Informationen zur Klimakonferenz der EU (Planspiel)

Informationen zur Klimakonferenz der EU (Planspiel) Die EU tritt auf der Weltklimakonferenz als ein gemeinsamer Partner auf. Bis 2020 will die Europäische Union den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent auf der Basis des Jahres 1990 senken. Um das zu erreichen, wollen die 27 Länder der Europäischen Union die Lasten gerecht verteilen. Allerdings ist der Prozess der Abstimmung zwischen so unterschiedlich großen und wirtschaftlich entwickelten Ländern sehr schwierig. Ein entscheidendes Instrument ist der europaweite Emissionshandel mit „Kohlendioxid‐Zertifikaten“ (Verschmutzungsrechte, die von Unternehmen gekauft werden, auch an der Börse gehandelt werden können). Diese Zertifikate erhielten bislang die großen Stromverbraucher der Industrie und die Stromproduzenten kostenlos. Gegen eine Änderung dieser Praxis sträuben sich jedoch vor allem Polen, Deutschland und Italien. Die EU beim Klimagipfel Bereits im Kyoto‐Protokoll hatten die EU‐Länder sich verpflichtet, ihren CO2‐Ausstoß bis spätestens 2012 im Vergleich zu den Emissionen im Jahre 1990 um acht Prozent zu reduzieren. Einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur zufolge lagen die Treibhausgas‐Emissionen der EU‐15‐Mitglieder 2005 bei 4192 Millionen Tonnen und sind demnach seit 1990 erst um zwei Prozent zurückgegangen. (EU‐15 sind die 15 Staaten, die vor der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 Mitglied waren.) Um das Ziel des Kyoto‐Protokolls gemeinsam zu erfüllen, haben sich die EU‐Staaten die Einsparungsverpflichtungen aufgeteilt. Einige Länder wie Deutschland, Dänemark, Österreich und Großbritannien sollen demnach weit mehr als acht Prozent weniger ausstoßen als 1990, andere dürfen bis 2012 sogar noch zulegen. Deutschland liegt mit einer Abnahme von 18,7 Prozent bereits dicht bei den angestrebten 21 Prozent Reduktion. Auch einige andere EU‐Länder zeigen positive Entwicklungen. Allerdings bleiben etliche Staaten weit hinter den Zielen zurück. So stiegen die Emissionen in Spanien um mehr als 50 Prozent an, obwohl man sich dort auf eine Zunahme von 15 Prozent beschränken wollte. Auch Portugal verfehlt mit einer Steigerung von mehr als 40 Prozent das Ziel um mehr als zehn Prozentpunkte. Österreich, Irland und Italien sind ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.Der Rat der Umweltminister der EU hatte vor der Bali‐Konferenz eine Reihe von Vorschlägen für ein Kyoto‐Folgeprotokoll gemacht. Ziel ist die vom Weltklimarat empfohlene Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad. Notwendig ist dazu eine Halbierung der Treibhausgas‐Emissionen bis 2050 auf mindestens die Hälfte des Niveaus von 1990. Die Industrienationen sollen ihren Ausstoß bis 2050 auf 80 Prozent weniger als 1990 begrenzen, wie es die UN‐Entwicklungsorganisation UNDP fordert. Selbst dann, so warnte UNDP‐Wissenschaftler Kevin Watkins, bestünde nur eine Fünfzig‐fünfzig‐Chance, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Unabhängig von einer globalen Einigung wollen die EU‐Staaten die eigenen Emissionen bis 2020 um 20 bis 30 Prozent verringern. Aber auch die Schwellenländer sollen faire Beiträge leisten. Große Hoffnung setzt die EU in den Emissionshandel. Auch wollen die Europäer den Schwellenländern mit finanzieller und technologischer Unterstützung helfen, den CO2‐Ausstoß zu reduzieren. Süddeutsche Zeitung, 14.12.2007. 1 Druck auf die Klimaziele der EU Die strengen Klimaziele der EU geraten unter den Druck der internationalen Finanzkrise. Vor allem die osteuropäischen Länder möchten von dem Ziel abrücken, bis 2020 europaweit ein Minus von 20 Prozent beim CO2‐Ausstoß zu erreichen. Es sei nun wichtiger, die Arbeitsplätze zu sichern, statt Unternehmen strengere Auflagen als in Nicht‐EU‐
Ländern zu machen. Neun neue Mitgliedstaaten würden bald zu einem „Spitzentreffen“ zusammenkommen, um Erleichterungen für Osteuropa beim CO‐Ziel zu formulieren. Das kündigte der polnische Premierminister Donald Tusk an. Treffen wollen einander demnach die Vertreter von Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Die Länder sorgen sich vor allem um die Existenz ihrer vielen Kohlekraftwerke. Aber auch Deutschland und Österreich gelten als Vorreiter einer wachsenden Gruppe von Ländern, die vor allem die sogenannten energieintensiven Industrien von den Klimazielen ausnehmen wollen: die Stahl‐, die Zement‐, die Aluminium‐ und die Papierindustrie. Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt die Regierungschefs hingegen, am Klimapaket festzuhalten. Dies wäre eine Chance für ein „nachhaltiges Europa“. Die Presse.com, 15.10.2008 Die EU gibt gegenüber der Autoindustrie nach. Die EU‐Kommission wollte den Kohlendioxid‐Ausstoß bei Neuwagen ursprünglich von derzeit 160 auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Einem Kompromissvorschlag zufolge sollen nun bis 2012 lediglich 65 Prozent aller Neuwagen diese Grenze einhalten.[...] Die Autoindustrie hatte die Pläne der EU‐Kommission im Vorfeld kritisiert. Die strengeren Klimaauflagen führten zu höheren Kosten, außerdem habe die Branche nicht genug Zeit, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen. [...] Die Emissionen von Pkw und Lkw im Straßenverkehr sind alles andere als unbedeutend: Im Jahr 2006 erreichten sie laut einer Statistik des Umweltbundesamtes 17,6 Prozent des Gesamtausstoßes von Deutschland. . Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigte die Einigung. Für das Weltklima sei es nicht entscheidend, ob die Autoindustrie ‐ so wie ursprünglich geplant ‐ schon 2012 100 Prozent der Auflagen einhält, oder ‐ wie jetzt vorgesehen ‐ nur 65 Prozent. Spiegel Online 02. Dezember 2008. 2 3 4