zur diskussion: zwei-wege-strategie

ZUR DISKUSSION:
ZWEI-WEGE-STRATEGIE
inhalt
1. Vorwort
2. Strategiepapier zu den Bundestagswah~en 1980
Beschluß· des Bundeshauptausschusses der DJD
vom 16.12.1979 in Lohmar
3. Strategie der Jungdemokraten - ihre Theorie
und Praxis
4. Zwei-Wege-Strategie gescheitert!
5. Zur Strategie der Jungdemokraten Bilanz und Perspektive
6. Perspektiven jungdemokratischer Arbeit
7. Nabelsch~u und Nessie-Syndrom
8. Zur Strategiedfskussion
9. Diskussionseinstie§ und -anregung für die
KV-Diskussion
Herausgeber: Deutsche Jungdemokraten (DJD)
-Liberaler Jugendverband e.V.
Bundesverband
Reuterstraße 44
5300 Bonn-1
Tel. 02221/ 21 09 32
Februar 1980
Druck:
Brumm, Bonn-Bad Godesberg.
.
GeorgHundt
~
PeterGerigK
Rainer Butenschön
H-P 'Kni rsch
E. Heigelmann/ B. Müller
K-H Wellmann
Bezirksverband Oberbayern .der DJD
Thilo Schelling
verwort
Liebe Freunde!
Die ständig in den letzten Jahren geführte Auseinandersetzung über
die Richtigkeit und Durchsetzbarkelt der Zwei~Wege~Strategie'ist
besonders durch die verlorenen Landtagswah I en ,i nHamburgtmdNi edersachsen, die Gründung Bunter und Grüner Listenünd Koa.ltioneo der F.D.P.
mit der organisierten II liberal ität-der cbu/csu.:. fm Verband wieder
aufgelebt.
Die PG Grundsatz erfüllt hiermit den Auftn',g der Bundesdelegiertenkonferenz, ei ne Strateg i ebroschüre zu erstell en, die derStrukturi erung
undWeiterentwit'klung der Diskussion dienen soll. Die Broschüre stellt
die inden letzten Jahren vertretenen, kOntroverSEm Standpunkte ,zusammen, die aus den unterschiedl lehen Einschätzungen der gegenwärtigen
Situation zu verschiedenen Handlungsanleitungen fllr 'die 'künftige Verbandsarbeit gelangen. Die Aussagen reichen von einer"prinzipiellen
Befürwortung der Zwei-Wege-Strategie bis hin zur Ablehnung ,mit,VorSchlägen, nur Im Basisbereich oder nur in der p,artei zu arbeiten.
Die einzelnen Artikel oder Diskussionsbeiträge sind zwar oft das'
Ergebnis von Landesverbandsdiskussionen oder stellen die Meinung von
Einzelpersonen dar, es Ist jedoch klar, daß sie .für das Spektrum d,er
Verbandsdiskussionen repräsentativ sind.'
, '
"
DieZwei-Weg'e-Strategle ist seit ihrer Verabschiedung durch die Bundesdelegiertenkonferenz in Bad-Herrenalb immer wieder Gegenstand Innerverband I icher Auseinandersetzungen geworden, nicht zuletzt deshalb, weil
eine Analyse der Verhältnisse In der Bundesrepublik Deutschland und
eine Zielsetzung I iberaler Pol itik erst ein Jahr später zur Bundesdelegiertenkonferenz In Leverkusen nachgel iefert und verabschiedet
wurde.
- Nutzbarkeit staatlicher Institutionen im Sinne einer systemüberwindenden
Strategie,
ambivalenter Charakter systemüberwindender Reformen,
- Einschätzunq staatl lehen Handeins im Hinbl ick a~ Interessendurchsetzung,
- Eiqnung der F.D.P. als Instrument zur Umsetzung jungdemokratischer
Pol itik,
- Basisarbeit als Ausgangspunkt zur Systemveränderung.
Mit der Klärung der Fragen, ob' wir Institutionen des Staates überhaupt
für eine systemüberwindende Strategie nutzen können, welche Mögl ichkeiten
es auszuschöpfen gilt, damit sich Reformen nicht nur systemstabi I isierend
auswirken, ob der Staat, im ausschließlichen oder nur im wesent.IJchen
Interesse des Kapitals hand let, ob die F.D.P. für unsere Institutionen
das" r i cht i ge" Instrument ist, warum, es unserem Verband nicht gel ungen ist,
den Anspruch derZwei-Wege-Strategieelnzulösen, ob Basisarbeit Oberhaupt
eine Chance, zur Systemüberwindung bietet und ob Im Bereich der Basisarbeit
dem Verband die Nähe zur F.D.P. nicht schadet, solltees uns gel ingen,
unser verbadl iches Handeln zu vereinheitl ichen, oder zumindest aufeinander
abzustimmen. Denn wie auch immer im einzelnen ,die gestellten Fragen beantwortet werden oder Schwerpunkte gesetzt, werden, gi It es festzuhalten,
daß wir nur dann ,als Organisation handltlJiigsfähig I5lelbenwerden, wenn
uns die Verständigung über gemeinsames Handeln,gel ingt.
Diesem Ziel sol I die Broschüre dienen.
Georg Hundt
(stel Iv. Bundesvorsitzender)
Formul iert wurde sie in einer Situation des Aufbruchs ("Mehr Demokratie,
wagen") und einer für diese gesellschaftl ich-pol itisch neue Entwicklung
scheinbar offene F.D.P .• Sie zusammen haben eine I I lusion des schnellen
Durchbruchs entstehen lassen. Mit der Krise 1974/75 kam auch die Krise
der Zwei-Wege-Strategie.
Gesel Ischaftl iches Rol I-Back, Zurücknahme von vorhandenen Freiräumen,
Aufgehen der Ansätze einer Reformpol Itik in sterile Krisenverwaltung
haben bei nahezu erfolgloser Parteiarbeit und kaum mehr erfolgreicher
Basisarbeit Fragen, ob unser Verband überhaupt die Zwel-Wege-Strategie
einlösen 'kann, ob die Strategie grundsätzlich falsch oder nur a'n der
mangelnden Durchführung scheitert, aufkommen lassen. Dabei haben sich
folgende Fragestel lungen herauskristal I isiert:
s
STRATIIlIEPAPIER
J
zu
DEN BUNDESTAGSWAHLEN 1980
BESCHLUSS DES BUNDESHAUPTAUSSCHUSSES DER DEUTSCHEN JUNGDEMOKRATEN
VOM 16.12.1979 IN LOHMAR
0.' Einlei tung
Die Bundestagswahl 1980 wirft bereits ihre Schatten
voraus. Die politische Auseinandersetzung __ spU.zt. JliQh
in der Bundesrepublik Deutschland auf diesen Termin
zu, gleichsam als handele es sich dabei um eine Entscheidung von tiefgreifender historischer Bedeutung
und mit nachhaltigen Auswirkungen für die Qualität
und den Fortgang der Demokratie in dieser
ik.
Dieser pOlitischen Entwicklung kann sich keine pol~­
tische ~rganisation entziehen, insbesondere nicht
diejenige, di~ einen besonderen Anspruch ~uf Wachsamkeit und Sensibilität gegenüber den Gefah~en für Grundrechte und Demokratie für sich in Anspruch nimmt, ihre
Nichteinlösung als täglich erfahrbaren WidersprUch gegenüber den offiziellen Verlautba",rungen a-I'sGrundlage für die politische Apathie gerade--ont-er--Jug-en-dlichen
deutlich und ihre Verwirklichung zur Grundlage ihres
politischen Handeins gemacht.hat. Es gilt deshalb, die
Chancen für mehr Demokratie und Freiheit auf dem Hintergrund der zu.'erwartenden Auseinandersetzung herauszuarbeiten, sich dabei der eigenen ~öglichkeiten
-positiv wie negativ- zu vergegenwärtigen und die daraus fOlgenden Möglichkeiten unseres Handeins ~orzu­
bereiten.
1. Identifikationsprobleme
Die Tatsache, daß die FDP in den vergangenen Jahren
immer weiter nach rechts abgedriftet ist, bereitet
immer mehr Jungdemokraten Identifikationsprobleme mit
un.serer Zwei-Wege-Strategie. Denn wir unterstützen nicht zuletzt auch mit unserem FDP-Mitgliedsbeitrag eine Politik, die wir eigentlich bekämpfen. Ob Berufsverbote oder Kernkraftwerk'e, die Verantwortlichen hierfür sind Parteifreunde von uns. Auch eine der letzten
Positionen, mit der viele ihre FDP-Arbeit rechtfertigen
konnten, die Bildungspolitik, wird mit viel Getöse aufgegeben, um sich mit der blau-gelben Fahne unter den
Gegenreformern einzureihen.
Viele vergessen in dieser Situation, daß die FDP eindeutig eine Agentur der Kräfte darstellt,denen wir in
dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen. Wer dies
nicht erkennt, macht unter fälschen Voraussetzungen
Politik in dieser Partei.
Diese Agentur war unter dem Druck der späten 60er Jahre
verändert worden. Sozialliberale Regierung wie Ostpolitik waren eine Notwendigkeit: Man muß immer daran
denken, daß es neben anderen auch aufgeklärte Unternehmer waren, die das eine wie das andere'im Hintergrund oder ganz offen bewerkstelligt haben.
Daß Brandt und die Kräfte um ihn mit ihren Reform- und
Demo~ratiezusagen zu weit gegangen sind, war der eine
Betrrebsunfall. Die Erfolge der kommunistischen Linken
der zweite (neben einer Serie anderer). Die Reaktion
heißt (symbolisiert) Schmidt und Beruf.sverbote. Scheel
und Flach haben längst die Macht an Graf Otto abgegeben
(auch wenn der auf einem Parteitag nicht stellv.Vorsitzender wird). Frühere Hoffnungen, die FDP zu einer
radikaldemokratischen Partei zu entwickeln, haben außer
Acht gelassen, daß die FDP auch eine (politische) Agentur zur Sicherstellung und Durchsetzung wirtschaftlicher
Interessen geblieben ist. Wer ein' solches Instrument
zur Durchsetzung seiner Interessen in der Hand hat gibt
es .. nicht freiwillig auf, eher versucht er, es zu z~r­
storen.
Weitere Identifikationsprobleme bereiten uns die Leute
die noch vor kurzem zu uns zählten und jetzt in verant:
wortlichen FDP-Positionen und auf gut bezahlten Parlamentssesseln sitzen und den großen Drift mitmachen.
Auf Jungdemokratenveranstaltungen sieht man sie'nur
noch selten. Wenn sie mal vorbeischauen, erklären sie
uns dann, was wir alles fälsch mder unzureichend machen,
wo man mehr Kompromi sse eingehe n müßt eu nd ·daß wi r das
FDP-Bild viel zu schwarz malen. Vor allem beklagen sie
s~ch! daß ~ir ihre unermüdliche Arbeit nicht reCht zu
wurdrgen wrssen. In den FDP Gremien finden sie ~agegen
mehr Anerkennung. Ihre guten Ergebnisse bei Vorstandswa~len beweisen dies. Dennoc,hhandel tessich-bei- ihnen
k~rne~wegs um Karrieristen, die uns verschaukeln wollen.
