Kongress „Für ein solidarisches Europa“, Berlin, 2017

Kongress „Für ein solidarisches Europa“, Berlin, 2017
Vorgeschichte
Die Akademie plant für den 31. März 2017 in Berlin im Rahmen eines Kongresses "Für ein anderes
Europa" eine Podiumsdiskussion (kongressbegleitende Abendveranstaltung) mit Sven Giegold und
Sarah Wagenknecht.
Am Rande des Solikon 2015 hatte Harald Sven Giegold, einen der Mitbegründer unserer Akademie, auf
den geplanten Kongress "Für ein anderes Europa" (Arbeitstitel) und eine Podiumsdiskussion
(kongressbegleitende Abendveranstaltung) mit Sarah Wagenknecht angesprochen. Er hat sich sehr
interessiert gezeigt, insbesondere, da er mit Wagenknecht hierzu noch keine Podiumsdiskussion hatte.
Der inhaltliche Kontext wird an unsere Veranstaltung mit Attac vom November 2015 ("Alternativen
zum neoliberalen europäischen Projekt") anknüpfen und natürlich auch Fragen zu einer neuen
europäischen "Vision" (oder besser: Verfassung!) nach dem Brexit-Votum und weiteren Prozessen
europäischer Desolidarisierung und Spaltung umfassen.
Sarah Wagenknecht habe ich auch schon in Mannheim in einer Podiumsdiskussion mit Gerhard Schick
erlebt, was inhaltlich wie auch im Stil der Debatte sehr fruchtbar war. Gerhard Schick war übrigens
auch auf dem Podium bei unserem Kongress 2014 in Heidelberg ("Neue Wege der Transformation").
Die drei hier genannten Personen haben unserer Akademie immer wieder wichtige Anregungen
gegeben - in Veranstaltungen oder durch ihre Veröffentlichungen und Sven Giegold auch durch sein
Wirken in Brüssel.
Eckdaten
Termin: 31.03.2016
Zeit: 13.00-20.00 Uhr (Tagung)
Zeit: 18.00-20.00 Uhr (Podium Giegold / Wagenknecht)
Ort: Berlin, Urania (Humboldt-Saal, angefragt, im Moment noch verfügbar);
erwartet 400-600 Besucher (öffentliche Veranstaltung)
Rahmen: Tagung der Akademie in der Urania (13.00 bis 20.00 Uhr);
erwartet 100 Teilnehmer in Plenen und Workshops (logistische Obergrenze bei drei bis vier WorkshopRäumen ca. 140);
Tagungsreferenten aus dem Umfeld Akademie SÖ, Attac, Brexit-Gruppe, EFSSE, Rosa-LuxemburgStiftung, Heinrich-Böll Stiftung;
mögliche Mitveranstalter (werden nach verbindlichen Zusagen der beiden Podiumsreferenten
angefragt):
Urania, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung (vor allem zur Erhöhung der
Öffentlichkeitswirksamkeit).
Ziele
Neben der Erarbeitung und Diskussion europäischer Alternativen im Anschluss an die in den
letzten beiden Jahren neu gegründeten Initiativen (siehe oben) ist es ein Ziel insb. der
Podiumsdiskussion, Konvergenzlinien zwischen Grünen und Linken Positionen bzw.
Spitzenpolitikern erkennbar zu machen, um die Chancen eines grundlegenden Kurswechsels in
Deutschland bzw. Europa zu erhöhen.
Geplanten Ablauf Tagung
I 13-15.00 Uhr Eröffnungspodium (2 bis 3 Keynotes + Plenum)
II 15.30-17.30 Workshops (mit externem Experten-Feedback ASÖ-Position)
III 18-20 Uhr Podium Giegold / Wagenknecht
(IV 20-21.30 Uhr Open Space after Show)
Ablauf Podiumsdiskussion
Neben der Diskussion europäischer Alternativen wollen wir moderationsseitig weniger die
Detailunterschiede als vielmehr Konvergenzlinien zwischen Grünen und Linken Positionen erkennbar
machen, um die Chancen eines grundlegenden Kurswechsels in Deutschland bzw. Europa zu erhöhen.
Sahra Wagenknecht und Sven Giegold wollen wir dabei in der I Begrüßung und einführenden
Moderation (ca. 10 Minuten) nicht als europäische bzw. bundesdeutsche Spitzenvertreter ihrer
Parteien vorstellen (was sie natürlich sind), sondern als weit über ihre Parteien hinaus diskursprägende
Persönlichkeiten.
Bei Sven gehen wir entsprechend auf seine Verwurzelung in den globalisierungskritischen
Bewegungen ein und auf die Frage, was er hiervon in die „reale Politik“ des europäischen Parlaments
hat „hinüberretten“ können und wie er die Chancen auch fraktionsübergreifender neuer Impulse aus
dem EP und die Chancen eines demokratisierten Europa sieht (mit konkreten Beispielen,
europäischer parlamentarischer Willensbildung).
Bei Sahra Wagenknecht wird der Bezug naturgemäß ihre herausragenden Buchveröffentlichungen
(aktuell „Reichtum ohne Gier“) fokussieren und ihre innovative Konzeption bzw. Interpretation einer
ordoliberalen Kapitalismuskritik, die Brücken zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens schlagen
kann, nämlich der Überwindung der Selbstbezüglichkeit des Kapitals (als Mittel wie als Ziel des
Wirtschaftens) und der entsprechenden Wiedergewinnung politischer Gestaltungssouveränität.
Es folgen (so unser Vorschlag) II jeweils ca. 20 Minuten Vortrag der Podiumsreferenten zu den
Grundpositionen und den europäischen Perspektiven/Alternativen („Für ein anderes Europa“:
Wo liegen die Hebel einer europäischen Transformation, hin zu einem solidarischen und im vollen
Sinne nachhaltigen (sozial. ökonomisch, ökologisch) Europa?
Hieran schließt sich III die moderierte Diskussion zwischen Sven und Sahra (ca. 30 Minuten) an,
bei der wir moderationsseitig auch auf die Fragestellungen/Vorschläge aus den verschiedenen
Euro und EU-kritischen Initiativen (sieh Dokumentation München) abzielen.
Dann IV die Öffnung für die Publikumsfragen (ca. 35 Minuten), die jeweils auf 90 Sekunden
begrenzt gesammelt werden (etwa drei Durchgänge mit jeweils 4- bis 5-minütigen Antworten
Statements vom Podium).
Die zwei Stunden (so lange braucht man für dieses Format aller Erfahrung nach), werden mit 5
Minuten Schlussstatements und Abmoderation (Konvergenzen, Impulse, Perspektiven …)
beendet.
Ein solcher Ablauf hat sich bei uns sehr bewährt und gibt aller Erfahrung nach einen Rahmen, in dem
Fragen konstruktiv und gedanklich offen diskutiert werden, so dass die Kraft eines
unvoreingenommenen politischen Dialogs (im Gegensatz zu den uns täglich servierten MainstreamFormaten) deutlich wird.
Inhalte
„Für eine anderes Europa!“, das steht seit dem „Coup“ in Griechenland, seit der hemmungslosen Durchsetzung des
Troika-Diktats und der faktischen Außerkraftsetzung des Prinzips der Volkssouveränität nicht nur hier auf der
Tagesordnung:

