mündlicher geschäftsbericht des

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ZUKUNFT SICHERN MINDERHEITEN SCHÜTZEN – DEMOKRATIE VERTEIDIGEN
INHALT……………………………………….…
DIE BEHANDLUNG DER AUSLÄNDERTHEMATIK AUF DEM 15. ORDENTLICHEN DGB-BUNDESKONGREß
VOM 13.-17. JUNI 1994 IN BERLIN
BESCHLÜSSE
Antrag 21: Bundes-Jugendausschuß, Internationale Solidarität
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Antrag 25: Bundes-Jugendausschuß, Für eine gestaltende Einwanderungspolitik
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Antrag 26: Bundesfrauenausschuß, Asyl- und eigenständiges Aufenthaltsrecht von Frauen
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Antrag 33: Bundesvorstand, Zukunft sichern - Minderheiten schützen - Demokratie verteidigen
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Antrag 34: Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Wider die rechtsextremistische Gefahr!
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Antrag 35 (Material zu 33 und 35): Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Rechtsextremismus
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Antrag 38: Bundes-Jugendausschuß, Rechtsextremismus
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Initiativantrag 5: Kurt van Haaren, Klaus Zwickel und Kolleginnen und Kollegen, Ausschluß fremdenfeindlicher
Postwurfsendungen von der Beförderungspflicht
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ANTRAGSBERATUNG
Rolf Hofmann, Sprecher der Antragsberatungskommission, Zu Antrag 25
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Sabine Hainbach, Bundes-Jugendausschuß, Zu Antrag 25
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Sanem Kleff, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Zu Antrag 25
20
Rolf Hofmann, Sprecher der Antragsberatungskommission, Zu Antrag 26
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Jessica Bathke, Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Zu Antrag 26
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Frank Teichmüller, IG Metall, Zu Antrag 26
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Karin Benz-Overhage, Sprecherin der Antragsberatungskommission, Zu Antrag 33, 35 und 38
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Werner Pfennig, IG Medien, Zu Antrag 33
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Dr. Dieter Wunder, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft , Zu Antrag 33
26
Yilmaz Karahasan, IG Metall, Zu den Anträgen 33, 34 und 38
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Bodo Ramelow, Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Zu den Anträgen 33 und 34
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Heinz Dieter Mahlberg, DGB-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Zu Antrag 34
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Karin Benz-Overhage, Sprecherin der Antragsberatungskommission, Zu den Anträgen 35 und 38
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Dirk Jansen, Bundes-Jugendausschuß, Zu Antrag 38
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Axel Becker, IG Medien
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Josef Stark, Deutsche Postgewerkschaft, Zu Initiativantrag 5
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MÜNDLICHER GESCHÄFTSBERICHT DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN DGB-BUNDESVORSTANDES
Dr. Ursula Engelen-Kefer, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
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Regina Görner, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
34
Jochen Richert, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
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DISKUSSION DES GESCHÄFTSBERICHTES
Gerhard Leuschner, IG Bau-Steine-Erden
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Yilmaz Karahasan, IG Metall
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Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Auszug aus dem Grundsatzreferat
38
Nicola Specchiulli, Deutsche Postgewerkschaft, Aussprache über das Grundsatzreferat
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GRUßWORTE AUS DER POLITIK
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU
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Dr. Klaus Kinkel, Vorsitzender der F.D.P.
40
Ludger Volmer, Sprecher des Bundsvorstands BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN
41
Rudolf Scharping, Vorsitzender der SPD
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Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag
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IMPRESSUM
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15. Ordentlicher DGB-Bundeskongreß
13.-17.06.1994 in Berlin
KONGREß – BESCHLÜSSE
ANTRAG 21: BUNDES-JUGENDAUSSCHUß:
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
Antrag ist angenommen mit Streichung des 1. Satzes unter Punkt 4.
Der Nord-Süd-Konflikt, die Gegensätze zwischen reichen Industrienationen im Norden und armen Entwicklungsländern im Süden
dieser Welt, haben sich weiter verschärft.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord und Süd sind durch eine tiefgreifende Ungerechtigkeit geprägt. Dies führt unter
anderem dazu, daß vier Fünftel des Welteinkommens von nur einem Fünftel der Erdbevölkerung erzielt werden. Der allergrößte Teil
der Menschen wird davon ausgeschlossen und lebt in tiefer Armut. Grundlegende Menschenrechte, Nahrung, Gesundheitsvorsorge,
Bildungsmöglichkeiten werden ihnen vorenthalten. Weltweite Fluchtbewegungen und kriegerische Auseinandersetzungen sind die
Folgen.
Ungerechte Rohstoffpreise und die Politik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds führen die Entwicklungsländer in
immer größere Abhängigkeiten. Politische Entscheidungen in diesen Ländern sind in hohem Maß abhängig von Entscheidungen des
Nordens. Eigenständige Entwicklungsmöglichkeiten werden dem Süden damit vorenthalten. Mit dem Ende der Ost-WestKonfrontation sind Ressourcen freigeworden zur Finanzierung und Förderung einer menschengerechten und sozialen Welt. Doch sie
werden bisher nicht dafür genutzt. Vielmehr werden mit dem fortgesetzten Rüstungsexport und der kapitalorientierten Politik der
Industrieländer bestehende Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrechterhalten; neue Konflikte und
Auseinandersetzungen werden genutzt zur Schaffung und Stabilisierung einer neuen Weltordnung, die die Vormachtstellung des
Nordens weiter ausbaut.
Die Lage der Menschen in der sogenannten Dritten Welt wurde auf dem 3. IBFG-Weltjugendtreffen in Jamaika sehr deutlich
gemacht. Es wurde auch deutlich, welche Erwartungen die Menschen in diesen Ländern vor allem auch an die
Gewerkschaftsbewegung der Industrienationen richten. Engagierter und konsequenter als bisher ist internationale Solidarität
gefordert.
Doch nicht “nur“ auf die Länder der sogenannten Dritten Welt kann sich unser gewerkschaftliches Engagement beschränken. Mit
dem Umbruch in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes und den in diesen Ländern bestehenden wirtschaftlichen
Problemen und politischen Auseinandersetzungen sind neue internationale Konflikte und Spannungen, aber auch neue Kontakte und
Handlungsanforderungen hinzugekommen. Wirtschafts- und Handlungsanforderungen hinzugekommen. Wirtschattbeziehungen
zwischen Ländern Osteuropas und anderen Staaten sind weggebrochen und müssen sich neu entwickeln. Gewerkschaftliche
Strukturen werden dort aufgebaut.
Der Umbruch in den Produktionsverhältnissen und Arbeitsbeziehungen führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und hat u.
a. große Wanderungsbewegungen der dort lebenden Menschen zur Folge.
Der Prozeß der europäischen Integration ist geprägt von der Betonung wirtschaftlicher Aspekte. Die Vereinheitlichung und
Weiterentwicklung sozialer Aspekte des Binnenmarktes, notwendige Regelungen zur Bildungs-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik,
wurden von den Regierungen bisher nicht in ausreichendem Maße vorangetrieben. Die Umsetzung entsprechender
gewerkschaftlicher Forderungen steht noch aus. Insgesamt sind die weltweiten internationalen Beziehungen durch folgende
Entwicklungen gekennzeichnet: Während einerseits die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen zunehmen und damit
Anforderungen an Kooperation und Zusammenarbeit ansteigen, wird andererseits die Abschottung und Sicherung bestehender
Privilegien der reichen Industrienationen gegen andere Nationen, die sich gleichberechtigt an den Beziehungen beteiligen wollen,
vorangetrieben.
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Darüber hinaus stellen wir eine weitere Zuspitzung der globalen Bedrohung unserer Existenz durch einen weltweiten
unverantwortlichen Umgang mit unserer Natur fest. Auch für diesen weltweiten Raubbau an der Natur tragen die Industrieländer
und unser herrschendes kapitalistisches Wirtschaftssystem, aber auch das individuelle konsumorientierte Verhalten der Menschen in
den Industrieländern die Verantwortung.
Aus all diesen Entwicklungen ergeben sich für die internationale gewerkschaftliche Arbeit verschiedene Ziele und Anforderungen.
Nicht nur aus moralischer Verpflichtung heraus, sondern auch im Interesse aller abhängig Beschäftigten, für Arbeit, gesicherte
Einkommen, gesunde Umwelt und Frieden zu kämpfen, müssen wir dafür sorgen, daß Fragen, Aspekte und Zusammenhänge
internationaler Gewerkschaftsarbeit bei uns stärker diskutiert und in die Arbeit vor Ort einbezogen werden.
Dabei muß die Rolle Deutschlands als eine der wichtigen Industrienationen deutlich werden.
Als Gewerkschaften wollen wir aktiv dazu beitragen, internationale Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse zu beseitigen. Wir
treten ein für gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ein Schuldenerlaß für die Länder
der sogenannten Dritten Welt und eine Entwicklungshilfepolitik, die die Einhaltung der Menschenrechte als zentrales
Vergabekriterium berücksichtigt und die sich an den Bedürfnissen dieser Länder orientiert, sollen dazu beitragen, die
Entwicklungschancen zu verbessern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzung des Entwicklungshilfeetats wieder zurückzunehmen und die Ausgaben dafür auf
die international vereinbarte Höhe von mindestens 0,7 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen.
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Druck auf die politisch Verantwortlichen verstärken, um internationale Konflikte
abzubauen und soziale und menschengerechte Entwicklungschancen zu schaffen. Durch eigenes Verhalten wollen wir dazu
beitragen, internationale Solidarität und Verständigung zwischen den Völkern zu verstärken.
Internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit darf sich unseres Erachtens nicht auf die Länder der EG beschränken.
Die weltweiten Entwicklungen erfordern auch Kontakte zu den Ländern Osteuropas sowie die Solidarität mit den Menschen der
sogenannten Dritten Welt.
Die bestehenden Kontakte sollen daher beibehalten und intensiviert werden.
Für die DGB-Arbeit ergeben sich daraus verschiedene Anforderungen:
1. Bestehende Initiativen und Arbeitskreise sollen verstärkt unterstützt werden.
Der DGB soll eine Vernetzung bestehender Arbeitskreise der Mitgliedsgewerkschaften auf der Jugendebene ermöglichen.
Dabei kommt dem Nord-Süd-Netz des
DGB-Bildungswerks eine wichtige Aufgabe zu:
2. Ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsgewerkschaften zu Fragen der internationalen
Solidaritätsarbeit soll geschaffen werden. Dazu sollen die bestehenden gewerkschaftlichen Medien verstärkt genutzt werden.
Seminare und Tagungen sollen angeboten und durchgeführt sowie unterstützende Materialien hergestellt werden.
3. Die internationale Solidaritätsarbeit ist besonders auch außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen aktiv. Zur Verbesserung der
Durchsetzungsbedingungen sollen die Kontakte zu Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und der “Dritte-Welt-Bewegung“
intensiviert werden.
Ein wichtiger Ansatzpunkt kann z. B. die Patenschaft für verfolgte GewerkschafterInnen sein.
Dem DGB kommt dabei eine koordinierende Funktion auch gegenüber den Mitgliedsgewerkschaften zu.
4. Aufgabe des DGB ist es, in diesem Zusammenhang Finanzierungsmöglichkeiten (auf Landes-, Bundes- und EG- Ebene) für
Projekte, Austauschprogramme usw. zu ermitteln und sie gegenüber den Mitgliedsgewerkschaften zu dokumentieren und die
Beantragung zu unterstützen.
5. Internationale gewerkschaftliche Kontakte herzustellen ist für betriebliche und örtliche Arbeitskreise und Initiativen nur schwer
möglich. Daher ist es Aufgabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, diese Kontakte zu den internationalen gewerkschaftlichen
Strukturen herzustellen und Ansprechpartner für entsprechende Anfragen zu sein.
6. Jugendbegegnungen sind ein besonders geeignetes Feld für die internationale Arbeit von Gewerkschaften. Die Begegnung und
der persönliche Kontakt zu den Menschen anderer Länder sind eine wichtige Voraussetzung dafür, ein Verständnis für inter nationale
Fragen zu entwickeln, andere Kulturen und Länder kennenzulernen und damit auch die Bereitschaft für ein solidarisches,
vorurteilsfreies Zusammenleben zu schaffen.
Neben der Fortführung und Intensivierung entsprechender Austausch- und Besuchsmöglichkeiten kann eine internationale
Jugendbildungs- und -begegnungsstätte des EGB dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Hier sollen gezielt Maßnahmen entwickelt und angeboten werden, die den Gedanken der internationalen Solidarität stärken.
Über diese geforderten Maßnahmen hinaus ist es notwendig, daß wir uns in den Industrieländern auch mit unserer eigenen
Verantwortung im Rahmen des Nord-Süd-Konfliktes auseinandersetzen. Wir müssen innerhalb der Gewerkschaften die Diskussionen
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darüber intensivieren, wie wir durch eigene Verhaltensänderungen einen Beitrag dazu leisten können, daß unser relativer Wohlstand
in der Welt gerechter verteilt wird.
Aufgabe des DGB-Bundesvorstand ist es dabei, diesen Prozeß zu fördern, die Aktivitäten zu bündeln, um so ein gemeinsames
zielgerichtetes Handeln zu ermöglichen.
Globales Denken muß zu lokalem Handeln führen.
ANTRAG 25: BUNDES-JUGENDAUSSCHUß:
FÜR EINE GESTALTENDE EINWANDERUNGSPOLITIK
Antrag ist angenommen.
Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Seit 1945 sind 27 Millionen in Deutschland aufgenommen worden. Neben den
Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR und den deutsch stämmigen Menschen leben heute ungefähr 6,5 Millionen Menschen ohne
deutschen Paß in Deutschland, die sich nicht auf Artikel 116 Grundgesetz berufen können. Mehr als sechzig Prozent leben länger als
zehn Jahre hier. Deutschland ist für viele zum Lebensmittelpunkt geworden. Der im Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 formulierte Anspruch
("Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines
Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.") auf rechtliche Gleichstellung ist
bis heute nicht umgesetzt.
Neben alltäglicher Diskriminierung findet auch gesetzlich legitimierte Diskriminierung statt. Nichtdeutsche BürgerInnen unterliegen
Zugangsbeschränkungen zu deutschen Hochschulen, fallen aus der sozialen Gesetzgebung heraus, werden von
Versicherungsleistungen ausgeschlossen und haben keine Möglichkeit, sich bei Einsprüchen direkt auf den Gleichstellungsartikel zu
berufen.
Eine restriktive Ausländergesetzgebung, die nicht deutsche BürgerInnen zu Menschen zweiter "Klasse" degradiert und damit Artikel
3 Abs. 3 GG einschränkt, lehnt der DGB nach wie vor ab. Das Asylrecht wird weiter abgebaut, die Flüchtlinge werden weiter
diskriminiert und die so genannte Drittstaatenlösung hat sich als bloßer Vorwand für massenhafte Abschiebung entpuppt. Die
Regierungsparteien verfolgen ihren Kurs der Abschottungspolitik immer offener und die SPD beteiligt sich, ohne die erklärten
Forderungen wie: Doppelstaatsbürgerschaft, Einwanderungsgesetz usw. durchgesetzt zu haben.
Deshalb fordert der DGB-Bundeskongreß von der Bundesregierung und den Parteien:
Eine Politik, die eindeutige Schwerpunkte darauf legt, die in Deutschland lebenden und nach Deutschland kommenden
Menschen als gleichberechtigte BürgerInnen zu betrachten. Verelendungen und Verfolgung bestimmen in großen Teilen der
Welt, auch in Europa, das Schicksal der Menschen.
Deswegen bedarf es eines gestaltenden Einwanderungsgesetzes, das den Anforderungen der bundesdeutschen Gesellschaft genauso
entspricht wie international und völkerrechtlich geltende Abkommen (UN-Flüchtlingskonvention etc).
Eine Änderung des Artikel 116 Grundgesetz
1. Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatten oder
Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
2. Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus
politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden sind, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern.
Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen
entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben) über den Begriff des "Deutschen" mit dem Ziel: In der Bundesrepublik
geborene Menschen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann frühestens mit Vollendung der
Volljährigkeit abgelegt werden.
Eine Ergänzung des Einbürgerungsrechts, im Hinblick auf folgende Aspekte:
Wer seinen Lebensmittelpunkt mindestens acht Jahre in Deutschland hat, besitzt Rechtsanspruch auf die deutsche
Staatsbürgerschaft und erhält, unabhängig davon, das aktive und passive Wahlrecht.
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, kann die bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten.
Die Einbürgerung muß erleichtert werden. Die Kosten dürfen die üblich anfallenden Gebühren zur
Aushändigung/Bearbeitung des Passes/Ausweises nicht übersteigen!
Ein von Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht für EhepartnerIn und Kinder.
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Sich auf EG-Ebene dafür einzusetzen, daß Angehörige von Nicht-EG-Staaten, die ihren ständigen Lebensmittelpunkt
mindestens acht Jahre in der Bundesrepublik Deutschland haben, und nicht eingebürgert werden wollen, dieselben
Rechte erhalten wie EG- Bürgerlnnen.
Ein Antidiskriminierungsgesetz, das eine Diskriminierung von Minderheiten verbietet und damit eine direkte Anwendung
des Gleichstellungsgrundsatzes ermöglicht.
Die Bereitstellung von ausreichenden Kapazitäten für eine menschenwürdige Unterbringung zur Aufnahme und
Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen für die Dauer der Auseinandersetzung und die Garantie der Freizügigkeit
während des Aufenthaltes in Deutschland;
die Gewährleistung zur Übernahme entstehender Kosten bei Unterbringung solcher Flüchtlinge durch Initiativen und
Privatpersonen.
Anforderung an den DGB
Eine Mio. Unterschriften wurde für die Doppelstaatsbürgerschaft gesammelt. Doch das garantiert in keiner Weise, daß sie auch
eingeführt wird.
Deshalb fordert der DGB- Bundeskongreß, daß der DGB-Bundesvorstand eine Kampagne für die Doppelstaatsbürgerschaft
entwickelt.
ANTRAG 26: BUNDESFRAUENAUSSCHUß:
ASYL- UND EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT VON FRAUEN
Antrag ist angenommen.
Die Delegierten des 15. Ordentlichen Bundeskongresses sind empört über die Änderung des Im viertletzten Artikels 16 des
Grundgesetzes.
Über die grundsätzliche Kritik am sogenannten Asylkompromiß hinaus fordern die Delegierten folgen Ergänzung im § 1 des
Gesetzes zur Änderung asylrechtlicher Vorschriften:
"Politische Verfolgung liegt auch vor
bei Verfolgung wegen des Geschlechts,
bei der Anwendung sexueller Gewalt, die unmittelbar und mittelbar zur Durchsetzung politischer Ziele dient, und die von
staatlichen Organen ausgeht und von ihnen billigend in Kauf genommen bzw. nicht verhindert wird oder
bei Verfolgung wegen sexueller Orientierung." Als weiteres fordern die Delegierten die Änderung des Ausländergesetzes (Artikel
19) mit dem Ziel, daß ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, die durch Familienzusammenführung in der
BRD eingereist sind, verankert wird."
ANTRAG 33: BUNDESVORSTAND:
ZUKUNFT SICHERN - MINDERHEITEN SCHÜTZEN - DEMOKRATIE VERTEIDIGEN
Antrag ist angenommen mit Streichung des 1. Satzes durch Annahme von Ä 8 als Abänderungsantrag zu A 33.
Rechtsextremismus bekämpfen
Nach der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes brechen längst überwunden geglaubte Konflikte in Europa wieder auf.
Rechtsextremistische, nationalistische und fremdenfeindliche Parteien haben Zulauf und ziehen in Parlamente ein. Nicht nur in
Deutschland, auch in anderen europäischen Staaten profitieren nationalistische, gegen Minderheiten gerichtete Parteien und
politische Gruppierungen von gesellschaftlichen Krisenerscheinungen.
In den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der ehemaligen Sowjetunion sind Nationalismus und ethnische Konflikte vor allem
auch Folge der dramatischen Umstrukturierungsprozesse.
Viele Menschen in Rußland sehen in einer vermeintlichen Rückbesinnung auf nationale Werte einen Ausweg aus wirtschaftlichen
und sozialen Schwierigkeiten: Zur Sicherung einer friedlichen und sozialen Entwicklung Europas müssen wir uns der gemeinsamen
Verantwortung zur Überwindung von Rechtsextremismus und Nationalismus bewußt sein.
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Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund ein wichtiger Beitrag zur
Überwindung von Rechtsextremismus in Europa.
In der Bundesrepublik Deutschland halten Gewaltakte gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, Überfälle auf
Flüchtlingsunterkünfte, Zusammenrottungen und gewalttätige Provokationen von Jugendlichen mit rechtsextremistischer Symbolik
sowie Kundgebungen neonazistischer Gruppen nach wie vor an.
Rechtsextremistisch motivierte Gewalt, rechtsextreme Orientierung und Einstellung sind Ausdruck tief greifender wirtschaftlicher,
sozialer und gesellschaftlicher Konflikte und Probleme in der Bundesrepublik Deutschland.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte haben alle gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland eine
besondere Verantwortung im Kampf gegen rechtsradikales Denken, mit Streichung und Handeln. Rechtsextremismus, Rassismus und
durch Annahme Fremdenfeindlichkeit sind keine Randerscheinungen der Gesellschaft. Quer durch alle gesellschaftlichen Schichten
sind Menschen dafür anfällig.