S7e srnd ganz normale Anpassurgsopfer des Systems. Ständrg stellt sich uns deshalb die Frag~, ob die Jungdemok~aten gesellschaftspolitisch nicht eine systemstabilis7erend~ oder gar konservative Funktion erfüllen: Denn
lrnke Kopfe werden in der FDP umgedreht und zum Stimmenfang für die Politik von Lambsdorff und Co eingesetzt.
~n unse~em Po~itischen und sozialen umfeld' geraten wir
rmm~r wreder rn den Widerspruch von politi~cher Praxis
der FDP und den politischen Zielen unseres Verbandes
und.z~ar in zweifacher Hinsicht: Einmal dadurch, daß
~olrtrsches Engagement heute eher negativ bewertet wird,
rnsbesondere dann, wenn man sich in der Opposition zur
Me~rheitsmeinung einer partei befinde~ und ständig erk~aren mu~, warum man die Politik von Lambsdorff polit 7 sch ~ekampft. Andererseits kann auch der Satz, daß wir
nrcht rn der FDP seien, weil wir sie toll fänden sondern, weil wir sie verändern wollen, niemanden m~hr
vom Stuhl reißen.
Zumindestens einen kleinen Bereich möchte man schließlich vor seinen vernünftigen Bekannten vorweisen können
mit dem man seine Mitarbeit in der FDP begründen könnte:
Die Arbeit in der FDP ist schon allein deshalb'emotional
so schwierig, weil man in unserer Gesellschaft mit Mitgliedschaft ganz einfach auch verbindet, daß man mit
den Zielen der Gruppe, der man beitritt,;,: auch weitgehend
>W~
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einverstanden ist. Jeder, der von uns weiß, daß wir in
der FDP organisiert sind, muß deshalb an~ehme~, daß w~r
die FDP-Parteitagsbeschlüsse weitgehend ~ut flnden. Es
ist nur sehr sc~wer zu Vermitteln, was eigentlichninstrumenteIles Verhältnis zur FDP"bedeutet. Dies muß,auch
solange schwierig bleiben, wie es uns nicht gelingt,nachzuweisen, daß die Arbeit in und mit der FDP ~ehr Vorals Nachteile bringt. Dies muß rational SO elnleucht~nd
geschehen, daß man die emotionalen Bauc~schmerzen, dle
einem die FDP-Arbeit ständig bereitet_,__ ll}_KaU,fJlenmen.
kann.
2. DIE GRÜNEN ALS ALTERNATIVE
(
Während wir uns bisher bei vielen Strategiediskuss~onen
damit trösten ,konnten, daß es zur FDP oderzlJr~~zla~::­
liberalen' Koali tion keine echte parlame-rit'arische Älternative gab, sind wir jetzt gezwungen, die Attr~ktivität
der Grünen als mögliche Alternative in unsere Uberlegungen mit E!)inzubeziehen und damit ta~sächl~Ch ~run~­
legend und nicht nur der Form halber u~er ~leR~chtlg­
kei t uns'erer Strategie nachzudenken. Fur,cJ;l.e Gru,ns,n
spricht, daß sie mit einem relativ fo~ts'chr1tt~icn~n _
Programm im AKW- und Umweltschutzber€1ch relatlv vIele
Leute angesprochen haben. Wenn sieau'ch'Kei-n p-ar-rame'h-'
tarischer Partner sind, so könnte sich den Ju~gdemokr~­
ten die Aufgabe stellen. sie dabei zu unterstutzen, elner
zu werden.
Insgesamt handelt es sich bei den Grün~n program~ati~ch
bei weitem nicht um eine konsequente 11nke Partel~ Wle
sollte man sich auch mit S~itzenkandidaten wie Gruhl
offensiv gegen Berufsverbote oder für die Gesamtschule
aussprechen können. Schwierig wird die ~nalys~ de~ objektiven gesellschaftspolitischen Funktlon, dle dle
Grünen in der BRD haben.
Es ist zu fragen, ob die Popularität von Grünen nur damit zusammenhängt, daß hier am konsequentesten ver~uc~t
wi rd, gegen Kernenergie und für das öl(ologische, Prl~zl~
Partei zu ergreifen. Die Tatsachen, daß der kapltallstlsche
Produktionsproze§s nahezU zwangsläufig zur Erschöpfung
natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung und Landschaftsverschandelung führt, ist durchaus nicht neu.
Es kommt jetzt mehr dazu: Exemplarisch fürJie Atomtechnologie ist die mit ih~ notwendigerweise verbundene Kontrolle über die Gesellschaft, der sich weiter
ausbreitende Überwachungsstaat. Das Zusammentreffen
von nicht eingelösten Zukunftsversprechungen, politischer Disziplinierung und Überwachung und täglich erfahr'baren undemokratischen Lebensverhältnissen lassen die
Grünen als tatsächli~he demokratische Alternative zur
bisherigen politischen Praxis erscheinen. Die individuelle
Bedrohung Wird auch als gesellschaftliche begriffen,~_nd
kann dadurch politisch wirksam werden. Die Stärkung der'
Grünen kann deshalb dazu führen, daß die großen Par-
teien umdenken. Die Erfahrung (siehe Beschlüsse des
SPD-Parteitages) spricht eher dagegen. Wenn man gleiChzeitig die knappen Mehrheiten der Atombefürworter vor
den Atomgegnern in FDP und SPD sieht, kann man aU.ch
ihre Funktion darin sehen, daß ihr Aufsaugen von kritischen Kräften aus den Parteien, ein Umkippen der Mehrheiten verhindert hat. Abgesehen davon, daß fraglich ist,
ob sich an der praktischen Regierungspolitik etwas geändert hätte macht es sich eine solche Argumentation
allerdings s;hr einfach und verfolgt den Zweck, die
herrschenden Parteien alternativlos zu machen.
Kritischer wird die Einschätzung der Grünen, wenn man
insbesondere die im hessischen. Landtagswahlkampf ge-.
äußerten Abgrenzungsversuche der Grün-envon .<le,nLinken
betrachtet. Hier konnten die Grünen noc'h glaUbwürdiger
als FDP und SPD linke Leute ansprechen und integrieren.
Obwohl ihr Programm weitgehend den Rahmen des kapitalistischen Systems akzeptiert, d.h., wie es in unserer
Grundsatzbeschlußlage so schön formuliert wurde, sie
in der Regierungsverantwortung ebenfalls gezwungen wären,
gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit Politik
zu machen.
Schließlich kann man die Grünen auch ganz illusionslos
als für dieses System notwendige linke Opposition begreifen, deren Funktion überflüssig wird, wenn ·SPD und/
oder FDP die Regierungsrnacht verlieren. Dann übernimmt
zumindest eine der Parteien diese Rolleond-wird iitrfj"'liche fortschrittliche Positionen vertreten. Die Entwicklung der FDP in der Oppositionszeit spricht ebenso dafür, wie die Tatsache, daß in Schweden die k6nservative Opposition als Kernkraftgegner die Sozialdemokraten gestürzt haben.
Diese relativ desillusionierende Analyse wird noch dadurch bekräftigt, daß sich die Position der FDP im
Spektrum der herrschenden Kräfte noch nicht einmal
verändert hat. Die Schmidt-SpD und die Strauß-Uniori
haben eher einen noch weitgehenderen Rechtsruck vollzogen als die FDP. Die Parteitagsbeschlüsse zu etlichen Bereichen sind sogar noch als fortschrittlich zu
bezeichnen. Selbst wenn die parteispitze diese Ansätze
regelmäßig schon im Vorfeld abzuwürgen versucht und
sich anschließend an vernünftige Beschlüsse nicht gebunden fühlt, bilden Leute wie Baum in der Rechtsstaatsfrage und Hirsch im Bereich der Kernenergie
im Bereich der Exekutive noch die Speerspitze des Fortschritts. (Von Koschnik und Klose hört man ja nichts
mehr). Dies soll kein schwacher Trost sein, sondern
daran erinnern, daß wir es nicht allein mit einem FDPProblem, sondern mit einer gesamtgesellschaftlichen
Umorieritierung zu tun hiben. Di~ser Rechtstrend hat
schließlich selbst vor Kräften wie den Jusos nicht
Halt gemacht. Auch in unserem eigenen Verband gibt es
Anstrengungen, die Jungdemokraten dieser gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen.
9
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Das Programm hat aber auch Konsequenzen für sen und
FDP. Nicht nur sind bereits in der CDU/CSU massive
Versuche unternommen worden, die innerparteilichen
Fronten zu begradigen, auch in SPD und FDP wird Strauß
als Vorwand dienen, innerparteiliche Diskussionen abzuwürgen mit dem Hinweis, keine offenen Flanken zeigen
zu wollen. Es muß damit gerechnet werden, daß die Drohung des Bundeskanzlers und der 4 FDP-Minister angesichts
der anstehenden Kalkarentscheidung nicht der letzte
massive Versuch gewesen ist, die Parteien auszuschalten
und den innerparteilichen Gegner mundtot zu machen.
Strauß.als Alternative bedeutet' deshalbinnerparteilich keineswegs mehr Bewegungsfreiheit, vielmehr lädt
es geradezu dazu ein, einige überflüssige Äste abzuschneiden.
Dies sind natürlich keine Argumente, die für die FDP
sprechen, sondern lediglich Gesichtspunkte, die die
Attraktivität der Grünen relativieren. Bevor allerdings au~ mögliche Vorteile de~ Nähe zur FDP eingegangen wlrd, soll zunächst begründet werden, warum
die Zwei-Wege-Strategie insgesamt nicht grundsätzlich
in Frage gestellt wird.
3. STRAUSS ALS REPRÄSENTANT DER REAKTION--- --Mit der Entscheidung der CDU/CSU, Strauß als sogenannten
Kanzlerkandidaten die Richtlinienkompetenz für konservativ-re~ktionäre po~itik in der Bundesrepublik Deut~ch­
land zu ubertrag~n, 1St mehr als nur eine PersonalentsCheidung ,gefallen.
Daß.e~ne solche.Kand~datur überhaupt
na~lslert deutllch elne Verschärfung
möglich ist, sigdes innenpolitischen Kl~mas, u~d einen Rechtsruck.._._ Wenn die ,Jungdemokrat~n b sher.lmmer gesagt haben, daß die Regierung
7
alleln n'lcht ln der Lage ist, sich gegen die" Int,er,e,ssen
der Großindustrie langftistig durchzusetzen~ selbst
wenn sie dieses wollte, so säßellmit Strauß die
-reaktionärsten Kreise der Großindustrie i~ Zentrum der
pOlitischen Macht.
