Workshop # Wie Gegenmacht in EUropa organisieren?

Workshop #
Wie Gegenmacht in EUropa organisieren?
Organisator: Nikolai Huke, Politikwissenschaft Universität Marburg, Europäische Integration und
Politische Ökonomie
Moderator: Laura Horn, Universität Roskilde, Schwerpunkt Politische Ökonomie der Europäischen
Integration
Autor_innen:
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Elisabeth Gauthier ist Vorstandmitglied von transform! Europe, Vorsitzende der
Stiftung Espaces Marx und Mitglied der nationalen Leitung der französischen
kommunistischen Partei (PCF)
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Björn A. Manuel ist in der deutschen Interventionistischen Linken aktiv und war an der
Vorbereitung der Blockupy-Aktionstage beteiligt
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Haris Triandafilidou forscht zu sozialen Kämpfen in Griechenland im Kontext der EuroKrise und ist im griechischen Parteienbündnis Syriza aktiv
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Strukturelle und institutionelle Hindernisse für die Organisation von
Gegenmacht in Europa
Von Haris Triandafilidou
Die Frage „Wie Gegenmacht in Europa organisieren?“ setzt voraus, dass wir uns zunächst der
Antwort auf die Frage „Wie wird Macht in Europa ausgeübt?“ nähern: Begreift man Macht nicht
allein als einen von oben herbeigeführten Zustand, sondern als Fähigkeit bestimmter AkteurInnen,
die eigenen Interessen auf eine Art und Weise durchzusetzen, dass diese als dem Gemeinwohl
dienlich in Erscheinung treten, so sind die Antworten auf unsere Ausgangsfragen notwendiger
Weise mehrdimensional. Ein Blick auf die EU, der von ihr verfolgten politischen Projekte und die
Art der Entscheidungsfindung zeigt auf, aus welchem Grund:
So findet die Identifikation der Kapitalinteressen und die Formulierung einer konkreten politischen
Agenda zu deren Durchsetzung im Raum der EU vornehmlich über die direkte Einflussnahme
transnationale organisierter Interessenorganisationen (European Round Table of Industrialists,
informelle Kontakte, Lobbying etc. ) auf die Institutionen und Entscheidungsträger verschiedener
nationaler Regierungschefs der EU statt1. Zudem sind demokratisch legitimierte Institutionen und
Prozesse auf EU Ebene nach wie vor kaum von Bedeutung. Die jüngsten Versuche zur
Organisation von Gegenmacht auf europäischer Ebene, wie die Versuche über die „Europäische
Bürgerinitiative“ die Kräfteverhältnisse auf EU Ebene zu verändern, haben die deutliche
Asymmetrie der Einflussmöglichkeiten in Europa vor Augen geführt: Sowohl die Initiative zum
europaweiten Atomausstieg, die von verschiedenen europäischen Umweltschutzorganisationen
initiiert worden war, als auch die von der Europäischen Linkspartei getragene Kampagne zur
Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, wurden von der Kommission, mit der
Begründung, gegen das geltende Vertragswerk zu verstoßen, zurückgewiesen.
Trotz der beschriebenen Gewichts von Kapitalinteressen auf EU Ebene, ist auch diese Ergebnis
einer bestimmten Kräfteverhältnisses, welches sich aus Kämpfen und Konflikten auf anderer
räumlicher Ebene ergibt: So sind Konstitution und Reproduktion subalterner Zustimmung in
Europa ebenso wie deren Widerstand auf dem Terrain der Nationalstaaten angesiedelt. Dieser
Umstand ist für die Organisation von Gegenmacht von zentraler Bedeutung und muss sich in der
politischen Praxis jener AkteurInnen niederschlagen, die sie sich zur Aufgabe machen.
Apeldoorn, Bastiaan van (2000): Transnationale Klassen und europäisches Regieren: Der European Round Table of
Industrialists. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Steinhilber, Jochen (Hrsg.): Die Konfiguration Europas. Dimensionen einer
kritischen Integrationstheorie, Münster.
Ders.(2001): The Struggle over European Order: Transnationale Class Agency in the Making of ‚Embedded NeoLiberalism’. In: Bieler, Andreas/ Morton, Adam David (Hrsg.): Social Forces in the Making oft he New Europe. The
Restructuring of European Social Relations in the Global Political Economy, Hampshire/ New York.