Insbesondere die Bundesregierung muß sich ihrer Verantwortung nicht nur im Bereich der Innen- und Rechtspolitik stellen. In allen
Bereichen muß ein Klima der praktizierten Solidarität geschaffen werden. Das Verbot von Postwurfsendungen rechtsradikaler
Gruppen könnte ein wichtiges Beispiel setzen.
Ängste ernst nehmen
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungsprozesse haben wachsende Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik
Deutschland hinsichtlich ihrer Zukunftsaussichten verunsichert. Der Prozeß der technologischen Modernisierung der Wirtschaft sowie
wirtschaftliche Umstrukturierungsprozesse und die konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre tragen dazu bei, daß die Zukunft
von Branchen und Regionen und damit die soziale Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitslosigkeit
bedroht ist.
Ein großer Teil der Menschen leidet unter Zukunftsängsten und fürchtet sich vor einem sozialen Abstieg. Die Unsicherheit um die
Zukunft der sozialen Sicherungssysteme verstärkt die Angst vor Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Existenz.
Der Abbau von Sozialleistungen führt nicht nur zu einer Vergrößerung des Wohlstandsgefälles, sondern auch zu Ängsten vor sozialer
Deklassierung und zur Konkurrenz von Gruppen, die auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind. Mit der Unfähigkeit, eine
immer komplizierter werdende Welt zu erklären, wächst die Neigung, den einfachen Antworten populistischer Meinungsmacher zu
folgen, bei denen Fremdenfeindlichkeit zum Repertoire der Stimmungsmache gehört.
Ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien, Menschen anderer Herkunft oder anderen Aussehens fürchten aufgrund ihres
"Andersseins" für sich und ihre Einrichtungen Opfer von Gewalt, tagtäglicher Ausgrenzung, Ablehnung oder Schuldzuweisung zu
werden.
Diese Ängste gilt es, ernst zu nehmen und zu überwinden. Eine Politik der Sündenböcke ist ebenso wenig zur Überwindung
gesellschaftlicher Probleme geeignet wie die Abschaffung oder Aushöhlung von Grundrechten.
Zukunft sichern
Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. Zahlreiche
politische Entscheidungen, aber auch Konkurrenzdenken sowie die wirtschaftliche und soziale Lage führten zu einer
Ellenbogengesellschaft, in der sich Egoismus als alleiniges Handlungsmoment darstellt, in der Solidarität zur Hilfe der Schwachen für
die Schwächsten verkommen ist. Zur Überwindung von Ängsten ist jedoch eine Politik notwendig, die allen Menschen, besonders
Kindern und Jugendlichen, eine lebenswerte Zukunftsperspektive eröffnet:
eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft.
eine aktive Beschäftigungspolitik, die auch Langzeitarbeitslosen, gering Qualifizierten und Menschen in schwierigen sozialen
Lebenslagen Beschäftigung ermöglicht;
eine Kinder- und Jugendpolitik, die den Anspruch auf Kindergartenplätze realisiert und Jugendlichen sowohl Freiräume als auch
Mitwirkungsmöglichkeiten in der Gesellschaft eröffnet;
eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit in allgemeiner und beruflicher Bildung verwirklicht, durch gleichberechtigten Zugang
garantiert und insbesondere ausländische Jugendliche auch durch Angebote muttersprachlichen Unterrichts fördert;
eine Wohnungsbaupolitik, die bezahlbaren Wohnraum für Menschen aller sozialen Schichten bereitstellt;
eine Sicherheits- und Gesellschaftspolitik in Bund und Ländern, die die wertvollen Erkenntnisse der bereits 1987 von der
Bundesregierung eingesetzten Gewaltkommission berücksichtigt. Eine Gesellschaft, die gelernt hat, Konflikte friedlich ohne
Gewalt zu regeln, ist umso eher in der Lage, mit ausländischen Mitbürgern zu leben;
eine Kultur- und Medienpolitik, die Minderheiten als festen Bestandteil der Gesellschaft darstellt und dazu beiträgt,
Gewaltbereitschaft abzubauen.
Es ist die Aufgabe von Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, daß die soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und die
finanziellen Lasten der deutschen Einheit sowie der wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Menschen verteilt wird.
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Es ist eine Politik gefordert, die über Ursachen gesellschaftlicher Probleme informiert und verhindert, daß Minderheiten ausgegrenzt
oder gar für politische Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht werden können.
Minderheiten schützen
Zahlreiche Kundgebungen, viele ermutigende Beweise von Zivilcourage und das spontane Engagement der Bevölkerung haben
deutliche Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland gesetzt.
Mit allen Mitteln muß verhindert werden, daß Ausschreitungen und Übergriffe gegen Minderheiten als normal betrachtet werden.
Gewalttätige Ausschreitungen sind kriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz sind aufgefordert, alle bestehenden
rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und anzuwenden.
Es ist aber Aufgabe der Parteien und aller anderen gesellschaftlichen Organisationen, sich durch öffentliche Parteinahme schützend
vor Minderheiten zu stellen und durch breit angelegte Information zur Überwindung von Ängsten und Vorurteilen beizutragen. Hier
sind auch besonders die Medien aufgefordert, ihre Erzeugnisse auf fremdenfeindliche Inhalte kritisch zu überprüfen und nicht, wie
zum Teil geschehen, aus reinem Auflagendenken Fremdenfeindlichkeit zu verstärken. Gleichberechtigung und
Mitverantwortungsrechte in Arbeitswelt und Gewerkschaften sind wichtige Grundlagen für das gemeinsame solidarische Handeln
von deutschen und ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.
Es ist Aufgabe der Politik, auch in der Gesellschaft die Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, Kultur oder Religion zu
überwinden.
Mit einem Bündel gesetzlicher Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sind politische Zeichen zu setzen, die
ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familien, Flüchtlingen und Arbeitsemigranten deutlich zeigen, daß sie als Mitbürger in
unserer Gesellschaft betrachtet werden.
Niederlassungsrecht, kommunales Wahlrecht, erleichterte Einbürgerung u.a. durch Doppelstaatsbürgerschaft, Schutzgesetze für
ethnische Minderheiten sind wichtige Maßnahmen auf dem Weg zum gleichberechtigten friedlichen Zusammenleben in der
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Mit einem Einwanderungsgesetz muß die Voraussetzung dafür geschaffen werden, daß die einheimische Bevölkerung Zuwanderung
akzeptiert und sie als einen Aspekt einer modernen Gesellschaft versteht.
Es muß über Zuwanderung offen diskutiert werden, ohne daß bereits Zugewanderte sich bedroht, ausgegrenzt oder unerwünscht
fühlen. In einer zivilen Gesellschaft müssen unterschiedliche Kulturen im Rahmen des Grundgesetzes friedlich miteinander leben.
Ein gesellschaftliches Klima, wie es durch die Asyldiskussion entstanden ist, muß zukünftig mit allen Mitteln verhindert werden.
Ein Wahlkampf, der mit fremdenfeindlichen Parolen geführt wird, ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird sein Engagement zur Integration von Zuwanderern und ihren Familien, zur Überwindung von
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, zum Schutz ethnischer Minderheiten und zur Gestaltung von Migration fortsetzen.
Demokratie verteidigen
Der fremdenfeindlichen und rassistischen Gewalt ist Einhalt zu gebieten. Der Organisationsprozeß neonazistischer, rechtsradikaler,
rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gruppierungen und Cliquen muß unterbunden werden.
Durch Informationen, aber auch Verbote von Organisationen muß deutlich werden, daß diese Personen, Gruppierungen und Parteien
sich gegen das menschliche Zusammenleben und damit außerhalb der Gesellschaft stellen.
Die Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und "Niemand darf wegen seines Geschlechtes,
seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und Politischen
Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden" sollten zu selbstverständlichen Verhaltensregeln des gesellschaftlichen
Miteinanders werden. Hierbei fällt den Parteien eine besondere Aufgabe zu.
Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen Einigkeit und Zusammenarbeit trotz der notwendigen Betonung
unterschiedlicher Politischer und gesellschaftlicher Wege und Ziele grundsätzlich Vorrang haben. Jeder Form der Kooperation mit
nationalistischen, fremden feindlichen und rechts extremen Gruppierungen ist eine Absage zu erteilen. Der gemeinsame
Grundkonsens aller demokratischen gesellschaftlichen Gruppen und Politischen Parteien erfordert eine Zusammenarbeit zum Schutz
von Minderheiten über alle bestehenden Unterschiede hinweg.
Parteien, die Minderheiten ausgrenzen und diffamieren, den Prozeß der europäischen Integration durch einen Rückfall in
nationalistische Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts unterbrechen wollen und die, die sie unterstützen, bedrohen unsere Demokratie.
Die deutschen Gewerkschaften fordern dazu auf, diesen Parteien mit dem Stimmzettel eine Absage zu erteilen und ihren Einzug in
die Parlamente verhindern. Wir müssen uns mit den Menschen auseinandersetzen die mit der Wahl dieser Parteien ihre
Unzufriedenheit ausdrücken wollen. Verbote können sinnvoll sein, sie nehmen aber den Menschen nicht ihre Ängste und bieten
keine Lösungen für ihre sozialen Probleme. Wir müssen Sie davon überzeugen, daß soziale Verantwortung gegenüber den
Schwachen in der Gesellschaft, Gerechtigkeit und Humanität wichtige und unverzichtbare Grundlage unserer Demokratie sind.
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Es gilt, eigene Verantwortung wahrzunehmen, eigene Aufgaben bei der friedlichen und sozialen Ausgestaltung unserer Gesellschaft
zu übernehmen und aktiv für soziale Gerechtigkeit das gleichberechtigte zusammenleben aller Menschen und Konfliktbewältigung
einzutreten.
Wir brauchen einen Demokratiepakt aller Menschen und gesellschaftlichen Gruppen.
ANTRAG 34: LANDESBEZIRK NORDRHEIN-WESTFALEN
WIDER DIE RECHTSEXTREMISTISCHE GEFAHR!
Antrag ist angenommen.
Quantitativ und qualitativ hat der Rechtsextremismus eine für die bundesrepublikanische Nachkriegsgeschichte neue Dimension
erreicht.
Gewalt ist zu einem prägenden Element geworden. Vor allem Ausländer sind die Opfer - Gesundheit und Leben sind vielfach akut
gefährdet.
Vor dem Hintergrund einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise, massenhafter Arbeitslosigkeit, tiefer Einschnitte in den Sozialstaat
sowie verbreiteter Berufs- und Lebensangst muß eine weitere Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen befürchtet werden.
Politik und Gesellschaft sind dieser Entwicklung bisher nicht hinreichend gerecht geworden. Zu lange wurden Gefahren
totgeschwiegen oder verharmlost, zu sehr auf den Erfolg kurzfristiger Aktionen und Appelle vertraut.
Die Gefahr einer dauerhaften Etablierung rechtsextremistischer Parteien in den bundesdeutschen Parlamenten wächst.
Der 15. Ordentliche DGB- Bundeskongreß fordert:
Für demokratische Parteien dürfen rechtsextremistische Organisationen weder Koalitions- noch Bündnispartner bei der
Schaffung oder Sicherung politischer oder personeller Mehrheiten sein. Eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen darf es
weder punktuell noch grundsätzlich geben;
der öffentlichrechtliche Rundfunk darf nicht zur Ausstrahlung rechtsextremistischer Wahlwerbung gezwungen werden:
das in der Vergangenheit dem Prinzip chancengleichen Zugangs von Parteien zu den (öffentlichrechtlichen) Medien verpflichtete
Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, in Würdigung gestiegener rechtsextremistischer Gefahren seine Rechtsprechung zu
überdenken und zu verändern,
die Bundesländer sind gefordert, alle im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestehenden
Möglichkeiten zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages zu nutzen,
sofern eine gemeinsame Position aller Bundesländer (Rundfunkstaatsvertrag) kurzfristig nicht realisierbar ist, bedarf es der
umgehenden Novellierung jener Landesrundfunkgesetze, die bisher Landesrundfunkanstalten zur Ausstrahlung auch
rechtsextremistischer Wahlwerbung verpflichten.
Aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind unverzichtbare Begleiterscheinungen einer erfolgreichen Bekämpfung
rechtsextremistischer Gefahr.
Der 15. Ordentliche DGB- Bundeskongreß stellt fest:
die Bundesregierung hat bis heute auf eine aktive Beschäftigungspolitik verzichtet und stattdessen einseitig den sogenannten
"Selbstheilungskräften des Marktes" vertraut,
die Bundesregierung hat die ständig gestiegene Wohnungsnot zu lange ignoriert und vor allem im Bereich des sozialen
Wohnungsbaus objektiv versagt,
die Bundesregierung hat durch die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und den massiven Abbau sozialer Leistungen zur
Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in erheblichem Maße beigetragen und die ver breitete Berufs- und
Lebensangst mit verursacht. Die tiefgreifende Verunsicherung vieler Menschen steigert die Attraktivität rechtsextremistischer
Parolen und (Schein-)Lösungen. Für diese Entwicklung ist die Bundesregierung - wenn auch nicht gewollt - objektiv
mitverantwortlich.
Der 15. Ordentliche DGB- Bundeskongreß fordert:
Notwendig ist eine grundlegende politische Kurskorrektur der Bundesregierung hin zu einer aktiven Beschäftigungs- und
Sozialpolitik. Die Landesregierungen sind gehalten, entsprechende Maßnahmen durch eigene Programme zu begleiten und zu
unterstützen.
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Rechtspolitische Maßnahmen reichen nicht - aber sie sind unverzichtbar!
Bewußtsein ist nicht über Strafen und Verbote zu verändern. Die Gewaltbereitschaft der großen Zahl rechtsextremistischer Straftäter
ohne Mitgliedschaft in entsprechenden Gruppierungen läßt sich auf rechtspolitischem Wege nur unzureichend vermindern.
Rechtspolitische Maßnahmen sind im Interesse rechtsstaatlicher Glaubwürdigkeit dennoch unverzichtbar:
sie lösen rechtsextremistische Parteien aus ihrer scheinbaren Zugehörigkeit zum demokratischen Spektrum der Bundesrepublik
heraus,
sie nutzen dem beschädigten deutschen Ansehen im Ausland,
sie machen den kriminellen Charakter auch schweigender gesellschaftlicher Akzeptanz (Rostock!) von Ausländerfeindlichkeit
und Rechtsextremismus deutlich.
Der 15. Ordentliche DGB- Bundeskongreß fordert:
gezielte Beobachtung rechtsextremistischer Parteien und Organisationen durch den Verfassungsschutz in allen Bundesländern;
Verbot von (rechtsextremistischen) Parteien und Organisationen, die Gewalt als Mittel der Politik einsetzen oder akzeptieren;
Einleitung von Strafverfahren gegen Organisationen (und ihre Mitglieder), die in Wort, Schrift und Bild ausländerfeindliche
Positionen vertreten. Politische Mitverantwortung muß rechtspolitisch geahndet werden. Sofern zur Veränderung bisheriger
Praxis-Einstellung von Ermittlungen bei eindeutiger Ausländerfeindlichkeit, aber vorgeblich fehlender "Völkerverhetzung" - eine
Novellierung von Gesetzen erforderlich ist, muß diese vorgenommen werden;
keine Reduzierung rechtspolitischer Aktivitäten auf Klein- und Kleinstgruppen ohne politische; Bedeutung und gesellschaftlicher
Akzeptanz. Ausländerfeindlichkeit ist beherrschendes Ideologiemoment gerade der großen rechtsextremistischen Parteien NPD,
DVU und "Republikaner".
Aufgaben von Bundesländern und Kommunen
Der 15. Ordentliche DGB- Bundeskongreß fordert:
Von den Landesregierungen sind "Runde Tische gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus" einzurichten. Sie müssen
als Teil der Langzeitaufgabe "Bekämpfung des Rechtsextremismus" dauerhafte Einrichtung sein und kontinuierlich einberufen
werden. Ziel ist die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten;
auf Länderebene sind die Aktivitäten der Ministerien in einem "Landesprogramm Rechtsextremismus" zusammenzufassen und soweit möglich
miteinander zu vernetzen. Sie fließen als Politikbeitrag der Landesregierungen in die Beratungen des "Runden Tisches" ein und
sind zur Verdeutlichung offensiven politischen Handeins öffentlich auszuweisen;
im Interesse wirklicher Arbeits- und Handlungsfähigkeit werden "Runde Tische gegen Rechtsextremismus und
Ausländerfeindlichkeit" auch auf kommunaler bzw. Kreisebene gebildet;
die Aktivitäten von Runden Tischen, Bürgergruppen, Organisationen und Verbänden zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit
und Rechtsextremismus sind auf Länder- und kommunaler Ebene politisch und finanziell zu unterstützen.
ANTRAG 35 (MATERIAL ZU 33 UND 34)
GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT
RECHTSEXTREMISMUS
Antrag ist angenommen als Material zu den Anträgen 33 und 34.
1. Der DGB-Bundeskongreß 1994 verurteilt mit Nachdruck die rechtsextremistischen Terroranschläge auf ausländische Bürgerinnen
und Bürger und auf Asylbewerberheime und -wohnungen. Die kriminelle Gewalt rechtsradikaler Gruppen und der Fremdenhaß
dürfen nicht unerträglicher Alltag in einem vereinten Deutschland werden. Der Art. 139 GG muß konsequent durchgesetzt werden.
Entschiedenheit und Zivilcourage der deutschen Bevölkerung muß der unverantwortlichen Eskalationspolitik deutscher Politiker und
Politikerinnen und den katastrophalen Folgen dieser Politik entgegengestellt werden.
2. Die Mehrzahl der Politiker und Politikerinnen war bisher offensichtlich nicht fähig und überwiegend auch nicht willens, akzeptable
Perspektiven für die politische, soziale, ökonomische und intellektuelle Bewältigung des Vereinigungsprozesses zu entwickeln. Der
nicht zuletzt daraus entstandenen Enttäuschung und Wut über die Handlungsunfähigkeit müssen endlich realistische und sozial
verträgliche Zukunftskonzepte gegenübergestellt werden.
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Angesichts des wachsenden Rechtsextremismus unter Jugendlichen und der Entsolidarisierung der Gesellschaft dürfen sich
Kürzungen von Haushaltsmitteln keinesfalls im Bereich der Kinder- und Jugendsozialarbeit auswirken. Jugendsozialarbeit muß
ausgeweitet werden, Jugendeinrichtungen dürfen nicht geschlossen werden, sondern müssen, im Gegenteil, vermehrt und nah am
Lebensgefühl der Jugendlichen arbeiten.
Dringend notwendig ist eine gemeinsam getragene wirksame Vergangenheitsbewältigung der deutschen Geschichte in Ost und
West.
3. Politiker und Politikerinnen haben sich zu spät und unzureichend vor die angegriffenen Asylbewerberinnen und - bewerber und
Arbeitsemigrantinnen und -emigranten gestellt; sie nutzen vielmehr die erzeugte pogromartige Stimmung für ihre Absicht, das im
Grundgesetz verankerte Recht auf politisches Asyl (Artikel 16) abzuschaffen.
4. Auf Intoleranz, Rassismus, Gewalt und Terror darf unsere Gesellschaft nicht mit Gewöhnung reagieren. Gewalt gegen Menschen
ist durch nichts zu rechtfertigen. Applaudierende tragen bei zur Gewalteskalation, stumm Gaffende sind Teil der rechten
Gewaltinszenierung. Mordversuche dürfen nicht beschönigt werden.
Flüchtlinge bedürfen in besonderem Maße unserer Hilfe. Eine ausreichende personelle, schulische und soziale Betreuung der
Flüchtlinge in menschenwürdigen Unterkünften muß gewährleistet werden. Für die aufnehmende Gemeinde muß ein
Integrationskonzept entwickelt und abgesichert werden.
Fremdes und fremdartig Anmutendes kann zunächst Angst machen. Die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen macht
Fremdes aber auch als Bereicherung der eigenen Kultur erfahrbar.
5. Die Delegierten des 15. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses
fordern alle politisch Verantwortlichen auf, den Schutz von Ausländerinnen und Ausländern zu garantieren,
fordern die Bundesregierung und die Länderregierungen auf, kinder- und jugendgerechte Bildungseinrichtungen zu schaffen, in
denen Chancengleichheit und Förderung gewährleistet sind,
fordern alle in DGB-Gremien tätigen Kolleginnen und Kollegen auf, in diesem Sinne auch dort die Diskussion mit den
Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Gewerkschaften zu suchen,
fordern von den im Bildungs- und Erziehungsbereich Tätigen, durch persönliches Verhalten den grundlegenden Wert der
Achtung vor der Würde eines jeden Menschen deutlich zu machen und menschenfeindlichen Handlungen entgegenzuwirken,
fordern die Verantwortlichen in den Medien auf, den rechtsextremen Gruppierungen keine Plattform zur Selbstdarstellung zu
bieten.
ANTRAG 38: BUNDES-JUGENDAUSSCHUß:
RECHTSEXTREMISMUS
Antrag ist angenommen.
1. Zum Alltagsbild in Deutschland gehört seit einigen Jahren nicht mehr nur das Rufen von Parolen und Sprayaktionen, die sich
gegen in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Paß oder gegen Menschen nichtchristlichen Glaubens richten. Spätestens
seit Hoyerswerda und Mölln gehören auch Mordversuche und Morde an diesen Menschen zum Alltagsbild.
