HH-Rede 2009 - Grüne Fraktion Göppingen

Global denken, lokal handeln.
Krise meistern – Zukunft gestalten
Für eine ökologische Wende
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
„Global denken, lokal handeln“, nie war dieses Motto wichtiger denn heute.
Drei Themen haben die Schlagzeilen der letzten Monate bestimmt:
1 die Krise auf den Finanzmärkten und die ihr folgende Wirtschaftskrise mit jetzt zu
befürchtenden steigenden Arbeitslosenzahlen
1 die immer deutlicher werdenden Auswirkungen der globalen Erwärmung und
2 die Auswirkungen der verfehlten Bildungspolitik.
Zur Zeit steht die Finanzkrise im Vordergrund, die Folgen der Klimaerwärmung und der
ungenügenden Ausbildung unserer Jugend werden langfristig schlimmere Brüche in
unserer Wirtschaft zeitigen als die aktuell drohende Rezession.
Bildungspolitik heute legt die Grundlagen der Gesellschaft von morgen.
Wir können es uns bei einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht leisten, auch nur
einen einzigen Jugendlichen ohne solide Ausbildung ins Leben zu entlassen. Nicht nur,
weil dies ein sozial unhaltbarer Zustand ist, sondern weil wir uns sonst der Grundlage
unseres wirtschaftlichen Erfolgs in der Wissensgesellschaft berauben.
Zu den Auswirkungen der globalen Erwärmung möchte ich
den Klimaschutzbeauftragten der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, zu Wort
kommen lassen:
"Wir sind auf dem Weg zur Destabilisierung des Weltklimas viel weiter fortgeschritten, als
die meisten Menschen und ihre Regierungen denken". Wenn das Grönlandeis komplett
kollabieren sollte, würde der Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen. Dann gäbe es die
heutigen Küsten nicht mehr, auch nicht in Deutschland". sagte er zum Jahreswechsel
(Saarbrücker Zeitung).
Nicht nur 90 Prozent des Landes in Bangladesh, Millionenstädte wie Schanghai und New
York, auch unsere norddeutschen Küstenstädte Hamburg und Bremen sind akut von
Überflutung bedroht, von unseren holländischen Nachbarn ganz zu schweigen.
Global denken, lokal handeln
„Nun droht zusätzlich, verstärkt durch die Finanzmarktkrise, eine
Konjunkturabschwächung, und zwar weltweit, nicht nur in Deutschland. Auch hier ist in
unseren Augen der Staat gefordert, ökonomisch sinnvoll, zielgenau und mit der
größtmöglichen Hebelwirkung, also mit einem Euro ein Maximum an Investitionen zu
bewirken, um diesem Prozess entgegenzuwirken“ (Peer Steinbrück, 4.11.2008).
Nicht meine Worte, meine Damen und Herren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im
Deutschen Bundestag.
Ich will das diese Woche beschlossene Investitionsprogramm der Bundesregierung nicht
bewerten, aber ein Ziel des Programms, Klimaschutz und aktive Arbeitsmarktpolitik zu
verbinden, ist der richtige Ansatz. Umgesetzt werden muss dies jedoch in den
Kommunen.
Es freut uns, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, gestern in der NWZ angekündigt haben,
unseren Vorschlag, den wir schon am 27.11. in einem Pressebericht in der NWZ gemacht
haben, einen Antrag auf ein Investitionsprogramm einzubringen.
Und ich will Sie beim Wort nehmen, Herr Oberbürgermeister:
„Man kommt ... gar nicht umhin, sich mit dem Thema kommunale Klimapolitik
auseinanderzusetzen“, sagen Sie in Ihrem Halbzeitinterview am Samstag in der NWZ.
Nur, Herr Oberbürgermeister, sich mit Klimapolitik auseinandersetzen ist nicht genug. „Es
gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Und da fällt Ihre Halbzeitbilanz in Sachen Ökologie und Klimaschutz bescheiden aus.
Aber noch gibt es ja eine zweite Runde und Gelegenheit zur Besserung.
