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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 23. Oktober 2014
Steuern: Studie bestätigt Milliardenverluste durch MwStLücke
Laut der jüngsten, von der Kommission heute veröffentlichten Studie über die MwSt-Lücke
belaufen sich die auf die Nichteinhaltung von Vorschriften oder die Nichteinziehung
zurückzuführenden Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer 2012 auf schätzungsweise
177 Mrd. EUR. Das entspricht 16 % der gesamten, in 26 Mitgliedstaaten erwarteten MwStEinnahmen1. Die Studie enthält detaillierte Daten über die Differenz zwischen der
geschuldeten Mehrwertsteuer und dem 2012 in 26 Mitgliedstaaten tatsächlich
eingezogenen Betrag. Aufgrund einer Verfeinerung der angewendeten Methode konnten
zudem die Angaben für den Zeitraum 2009 bis 2011 aktualisiert werden. In der Studie
werden auch die wichtigsten Tendenzen bei der MwSt-Lücke vorgestellt, und es wird
analysiert, wie sich Wirtschaftsklima und politische Entscheidungen auf die MwStEinnahmen ausgewirkt haben.
Algirdas Šemeta, für Steuern zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: „Die MwStLücke ist im Wesentlichen ein Indikator für die Wirksamkeit – oder Wirkungslosigkeit – von
Maßnahmen,
die
EU-weit
zur
Durchsetzung
und
Beachtung
der
Mehrwertsteuervorschriften ergriffen werden. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, gibt es
noch viel zu tun. Die Mitgliedstaaten können es sich nicht leisten, auf Einnahmen in dieser
Größenordnung zu verzichten. Sie müssen Ihre Bemühungen verstärken und entschieden
handeln, um diese öffentlichen Mittel zu vereinnahmen. Die Kommission wiederum
konzentriert sich nach wie vor auf eine grundlegende Reform des MwSt-Systems, das
robuster, wirksamer und weniger betrugsanfällig werden muss.“
Die MwSt-Lücke ist die Differenz zwischen den erwarteten MwSt-Einnahmen und den
tatsächlich von den nationalen Behörden eingezogenen Mehrwertsteuerbeträgen. Auch
wenn die Nichteinhaltung von Steuervorschriften sicherlich ein wichtiger Faktor für diese
Einnahmenausfälle ist, kann die MwSt-Lücke nicht nur auf Betrug zurückgeführt werden.
Weitere Gründe für nicht abgeführte Mehrwertsteuer können u. a. Insolvenzen,
statistische Fehler, Zahlungsverzug und legale Steuervermeidung sein.
Am geringsten fiel die MwSt-Lücke 2012 in den Niederlanden (5 % der erwarteten
Einnahmen), Finnland (5 %) und Luxemburg (6 %) aus. Die größten Lücken waren in
Rumänien (44 % der erwarteten MwSt-Einnahmen), der Slowakei (39 %) und Litauen
(36 %) zu verzeichnen. Elf Mitgliedstaaten gelang es zwischen 2011 und 2012, ihre MwStLücke zu verkleinern, und bei 15 war das Gegenteil der Fall. Griechenland verzeichnete
Die Hoffnung, in die Aktualisierung auch Zypern und Kroatien einzubeziehen, hat sich
nicht erfüllt, da im Fall von Zypern die Überprüfung der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen noch nicht abgeschlossen ist und für Kroatien noch nicht alle
Anwendungstabellen vorliegen.
1
IP/14/1187
zwischen 2011 (9,1 Mrd. EUR) und 2012 (6,6 Mrd. EUR) den größten Fortschritt, gehört
aber nach wie vor zu den Mitgliedstaaten mit einer großen Lücke (33 %).
Hintergrund
Die Studie über die MwSt-Lücke wird von der Kommission im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur
Reform des MwSt-Systems in Europa und zur Bekämpfung von Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung finanziert. Um die Lücke zu schließen, ist ein mehrgleisiger Ansatz
erforderlich. In erster Linie sind ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und
eine strengere Durchsetzung auf nationaler Ebene vonnöten. Im Rahmen der im
Dezember 2011 begonnenen MwSt-Reform wurden bereits wichtige Instrumente zur
Gewährleistung eines besseren Schutzes gegen MwSt-Betrug geschaffen (siehe
IP/11/1508). So können die Mitgliedstaaten z. B. durch den im Juni 2013 angenommenen
Schnellreaktionsmechanismus viel rascher und wirksamer auf unvermittelt auftretende
Arten von schwerwiegendem Mehrwertsteuerbetrug reagieren (siehe IP/12/868).
Zudem gilt, je einfacher das System, desto einfacher ist es für die Steuerpflichtigen, die
Vorschriften einzuhalten. Daher hat die Kommission ihre Bemühungen darauf
ausgerichtet, das MwSt-System für Unternehmen in ganz Europa einfacher zu gestalten.