Betroffen von den Gewalttaten sind neben MigrantInnen (AsylbewerberInnen, AussiedlerInnen) und nichtdeutsche BürgerInnen,
Juden, Behinderte, Obdachlose sowie Lesben und Schwule. 1991 waren etwa 80 Prozent der bekannt gewordenen rechtsextremen
Gewalttäter unter 21 Jahre. Die 2.400 Straftaten im Jahr 1992 sind nur die zahlenmäßige Erfassung einer erschütternden Bilanz.
2. In den neuen Ländern ist die Aussicht auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz katastrophal. In den westlichen Ländern werden
immer weniger Jugendliche nach der Ausbildung in ihren erlernten Beruf übernommen.
Auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt fehlen fast drei Millionen Wohnungen. Der schleichende Ausstieg aus dem sozialen
Wohnungsbau hat dazu geführt, daß der verfügbare Wohnraum für viele Gruppen kaum noch zu finanzieren ist.
Mit der Reduzierung und dem Abbau staatlicher Sozialleistungen entzieht sich der Staat aus der Verantwortung der Fürsorgepflicht
für jede/n Einzelnen. Die Einschnitte im sozialen System werden immer größer und die entstehenden sozialen Ungleichheiten nicht
mehr aufgefangen.
Seitens der Bundesregierung wurde dem wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern absoluter Vorrang eingeräumt, wenn
auch ohne Erfolg. Dabei entfielen soziale Sicherungsmechanismen beispielsweise mit dem Kahlschlag bei den
Jugendfreizeiteinrichtungen oder der unverhältnismäßigen Verteuerung der Mieten in Lehrlingswohnheimen.
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Die fortschreitende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche hat das Denken in Kosten- Nutzen-Kalkülen verbreitert und dazu
geführt, daß zweckrationale gegenüber wertorientierten Entscheidungen begünstigt werden. Nur noch die eigenen Bedürfnisse und
deren Befriedigung stehen im Vordergrund.
Das Normengeflecht der Gesellschaft verliert an Bedeutung. An die Stelle von sozialen Werten rücken Vorgaben und Versprechungen
einer Leistungsgesellschaft und Appelle an die Ellbogenmentalität jedes Einzelnen. In der gesellschaftlichen Realität werden ganze
Gruppen von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Der wachsende Wohlstand konzentriert sich auf einen kleiner
werdenden Teil der Gesellschaft, während immer mehr Menschen vom Sozialabbau betroffen werden.
Wahlerfolge rechter Parteien wie "Republikaner" oder "DVU" haben ein Forum für organisierte rechte Ideologien eröffnet. Aus
Kommunal- und Landesparlamenten, mittlerweile auch aus dem Bundestag, erreichen sie trotz ihrer relativen parlamentarischen
Wirkungslosigkeit Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Aber auch die herrschende Politik heizt die rechte Stimmungsmache an. Dies wird in dem restriktiven Ausländerrecht und dem
zurückweichen des Rechtsstaates bei den Ausschreitungen in Rostock und Hoyerswerda, aber auch vor allem in der von Emotionen
und Fremdenfeindlichkeit getragenen Debatte zum Asylrecht sichtbar.
Die vergiftete Sprache ("Asylantenflut", "Wirtschaftsflüchtlinge" etc.) hat in das gesellschaftliche Denken Eingang gefunden und
entlädt sich zunehmend in krimineller Energie. Damit müssen die Parteien mitverantworten, daß ihre Sprache in Gewalt umschlägt.
Fakt ist, daß Europa an Vertreibung durch Elend und Verfolgung, durch Waffenexporte, die Schuldenkrise der sogenannten Dritten
Welt und Verweigerung gerechter Rohstoffpreise mitwirkt.
Mit der Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 durch eine große Koalition aus CDU/CSU und der Mehrheit der FDP- und SPDBundestagsfraktionen wurde - trotz des Widerstandes breiter Bevölkerungsschichten und vieler Organisationen (einschließlich des
DGB) - das Asylrecht weitgehend ausgehöhlt bzw. faktisch abgeschafft.
Schlüssige Politikkonzepte der Parteien mit sozial gerechten Elementen für eine Zukunftsperspektive fehlen jedoch weitgehend. Das
Grundrecht auf Asyl ist im Sinne der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wieder uneingeschränkt einzuräumen.
"Politikverdrossenheit' darf nicht mit "Parteiverdrossenheit" verwechselt werden. Gerade die jüngsten Jugendforschungsergebnisse
haben gezeigt, daß die Parteien viele Jugendliche nicht mehr "erreichen".
Jugendliche haben jedoch ein Interesse an sinnhafter Politik und Beteiligung, wie sie zum Beispiel bei dem Engagement
der Lichterkettenbewegung sichtbar wurde.
3. Jugendliche registrieren Unterschiede in der Gesellschaft und daraus entstehende Ungleichheiten. Sie machen die Erfahrung, daß
ganze Gruppen von der gesellschaftlichen Entwicklung und der Teilhabe am wachsenden Wohlstand ausgeschlossen sind. Diese
Erfahrung, teilweise vor dem Hintergrund - zum Teil auch diffuser - eigener Perspektiv-losigkeit, führt dazu, die erfahrenen
Ungleichheiten zu übertragen und für sich selbst "gewinnbringend" zu nutzen.
Als erfolgversprechendste Lösung erscheint einem Teil der Jugendlichen, anderen Menschen Rechte abzusprechen und solidarische
Lösungsstrategien zu verwerfen, um die eigene Position zu verbessern. Diesen Ansätzen entspricht rechtsextremes Gedankengut.
Daraus ableitbare und abgeleitete Handlungen, Politforderungen oder Umsetzungsversprechungen haben durch den Anschein
einfacher und (kurz)schlüssiger Antworten eine hohe Attraktivität nicht nur unter Jugendlichen gewonnen.
Die Vehemenz bei der Suche nach neuen Gewißheiten, auch der Rückgriff auf Gewalt als scheinbar taugliches Lösungsmittel in
Verunsicherungssituationen, kann dabei nicht verwundern. Gewaltanwendung suggeriert, klare Verhältnisse zu schaffen, eindeutig
verstanden zu werden, schnelle Lösungen zu erreichen, emotionale Befriedigung zu erreichen, eigene Stärke zu präsentieren,
erlittene Verletzungen "nach außen" wenden und damit Ohnmachtsgefühle überwinden zu können.
Der anwachsenden Gewaltbereitschaft vieler Menschen, und vor allem vieler Jugendlicher, steht die Ignoranz der Gesellschaft,
gegen diese Gewalt etwas zu unternehmen, gegenüber. Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, ist gesunken; die Bereitschaft,
Gewalt anzuwenden, ist gestiegen. Gewalt wird dabei als 'legitimes' Mittel eingesetzt, um Ziele zu erreichen oder die eigene
Frustration abzubauen. Diese Zunahme von Gewalt findet sich in allen gesellschaftlichen Ebenen wieder - in Schulen, Familien, im
Fernsehen und in allen Bereichen der Kriminalität. Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich dafür ein, daß für Kinder, Jugendliche
und Erwachsene auf allen gesellschaftlichen Ebenen Konflikt-Training, Kommunikations-Training und Streßbewältigungs- Training in
Lehrpläne und Programme aufgenommen werden. Hierzu zählen insbesondere:
Kindergärten
Schulen (Primärstufe, Sek. 1, Sek. 2)
Berufsschulen - Betriebe
Kinder- und Jugendheime - Hochschulen
gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen
Bei Rechtsextremismus und Rassismus handelt es sich um komplexe Erscheinungen. Dabei gewinnt insbesondere das modernisierte
Auftreten der neuen Rechten an Bedeutung.
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Der Kernbestand rechter Ideologie, die Ungleichheitsthese, wird insbesondere im Zusammenhang mit den globalen
Herausforderungen in Form von wohlstandchauvinistischem Gedankengut verarbeitet. Dies geschieht in Deutschland vor dem
Hintergrund eines latent vorhandenen Nationalismus. Die Verantwortung und Verursachung für die in "Unordnung" geratene Welt
durch den reichen Norden bzw. das Fortwirken kolonialer Ausbeutungsstrukturen wird dabei ignoriert.
Diese Form des Freund-Feind-Denkens ist insbesondere auch bei der gewerkschaftlichen Klientel, den jungen Facharbeiterinnen
verbreitet. Damit ist auch die These, daß sozial Deklassierte besonders anfällig für rechte Parolen seien, in Frage zu stellen. Die
Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bedeutet eben nicht automatisch, sich kritisch und solidarisch mit der Situation von Menschen
ausländischer Herkunft auseinanderzusetzen.
Trotz der vielfältigen und zahlreichen Maßnahmen von Gewerkschaften, Initiativen und Privatpersonen wie beispielsweise
Lichterketten, Demonstrationen, Patenschaften und Fan- Projekte konnte das Anwachsen rechtsextremistischer Aktivitäten nicht
verhindert werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften müssen sich deshalb mit ihren Konzepten und Aktivitäten, mit
denen dem Anwachsen von Rassismus und rechtsextremistischen selbstkritisch beschäftigen.
4. Gewerkschaftliche Arbeit muß sich verstärkt in die Lebensverhältnisse Jugendlicher einmischen und sie muß sich auch an der
politischen Debatte um Ursachen und Entgegnungsmöglichkeiten von Rechtsextremismus und Gewalt beteiligen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt ein für eine Aktions- und Handlungsvielfalt in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
und Gewalt. Dies kann von antifaschistischen Demonstrationen, Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit, internationalen
Jugendbegegnungen bis hin zu handlungs- und erlebnispädagogischen Ansätzen, interkultureller Arbeit sowie Street-WorkAktivitäten mit radikalisierten Jugendlichen reichen. Dabei sind unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und Akzentuierungen, die
dem eigenen Selbstverständnis entsprechen, möglich und erwünscht.
In ihrer betrieblichen Arbeit müssen sich die Gewerkschaften für die Beibehaltung von Ausbildungskapazitäten und die
anschließende Übernahme der Ausgelernten einsetzen. Die Arbeitgeber müssen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wo
diese Maßnahmen nicht ausreichen, muß der DGB gegenüber der Politik für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, etwa im
öffentlichen Dienst, eintreten.
Die Auseinandersetzung mit den Themen: Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit muß im Betrieb vertieft und
verbreitert werden: In Betrieben ist es möglich mit Jugendlichen in einem alltäglichen Umfeld nicht nur über anstehende Probleme zu
diskutieren, sondern darüber hinaus auch Alternativen zu den scheinbar attraktiven Versprechungen, Parolen und Aktivitäten rechter
Gruppierungen zu entwickeln. Zum Beispiel durch die Umsetzung des Antidiskriminierungsgebots des BetrVG und BPersVG,
multikulturelle Projekte, Initiierung von Telefonketten. Hier kann beispielsweise der häufig formulierte Widerspruch zwischen den
nichtdeutschen Kolleginnen am Arbeitsplatz und den "Anderen", von ihnen als "Ausländer" bezeichneten Menschen, (am ehesten
thematisiert werden. Damit kann das ignorierende Nebeneinander von ausländischen und deutschen Kolleginnen aufgebrochen
werden.
Über die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Betriebsräte und Gewerkschaftsausschüsse verfügen die DGB-Gewerkschaften
über Strukturen, um weitere Angebote außerhalb des Betriebes anzubieten. Bei Freizeit- und Sportmaßnahmen ist eine
Zusammenarbeit mit Verbänden anzustreben, die erlebnisorientierte Angebote für Jugendliche anbieten.
Tolerantes Verhalten gegenüber Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft, gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen
Minderheiten erfordert auch Zivilcourage. Diese Courage drückt aus, daß die mannigfaltigen Probleme innerhalb unserer
Gesellschaft mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssen.
Deshalb muß der Stellenwert von Zivilcourage, das engagierte Eintreten in Konfliktsituationen inner- und außerhalb des Betriebs
erhöht werden.
Dazu ist es notwendig, sich in vielfältigen Aktivitäten - etwa mit dem Symbol der "Gelben Hand" und der "Aktion Courage" (initiiert
von der DGB-Jugend Sachsen und dem "Forum Buntes Deutschland - SOS Rassismus") - zu beteiligen. Der DGB wird aufgefordert,
entsprechende Veranstaltungen und Aktivitäten zu unterstützen.
Die Auseinandersetzung mit jungen Menschen und das dazu notwendige Ernstnehmen ihrer Ängste erfordern den Einsatz
unterschiedlicher Methoden. Voraussetzung für den Abbau von Ängsten und Bedrohungsgefühlen ist auch die Auseinandersetzung
mit der eigenen Identität. Dieser Ansatz, in dem DGB-Jugend-Projekt "Das Eigene und das Fremde" wie auch in einigen anderen
erprobt, sollte Bestandteil der betrieblich angesiedelten Auseinandersetzung sein. Dazu gehören auch Kooperationsformen'" mit den
Arbeitgebern.
Der DGB sollte die erfolgreichen Ansätze in der Zusammenarbeit mit SchülerInnen, sowohl an allgemein als auch an berufsbildenden
Schulen, fortführen. Dazu muß sich die Zusammenarbeit mit Lehrerinnen, Eltern aber auch den Schülerinnenorganisationen aufbauen
und verfestigen.
Einen hohen Stellenwert besitzt die gewerkschaftliche Bildungsarbeit. Es sind verstärkt Qualifizierungsmaßnahmen für haupt- und
ehrenamtliche MitarbeiterInnen der (Jugend-) Bildungsarbeit anzubieten und in Absprache mit den Gewerkschaften durchzuführen.
Diese Angebote sollen Elemente aktueller wissenschaftlicher Ergebnisse behandeln und neue didaktische Ansätze vermitteln. Dazu
gehört ausdrücklich die kritische Vermittlung von Aspekten der akzeptierenden Jugendarbeit, deren Ansätze und Methoden bislang
viel zu selten in der gewerkschaftlichen Jugendarbeit angewandt werden.
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Die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, Gruppen, Kirchen, Initiativen und Verbänden ist auf allen Ebenen anzustreben.
Dazu sollten der DGB und seine Gewerkschaften auch weiter das Informations-, Dokumentations- und Aktionszentrum gegen
Ausländerfeindlichkeit und für eine multikulturelle Gesellschaft (IDA) unterstützen und verstärkt nutzen.
Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen müssen ernst genommen werden. Die von den Gewerkschaften und der Politik
häufig vorgenommenen Verurteilungen der Jugendlichen sind nicht geeignet, die derzeitige Situation zu lösen. Wichtig sind vielmehr
Handlungsansätze, die den Dialog mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen suchen. Die Jugendsozialarbeit stößt dort an ihre
Grenzen, wo Jugendliche aus der Gesellschaft und Ökonomie verdrängt werden.
Notwendig sind politische Initiativen für soziale und solidarische Perspektiven aller gesellschaftlichen Gruppen. Für die Verbesserung
der Situation der Jugendlichen müssen beispielsweise qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden, vorhandene
Räumlichkeiten zur Nutzung als nichtkommerzielle (selbstorganisierte) Freizeiteinrichtungen bereitgestellt und ausreichender und
bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Regierung und Parteien müssen ihre Verantwortung im Hinblick auf die Entwicklung des Rechtsextremismus tragen und sich für eine
demokratische, nichtrassistische und multikulturelle Gesellschaft einsetzen, die ihre Bevölkerung (mit und ohne deutschen Paß)
schützt und ihnen eine gemeinsame Lebensperspektive eröffnet. Eine besondere Rolle kommt dabei der schulischen und beruflichen
Bildung zu. Für die Lehr- und Ausbildungsrahmenpläne müssen entsprechende Konzepte erarbeitet werden. Im Rahmen einer
Neuorientierung der Jugendpolitik bedarf es des Ausbaus von Beteiligungsmöglichkeiten (zum Beispiel Jugendparlament auf
kommunaler Ebene) und die Förderung und Weiterentwicklung verschiedenster Jugendarbeit, als auch pädagogische und finanzielle
Hilfen für eine wirksame Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit.
Polizeiliche und gesetzliche Möglichkeiten, die jetzt schon gegeben sind (also keine schärferen Gesetze), müssen konsequent genutzt
werden, um das "Unrechtsbewußtsein" bei den meist jugendlichen Gewalttätern zu schärfen. Gegenüber den rechtsextremen
/neofaschistischen Organisationen bzw. Gruppierungen sind die Möglichkeiten des Verbots konsequenter anzuwenden, um damit
einerseits die gesellschaftliche Toleranzgrenze aufzuzeigen und andererseits das Wirken durch die Illegalität zu erschweren
(Finanzmittel, Organisationsfähigkeit, Verbreitung von Medien, Wahrnehmung des Demonstrationsrechts etc.).
Besonders im "Superwahljahr '94" wird es darauf ankommen, dem zu erwartenden verstärk ten Auftreten rechtsextremistischer,
rassistischer Parteien und Gruppierungen entschieden entgegenzuwirken. Vor allem besteht die Gefahr, daß mit der weiteren
parlamentarischen Etablierung des Rechtsextremismus eine weitere Legitimation für die außerparlamentarisch agierenden
gewaltbereiten Gruppen geschaffen wird.
Der Durchbruch der rechtsextremen Parteien würde zudem zu einem Rechtsruck des parlamentarisch-demokratischen Systems in
Deutschland führen. Ebenso ist davon auszugehen, daß die etablierten Parteien, insbesondere die CDU/CSU, bei den
Wahlkampfstrategien auf die "Eingemeindung" rechtsorientierter und verunsicherter Wählerschichten setzen, in dem beispielsweise
die "Ausländerkriminalität" thematisiert und damit bewußt der Mechanismus der Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme
eingesetzt wird. Angesichts dieser Herausforderungen ist es notwendig, daß sich die Gewerkschaften in die politischen
Auseinandersetzungen einmischen.
Anforderungen an den DGB
JAVlerlnnen und Betriebsräte müssen vom DGB mehr unterstützt werden. In den Betrieben werden sie oft mit
Ausländerfeindlichkeit konfrontiert. Notwendig sind qualifizierte Hilfestellungen und Argumentationshilfen gegen Rassismus.
Der DGB-Bundesvorstand soll einen Leitfaden erstellen, der einfach, verständlich und praktisch einsetzbar ist.
Um qualifiziert argumentieren zu können, müssen JAVlerlnnen über rechtsextreme Organisationen und deren Gedankengut
besser informiert sein. Der DGB-Bundesvorstand soll diesbezüglich eine Checkliste erstellen.
Um vor Ort als JAV bzw. Betriebsrat handlungsfähiger zu sein, soll der DGB-Bundesvorstand eine Aktionsbörse einrichten, in der
die Aktionen der Mitgliedsgewerkschaften gesammelt und ausgewertet werden und die Ergebnisse den JAVen bzw.
Betriebsräten zur Verfügung gestellt werden.
INITIATIVANTRAG 5:
KURT VAN HAAREN, KLAUS ZWICKEL UND KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN
AUSSCHLUß FREMDENFEINDLICHER POSTWURFSENDUNGEN VON DER BEFÖRDERUNGSPFLICHT
Antrag ist angenommen.
Die Im Vorfeld der im Jahre 1994 anstehenden Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl, hat die Deutsche Postgewerkschaft
vielfältige Anstrengungen unternommen, um fremdenfeindliche Postwurfsendungen Deutschen Bundespost Postdienst
auszuschließen. Alle Versuche der DPG, schnell zu Regelungen zu kommen (Änderung der Postdienstverordnung, Erweiterung des
Strafgesetzbuches im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes) die derartige Propagandaschriften von der Postbeförderung
ausschließen, sind bisher nicht erfolgreich gewesen.
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Angesichts der anhaltenden Fremdenfeindlichkeit und der Übergriffe auf das Leben und die Gesundheit ausländischer
Mitbürgerinnen bzw. Mitbürger selbst in den letzten Wochen und angesichts der zu erwartenden Zunahme fremdenfeindlicher
Propaganda in der Vorwahlzeit ist ein deutliches politisches Zeichen erforderlich.
Die Delegierten des 15. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses fordern die politisch Verantwortlichen auf, umgehend
1. alle nach der Verfassung zulässigen rechtlichen Mittel zu ergreifen, um ausländerfeindliche und rassendiskriminierende
Postwurfsendungen schnell und wirksam von der Postbeförderung auszuschließen,
2. die von der Bundesrepublik ratifizierte Antirassismuskonvention vollständig in nationales Recht umzusetzen und den von
Rassendiskriminierung betroffenen Personen die Möglichkeit zu eröffnen, die sie betreffenden Diskriminierungen durch den
zuständigen Ausschuß der UNO überprüfen zu lassen,
3. sicherzustellen, daß Beschäftigte der deutschen Bundespost Postdienst nicht gegen ihr Gewissen zur Zustellung von
fremdenfeindlichen Postwurfsendungen verpflichtet werden können und im Falle ihrer individuellen Weigerung jede Form der
Disziplinierung und Maßregelung zu unterlassen sowie bereits getroffene Maßnahmen zurückzunehmen.
Begründung:
1. Schon vor der Bundestagswahl im Jahr 1990 hat die DPG gegenüber den politisch Verantwortlichen das Problem der
Postwurfsendungen vorgetragen und Lösungen gefordert.
Obwohl sie rechtzeitig alle politische Verantwortlichen auf die im Wahljahr 1994 bestehenden großen Gefahren aufmerksam
gemacht hat, wonach in erheblichem Umfang fremdenfeindliche Pustwurfsendungen von rechtsradikalen Parteien/Gruppierungen
der Deutschen Bundespost Postdienst zur Zustellung eingeliefert werden, haben alle diesbezüglichen Anstrengungen zu keinen
Veränderungen in den Rechtsgrundlagen geführt.