Strauß steht für eine Konzeption zur Lösung der wirt~
schaftlichen Krise, die über den autoritären Versuch
der Krisenbewältigung die sozialen Folgen ausschließlich auf die abhängig Besc~äftigten und gesellschaftlichen Randgruppen abwälzen will: Einschränkung der
sozialen Sicherheit, Steuerumverteilungspolitik zugunsten der Großkonzerne und der Versuch des Angriffs
auf die Gewerkschaften werden die Folge sein. Dem
\"Iider stand dagegen' werden -we'itere Maß::'
nahmen zur Einschränkung demokratischer Rechte folgen,
es besteht allerdings die Gefahr, daß die formale EinsChränkung demokratischer Rechte gar nicht mehr nötig
sein wird ,da das Instrumentarium bereits geschaffen ist:
§ 88a, StGB, § 130 StGB; Razziengesetze und Verschärfung der StPO im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung,
erheblich verstärkte '7finanziell wie personell- Geheimdienste, Zentralisierung der polizei -BKA~ und
Bundesgrenzschutz als Bundespolizei.
Außenpolitisch hat Strauß hinreichend deutlich'gemacht,
dae für ihn Entspannungspolitik und der Versuch von
Abrüstung nur Themen ,sind, die möglichst schnell von
der Tagesordnung verschwinden müRsen. Es gilt bei alledem aber festzuhalten: Seine Ausfälle gegen Entspannungspoli tik und Abrüstung, seine Haßtiraden gegen'Soz'ia-lliberale, soziale Sicherheit und Ansätze von Liberalität
sind nicht der geistige Amoklauf eines Einzelgängers,
sondern politisches Programm de"r Reaktion im Lande,'
10
4.
ZWEI~WEGE-STRATEGIE:BnSISARBEIT
UNUMSTRITtEN ARBEIT IN INSTITUTIONEN ALTERNATIVLOS
A. Fixierung auf die Basisarbeit
Einige Gruppen (z.B. das Sozialistische Büro) lehnen
die Arbeit in Institutionen grundsätzlich ab. Ihre
Argumente_deck~!l sich weitgehend mit unserer Analyse
der Schwierigkeiten, die wir bei der FDP-Arbeit erfahren.
Anpassung, Kanalisierung von kritischemBe~ußt8ein,
und die Legitimation des Systems durch unsereMitarbeit bilden wesentliche Punkte ihrer Ablehnurtg der
Zwei-Wege-Strategie. Aber auch O~ganisationeri wie
das SB z.B. ~ordern auf, im Gewerkschafts-Apparat
mitzuarbeiten und nicht nur im Baiisbereich. Jede
von der Basis entfernte Gremien- und Vertretuhgsarbeit füllt praktisch die Zwei-Wege-Strategie aus.
Selbst eine der wenigen Ausnahmen - die Spontibe~
wegung - scheint nun ~it den Grünen den zweiten
Weg begehen zu wollen (sehr inter"essant in dem Zusammenhang die Auseinandersetzung im "Arbeiterkampf"
des KB zu dem Thema).
Diese Gruppen erkennen auch Unterschiede im pOlitischen Handlungsrahmen von sozialliberalen Ländern
und von christlich-reaktionären Ländern in der BRD
an. Diese Freiräume zumindestens zu erhalten oder
später vielleicht gar auszuweiten, wollen sie allerdings nicht selbst in den Institutionen bewerkstelligen.
Dies wollen sie gerne uns überlassen, argumentieren
sie häufig etwas ironisch und müssen dann doch zugeben, daß gewlssePosiilonen ln Instftuiionen zur
Absicherung fortschrittlicher Politik wichtig oder
gar unerläßlich sein können. Sie kommen an den Punkt
de~ bereits oben mit der emotionalen Schwierigkeit
bel der Instrumentalisierung der+Arbett in Institutionen angesprochen wurde: daß s'fe nicht in der Lage
wären, diese SChizophrenie auszuhalten.
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B. Zwei-Wege-Strategienicht die einmalige Idee der
Jungdemokraten
Strategiediskussionen der Jungdemokraten, haben
häufig ihren Ausgangspunkt in der Unzufriedenheit
mit den Leistungen des Verbandes gemessen an dem
großen systemüberwindend~n ZieL. Mit großer Regelmäß i gk e it wird dab eid i e Frage g.e.st.e.Llt-,___ob__ d.i.e.__ _
Zwei-Wege-Strategie falsch ist, oder ob die Jungdemokraten sie nur nicht richtig umsetzen. Nur selten wird dabei. beachtet, daß der .Strategieansatz
der Jungdemokraten keineswegs eine einmalige Jungdemokraten'- typische Überlegung darstellt,.wie
systemüberwindende Politik umgesetzt wera'ensoll.
Die ~wei-Wege-Strategie ist, wenn auch unter verschiedenen Bezeichnungen (Doppelstrategie bei den
Jusos) innerhalb der linken Kräfte ohne echte Alternative. Hierbei beschränkt sich der Begriff
der Institution natürlich nicht auf Partei e~n ,sondern'meint z.B. auch Gewerkschaft~~.-
5. ARBEITSTELLUNG, SPEZIALISIERUNG
Das Problem vieler Strategiedebatten, daß nämlich praktische Arbeit nicht unserem großen systemüberwindenden
Anspruch gerecht zu werden scheint, wurde berei t·s 1971
im Leverkusener Manifest angeschnitten: "Die Jungdemokraten können alleine die oben umrissene Strategie aufgrund ihrer beschränkten Mitgliederzahl u~d Mitgliederstruktur nicht durchsetzen. Sie werden sich ~aher in
gewissem Sinne spezialisieren müssen ... "
Diese Forderung nach Speii~lisierung wird in der praktischen Arbeit der Jungdemokraten zwangSläUfig erfüllt,
und zwar bereits jetzt. Ein bürgerlicher Verband aus
Schülern, Studenten und "Edellehrlingen" spricht keinen "Ungelernten" an, wie denn auch? Wessen Interessen
werden wir denn wohl am ehesten vertreten1 Im Verband
wird jedoch nur das Negative an diesem Zustand gesehen,
ohne es zugleich abstellen zu können. Richtiger wäre
aber, die Interessengebundenheit unserer Politik zu erkennen und realistisch die MögliChkeiten unseres Verbandes abzuschätzen. Dabei wird man die Spezialisierung
als Positivum erkennen. Weil wir Zugang zu Jugendlichen
haben, zu denen andere keinen ZUgang haben, bzw. die
diese Jugendlichen dann ins Lager der Gegner führen
Idie Aufgabe der JU) .. Strategieüberlegungen, die eine
gewisse praktische Relevanz für den ~or uns liegenden
überschaubaren Zeitraum haben sollen, müssen sich des"':
halb in erster Linie mit der Frage beschäftfgen;"welche
spezielle Funktion e ne Organisation wie die Jungdemokraten nicht trotz, ondern gerade durch ihre Nähe zur
FDP besonders effekt v wahrnehmen können. Die .Nähe zur
FDP ~uß insbeso~dere dadurch genutzt werden, daß wir als
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Bürgerliche viel schwerer als Sozialisten und Kommunisten
mit den Mitteln des geWÖhnlichen Antikommunismus zu
diffamUren sind. Schließlich muß der Verband bei allen
Strategieüberlegungen gan~ realistisch als relativ
schwache Kraft angesehen werden. Es ist auch objektiv
nicht bestreitbar, da~ die Jungdemokraten ein bürger'licher Verband sind, wenn wir auf Herkunft, Lebensumstände und Interessenlage der Mitglieder sehen.
6. POLIJISIERUNG VON JUGENDLICHE!
Als solcher bürgerliCher Verband sind wir besonders in
der Lage, Jugendliche. aus dem bürgerlichen, normalerweise nicht gerade auf fortschrittliche Verlnderung
drängenden Lag~r anzusprechen, sie zu informieren und
zu politisieren. Ziel ist dabei, sie ins Bündnis mit
alen anderen fortschrittlichen Kraftenun-se-re-r-'-Oe-s-eYf":
schaft zu führen. Der "Überraschungseffekt", daßwlr
uns gerade als bürgerlicher Verband nicht "roIJengerecht" verhalten (i.S.d. BRD also antikommunistisch,
p~okapitalistisch, individuallstisch,formalfreiheitlieh) ist eine unserer wiChtigsten Waffen und Ain Grund
für die Mitarbeit in unserem·Verband.
Die Instrumentalisierung des Verbandes für die gesellschaftliche Aufgabe wird nur von wenigen Verbandscracks gesehen. Viele DJD-Funktionäre sehen es e.her
als PrOblem denn a~s Erfolg an, wenn unpolitische oder
konservative JugendliChe zu uns stoßen ... Ebenso be~eitet
es vielen Mitgliedern Schwierigkeiten, die eigene Beschäftigung im Orts- und Kreisverband mit Grundsatzthemen (Grundlagenkurs) als gesellschaftspolitische
Maßnahme einzuordnen. Häufig wird diese .Arbeit als nur
theoretisch- ohne jede praktische Bedeutung - betrachtet.
Nur wenigen ist bewußt, daß ja schon etwas mehr Durchblick bei nur vier oder fünf Schülern bedeuten kann,
daß ab sofort etwa 100 Mitschüler im Unterric.ht mit
gesellschaftskritischen Positionen konfrontiert we~den.
Obwohl diese vielleicht sogar wichtigste Funktion, nämlich jungdemokratische POlitisierungs-Arbeit, ständig
läuft, geschieht dies weitgehend zufällig. Ein systett-·matischer, d.h., überlagter Einsatz des Verbandes hierzu wird allerdings seit eini'ger ;;eit in Zusammenarbeit
mit verschiedenen Weiterbildungs~inrichtungen vorangetrieben .. Vielleicht wird es damit auch bald möglich
zumindestens ansatzweise eine Erfolgskontrolle auf)
diesem Gebiet zu bewerkstelligen.
13
7. ENTTABUISIERUNG UND ENTKRIMINALISERUNG
Gesellschaftliche Repression bedient sich immer der
Mittel der Tabuisierung kritischer Inhalte und der
Diffamierung bzw. gar Kriminalisierung linker Kritiker. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit bedeutet dies, daß versucht wi~dr die bloße Diskussion Uber
bestimmte Themen wie z.B. Investitionslenkung bereits
als Skandal hinzustellen, oder jemcl-'l(jßJ1__~i..~_z .B L .E1_'!I'-=-___ _
tin Niemöller, der sich fUr AbrUstungsforderungen stark
macht, als kommunistisch gesteuerten verkalkten Trottel
zu diffamieren. Auch hier bietet gerade die Nähe zur
FDP eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um Tabuisierungsund Diffamierungsversuchen entgegenzuwirken. Im Vordergrund steht dabei natUrlieh eine BUndnispd~iti~;di~
nicht durch BerUhrungsängste mit Kommunisten gekennzeichnet ist. Hiermit muß versucht werden, dem Antikommunismus als der wohl erfolgreichsten Herrschafts~
strategie gegen gesellschaftskritische Kräfte entgegenzuwirken. Zur Erhöhung unserer GlaubwUrdigkeit ist es
deshalb ~rforderlich,in allen BUndnissen uns mit unseren inhaltlichen Forderungen voll durchzusetzen. Bei
der Mitarbeit in Initiativen wie dem KFAZ oder dem
Hamburger Komitee gegen Berufsverbote mUssen wir darauf
achten, die Forderungen dieser Komitees als urliberal
darzustellen, um damit Unsere Definitionsmacht in diesem Bereich gegen die Diskriminierungen in diesen
Fragen einzusetzen.