Investitionen in Gebäudesanierung, Investitionen in effizientere Energienutzung,
Investitionen in umweltfreundliche Energiegewinnung dienen nicht nur der Milderung der
globalen Erwärmung, sie zahlen sich auch in Euro und Cent aus - und zwar mit hoher und
schneller Rendite - und sie stützen in der aktuellen Krise das örtliche Handwerk und
Gewerbe.
Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, den finanziellen Rahmen für Kredite der
KfW zur energetischen Sanierung von Gebäuden um drei Milliarden Euro zu erweitern
und nun diese Woche für die nächsten zwei Jahre ein 12-Milliarden-Programm zur
Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Die Landesregierung hat angekündigt, den kommunalen Investitionsfonds in den Jahren
2009 und 2010 um 300 Millionen Euro aufzustocken.
Mit der Schaffung des von Ihnen genannten Kreditrahmens von vier Millionen Euro
werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, auf neue und erweiterte
Förderprogramme flexibel zugreifen zu können. Gewiss würde es uns leichter fallen,
dieses zu fordern, wenn Göppingen in der Vergangenheit das Geld mehr
zusammengehalten hätte, um gerade in Zeiten wie diese beherzt und ohne Eingriff in die
Rücklagen gegensteuern zu können.
Um flexibel auf die angebotenen Konjunkturprogramme reagieren zu können
beantragen wir:
1 Die Verwaltung legt bis zur Beschlussfassung des Haushaltes eine Liste von
Gebäuden vor, die noch in diesem Jahr saniert werden können.
1 Die Auswahl von Projekten kann auch nach Beschluss der Haushaltssatzung
noch vorgenommen bzw. geändert werden.
Die Schwerpunkte unseres Investitionsprogramms liegen aber in den Bereichen
„Gebäudesanierung und Klimaschutz “.
Ein scheinbar banales Beispiel: Ungeregelte Heizungspumpen sind die größte
Energieschleuder in jedem Haushalt – und auch in öffentlichen Gebäuden, die
Landesregierung spricht von den größten Stromfressern. Bundesweit gehen nach
Aussagen des Wirtschaftsministers Pfisterer, Ihres Parteikollegen, Herr Daferner, jährlich
14,2 Mrd. kw/h aufs Konto ungeregelter Heizungspumpen mit Kosten von rund 2 Mrd.
Euro.
Wir beantragen in allen städtischen Gebäuden die ungeregelten Heizungspumpen
gegen neue auszutauschen.
Übrigens: Bei 80 % Energieeinsparung amortisiert sich die Investition innerhalb von drei
Jahren.
Mit Investitionen in die Gebäudesanierung und in Energiesparmaßnahmen schlagen wir
gleich drei Fliegen mit einer Klappe:
1 Wir vermindern zukünftige Ausgaben für den städtischen Haushalt und
entschulden so langfristig.
1 Wir greifen dem örtlichen Handwerk, insbesondere dem Bau- und Sanitärgewerbe,
unter die Arme und helfen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen
2 und wir mindern den CO2-Ausstoß und sichern unsere Lebensgrundlagen.
Es kann nicht sein, dass wir von privaten Hausbesitzern einen Energiepass verlangen und
selber als öffentliche Hand Energie zum Fenster hinausblasen. Schauen Sie sich nur
einmal die Eingangstüren der Kunsthalle und des Gebäudes der VHS an der
Marstallstraße an. Da zieht’s rein wie Hechtsuppe (Pause 3 Sekunden) – direkt
gegenüber dem technischen Rathaus.
(5 Sekunden Pause)
Global denken, lokal handeln
„Wir alle wissen, dass die Menschen die wichtigste Quelle unseres Wohlstands sind.
...Jeder (hat) ein Recht auf einen Einstieg und auf Aufstieg.
Wohlstand für alle heißt heute Bildung für alle.“ (Merkel, Bildungsgipfel in Dresden,
22.10.2008)
Sehr richtig: Aber auch hier gilt wie für Energie- und Arbeitsmarktpolitik: Programme auf
Bundes- und Landesebene sind gut, aber umsetzen müssen das die Kommunen.