Weder die angestrebte Veränderung der Postdienstverordnung, noch der Versuch im Rahmen des im Deutschen Bundestag im Mai
1994 abschließend beratenen Verbrechensbekämpfungsgesetzes das Problem der Beförderungspflicht von fremdenfeindlichen
Postwurfsendungen zu lösen, führten seitens der Politiker zu Ergebnissen.
2. Die Bundesrepublik hat bereits seit 1969 das „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung“ (Antirassismuskonvention) ratifiziert. Es definiert als “rassendiskriminierend“ alle Unterscheidungen im
Hinblick auf Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationalen Ursprung und Volkstum. Nach dieser Definition sind die meisten
fremdenfeindlichen Postwurfsendungen als rassendiskriminierend im Sinne dieses Übereinkommens einzustufen.
Konkrete Umsetzungsmaßnahmen - gerade im Bereich der Postbeförderung - fehlen jedoch bisher. Die verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung berücksichtigt dieses Übereinkommen in der Regel nicht bzw. nur sehr unzureichend. Darüber hinaus ist
festzustellen, daß die von Rassendiskriminierung betroffenen Personen noch keinen ausreichend - durch internationale Verfahren abgesicherten Schutz genießen, um ihre Anliegen vorzutragen. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, die in der
Antirassismuskonvention vorgesehene Beschwerdemöglichkeit rechtlich zu eröffnen und die dafür erforderlichen Erklärungen
abzugeben.
3. Trotz sehr eindeutiger politischer Erklärungen gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß durch die Postarbeitgeber wurden
Beschäftigte der Deutschen Bundespost Postdienst, die sich geweigert haben, fremdenfeindliche Postwurfsendungen zuzustellen,
durch arbeitsrechtliche Maßnahmen belangt bzw. gegen sie disziplinarische Schritte eingeleitet.
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in einer Reihe von Verfahren die deutsche Bundespost Post dienst durch Urteil verpflichtet, die
Abmahnungen zurückzunehmen. Dennoch hat die DBP Postdienst gegen diese Urteile Berufung eingelegt. Um die Gefahr durch die
Beförderung von fremdenfeindlichen Postwurfsendungen abzuwehren und die Rechte der betroffenen Postbediensteten zu starken,
sind die politisch Verantwortlichen In Bund und Ländern sowie die Postarbeitgeber auf gefordert, ihre Bekundungen sich gegen
Fremdenfeindlichkeit zu wenden, nun auch in die Tat umzusetzen und deshalb die oben genannten Forderungen umgehend zu
erfüllen.
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15. Ordentlicher DGB-Bundeskongreß
13.-17.06.1994 in Berlin
KONGREß – REDEN
ANTRAGSBERATUNG
ROLF HOFMANN
SPRECHER DER ANTRAGSBERATUNGSKOMMISSION
ZU ANTRAG 25
[…]
Der Antrag 25 fordert als erstes ein Einwanderungsgesetz. Er fordert zum zweiten die Änderung von Artikel 116 Grundgesetz zur
deutschen Staatsangehörigkeit. Er fordert drittens ein Einbürgerungsrecht mit Doppelstaatsangehörigkeit. Und, wenn ich die
gewichtigen Punkte herausgreife, viertens ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz zur Verwirklichung des Gleichstellungsgrundsatzes
unserer Verfassung.
Die Antragsberatungskommission empfiehlt Euch Annahme mit einer nuancierten Änderung auf Seite 71, "acht" statt "fünf'“ Jahre.
Das begründe ich später.
Da dieser Antrag keine besondere Begründung abgedruckt hat, berichte ich Euch zusammenfassend einiges aus dem Pro und Kontra
und der letztlichen Empfehlung der Antragsberatungskommission.
Im Kern geht es dem Antrag 25 darum, in Deutschland von dem überkommenen Staatsangehörigkeitsrecht wegzukommen und
einen Modernisierungsschub vorzunehmen. Statt des Blutbezuges der Staatsangehörigkeit soll der Bodenbezug geschaffen werden,
statt der alten Feudalregelung der Staatsangehörigkeit demokratisch-republikanische Prinzipien eingeführt werden, statt der
Ausgrenzung von Menschen bei uns soll deren Integration in die Gesellschaft geleistet, erleichtert werden.
Kolleginnen und Kollegen! Im Staatsangehörigkeitsrecht dieser Welt gibt es eine an sich sinnvolle Regelung. Auswanderungsländer
setzen überwiegend das Blutrecht der Staatsangehörigkeit ein. Man kann seine Auswanderer noch leichter kennen.
Einwanderungsländer setzen eher das Bodenrecht ein. Deutschland ist seit Mitte dieses Jahrhunderts Einwanderungsland, nicht mehr
das Auswanderungsland früherer Jahrhunderte.
Aber es gibt noch gewichtigere Gründe. In der Zeit, in der wir eine Staatsangehörigkeit in der Europäischen Union schaffen wollen,
muß in der zweiten deutschen Demokratie ein vorrepublikanisches Staatsbürgerrecht aufgehoben werden, das noch auf Blut und
Boden basiert. Das ist doch schließlich des Pudels Kern. Das Blut-, das Rassenrecht hat in diesem Jahrhundert bis in diese Tage
unendliches Leid und maßlose Verbrechen ausgelöst.
Ich möchte in Berlin zitieren dürfen, was der scheidende Leiter des Berliner Büros der US-Botschaft in Bonn dazu sagte und was
weltweit zitiert wurde: "Wenn Deutschland keine rassistische Gesellschaft sein wolle, dürfe es sich auch nicht auf ein
Nationalitätengesetz aus dem Jahr 1913 stützen wollen, das unter dem Gesichtspunkt der Rasse formuliert worden ist."
(Beifall)
Dies sind gewichtige Gründe, die die Antragsberatungskommission in schwieriger Diskussion des Pro und Kontra zu der Euch
ausgedruckten und hier zitierten Empfehlung brachten.
Das erste war die Annahme mit einer einzigen Ausnahme. Auf Seite 71 unten empfehlen wir für die Frist der
Einbürgerungswartezeit nicht die hier genannten fünf, sondern acht Jahre, weil wir eigene Beschlußlagen und Beschlußlagen
Dritter hier aufnehmen.
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Ich darf Euch schließlich rein verfahrenstechnisch auf die Seite 72 aufmerksam machen. In der Zeile 3 oben haben wir unkorrekt die
fünf Jahre stehen. Da muß es logischerweise ebenfalls acht Jahre heißen.
Das wäre unsere Empfehlung.
SABINE HAINBACH
BUNDES-JUGENDAUSSCHUß
ZU ANTRAG 25
Kolleginnen und Kollegen! Die Kanzlerrede ist nicht mein liebstes, aber ich möchte sie doch noch einmal benutzen, um diesen Punkt
einzuleiten. Der Kanzler hat gestern peinlicherweise gesagt, er würde uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern danken für
unser ganz selbstverständliches Tätigsein im Blick auf unsere ausländischen Mitbürger.
Was sollen wir daraus schließen? Soll das ein Dank sein, weil seine Partei, aber auch noch andere Parteien in diesem Land, wenig bis
gar nichts tun zur Akzeptierung der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist? Soll es so sein, daß
andere Kräfte als die, die dieses Land regieren, dafür sorgen müssen, manchmal auch unter Einbeziehung nicht auf Gesetzen
beruhender Möglichkeiten, unsere ausländischen Mitbürger zu dem zu machen, was sie sind, nämlich genauso wichtiger Teil unserer
Gesellschaft wie diejenigen, die von hier kommen und ihre Papiere bekommen qua ihrer Geburt? Die Antragsberatungskommission
mußte das auch zynischerweise feststellen, denn die Jahreszahl, in der dieses Blut- und Bodenrecht gemacht wurde, ist ja wohl nicht
angemessen für dessen Geltung in 1994.
Wir haben daher den Eindruck, daß es vor dem Parteienabend günstig sein könnte, die Politiker, die jetzt noch anstehen, die nächste
Legislaturperiode für unser Land zu entscheiden, darauf hinzuweisen, daß sie der Tatsache, daß wir ein Einwanderungsland sind,
auch ein Gesetz folgen lassen müssen, ein Einwanderungsgesetz, in dem die Möglichkeiten gegeben sind, die hier auch schon
genannt worden sind.
Uns ist es wichtig, unseren Beitrag dazu zu leisten, deswegen hat die Bundes-Jugendkonferenz an dieser Stelle Bausteine genannt,
und wir fänden es sinnvoll, wenn einige dieser Bausteine dann auch in der Politik nach der Bundestagswahl auftauchen. Es ist uns
dabei ziemlich egal, wer an die Regierung kommt. Wichtig ist, daß klar ist, es muß ein gleiches Recht für alle, die in diesem Land
leben, geben. Und das kann sich nicht nur darauf beziehen, daß alle das gleiche Recht haben, Steuern und Sozialabgaben zu zahlen,
aber es nur wenigen vorbehalten ist, das auch wieder hereinzubekommen.
Schönen Dank.
(Starker Beifall)
SANEM KLEFF
GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT
ZU ANTRAG 25
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem ganzen Themenbereich Rechtsradikalismus! Rassismus, die Situation der Demokratie in
diesem Deutschland - sage ich mal - liegen ja dem Kongreß eine ganze Reihe von Anträgen vor. Diese Anträge sind aber in zwei
verschiedenen Antragsblöcken zusammengefaßt, und zwar zum einen in dem Antragsblock, überschrieben mit "Allgemeine
Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik“ und dem Block, in dem wir uns im Moment befinden: "Internationale Politik, EuropaAußen- und Sicherheitspolitik".
Daß sich der Antrag 25 in diesem Block befindet, ist meines Erachtens eigentlich nicht richtig, denn ich denke, daß gerade dieser
Antrag sich eben nicht ganz zentral mit der Außen- oder Europapolitik befaßt, sondern sich mit den originären Anliegen dieser
Gesellschaft hier beschäftigt. Es wurde hier schon gesagt - auch von der Antragsberatungskommission -, daß es hier im Kern darum
geht, den ersten Satz des ganzen Antrages - vom DGB schon immer vertreten -, aber auch offensiv zu vertreten, nämlich zu sagen:
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und wenn nicht das, was sonst ist denn Gesellschaftspolitik?
Das sage ich vorneweg, und zwar nicht nur, um es einfach zu kritisieren, sondern weil ich dadurch selbst auch so ein bißchen in die
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mißliche Situation komme - oder wir - Anträge, die sich in dem anderen Antragsblock befinden, in die jetzigen Überlegungen
miteinbeziehen zu müssen. Denn in dem kommenden Block sind ja die Anträge 38 und 33, und ich beziehe mich im folgenden auf
den Antrag 33, da die Empfehlung der Antragsberatungskommission im weiteren ja derart ist, daß alle anderen Anträge des Antrags
33 als Material an den Bundesvorstand zugeordnet werden sollen. Diesen Antrag müssen wir einfach im Zusammenhang sehen mit
dem 25er, in dem wir uns befinden und zu dem wir jetzt abstimmen sollen.
In allen folgenden Anträgen gibt es politische Forderungen auch zu diesem Themenbereich, die auch nicht so neu sind. So schlecht
ist unsere Beschlußlage auch bis heute nicht gewesen. Aber in keinem dieser Anträge sind die Forderungen derart konkret formuliert
wie in dem 25er Antrag.
Deshalb fordere ich Euch dazu auf, diesem Antrag, dem 25er, Eure große Zustimmung zu geben, eine mehrheitliche, am besten
einstimmige Zustimmung. Damit würde ich aber auch eine Art Selbstverpflichtung für den DGB verbunden sehen wollen, denn es
würde nicht reichen, daß wir jetzt einstimmig den 25er beschließen und im weiteren in unseren Alltagsgeschäften in den
Einzelgewerkschaften übergehen, als wäre das alles nicht passiert. Aus diesem Beschluß müssen wir - jeder für sich selbst und jede
Einzelgewerkschaft - auch konkrete Schlußfolgerungen ableiten und Schritte unternehmen. Hierbei ist wichtig: Am Ende des
Antrages ist z.B. ja auch genannt, daß die Kampagne für die doppelte Staatsbürgerschaft vom DGB weiterhin unterstützt werden
soll. Dieses ist z. B. einer der Punkte, wo alle, die hier sitzen, auch sofort und unmittelbar konkret tätig werden können.
Kolleginnen und Kollegen! Auf die einzelnen Punkte möchte ich jetzt, nachdem sie von der Antragsberatungskommission auch sehr
oft noch einmal aufgelistet worden sind, nicht weiter eingehen. Ich möchte Euch allen nur noch mal bewußt machen, daß es für uns
nichtdeutsche Kolleginnen hier in diesem Land natürlich ganz besonders wichtig, daß die Gewerkschaften, die ja die einzige
politische Kraft in diesem Land sind, innerhalb derer wir uns originär vertreten fühlen und auch sind, eine ganz andere Verpflichtung
haben als Parteien und Kirchen. Insofern ist unsere Erwartung als Nichtdeutsche an das Verhalten der Gewerkschaften eine viel
höhere als an alle Parteien und sonstigen Kräfte in dieser Gesellschaft.
Also ich bitte euch, mit dazu beizutragen, daß diese Lebenslüge dieser Gesellschaft endlich ein Ende nimmt, und daß wir alle die
Gesetzgebung akzeptieren, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist mit einer multikulturellen Gesellschaft.
Vielen Dank.
(Starker Beifall)
ROLF HOFMANN
SPRECHER DER ANTRAGSBERATUNGSKOMMISSION
ZU ANTRAG 26
Kolleginnen und Kollegen - mit der nicht ganz korrekten Überschrift "Asyl und eigenständiges Aufenthaltsrecht von Frauen", das ist
der letzte Absatz, aber, als wäre das alles auch die geschlechtsspezifische Verfolgung in den anderen, empfiehlt die
Antragsberatungskommission Annahme als Material an den Bundesvorstand deshalb: Die geschlechtsspezifische Verfolgung ist als
politische Verfolgung anerkannt. Unbestritten ist bei uns das Maß der Rechtssicherheit.
Der Bundesvorstand möge deshalb deren Herstellung in die weitere Asyldebatte im Land einbringen.
Und was den letzten Absatz anlangt, ist unsere Empfehlung zu nuancieren.
Soweit ich das sehe, wäre dies sogar erledigt durch den Antrag 25. Dort haben wir die Forderung des letzten Absatzes soeben beim
letzten Antrag konkret verabschiedet. Insgesamt, was die Hauptsache von Antrag 26 anlangt:
Annahme als Material an den Bundesvorstand ist unsere Empfehlung.
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JESSICA BATHKE,
GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHE DIENSTE, TRANSPORT UND VERKEHR
ZU ANTRAG 26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asylsuchende Frauen müssen zur Zeit vier Jahre eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland
vorweisen, bevor sie ein eigenes Asyl erhalten, egal, wie sie von ihren Ehemännern behandelt werden, ob sexuell genötigt oder
geschlagen. Bei der vorzeitigen Trennung droht die Ausweisung.
Es ist keine Seltenheit, daß Frauen aus Pakistan, Iran, Kabul, Türkei, Irak, Sri Lanka und und und... keinen eigenen Paß besitzen. Sie
sind lediglich in den Ausweisen ihrer Männer mit eingetragen. Sie sind meistens Mütter und somit verantwortlich für das Leben ihrer
Kinder. Eine Flucht ist schwer. Nur ca. 30 % aller Flüchtigen sind Frauen.
Selbst wenn eine Frau sich überwunden hat zu fliehen, ist ihre Flucht meistens durch Vergewaltigungen und garantiert durch viel
Angst begleitet. Und wenn sie dann nach Wochen, nach Monaten der Flucht nach Deutschland kommt, wird sie in der Regel
männlichen Polizisten, männlichen Dolmetschern, männlichem Verwaltungspersonal und männlichen Richtern angehört. Welche
Frau kann in einem fremden Land mit Männern über den sexuellen Mißbrauch von Männern an ihr reden?
Frauen, die nach ihrer Ankunft Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalten, wird fast immer kein Asyl gewährt.
Wieso fliehen überhaupt Frauen aus ihrer Heimat, wenn sie hier dermaßen menschenunwürdig empfangen werden, wenn sie hier
genauso abhängig von den Männern sind wie in ihrer Heimat? Ich möchte ein paar Beispiele nennen.
Eine Iranerin wurde von der eigenen Familie ausgepeitscht, weil sie mit einem Nichtverwandten in einem Auto fuhr. Sie verlor dabei
ein Auge. Sie bekam kein Asyl, weil sie nicht individuell verfolgt wurde. Sie wurde verfolgt zur Aufrechterhaltung der islamischen
Ordnung - so ein deutsches Gericht. Aber eine solche Verfolgung hat mit islamischen Traditionen wenig zu tun.
Im Iran stehen Frauen vollständig in der Gewalt ihrer Väter und Ehemänner. Ihnen wird vorgeschrieben, welche Ausbildung - bzw.
ob überhaupt - sie machen dürfen. Ihnen wird das Tragen schwerer dunkler Kleidung vorgeschrieben. Bei Nichttragen des
Körperschleiers droht ihnen die Todesstrafe. Auch dies ist hier kein Asylgrund.
Türkische Frauen und Mädchen - das Heiratsalter bei Frauen ist auf neun Jahre abgesenkt - müssen die für sie ausgewählten Männer
heiraten. Männer dürfen bis zu vier Frauen heiraten. Scheiden lassen dürfen sich nur die Männer. Wenn eine Frau, ein Mädchen sich
weigert zu heiraten drohen Verfolgung, Folter und Tötung durch die eigene Familie. Frauen, die bei einer Hausdurchsuchung in Sri
Lanka allein angetroffen werden, werden von den Soldaten gefoltert und vergewaltigt. Auch dies ist hier kein anerkannter
Asylgrund. In der Türkei werden Ehefrauen von gesuchten Männern gefoltert, in Nackthaft gehalten, mit Elektroschocks behandelt.
Die Qualen gehen hin bis zur Sterilisation. Um Ehemännern ein Geständnis zu entlocken, werden ihre Frauen vor den Augen ihrer
Männer vergewaltigt. Auch diese Diskriminierung ist für die Frau hier kein Asylgrund.
Ich könnte noch viele Beispiele aufzählen, möchte aber diese unendliche Liste mit einem für mich besonders erschütternden Beispiel
schließen. Die Tötung einer Irakerin wegen Untreue wurde straffrei gestellt. Bedingung war nur, daß die Hinrichtung durch die
eigenen Eltern oder durch ein männliches Familienmitglied des Mannes erfolgt. Auch diese Frau hätte in Deutschland kein
anerkanntes Asylrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fällt es Euch schwer, Euch in die Lage der betroffenen Frauen zu versetzen. Ich möchte so
etwas nie erleben, und es läuft mir ein Schauer über den Rücken wenn ich mich auch nur ansatzweise in diese Schicksale der Frauen
versetze.
Sexuelle Gewalt und Vergewaltigung werden laut Amnesty zunehmend und systematisch als Instrument der Folter eingesetzt - auf
Polizeiwachen und in Gefängnissen. Tötung von Witwen oder von weiblichen Säuglingen, weil nur männliche, in der Regel,
erwünscht seien, wie z.B. in Indien, gezielter Einsatz von Vergewaltigung Kriegswaffe wie in Ex-Jugoslawien, aber auch in anderen
Kriegen, sexistisch motivierte Verfolgung von Frauen z.B. im Iran, Schleierzwang, Verbot der Berufsausübung, des Autofahrens etc. all diese Tatbestände müßten asylrelevant sein, d. h. als legitimer Grund für ein Bleiberecht der betroffenen Frauen gelten.
Die Antragsberatungskommission hat den vorliegenden Antrag zur Annahme als Material empfohlen. Angesichts der
weiteren Zunahme politisch motivierter sexueller Gewalt gegen Frauen und nicht zuletzt auch wegen Rassismus und Hetze
gegenüber. Ausländern und Ausländerinnen in unserem eigenen Land sollten wir als Gewerkschaften uns mit solchen Halbheiten
nicht zufrieden geben. Ein eindeutiges Signal ist erforderlich. Zahlreiche Verbände wie die Humanistische Union, amnesty
international, Frauenorganisationen und Frauen aus allen Parteien des Deutschen Bundestags vertreten ebenfalls diese Forderung.
Ich möchte Euch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, die Empfehlung der Antragsberatungskommission abzulehnen und
den Antrag anzunehmen. - Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.
(Beifall)
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FRANK TEICHMÜLLER
IG METALL
ZU ANTRAG 26
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir ist die Empfehlung der Antragsberatungskommission nicht klar. Entweder ist alles erledigt,
dann brauchen wir es nicht als Material an den Vorstand zu überweisen, oder es ist nicht erledigt, dann brauchen wir es schon gar
nicht zu überweisen, dann müssen wir es beschließen.
(Beifall)
Laßt mich zum Inhaltlichen kommen. Zurzeit ist das größte Problem in der Tat die Tatsache, daß wir vielleicht abstrakt sexuelle
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen, das wir aber konkret fast nicht in der Lage sind, das nachzuweisen.