.
Unsere Mitarbeit in der FDP - egal ob im Orts- Kreisoder Bezirksvorstand-muß daher auf diese Ziele (Enttabuisierung, Entkriminalisierung) gerichtet sein.
D.h., wir mUssen uns stets fragen, was wira es b~wegen (oder besser: was werde ich bereit sein,zu bewegen?)
wenn wir den Sitz "im ~orstand haben? Werde ich mein
Amt inder Öffentlichkeit nutzen, werde ich "mit meinem Amt" in ein BUndnis gehen? Werde ich innerparteilich nutzen, daß ich Mandatsträger bin? Wird der zukUnftige Mandatsträger, der neue stellv. Kreisvorsitzende bereit sein, Krlstallisationspunkt fUr eine
andere liberale Politik zu sein? Wird er nach außen
wie innen "Symbol" fUr die anaere" FDP zu sein, um
~dere" (qualitativ gemeint) Mitglieder anzuziehen
und innerparteilich die Kräfte zu verschieben. FUr mich
selbst und jeden, der von mir und meinen Freunden unterstUtzt werden will, kann dies nur heißen: wirst Du,
wenn ich dich in diese Funktion schieße das erreichen
können und vor allem wollen? Hast Du schon einmal bewiesen, daß Du es nicht können oder schlimmer wollen
wirst?
14
!
t!
Eine solche Arbeit ist aber nicht allein zu schaffen,
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß die meisten, die von den jungdemokraten ausgehend ih die
Gremien oder Parlamente Ubergewechselt sind, allein
gearbeitet haben; eine intakt~ Beziehung zu dem Verband, aus dem sie kommen, ist nicht aufrecht erhalten
worden. Hier mUs sen neue Formen von Zusammenarbeit,
insbesondere in kontinuierlicher personeller Zusammen~
arbeit gefunden werden. Bei denjenigen, die beanspruchen,
als Vertreter unseres Verbandes in ein Land~s- oder
Bundesparlament einzuziehen, muß" die Zusammenarbeit
in 3-4 ~öpfigen Gruppen verwirklicht werden, sollen
die EinflUsse und Mechanismen, die sich aus solchen
Funktionen ergeben, neutralisiert und umgekehrt werden. Dazu wird der. Verband finanzielle und pers6nelle
UnterstUtzung .leisten mUssen.
Bei diesen Überlegungen gilt es einzubeziehen,welche
Möglichkeiten der innerparteiliche Gegner zur VerfUgung hat:
- er hat den Apparat (mit Hauptamtlichen z.B)
- er hat Geld und kann·uns einkaufen (z.B. indem er
Stellen verschafft?)
- er hat die "vernUnftigen Sachzwangargumente~, die
uns Vorwände schaffen .
- er kann in unsere Kreise hineinwirken.
Dies darf uns nicht mutlos machen, auch nicht in den
Verfolgungswah~ treiben - aber kritisch und wachsam
sollten wir schon sein. Eine weitere Methode der
Entabuisierung kann der Versuch bedeuten, die FDP
zu zwingen, Uber bestimmte Inhalte zu diskutieren.
Auch diese Strategie ist allerdings fUr viele Mitglieder nur schwer vermittelbar. Denn wer kann schon
einsehen, daß es gesellschaftspolitisch einen ersten
wichtigen Schritt bedeuten kann, die FDP zu zwingen,
sich intensiv mit Fragen wie z.B. Investitionslenkung
auseinanderzusetzen, und daß dies auch dann ein Erfolg
sein kann, wenn der betreffende Jungdemokratenantrag
abgelehnt wurde.
15
8. UNTERSTÜTZUNG VON INITIATIVEN UND INTERESSENVERTRETUNGEN
Auch im Bereich der eigentlichen Basisarbeit müssen sich
die Jungdemokraten spezialisieren. Wir können sicherlich keine machtvolle personelle Unterstützung bei allen möglichen &innvollen Initiativen und Interessenvertretungen anbieten. Auf zwei Funktionen sollten wir uns
konzentrieren: Auf die Herstellung von bestimmten Kontakten durch unsere FDP-Verbindungen und auf die Erstellung von Materialien, die ei nep ra"'t-isG-h~e--Hi-lfe---~
stellung liefern. Dieser letzte Bereich sollte ganz
systematisch erschlossen werden (siehe gesondertes
Basispapier) . Solche Hilfestellungen könrie~ sowohl durch
ein Schülerrechtshandbuch als auch durch die Mustersatzung für eine Kinderladenini tiatiYI'LzuLVllrHJguQg
gestellt werden. Die Jungdemokraten müssen ihren Verband dafür nutzen, daß verschiedene Initiativen~ffeR­
tiver arbeiten können. Dies sollte nicht unter verbandsegoistisohen Gesichtspunkten, sondern mit der
Perspektive erfolgen, daß Initiativen oder Interessen~
vertretungen weniger Mi~erfolge und Leerlauf ~,b,n~_~~
Diese Arbeitshilfen sollten bei den Haushaltsüberlegungen der DJD mit den gebührenden finanziellen Mitte~ln
ausgestattet werden. Urisere FDP - veri:ii-ridurig-en ~~(sp-rich
Ratsmitglieder und Verwaltungsleute) sollten wir konsequent für Basisinitiativen ausnutzen. Indem wir die
FDP-Verantwortlichen an' ihren Anspruch erinnern ("Partner
des Bürgers"), sollten wir Beratung (bei~JZ-Initiativen,
Kinderläden, Aktivspielplätzen) durch Experten sicherstellen. Schließlich kann das Gespräch mit FDP-Mandatsträgern und einer Initiative dafür genutzt werden, dem
betreffenden Anliegen in der Offentlichkeit mehr Gewicht zu verleihen.
.
.
.. ~
9. FREIRÄUME SICHERN, FDP IM SOZIALLIBERALEN LAGER HALTEN
Im Sinne des ~uvor gesagten, muß von uns genutzt werden,
daß die FDP und die, die sie nutzen in den späten 60er
Jahren eine Umorientierung der Partei vorgenommen haben. Diese Umorientierun~ soll zur Zeit rückgängig gemacht werden. Obwohl wir erkennen, welche Politik auch
die sozialliberale Koalition zu machen gezwungen und gewillt
ist, 60 ist der Bewegungsrahmen für Abwehrmaßnahmen der
Bevölkerung doch erheblich größer als unter der Regierung der offenen Reaktion. Die Repressionsmaßnahmen in
den reaktionärst-regierten Ländern Bayern und BadenWürtremberg haben deutlich gemacht, daß es im Bereich
der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik noch Gebiete
gibt, die es in anderen Ländern zu verteidigen gilt
(z.B. lIerfaßte Studentenschaft). Q.iese F'f'eiräume müssen
wir der FDP immer wieder als ihre liberalen Errungenschaften aufdrängen, um sie auf die Verteidigung bzw.
Ausweitung dieser Bereiche festzulegen. Jungdemokratennahe Parlamentarier müssen auf diesen Gebieten ihre
SChwerpunkte setzen. Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit
16
müssen hier fortschrittliche FDP Positionen zementiert
werden. In der Praxis könnte dies z.B. bedeuten, Gesamtschulen zu besichtigen und die Stuttgarter Leitlinien
öffentlich zu vertreten, oder selbstverwaltete Jugendzentren zu besuchen und als FDP-Modelle zu kennzeichnen.
Bei dieser Öffentlichkeitsarbeit der Jungdemokraten und
der ihnen nahestehenden Parlamentarier müßteIlgleichzeitig diejenigen Themen besonders stark besetzt werden, die einen Koalitionswechsel unmöglich machen. Z.
B. würde eine Festlegung der FDP in der Öffentlichkeit
auf eine Liberalisierung der For'men des Zusammenlebens,
also eine Abkehr von der Kleinfamilie und Förderung
von Wohngemeinschaften, für die CDU völlig unakzeptabel sein. Die Bereitschaft, solche Maßnahmen, die die
FDP 11 nk s !lnprofil ie ren, mi tzu t rag-en; rnußVoraus-setzu ng
bei der Unterstützung von Kandidaturen in der FDP sein.
(In diesem Jahr hat sich z.B. kein uns nahestehender
Parlamentarier gefunden, der bereit wäre)die gesetzliche Anwendung der Erhebung der Lehrstellenumlage zu
fordern). Solche Linksprofilierungen in 9_e1' FPP .sind ..
nptwendig, um die sozialliberale Mehrheit in de~ Partei zu erhalten, und ihre Attraktivität für Industrielobbyisten etwas zu schmälern.
Auch Landesparteitags- und Bundesparteitagsanträge
der Jungdemokraten sollfen weniger unter dem Gesichtspunkt der Mehrheitsfähigkeit, als vielmehr mit dem
Ziel geschrieben werden, den linken Rand des FDP.
Spektrums deutlich zu machen.
Diese Funktion s0llten schließlich auch alle Direktkandidaten der Jungdemokraten bei allen Wahlen erfüllen. Ihre repräsentative Stellung für die FDP
sollte dazu genutzt werden, darzustellen, welche
fortschrittlichen Positionen von verantwortlichen
Leuten in der FDP vertreten werden. Alle Dir~kt­
kandidaten der Jungdemokraten müssen deshalb bei
Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen mit eigenen fortschrittlichen Materialien ausgestattet werden. Wichtig bei diesen FDP-Anstrengungen wird es
allerdings bleiben, allen Jungdemokraten deutlich
zu machen, daß diese Arbeit auch in Wahlkampfzeiten
nur einen Teil unserer Aktivitäten bilden dar~ und
daß diese Arbeit nur unter der angegebenen instrumentellen Zielsetzung einen Sinn ergeben kann. FDPArbeit als Selbstzweck oder gar für die "vier, auf
die es ankommt",hat mit Jungdemokratenpolitik nichts
zu tun.
17
1II
'i
Andererseits muß es für systemkritische Kräfte in der
Bundesrepublik Bedeutung haben, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen ihre Arbeit erfolgt.
10. DIE WAHLKÄMPFE DES NÄCHSTEN JAHRES
Aus dem zuvor gesagten folgt, daß für die Jungdemokraten Wahlen im kapitalistisch-parlamentarischen
System der BRD nur einen eingeschränkten Stellenwert
haben können.
