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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, den 23. November 2012
2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und
Bürger: Es geht um Europa, und es geht um Sie.
Beteiligen Sie sich an der Debatte!
2013 ist offiziell zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt worden.
20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft wird der Fokus dieses Jahres auf
den Errungenschaften für die Bürger und ihren Erwartungen für die Zukunft liegen. Der
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats zum Vorschlag der Europäischen
Kommission wurde heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im Laufe des Europäischen
Jahres werden Veranstaltungen durchgeführt, auf denen den Bürgern erklärt wird, wie sie
ihre EU-Rechte unmittelbar nutzen können und welche Maßnahmen und Programme
existieren. Ferner soll mit den Bürgern EU-weit diskutiert werden, wie die Europäische
Union in der Zukunft aussehen sollte und welche Reformen ihrer Ansicht nach erforderlich
sind, um Verbesserungen in ihrem Alltag zu bewirken.
„Nach 20 Jahren Unionsbürgerschaft haben wir viel erreicht. Es ist an der Zeit, dass wir
darüber nachdenken, wo wir stehen und was wir uns von der Zukunft erwarten“, so
Viviane Reding, Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerschaft. „Die
Menschen erwarten konkrete Ergebnisse von Europa. Und wir können bereits einiges
vorzeigen: niedrigere Roaming-Gebühren, mehr Rechte für Verbrechensopfer und
Erleichterungen beim Online-Einkauf. Wir wollen die Rechte unserer Bürger weiter stärken
und widmen ihnen deshalb ein volles Jahr: Denn sie sind das Herz des europäischen
Projekts. Das Europäische Jahr bietet uns Gelegenheit, die Bürger anzuhören und zu
erfahren, was sie sich wünschen und wie wir zusammen die Europäische Union der
Zukunft gestalten können."
Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger fällt mit dem 20-jährigen Bestehen der
im Rahmen des Maastrichter Vertrags vom 1. November 1993 eingeführten
Unionsbürgerschaft zusammen. Im Jahr 2013 wird die Kommission auch ihren nächsten
Bericht über die Unionsbürgerschaft (siehe Bericht von 2010: IP/10/1390) annehmen.
Dieser wird weitere gezielte EU-Initiativen zum Abbau der verbleibenden Hindernisse
enthalten, aufgrund derer die Bürger ihre Rechte nicht in vollem Umfang ausüben können.
Ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ist dies genau der richtige
Augenblick für eine breite Zukunftsdebatte.
Um den Boden für das Europäische Jahr zu bereiten, führte die Kommission zwischen dem
9. Mai und dem 9. September eine breite Konsultation der Öffentlichkeit durch, bei der sie
die Bürger befragte, mit welchen Problemen sie bei der Ausübung ihrer Rechte als
Unionsbürger konfrontiert waren bzw. sind (siehe IP/12/461). Die eingegangenen
Anregungen und Beiträge werden derzeit analysiert. Anschließend werden sie in den
Bericht über die Unionsbürgerschaft einfließen, der am 9. Mai 2013 veröffentlicht wird.
IP/12/1253
Im Rahmen des Europäischen Jahres haben Politiker begonnen, mit den Bürgern direkt
über die Zukunft Europas zu debattieren. Im Laufe des Jahres 2013 werden Debatten
dieser Art, an denen jede Bürgerin und jeder Bürger teilnehmen kann, überall in der Union
geführt werden: http://ec.europa.eu/european-debate/interactive_map/germany/index_de.htm. Die
ersten Debatten haben bereits in Spanien, Österreich und Deutschland stattgefunden,
zahlreiche weitere werden folgen.
Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird am 10. Januar 2013, zeitgleich mit
dem Beginn des irischen Ratsvorsitzes, im Rahmen eines Bürgerforums in Dublin offiziell
eingeläutet werden.
Hintergrund
Die heutige Veröffentlichung des Beschlusses über das Europäische Jahr der Bürgerinnen
und Bürger (2013) im EU-Amtsblatt erfolgt im Anschluss an die Annahme eines Vorschlags
der Kommission vom August 2011 (siehe IP/11/959) durch das Europäische Parlament
und den Rat.
In dem Beschluss sind Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR für das Europäische Jahr vorgesehen.
Die endgültige Höhe des Budgets für das Europäische Jahr hängt von den laufenden
Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2013 ab.
Im Rahmen der Kommunikationskampagne zum Europäischen Jahr werden die
vorhandenen Instrumente und Materialien (Websites, Webportale, Videos, Broschüren,
Events usw.) optimal eingesetzt werden. Mit ihnen soll auf die vorhandenen
mehrsprachigen Informations- und Partizipationsinstrumente (u.a. Europe Direct, Ihr
Europa, SOLVIT, Interaktive Politikgestaltung, die europäische Bürgerinitiative,
Petitionen), mit denen auf die Belange der Bürger eingegangen und konkrete
Verbesserungen in ihrem Alltag bewirkt werden können, aufmerksam gemacht und
deren Verwendung gefördert werden. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission mit den
anderen EU-Organen, den Behörden der Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler und
lokaler Ebene) und zivilgesellschaftlichen Organisationen eng zusammen.
Um mit der Kommission im Rahmen des Europäischen Jahres zusammenzuarbeiten, hat
sich eigens ein EU-weites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen gebildet. Dieses
Bündnis (im Englischen: EYCA http://ey2013-alliance.eu/) ist ein wichtiger strategischer
Partner, der die Zivilgesellschaft vertritt.
Weitere Informationen
Beteiligen Sie sich an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union:
http://ec.europa.eu/european-debate/interactive_map/germany/index_de.htm
Website von Viviane Reding, Vizepräsidentin der
Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:
Europäischen
Kommission
und
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm
Website zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger:
http://ec.europa.eu/citizenship/european-year-of-citizens-2013/index_de.htm
Offizieller Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische
Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013):
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:325:0001:0008:EN:PDF
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Ihr Europa – Rat und Hilfe für Angehörige eines EU-Landes und ihre Familien
http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm
Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (enthält den Vorschlag für ein Europäisches Jahr
der Bürgerinnen und Bürger):
http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/com_2010_603_de.pdf
Contacts :
Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)
Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)
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