Wenn die Bundeskanzlerin klagt,
„ dass 20 bis 25 Prozent der Schüler nach dem Schulabschluss nicht ausbildungsfähig
sind“, (Interview BILD, 21.08.2008) und wenn die Kanzlerin sich Sorgen macht dass, „fast
80.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen“
dann sind wir vor Ort gefordert.
Auch in Göppingen verlassen Kinder die Schule ohne Abschluss, werden von der
Schulbank direkt in eine perspektivlose Zukunft entlassen; auch in Göppingen kann sich
so mancher Arbeitslose keine Fortbildung leisten, weil die Kursgebühren mit Hartz-IV nicht
zu schultern sind.
„Wir müssen alles tun, damit der hohe Anteil von 40 Prozent junger Migrantinnen und
Migranten ohne berufliche Qualifikation entscheidend gesenkt wird“,
schreibt die Staatsministerin für Einwanderung Maria Böhmer.
Insbesondere unter jungen ImmigrantInnen gibt es eine Vielzahl von gut ausgebildeten
und hoch motivierten Menschen, deren Aus- oder Weiterbildung, deren Start ins
Berufsleben allein an unzureichenden Sprachkenntnissen scheitert.
Wir beantragen daher einen Sondertopf für die Volkshochschule für
1 die Qualifizierung von Schulabgänger ohne Abschluss
1 die Kostenbefreiung von Kursen zur beruflichen Qualifizierung für
Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger und für
2 weiterführende Sprachkurse für Immigranten
in Höhe von 50.000 Euro
(Pause 3 Sekunden)
„Auf einem langen Schulflur liegen Jugendliche regungslos am Boden. Es sind Schüsse
zu hören. Plötzlich geht eine der Klassenzimmertüren auf und ein bewaffneter Mann stürzt
heraus.“ (ddp/jsp/han 29.10.2008)
Das Szenario ist Teil eines neuen Ausbildungskonzepts der baden-württembergischen
Polizei für sogenannte Amoklagen, das Polizeipräsident Erwin Hetger Ende Oktober in
Göppingen vorstellte.
In was für einer Welt leben wir eigentlich? Wir schulen landesweit 14.500 Polizisten mit
150 Trainern, wie sie bewaffnete amoklaufende Schüler unschädlich machen sollen, aber
knausern bei jedem Euro für Schulsozialarbeit.
Die Ausbildung der Polizei ist notwenig, Vorsorge muss außerdem bei den Schülern selbst
ansetzen! Die Einrichtung einer Poolstelle für Schulsozialarbeit an den Schulen, die
keinen eigenen Sozialarbeiter haben, ist daher sehr zu begrüßen. Allerdings bedeutet die
aktuelle Situation, dass für die meisten Schulen wenig mehr übrig bleibt, als 2 Stunden
pro Woche und Unterstützung bei einzelnen Projekten. In Anbetracht der Tatsache, dass
z.B. die vier Göppinger Gymnasien jeweils zwischen 800 und 1000 Schülerinnen und
Schüler haben, ist diese minimale Zeit nicht angemessen. Außerdem bedeutet eine
sinnvolle Schulsozialarbeit nicht nur die Begegnung mit den Jugendlichen, sondern auch
Kooperation mit Lehrern, Schulleitung und möglichst auch mit Eltern.
Wir beantragen daher im Rahmen der Haushaltsberatungen die Aufstockung der
Poolstelle für Schulsozialarbeit auf 100%.
Denn: Jeder Euro, den wir in Vorbeugung investieren, erspart uns soziale Folgekosten.
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro
wurde schnell klar, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Probleme zwar globaler
Natur sind, jedoch nur vor Ort gelöst werden können - so dass gilt:
Global denken, lokal handeln!
Somit ist die Lokale Agenda 21 ein Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung auf der Ebene der Kommune. Im Idealfall geht die Entwicklung der
Kommunen von ihren Ortsmitten aus, dem kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen,
verkehrlichen Mittelpunkt einer Gemeinde.