In meiner Familie ist jemand in einem Komitee, das die Opfer von sexueller Gewalt - ja, wie soll man sagen - anhört, versucht zum
Sprechen zu bringen, versucht sich mit ihnen zu unterhalten, um überhaupt in der Lage zu sein, die Täter überführen zu können.
Nach dem, was diese Frauen durchgemacht haben, ist das in der Tat sehr schwierig, und man ist in permanenter Beweisnot, ganz
abgesehen davon, daß derjenige, der das macht, in einer Art und Weise belastet wird, daß er nach einem Tag derartiger Anhörungen
nicht mehr in der Lage ist, ohne Pause weiterzumachen.
Insofern ist es mir neu, wie die Antragsberatungskommission gesagt hat, daß § 1 des Gesetzes zur Änderung asylrechtlicher
Vorschriften in den Punkten, die im Antrag stehen, bereits geändert ist. Dann muß mir etwas entgangen sein. Das kann ich nicht
ausschließen, das möge man dann klarstellen, daß das bereits der Fall ist. Ich würde mich sehr wundern.
Zu dem letzten Absatz hat die Antragsberatungskommission gesagt, dies sei praktisch im vorangehenden Antrag beschlossen
worden. Die Antragsberatungskommission irrt, fürchte ich. Es heißt im vorangehenden Antrag - dazu hat die Kollegin eben Beispiele
gebracht, was das bedeutet - "ein vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht für Ehepartnerinnen und Kinder". Ich arbeite ein
bißchen im Asylbereich. Ich kenne einen zehnjährigen Jungen, der heißt Alwan, der hat noch zwei Geschwister. Der Vater ist KosovoAlbaner, er hat deswegen in der Bundesrepublik ein Duldungsrecht; er wird nicht ausgewiesen, er kann hier bleiben. Seine drei
Kinder sind Jugoslawen der Staatsbürgerschaft nach; die können auch hier bleiben. Aber er hat einen Fehler gemacht: Er hat eine
Polin geheiratet, die ihm diese drei Kinder - fünf, acht und zehn Jahre alt - zur Welt gebracht hat. Und die Polin - die stammt aus
einem "sicheren Drittland" und wird deswegen abgeschoben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie hat ein von ihrem Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht; es ist so unabhängig, daß der Mann, der in Deutschland arbeitet
und drei kleine Kinder hat, mit den drei kleinen Kindern allein ist.
Deswegen brauchen wir den dritten Absatz. Wir können ihn nicht einfach verschieben; denn das sind ganz konkrete Menschen, die
heute hier leben. Da können wir nicht sagen: Paß mal auf, dein Schicksal wird behandelt, wir haben es als Material an den
Bundesvorstand abgegeben. - Danke.
(Beifall)
KARIN BENZ- OVERHAGE
SPRECHERIN DER ANTRAGSBERATUNGSKOMMISSION
ZU ANTRAG 33
[…]
Im Antrag 33 werden Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, Gewalttaten Exzesse scharf verurteilt und unsere besondere,
aus der deutschen Vergangenheit erwachsende Verantwortung hervorgehoben.
Es wird darauf hingewiesen, daß angesichts krisenhafter Tendenzen in Gesellschaft und Wirtschaft die Ängste bei Teilen Bevölkerung
durchaus ernst genommen werden müssen. Mit dieser Feststellung übergeleitet auf die Aufgaben der Bundesregierung, die
eigentlich den Zusammenhalt dieser
Gesellschaft zu fördern hätte, und die deshalb eine Politik zu praktizieren hätte, die die Ängste angesichts unsicherer
Zukunftsperspektiven überwinden hilft. In diesem Sinne fordert der Antrag eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, eine
veränderte Jugend-, Bildungs-, Wohnungsbau- und Sicherheitspolitik, und gefordert wird zugleich mit allem Nachdruck der
besondere Schutz von Minderheiten.
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Uns allen ist bei der Behandlung dieses und der nachfolgenden Anträge sicher bewußt, daß die Verabschiedung von Positionen nur
eine Form der Auseinandersetzung ist. Vor allem muß es unsere Aufgabe sein, jenen verbreiteten Alltagsrassismus in Betrieben, in
Behörden, in Verwaltungen zu bekämpfen, ohne den Gewalt, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit kaum möglich wären.
Die Antragsberatungskommission empfiehlt die Annahme des Abänderungsantrags und empfiehlt dann die Annahme des Antrags 33
in der geänderten Fassung.
WERNER PFENNIG
IG MEDIEN
ZU ANTRAG 33
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in unserem L and haben wieder Angst um ihre Zukunft und sorgen sich um die
Zukunft ihrer Kinder.
Am 29. Mai jährte sich in Solingen der Mord an fünf türkischen Mitbürgerinnen. Und in diesem Jahr hat die Zahl rechtsextremer
Gruppen und Organisationen bzw. der Delikte, die diese begangen haben, noch einmal um 74 % zugenommen. Viele Todesopfer
waren zu beklagen, viele Anschläge hat es gegeben. Diese Situation erfordert unsere aktive Gegenwehr.
Die politisch Verantwortlichen in diesem lande haben kläglich versagt. Die manchen Politikern, die heute gegen Fremdenfeindlichkeit
auftreten - es ist natürlich gut, daß sie das tun, auch in diesem Kongreß, wie Kanzler Kohl -, fragt man aber schon nach der
Glaubwürdigkeit, da sie vorher mit der unsäglichen Asyldiskussion und anderen Parolen der Ausgrenzung die Ausländerfeindlichkeit
ja geradezu hochgepuscht haben; um vom Versagen der eigenen Politik abzulenken.
(Stellenweise Beifall)
Auf den Fremdenhaß haben sie in Regierung und Parlament nicht mit einer Aufhebung der Diskriminierung von ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern reagiert, nein, sie haben das Grundrecht auf Asyl abgebaut, angeblich um den Fremdenhassern die
Argumente wegzunehmen. Die Fremdenfeindlichkeit auf der Straße wollten sie mit der Fremdenfeindlichkeit im Parlament
bekämpfen. Hatten sie wirklich ernsthaft geglaubt, daß die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Terroristen sich mit einer
Verfassungsänderung abspeisen lassen würden?!
Die Morde von Solingen, die ich stellvertretend für viele andere nenne, können wir leider nicht mehr aus der Welt schaffen. Aber wir
müssen uns mobilisieren, um zu einer Wende in dieser Republik in diesen Fragen beizutragen. Wir treten ein für mehr
Entschiedenheit im Kampf gegen Rechts, Kolleginnen und Kollegen!
Solingen 1993 - damals hatte der DGB noch sehr reserviert auf die dort stattfindenden Kundgebungen reagiert. Nach meiner
Erinnerung hat er sogar vor der Teilnahme gewarnt. 1994 sah es schon anders aus; auch viele Politiker waren dort. Nur, in der Praxis
hat sich noch zu wenig geändert. Es ist unsere Aufgabe, den Sumpf trockenzulegen, in dem der Neofaschismus gedeihen kann.
Kolleginnen und Kollegen! Dazu gehört doch auch, sich in Richtung der Neonazis nicht - und das immer noch - blind zu stellen;
schon vor Jahren hätte man doch Leute, die das größte Verbrechen, der Hitler-Diktatur verherrlichen, härter anfassen müssen. Aber
es hat eine lange Tradition von der Weimarer Republik bis in unsere Tage hinein: Diejenigen, die dazu berufen wären, die
Demokratie zu verteidigen, zeigten sich lange blind gegenüber den Gefahren von Rechts. Faschistische, neonazistische Bewegungen
wurden vom Staat erstaunlich schonend behandelt. Sie erfüllen ja auch eine Reihe für die Regierenden nützlicher Funktionen,
Kolleginnen und Kollegen.
So konnten sie zum Beispiel lange Zeit als Alibi für konservative bis reaktionäre Regierungspolitik dienen. Auf diese Art und Weise
konnte sich doch Helmut Kohl lange gut als Mann der Mitte verkaufen. Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtsradikalen kann man
aber nicht bekämpfen, indem man ihre Forderungen erfüllt. An die Bundesregierung richten wir die Forderung, rechtsradikalen
Gewalttätern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Der harte Kern der rechtsextremen Parteien NPD, DVU, FAP ist
endlich aufzulösen und zu verbieten. Und was die Reps an Wahlkampfgeldern kriegen, ist uns auch allen bekannt. Es ist allerhöchste
Zeit, das diskriminierende Ausländergesetz zurückzunehmen, die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht für Ausländerinnen
und Ausländer endlich einzuführen.
Es ist höchste Zeit, daß alle Menschen, die hier ihre Lebensmitte haben, auch als gleichberechtigte Menschen in allen Bürgerrechten
anerkannt werden. Nicht nur die Gewalt, auch die Diskriminierung muß überwunden werden - in den Gesetzen, in der Politik und vor
allem auch im Alltag.
Wir können dies nicht nur den Parteien und Politikern überlassen. Wir brauchen ein breites demokratisches Bündnis gegen
Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
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Neofaschismus und Ausländerhaß haben in Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot eine wesentliche Wurzel, wie wir wissen. Also
ist die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und von Armut und die Beschaffung von genügend Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau
auch in Schlüssel zu ihrer Beseitigung, ebenso wie die Verbesserung von Bildung und Ausbildung.
Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer wieder versucht, Täter im neonazistischen Bereich als Einzeltäter und als irregeleitete
Wirrköpfe abzutun. Wer so redet, ist der so weit entfernt vom Gedankengut derjenigen, die tatsächlich Brandsätze werfen? Die
menschenverachtenden feigen Brandstifter können doch auch deshalb zur Benzinflasche greifen, weil die Biedermänner an
Deutschlands Stammtischen noch immer über die sogenannten Türkenwitze lachen und die politischen und gesellschaftlichen
Spitzen dieses Landes nicht aufhören, von den Gefahren einer "durchrasten" Gesellschaft und Zuzug von Ausländern zu
lamentieren.
Dieser alltägliche Rassismus in der Bundesrepublik ist es auch, der Rostock, Mölln und Solingen möglich gemacht hat. Manche, die
so etwas in der Vergangenheit getan Neonazis haben, haben auch noch politische Karriere gemacht; einer ist Ministerpräsident in
Bayern.
Kolleginnen und Kollegen! Wann kommt zum Beispiel auch ein Verbot von Publikationen, die Naziverbrecher und ihre
Organisationen, Krieg und Gewalt verherrlichen? In unserem Rechtsstaat wurde bisher nur ein Drucker entlassen, der sich geweigert
hatte, neonazistische Hetzblätter zu drucken.
Im Jahre 1945 war der Nationalsozialismus auf dem Schlachtfeld, aber nicht in den Köpfen besiegt. Was Auschwitz, Buchenwald,
Dachau, Sachsenhausen, Treblinka, Majdanek und Bergen-Belsen möglich machte, schwand - wenn überhaupt - nur ganz enge gut
allmählich, und meist eben nicht als Folge einer neuen und besseren Einsicht, sondern: als Konsequenz biologischer
Gesetzmäßigkeiten.
Dagegen schwärmten politische Repräsentanten von einem "Modell Deutschland". Das müßte jedem anständigen Menschen die
Schamröte ins Gesicht treiben. Aber bei uns schämt man sich zuwenig.
Da gibt es den über achtzigjährigen Arbeiter, Kolleginnen und Kollegen, der acht Jahre, im KZ war und heute von einer
Berufsunfähigkeitsrente von 400 DM und vom Sozialamt leben muß. Da gibt es die Frau, die Auschwitz überlebte und der von einem
Berliner Gericht die Verfolgtenrente gestrichen wurde, weil sie sich mit dem Abreißen von Plakaten einer Neonazi-Partei strafbar
gemacht habe.
Da gibt es den Mann aus Saloniki, den die Nazis damals in ein Vernichtungslager schleppten und dessen Entschädigungsantrag von
der Bundesrepublik abgelehnt wurde, weil er sich ja nicht schon 1919 im Bundesgebiet oder in Berlin aufgehalten habe.
Beschlichen Parlamentarier und Minister wenigstens einmal Zweifel daran, ob dies wirklich auf eine Bewältigung des Nazismus
schließen ließ!
Und was ist von der Landesversicherungsanstalt zu halten, die von dem einzigen Überlebenden einer Sinti-Sippe den Nachweis
verlangte, daß er aus rassischen Gründen -KZ saß? Ist es denn da ein Wunder, Kolleginnen und Kollegen, wenn die widerwärtigen
Figuren, die zwischen dem sechsten und siebenten halben Liter an der Theke dann beschließen, Ausländer zu überfallen, immer
wieder Morgenluft wittern?
Was dagegen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für unser Land geleistet haben, was die Wirtschaft an diesen
Menschen verdient hat, vor allem, was sie zur Vielfalt uns beigetragen haben - dies alles wurde so gut wie nicht gewürdigt. Den
Hinweis darauf hat man weitgehend den Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden überlassen.
Kolleginnen und Kollegen! Vor allem an den Arbeitsplätzen - und das ist die Aufgabe auch für uns - müssen deutsche und
ausländische Kolleginnen und Kollegen solidarisch zusammenstehen, und die Ausländerfeindlichkeit muß zum Thema von
Betriebsversammlungen gemacht werden. Wir brauchen eine Kampagne auch in dieser Frage, wie es Kollege Schulte gesagt hat:
gemeinsame Aktionen der Gewerkschaften, bis hin - wenn es notwendig ist - zu gemeinsamen Arbeitsniederlegungen.
Hier liegt eine Broschüre aus- oder sie ist verteilt worden -: "Dialog mit Macht". Darin steht: "Als 1933 die Weimarer Republik
zerbricht, schwanken die Gewerkschaften zwischen Generalstreik und Anpassung."
Ich rufe hier natürlich nicht zum Generalstreik auf, aber ist diese Frage nicht immer noch aktuell? Und in der DGB-Satzung steht, daß
die Wahrnehmung des Widerstandsrechts verankert ist gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz. (Glocke des Vorsitzenden des Kongresses)
- Sofort! - Die Frage ist: Wann beginnt dieses Widerstandsrecht? Doch wohl nicht erst, wenn es zu spät ist, Kolleginnen und
Kollegen. Ich würde da auch die Wahlergebnisse nicht herunterspielen, sondern wir müssen jetzt aktiv handeln in einem breiten
demokratischen Bündnis, damit wir zu einer demokratischen Lebens- und Arbeitsform in diesem Lande kommen.
(Lebhafter Beifall)
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DR. DIETER WUNDER
GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT
ZU ANTRAG 33
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich Euch ein Wort des Dankes für die Unterstützung unserer
gestrigen Demonstration und die Unterstützung unserer Forderungen sagen. Wir haben heute im Innenausschuß des Bundestages
einen Teilerfolg errungen; der Bundesratsgesetzentwurf wurde von den Abgeordneten abgelehnt, und die Länder sollen ermächtigt
werden, eigenständige Regelungen zu treffen.
Dies ist ein Etappensieg. Ich danke Euch für Eure Unterstützung.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, die hier zur Debatte stehen, hängen natürlich aufs engste mit dem Antrag 25
zusammen. Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit können nicht getrennt diskutiert werden. Ich möchte hier vor allem was
zu einem spezifischen Aspekt sagen, zur Frage von jugendlichen rechtsextremen Gewalttätern. Ich möchte in diesem Zusammenhang
auch sagen: Ich meine, es tut uns manchmal wohl, nicht nur Selbstsicherheit zu zeigen, sondern auch Fragen zu stellen und zu
suchen. Vielleicht sind die ersten Antworten nicht immer die besten Antworten!
Und ich sage das hier auch als Bemerkung an den Gesamtkongreß: Uns tut es manchmal ganz gut.
Wir in der GEW waren jedenfalls über die Gewalttaten Jugendlicher aufs äußerste erschreckt; denn diese Jugendlichen sind unsere
Schüler oder sie waren unsere Schüler, es sind - und das sage ich jetzt allgemein - unsere Kinder. Es sind die Kinder unserer Kollegen,
die da als jugendliche rechtsextremistische Gewalttäter auftreten. Die Barbarei, die von diesen Menschen ausgeht, ist mitten unter
uns. Ich möchte noch einmal zitieren, was Dieter Schulte heute Morgen sagte. Hans Magnus Enzensberger nennt ein Land
unbewohnbar - und das heißt barbarisch - in dem Menschen ungehindert und in aller Öffentlichkeit gejagt werden können. Wir
brauchen Reformen, um dieses Land für alle bewohnbar zu halten. Ich finde, das ist ein sehr guter Ausdruck, und er beschreibt sehr
genau die Aufgabe, die vor uns steht. Unser Land ist derzeit in der Gefahr, nicht mehr bewohnbar zu bleiben. Wir müssen sehr
sorgfältig darüber nachdenken. Das Problem, vor dem wir stehen, ist sehr komplex, und ich denke, es gibt keine Patentrezepte. Ich
möchte daher auch nur wenige Dinge herausgreifen aus dem vielen, was hier zu sagen ist.
Wir sind uns alle einig, daß diese Form von Rechtextremismus und Ausländerfeindlichkeit mit einer mangelhaften, fehlenden
Sozialpolitik, mit einer fehlenden Arbeitsmarktpolitik zu tun hat. Aber vielleicht müssen wir es schärfer formulieren. Dies ist wohl die
Folge einer Gesellschaft, die wir seit langem als Zweidrittelgesellschaft beschworen haben. Welche Politik haben wir eigentlich, um
dieses Drittel, das aus dieser Gesellschaft zunehmend herausfällt, wieder in diese Gesellschaft zu integrieren?
Sind wir vielleicht auf dem Wege, den die USA, den England und den teilweise Frankreich in bestimmten Großstädten schon
gegangen sind? Menschen fallen aus dieser Gesellschaft heraus und haben keinen Platz mehr in ihr, und dann wundern wir uns, wie
sich diese Menschen verhalten. Ich mahne hier für uns selber eine Konzeption zu der Frage an: Wie gehen wir mit dem Dritten dieser
Gesellschaft um?
Zweite Bemerkung: Es gab in der Bundesrepublik seit langer - ich denke, sich verstärkend in den sechziger, in den siebziger Jahren einen gewissen Konsens, der sich im Grundgesetz ausdrückt, einen Konsens über die Ablehnung von Rechtsradikalismus und
Neonazismus. In großen Teilen der Linken haben wir das den antifaschistischen Konsens genannt. Ich darf darauf hinweisen - auch
wenn das unpopulär ist - daß es da nicht nur in der Sprache eine gewisse Übereinstimmung mit der DDR gab. Dieser Konsens gegen
Rechtsradikalismus und Neonazismus bröckelt heute ab. Wer die Diskussionen in Zeitungen - ich erinnere an die FAZ oder die Welt verfolgt, wer die Stellungnahmen von Historikern wie Nolte, Zitelmann oder Weißmann verfolgt, der weiß: Hier wird systematisch
daran gearbeitet, den Konsens, daß unsere Republik eine Republik ist, in der Rechtsradikalismus und Neonazismus nichts zu suchen
haben, aufzubrechen und rechtsradikales bis nazistisches Denken wieder hoffähig zu machen.
Ich erinnere daran: In Italien sind Faschisten zur Zeit wieder an der Regierung beteiligt, und dies wird von dem einen oder anderen
Publizisten bei uns begrüßt. Ich glaube, wir haben allen Anlas, hier sehr genau aufzupassen und alles zu tun, um zu verhindern, daß
rechtsradikales und faschistisches Denken bei uns wieder hoffähig wird.
Nächste Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen eine Kinder und Jugendpolitik, die uns heute fehlt. Wir wissen
alle und stimmen darin überein, daß die Familie nicht mehr reicht, um die Erziehung junger Menschen zu gewährleisten. Wir wissen
alle, daß die Lebensmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen heute sehr beschnitten sind. Am drastischsten haben wir es in den
neuen Ländern erlebt, als alle Jugendclubs und Möglichkeiten - vor allem in den Plattensiedlungen - einfach geschlossen wurden.
Die Kommunen, die für diese Politik zuständig sind, sind ohne Geld. Wenn wir aber die Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg
bringen wollen, dann brauchen wir eine attraktive, eine phantasievolle Jugendpolitik. Jugendpolitik muß Vorrang bekommen in der
Politik unserer Gesellschaft. Das heißt auch: Für Jugendpolitik muß genügend Geld vorhanden sein. Wenn wir bestimmte Teile der
Jugendlichen heute vernachlässigen, dürfen wir uns über anwachsenden Faschismus morgen nicht wundern.
(Beifall)
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Ausländerpolitik eng mit dem Rechtsextremismus zusammenhängt. Es ist darauf
hingewiesen worden, daß die Art und Weise, wie man das Problem der Asylbewerber in unserer Gesellschaft behandelt hat, wie
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Politiker dieses Thema öffentlich dargestellt haben, sich öffentlich mit ihm auseinandergesetzt haben, die Ausländerfeindlichkeit
unterstützt hat. Und ich möchte kritisch sagen: Es sind eben nicht nur sogenannte konservative Politiker aus CDU/CSU gewesen, die
dort eindeutige Äußerungen gemacht haben - jeder weiß: Das ging durch all Parteien: Jeder weiß auch: Auf Landesebene, auf
Bundesebene hat es von manche Parteien - ich sage mal: SPD und GRÜNE - vielfach eindeutige Äußerungen gegeben.
