Frankreich: Mit Macron hat der Favorit der Finanzmärkte gewonnen

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Frankreich: Mit Macron hat der Favorit
der Finanzmärkte gewonnen
Frankfurt am Main, 8. Mai 2017
• Sieg des europa- und wirtschaftsfreundlichen Emmanuel Macron deutlicher als erwartet
• Marktreaktionen fielen sehr moderat aus, da mit dem Wahlsieg Macrons gerechnet wurde
• Macron dürfte seinen Schwerpunkt auf eine Senkung der Staatsausgaben, Wirtschaftsreformen und
Reformen in der EU legen
• Er benötigt für die Umsetzung seiner Politik jedoch eine Mehrheit im französischen Parlament, das im Juni
neu gewählt wird
Emmanuel Macron hat Marine Le Pen im entscheidenden zweiten Wahlgang der französischen
Präsidentschaftswahlen deutlicher als zwischenzeitlich gedacht geschlagen. Macron erhielt 66 Prozent der
Stimmen, Le Pen dagegen nur 34 Prozent. Da ein Wahlsieg, des in der Mitte des Parteienspektrums zu verortenden
Macron, erwartet worden war, fielen die Marktreaktionen sehr moderat aus.
Valentijn van Nieuwenhuijzen, Chief Strategist und Head of Multi Asset bei NN Investment Partners:
„In Europa dürfte der Sieg Macrons in weiten Kreisen erleichtert aufgenommen werden, da er die derzeitige
Erholung der Wirtschaft begünstigen dürfte. Das Ergebnis ist als positives Signal für eine konstruktivere politische
Zusammenarbeit in Europa anzusehen. Es bestätigt, dass der Populismus in Europa zwar eine Gefahr bleibt, aber
die Richtung der Regierungspolitik nicht in gleichem Maße bestimmt wie in Großbritannien oder den USA. Macrons
Erfolg als Präsident – vor allem im Hinblick auf seine innenpolitischen Vorhaben – wird vor allem vom Ausgang der
Parlamentswahlen im Juni abhängen. Vorerst sehen wir das Ergebnis als moderat positiv für die Märkte an, zumal
die gute Nachricht von Macrons Wahlsieg in den vergangenen Wochen bereits weitgehend eingepreist wurde.“
Macrons Wahlsieg gründet sich wahrscheinlich in hohem Maße darauf, dass die Wähler Angst vor einem Sieg
seiner Gegenkandidatin vom rechten Flügel hatten. Bei einem Sieg Le Pens wäre damit zu rechnen gewesen, dass
sie Frankreich aus dem Euroraum geführt und das Verhältnis des Landes zur EU (bis hin zum „Frexit“) geändert
hätte. Dies hätte enorme Folgen für die französische Wirtschaft gehabt. Dieser düstere Ausblick dürfte viele
Wähler nervös gemacht haben, auch wenn Marine Le Pen ihre Wahlversprechen aufgrund der Grenzen, die der
Macht des Präsidenten gezogen sind, nicht so ohne Weiteres hätte erfüllen können.
Wirtschaftsreformen und Kostensenkungen
Macron hat sich im Wahlkampf als unabhängiger Kandidat seiner eigenen politischen Bewegung „En Marche!“
präsentiert. Er hat Wirtschaftsreformen und staatliche Ausgabensenkungen versprochen. Er will Frankreich in einer
stärkeren Europäischen Union und im Euro halten, wodurch er für die großen politischen Parteien in Frankreich
sehr viel akzeptabler ist als Marine Le Pen.
Auch für die Finanzmärkte ist Macron der bevorzugte Kandidat. Hätte Le Pen es geschafft Macron zu schlagen,
hätten wir an den Finanzmärkten wahrscheinlich schlagartige Verlagerungen in risikoarme Anlageklassen gesehen.
Macron tritt dagegen für eine stärkere Integration und die Schaffung einer europäischen Regierungsstruktur mit
eigenem Budget und einer gemeinsamen Fiskalpolitik ein.
Macrons Programm deutet darauf hin, dass er das nordische Modell nach Frankreich importieren will. Im
Wesentlichen geht es dabei um eine Kombination aus Strukturreformen, um die Wirtschaft flexibler zu machen,
und staatlicher Unterstützung bzw. Anreizen, um die Investitionen zu erhöhen. Macron möchte die
Staatsausgaben über fünf Jahre hinweg um 60 Mrd. Euro senken. Um das zu erreichen, sollen unter anderem
120.000 frei werdende Stellen von Staatsbediensteten nicht neu besetzt werden. Er hat insgesamt
Steuersenkungen und einen Investitionsplan mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro vorgeschlagen und betont, dass
Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit erhöht und Innovation gefördert werden soll. In der Steuerpolitik hat er eine
Senkung des Unternehmensteuersatzes von 33,3% auf 25% (dem europäischen Durchschnitt) und niedrigere
Arbeitskosten versprochen. Zugleich sollen die Umweltabgaben erhöht werden.
Parlamentswahlen im Juni werden entscheidend
In Frankreich werden nach den Präsidentschaftswahlen die Parlamentswahlen abgehalten. Für Le Pen wäre das
Parlament ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg zur Umsetzung ihres Programms gewesen. In welchem Umfang
Macron seine politischen Vorhaben umsetzen kann, hängt von den Parlamentswahlen im Juni ab. Er wird
Unterstützung im Parlament benötigen, um die dringend benötigten Strukturreformen voranzutreiben. Allerdings
dürfte Macron bessere Chancen auf eine parlamentarische Unterstützung haben als Le Pen sie gehabt hätte.
Derzeit verfügen die Sozialisten von François Hollande über eine Mehrheit im Parlament (289 von 577 Sitze), was
sich aber Umfragen zufolge ändern dürfte. Die Republikanische Partei, die derzeit 198 Abgeordnete stellt, könnte
bei den Wahlen eine deutliche Mehrheit erringen.
Der Präsident kann den Premierminister ernennen, der aber über eine Mehrheit im Parlament verfügen muss.
Macrons Partei „En Marche!“ wird vermutlich keine Mehrheit im Parlament bekommen. In diesem Fall müsste
Macron einen Premierminister ernennen, der eine Koalitionsregierung bilden müsste. In der Vergangenheit führte
dies in Frankreich zu einer politischen Lähmung. Macron muss sich im Volk eine breite Unterstützung für
Arbeitsmarktreformen sichern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Widerstand treffen wird. Da sich jedoch die
politische Landschaft in Frankreich im Fluss befindet, ist es durchaus möglich, dass sich Macron auf eine Koalition
aus seiner eigenen Partei und moderaten, reformorientierten Vertretern anderer Parteien stützen kann.
ENDE
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*Stand: Q4 2016, 31. Dezember 2016
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