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IP/06/373
Brüssel, den 24. März 2006
IKT-Sachverständigengruppe der EU-Kommission:
Ankauf vorkommerzieller Produkte durch die
öffentliche Hand soll Forschung und Innovation
ankurbeln
Eine Ad-hoc-Gruppe von Experten aus den nationalen Verwaltungen legte
gestern in Wien Vorschläge vor, mit denen die Innovation im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Antrieb erhalten soll:
Dies soll durch das öffentliche Beschaffungswesen geschehen. Die Gruppe,
die am 11. Oktober 2005 ins Leben gerufen wurde und in der die Kommission
den Vorsitz führt, schlägt vor, dass die Behörden der Mitgliedstaaten mehr in
den Erwerb innovativer Produkte und Dienstleistungen, die noch weiterer
Forschungsarbeit im Bereich der IKT bedürfen, investieren sollten. Eine
solche Beschaffung „vorkommerzieller Innovationen“ könnte sich zu einer
wichtigen Triebfeder für Forschung und Entwicklung in den 25 EUMitgliedstaaten entwickeln.
„Europa muss wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, dank derer
Innovationen und die Übernahme von Forschungsergebnissen rascher als bisher
erfolgen“, meinte Vivian Reding. „Der öffentliche Sektor hat eine enorme Kaufkraft,
er benötigt aber die richtigen Anreize, um die Risiken wie auch die Vorteile von
Investitionen in neue Technologien und Dienste zu teilen.“
Das klassische Konzept bei der Beschaffung der öffentlichen Hand besteht darin,
etablierte Produkte und Dienstleistungen zu erwerben, um das Risiko auf ein
Mindestmaß zu begrenzen und den Nutzen für die Käufer zu optimieren. Im
Gegensatz dazu wird nun von der Ad-hoc-Sachverständigengruppe vorgeschlagen,
dass die Käufer durch die Beschaffung vorkommerzieller Erzeugnisse Risiken und
Nutzen neuartiger Dienstleistungen und Produkte mit den Anbietern selbst teilen.
Dadurch würden Innovationen angekurbelt, das Investitionsniveau erhöht und die
Übernahme zugehöriger Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erleichtert - bei
gleichzeitiger Risikominderung durch Ressourcenzusammenlegung.
Die US-amerikanischen und die asiatischen Volkswirtschaften erwerben bereits
vorkommerzielle FuE-Dienste unter Einhaltung der WTO-Regeln. Ein solches
Vorgehen könnte weitreichende Auswirkungen in der EU haben. Denn die FuEInvestitionen der Mitgliedstaaten liegen weit unter denen anderer Regionen der Welt.
Von den Ausgaben des öffentlichen Beschaffungswesens machen sie nur einen
sehr geringen Teil aus.
In der Ad-hoc-Gruppe aus IKT-Experten kommen nationale IKT-Direktoren sowie
Vertreter der Kommissionsdienststellen und der Dienststellen des Ausschusses der
Regionen zusammen.
Sie stellten ihre Erkenntnisse gestern auf einer hochrangigen Konferenz über
„Investitionen in IKT-Forschung und -Innovation“ vor, die die Europäische
Kommission gemeinsam mit der österreichischen Ratspräsidentschaft veranstaltete,
um die i2010-Agenda einer Europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum
und Beschäftigung voranzubringen. An der Konferenz nahmen Wissenschaftler,
Vertreter der Industrie, politische Entscheidungsträger und die Mitglieder der TIGBeratungsgruppe der Kommission (ISTAG) teil. Die Ergebnisse des Berichts gehen
auf Befragungen von Vertretern der Mitgliedstaaten zurück. Sie sollten einen
Überblick bieten über den derzeitigen Stand der Beschaffung vorkommerzieller
Produkte und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand in allen 25
Mitgliedstaaten.
Zur Verwirklichung der Vorschläge der Sachverständigengruppe geht es nun als
Nächstes darum, gemeinsam mit den unmittelbar für das öffentliche
Beschaffungswesen Verantwortlichen – insbesondere den einzelstaatlichen
Behörden – zu erkunden, welche Möglichkeiten sich für gemeinsame Aktionen in
Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Sicherheit und Verwaltung bieten. Außerdem ist
zu ermitteln, ob für die öffentliche Beschaffung solcher innovativen Produkte weitere
rechtliche Leitlinien erforderlich sind.
Hintergrund
Im Anschluss an den EU-Gipfel von Hampton Court im vergangenen Herbst hatte
eine Gruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen finnischen Premierministers Esko
Aho betont, wie dringend eine explizite Strategie auf europäischer Ebene
ausgearbeitet werden müsste, um das öffentliche Beschaffungswesen so
einzusetzen, dass die Nachfrage nach innovativen Gütern und Dienstleistungen
Anschub erhält „und dabei gleichzeitig die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und
die Produktivität des großen Sektors, den der öffentliche Dienst Europas ausmacht,
zu verbessern. (…) Gefragt sind Maßnahmen zur Mobilisierung der Beschaffung und
zur Koordinierung oder Zusammenlegung der Nachfrage, damit ausreichend große
Aufträge entstehen, für die sich Innovationen lohnen.“
Auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. März 2006 werden gezielte
Handlungsschwerpunkte für Forschung und Innovation erörtert.
Weitere Informationen:
Bericht „Pre-commercial procurement of innovation: A missing link in the European
innovative cycle”:
http://europa.eu.int/information_society/research/key_docs/documents/procurement.pdf
Vorbereitende Arbeiten der Kommission für den Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologien im siebten EU-Forschungsrahmenprogramm:
http://europa.eu.int/information_society/research/vienna_process/index_en.htm
Website der österreichischen Ratspräsidentschaft:
http://www.bmvit.gv.at/en/eu_rat/innovation/events/ict2010.html
Mitteilung der Kommission „Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und
Beschäftigung investieren“ (KOM(2005) 488 endg. vom 12. Oktober 2005):
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/impact/docs/ia_2005_3/COMM_PDF_COM_2005_0488_F_EN_ACTE.pdf
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