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Die Präsentation der Krise in Europa als konfliktiver Zusammenstoß zwischen Nationen statt
zwischen Klassen, wie sie von den VertreterInnen der Kapitalinteressen inszeniert und auch von
breiten Teilen der Linken übernommen wurde, haben zu nicht unbedeutendem Maß dazu
beigetragen, den organisierten Widerstand gegen den europaweit geführten neoliberalen Feldzug
entschärfen. Zur Organisation von Gegenmacht in Europa, also der ernsthaften Herausforderung
des neoliberalen Projekts in Europa, muss folglich Abstand von einem Bündel von bestimmter
Vorstellungen über ihren räumlichen Schauplatz und ihre Konstitutionsweise genommen werden:
(a) Zur Bildung von Gegenmacht, die auf eine anderes Europa, welches den Interessen seiner
Bevölkerungsmehrheit dient, zielt, bedarf es einer europaweiten heterogenen, demokratisch
Organisierten Widerstandsbewegung. Dies ist jedoch weder als ein europaweit gleichzeitig
ablaufender Prozess zu verstehen, noch kann er räumlich dort ansetzen, wo die Formierung von
Kapitalinteressen in Europa sich vollzieht. (b) Die Machtverhältnisse, denen wir uns in der EU
gegenübersehen, sind Ausdruck eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen Klassen, nicht
Nationen, weshalb die Bildung von Gegenmacht in Europa keinesfalls über den Rückzug in den
Nationalstaat erfolgen kann, wie dies von VerfechterInnen eines Euro-/EU-Austritts vorgeschlagen
wird. (c) Eben weil der Nationalstaat, räumlicher Schauplatz der Lebensrealität der Subalternen,
auf dem ideologisch/ kulturell Hegemonie konstituiert und dekonstruiert wird, muss die
Organisation von Gegenmacht in Europa notwendiger Weise auf dieser Ebene ansetzen. Es ist
Aufgabe der in Parteien und Bewegungen organisierten Linken in den hier stattfindenden Kämpfen
präsent zu sein. Die Identifikation der nationalstaatlichen Ebene als Hauptschauplatz von Kämpfen
und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Bemühung um die Organisation von Gegenmacht
in diesem Raum, ist jedoch nicht als Zurückweisung/ Unterbewertung europaweiter Koordination
der diese tragenden AkteurInnen miss zu verstehen.
Welche Konflikte und Spaltungen innerhalb der Linken erschweren die Organisation von
Gegenmacht auf europäischer Ebene?
Ein großes Defizit der in Parteien und Bewegungen organisierten Linken, stellt das nach wie vor
fragmentarisch ausgeprägte Verständnis dessen dar, was die EU ist und wie sie funktioniert. Es
besteht zwar weitestgehend Einigkeit darüber, dass der seit den 1990er Jahren eingeschlagene Weg
der europäischen Einigung, eine äußerst erfolgreiche Strategie zum neoliberalen Umbau der
europäischen Gesellschaftsformationen darstellt und die gegenwärtig von der EU verfolgten
Krisen(lösungs-)strategie demokratische sowie arbeitsrechtliche Errungenschaften des 20.
Jahrhunderts in wenigen Schritten auslöscht. Zur Organisation von Gegenmacht auf europäischer
Ebene bedarf es jedoch mehr, als der Benennung dessen, was man ablehnt. Auf das von Parteien
und Bewegungen seit knapp drei Jahren ausgesprochene Nein zu Austerität, Privatisierung und
Flexibilisierung, muss, um die Dominanz dieser aggressivsten Form des Neoliberalismus politisch
erschüttern zu können, ein Ja folgen, das all jenes in sich trägt, was wir an Stelle dieses, den
Interessen des Kapitals dienenden Konstruktes, stehen soll. Ein solcher Prozess demokratisch
verlaufender, inhaltlicher Konkretisierung unter Beteiligung aller potentiellen TrägerInnen einer
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solchen Gegenmacht, scheint jedoch nur schleppend voran zu kommen. So haben breite Teile der
in Parteien und sozialen Bewegungen organisierten Linken, das zentrale Argument, welches von
den VertreterInnen des neoliberalen Katstrophenkurses zu dessen Rechtfertigung herangezogen
wird, stillschweigend übernommen, statt es zu dekonstruieren: Seit Krisenbeginn wird der
erbarmungslose Angriff auf Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechte sowie der Ausverkauf
öffentlichen Eigentums von den jeweils Regierenden unter Bezugnahme auf die „Naturgewalten“
Markt und EU zu rechtfertigen gesucht. Die Organisation von Gegenmacht auf europäischer
Ebene, setzt eine Dekonstruktion dieser Argumentationsweise voraus, welche Resultat eines
demokratisch geführten Dialogs über das Verhältnis von EU, Kapital und nationalstaatlicher Ebene
sein muss. Ein solcher Dialog wird derzeit dadurch erschwert, dass viele AkteurInnen, die der
gegenwärtigen EU kritisch gegenüberstehen, die im mainstream-Diskurs suggerierte Allmacht der
EU als tatsächlich annehmen und daraus folgern, dass Gegenmacht niemals auch in sondern,
ausschließlich gegen die bzw. außerhalb der EU organisiert werden kann. Beispielhaft ist die von
der griechischen Linken auch auf andere europäische Bewegungen und Parteien übergeschwappte
Debatte über das verlassen der Eurozone, zur Lösung der griechischen Krise2. EU und
Währungsunion, werden von Seiten der BefürworterInnen eines Austritts, nicht als das, was sie
sind, nämlich Erscheinungsform der EU-weiten Durchsetzung des neoliberalen Projekts,
wahrgenommen, sondern als deren alleinige Ursache. In diesem Denkschema wir der Austritt aus
EU/ Währungsunion zur Voraussetzung für jegliche Form der Zusammenarbeit und des Dialoges
mit anderen Teilen der Bewegung erklärt und verhindert auf diese Weise das Zustandekommen
alternativer Politik- und Regierungsmodelle im europäischen Raum. Eine Linke, die ihre Existenz
nicht als Selbstzweck begreift, sondern als Ausgangspunkt zur Realisierung eines
Gesellschaftsmodells, welches der Erfüllung der Bedürfnisse der Mehrheit seiner Mitglieder dient ,
muss sie von Avantgardismen dieser Art dringend Abstand nehmen.