Die Kommunalpolitiker derselben Parteien haben sich etwas anders verhalten. Ich glaube, wir alle müssen uns fragen, ob wir in der
Art und Weise, wie wir die Problem der Asylbewerber objektiv aufgeworfen haben, dargestellt haben und wie sie verarbeitet
wurden, nicht der Ausländerfeindlichkeit Vorschub geleistet haben. Ein letztes, und damit komme ich noch einmal auf den Antrag
25: Mir scheint ein zentrales Problem im Zusammenhang von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus die Tatsache zu sein,
daß sich ein, Großteil unserer politischen Klasse weigert, Bundesrepublik als Einwanderungsland zu verstehen. Ich halte das für das
zentrale innenpolitische Problem unserer Gesellschaft. Solange Ausländer Ausländer sind, sagen wir ja schon per Namen, daß es
Menschen sind, die eigentlich nicht zu uns gehören. Bei den meisten Ausländern in unserem Land handelt es sich jedoch um
Zuwanderer, die für lange Zeit oder auf Dauer in unserem Land leben.
Dafür brauchen wir eine gesellschaftliche Bewegung, die den Zuwanderern echte Lebensmöglichkeiten in unserem Land gibt. Man
kann nicht oft genug wiederholen: Es muß eine erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit geben, es muß die doppelte
Staatsbürgerschaft geben. Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf einstellen, daß wir mit unterschiedlichen Kulturen
leben.
Vor allem, Kolleginnen und Kollegen, müssen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen, die Zuwanderer, endlich politische
Rechte bekommen, Man muß sich da immer wieder vor Augen halten: Es gibt Menschen in unserem Land, die als Erwachsene 15, 20
Jahre lang hier gelebt haben, ohne je staatsbürgerliche Rechte zu besitzen. Was ist das eigentlich für ein Land? Das ist keine
Demokratie!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeiten wir für die Verwirklichung des Antrages 25 dann haben wir wirklich etwas gegen den
Rechtsextremismus getan!
(Beifall)
YILMAZ KARAHASAN
IG METALL
ZU DEN ANTRÄGEN 33, 34 UND 38
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bekannte Gesellschaftsphilosoph Jürgen Habermas hat Recht, wenn er sagt - ich zitiere -:
"Nicht der Kern der Gewalt ist das Problem, sondern die Schale, in der sie gedeiht." Er meint damit natürlich das gesellschaftliche
Klima. Und dieses gesellschaftliche Klima entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern es wird herbeigeschürt.
Wir sollten nur einmal an die Negativdiskussion denken, die seit Jahren geführt wird, mit den schlimmen Begriffen, wie sie hier auch
genannt worden sind: "Asylantenflut", "Das Boot ist voll", "durchmischte, durchraste Gesellschaft" und so weiter und so weiter;
Begriffe, die den Menschen suggerieren, sie würden sich unmittelbar vor einer Naturkatastrophe schlimmsten Ausmaßes befinden,
die ihr Leben bedroht.
Deshalb bin ich in der Tat auch der Meinung, daß hier Appelle allein, Verurteilungen allein, Betroffenheiten allein nicht ausreichen,
sondern daß wir in der Tat konkrete Maßnahmen beschließen müssen und zugleich natürlich auch die geistigen Brandstifter nennen
und auch Maßnahmen beschließen, wie sie zu bekämpfen sind.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern: Im August 1993, nach den Ereignissen in Fulda, gab es einen offenen Brief des
Schriftstellers Ralph Giordano, in dem er konkret die Frage gestellt hat: "Ist diese Republik noch zu retten?" Und er fügte hinzu: "Ein
zweites Fulda, dann könnte es schon zu spät sein."
Ich meine, Kolleginnen und Kollegen, wenn der Rechtsextremismus, Neofaschismus, nicht Gewalt, Rassismus, Antisemitismus,
sprechen wir es offen aus, selbst von dieser Bundesregierung verharmlost werden, wenn der Polizeipräsident von Magdeburg für
diese Ereignisse den Sonnenschein und Alkohol verantwortlich macht, und wenn der Innenminister von Sachsen-Anhalt sich vor
diesen Polizeipräsidenten stellt und nach wie vor Sozusagen an seinem Ministersessel kleben bleibt, dann könnte es in der Tat zu
spät sein, diese Republik noch zu retten.
(Beifall)
Deshalb bin ich, Kolleginnen und Kollegen, weil in diesem Antrag 34 die geistigen Brandstifter konkret genannt und auch konkrete
Maßnahmen gefordert werden, wie wir den Rechtsextremismus und rechtsextremistische, neofaschistische, rassistische Parteien und
Organisationen zu bekämpfen haben, und bitte Euch auch darum, die Empfehlung der Antragsberatungskommission abzulehnen und
den Antrag anzunehmen.
(Beifall)
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BODO RAMELOW
GEWERKSCHAFT HANDEL, BANKEN UND VERSICHERUNGEN
ZU DEN ANTRÄGEN 33 UND 34
Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mit den Worten von Nietzsche anfangen: "Die Wüste wächst - weh dem, der Wüsten in sich
trägt."
Wir haben gestern Abend über den Antrag 33 debattiert. Eigentlich hatte ich mich zu Wort gemeldet zum Antrag 33 mit Verweis auf
Antrag 34, weil ich der Meinung bin, daß der Antrag 33 und der Antrag 34 in einem inneren Zusammenhang stehen, zu dem ich
etwas sagen möchte.
Ich denke, in diesem Kreis brauche ich mir nicht unbedingt die Sorge zu machen, daß die Wüste in uns wächst, was das Thema
"Anfälligkeit zu Rechtsextremismus oder Neofaschismus" angeht.
Aber ich habe die Sorge, daß wir, wenn wir anfangen, mit Worten zu verharmlosen oder Dingen, die uns eigentlich Angst machen
sollten, die Spitze zu nehmen, um ja niemandem auf den Fuß zu treten, dabei in Gefahr geraten, das Profil zu verlieren.
Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag 33, auf den ich noch einmal zurückkommen will; begann mit einem Satz, der mich maßlos
geärgert hat, als ich ihn gelesen habe. Wir haben ihn gestern gemeinsam gestrichen.
Trotzdem will ich sagen: Demjenigen, der diesen Satz als Autor aufgeschrieben hat, möchte ich ins Hirn einbrennen, daß solche Sätze
gefährlich sind.
Die IG Medien hatte eine Veranstaltung in Hamburg durchgeführt, die unter dem Titel! stand: "Wenn aus Worten Brandsätze
werden!" Es ist hochinteressant, das Protokoll dieser Veranstaltung zu lesen; da sind mir Dinge deutlich geworden, die ich selber so
auch noch nie gesehen habe, wie man aufpassen muß, wie Worte anfangen, Inhalte zu verändern.
Das Wortspiel "Denunziant - Spekulant - Asylant" ist ja nicht ganz unbeabsichtigt, und mir ist deutlich geworden, daß wir, wenn wir
mit der Sprache nicht aufpassen, Gefahr laufen, zu schnell Widerstand dort aufzugeben, wo es vielleicht notwendig wäre,
Widerstand zu organisieren.
In dem Antrag 33 gibt es eine Überschrift, die da lautet "Ängste ernst nehmen". Ich habe mir da hingeschrieben: "Bedrohung
ernstnehmen".
Ich habe mir aufgeschrieben: In den zurückliegenden drei Jahren hat es 17.000 Anschläge von Rechtsextremen in Deutschland
gegeben und 75 politische Morde, die dieser Klientel zuzuordnen sind.
Dies ist keine Erklärung, die man nur auf die Frage Ost-West schieben kann; ganz im Gegenteil, all diese Erscheinungen hat es auch
vor der Grenzöffnung in Westdeutschland gegeben, und in den sechziger Jahren gab es ja schon einmal in Westdeutschland in einer
Krisensituation starken Zulauf zur NPD und anderen, nicht nur rückwärts: gewandten, sondern faschistoiden und faschistischen
Kräften.
Deswegen stört mich der Satz - obwohl ich dem Antrag mit zugestimmt habe - "Mit der Unfähigkeit, eine immer komplizierter
werdende Welt zu erklären, wächst die Neigung, den einfachen Antworten populistischer Meinungsmacher zu folgen, bei denen
Fremdenfeindlichkeit zum Repertoire der Stimmungsmache gehört."
Also wenn es so einfach wäre, daß, je komplizierter die Welt wird, die Populisten um so mehr Zugang und Aufmerksamkeit
bekommen, dann würde das die sechziger Jahre nicht erklären, das würde den Faschismus der zwanziger Jahre nicht erklären, das
würde auch dem ganzen Thema Faschismus nicht gerecht.
In einem weiteren Absatz heißt es - ich verkürze das einmal -: Ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien fürchten, Opfer von
Gewalt zu werden. Das habe ich mir unterstrichen und daneben geschrieben: Sind Opfer von Gewalt. Das sind Zitate aus dem Antrag
33, der meines Erachtens versucht, dem Thema die Spitze zu nehmen.
Ich denke, so geht es nicht bei dem Thema.
Gestern Abend haben zwei Kollegen, der Kollege Pfennig und der Kollege Wunder, zu dem Thema gesprochen, und es nervt mich ein
bißchen, daß gestern Abend nach den beiden Wortbeiträgen dieser Antragsblock auseinandergerissen worden ist. Das was gestern
Abend gesagt worden ist, müßte die Eröffnung zur weiteren Beratung der Anträge 33, 34 und folgende bis zum Jugendantrag sein.
Der Jugendantrag 38 gefällt mit sehr wohl, grenzt mir aber, da er zur Annahme empfohlen ist, das Thema zu sehr auf Jugend ein.
Kolleginnen und Kollegen! Ich will es mal so sagen: In der Kirche wird diskutiert, ob das Kirchenasyl nicht eine ganz persönliche
Haltung - nicht im rechtlichen, juristischen Sinne -, jedes dort in der Kirche Tätigen ist.
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Die Frage für mich hier in diesem Saal, in diesem Raum, in dem alle Redner, die hier gesprochen haben, dieselbe Meinung vertreten
haben wie ich - Ich habe nirgendwo eine abweichende Meinung gehört -, ist dem Zusammenhang, ob wir dann nicht deutlich fragen
und uns selber fragen, ob wir nicht auch Asyl gewähren, (Vereinzelt Beifall) ob wir nicht unsere Gewerkschaftshäuser öffnen, aber
nicht nur die Gewerkschaftshäuser, sondern ob nicht jeder einzelne von uns - ganz persönlich, höchstpersönlich - jedem
ausländerfeindlichen Witz entgegentritt, jeder gewalttätigen Übergriffe entgegentritt, so daß wir jeden Tag etwas tun, woraus
deutlich wird, welche Haltung wir haben. Unsere persönliche Haltung fehlt mir in dem Antrag 33.
Darf ich einfach zum Schluß kommen? Ich rede zum Antrag 34 und wollte ihn aus dem Antrag 33 begründen. Ich finde es schade,
daß wir einen Schaukampf zum Thema Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Zustand unserer Gesellschaft austragen. Ich
meine, der Antrag 34 beschreibt sehr konkret - an unsere eigene Adresse -, was wir wollen, was wir tun, wohin wir gehen wollen.
Da steht etwas drin zum Mediengesetz, da steht etwas drin zu ausländerfeindlicher Hetze im Fernsehen, zu Werbespots und
ähnlichem. Da ist eine Haltung beschrieben, die wir selber einnehmen wollen, die mir im Antrag 33 an der Stelle an Deutlichkeit
fehlt.
Mir gefällt der Antrag 34 nicht nur als Material gut, sondern ich bitte den Kongreß, gegen die Empfehlung der
Antragsberatungskommission zu stimmen und den Text im Originaltext anzunehmen, damit er Leitschnur für uns wird und damit wir
ihn auch für den und gegen uns gelten lassen, damit wir damit tätig werden, jeden Tag. Kolleginnen und Kollegen, dafür bitte ich
um Eure Zustimmung.
(Beifall)
HEINZ DIETER MAHLBERG
DGB-LANDESBEZIRK NORDRHEIN-WESTFALEN
ZU ANTRAG 34
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht sagte Regina Görner:
"Was mir im Augenblick am meisten Sorgen macht, ist nach wie vor das Anwachsen von Radikalismus und Fundamentalismus
überall in der Welt, von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, vor allem in unserem Land. Was mich dabei umtreibt: Was können
wir dagegen tun? Die Reden gegen Hass und Gewalt sind nicht genug, und die massiven Verurteilungen der Brandstifter auch nicht.
Appelle reichen nicht aus."
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern den Antrag 33 diskutiert. Wir haben diesen Antrag 33 beschlossen. Wenn wir uns
diesen Antrag 33 aber sorgfältig ansehen, dann werden wir zu dem Ergebnis kommen: Was wir beschlossen haben, ist in Wahrheit
eine Resolution, unzweifelhaft eine wichtige, da diese Resolution die Probleme und die Gefahren rechtsextremistischer
Entwicklungen - wie ich denke - auch umfassend beschreibt. Wir haben deshalb diesem Antrag 33 - so denke ich - richtigerweise
zugestimmt.
Dennoch hat diese Resolution ein großes Manko, ein Manko, das selbst bei gleichzeitiger Annahme des Antrags 38 des BundesJugendausschusses, über den wir beraten werden, nicht hinreichend behoben wird. In beiden Fällen beschließen wir nichts anderes
als eine zutreffende Analyse, eine Analyse über allgemeine Forderungen, was in Richtung aktiver Beschäftigungs- und Jugendpolitik
geleistet werden soll. Das, was wir selber leisten sollen, was Politik und Gesellschaft leisten müssen, wird von uns nicht
angesprochen und wird auch von uns nicht beschlossen.
Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das ist zu wenig. Damit können sich eigentlich deutschen Gewerkschaften nicht zufrieden
geben. Ich denke, daß auch die Öffentlichkeit mit Recht mehr von uns erwartet. Ich möchte Euch deshalb sehr herzlich bitten, nicht
nur die Anträge 33 und 38, sondern auch den Antrag 34 des DGB-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen zu beschließen.
(Leichter Beifall)
Kolleginnen und Kollegen, macht doch nichts anderes, als daß er klarmacht, daß es für demokratische Parteien eine Zusammenarbeit
mit rechtsextremistischen Organisationen weder grundsätzlich noch punktuell geben darf. Ich denke, da sind wir uns doch einig.
Dieser Antrag sagt eindeutig "nein" zur Ausstrahlung rechtsextremistischer Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen.
Ich denke, auch darüber können wir nicht streiten. Dieser Antrag fordert das Verbot jener Organisationen, die Gewalt als Mittel der
Politik einsetzen oder akzeptieren, und er stellt präzise Forderungen; zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf der Ebene der
Länder und Kommunen, und zwar, Karin, nicht nur in Nordrheinwestfalen, sondern ganz generell. Hier ist nicht spezifisch die
Situation in Nordrhein-Westfalen angesprochen.
(Beifall)
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Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach Hoyerswerda, nach Mölln, nach Lübeck, Rostock und Solingen müssen wir über
allgemeine Deklamationen hinaus Stellung beziehen. Wir müssen Stellung beziehen, wenn wir in der Zukunft überhaupt konkrete
Positionen wirklich vertreten wollen, wenn wir mit konkreten Positionen im Rechtsextremismus wahrgenommen werden wollen.
Ich bitte Euch, im Interesse unserer historischen Verpflichtung und unserer gemeinsamen Grundüberzeugung dem Antrag 34
zuzustimmen, weil nur dann auch die Annahme der Anträge 33 und 38 wirklich Sinn macht und weil dieser Antrag keine
Forderungen enthält, die in unserem Kreis strittig sein dürfen.
Ich bitte um Zustimmung, weil ich davon überzeugt bin, daß wir endlich aus der Defensive herauskommen müssen und weil die
Probleme im Rechtsextremismus zwischenzeitlich längst so groß geworden d die sind, daß wir nicht nur reden dürfen und nicht nur
auf andere zeigen dürfen, sondern handeln müssen und sagen müssen, was wir uns in dieser Frage selber zutrauen und en die- was
wir uns zumuten.
(Beifall)
KARIN BENZ- OVERHAGE
SPRECHERIN DER ANTRAGSBERATUNGSKOMMISSION
ZU ANTRAG 35
Der Antrag appelliert, über die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Gewalt und Intoleranz hinaus, an die
besondere Verantwortung der im Bildungs- und Erziehungsbereich, aber auch in den Medien tätigen Menschen. Er ist insoweit eine
wichtige Ergänzung der beiden vorgenannten Anträge, die wir angenommen haben. Wir empfehlen deshalb, Antrag 35 als Material
zu Antrag 33 und Antrag 34 anzunehmen.
ZU ANTRAG 38
Der Antrag enthält über eine umfassende Analyse des Ursachebündels von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit hinaus
eine Darstellung ihrer Wirkungen auf die Lebenschancen, auf das Denken und Empfinden Jugendlicher. Es wird aufgezeigt, wie
Erfahrungen mit sozialer Ungleichheit, Ausgrenzungen, wie Perspektivlosigkeit latent vorhandene Potentiale für einfache und
kurzschlüssige Antworten bei Jugendlichen fördern können.
Es werden, ergänzend zur politischen Auseinandersetzung vielfältige Forderungen und Vorschläge entwickelt, wie auf Gewalt und
Intoleranz bei Jugendlichen reagiert werden sollte und wie vor allem die Auseinandersetzung mit den Potentialen hierzu bildungsund jugendpolitisch bearbeitet werden sollte.
Wir empfehlen Annahme.
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DIRK JANSEN
BUNDES- JUGENDAUSSCHUß
ZU ANTRAG 38
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Euch recht herzlich begrüßen. Ich habe jetzt schon mehrere Male darauf gewartet, hier
sprechen zu können, und trotz vieler Unterbrechungen gelingt es endlich.
Ich möchte mich nicht noch einmal an der allgemeinen Diskussion beteiligen, die um die Analyse usw. geht. Es ist vorhin einige Male
gesagt worden, daß sich der Antrag 38 ausschließlich mit der Analyse der jetzigen Situation beschäftigt.
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist nicht der Fall. Es wird in dem Antrag sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, daß
Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht nur - das will ich hier nicht sagen, um einigen Kollegen weh zu tun - das lautstarke
Protestieren gegen ausländerfeindliche Parolen und rechtsextremistische Haltungen sowie Parteien ist. Vielmehr zeigt sich der Kampf
gegen Rechtsextremismus im Kleinen, vor Ort in den Betrieben, durch die Arbeit der Personalvertretungen, Betriebsräte und
Jugendvertreter in Ausbildungsgruppen und Gesprächen mit Auszubildenden. Darauf möchte ich hier noch einmal eingehen und
aufmerksam machen.
Ich glaube, daß die Auseinandersetzung direkt in Ausbildungsgruppen, auf Betriebsversammlungen viel zu wenig geschieht. Man
steht vorne und sagt, was man über dieses Thema denkt. Natürlich ist man dagegen. Bodo Ramelow hat vorhin gesagt: "Wir sind
hier einer Meinung."
Ich möchte die Frage stellen: Sind wir das wirklich?
Das "Gegen Rechts" ist klar, aber wer führt die Diskussion im Betrieb? Mir ist in meiner praktischen Arbeit oft aufgefallen, daß es
sehr schwer ist, in einer Ausbildungsgruppe - auch wenn nur unterschwellig bekannt ist, da ist jemand, der hat ausländerfeindliche
Parolen, der schmiert auf dem Klo rum - dies anzusprechen und auch vor der Ausbildungsgruppe zu diskutieren. Ich glaube, hier muß
man sehr genau darauf eingehen, Ausbilder auf die Problematik ansprechen, die sich oft nicht trauen, den Mund aufzumachen, und
offensiv darangehen, die Kollegen ansprechen und mit den Gruppen diskutieren. Das vermisse ich etwas.
“In einer Gewerkschaft Mitglied zu sein“, heißt es in dem Antrag, „ist nicht unbedingt gleichzusetzen, sich kritisch auseinander zu
setzen mit der Situation von ausländischen Mitbürgern in diesem Land." Ich glaube, das sollten wir uns immer kritisch vor Augen
halten. Ich möchte in diesem Rahmen aufmerksam machen auf eine Aktion des DGB mit der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, wo auf allerhöchster Ebene festgestellt worden ist, daß konkrete Aktionen in Betrieben stattfinden können - in
verschiedenen Formen, nicht nur Betriebsversammlungen, sondern daß man Diskussionsprojekte beginnen kann, daß man
Asylbewerberheime besuchen kann. Das alles obliegt der Ausgestaltung durch die örtliche Interessenvertretung.
Ich möchte Euch bitten, diese Möglichkeiten wahrzunehmen, in den Betrieben aktiv zu werden und die Unternehmen aufzufordern,
daranzugehen. Denn oft heißt es ja in Unternehmen: "Rechtsextremismus – das ist bei uns kein Problem. Und wenn jemand damit
auftritt, fliegt er raus." Aber das war es wohl nicht allein. Denn dann ist die Haltung nicht bekämpft, sondern nur die Erscheinung.
Das darf uns nicht genügen an dem Punkt.
Eines noch: Die Aktion beginnt im September 1994. Es wird auch dazu noch in der Öffentlichkeit Veranstaltungen geben, die darauf
hinweisen. Ich möchte hier noch einmal an Euch appellieren: Wendet Euch an den DGB, zur Not - wenn Ihr nichts mitbekommt; es ist
ja bekannt, daß die Strukturen nicht immer überall funktionieren - ruft bei der Abteilung Jugend in Düsseldorf an; die kann Euch da
genauere Informationen geben, Beteiligt Euch und zeigt auch, daß wir im Kleinen Arbeit machen
können und dieses Problem offensiv angehen.
