DOC - Europa.eu

IP/02/984
Brüssel, den 2. Juli 2002
Europäische Kommission will Informationspolitik
stärker koordinieren, ihre Politik besser erläutern
und den Dialog mit den Bürgern der Europäischen
Union ausbauen.
Auf Ersuchen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments hat
sich die Kommission heute auf einen neuen Ansatz für Information und
Kommunikation geeinigt. Dabei wird betont, wie wichtig eine engere
Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen
einer echten Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ist, um die Bürger besser
über Europaangelegenheiten zu informieren, damit sie sich an der
europäischen Debatte beteiligen können. Erstmals werden sich
Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene
gemeinsam
bemühen,
die
Informationslücke
bei
europäischen
Angelegenheiten zu schließen.
Präsident Romano Prodi unterstrich die Bedeutung eines neuen abgestimmten
Ansatzes für die Kommunikation über europäische Schlüsselfragen auf
europäischer, nationaler und lokaler Ebene.
"Eine neue Informationspolitik ist wesentlicher Bestandteil unserer Strategie zur
Modernisierung der EU," erklärte er. "Die Wicthigkeit der Informations- und
Kommunikationspolitik wird wegen die auf uns kommende Herausforderungen, und
insebsonders die Erweiterung, wachsen.“
Herr Antonio Vitorino, der innerhalb der Kommission für Information zuständig ist,
begrüßte die neue Politik mit den Worten: "Dieser neue Ansatz im Informations- und
Kommunikationsbereich ist notwendig, um der Unkenntnis und Gleichgültigkeit
gegenüber der Europäischen Union zu begegnen und die Bürger in die europäische
Debatte einzubinden."
Desweiteren erklärte er: "Es steht außer Frage, dass die Europäischen Institutionen
nicht allein mit den 370 Millionen Unionsbürgern kommunizieren können. Mit 500
Millionen Einwohnern nach der Erweiterung wird es eine noch schwierige Aufgabe
sein. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verantwortung mittragen, Informationen
bereitstellen, in einen Dialog mit den Bürgern treten und deren Akzeptanz gewinnen.
Mit Genugtuung stelle ich fest, dass nunmehr ein echter politischer Wille zur
partnerschaftlichen Zusammenarbeit vorhanden ist. Die vorgeschlagenen neuen
Arbeitmethoden werden dazu beitragen, dass
die europäische Politik in
Schlüsselbereichen besser präsentiert wird und die Union stärker ins Bewusstsein
rückt. Durch eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir
unionsweit den Kontakt zur breiten Öffentlichkeit intensivieren können."
Der neue Ansatz
Vorgeschlagen wird ein realistischer und abgestufter Ansatz, der sich auf zwei
Kernpunkte stützt:
- bessere Koordinierung zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene, damit die Bereitstellung von
Informationen und die Formulierung und Verbreitung von Botschaften zu
vorrangigen Themen kohärenter erfolgt und auf den Endbenutzer, den
europäischen Bürger abgestimmt ist;
- freiwillige, operative Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, um eine echte
Synergiewirkung zwischen deren Strukturen und Know-how und den
Maßnahmen der Union zu erzielen.
Die Herausforderung ist gewaltig und die verfügbaren Mittel sind begrenzt, aber es
ist unsere Pflicht, die Bürger zu informieren, damit sie die Union, in der sie leben,
besser verstehen und stärker in die europäischen Entscheidungsstrukturen
eingebunden werden.
Politische Prioritäten
Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren Kooperation mit ihren
Partnern in allen Bereichen der Information und Kommunikation und begrüßt den
neuen Ansatz. Insbesondere wird eine Zusammenarbeit in vier politischen
Schlüsselbereichen vorgeschlagen: Erweiterung, Justiz und Inneres, Zukunft
Europas und Rolle der Union in der Welt.
Ein proaktiver, professionellerer Ansatz
Die Kommission ist sich darüber im klaren, dass die Entwicklung einer neuen
Kommunikationskultur Offenheit und Transparenz benötigt, um den Bedürfnissen
der Öffentlichkeit zu entsprechen und eine gut informierte Debatte zu fördern. Die
neuen Technologien sollten zu diesem Zweck möglichst umfangreich zum Einsatz
kommen. Durch enge Zusammenarbeit zwischen den EU Institutionen und den
Mitgliedsstaaten kann sichergestellt werden, dass die Informationen kohärent sind
und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Damit die Information für die
Menschen zu einer greifbaren Realität wird, muss sie auf die lokalen
Gegebenheiten in Europa ausgerichtet sein.
Hintergrund
Der Europäische Rat hatte 1999 auf seiner Tagung in Helsinki das Europäische
Parlament, den Rat und die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen
zusammenzulegen, um eine koordinierte allgemeine Informationspolitik zu
entwickeln und die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen. Daraufhin nahm die
Kommission im Juni 2001 eine Mitteilung zu einem neuen Rahmen für die
Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und
Kommunikationspolitik der Europäischen Union1 an. Darin werden die übrigen
Institutionen und Organe der Union sowie die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an
ihren Bemühungen um eine Neugestaltung der Informations- und
Kommunikationspolitik zu beteiligen.
1
KOM(2001)354 endg.
Die Mitteilung wurde vom Europäischen Parlament2 bestätigt und vom belgischen
und spanischen Ratsvorsitz gebilligt. Erstmals wurde die wichtige Rolle der
Mitgliedstaaten bei der Verbreitung von Informationen über EU-Fragen anerkannt.
Die neue Strategie, die von der Kommission am 2. Juli angenommen wurde, liefert
die Ausgangsbasis für eine gemeinsame Kommunikationspolitik. Sie erfolgt zum
richtigen Zeitpunkt, denn nun ist der politische Wille vorhanden, die Öffentlichkeit
stärker in den europäischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Viele Menschen
fühlen sich nicht ausreichend informiert, um sich effektiv daran zu beteiligen. Vor
allem bei jungen Menschen herrscht weit verbreitete Unkenntnis nicht nur darüber,
was die Union erreicht hat, sondern auch wie sie funktioniert und wie sie sich auf
unser tägliches Leben auswirkt. Das Informationsdefizit und mangelnde Verständnis
führen zu Gleichgültigkeit und schmälern die Bereitschaft, sich an öffentlichen
Angelegenheiten und Debatten zu beteiligen.
Um dieser Entwicklung zu begegnen und damit die Menschen am europäischen
Prozess teilhaben können, sind eine verbesserte Informations- und
Kommunikationsarbeit durch die Kommission, das Parlament, den Rat und die
Mitgliedstaaten absolut notwendig.
2
Entschließung vom 14. März 2001 über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union.