„Europa Plan B“-Konferenz in Kölns / Konferenz in Österreich Kongress Alternativen zum Euro-System /
Kongress in Berlin zur Frage der Demokratie in Europa und zum neuen „autoritären Konstitutionalismus“

größten Volksbegehren der Geschichte mit mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP (eines der
Flaggschiffe des heutigen, nämlich des kapitalgetriebenen, neoliberalen europäischen Projekts).
Das europäische Projekt

Anfängliche Vision: Überwindung des Nationalismus, friedliche Einheit freier und properierender
europäischen Völker, Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten, europäischer Werte der
Aufklärung, der Verständigung auch: der Fortschritts in einem damals noch emphatisch gedeuteten Sinn.

Heute: mutiert zu einer rein wirtschaftlich getriebenen Veranstaltung / wirtschaftliche und monetäre
Einheit nicht am Anfang (einer viel weiter greifenden, die besten Werte umschließenden Entwicklung)
sondern Endpunkt einer europaweiten Diktatur des Kapitals markieren.

Die geht einher mit grundlegenden Geburts- und Kontruktionsfehlern Europas:

Die Vorstellung wirtschaftliche und monetäre Einheit könnten eine soziale und politische Einheit
nach sich ziehen. Wir sehen heute das Gegenteil. Das „Gesetz des Marktes“ (Law of competition)
als Grundlage aller europäischen Verträge hat sozial und politisch zu tiefer Spaltung geführt.

Der Vorstellung, es würde sich eine europäische Demokratie im Rahmen einer europäischen
Zivilgesellschaft entwickeln, steht die Demokratiefeindlichkeit der europäischen Institutionen
gegenüber (Kommission und Ministerrat als von Regierungen beschickte Exekutive; EUParlament ohne Initiativrecht; quasi feudale Strukturen (Regierungschefs befinden in
Märchenschlössern über das Schicksal der Völker).

Die Währungsunion nimmt den Mitgliedstaaten das grundlegende Souveränitätsrecht der
Geldschöpfung.

In der Währungsunion werden heterogene Volkswirtschaften zu einem Währungsraum
zusammengefasst (keine Möglichkeit der Abwertung als Ausgleich unterschiedlicher
Produktivitätsniveaus)
Verfall der europäischen Idee / Schlaglichter

Der „Coup“ in Griechenland (Schock, der ein grundlegendes Umdenken bewirkt hat)

Rolle der EU im klimazerstörenden Welthandelssystem

Zerfall der vorgeblichen Wertegemeinschaft in der aktuellen Flüchtlingskrise