 16). Auch die Grundhaltung zur europäischen Integration ist in der Berichterstattung in den beiden untersuchten Ländern sichtbar kritischer geworden; überdeutlich ist dabei der Zusammenhang mit der Eurokrise zu er- 9 Noch 2008 dominierte bei der Berichterstattung über die EU das Thema Außenpolitik. -6- FRP Working Paper 01/2014 www.regensburger-politikwissenschaftler.de kennen (Meijers 2013: 19-20). Diese Veränderungen lassen sich als negative Europäisierung (Dehousse 2013: 166) bezeichnen. Besonders auffällig waren diese in Italien, da es sich hierbei ansonsten um eins der europa- und integrationsfreundlichsten Länder handelt (Dehousse 2013: 167-168). In Zeiten verschiedener Wirtschafts- sowie Finanzkrisen, die viele betreffen und nur mit gemeinsamer Anstrengung überwunden werden können, war es somit nunmehr nicht mehr möglich, das Thema Europa zu ignorieren, was sich auch in der medialen Berichterstattung zeigte. 6. Fazit Aus Sicht der proeuropäischen Kräfte muss es als negativ betrachtet werden, dass im Zuge globaler Finanzkrisen sowie hausgemachter Überschuldung ausgerechnet Entwicklungen, die viele Menschen in ihrer Existenz bedrohen und für den wirtschaftlichen Zusammenbruch von Teilen der Eurozone gesorgt haben,10 eine stärkere Wahrnehmung Europas bewirkt haben. In den folgenden Jahren, und im Idealfall bereits in diesem Wahlkampf, muss dem etwas entgegengesetzt werden.11 Aus dieser Perspektive kann es als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet werden, dass die Europaparteien nach der dementsprechenden Neuerung im Vertrag von Lissabon Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten aufgestellt haben. Die dadurch erfolgende Personalisierung dieser Wahl folgt der Ambition, der traditionellen Wahrnehmung Europas als unübersichtlich, abstrakt und intransparent etwas entgegenzusetzen (Stratulat/ Emmanouilidis 2013: 4). Es bleibt jedoch dabei, dass noch eine Reihe von Änderungen erfolgen muss, damit Europawahlen wichtiger werden und dementsprechend nicht mehr nur als Nebenwahlen der nationalen Ebene wahrgenommen werden. Erstens müssen europäische Themen in den Medien noch stärker behandelt werden und für die Wähler präferenzentscheidender werden (Kovár/ Kovár 2012: 37). Weiterhin müssen zu diesem Zweck transnationale Listen kreiert werden, so wie es vonseiten einiger Befürworter einer tieferen Integration schon länger gefordert wird (Duff 2011: 22). Dadurch würde eine neue Qualität von Kohäsion und transnationaler Zusammenarbeit innerhalb der Parteien entstehen. Unvermeidlich und am wichtigsten ist letztendlich, dass eine Aufwertung der Stellung des EP im Institutionengefüge der Union vollzogen wird, im Zuge derer dieses die legislativen Befugnisse erhält, die einem Parlament in einer Demokratie zustehen. Erst wenn es bei den Europawahlen wirklich darum geht, ein vollwertiges Gesetzgebungsorgan auf europäischer Ebene zu wählen, ist der Grundstein für die Aufwertung dieser Wahlen gesetzt. Eine Ursache für die Europäisierung der nationalen Wahlkämpfe war auch, dass die Handhabung der Krisen sehr stark intergouvernemental geprägt war und die europäische Ebene oft nicht nur mangelhaft beteiligt war, sondern aus Gründen mangelnden politischen Vertrauens sogar umgangen wurde.12 Die im Zuge der Schuldenkrise und der Versuche, diese unter Kontrolle zu bekommen, klar zutage getretene Schwäche des EP wird definiert durch den Zustand der unfertigen Integration und der unvollständigen Parlamentarisierung der EU. Dieses Problem muss als Das entspricht dem von Simon Hix 2009 entworfenen Szenario der „ganz tiefe[n] Krise“. in Zukunft der politische Wille dafür vorhanden sein, so wäre zum Beispiel eine europaweite oder wenigstens unter Teilnahme mehrerer Unionsländer erfolgende Kooperation zur Regulierung des Finanzkapitalismus ein geeignetes Thema dafür, mit welchem versucht werden könnte, das Image der Union, das an ihrer Peripherie in den letzten Jahren Schaden genommen hat, positiv zu beeinflussen. 12Zum Beispiel durch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, der eine wichtige Rolle im Schuldenmanagement übernahm (Mayer 2012: 171). 10 11Sollte –7– Alexander Cordes Eine weitere second-order election? solches erkannt werden und der politische Wille, diese Verhältnisse zu korrigieren, muss herausgebildet werden. Selbst wenn dies erfolgt, würde eine solche Korrektur jedoch noch Jahre dauern, weil hierzu die europäischen Verträge geändert werden müssten und die Verhandlungen dafür besonders kompliziert und langwierig sind. Abgesehen davon ist die Konstellation dafür gegenwärtig nicht gegeben; die politische Kohäsion und das Image Europas sind durch die Austeritätspolitik und die Wiederkehr überwunden geglaubter Vorurteile auf beiden Seiten an einem Tiefpunkt angekommen (Pew Research Center 2013). Auch eine steigende Wahlbeteiligung ist weiterhin nicht zu erwarten, was eben jene Befürchtungen über überproportionale Zugewinne antieuropäischer Parteien befeuert. Signale der Änderung sind jedoch vorhanden. Die Verknüpfung der Europawahl mit der Entscheidung über die Kommissionspräsidentschaft war ein erster Schritt in Richtung einer Aufwertung dieser.13 Seitens der europäischen Ebene ist der Wille zu einer stärkeren Kohäsion offensichtlich vorhanden. Das allein wird jedoch nicht reichen, da es der Zustimmung und aktiven Forderung nach einer stärkeren Parlamentarisierung der Union seitens der nationalen Politik bedarf, um für das EP eine stärkere Rolle im EUInstitutionengefüge herbeizuführen, die als Basis für bedeutsamere Europawahlen unentbehrlich ist. Wenn also auch der Status einer second-order election nicht überwunden werden kann,14 so wäre es dennoch möglich, eine Aufwertung der Europawahlen herbeizuführen. Dazu ist eine vollständige Parlamentarisierung der EU unumgänglich, und das wiederum hängt vom Willen der nationalen Regierungen ab. Umso kritischer ist es zu beurteilen, dass Bundeskanzlerin Merkel hierzu sehr lange Zeit eine Blockadehaltung eingenommen hat. 14 Theoretisch wäre das nur möglich, wenn ein Bundesstaat Europa geschaffen wird, der die zentrale politische Entscheidungsgewalt bekommt und somit die Europawahlen zu Hauptwahlen würden. 13 -8- FRP Working Paper 01/2014 www.regensburger-politikwissenschaftler.de 7. 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Die Wahlen zum Europaparlament 2014, FRP Working Paper 01/2014, Regensburg, abrufbar unter: www.regensburger-politikwissenschaftler.de/frp_working_paper_01_2014.pdf - 12 -