Deshalb ist die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes, die Ortskernsanierung von
Bartenbach, aber auch die Entwicklung von Plätzen wie dem Kornhausplatz wichtig.
Der Teilort Bartenbach nähert sich mit großen Schritten einem stattlichen Jubiläum. Und
gleichwohl dümpelt die Ortskernsanierung vor sich hin.
Wir beantragen die Platzausgestaltung vor der Meerbach- Grundschule, den Bau
eines Verkehrskreisels und einer Ampelanlage auf dieses Jahr vorzuziehen und
alsbald auszuschreiben.
Bartenbach soll seine 750-Jahrfeier angemessen begehen.
“Die Lokale Agenda soll nicht von den politischen Entscheidungsträgern von oben herab
verordnet werden, sondern durch Bürger und viele verschiedene gesellschaftliche
Gruppen entstehen“ (Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in
Rio de Janeiro, 1992)
Der Gemeinderat und die Bürgerschaft sollten von Anfang an mit beteiligt sein. Bisher hat
beim Bahnhofsvorplatz die Kreissparkasse gezeigt, wo es lang gehen soll. Dazu noch ein
vages Buskonzept mit Busbeschleunigungsspuren von Prof. Karajan und eine
doppelspurige Straße. Da wird getrennt, was zusammengehört. Wir wissen, dass die
Stadt schon lange - schon vor Ihrer Amtszeit, Herr Till - versucht an Fördertöpfe
ranzukommen. Gut so! Wir wollen aber nicht eines Tages davon überrascht sein, dass
Gelder anstehen und deshalb wieder mal mit Zeitdruck und ohne ein zuvor diskutiertes
Konzept entschieden werden soll.
Deshalb haben wir einen Antrag auf Erarbeitung eines Konzepts für den
Bahnhofsvorplatz formuliert.
Die Liste ließe sich fortsetzen über den Kornhausplatz, wo die Stadtplanung in der
Vergangenheit sich mehr als Investorenplanung verstanden hat und sich die Einmischung
der Bürgerschaft verbeten hat.
Wo sollen sich in der Stadt Industrieunternehmen ansiedeln, wo sich Stadtteile
entwickeln, wie lange wollen wir noch zuschauen, wie ein Geschäft nach dem anderen in
unserer Innenstadt wie z. B. das Haushaltswarengeschäft Guberan den Laden dicht
macht, wie viel großflächigen Einzelhandel mit Vollsortiment wollen wir noch vor den
Stadttoren? Wofür wollen wir unser Geld ausgeben?
Alle Fragen müssen mit der Bürgerschaft offen und ggf. gegen Einzelinteressen
entschieden werden. Das geht aber nicht gegen, sondern nur mit der Bürgerschaft.
„Ich weiß, wenn man Ziele formulieren will, muss man es so tun, dass“ die Gemeinderäte „
auch gehört werden “ (OB Till in dr NWZ vom 10.01.2009)
Dieser Ansatz ist richtig so und keiner muss befürchten, dass der OB zum „WeichspülerOB“ wird. Im Gegenteil: Die Einbindung möglichst breiter Interessen ist ein zutiefst
demokratischer Akt. Dabei unterstützen wir Sie. Wir setzen niemanden - auch Sie nicht
unter Druck. Bürgerschaftliche Projekte, die allen zu Gute kommen und die in der Summe
für weniger Geld zu haben sind - das ist gelebte Demokratie. Richtig so! Weiter so! Und
ganz am Schluss: Erfolgreich können wir nur gemeinsam sein! Und wenn wir uns nicht
von Einzelinteressen auseinanderdividieren lassen, haben wir zusammen das Zeug dazu!
Nr. Gegenstand
Beschreibung
Begründung
1
Sanierung Gebäude
Wildgehege
2
Kinderbetreuung
durch
Tagesmütterverein
stärkere Nutzung des Hauptraumes im Rahmen 166.000,
von Projekttagen/-wochen im Rahmen der
Waldpädagogik (derzeit finden Führungen und
Schulungen z. B. für Schulklassen nur 3 x pro
Jahr statt)
Antrag knüpft an die Einstellung von 5.000,- €
für die Qualifizierung von Tagesmüttern.
