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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 29. Januar 2014
Europawahlen: Bürgern soll das passive Wahlrecht in
einem anderen EU-Land erleichtert werden
Die EU-Vorschriften, die seit heute in allen Mitgliedstaaten in Kraft sein sollten, werden
EU-Bürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat die Kandidatur bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament 2014 erleichtern. Diese neuen Vorschriften, die Ende 2012
verabschiedet wurden (MEMO/12/1020) und frühere Vorschriften (Richtlinie 2013/1/EU)
aktualisieren, vereinfachen das Verfahren für ausländische Unionsbürger, sich als
Kandidaten für das Europäische Parlament aufstellen zu lassen. Die Mitgliedstaaten hatten
die aktualisierten Vorschriften bis gestern (28. Januar 2014) umzusetzen. Den jüngsten
Informationen der Europäischen Kommission zufolge haben jedoch nur 14 Mitgliedstaaten
(Kroatien, Zypern, Deutschland, Estland, Finnland, Ungarn, Irland, Lettland, Luxemburg,
die Niederlande, Portugal, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich) ihre
Vorschriften vor Fristablauf mitgeteilt. Die neuen EU-Vorschriften sind Teil einer Reihe von
Maßnahmen, mit denen die Europäische Kommission die Teilnahme an den Wahlen zum
Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014 fördern will (siehe auch IP/13/215).
„Europa muss mit der Beteiligung der europäischen Bürger aufgebaut werden. Es ist
wichtig, dass die Bürger darüber entscheiden, wie sich die Europäische Union
weiterentwickelt. Jeder Bürger hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament, ob er nun in seinem Heimatland oder in einem anderen EUMitgliedstaat lebt. Dieses Recht muss in der ganzen Union wahrgenommen werden
können“, so Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Justizkommissarin Viviane
Reding. „Ich bin enttäuscht darüber, dass nur die Hälfte der Mitgliedstaaten die Frist für
die Aktualisierung dieser Vorschriften eingehalten hat. Ich fordere diejenigen, die die
Vorschriften noch nicht umgesetzt haben, auf, dies umgehend nachzuholen, damit die EUBürger bei den bevorstehenden Wahlen ihre Rechte ausüben können. Im Vorfeld der
Wahlen zum Europäischen Parlament wird die Europäische Kommission die Lage
aufmerksam verfolgen. Jede Stimme zählt bei einer Wahl.“
In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 hatte die Kommission die Problematik
der ständig sinkenden Beteiligung bei den Europawahlen aufgegriffen und die
Notwendigkeit betont, EU-Bürgern die Teilnahme an den Wahlen zu erleichtern
(IP/10/1390, MEMO/10/525). Einfachere Verfahren für die Kandidatur von EU-Bürgern mit
einer anderen Staatsangehörigkeit in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat sind eine Möglichkeit,
dieses Problem zu beheben.
Im Sinne der neuen EU-Vorschriften sollen Kandidaten insbesondere nicht länger
verpflichtet sein, in ihr Heimatland zurückzukehren, um einen Nachweis beizubringen,
dass ihnen das passive Wahlrecht nicht entzogen wurde. Stattdessen sollen sie bei der
Bekanntgabe ihrer Kandidatur in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat nur eine entsprechende
Erklärung vorlegen müssen. Die Beweislast läge damit bei der Wahlbehörde des
Wohnsitzmitgliedstaates.
IP/14/87
Zusätzlich arbeitet die Kommission daran, es EU-Bürgern mit einer anderen
Staatsangehörigkeit als der ihres Wohnsitzmitgliedstaates zu ermöglichen, in
Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu denselben Bedingungen an den Europawahlen
teilnehmen zu können wie die Bürger dieses Mitgliedstaates (IP/13/874) (Maßnahme 18
des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2010).
Hintergrund
Dank der Unionsbürgerschaft, die eine Staatsbürgerschaft ergänzt, nicht jedoch ersetzt,
verfügen die Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten über zusätzliche Rechte. Hierzu gehört das
aktive und passive Wahlrecht bei lokalen Wahlen und Europawahlen in ihrem EUWohnsitzland. Mehr als 14 Millionen EU-Bürger leben derzeit in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und fast 8 Millionen von
ihnen sind wahlberechtigt.
Nachdem die Diskussionen über vorgeschlagene Vorschriften zur Erleichterung des aktiven
und passiven Wahlrechts der EU-Bürger bei Europawahlen 2008 im Rat blockiert worden
waren, regte die Europäische Kommission im Oktober 2011 die Wiederaufnahme der
Verhandlungen an. Dabei konzentrierte sie sich auf den Hauptaspekt des ursprünglichen
Vorschlags von 2006: die Vereinfachung der Verfahren für das passive Wahlrecht von EUBürgern mit anderer Staatsangehörigkeit. In der Folge wurden die neuen Vorschriften am
20. Dezember 2012 angenommen (MEMO/12/1020) und mussten binnen zwei Jahren
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in nationales Recht umgesetzt werden.
2006 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften von 1993 zu
ändern, in denen die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament für EU-Bürger in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat
festgelegt sind.
Der Vorschlag der Kommission hätte das Verfahren für die Kandidatur von EU-Bürgern in
einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht und den Mechanismus zur Verhinderung der
doppelten Stimmabgabe bei Wahlen zum Europäischen Parlament reformiert. Da sich die
Mitgliedstaaten nicht einstimmig über die Verfahren betreffend die doppelte Stimmabgabe
einigen konnten, waren die Verhandlungen über den Vorschlag 2008 ausgesetzt worden.
Weitere Informationen
Europäische Kommission - Unionsbürgerschaft
http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm
Homepage von Viviane Reding, Kommissions-Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm
Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter:@VivianeRedingEU
EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice
Kontakt:
Mina Andreeva (+32 229-91382)
Natasha Bertaud (+32 229-67456)
Für die Öffentlichkeit: Europe Direct über die Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder
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