So traten zum Beispiel 2013 neue Maßnahmen zur Vereinfachung der elektronischen
Rechnungsstellung und gesonderte Bestimmungen für kleine Unternehmen in Kraft (siehe
IP/12/1377), und ein EU-weites Standardformular für die MwSt-Erklärung (siehe
IP/13/988) wird den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
erheblich verringern. Ab dem 1. Januar 2015 wird es eine einzige Anlaufstelle für
elektronische Dienstleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen geben, die zur
besseren Einhaltung der MwSt-Vorschriften beitragen soll, indem die MwSt-Verfahren für
die betreffenden Unternehmen erheblich vereinfacht werden. So können die Unternehmen
für alle ihre Tätigkeiten in der gesamten EU eine einzige MwSt-Erklärung abgeben (siehe
IP/12/17).
Drittens müssen die Mitgliedstaaten die Verwaltung der Mehrwertsteuer modernisieren,
um die MwSt-Lücke zu verringern. So werden in dem im Februar 2014 veröffentlichten
Bericht über MwSt-Erhebung und Kontrollverfahren in den Mitgliedstaaten im Rahmen der
EU-Eigenmittel Maßnahmen genannt, mit denen Verfahren verbessert werden könnten
(siehe EXME 14/12.02). Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen
Steuersysteme so reformieren, dass die Einhaltung der Vorschriften erleichtert, von
Steuerhinterziehung und -umgehung abgeschreckt und die Effizienz der Steuererhebung
verbessert wird. In ihren länderspezifischen Empfehlungen hat die Kommission
diesbezüglich eine klare Leitlinie vorgegeben.
Nützliche Links
Der vollständige Bericht ist abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/publications/studies/index_de.htm
Weitere Informationen: MEMO/14/602
Homepage von Kommissar Šemeta:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm
Kommissar Šemeta auf Twitter folgen: @ASemetaEU
2
Kontakt für die Medien:
Emer Traynor (+32 229-21548)
Franck Arrii (+32 229-72221)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11
oder per E-Mail
3
Anlage 1: Schätzungen der MwSt-Lücke nach Mitgliedstaat
Land
AT
BE
BG
CZ
DE
DK
EE
ES
FI
FR
GR
HU
IE
IT
LT
LU
LV
MT
NL
PL
PT
RO
SE
SI
SK
UK
Einnahmen
23 447
26 019
3 362
11 246
189 920
23 870
1 363
56 009
17 020
140 558
15 028
8 516
9 755
98 456
2 444
2 792
1 374
520
41 610
29 843
14 265
11 412
36 631
2 996
4 711
130 683
Tabelle 3.1 Schätzungen MwSt-Lücke 2011-2012
2011
2012
MwStMwStMwStMwStMwStSchuld
Lücke in Einnahmen
Schuld
Lücke
Lücke
insgesamt
%
insgesamt
27 009
29 669
4 434
13 602
211 834
25 916
1 577
68 913
17 913
163 417
24 213
11 252
11 093
143 916
3 820
2 937
2 186
733
43 255
36 798
16 083
20 382
38 043
3 277
7 015
145 724
3 563
3 650
1 073
2 356
21 914
2 047
214
12 904
893
22 859
9 185
2 736
1 338
45 460
1 377
145
812
213
1 645
6 955
1 819
8 970
1 412
282
2 304
15 041
13 %
12 %
24 %
17 %
10 %
8%
14 %
19 %
5%
14 %
38 %
24 %
12 %
32 %
36 %
5%
37 %
29 %
4%
19 %
11 %
44 %
4%
9%
33 %
10 %
24 563
26 896
3 739
11 377
194 040
24 422
1 508
56 125
17 640
142 499
13 713
9 084
10 219
95 473
2 521
3 064
1 570
536
41 699
27 881
13 995
11 212
37 861
2 889
4 328
142 943
27 807
29 887
4 697
14 644
215 997
26 563
1 763
68 537
18 545
168 082
20 364
12 055
11 482
141 507
3 957
3 268
2 389
777
43 699
37 198
15 223
20 053
40 748
3 160
7 114
159 501
3 244
2 991
957
3 267
21 957
2 141
255
12 412
905
25 583
6 651
2 971
1 263
46 034
1 436
204
818
241
2 000
9 317
1 228
8 841
2 886
270
2 787
16 557
MwStLücke in
%
12 %
10 %
20 %
22 %
10 %
8%
14 %
18 %
5%
15 %
33 %
25 %
11 %
33 %
36 %
6%
34 %
31 %
5%
25 %
8%
44 %
7%
9%
39 %
10 %
Insgesamt
903 848 1 075 015 171 167 16 %
921 798 1 099 018 177 220
16 %
(EU-26)
Quellen: Eurostat (Einnahmen); eigene Berechnungen. Zahlen in Mio. EUR, sofern nicht anders angegeben. Für die
Nicht-Euro-Länder wurden die Beträge in Landeswährung anhand des durchschnittlichen Euro-Wechselkurses
umgerechnet (Quelle: Eurostat).
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