Klimapolitik ohne "ökologischen Tunnelblick" - Marie

Berlin, 13.12.2007
Marie-Luise Dött MdB, umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Namensartikel für das Mittelstandsmagazin
Klimapolitik ohne „ökologischen Tunnelblick“
1. Deutschland macht mit dem Klimaschutz Ernst
Auch diejenigen, die die Bedeutung von Umweltschutz eher kritisch sehen, stimmen inzwischen zu:
Der
Klimawandel
Überschwemmungen
hat
bereits
haben
begonnen.
zum
Teil
Seine
enorme
Wirkungen,
wirtschaftliche
z.B.
Wirbelstürme,
Schäden
und
Dürren,
insbesondere
menschliches Leid zur Folge. Die Bekämpfung des Klimawandels ist deshalb eine der zentralen
Herausforderungen für die Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema zu Recht zur
Chefsache gemacht. Deutschland hat mit seinem sehr ambitionierten nationalen Klimaziel ein weltweit
beachtetes Signal gegeben. Das in Meseberg beschlossene Integrierte Energie- und Klimaprogramm
der Bundesregierung ist ein weltweit beachtetes Klimaschutzpaket und das Signal ist eindeutig:
Deutschland macht mit dem Klimaschutz Ernst.
2.
Auch ein klimaverträglicher Energiemix muss auch Versorgungssicherheit und
Preiswürdigkeit gewährleisten
Die energetische Basis eines Landes ist entscheidend für die Treibhausgasemissionen und damit für
den Klimaschutz. Damit ist der Energiemix eine der zentralen Stellschrauben für die CO2-Emissionen.
Die zentrale Herausforderung für den Energiemix ist die Grundlastversorgung, also die Bereitstellung
der permanent erforderlichen Energiemenge im Versorgungssystem. Wind- und Solarenergie sind
nicht grundlastfähig, solange wirtschaftliche Speichermedien fehlen. Hier brauchen wir auch weiterhin
grundlastfähige Technologien, wie Kohle, Gas und Kernkraft. Wer glaubt, die Erneuerbaren Energien
würden das Klimaproblem lösen können, liegt richtig. Wer aber glaubt, sie könnten allein eine
dauerhaft verlässliche Versorgung zu sozial akzeptablen Energiepreisen sichern, liegt gründlich
falsch. Genau hier verläuft die Grenze zwischen ideologischem Wunschdenken und verantwortlicher
Politik. Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit sind für uns Eckpunkte der
Energiepolitik. Diesen Anforderungen muss der Energiemix genügen und hieran sollten alle
Vorschläge für eine Neuausrichtung der energetischen Basis unseres Landes sehr genau geprüft
werden.
3. Effizienter Klimaschutz braucht eine breite technologische Basis
Gerade bei einer klimafreundlichen Energieversorgung ist es wichtig, nicht auf technologische
Einbahnstraßen zu geraten, die sich im schlimmsten Fall als Sackgassen erweisen können. Bei einer
Reihe von Technologien sehen wir heute interessante neue Ansätze, die zu mehr Klimaschutz und
Ressourceneffizienz beitragen. Ein Beispiel ist die Kraft-Wärme-Kopplung, eine Technologie mit hoher
Energieausbeute, die bereits heute genutzt wird und die ein politisches Kernelement des Integrierten
Energie- und Klimaschutzprogramms von Meseberg ist. Eine weitere technologische Entwicklungslinie
sind CO2-Abscheidetechniken für Kohlekraftwerke. Wir werden Fortschritte bei der Effizienz der
Nutzung von Solarenergie haben. Wasserstoff könnte 2050 schon eine wichtige Rolle spielen. Die
vielfältigen technischen und technologischen Optionen im Energiebereich müssen Ernst genommen
und ohne Vorurteile geprüft und dann auch umgesetzt werden. Wer heute ideologische Kampagnen
gegen Kernenergie fortsetzt und nach demselben Muster jetzt auch modernste Kohlekraftwerke ins
gesellschaftspolitische Abseits bringen will, handelt in höchstem Maße unverantwortlich. Er gefährdet
den Wirtschaftsstandort und sozialverträgliche Energiepreise und verhindert Investitionen und
Innovationen in klimafreundliche Energietechnologien, die für den globalen Klimaschutz dringend
gebraucht werden.
Generationenverantwortung beschränkt sich nicht nur auf den CO 2-Gehalt der Atmosphäre, sondern
umfasst auch die Sicherung und Mehrung der gesellschaftlichen Wohlfahrt und die nachhaltige
Sicherung der Grundlagen für den Wirtschaftsstandort.