Betreuung durch Tagesmütter günstiger als ein
Krippenplatz
3
life plus- EUFörderprogramm
Instandsetzung bzw.
Herstellung des Futterlagers
und des Holzlagers sowie
Abbruch und Ersatz des
Forsthauses
Anwendbarkeit des
bestehenden
Kooperationsmodells bzgl.
Kinderbetreuung zwischen
Katholischer
Gesamtkirchenpflege und
Tagesmütterverein auf
städtische Einrichtungen und
Tagesmütterverein
Erhöhung von derzeit 10.000 €
auf 20.000 €
4
Erneuerung
Ortsmitte
Bartenbach
Fertigstellung Jubiläumsfeier
750 Jahre Bartenbach
5
Klimabündnis
europäischer Städte,
Kreise und
Gemeinden
Beitritt
6
Schulsozialarbeit
Aufstockung der Poolstelle für
auf 100%
7
Stadtseniorenrat
Erhöhung des Zuschusses
Fördermittel von derzeit 33.000 € könnten
entsprechend erhöht werden.
wichtige Maßnahme zum Erhalt von
Streuobstbäumen
Betrag
10.000,-
professionelle Verankerung des Klimaschutzes 200,in Stadtpolitik
Halbierung der Co²-Emissionen bis zum Jahr
2010 durch Energieeinsparung und
Verkehrsvermeidung Reduzierung aller
klimaschädigenden Gase, insbesondere der
Verzicht auf FCKW
Verzicht auf die Nutzung von Tropenholz
Unterstützung der indigenen Völker der
Regenwälder
Die Einrichtung einer Poolstelle für
13.500,Schulsozialarbeit für die Schulen, die keine
eigene Stelle haben, ist sehr zu begrüßen.
Allerdings bedeutet die aktuelle Situation, dass
für die meisten Schulen wenig mehr übrig
bleibt, als die Präsenzzeit von 2 Zeitstunden
pro Woche und das eine oder andere Projekt.
In Anbetracht der Tatsache, dass z.B. die vier
Göppinger Gymnasien jeweils zwischen 800
und 1000 Schülerinnen und Schüler haben, ist
diese minimale Zeit nicht angemessen.
Außerdem bedeutet eine sinnvolle
Schulsozialarbeit nicht nur die Zeit mit den
Jugendlichen, sondern auch Kooperation mit
Lehrern, Schulleitung und möglichst auch mit
Eltern.
für Fortbildungen zu den Themen wie z. B.
1.100,Patientenverfügung, Versorgungsvollmacht,
Wohnungsberatung
8
Klimaschutz
9
Integrationsarbeit
10
Klimaschutz
Anschluss- und
Benutzungszwang bei
Nahwärmenetzen in
Verbindung mit
Blockheizkraftwerken und
Biomasseanlagen in
Neubaugebieten
Festsetzung der Nutzung
regenerativer Energien
Verpflichtung zur NEH- oder
Passivhausbauweise in
Neubaugebieten
Aufstockung der Stelle der
Integrationsbeauftragten
Gebäude- einschließlich
energetische Sanierung der
Kindergärten Haier und
Pfarrstr. 43/1 (Seefried)
11
Familie
Fördermittelerhöhung auf
15.000,- €
12
Volkshochschule
Sondertopf für die für die
Qualifizierung von
Schulabgänger ohne
Abschlussdie Kostenbefreiung
von Kursen zur beruflichen
Qualifizierung für Arbeitslose
und Hartz IV-Empfänger und
für weiterführende Sprachkurse
für Immigranten
13
Jugend/Familie
Haus der Jugend und
Haus der Familie
Gewerbe/Industrie
Stauferpark
Handwerkerhöfe
14
kontinuierliche Weiterentwicklung des
Integrationskonzept
CO2- Einsparung
Senkung der Betriebskosten
(rentierliche Investition)
540.000
400.000,
Projektförderung „Familienpatenschaften“ und 5.000,„Altenbegleiter“, „Familien /S)Pass“ „Elternführerschein“ „Wir lesen vor“
50.000,Qualifizierung von Jugendlichen ohne
Schulabgänger ohne Abschluss
Senkung der finanziellen Hürde für
Fortbildungen. Mancher Arbeitslose kann sich
keine Fortbildung leisten, weil die
Kursgebühren mit Hartz-IV nicht zu schultern
sind.