Ein Satz noch: Ich war gestern Abend auf dem Parteiabend der Grünen. Da hat ein ausländischer Kollege, dessen Namen
auszusprechen mir jetzt schwer fällt - und den ich auch gar nicht mehr so genau weiß -, einen Beitrag zum Thema "Ausländische
Mitbürger und ihre Verantwortung in Gewerkschaften" gebracht.
Er hat das etwas polemisch dargestellt mit der Aussage: Die CDA, die etwa 10.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer
vertritt, erhebt Anspruch auf einen Posten im DGB-Bundesvorstand; 200.000 ausländische - so etwa; die Zahl ist mir nicht mehr so
genau geläufig - Mitarbeiter in Betrieben und Mitglieder in Gewerkschaften haben keinen Vertreter innerhalb gewerkschaftlicher
Verantwortungspositionen.
Ich glaube, auch hier liegt es an uns, deutliche Zeichen zu setzen. Man hätte die Diskussion vorher anfangen müssen. Der Kollege
hat leider kein Rederecht auf dem Kongreß. Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit. Tschüß!
(Beifall)
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AXEL BECKER
IG MEDIEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf diesem Kongreß wahrhaft grundlegende Beschlüsse gefaßt für einen
sozialökologischen Umbau von Wirtschaft, Gesellschaft, für die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, gegen
Arbeitslosigkeit und gegen Rechtsextremismus.
Wir haben uns aber überhaupt nicht darüber unterhalten, wie wir diese Ziele denn erreichen wollen. Da ist immer nur die Rede
gewesen von "zusammen mit" und "selbstverständlich solidarisch".
Jeder weiß, daß auch tarifpolitische Auseinandersetzungen nur dann zum Erfolg führen, wenn die Forderungen auf eine
zustimmende Resonanz in der Gesellschaft stoßen, wenn sie Zustimmung finden, wenn sie den Bedürfnissen entsprechen.
Die IG Medien ist ja gerade deswegen in die Isolierung geraten, weil es den Arbeitgebern, die Herren der Printmedien sind, gelungen
ist, eine völlige Desinformation zu erzeugen über das, was wir eigentlich wollen, und dies auch deswegen, weil nach wie - vor der
Satz gilt: "Wes Brot ich freß, des Lied ich, sing", solange es nämlich nicht gelungen ist, die innere Pressefreiheit landesgesetzlich
abzusichern.
Diese Desinformation hat ja auch ihre Wirkung gezeigt in den Reihen der Gewerkschaften, und es ist uns ja erst im Vorfeld dieses
Kongresses und dann auf diesem Kongreß gelungen klarzumachen, worum es uns überhaupt geht, und Eure Zustimmung zu finden,
wofür wir außerordentlich dankbar sind.
Das, was hier passiert ist, ist aber nur ein schwacher Vorklang dessen, was wir zu erwarten haben, wenn es dem Kapital auch noch
gelingt, den öffentlichrechtlichen Rundfunk in seinen Besitz zu bringen.
Ich darf darauf hinweisen, was in Italien passiert ist. Dort hat der Herr des gesamten privaten Fernsehens, Herr Berlusconi, in einer
äußerst cleveren, mit Profis aus der Psychologie und der Werbebranche geplanten und durchgeführten Kampagne es geschafft,
Ministerpräsident zu werden und auch noch gleich die Neofaschisten mit dieser Regierung zu holen.
Heute hält er sich nicht mehr an seine Zusage, als Ministerpräsident sich von seinem Konzern zu trennen. Heute betreibt er
systematisch die Gleichschaltung des öffentlichen Rundfunks in Italien. Ich verweise dazu auf den - "Spiegel" dieser Woche. Herr
Kohl hat Herrn Berlusconi gestern empfangen und ihm versichert, er sei kein Neofaschist. Das ist er sicherlich nicht. Er ist bloß
Kapitalist. Und wenn es dem Kapital eben gelingt zu verhindern, daß unsere Forderungen überhaupt gehört werden, dann können
wir alles vergessen, was wir hier beschlossen haben.
(Vereinzelt Beifall)
Ich sage aber auch gleich dazu: Es wird nicht genügen, auf den üblichen Wegen des - Lobbyismus das, was auch hier in diesem
Antrag steht, voranzubringen. Denn auf wen sollen wir uns da verlassen? Auch Sozialdemokraten betreiben Medienpolitik nur als
industrielle Standortpolitik und reine Machtpolitik. Ich darf auf Herrn Lafontaine verweisen, dem die kritische Berichterstattung über
sein Tun und Lassen ausgereicht hat, um das Landespressegesetz des Saarlandes in einer Weise zu ändern, wie es Herr Kohl immer
gewollt, aber sich nicht getraut hat. Und wo ist das Wort von Rudolf Scharping dagegen geblieben?
(Vereinzelt Beifall)
Kolleginnen und Kollegen! Wir werden es nur schaffen, dagegen etwas zu tun, wenn wir uns als DGB endlich dazu bequemen, auch
inhaltliche Anforderungen an den Rundfunk zu stellen.
(Vereinzelt Beifall)
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JOSEF STARK
DEUTSCHE POSTGEWERKSCHAFT
ZU INITIATIVANTRAG 5
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erlaubt mir, nur einige wenige Anmerkungen zu unserem Initiativantrag 5 zu machen.
Wir haben in diesen Tagen - und auch heute insbesondere - die Themen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus
behandelt. Wir haben gute Anträge beschlossen. Das ist richtig und auch notwendig.
Auch alle Politiker, die hier auf dem Kongreß gesprochen haben, haben ihre Betroffenheit und ihre Abscheu bekundet, und auch dies
ist sicherlich gut. Aber, Kolleginnen und Kollegen, zwischen Reden und Handeln ist - das wissen wir - in vielen Fällen ein
himmelweiter Unterschied. Wie handeln denn wir? Ich will an dem Beispiel, das in dem Initiativantrag beschrieben ist, darstellen,
wie wir an diese Sache herangegangen sind.
Im Kommunalwahlkampf in Hessen haben die DVU und die "Republikaner" - die sogenannten "Republikaner" - massenweise
Wurfsendungen der Post übergeben, damit unsere Kolleginnen und Kollegen sie zustellen. Wir haben zu einer Aktion aufgerufen - an
einem bestimmten Tag, als wir wußten, daß diese "braune Flut" auf unsere Kolleginnen und Kollegen zukommen sollte -, alle
Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und auch die Bürger selbst, die Zustellerinnen und Zusteller an diesem besonderen Tag zu
schützen, wenn sie diese Massenflut zustellen mußten. Es sind, Kolleginnen und Kollegen, nur ganz, ganz wenige gekommen. Das ist
Handeln.
Zum anderen aber: Kolleginnen und Kollegen - drei ausländische Kolleginnen und Kollegen - vom Postamt Frankfurt- Höchst haben
Mut und auch Zivilcourage gehabt und gesagt: Das stellen wir nicht zu! Sie haben das auch durchgehalten und haben die
Sendungen nicht zugestellt. Dafür haben sie vom Arbeitgeber eine Abmahnung bekommen, eine Abmahnung mit dem Hinweis, im
Wiederholungsfalle müßten sie mit einer Kündigung rechnen.
Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Kollegen haben wir natürlich geschützt; wir haben ihnen Rechtsschutz gegeben. Das
Arbeitsgericht in Frankfurt hat die Abmahnung zurückgewiesen. Aber der Arbeitgeber ist in die Revision gegangen.
Und noch eine besondere Variante an diesen Vorfällen ist, daß diejenigen, die diese Sendungen - diese "braune Flut"; ich habe es
so genannt zugestellt haben, vom Arbeitgeber eine Belobigung bekommen haben und auch noch ein Geschenk, sinnigerweise eine
Sondermarke zu Ehren des Malers Max Ernst.
Kolleginnen und Kollegen! Das ist Realität im Alltag! Da müssen wir handeln: Es darf nicht passieren, daß die Zustellerinnen und
Zusteller, daß unsere Kolleginnen und Kollegen zu Handlangern der Rechtsextremisten gezwungen werden!
(Lebhafter Beifall)
Und wie handeln die Politiker? Wir als Deutsche Postgewerkschaft - auch das steht in dem Antrag und ist dort noch einmal
dargestellt worden - haben uns bemüht, auf den -Postminister einzuwirken, damit er die Postdienstordnung ändert. Die
entsprechenden Fassungen haben wir ihm sogar vorformuliert, damit unsere Kolleginnen und Kollegen eben nicht gezwungen
werden, dies zu tun. Ihr wißt ja alle: Dr. Bötsch gehört dem Kabinett des Dr. Kohl an, und dieser Dr. Kohl hat auch von diesem Pult
aus seine Abscheu bekundet! Reden und Handeln - ein himmelweiter Unterschied!
(Beifall)
Wir haben es dabei nicht belassen. Wir haben dann über die Bundestagsfraktionen versucht, auf das
Verbrechensbekämpfungsgesetz Einfluß zu nehmen. Und, Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsparteien haben das gekippt; es ist
draußen. Auch hier wieder: Dr. Kohl, Dr. Kinkel, Dr. - wie heißt der andere noch? – Waigel- haben alle hier geschrieben und geredet.
Das ist die Diskrepanz in der Realität, Kolleginnen und Kollegen, in der wir stehen.
Noch einmal, Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen mit unserem Antrag - und deshalb bitte ich Euch innigst, daß Ihr diesen Antrag
einstimmig beschließt" unseren Kolleginnen und Kollegen, unseren Zustellerinnen und Zustellern Mut machen, daß sie Zivilcourage
zeigen, Mut machen, daß sie wie diese 12 Kolleginnen und Kollegen das gleiche tun, was die getan haben, und vielleicht auch dem
einen oder anderen Politiker Mut machen, damit Reden und Handeln in Einklang kommen. - Schönen Dank.
(Beifall)
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15. Ordentlicher DGB-Bundeskongreß
13.-17.06.1994 in Berlin
MÜNDLICHER
GESCHÄFTSBERICHT DES
GESCHÄFTSFÜHRENDEN
DGB-BUNDESVORSTANDES
DR. URSULA ENGELEN-KEFER
STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES
[…]
Man kann nicht auf der einen Seite zu Recht beklagen, daß Fremdenhaß, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus um sich
greifen, rechtsradikale Wehrsportgruppen, Ausländerhetze und Judenhaß weder vorhanden sind - und gleichzeitig die sozialen
Spannungen weiter verschärfen. Das bringt keine Glaubwürdigkeit.
(Beifall)
Es geht um die Erhaltung unserer Demokratie. Wir alle sind dazu aufgerufen mitzuhelfen, daß wieder mehr Vernunft und damit
Glaubwürdigkeit in die Politik einziehen. Nur nebenbei gesagt: Ich würde es schon einigen Politikern gönnen, daß sie dem- nächst in
unserem "kollektiven Freizeitpark" spazieren gehen können.
(Beifall)
REGINA GÖRNER, MITGLIED DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN BUNDESVORSTANDES
MONTAG 13. JUNI 1994
[…]
Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen guten Tag euch allen!
Ich weiß nicht, wie es euch geht. Was mir im Augenblick am meisten Sorgen macht, ist nach wie vor das Anwachsen von
Radikalismus und Fundamentalismus überall in der Welt, von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, vor allem in unserem Land. Was
mich dabei umtreibt: Was können wir dagegen tun? Die Reden gegen Hass und Gewalt sind nicht genug, und die massiven
Verurteilungen der Brandstifter auch nicht. Appelle reichen nicht aus. Zivilcourage und Toleranz müssen im Alltag eingeübt werden.
Wir denken in der Gewerkschaftsjugend, daß diese Themen mitten hinein in den betrieblichen Alltag gehören. Deshalb wird der DGB
in diesem Sommer gemeinsam mit der BDA zu einer Aktion gegen Ausländerfeindlichkeit aufrufen. Überall in den Betrieben und
Verwaltungen sollen sich junge Leute mit Gewalt und Rechtsextremismus auseinandersetzen. Dazu brauchen wir eure Unterstützung
in den Betriebs- und Personalräten. Ich bitte euch eindringlich darum!
(Beifall)
Der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus ist ein wichtiges Themenfeld in dem Bündnis zum Superwahljahr,
das die Gewerkschaftsjugend mit einer großen Zahl anderer Jugendverbände geschlossen hat. Wir wollen dadurch Jugendliche
motivieren, sich durch massive Beteiligung an den Wahlen, die jetzt anstehen, in die Politik dieses Landes einzumischen und damit
zugleich den Rechtsradikalen eine klare Absage zu erteilen.
(Beifall)
Mir ist wichtig, Kolleginnen und Kollegen, daß wir den Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, gegen Nationalismus
und Chauvinismus nicht nur mit Parolen führen, sondern mit politischen Forderungen der Jugend zur Verbesserung ihrer
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Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten und ihrer Lebensperspektiven überhaupt verbinden. Die junge Generation, Kolleginnen und
Kollegen, kann heute nicht mehr selbstverständlich damit rechnen, daß es ihnen einmal besser geht als ihren Eltern. Viele reagieren
mit Resignation und Verdrossenheit, ja, mit Verbitterung und Wut, wenn sie keine Perspektiven für die Zukunft erhalten, wenn ihnen
keine Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Ausbildung, Übernahme, Arbeitsplätze, Wohnung, die Möglichkeit, sich für ein
Leben mit Kindern zu entscheiden, ohne in Armut zurückfallen zu müssen - das sind die Stichworte, an denen sich die
Zukunftsperspektiven junger Menschen heute entscheidet.
JOCHEN RICHERT
MITGLIED DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN BUNDESVORSTANDES
[…]
Aber wir tragen auch Verantwortung für diejenigen, die ausgeschlossen sind, Opfer einer Politik der sozialen Ungerechtigkeit wurden
oder gar zu Sündenböcken für gesellschaftliche Fehlentwicklungen gemacht werden - wie Regina schon sagte -: Junge Menschen auf
der Suche nach Ausbildung oder Beschäftigung nach der beruflichen und akademischen Ausbildung, Frauen, die wieder in die in
Sonntagsreden hoch gelobte, aber ansonsten wenig anerkannte Familienarbeit abgedrängt werden sollen, Menschen anderen
Aussehens, anderer Herkunft, deren Sicherheit auf Deutschlands Straßen - in Ost und West - nicht mehr ausreichend gewährleistet
ist, ältere Menschen, denen diese Gesellschaft und auch wir nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben eben mehr bieten sollten
als den sogenannten Ruhestand. Auch für diese Senioren und Seniorinnen gilt es Politik zu machen.16 Millionen Menschen sind über
60. Ihre Interessen zu vertreten ist auch unsere Aufgabe. Sie sollten nicht nur Spielball der Parteien werden.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den 12 Jahren konservativer und neoliberaler Regierungsverantwortung sind in vielen
gesellschaftlichen Feldern politische Reformen dringend erforderlich. Trotz vielfältiger Aktivitäten des Gesetzgebers in den
vergangenen Jahren hat sich im Bereich der Ausländer- und Migrationspolitik die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Wirklichkeit
und politischem Handeln ständig vergrößert.
Die Worte des englischen Philosophen Edmund Burke charakterisieren die Situation treffend: “Das einzige, das die bösen Menschen
brauchen, um zu siegen, ist, daß die guten Menschen nichts tun.“ Und der sonst als konsequenter Verfechter von Recht und
Ordnung auftretende Bundesinnenminister muß sich schon die Frage stellen lassen: Wo war denn sein Angebot, den
Bundesgrenzschutz zum Schutz von Ausländern und Menschen anderer Hautfarbe in Magdeburg einzusetzen, als der rechtsradikale
Pöbel auf der Straße genau Jagd auf diese Menschen machte?
(Beifall)
Es ist die Aufgabe des Staates, die Würde aller Menschen zu schützen. Es ist die Aufgabe von politisch Verantwortlichen, der Polizei
und Justiz die nötigen Vorgaben zu machen, damit sie dazu in jeder Situation in der Lage sind. Und sollte die Justiz in ihrem
beispiellosen Legalitätsdenken zu dem Schluß kommen, daß die “Auschwitz-Lüge“ und das Skandieren von “Ausländer raus“Parolen keine Volksverhetzung seien, dann sollten Politiker und Politikerinnen nicht laut lamentieren, sondern einfach die Gesetze
entsprechend andern. Mehr richtig handeln und weniger falsch reden wäre hier die richtige Antwort.
(Beifall)
Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion dankbar, daß sie zumindest hier eine entsprechende Initiative als Gesetzentwurf eingebracht hat.
Bei der Überwindung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hat jede gesellschaftliche Gruppe, hat jeder einzelne von uns seinen
Beitrag zu leisten. Ich möchte all denen danken, die in den vergangenen Jahren ihre Solidarität mit unseren ausländischen
Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien bewiesen haben. Wir haben die Vielzahl der Aktivitäten dokumentiert. Tatsächlich sind
es wahrscheinlich noch sehr viel mehr.
Aber wenn wir die täglichen Nachrichten verfolgen, müssen wir feststellen, daß eigentlich auch noch sehr viel mehr getan werden
muß. Dazu wird der DGB auch in Zukunft weiterhin seinen Beitrag leisten. Wenn auch unter veränderten organisatorischen
Rahmenbedingungen wird der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Arbeit zur Integration von Zuwanderern und ihren Familien, zur
Überwindung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, zum Schutz ethnischer Minderheiten und zur Gestaltung von Migration
fortsetzen.
Wir alle müssen dazu beitragen, daß die Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland gelten, denn schon Augustinus warnte:
“Nehmt vom Staat die Menschenrechte, und es bleibt nichts übrig als eine Räuberbande.“ Wir alle haben in diesem Jahr die
Gelegenheit, mit wenig Aufwand unsere Solidarität mit unseren ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu beweisen. Gebt also
Eure Stimme keinem Politiker, keiner Politikerin und keiner politischen Partei, die mit Angst vor Fremden versuchen, Stimmen zu
gewinnen, und Unsaat in das Volk hinein bringen.
(Beifall)
Unterstützt unseren Aufruf, sammelt Unterschriften bei Kolleginnen und Kollegen, bei Nachbarn, bei Freunden. Sagt Nein zu
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall).
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15. Ordentlicher DGB-Bundeskongreß
13.-17.06.1994 in Berlin
DISKUSSION DES
GESCHÄFTSBERICHTS
GERHARD LEUSCHNER
IG BAU-STEINE-ERDEN
[…]
Noch zwei, drei Bemerkungen zur illegalen Beschäftigung. Ich hatte gesagt, daß das ebenfalls eine Sache ist, die uns am Nerv trifft.
Im Rahmen der Werkverträge, die mit den mittel- und osteuropäischen Staaten - sicherlich aus guter Absicht - durch die
Bundesregierung abgeschlossen worden sind, sind auf unseren Baustellen - davon gehen wir aus - eine halbe Million Arbeitnehmer
illegal tätig.
Wir haben nichts gegen die ausländischen Baukollegen auf den deutschen Baustellen, aber wir haben etwas dagegen, wenn diese
Kolleginnen und Kollegen mißbraucht werden, um unser Tarifgefüge auszuhebeln, unsere Arbeitsbedingungen, die wir jahrelang
erkämpft haben, kaputtzumachen.
Die schwarzen Schafe sind nicht in erster Linie die Kollegen, die das tun, sondern in erster Linie sind es jene Arbeitgeber, die diese
Kollegen auf diese Art und Weise als Billiganbieter beschäftigen. Es hat Kontrollen bei 3.000 Unternehmungen gegeben; 24 % da
von beschäftigten Arbeitnehmer illegal. Und wenn man die kontrollierten Arbeitnehmer nimmt, dann sind es ganze 4 %‚ die illegal
tätig waren.
Der Schaden, der der Solidargemeinschaft hier in der Bundesrepublik zugefügt wird, ist enorm: eine halbe Million illegale
Arbeitnehmer bedeuten 8 Milliarden DM im Jahr Verlust für unsere Sozialversicherungssysteme.
Wir wollen eine befristete Integration dieser Arbeitnehmer in die Betriebe; wir wollen ihre Bezahlung nach den Tarifverträgen, die
wir ausgehandelt haben. Wir haben nicht wenig erreicht. Ich denke hier an die Quotierungen, an Kontrollen, an
Genehmigungsgebühren und so weiter.
Aber wir fordern: Schluß mit diesen Werkvertragsarbeitnehmern Wir fordern die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Unternehmen
und auf unseren Baustellen, und wir fordern die Vergütung und Bezahlung sowie die Gestaltung der Arbeitsbedingungen nach
unseren Tarifverträgen. Schönen Dank!
Dank auch dafür, daß ich die Diskussion eröffnen durfte.
(Beifall)
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YILMAZ KARAHASAN
IG METALL
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Einen schönen guten Morgen auch meinerseits.
Ich gehe auf die Ausführungen der Kollegin Regina Görner und des Kollegen Jochen Richert in ihren mündlichen Berichten ein, und
zwar hinsichtlich der nichtdeutschen Kolleginnen und Kollegen, Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus.
Das größte Problem im Zusammenleben der deutschen und nichtdeutschen Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger liegt
darin, daß diese Bundesregierung nicht bereit oder in der Lage ist, die reale Struktur unserer Gesellschaft zu erkennen und
anzuerkennen. Die Gesellschaft ist in der Tat multikulturell und multinational.