Aus unserer Parlamentarismuskritik wissen wir, daß
das Parlament nicht der Ort ist, an dem relevante
Entscheidungen gefällt werden. Vielmehr erhalten sie
dort die "Legitimation", die der Bevölkerung als das
Ergebnis langer Schaukämpfe vorgeführt\,>,~rd~Vli~~(5~~en
weiter daß keine parlamentarische Kraft vorhanden 1St,
die de~ Bezugsrahmen des bestehenden Systems in Frage
stell t.
Zudem ist sehr tlnwahrscheinlich, da& systemkritische
Kräfte 'in das Parlament einziehen. Aber, selb,s,t"w'enn
man dies annähme, so stellt sich aus dem zuvo~ gesagten die Frage, was denn das qualitativ verände~e;~oder
ob nicht gerade die Hoffnung "dann wird sich etwa.s
ändern" verschleiernd wirkt. Dabei kann offen bleiben,
ob solche systemkritischen Kräfte der ständigen Korrumpierung des Systems erliegen und aufgesogen~oder o~
sie -von ihrer Basis getrennt- der Gachzwang1deolog1e
erliegen müssen. Selbst innerhalb dieses Bühdnisses
sind diese Fragen ungeklärt. Bei weiten Teilen der
sogenannten Grüne~ sehen wir eine Euphorie die der
eher unkritischen Einstellung der Jungdemokraten zu
Beginn der Arbeit mit der Zwei-Wege-Strategie gleicht.
Ma~cherortshält man sich noch dabei auf, sich intern
von linken Flügeln abzugrenzen, oder tritt gleich wie in Bremen- mit "gereinigten" Heihen an.
Trotz dieser Einschätzung gegenüber den vor uns liegendenWahlen wird man uns die Frage stellen, inwieweit
wir in den vor uns liegenden Auseinandersetzungen
Position beziehen.:Dies schon deshalb, weil es im Überlebensintere~se der FDP selbst liegt, ~icht aus den
Parlamenten zu verschwinden, aber auch weil diejenigen
Kräfte, die z.B. den Grünen keine lange Lebensdaue~
vOrhersagen, ein rnteresse daran haben, daß die FDP
ihre Funktion als Protestabsorbierer wie in der Vergangenhei t erfüllt. Beides könnte nlr uns kein Grund
für eine Parteinahme bei den vor uns liegenden Wahlen
sein, denn wir schätzen die reale Politik der FDP in
der zurückliegenden Zeit nicht als jugendfr.eu,ndl,i.che
Politik ein, die es wert wäre, unterstützt zu werden.
Diese Kritik haben Jungdemokraten häufig sehr detailliert an der einzelnen Sachfrage dargelegt.
Zwar hat die sozialliberale Regierung wesentliche Teile einer reaktionären CDU/CSU Politik bereits vollzogen (wir denken dabei nur an die Berufsverbote, die
menschenfeindliche Atom- oder Aufrüstungspolitik, an·
die Repressiven Regelungen im Rechtsstaatsbereich) und
ist damit keine fortschrittliche Alternative zu einer
UnionspOlitik. Andererseits aber droht mit der Symbolfigur Strauß die offene Machtübernahme derjenigen
Deutschnationalen Rüstungskreise, denen jede Porm von
innerer oder äußerer Entspannungspolitik für ihre Interessen hinderlich ist. Unabhängig\l9".ßE;)Lf!.9.lJ.r .. ~ ..
Strauß ist die Tatsache, daß die höchsten Staatsämter
des Bundespräsidenten, des Bundestagspräsidenten, des
Verfassungsgerichtspräsidenten,bereits von der Rechten
besetzt sind,'ein Alarmsignal, das uns a.ufruft, die
Freiräume, die die sozialliberale Koalition~egenüber der
Bevölkerung als Anspruc~ vorgetragen hat, einzuklageri.
Nicht Schmidt ist die Alternative zu Strauß, sondern
ein Verhindern von Strauß erhält uns gerade noch ~en
Freiraum, eine Alternative zu entwickeln und aufzubau en.
Da Jungdemokraten keine Katast;roPhenstrategie fa.hren
und nicht der Meinung sind, es, müsse den Menschen' nur
schlecht genug gehen, dann wendeten sie sich nach
links (dieser Irrtum hat in Deutschland Tradition),
gilt es die noch vorhandene Freiräume zu erhalten
und in ihnen zu arbeiten. Dies erfordert~eine_klare
Parteinahme in den vor uns liegenden Wahlauseinandersetzungen. Die Jungdemokraten werden daher auffordern,
die FDP nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik zu
wählen, um eine schlimmere, offen repreSSive Politik
zu verhindern.
Wir verstehen es allerdings, wenn örtlich oder regional JungdemOkraten wegen einer bei ihnen spez~­
fischen FDP nicht vorrangig diesen Wahlaufruf einsetzen, sondern argumentativ die Zeit erhöhter Politisierung nutzen, um gegen Rechtskräfte in 'ihren verschiedenen Ausformungen vorzugehen.
Für beide Aktivitätsformen wird der Verband Materialien
erstellen und sie zum Masseneinsatz'vo'rbereIten.
19
18
STRATEGIE DER JUNGDEMOKRATEN,
iHRE THEORIE UND PRAXIS
1. Teil
-~'':'' ~orb~m~r.!5.u..!!g.:..
Der vorliegende Artikel soll verschiedene Funktionen erfüllen: Einmal
soll er dazu dienen, Mitglieder unseres Verbandes, die noch nicht allzu
lange dabei sind, die Grundgedanken der jungdemokrati'schen"Strategie
nahezubringen und zu erläutern. Deshalb wird es nicht zu vermeiden sein,
daß vieles, was hier niedergelegt ist, für bestimmte Gruppen unseres
Verbandes nicht neu ist. Es schien mir aber in der momentanen Situation
wichtig, auf die Strategie der Jungdemokraten in dieser Form noch einmal
einzugehen, weil sich in vielen Diskussionen immer-wieder Unkenntnis
und Mißv.erständnisse deutlich zeigen.
Zum anderen soll dieser Artikel aber auch versuchen, bestimmte Lücken
unserer Strategiediskussion, bestimmte Fehlentwicklungen in der Praxis
unseres Verbandes und deren Ursachen - besonders im zweiten Teil -,aufzuzeigen und versuchen, Alternativen aufzuzeigen.
Wegen seiner Länge mußte er geteilt werden. In dem hier erscheinenden
Teil soll kurz die Geschichte der jungdemokratischen Strategie dargestellt
werden. Anschließend wird der Zusammenhang zwischen einer Strategie
systemüberwindender Reformen und einer Strategie der zwei Wege aufgezeigt.
Dieser Zusammenhang, der leider in allen Grundsatzbeschlüüsen der Jungdemokrate'n zu kurz gekommen ist, schi en mi r ei ner genauen Erörterung
wert, gerade hier scheint mir - wie in Diskussionen in Untergliederungen
und bei anderen Gelegenheiten festzustellen ist, das Theoriedefizit das sich dann auch in der Praxis ausdrückt - besonders groß zu sein.
Der zweite Teil wird dann die Strategie der zwei Wege näher beleuchten,
es wird mir dabei besonders darum gehen, die unheilvollen Folgen der
StrategiebeschlUsse von Herrenalb (Anm: Herrenalb = Ort der Bundesdele
giertenkonferenz 1970: Beschlußfassung über die Strategie der Jungdemokraten) darzustellen, um dann bestimmte notwendige Umorientierungen
in unserer Arbeit zu beschreiben.
l: _G~s~h.i.c.!!tli~h~ In.!w.i.c!u..!!g_d~r_S!T~t~g2e~i~k!:!s~iQn_b~i_d~n_D~P_
Nachdem Ende der 60er Jahre die Diskussion über eine notwendige Veränderung der bundesrepubl i kani schen Gesell schaft in der APO stattfand,
ergriff sie auch, ab ca. 1968/69, die Jugendorganisationen der bürgerlichen Parteien SPD und FDP, die bis dahin voll integrierter Bestandteil
der FDP (junge FDP) und der SPD waren.
Den ersten Höhepunkt erreichte diese Diskussion bei den Jungdemokraten
auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Herrenalb im Jahre 1970. Nachdem
der Verband aufgrund zweier vorgelegter grundsätzlich verschiedener
Grundsatzmanifeste fast gespalten war, einigte man sich in letzter Minute
auf den berühmt gewordenen "Strategiebeschluß von Herrenalb" und
vertagte die Grundsatzdiskussion auf die nächste BDK.JndJesem_Beschluß
brach die antiautoritäre Phase, in der sich große Telle auch unseres
Verbandes damals befanden, noch einmal voll durch. Der Grundgedanke
l<!utet:
"Die Arbeit der DJD zielt darauf, daß immer mehr Jugendliche unabhängig
von der Struktur institutionaliSierter ökonomischer und gesellschaftlicher
Entscheidungsprozesse stch ihrer Interessen und Bedürfnisse bewußt werden,
diese artikulieren und organisieren." "
'
Mit diesen Sätzen 'wurde die "Basisarbeit" geboren, hier wurde auch der
Grundstein für die Strategei der zwei Wege gelegt.
Auf die Problematik ,dieses Beschlusses wird später noch eingegangen werden
müssen, hier nur so viel: Dieser Beschluß kam zustande, ohne daß man
sich vorher über die Ziele jungdemokratischer Arbeit klargeworden ,war,
es gab auch noch keine allgemein anerkannte Analyse der BRD aus jungd~mokratischer Sicht - eigentlich Dinge,. die unbedingte Voraussetzung
fur die Beschreibung einer Strategie, in der ja gesagt werden soll,
wie das, was der Verband will, in der Umwelt, die er vorfindet, durchgesetzt werden soll, sind.
Dieser Beschluß hing also in der Luft ., geboren aus der Uniufriedenheit
mit der bisherigen Arbeit, hervorgerufen durch antiautoritäre Zielvorstellungen.
Trotzdem bildete er die Grundlage der weiteren Diskussion: Im Leverkusener
Manifest (LM), das auf der BDK 1971 in Leverkusen beschlossen wurde,
steht klar: "Ausgangspunkt der. politischen Arbeit der DJD ist der
Strategiebeschluß von Herrenalb". Hier wurde also das LMals, Präzisierung verstanden, insbesondere in seinem Strategieteil. Im LM wurde nun
endlich die Analyse der bundesrepubJikanischen Gesellschaft geliefert,
der Zusammenhang zwischen dieser und der (ja schon in Herrenalb beschlos.
,
senen)Strategie blieb allerdings sehr dürftig.