Insbesondere unter jungen ImmigrantInnen
gibt es eine Vielzahl von gut ausgebildeten und
hoch motivierten Menschen, deren Aus- oder
Weiterbildung, deren Start ins Berufsleben
allein an unzureichenden Sprachkenntnissen
scheitert. Senkung des hohe Anteils von 40
Prozent junger Migrantinnen und Migranten
ohne berufliche Qualifikation durch
Sprachförderung
insgesamt:
Verringerung von sozialen Folgeleistungen,
die durchaus auf kommunaler und Kreisebene
anfallen
Anpassung des Zuschusses an
8.000,geänderte Energie- und
und
Personalkosten
5.000,Aufwertung der Außenfassade Laut GR- Vorlage 296/2007 vom 22.11.2007
12.000,1. Gebäude: 12.000,- €
wird die Nutzungsdauer der Handwerkerhöfe
+ 15.000,
verlängert. Aufwertung der Handwerkerhöfe
-=
Aufwertung der Außenanlagen: Verbesserung des Erscheinungsbildes
37.000,15.000,- €
15
Klimaschutz
Solardachinitiative
16
Bildung
Ausbau des
Ganztagesangebots
an der Haierschule
17
Klimaschutz
SüdstadtGrundschule
18
Stadtentwicklung
1.
Ausschreibung geeigneter
Dachflächen für potentielle
Mieter durch Stadtwerke zum
Zwecke des Betreibens durch
Private bzw. Private über die
Stadtwerke
2.
Solardächer auf städtische
Gebäude
durch Stadtwerke entsprechend
GR- Drucksache 208/2007,
Az.: 101-Mü/Bi, vom
19.06.2007
auf
a) Dach Kinderhaus 43/1
b) Turnhallendach
Hohenstaufen- Gymnasium
c) Dach Werner- HeisenbergGymnasium
zusätzlich 40.000 € für Einbau
einer Schulküche
energetische Optimierung des
Rektoratszimmers
Dach im Bereich der
Dachkuppeln gegen
Feuchtigkeit und
Energieverluste abriegeln
energetische Untersuchung der
Schule mit Nennung von
alternativen
Sanierungsmodellen - und
kosten mit Vergleich zu den
anderen städtischen Gebäuden
Einbau Wärmezähler
Städtebauliches Konzept
Bahnhofsvorplatz in
Zusammenarbeit mit Prof.
Pesch und
Architektenwettbewerb
zu 1.
Einnahmen durch Vermietung geeigneter
Dachflächen
Es wäre sinnvoll, den Betreiberkreis von
etwaigen Solardächern über den der
Stadtwerke (siehe GR- Drucksache 208/2007
vom 19.06.2007) zu erweitern, wenn dies auch
durch Private erfolgen könnte
(Subsidiaritätsprinzip)
zu 2.
Dach Kinderhaus 43/1 ca. 90 m², ca. 5 KW
Turnhallendach Hohenstaufen- Gymnasium ca.
1.800 m², max. mögliche KW
Dach Werner- Heisenberg- Gymnasium ca.