4. Soziale Marktwirtschaft schafft das beste Klima für den Klimaschutz
Es war vorherzusehen, dass das Thema „Klima- und Ressourcenschutz“ genutzt wird, um
nachzuweisen, dass nur ein starker Staat Bürger und Unternehmen zum richtigen und
verantwortlichen Handeln bewegen kann. Unter dem knackigen Titel „Ökologische Industriepolitik“ hat
-2die SPD den vermeindlichen Masterplan aus der Tasche gezaubert. Statt die Kräfte des Marktes zu
stärken, wird Klimaschutz zur Begründung umfassender staatlicher Eingriffe in Wirtschaft und private
Haushalte. Mit beeindruckendem Mut werden Zukunftsmärkte und -technologien benannt. Bei den
Politikinstrumenten gibt es keine Überraschungen: Ökosteuern, Sonderabgaben, verschärfte
Ordnungspolitik,
Grenzwertverschärfungen,
Markteinführungsprogramme
für
spezifische
Technologien, technologieorientierte Forschungsförderung. Unsere klare Botschaft dazu: Wir sind uns
in der Analyse der Probleme, den Handlungserfordernissen und den Chancen einig – aber in der
politischen Umsetzung setzen wir auf die Soziale Marktwirtschaft und nicht auf staatliches
Durchregulieren bis in die Heizkeller der Bürger.
Das heißt nicht, dass der Staat untätig sein soll. Aber staatliches Handeln soll sich auf
Rahmenbedingungen beschränken. Dazu gehört zum Beispiel mit marktkonformen Instrumenten
Anreize und Innovationsdynamik schaffen, technologieoffene Forschung zu unterstützen,
unternehmerische Freiheit durch eine Verminderung der finanziellen Lasten und minimale Bürokratie
zu stärken, Patentschutz international sicherzustellen, den Transfer von Umwelt- und
Effizienztechnologien zu unterstützen, auf die Sicherung langfristig stabiler Versorgung mit Rohstoffen
hinzuwirken und auf die Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb zu achten. Damit wird
staatliches Handeln zum Konjunkturprogramm und Klima- und Ressourcenschutzpolitik zu
wirtschaftlichen Chancen und zum Motor für Beschäftigung. Planwirtschaft ist ein teuerer und am
Ende unsozialer Irrweg - auch dann, wenn sie in ökologischer Verkleidung daherkommt.
5. Wirtschaftliche und soziale Leitplanken beachten
Anspruchsvoller Klimaschutz ist leider nicht zum Nulltarif zu haben. Umso wichtiger ist es, sehr genau
auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der einzelnen Maßnahmevorschläge und die sozialen Wirkungen zu
achten. Kostenüberwälzungen auf Bürger und Unternehmen muss man sehr gut begründen können.
Das erst recht, wenn man gleichzeitig feststellt, dass zum Beispiel ein Arbeitsplatz in der Solarbranche
heute mit jährlich 153.000 € subventioniert ist, – über das Doppelte, wie beim Steinkohlebergbau, wie das RWI in Essen gerade ermittelt hat. Wenn sich gleichzeitig die Aktienkursgewinne bei einigen
Solartechnologieherstellern binnen zweier Jahre verzwanzigfacht haben, drängt sich der Verdacht auf,
dass manche neue Technologien derzeit eher „Subventionsstaubsauger“ als „Energiequellen“ sind.
Natürlich gehören die Erneuerbaren Energien zu einem modernen Energieträgermix. Dabei ist zu
akzeptieren, dass Erneuerbaren Energien Markteingangsbarrieren überwinden müssen. Mit
Subventionen gesicherte „Technologiereservate“ hemmen aber erforderliche Innovationen und
verzögern das Erreichen der Marktreife neuer Energietechnologien. Der Staat muss Innovationsmotor
sein und nicht Subventionsmaschine. Überförderung und Überforderung müssen gleichermaßen
vermieden werden. Das ist das Spannungsfeld der Diskussion auch bei der Umsetzung der
Meseberg-Beschlüsse. Umwelt- und Klimaschutz auf Kosten wirtschaftlicher Entwicklung und mit
sozialer Schieflage würde die breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz gefährden. Bei
einer Klimapolitik mit einem ökologischen „Tunnelblick“ läuft man Gefahr, in die ökonomischen und
sozialen „Leitplanken“ zu geraten. Das werden wir verhindern.