Im Duisburger Manifestentwurf, der zur lOK UnSereS Laiidesverbandes(NRW)
vorgelget wurde (1972) und dort nach einer Kampfabstimmung (69:66)
vertagt wurde, wird der Strategieteil noch einmal präzisiert, hier wird
erstmals versucht, eine Definition ~Isystemüberwindender Reformen" zu
liefern, die allerdings etwas knapp geraten ist. Auf jeden Fall stellt
dieser Entwurf einen ersten Versuch dar, ,die Tei,le B (Analyse) und C
(Strategie) in einen engeren Zusammenhang zu bringen.
1..:.. Qi~ .?t~a.!eJ!i~~e~ iu..!!g~e!!l.0.!5.r~t~n_
!.1. Ausgangslage
Ausgangspunkt für die Strategie der Jungdemokraten sind
(;a) die Zielsetzung' liberaler Politik und
'
(b) die Analyse der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der BRD.
In der Zielsetzung wird festgelegt, was liberale Politik will, nämlich
eine Gesellschaft, in der ein größtmögliches Maß an'Freiheit - sprich:
Möglichkeit der optimalen Bedürfnisbefriedigung - für die größtmögliche
Zahl der Mitglieder dieser Gesellschaft verwirklicht ist.
In der Analyse wird nun dargestellt, daß dieses Ziel
(a) in der bundesrepublikanischen Gesellschaft nicht verwirklicht ist,
und
(b) daß die Ursache dafür im Wirtschaftssystem der BRD, das gekennzeichnet
ist durch den Gegensatz zwischen Kapitaleignern und Lohnabhängigen und
in dem nur das produziert wird, was Profit bringt, liegt. Zitat: "ES
bleibt also ftir demokratische Kräfte im Kapitalismus nur die Möglichkeit,
20
21
entweder den Anspruch auf konsequente Demokratie und soziale Gerechtigkeit
oder das Bekenntnis zum Profitinteresse der Kapitaleigner. ideologisch
verbrämt als "Soziale Marktwirtschaft". aufzugeben.
Z.Zt. kann sich keine Regierung konsequent gegen die Herrschaft des
Kapitals wenden, weil sie sich ohne deren Unterstützung nicht halten
kann."
Im zweiten Teil dieses Zitats und an weiteren Stellen des Manifests
wird noch etwas anderes deutlich. was leider nicht klar genug herausgearbeitet wurde:
Die Strategie der zwei Wege erfordert al s Voraus-setztTng;-enm-aas-liär-.;.
'lamentarische System, so wie es imtGrundgesetz verankert wird, als
grundsätzlich funktionsfähig angesehen wird; daß man eben davon ausgeht,
daß sein (z.Zt.) Nichtfunktionieren im Sinne der Bevölkerungsmehrheit
(a) nur von äußeren Rahmenbedingungen. näml i ch.hi er dem kaptt;aJJ?_ti?_<:.hen
Wirtschaftssystem - verbunden mit Ideologiefabriken wie Schule.
Familie. Bundeswehr. Betrieb. etc. - abhängt und daß dieses parlamentarische System grundsätzlich fähig ist. unter bestimmten Voraussetzungen
(b) diese Rahmenbedingungen zu ändern bzw. zu überwinden.
Diese bei den Grundvoraussetzungen. die auf dEm ers·ten Blicl\sH:IF zU· .
widersprechen scheinen - dies ist auch oft genug; besonders ;n Diskussionen auf Bundesebene, behauptet worden -gilt· es--imAuge-zu
behalten und ihre Verträglichkeit miteinander muß aufgezeit werden.
Im Manifest ist dies nicht geschehen.
Deshalb wird der Strategieteil auch mit einem unheimlichen "Salto
mortale", der durch nichts begründet, bzw. erläutert wird, eingeleitet:
"Das Ergebnis der politischen Analyse scheint aufzuzeigen. daß die
Situation hoffnungslos ist ••• (es folgt die Beschreibung der hoffnungslosen Situation) ... (dann ein Sprung) ... Es bleibt also kein anderer
Weg, als trotz aller aufgezeigten Hindernisse die Bevölkerungsmehrheit
zu gewinnen. Ansatzpunkt einer derartigen Strategie muß sein ... (und
dann wird das vorherige schnell vergessen und aufgezählt. wer alles
gewonnen werden muß)" Hier wird also erst gesagt, daß unser System zum
Faschismus neigt. daß deshalb. um dies zu verhindern. die Bevölkerungsmehrheit gewonnen werden muß. Dies ist aber nichts anderes, als eine
Verteidigungsstrategie zur Erhaltung des Status Quo. die dann später
wieder aufgegeben wird.
Durch die Unsicherheiten bei der Einschätzung des parlamentarischen
Systems w4rd also hier eine genaue Einschätzung der möglichen Erfolge
unserer Strategie verhindert.
2.2. Die Strategie des systemiiberwindenden Reformen
Klar wird im Manifest, daß ein Ziel jungdemokratischer Arbeit die überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. verbunden mit einer
Demokratisierung aller Lebensbereiche, sein muß. Dies stellt quasi
(nach der grundsätzlichen Zielsetzung) ein Ziel zweiter Ordnung dar. Um
dieses Ziel erreichen zu können, wurde deshalb dieStrategie der systemüberwindenden Reformen entwickelt. Sie geht, wie ·im folgend-en erläutert
werden soll. von den oben dargestellten Voraussetzungen aus und bildet
erst die Grundlage für die Strategie der zwei Wege. Hier liegt ein
wichtiger Punkt zum Verständnis unserer Strategie. Leider ist er .im LM
nicht klar herausgearbeitet worden, erst im Duisburger Manifestentwurf
wird dieser Gedanke genauer behandelt. Aber die dortige Knappheit macht
eine etwas ausführlichere Erläuterung notwendig.
22
Syst~müb~rwin~ende Reformen werden definiert als Reformen. die die Machtverhaltnlsse ln unserer Gesellschaft zugunsten der Bevölkerungsmehrheit
also der L?hnabhängigen. und zuungunsten der Kapitaleigner verschieben.
(Ver~l ... DUlsbu~ger Manif~stentwurf, S.26) .
üa~el mus sen nlcht unbedlngt ~ie Gundlagen kapitalistischer Produktionswelse angetas~et werden. Der Manifestentwurf enlähnt z.B. "Gesetze gegen
B?densp~kulatlon. Umweltverschmutzung. Verankerung von Mieterräten •... ,
r~ltbestlffimung, Freigabe der politischen Betätigung im Betrieb" (a.a.0 .• 2p)
Erst.im zwei~en ~chritt wird die überwindung der kapitalistischen Produktlonsv~rhaltnlsse (und damit die Systemüberwindung) durchgeführt:
"Danach gllt es : .. durch den Rahmen des kapitalistischen Systems sprengende Reformen Wle Enteignung der Grundstoffindustrien erste Breschen
in den Kapitalismus zu schlagen .... " (a.a.O., S.26)
,
(~nmerkung: Beim Duisburger Manifestentwurf handelt es sich nicht um
elne~ Besc~luß des Verbandes (s.o.); der dort angewandte Begriff unterscheldet slch auch von dem hier - aus der weiteren Verbandsdiskussion entstandenen - verwandten.)
Hierbei ist nun zweierlei zu beachten:
1. So 1ehe Reformen können nur dann durchgesetzt werden ~/enndi e Mehrheit der Bev?lkeru~g (was sich z.B. in Wahlen äußer~ kann). dahintersteht. P~rtelen, dle an das Erfolgskriterium Wahlen gebunden sind.
werden nlemals etwas durchzusetzen versuchen von dem sie annehmen
müssen, ~aß.die Me~rhe~t der Bevölkerung die~ ablehnt (diese Ablehnung
ka~n naturll~h. s~bJekt1V sein):. Von da aus ergibt sich die Notwendigk~lt zu~ Moblllslerung der Bevolkerungsmehrheit. eine Neubesinnung
e: ner elnze 1nen Partei ohne entsprechende Neubesi nnung der ~Jähl er rei cht
nl cht aus.
2. Die~e.s~stemüberwindenden Reformen verstärken die Möglichkeit' zur
Moblllslerung der BevDlkerung in dreierlei Hinsicht:
. a)Verstärkte Einübung demokratischer Verhaltensweisen, z.B. durch 'Mitb~stimmung. fördert die Einsicht in die Notwendigkeit der Demokratislerung unserer Gesellschaft.
b) Hierdurch können die Arbeitsmöglichkeiten für progressive Gruppen
(z.B. Demokratisierung in der Schule. wiederum Mitbestimmung) verbessert werden, was wiederum eine verstärkte Mobilisierung der Bevölkerung ermöglicht.
c)Durch die unmittelbare Erfahrung der Verbesserungen (z.B. bei einer
g~und~eg~nden.Ref?rm des Krankenhauswesens) wird die Bereitschaft und
dle Elnslcht ln dle Notwendigkeit von weiteren Veränderung verstärkt.
Auc.~ dadurch ~ird.eine weitere Erleichterung der ~'obilisierung der
Bevolkerung fur elne Systemüberwindung erreicht.
Man sieht also, daß hinter einer Strategie der systemüberwindenden Reformen die Vorstellung steht, daß durch
l)Reformen, die im parlamentarischen Raum durchgesetzt werden und
2) die dadurch erreichte verstärkte Mobilisierung der Bevölkerung
ein Wechse~spiel zwischen Reformen und Mobilisierung entsteht. Dadurch
entsteht eln Prozeß. indem sich beide genannten Faktoren immer weiter
aufschaukeln, sodaß schließlich eine Gesellschaft erreicht ist, die dem
Anspruch der Jungdemokraten nahekommt und dabei notwendigerweise das
kapitalistische System überwunden hat.
,cf
23
Zwei-Wege-Strategie gescheitert
Die Möglichkeit einer solchen Prozesses sit die Grundvoraussetzung für
eine Strategie, wie sie hier geschildert worden ist, und diese Strategie
wiederum ist die Voraussetzung, äa, der Ausgangspunkt, an dem eine
Strategie der zwei Wege erst sinnvoll wird.
Denn zwei Dinge sind unbedingt notwendig:
1.: Durchsetzung von Reformen im parlamentarischen Bereich
2.: Mobilisierung der Bevölkerungsmehrheit.
. Erst wenn man sich darüber im klaren ist, ist eine weitere Diskussion
über die Strateg~,e, die diesen bei den Forderungen entspricht, sinnvoll.
Dies muß der Ausgangspunkt der weiteren Oberlegungen im zweiten Teil
sein.
Peter Gerigk
Peter Gerigk·war zwischen 1973 und 1975 zwei Jahre als Grundsatzreferent
Mitglied; im Landesvorstand von NRW.
Unter dem Titel "Perspektiven I inksl iberaler Pol itlk" fand am 9. und 10.
Januar 1976 ein Arbeitstreffen von Jungdemokraten und LHV in Rosdorf statt.
Das Treffen sollte anknüpfen an das Seminar vom Frühjahr 1975 in Adelebsen
. und zur Strukturierung der 76er Arbeit im Kreisverband Göttingen beitragen.