1.100 m², max. mögliche KW
Die bereit gestellten 22.000 € für die
Schulküche der Haierschule reichen laut
Schulleitung, Hochbauamt der Stadt und
Bezirksamt Faurndau nicht aus. Benötigt
werden 65.000 €. Deshalb beantragen wir
zusätzliche 43.000 €, siehe Schreiben des
Bezirksamts Faurndau vom 07.11.2008
Wassereintritt in der Vergangenheit
Wärmeverluste
Verbesserung der städtebaulichen Qualität
durch Wettbewerb
hohe Kompetenz von Prof. Dr. Pesch
bessere Einbindung des Gemeinderats
zügiger Beginn für den Fall, dass Fördermittel
abgerufen werden können
negative Erfahrungen wie z. B. beim SpeiserGelände dürfen sich nicht wiederholen
+
43.000,-
19
Hochbauverwaltung
2 zusätzliche Personalstellen
Krankheitsfälle, Kündigungen und
Einsparmaßnahmen haben zu einem
Personalengpass geführt, dass gesetzliche
Bestimmungen wie z. B.
Brandschutzmaßnahmen an Göppinger
Schulen (Investitionsstau),
Schulsanierungsprogramm, u. a. nicht
abgearbeitet werden konnten und ureigene
Aufgaben einer Verwaltung wie z. B.
Kostencontrolling nicht bzw. an Dritte
vergeben werden mussten
ureigene Aufgaben einer Verwaltung wie z. B.
Kostencontrolling sollten nicht zwangsläufig
an Dritte vergeben werden mussten
Mit jeder Verlagerung von Aufgaben an Dritte
wird auch ein Stück Fachkompetenz nach
außen gegeben
20
Klimaschutz
Verwaltung hat in der Vergangenheit gezeigt,
dass sie - wenn sie über entsprechendes
Personal verfügt - Aufgaben auch selbst und
sehr gut erledigen kann (Architektur und
Planung Anbau WGH und Mensa FreihofGymnasium u. a.)
Untersuchung aller städtischen Die energetische Beurteilung städtischer
Gebäude muss eine originäre Aufgabe des bei
Gebäude auf
der Bauverwaltung eingestellten
Einsparmöglichkeiten
Energieberaters sein. Von dort aus wäre dann
Erstellung eines
auch der Sanierungsplan entsprechend der
Wärmediagramms an allen
Vordringlichkeiten aufzustellen. Umgehend
relevanten städtischen
müssten entsprechende Zuschüsse beantragt
Gebäuden (Altbauten,
Gebäude, bei denen noch keine werden, bevor die Töpfe leer sind.
umfassenden
Energiesanierungen
durchgeführt worden sind) bis
07/2009
Sanierungsplan zur
Wärmeisolierung und Einbau
neuer Fenster und
Bereitstellung eines
Kreditrahmes von 2 Million
Euro für Gebäudesanierung
Ermittlung aller ungesteuerten
sekundärseitigen
Heizungspumpen in städtischen
Gebäuden und Aufstellung
eines Sanierungsplans zum
Austausch gegen gesteuerte
Heizungspumpen
(Einsparpotential ca. 80%) bis
07/2009
Nutzung des von der KfW neu
aufgelegten Programms mit
günstigen Zinssätzen
Darstellung aller
Fördermöglichkeiten in der
Presse (z. B. GEPPO) eines
städtischen Förderkonzepts
21
Wirtschaft/Industrie Kreditrahmen von 2 Millionen
Konjunkturprogramm Euro für die Energiesanierung
Klimaschutz
städtischer Gebäude,
(innerhalb des von der
Stadtverwaltung vorgesehenen
Kreditrahmens)
um auf neue oder erweiterte Förderprogramme 2 Mio. €
flexibel reagieren zu können
Finanzierung über Neuverschuldung statt
Rücklagenentnahme (z. Zt. günstige Zinsen,
Ausnutzung Konjunkturprogramme,
rentierliche Investition, die eine baldige
tilgung ermöglicht)
Die Projekte sollen durch vergünstigte Kredite
oder direkte Zuschüsse von Land und Bund
kofinanziert sein.
Vorrang sollen Investitionen in Bildung und
Klimaschutz haben.
Der Mittelabfluss soll zu mindestens 50
Prozent im Jahr 2009 möglich sein.
Es sollen ohnehin anstehende Investitionen
vorgezogen werden.
Rentierliche Investitionen insbesondere in
energetische Modernisierungen haben Vorrang
vor Investitionen mit erhöhten Folgekosten.
