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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 12. März 2013
Europawahl 2014: Kommission will, dass Europaparteien
Kommissionspräsidenten-Kandidaten nominieren
Im Rahmen der bevorstehenden Europawahl sollten die nationalen und europäischen
politischen Parteien ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen
Kommission benennen, und die nationalen Parteien sollten ihre Zugehörigkeit zu einer
europäischen politischen Partei offenlegen – so heißt es in einer heute von der
Europäischen Kommission angenommenen Empfehlung. Neben dem Anstoß einer
europaweiten Debatte und der Erhöhung der Wahlbeteiligung zielen die Vorschläge darauf
ab, die Wähler besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament im nächsten Jahr geht. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zudem auf,
sich auf einen gemeinsamen Wahltag zu verständigen. Bisher fanden die Wahlen innerhalb
eines Zeitraums von vier Tagen statt.
“Der Aufbau Europas ist ohne die Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger
unvorstellbar. Sie müssen bei der Entwicklung und Gestaltung der Europäischen Union ein
Mitspracherecht haben“, betonte Vizepräsidentin Viviane Reding, für Justiz, Grundrechte
und Unionsbürgerschaft zuständige EU-Kommissarin. „Die heute veröffentlichten
praktischen Empfehlungen werden dazu beitragen, dass sich die Menschen in der
europäischen Demokratie einfacher Gehör verschaffen können und dass die nächstjährige
Europawahl Gelegenheit zu einer echten Debatte über die Zukunft Europas gibt“.
Der für Verwaltung und interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident Maroš
Šefčovič erklärte: „Diese Empfehlung wird – davon bin überzeugt - zusammen mit
unserem Vorschlag zur Stärkung der Wirksamkeit der europäischen politischen Parteien
wirklich dazu beitragen, dass sich die Wähler mehr für die Europawahl interessieren. Dies
muss sich einfach positiv auf den Anstoß einer gesamteuropäischen Debatte und die
Demokratie in Europa allgemein auswirken."
Gleichzeitig mit der Empfehlung wurde heute auch eine Eurobarometer-Umfrage
veröffentlicht, die die Empfehlung bestätigt: 84 % der Befragten sind der Ansicht,
dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament höher
wäre, wenn die Menschen besser über die Auswirkungen der EU auf ihren Alltag
(siehe Anhang), die Programme der im Parlament vertretenen Parteien und die Wahlen
selbst informiert würden. Nach Meinung von 73 % würde es sich motivierend auf das
Wahlverhalten der Bürger auswirken, wenn die Wähler wüssten, welcher
Europapartei die Kandidaten angehören, und 62 % glauben, dass die
Wahlbeteiligung steigen würde, wenn die Parteien einen Kandidaten für das Amt
des Präsidenten der Kommission stellen würden und an einem einheitlichen
Wahltag gewählt würde.
IP/13/215
2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, was diesen die Gelegenheit
gibt, sich Gehör zu verschaffen. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im
Jahr 2014 legt die Kommission Empfehlungen vor, wie die EU bürgernäher werden könnte
und wie die Bürger besser in die EU-Politik einbezogen werden könnten:
 Vor und während der Wahlen sollten die politischen Parteien der Mitgliedstaaten
klarstellen, welcher europäischen Partei sie zugehören.
 Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen gemeinsamen Tag für die Wahlen zum
Europäischen Parlament einigen.
 Die Europaparteien sollten ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der
Europäischen Kommission bekannt geben.
 Die nationalen Parteien sollten die Wähler im Wahlkampf über ihren
Kommissionspräsidenten-Kandidaten informieren.
Laut Eurobarometer-Umfrage zum Wahlrecht der EU-Bürger sind sich die meisten von
ihnen dessen bewusst, dass sie das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament (72 % der Befragten, gegenüber 54 % im Jahr 2007) und bei Kommunalwahlen
(66 %) in ihrem Wohnsitzstaat haben.
Hintergrund
Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 wird erstmals gemäß dem Vertrag
von Lissabon stattfinden. Dieser stärkt die Rolle der EU-Bürger als politischer Akteur in der
EU sowie die Befugnisse des Europäischen Parlaments, indem er seine Rolle als
Mitgesetzgeber festigt und ihm zusätzliche Verantwortung überträgt: Das Parlament wählt
auf Vorschlag des Rates den Präsidenten der Kommission unter Berücksichtigung der
Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament (Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags
über die Europäische Union).
In seiner Rede zur Lage der Union 2012 (siehe SPEECH/12/596) unterstrich Präsident
Barroso die Notwendigkeit einer Vertiefung der gesamteuropäischen Diskussion und
forderte Maßnahmen zur weiteren Stärkung der europäischen Dimension der Wahlen zum
Europäischen Parlament. Die Rede von Präsident Barroso war Anlass für die Mitteilung und
Empfehlung, die heute veröffentlicht wurden, wie auch für das „Konzept für eine vertiefte,
echte Wirtschafts- und Währungsunion“ der Kommission (siehe IP/12/1272), das die
Bedeutung einer echten europäischen Debatte auch im Rahmen der Europawahl 2014
betonte.
Die Empfehlung trägt auch dem von den Präsidenten des Europäischen Rates, der
Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe
erstellten Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“
Rechnung, wonach demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht wesentliche
Voraussetzungen für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion sind.
Die Kommission wird ihre Vorschläge für Vertragsänderungen rechtzeitig vorlegen, damit
vor den Wahlen eine echte Debatte über die Zukunft Europas in Gang kommen kann.
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Weitere Informationen:
MEMO/13/202
Europäische Kommission – Unionsbürgerschaft:
http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm
Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013:
http://europa.eu/citizens-2013/de/home
Eurobarometer zum Wahlrecht der EU-Bürger:
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_374_361_en.htm#364
Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen
Kommission:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm
Kontakt:
Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)
Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)
Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)
Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)
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Anhang
1. Was EU-Bürger über ihr Wahlrecht wissen
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2. Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl
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3. Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl: Information über
die Zugehörigkeit der nationalen Parteien zu europäischen Parteien
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4. Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl: Benennung eines
Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission
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