Wo liegen Probleme und Stärken bisheriger politischer Strategien?
Um eine Vorstellung davon zu bekommen, das Verhältnis zwischen Parteien und Bewegung sich
gestalten kann, erweist sich Betrachtung der Parlamentswahlen im Mai bzw. Juni dieses Jahres in
Griechenland und des Erfolgs von SYRIZA als sinnvoll. Die politische Strategie des Bündnisses der
radikalen Linken beruht auf dem konsequenten Festhalten an
1. dem Ziel einer geeinigten Linken, 2. der Auffassung, dass die Partei organischer Teil sozialer
Bewegungen agieren muss und 3. den im demokratischen Dialog ausgehandelten
programmatischen Eckpunkten.
Diese Positionen wurzeln in der Beteiligung an den Anti-Globalisierungsbewegung, den
europäischen Sozialforen und der Antikriegsbewegung vieler heute an dem Bündnis
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Zu Debatten der griechischen Linken über Wege aus der Krise: Haris Triandafilidou (2011) „Schulden, Europa und die
Krise. Debatten der griechischen Linken über Alternativen zum neoliberalen Katastrophenkurs.“ Abrufbar unter
http://www.links-netz.de/K_texte/K_triandafilidou_griechenland.html
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partizipierenden AkteurInnen, weshalb er Zusammenschluss verschiedener Parteien linker
Organisationen zum Bündnis der Radikalen Linken im Jahr 2004 keineswegs der erste Schritt auf
dem Weg zu den Ereignissen des Jahres 2012 war, wenn auch ein entscheidender. Und auch die
Präsenz SYRIZA’s bei den Syntagma Protesten durch seine Mitglieder, ist keineswegs eine
spontane Eingebung des Moments aufzufassen, als vielmehr auf eine Verwurzelung dieses
parteipolitischen Gesichts der Linken in Griechenland, in den dortigen sozialen Bewegungen
(Studierendenproteste 06/07, soziale Erhebung Dezember 2008, Kämpfe um städtischen Wohnund Lebensraum, Antirassismusinitiativen, Umweltschutz etc.). Die ständige Partizipation am
demokratischen Dialog, innerhalb der verschiedensten Zweige der Bewegung, ohne erhobene
Zeigefinger und elitistische Attituden, an der auch dann aus Überzeugung festgehalten wurde, als
sie mit erheblichen Verlusten in der Wählergunst und massiven Schmutzkampagnen des medialen
Mainstreams einhergingen3, haben entscheidend dazu beigetragen, dass SYRIZA sich zu einer
parlamentarischen Kraft entwickeln konnte, die in den Bewegungen verankert ist. Diese in den
kleinen und großen Protesten und Solidaritätsaktionen des Alltags geschaffene Verwurzelung,
erklärt aus welchem Grund das Bündnis es bei den Parlamentswahlen am 06.Mai 2012 auf 17% der
Stimmen schaffte und die neoliberalisierte Sozialdemokratie weit hinter sich ließ. Beim zweiten
Wahlgang, der nachdem eine Regierungsbildung nach dem ersten Urnengang unmöglich war, am
17. Juni stattfand, konnte SYRIZA knapp zehn Prozentpunkte zulegen. Das Bündnis der Radikalen
Linken hatte es dank konsequenter Basisarbeit geschafft, den Protest der vergangenen zwei Jahre
auch bei den Wahlen sichtbar zu machen, denn SYRIZA war auch unter massivem Druck standhaft
geblieben und hielt am im Wahlprogramm formulierten Ziel der Bildung einer Linken Regierung
fest.