Im Gegensatz zu Adelebsen sollten auf diesem Seminar jedoch nicht organisatorische und arbeitstechnische Fragen der Verbandsarbeit geklärt werden,
sondern es 601lten vor allem auch in lockerer Runde Meinungen über
unser persönl iches/verbandl iches pol itisches Selbstverständnis
die Formen unserer gemeinsamen pol itischen Arbeit
die politische Perspektive der Arbeit von Jungdemokraten und LHV
ausgetauscht und einem Konsens nähergebracntweraen~
In der Diskussion waren diese Punkte nicht immer zu trennen; ich werde
hier nur eine Zusammenfassung der "Perspektiven" - Diskussion versuchen,
die im wesentl ichen den Freitagabend bestimmte. (Der Leser beachte bitte,
daß dieser Versuch einer Zusammenfassung nur auf mein Gedächtnis und einige
mir freundl icherweise von H.G.Greve zur Verfügung geste I Iten Notizen rekurriert. Für subjektivistische Entstel lungen und Auslassungen IDitte ich
um Nachsicht, bzw. Korrektur während des Seminars Rosdorf I I am 13./14.2.76l.
Die Diskussion über die Mögl ichkeiten der Umsetzung linksliberaler Forderungen ("Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie") unter heutigen gesel IschaftImchen Bedingungen im allgemeinen und in den Organisationsstrukturen der
DJD/LHV (FDP) im besondernen entwickelte sich spontan aus ad-hoc-Erfahrungsberichten und Situationseinschätzungen mehrerer Tei Inehmer. Sie konnte
sich a,lso auf keine schriftl iche Vorlage stützen, was der Diskussion eine
gewisse Frische, jedoch den Ansätzen eines Diskussionaergebnisses auch
kein hohes Maß an Verbindlichkeit verl ieh.
Angesetzt wurde an der allgemeinen Erfahrung, daß im Kreisverband Göttingen
wie auch auf Landes und Bundesebene, wie aber auch in der bundesdeutschen
Linken al Igemeinoffen$ichtl ich nicht mehr viel läuft. Pol itische Erfolge
blieben aus, bere ite inder Gese II schaft "erobert" geg Iaubte Pos it ionen
werden von den Rechtenwieder geschleift, die Gesellschaft wird zunehmend
repressiver. Analog dazu entwickelt sich die FDP:"wie auch große Tei le unseres Verbandes nach rechts. Viele Nitgl ieder verl ieren die Motivation
fOr politische ARbeit im Allgemeinen, die DJD/LHM ler im besonderen;
Genosse Frust ist allgegenwärtig.
Diese Situatton beeinflußt nicht unwesentl ich unser Verhältnis zueinander
negativ in der tägl ichen Arbiet - angesichts der augenscheinlichen Aussichtlosigkeit, auch nur Ansätze raeikaldemokratischer Gesel Ischaftsveränderung einem Erfo Ig näher zu führen.
Die Gründe für die derzeitige Erfolgslosigkeit und die häufige Resignation
vieler unserer Mitgl ieder ("man kann ja doch nichts tun") wurden weniger
im mangelnden Arbeitseinsatz vieler Mitgl ieder, der ineffektiventArbeitsorgan i sation, bzw. der "aufgeb I asenen Or.gan i.sat ionsstruktur" der DJD gesucht
(wichtige Punkte, die zwar derzeit nicht letztl ich entscheidend sind, wo
aber Veränderungen durchgeführt werden konnten!, sondern vielmehr in der
gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftskrise und der allgemeinen desolaten Lage der Linken in der BRD gefunden.
24
!2.5
Da die Linke während des Faschismus und der Adenauer-Restauration fast
völ I ig zerschlagen wurde und sich erst im Gefolge der Studentenbewegung in
in der BRD schüchtern entwickeln konnte, eine entfaltete und konfl ikt
fähige Linke in der BRD zur Zeit gar nicht existiert, kann der Sparund Repressionspol itik des Staates wenig entgegengesetzt werden. Erschwerend kommi· für uns hinzu, daß wir schwerwiegende Desi lIusionierungsprozesse über die Mögl ichkeiten staat I icher Pol iti k unter kapital istishcen Bedingungen verarbeiten müssen. Hatten wir lange geglaubt, durch
verstärkten BOlsisdruck und durch den "Marsch durch die Institutionen" über
staat I i ehe Reformpo I i ti k eine qua I i tat i v andere· Gese·I·I·sGha·f-t-eF-FeiGRen-~­
zu können und hatten wir uns durch Mitbestimmungsbeschlüsse und Bildungsreformeuphorie auf dem richtigen Weg gewähnt, so müssen wir erkennen, daß
der Staat damals wie heute in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapital ist
kein Instrument zur Systemüberwindung sein kann. Den~ die Bildungs reform~
anstrengungen der Endsechziger/Beginn 70er Jahre - oder .so.l.lte man ..besser
sagen:die Rhetorik darüber - waren weniger ein Erfolg unserer StrategLe
sondern vi e I mehr der veränderten Qua I j-f i kat ionsan forde rungen des Kap i ta I s
geschuldet. Was vom Systemüberwindungsinstrument STAAT bleibt - bzw.
nicht bleibt - zeigt überdeutl ich das Krisenmanagement auch einer sozialI iberalen Regierung: Bestimmt von ökonomischen Zwängen des krisenhaften
Kap i ta I ismus und gedrängt von den offen reakt ionären pO liJi schen·cKrätte(l
versucht sie B~dingungen zu schaffen, die den Unternehmern die.. Real isierung
höherer Profite ermögl icht. "Krisen lösung" durch e~lne"Umvertei lung des
Volkseinkommens auf die Gewinne" (Schleyer), verkoppelt mit dem Versuch,
durch verstärkte Repression (Berufsverbote ••... ) Kritik an dieser Pol itik
zu Lasten der Lohnabhängigen abzuwürgen und einzuschüchtern.
Unsere Zwei-Wege-Strategie ist also gescheitert, mußtescheiterri~ weTI
wir zu viele I I lusionen über die Mögl ichkeiten des staat I ichen Handeins
hatten.
Dieses Scheitern unserer Strategie, das inzwischen immer größere Tei le
des Verbandes einsehen und das zu verstärkten programmatischen Anstrengungen auf den verschiedensten Ebenen des Verbandes geführt hat, hatte
in der letzten Zeit in Zusammenhang mit der allgemeinen pol itischen
Bedeutungslosigkeit derGesamtl inken in der BRD, eine besonders lähmende
und desmotiviereAde Wirkung auf unsere Arbeit. Dieser Motivationsverlust
wird sich wahrscheinl ich überwinden lassen, wenn wir wieder zu einer
rea Ii sti sehen Strateg i e gefunden haben.
Diese neue Strategie bedarf der umfassenden Diskussion. In Rosdorf konnte
diese STrateg i e nu r angedeutet werden: Sie wi.cd eine Strateg i e se in müssen
die durch konfliktorientierte Basisarbeit in den verschiedenen gesellscjaftl ichen Bereichen massenhaftes pol itisches Bewußtsein über kapitalistische gesel Ischaftl iche Verhältnisse zu schaffen sucht •..•..
(?,
Diese Strategie, mit der wir ganz bewußt unseren Beitrag zur Formung der
radikal demokratischen Negation der bürgerl ichen Gesellschaft leisten wollen,
wird sich lang/mittelfristig nicht mit einem Parteijugendverband durchhalten
lassen. Die Geschichte der Jungdemokraten zeigt deutl ich, welchen Integrationsmechanismen/Organisationszwängen wir ausgesetzt sind und wie er7
fo Ig los wie uns diesen widersetzen können. So lange jedoch·der-·Z.ustand-der:
BRD-Gesamt~ lnken weiterhin so desolat bleibt, müssen wir die Mittel, die
einem Partei-Jugendverband zur Verfügung stehen, für die Ansätze unserer
neuen Strategie nutzbar machen, immer jedOCh in dem BewußTsein, daß der
Absprung von den DJD in nicht allzu ferner Zukunft kommen muß.
2(0
Bis zu diesem"Absprung" müssen wir innerhalb der Jungdemokraten
viel, viel pol itische Bewußtseinsarbeit betreiben, denn der Absprung
sollte kollektiv stattfinden und nicht inmividuel I. ! Welche Rolle
die FDP für uns noch positiv spielen kann, ist fragl ich, viel leicht
kann unsere Arbeit in ihr derzeit noch helfen, politische Repressionen
abzuwehren, aber ...•.. ???
Diese Zusammenfassung konnte natürl ich nur die Grundlage der Diskussion
wiedergeben. Ich hoffe,. Euch alle in Rosdorf 1I wiederzusehen, zur
Diskussion dieser Zusammenfassung, zur Beratung unserer weiteren
pol itischen Arbeit!
Venceremos
RaiBu
zititert aus:
Schlurfi, Informationsorgan der DJD KV Göttingen
Rainer Bubnschön war Mitgl ied und KV-Vorsitzender im KV Göttingen
Hans-Peter Knirsch
Zur Strategie der Jungdemokraten - Bilanz und Perspektive
Bis zum Ende der 60er Jahre waren die Jungdemokraten ein ausschließlich
auf die parlamentarische Arbeit in der F.D.P. orientierter Jungendverband . Zwar standen di e dama ligen Jungdemokratender-Par-te-i-tmd-der-. Gesellschaft durchaus kritisch gegenüber. Aber die Kritik war stets
systemimmanent. Herrschafts - und Machtstrukturen, das kapitalistische
Wirtschaftssystem wurden nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Als
erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich wurde, daß die
sogenannte freie Marktwirtschaft nicht automatisch.Vollbeschäfti.gung
und soziale Sicherheit für alle gewährleistet (Feb, 1967: 674000
Arbeitslose), als der imperialistische Charakter der Militärpolitik
des Verbündeten USA am Beispiel Vietnam immer offensichtlicher wurde,
als das Scheitern der alten Ordinarien-Universität offenbar wurde und
die Studenten sich zu regen begannen, als die "Große Koalition"
gegen den Wi äerstand insbesondere der jugendl i chen Bevöl kerung d.i e
Notstandsgesetze durchpeitschte - zu dieser Zeit wurde die Kritik
der Jungdemokraten substantieller.
So stand die Bundesdelegiertenkonferenz 1970 in Herrenalb ganz im
Zeichen der Strategie- und Grundsatzdiskussion. Eine Fülle von Ideen
und Impulsen wurde sichtbar. Die antiautoritäre Bewegung wirkte
aUch auf die Jungdemokraten. "Die Phantasie an die Macht" hieß es
damals im sog. Bonner Manifest. Sesellschaftsanalyse und Kapitalismuskri ti k standen im Vordergrund des "Berl i ner ~1anifest".