Die Folgekosten nicht rentierlicher
Investitionen müssen von Beginn der
Maßnahme an finanziert werden.
Denkbar sind auch Zuschüsse für Maßnahmen
der städtischen Gesellschaften und von
Privaten, die zusätzliche Ausgaben anreizen.
Eine zielgenaue Auftragsvergabe an regionale,
mittelständige Wirtschaft ist möglich.
22
Hohenstaufenhalle
Schule / Vereine
Schaffung von
Fahrradabstellplätzen an der
Hohenstaufenhalle:
50 Bügel
10 Boxen für wertvolle
Fahrräder
23
Naherholung
Planauftrag für
Naherholungswege im
Bereich des Stauferparks
und Höhenzügen zwischen
dem Dreieck
Wangen/Faurndau,
Rechberghausen/Göppingen
und Eislingen unter
besonderer
Berücksichtigung von
Naturschutzbelangen
zu 1.
Erarbeiten, Ausweisen, Zusammenfassen
und Anlegen eine Göppinger
Naherholungs-Weges auf den
Höhenzügen zwischen dem Dreieck
Wangen/Faurndau,
Rechberghausen/Göppingen und
Eislingen. Ziel ist einen
Fuß- und Radwege zu schaffen der
verschiedene Aussichts- und
Verweilplätze verbindet. Ziel ist auf
diesen Plätzen den Menschen
unterschiedliche Angebote zu bieten
(Kunst, Geschichte, Landschaft,
für Stauferpark: unter
Berücksichtigung der
Aussicht, Kultur, Sport, RuheGolfparknutzung,
&Sinneserfahrungen, Freizeitgestaltung,
Wohngebietsentwicklung
Spielplätze, etc.) Ziel muß es sein, daß
und Steinschmätzerdurch entsprechende
Ausgleichsflächen
einheitliche Ausschilderung und
Übersichtspläne eine Verbindung und
inhaltliches Zusammengehören
Beschilderung und
entwickelt wird. Zentrale
Anbindung ab Lambert /
Tower zum Wegenetz
Verbindungsflächen sind hierbei für mich
Bürgerhölzle und Wegenetz (Wangen/Reutgarten; Oberholz,
Eislingen und Erhaltung des Stauferpark/Nord). Verbindungspunkte
im Sinne der Aufzählung
Radweges im Stauferpark
(Sturmschadenswaldweg/Wiebke_Lothar
in einem guten Zustand
; Nordic Walkig Strecke im Bürgerholz
ergänzt um Restaurierten
TrimmDichPfad, Russenfriedhof Oberholz,
Sportgelände FA, Jahn und SV
Göppingen, Fallobstareale südlich vom
Oberholz,etc.).
zu 2.
Planauftrag mit Aufzeigen verschiedener
Varianten unter besonderer
Berücksichtigung
des Naturschutzes und unter Beteiligung
der Unteren Naturschutzbehörde und
Prof. Küpfer wegen
Stauferparkentwicklung- Süd
für
Arrondierung Gewerbegebiet Stauferpark
nach Süden, durch Anlage eines
Verbindungsweges für (Fußgänger und
Radfahrer) zwischen Golfplatzgelände
und dem Gewerbegebiet. Dadurch wird
ein Rundweg um den Golfplatz
hergestellt. Zur optischen, wie
ökologischen Aufwertung und zur
Abschirmung des Gewerbegebietes soll
der Verbindungsweg "Alleenartig"
mit mittelhoch wachsenden Laubbäume
(bis 15m) bepflanzt werden. Ferner
könnte die Bepflanzung durch
Baumpatenschaften von Firmen
werbetechnisch
genutzt werden, in dem dies auf den
Gehölzen durch Schilder ausgewiesen
ist. Die "Allenartige" Bepflanzung kann
um den gesamten Rundweg
ausgedehnt werden.
Siehe dazu weiter die Dateien
"Projektskizze neue Wege.doc. aus den
Haushaltsberatungen 2008