Wir müssen uns angesichts dieser Gewalt die Frage stellen, warum sich wieder so viele, Menschen, insbesondere junge Menschen,
von den Parolen und Symbolen nationalsozialistischer Gewaltherrschaft begeistern lassen. Warum greift immer mehr Gewalt um
sich?
Menschen, insbesondere junge Menschen, die Asylbewerberheime oder Wohnungen der nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger
anzünden, nichtdeutsch aussehende Menschen auf der Straße jagen, vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken, sind meines
Erachtens nicht irgendwelche verrückten Einzelgänger und Außenseiter unserer Gesellschaft - nein, diese 16-, 18-, 20jährigen jungen
Menschen sind verletzte unverblendete Menschen. Verhetzt und verblendet von einer konservativen Ideologie, von einer
rechtspopulistischen und demagogischen Politik, deren Grenzen fließend sind zum rassistischen und faschistischen Gedankengut.
Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut und Angst um den Arbeitsplatz allein führen den Menschen nicht automatisch und
zwangsläufig zu rechtsextremistischen faschistischen Haltungen und Handlungen. Nein, erst die Verbreitung der Sündenbock-Theorie
und der Ellenbogen-Ideologie, verbunden mit der Verunglimpfung besonders sozial schwacher Gruppen, führt zu solchen Haltungen
und Handlungen, bis hin zu brutaler Gewalt und zu Mord.
Schuldzuweisungen an Schwächere, die sich nicht wehren können, sind gerade eine Aufforderung für jene, die in der Diskriminierung
und Unterdrückung anderer ihre eigene Identität zu festigen suchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wir überschreiten die Schwelle des neuen Jahres mit dem befriedigenden Bewußtsein, daß unser
gefährlichster Gegenspieler entscheidend geschlagen ist. Dem Nationalismus ist das Rückgrat gebrochen."
So schrieb eine sozialdemokratische Zeitung, die "Volksstimme", in Frankfurt am Mal am 31. Dezember 1932. Und, wir müssen es
zugeben, viele Gewerkschaften und Gewerkschafter teilten auch diese Meinung. Einen Monat später war Hitler an der Macht und 12
Jahre danach lag die Welt in Schutt und Asche.
Sind wir heute vor solchen Fehleinschätzungen gefeit? Sind wir nicht über das Stadium 'Wehret den Anfängen" fängst hinaus? "Es
ist hohe Zeit, sich zur Wehr zu setzen", mahnte der noch amtierende Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits vor Mölln, am
8. November 1992 hier in Berlin.
An die Bürgerinnen und Bürger wurde immer wieder appelliert, Zivilcourage zu zeigen Trotzdem folgten, wie wir alle wissen, am 23.
November 1992 Mölln, dann Solingen am 29. Mai 1993 und drei Monate danach Fulda im August 1993.
Kolleginnen und Kollegen! Ich halte fest, daß die Lichter der Lichterketten bereits erloschen sind. Die Kette der Gewalt aber reißt
nicht ab. Die Kette der Namen der Städte der rassistischen und faschistischen Gewalt, von Mölln bis Magdeburg, wird immer länger.
Ich betone auch: Weder Trauerbekundungen noch die Sorge um das Ansehen Deutschlands in der Welt helfen hier weiter.
Wer Gewalt und Rassismus wirklich bekämpfen will, muß ihnen die soziale und ökonomische Basis entziehen und zugleich rechtliche
und politische Zeichen setzen. Wir brauchen also eine Migrations- und Integrationspolitik, die endlich die rechtliche und die
politische Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Mitglieder unserer Gesellschaft mit oder ohne deutschen Paß verwirklicht.
Es muß Schluß sein mit der Ausgrenzungs-, Verdrängungs- und Verunglimpfungspolitik. Es muß Schluß gemacht werden mit der
Verbreitung der Sündenbock- Theorie und der Ellenbogen-Ideologie. Und ich füge hinzu: Wer der Jugend ihre Zukunft verbaut, wer
den Sozialstaat ab- und in en, sind einen Unternehmerstaat umbauen will, wer die tiefste Rezession in der Nachkriegsgeschichte der
Bundesrepublik Deutschland als Chance sieht, die Tarifautonomie zu beseitigen und die Gewerkschaften entscheidend zu
schwächen, der setzt die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat bewußt oder unbewußt aufs Spiel. Nutznießer einer
solchen Politik können nur die rechtsextremistischen, rassistischen und faschistischen Parteien sein. Deshalb ist Widerstand das
Gebot der Stunde.
Kolleginnen und Kollegen! Nicht wegschauen, sondern Partei ergreifen für die Schwachen, für Toleranz, Menschlichkeit und den
Bestand der Demokratie ist das Prädikat, das eine Gewerkschafterin und einen Gewerkschafter auszeichnet. Handeln wir also weiter
und verstärkt danach.
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.
(Beifall)
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DIETER SCHULTE
VORSITZENDER DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES
AUSZUG AUS DEM GRUNDSATZREFERAT
[…]
Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den furchtbaren Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs eine Lehre gezogen haben,
dann ist dies die Überwindung des Nationalstaates in Europa. Mich bedrückt, daß neuer Nationalismus sein Haupt erhebt. Ich bin
besorgt, wenn in allen europäischen Ländern Rassismus und Antisemitismus aus den Untergründen, aber auch aus der Mitte der
Gesellschaft aufsteigen.
Wir halten den Gespenstern von gestern die Perspektive des geeinten, des demokratischen und des sozialen Europas entgegen. Wir
lassen uns keine Angst vor Einwanderern und Flüchtlingen einreden. Wir haben die Forderung nach einer integrativen
Einwanderungspolitik.
Wir haben keine Furcht vor Kultur und Religion anderer Menschen. Wir brauchen die Fähigkeit, im gegenseitigen Respekt Konflikte
friedlich auszutragen. Die multikulturelle Gesellschaft ist keine Vision, sie ist auch kein ewiges Straßenfest. Sie ist Realität, wir leben
in ihr.
(Beifall)
Wie wir in ihr zusammenleben, ist Ausdruck für unsere demokratische Reife. Jede und jeder muß dies täglich sich selber und anderen
deutlich machen. Das ist eine unserer Antworten auf alte und neue Nazis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige sagen, Gewerkschaften müßten kämpferischer sein. Ich sage, wir müssen erfolgreicher sein.
(Vereinzelt Beifall)
Erfolg gibt es nur in vielen kleinen Schritten. Viele, Haupt- wie Ehrenamtliche, gewerkschafliche und betriebliche Interessenvertreter
tun diesen Schritt jeden Tag. Mit Mühe und Ärger, mit Wissen, Bewußtsein, mit Phantasie und sozialem Engagement.
Die Verkäuferin, die Teilzeit arbeitet, der Bauarbeiter, die Polizistin in Wechselschicht, der Stahlarbeiter, die Ärztin im öffentlichen
Dienst, die Beamtin, der türkische Automobilbauer und die italienische Bankkauffrau - sie sind die Gewerkschaften.
(Beifall)
NICOLA SPECCHIULLI
DEUTSCHE POSTGEWERKSCHAFT
AUSSPRACHE ÜBER DAS GRUNDSATZREFERAT
[…]
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der liebe Dieter hat heute morgen seine Rede gehalten, und ich habe etwas hinzuzufügen. Ich
hätte schon gestern etwas sagen sollen zu Kollegen Richert, bin aber nicht dazu gekommen und möchte jetzt sagen, was mir am
Herzen liegt.
Lieber Dieter, Du hast in Deinem Referat die ausländischen Kolleginnen und Kollegen und die multikulturelle Gesellschaft erwähnt.
Nach der Neuorganisation sollen die Infos in der Heimatsprache für die ausländischen Kollegen sowie die Seminare wegfallen. Ich
finde das bedauerlich, bedauerlich deswegen, weil das die einzige Informationsquelle ist für die ausländischen Kollegen, die, obwohl
trotzdem sie schon lange Zeit hier sind, der deutschen Sprache noch nicht so mächtig sind. Für sie ist das die einzige
Informationsquelle. Deswegen möchte ich Dich bitten, lieber Dieter, das noch zu überdenken und diese Informationen weiterhin zu
erhalten. Das ist sehr wichtig. Danke.
(Beifall)
Ich möchte in Berlin zitieren dürfen, was der scheidende Leiter des Berliner Büros der US-Botschaft in Bonn dazu sagte und was
weltweit zitiert wurde:
“Wenn Deutschland keine rassistische Gesellschaft sein wolle, dürfe es sich auch nicht auf ein Nationalitätengesetz aus dem Jahr
1913 stützen wollen, das unter dem Gesichtspunkt der Rasse formuliert worden ist.“
(Beifall)
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Dies sind gewichtige Gründe, die die Antragsberatungskommission in schwieriger Diskussion des Pro und Kontra zu der Euch
ausgedruckten und hier zitierten Empfehlung brachten.
Annahme mit einer einzigen Ausnahme. Auf Seite 71 unten empfehlen wir für die Frist der Einbürgerungswartezeit nicht die hier
genannten fünf, sondern acht Jahre, weil wir eigene Beschlußlagen und Beschlußlagen Dritter hier aufnehmen.
Ich darf Euch schließlich rein verfahrenstechnisch auf die Seite 72 aufmerksam machen. In der Zeile 3 oben haben wir unkorrekt die
fünf Jahre stehen. Da muß es logischerweise ebenfalls acht Jahre heißen.
Das wäre unsere Empfehlung.
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15. Ordentlicher DGB-Bundeskongreß
13.-17.06.1994 in Berlin
GRUßWORTE
AUS DER POLITIK
DR. HELMUT KOHL
BUNDESKANZLER UND VORSITZENDER DER CDU
[…]
Meine Damen und Herren! Ich will auch gerne die Gelegenheit nutzen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu danken für seine
Mithilfe, für sein ganz selbstverständliches Tätigsein im Blick auf unsere ausländischen Mitbürger. Diese hatten einen großen Anteil
an der Aufbauleistung unseres Landes. Ohne ausländische Arbeitnehmer gerieten heute ganze Branchen unserer Wirtschaft
aus dem Tritt. Als selbständige Unternehmer geben viele ausländische Mitbürger in der Zwischenzeit auch zahlreichen anderen
Arbeit und Brot. Das zeigt, daß die Ausländer, die bei uns leben, zu uns gehören. Ich bin dankbar, daß die Gewerkschaften dies früh
erkannt und sie als gleichberechtigte Kolleginnen und Kollegen aufgenommen haben. Und ich sage deutlich:
Ausländerfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus sind und bleiben eine Schande für unser Land. Deutschland muß ein weltoffenes
Land, ein freundliches und menschenfreundliches Land bleiben.
(Beifall)
DR. KLAUS KINKEL
VORSITZENDER DER F.D.P.
[…]
Meine Damen und Herren! Meine Frau hat nach den schrecklichen Ereignisse: Mölln und Solingen die Aktion "Cura" gegründet, die
sich um die Opfer ausländischer, Gewalttaten hier in der Bundesrepublik kümmert. In der Kohlenmischhalle der Zeche "Hugo" in
Gelsenkirchen hat "Cura" kürzlich ein großes Solidaritätskonzert mit 2500 Kumpels veranstaltet.
Ich war dabei. Die Presse spricht von einem Signal aus dem Revier. Ja, das war ein beeindruckendes Signal der Solidarität gerade der
Kumpels mit ihren ausländischen Kollegen, das Signal nämlich: Von diesem Land darf nie mehr Ausländerfeindlichkeit, Ausländerhaß
und Antisemitismus ausgehen.
(Beifall)
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LUDGER VOLMER
SPRECHER DES BUNDSVORSTANDS BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich richtig informiert bin, dann ist dies eine Premiere. Es ist
das erste Mal, daß ein Vertreter von BUNDNIS 90/DIE GRUNEN zu den Delegierten eines Bundeskongresses des Deutschen
Gewerkschaftsbundes redet.
(Beifall)
[…]
Ihr Motto zum 1. Mai dieses Jahres lautete: "Arbeit - Arbeit für Frauen und Männer- Arbeit für alle". Damit wird ein tiefes
gesellschaftliches Bedürfnis ausgedrückt. Die Massenerwerbslosigkeit hat sich wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet. Sie vertieft die
Spaltung in unserer Gesellschaft; immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt, obwohl wir in einer materiell reichen
Gesellschaft leben. Andauernde Massenerwerbslosigkeit in Deutschland - das ist eine gefährliche Zeitbombe, die Demokratie und
Menschenrechte gefährdet.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der es wieder einen Überschuß aggressiver Energien gibt. Neue und alte Nazis versuchen die
einzufangen, die wegen Arbeits- und Perspektivlosigkeit von Lebensangst befallen sind und die anfällig dafür sind, wenn ihnen
jemand einen scheinbar Schuldigen vor die Nase hält.
Aber Arbeitslosigkeit und soziales Elend sind keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung für Übergriffe gegen Ausländer, für
Mord und Hetze!
(Beifall)
Laßt uns ganz deutlich hinausrufen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen mit Nazis nichts zu tun haben! Nazis müssen
bekämpft werden; Nazis und Ausländerfeinde müssen gesellschaftlich geächtet werden.
Lebhafter Beifall)
Wir wissen aber auch: Die Krise der Massenerwerbslosigkeit muß überwunden werden, damit die Menschen Zukunftshoffnungen
haben.
Wir wissen alle, wie schwierig es die Gewerkschaften das Gespräch ist, soziale und ökologische Ziele zu verwirklichen, wenn die
Erwerbslosigkeit andauert. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung aller progressiven Kräfte, um das Elend der
Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen.
RUDOLF SCHARPING
VORSITZENDER DER SPD
[…]
Mein letzter Punkt, Kolleginnen und Kollegen, bezieht sich auf ein Thema, das im Zusammenhang mit Arbeitnehmerpolitik häufig
vergessen wird. Es geht nämlich nicht nur um soziale Rechte, um materielle Absicherung, um die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das alles und vieles mehr ist wichtig. Aber das kann sich nur entfalten, wenn eine Gesellschaft im Innern friedlich lebt und von daher
die Kraft und das Selbstbewußtsein entfaltet, auch mit den Nachbarn, mit den anderen Völkern friedlich zusammenzuleben. Ihr wißt
als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Erfahrungen an den Arbeitsplätzen, aus dem direkten Zusammenleben in den
Nachbarschaften und aus dem gemeinsamen Wirken in Vereinen, Betriebsräten und an vielen anderen Stellen, daß Toleranz, die
Achtung der anderen - auch der Fremden - die unbedingt erforderliche Voraussetzung für ein menschliches Zusammenleben ist, daß
eine Gesellschaft zusammengehalten wird durch soziale Verantwortung und nicht durch nationalistische Parolen, so daß am Ende
das Abladen von großen Schwierigkeiten auf den Schwächsten in einer Gesellschaft den Zusammenhalt insgesamt zerstört.
Kolleginnen und Kollegen! Was wir in Deutschland viel stärker brauchen und gemeinsam entwickeln müssen, ist zunächst
Zivilcourage. Mit anderen zusammenzuleben, das kann hier und da mal belastend sein, insgesamt aber ist es eine Bereicherung,
kulturell, sozial und auch wirtschaftlich. Mit anderen zusammenleben kann man aber nur, wenn es gemeinsame Toleranz und
gemeinsame soziale Verantwortung gibt. Die stellt sich am besten vor Ort her: im Betrieb, in der Nachbarschaft, in den
Zusammenhängen, in denen Menschen alltäglich zusammen sind.
Wenn- ich also um mehr Zivilcourage ringe, dann deshalb, weil ich weiß, daß der Hass auf Fremdes, die Feindlichkeit gegenüber
Ausländern dort beginnt, wo man weg hört anstatt zu widersprechen, beim dummen, feindlichen Witz auf dem Rücken behinderter
oder ausländischer Kollegen, egal, ob am Arbeitsplatz, in der Kneipe oder auf dem Sportplatz. Da wächst sie.
(Beifall)
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Dann kann und muß angewendet werden, was an Gesetzen vorhanden ist. Es hat auch etwas mit dem Frieden in einer Gesellschaft
zu tun, ob die Menschen darauf vertrauen können, daß - unbeschadet der Person, der wirtschaftlichen Macht und dergleichen Gesetze angewendet und durchgesetzt werden. Das gilt im Wirtschaftlichen, bei Steuern oder Subventionen, das gilt im
Zusammenleben von Menschen, und deshalb sage ich nicht. nur mit Blick auf Magdeburg: Wenn besoffene Idioten in Deutschland
Jagd auf Mitbürger machen, dann soll die Polizei zupacken an statt wegzuschauen, und sie soll die Leute einbuchten, anstatt sie
laufen zu lassen, bevor der Staatsanwalt sie sieht.
(Beifall)
Die Politiker und Politikerinnen müssen sich klar ausdrücken. Auf eine Trauerfeier zu gehen; ist weder Beileidstourismus noch Grund
zur Sorge wegen irgendwelcher Demonstrationen, sondern eine klare eigene Demonstration eigener Verantwortung. Deshalb muß in
dieser Gesellschaft klar sein: Wer anderer Leute Häuser ansteckt, ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet, wer den alten
Antisemitismus wieder hochbringt, wer die Feindlichkeit gegenüber ausländischen Mitbürgern, anderen Hautfarben oder Konfessionen steigert, der ist ein Lump, der gehört ins Gefängnis, und seine Wegbereiter haben in den Parlamenten nichts zu
suchen!
(Lebhafter Beifall)
Wenn wir mit unseren vielen Nachbarn und europäischen Freunden – übrigens auch mit den amerikanischen Freunden - in Frieden
und auf Dauer leben wollen, dann müssen wir uns erinnern und durchsetzen, was die Ideale der europäischen Aufklärung, des
europäischen Humanismus sind, und das im Alltag spürbar machen. Wir müssen die Würde des einzelnen Menschen schützen - und
im Grundgesetz steht etwas von der Würde des Menschen, nicht des deutschen Staatsbürgers allein - und dafür sorgen, daß soziale
Rechte nicht als Belastung wirtschaftlicher Entwicklung verstanden werden, sondern als das notwendige Gestaltungsprinzip
wirtschaftlicher Entwicklung.
(Beifall)
DR. GREGOR GYSI
VORSITZENDER DER ABGEORDNETENGRUPPE PDS/LINKE LISTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
[…]
Ich glaube, wir sind uns einig, und deshalb will ich hier nicht viel dazu sagen, daß wir alle aufgerufen sind, alle, so unterschiedlich
ansonsten unsere Meinungen auch sein können, den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit aller Entschiedenheit zu führen, und
ihn zu ächten. Dorthin wollen wir nie wieder zurück.
Das ist, glaube ich, auch ganz eindrucksvoll in den letzten Wochen gelungen. Lassen Sie uns so weitermachen, daß wir den
Rechtsextremismus ächten, daß er hier nicht sein Haupt erhebt. Die diesbezüglichen Gewaltverbrechen sind unerträglich. Auch der
aufkommende Antisemitismus darf nicht wieder in Deutschland Erfolg haben.
(Beifall)
Auch dafür müssen Schritte gegangen werden, wichtige Schritte. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Ich bin für ein
republikanisches Wahlrecht. Geben wir doch allen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland, die fünf Jahre oder
länger, auch wenn sie Ausländerinnen oder Ausländer sind, ihren ständigen legalen Wohnsitz hier in der Bundesrepublik
Deutschland haben, ein aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Europäischen Parlament,
einschließlich Landtage und Bundestag.
(Beifall)
Ein Mensch soll dort Wählen können und gewählt werden können, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat. Ich fände es übrigens auch
eine Frechheit, wenn ein Deutscher aus Argentinien drei Monate vor der Bundestagswahl hier einreist, mir die Regierung wählt,
dann wieder nach Argentinien geht, und ich muß mich mit der Regierung herumschlagen. Der soll seine argentinische Regierung
wählen, dort, wo erlebt.
(Beifall)
Deshalb sage ich Ihnen: Der wichtige Nebeneffekt - es geht ja nicht nur um ein politisches Recht - ist doch folgender, das wissen wir
doch. Menschen mit weniger Rechten sind auch im Bewußtsein vieler Menschen weniger wert. Das heißt, wenn Ausländerinnen und
Ausländer gleiche politische Rechte haben, steigen sie natürlich auch im - Wert, im Ansehen ihrer Kolleginnen und Kollegen, ihrer
Nachbarinnen und Nachbarn. - Auch deshalb ist es so wichtig. Außerdem sind es sechs Millionen zusätzliche Wählerinnen und
Wähler, und kein etablierter Politiker, keine etablierte Politikerin würde sich VW mehr eine ausländerfeindliche Äußerung trauen,
weil sie plötzlich auf diese sechs Millionen Wählerinnen und Wähler angewiesen sind.
(Beifall)
Das ist ja auch nicht an Bedeutung zu unterschätzen.
(Vereinzelt Beifall)
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IMPRESSUM……...……… ………
HERAUSGEBER
DGB Bildungswerk e.V.
Vorsitzender: Dietmar Hexel
Geschäftsführer: Dr. Dieter Eich
VERANTWORTLICH……
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Für den Inhalt: Leo Monz
REDAKTION
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Esther Rae
Michaela Dälken
GESTALTUNG / UMSCHLAG
Foto: Photocase (Titel) Gitte Becker
GESTALTUNG / TEXT……………
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Arzu Akalin
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Dezember 2004/ überarbeitet 2005
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