Statt über Medien, die in den Wochen vor der zweiten Wahl nahezu ausnahmslos als Unterstützer
den konservativen Nea Dimokratia mit der Bevölkerung zu kommunizieren, war SYRIZA in
landesweit abgehaltenen Nachbarschaftsversammlungen täglich präsent. Die für das Amt des/ der
Abgeordneten Kandidierenden, stellten das Wahlprogramm vor, erklärten die darin vertretenen
Positionen, beantworteten Fragen, hörten und diskutierten Vorschläge.
Die Einbindung der gesellschaftlichen Basis in das Projekt der Realisierung einer gerechteren
Gesellschaftsordnung, mittels Einbindung durch direktdemokratische Prozesse, wie sie von
SYRIZA verkörpert wird, beruht auf der Überzeugung, dass die Organisation von Gegenmacht in
Griechenland wie in Europa nicht für Subalterne erreicht werden kann, sondern einzig mit diesen.
Parteien und Bewegungen müssen hinsichtlich ihrer Praxis und Organisationsform bereits heute
das sein, was sie künftig europaweit zu etablieren streben.
Als der damals 34jährige Alexis Tsipras Anfang 2008 zum Parteivorsitzenden von SYNASPISMOS (mitgliederstärkste
am SYRIZA-Bündnis beteiligte Partei) gewählt wurde, kam SYRIZA in einigen Erhebungen zur Sonntagsfrage auf bis zu
18%. Als am 06.12.2008 ein 15jähriger Schüler im Zentrum Athens von einem Polizisten erschossen wurde, wurde ganz
Griechenland von einer mehrwöchigen Protestwelle erfasst, die vor allem von junge Menschen getragen wurde. Die
mediale Berichterstattung sowie politische Debatte Fokussierte sich dabei vornehmlich auf das mitunter sehr gewaltsame
Gesicht der Proteste, als deren Urheber allerseits SYRIZA identifiziert wurde. Trotz rapider Popularitätsverluste ließ sich
man sich auf Seiten SYRIZAS nicht auf öffentlichkeitswirksame Verurteilung jeglicher Form von Gewalt ein. Die
VertreterInnen des Bündnisses beharrten statt dessen auf dem Standpunkt, dass die von den Protestierenden
ausgehende Zerstörungswut nur im Kontext sozialer Verelendung und Bildungsmisere zu verstehen und zu diskutieren
sei.
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Wie verändern sich die Möglichkeiten der Organisation von Gegenmacht im Kontext der Euro-Krise?
Die Euro-Krise, die in den in ihrem Zusammenhang von Kapital verfolgten Strategien, haben vor
allem in den am bisher stärksten von ihr betroffenen Staaten, die Organisation eines
gesellschaftlichem Konsens über die neoliberale Umstrukturierung des gesellschaftlichen Ganzen
deutlich erschwert. Nie zuvor waren in den Mitgliedstaaten der EU derart viele Menschen von
Armut bedroht, wie die gegenwärtig der Fall ist. Arbeitslosigkeit, Präkarisierung und die
Abschaffung sozialstaatlicher Sicherungssystem kennzeichnen die konkreten historische Situation,
die wir derzeit erleben und können zum Ausgangspunkt eines Bruchs werden, an den etwas
gänzlich neues anschließt. Ob dies geschieht und welchen Charakter, dies haben wird, hängt
maßgeblich davon ab, ob es all jenen, die sich ein anderes Europa auf die Fahnen geschrieben
haben gelingt, den Alltag und Praxis breiter Teile der von der Krise Betroffenen zu verändern. Die in
der Krise verfolgten Strategien zur Durchsetzung langfristiger Ziele, die Organisation und
Politisierung nicht nur von Widerstand sondern auch von kleinen, gelebten Beispielen des zu
schaffenden neuen Europas (Solidaritätsnetzwerke, Nachbarschaftsversammlungen) sind in der
Krise entscheidend.
Welche neuen/alternativen Strategien und Konzepte sind notwendig/sinnvoll? Welche relativ
unmittelbar realisierbaren Initiativen schlagt ihr vor?
Wie weiter oben ausgeführt, muss Gegenmacht ihren Ausgangspunkt auf nationalstaatlicher Ebene
nehmen, Einfluss und Druck auf nationale Entscheidungsträger ausüben. Die Möglichkeit,
Entscheidungsverfahren durch eine Veto zu blockieren oder wie von SYRIZA wiederholt betont, die
Durchsetzungskraft eines anderen Weges zu demonstrieren, stellen ein Möglichkeit dar, die
Situation in eine andere Richtung zu lenken.
Zur Diskussion über das, was eine anderes Europa ist und wie wir uns diesem nähern, wird im
kommenden Jahr ein alternativer Europagipfel in Athen stattfinden, zu dem VertreterInnen linker
Parteien und Bewegungen aus ganz Europa teilnehmen werden.
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