Der Strategiebeschluß von Herrenalb machte die Abkehr vom F.D.P.Nachwuchsverein deutlich. Die Hinwendung zur Basisarbeit ohne die
Notwendigkeit der institutionellen Absicherung zu verkennen, sollte
seitdem die Politik der Jungdemokraten prägen. Auf der Bundesdelediertenkonferenz 1971 in Leverkusen wurde mit dem sog. Leverkusener
Manifest die Grundlage für die neue Politik der Jungdemokraten :,
geschaffen. Die Grundsätze der Zwei-Hege-Strategie wurden Beschlußlage
unseres Verbandes.
Was wir unter Strategie der zwei Wege verstehen, kann jeder· aktive
Jungdemokrat im Schlafe herunterbeten:
Die Jungdemokraten verfolgen zur Durchsetzung ihrer politischen
Ziele zwei Wege: Zum einen nutzen sie die Einwirkungsmöglichkeiten
die sich in Parteien und Parlamenten bieten. Ihr Ansprechpartner
in diesem Bereich ist die F.D.P •. Die Jungdemokraten nehmen ihre
EinflußmögTichkeiten wahr, um ihr-e fortschrittlichen Auffassungen
innerhalb der F.D.P. durchzusetzen und so auf die Entscheidungen der
Parlamente und Regierungen einzuwirken. Diese Möglichkeiten müssen
z.Zt. besonders dafür genutzt werden, mühsam errungene Grund- und
Freiheitsrechte gegen ihren Abbau zu schützen.
Grundl egende , systemüberwi ndende Reformen können jedoch. nur durch
gesetzt werden, wenn die Betroffenen selbst für die Durchsetzung
ihrer Interessen sorgen, in ihrem jeweiligen Lebensbereich, in
Schule, Hochschule, am Arbeitsplatz und in der Familie, in der
GemC!Jnde und im Stadttei 1 .
29
Dort, an der Selbstorganisation der Betroffenen mitzuwirken, ist der
andere wichtige Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft, den
die Jungdemokraten leisten. Beide Bereiche-entfalten erst dann ihre
volle Wirksamkeit, wenn sie ständig miteinander verbunden werden.
So weit - so gut. Dies ist seit 1971 Beschlußlage unseres Verbandes.
Seitdem hat es immer wieder Zweifel an der Richtigkeit dieser Strategie
gegeben. Die Durchführung der Strategie in der politschenPraxis
war bisher, soweit dies Überhaupt konsequent versucht worden ist,
eher von Mißerfolgen und Enttäuschungen als von Erflogserlebnissen
geprägt. D.ie Probleme der Praxis sind allerdings schon in der Theorie
angelegt. Um nur ein paar Punkte herauszugreifen:
Da heißt es in der Analyse, der Staat-handle-imausschließlichen
Interesse der Kapitaleigner, im Parlament werden nur Scheinkonflikte
ausgetragen und den Parteien und Gewerkschaften, die man zwar für
potentiell demokratisch hält, gesteht man eine Beschwichtigungsrolle
zu.
Der Strategieteil des Manifestes wird.dann.auch.konquenterweise eingeleitet:
. . .
"Das Ergebnis der politi schen Analyse schei nt aufzuzei gen, daß di e
Situation hoffnungslos ist" Ein bißchen unwohl war es den Verfassern
der Analyse wohl auch, als sie sich vor der Aufgabe sahen, aus dieser
Analyse eine praktikable politische Strategie abzuleiten. Letztlich
wird dann die Strategie auch nicht aus dem Analyseteil abgeleitet,
sondern in vier knappen Absätzen wird auf einerhalbenSeite kurz
auf mögliche Alternativen politischen Handelns eingegangen (Stadt:"
guerilleros, antiautoritäre Gruppen, Revolution); diese werden
abgelehnt und man kommt zu dem Schluß:"Es bleibt also kein anderer
Weg, als trotz aller aufgezei gten Hi nderni sse. die Bevöl kerungsmehrheit zu gewinnen". Da man sich aber auf· Grund der Erkenntnisse der
Parlamentarismus- und Parteienkritik richtigerweise nicht· auf Parteienarbeit beschränken wollte, wurde· die Bas.isarbE!tt zum zweiten
Weg gemacht. Sowohl die theoretische Begründung als auch mögliche
Formen der Basisarbeit wurden vom Ideenreichtum einer schon zur
Zeit des Leverkusener Manifests seichtdahingeschlafenen APO stark
beeinflußt.
Die Zielsetzung für die Arbeit in der F.D.P. lautet: (C.2.5.a)
"Das Selbstverständnis der DJD muß immer mehr auch für die F.D.P.
verbindlich werden, d.h. die F.D.P. muß eine linksliberale, radikaldemokratische Partei werden, die gemeinsam mit demokratischen
SClzialisten die Emanzipation des Menschaen durch politische Arbeit
in allen gesellschaftslichen - d.h. auch nicht-staatlichen - Bereichen
zu verwirklichen sucht."
Und zur Basisarbeit heißt es:C.3) "Der strategische Punkt, an dem
die Organisierungvon Jugendlichen geschehen muß, ist der jeweilige
A~beitsbereich, d.h. bei Jugendlichen der Ausbildungsbetrieb (Lehrllnge) oder die Schule (Oberschüler):
Die Jugendlichen sollen sich in Kleingruppen (Kollektive, Basisgruppen
etc.) organisieren, um so der Vermittlung von indivtdueller und
gesellschaftlicher Emanzipation leisten zu können."
Vergleicht man diese Ziele mit dem nach 6 Jahren Erreichten, so wird
schnell die Diskrepanz deutlich. Die F.D.P. ist auf dem Marsch nach
Rechts und die bescheidenen Erfolge der Schülerarbeit können nicht
darüber hinwegtäuschen, daß es auch mit der Basisarbeit, zumindest
im oben definierten Sinne, im Argen liegt. Jede politsche Theorie
muß sich an der Praxis messen lassen und sechs Jahre sind immerhin
schon eine Zeitspanne, von der man nicht mehr sagen kann, die
Zeit der Verwi rkl i chungschancen sei zu kurz • __Das_Unbehagen,~i.e___ _
Unzuf~iedenheit, die Enttäuschung und die Unsicherheit vieler
Jungdemokraten über den weiteren Weg dieses Verbandes sind aber
m.E. nicht nur aus der Bilanz dieser Gegenüberstellung zu erklären.
Zustand und Politik der F.D.P. sind zwar für viele der unmittelbare Anlaß, die Strategie insgesamt inFrage Zu stellen. Bezeichnenderweise lassen sich diejenigen am meisten vonder-FJr;p:-TrrTfier-en,
die am lautesten von der F.D.P. - Unabhängigkeit des Verbandes
reden. Andererseits muß man jedoch sehen, daß Unsicherheit, Vertrauensdefizit, Zukunftsangst und Verwirrung fast schonglobaTe Erscheinungen
sind. Die Bildungs- und Berufschancen einer ganzen Generation sind
ungewiß, die (Um-)Weltgefahren der Kernenergiecsind schla_gCl~tig_bewußt
geworden (und trotzdem soll weitergebaut werden), die Liberaren-lassen
abhören, Sozialdemokraten versagen in der Sozialpolitik -wem-kann
man noch trauen?
-,
Angesichts der tiefgreifenden $trukturkrisenreicht es nicht mehr aus
wenn man sagt:" Die Gesellschaftsform der BRD ist gekennzeichnet durch
den Grundwiderspruch zwi sehen gesell schaf tl icher- Produktionund:privater
Aneignung". (Es hat auch schon 1971 nicht mehr ausgereicht) Karl 14arx
konnte sich aus seiner Zeit heraus kaum eine bürgerliche Demokratie
mit einem Bonner Grundgesetz, einem aktiv Sozialpolitik betreibenden
Staat, die ungeheure Entwicklung der Produktivkräfte und den damit
möglichen relativen allgemeinen Wohlstand vorstellen. Seine Verelendungstheorie ist 1ängst widerl egt, sei ne Erkl ärungsmuster-- re_i chen
vorne und hinten nicht, aber Jungdemokraten haben im Uahr 1971 und
heute nichts besseres zu tun, als mit Karl-Marx-Verschnitt diese
Gesellschaft zu analysieren. Neben den sprachlichen Gründen ist es
denn auch die Beziehunglosigkeit zum real Erlebten, die die Analyse
des Leverkusener Manifests so schwer vermittelbar macht. Die Strategie
und auch die Zielsetzung (wiewohl sie ein Mischmasch aus Analyse,
Strategie und Zielsetzung ist) waren immer schon leichter zu vermitteln, weil sie erheblich-mehr Bezug zu der Realität haben. Aber
auch bei diesen Teilen des Manifests ist zu wenig daran gedacht worden,
was der Verband und seine ~1itglieder überhaupt leisten können.
So richtig und wichtig die Erkenntnis ist, daß es keine freie und
demokratische Gesellschaft mit einer undemokratischen und für die
Mehrheit unfreien Wirtschaft geben kann, so richtig und wichtig
daher das Ziel der "Systemüberwindeung" ist, so sehr haben wir es
versäumt, klar zu machen, daß dies nicht Punkt 1 der Tagesordnung
ist. Zwar haben wir rein programmatisch versucht, Zwischenschritte
aufzuzeigen, strategisch ist uns dies jedoch nichtgelungen. _ _ EList
deshalb auch nicht verwunderlich, daß unsere Programme weitgehend
in der Luft hängen; der Bezug zu den langfristigen Zielen fehlt
oftma_lsebe~so w~e die Angabe, der_ Real isierungsm?gl ichkeiten.
30
Andererseits bestehen auch erhebliche Schwierigkeiten, die langfristigen
und grundsätzlichen Perspektiven in die Strategie politischen Handelns
sinnvoll einzuordnen.
Aus alledem wird deutlich, daß die Arbeit der Jungdemokraten - gemessen
an den lanfristigen Zielvorstellungen - noch nicht weit vorangekommen
i~t. Erfolg und Mißerfolge jungdemokratischer Arbeit haben nur wenig
d1e gesellschaftliche Entwicklung direkt beeinflußt. Daß die F.D.P.
Überhaupt einmal einen Schritt nach links gemacht hatte, war nicht
primär das Verdienst der Jungdemokraten, schon gar nicht der "Leverkusener"Jungdemokraten. Große Koa 1i ti on" APO und Se1bsterha ltungstri eb
gaben die Impulse zur programmatischen und personellen Erneuerung Anfang
der 70er Jahre.
Richtig, gefor,dert sin~ wir von der Parteifn diesem Jahrz~iinf noch nicht.
Alle~d1ngs ~leht es Jetzt danach aus. Jatzt könnte es darauf ankommen
ob W1r uns 1n der F.D.P. tatsächlich "unentbehrlich" gemacht haben '
(~.s.6.b "~everkusen") und ob von unserem Verhalten auch das Verhalten
e~,ner "rad1 ka 1demokrati sch, anti autori tär und rati ona 1 ei ngestell ten
Wahlersch~ft aus vorwiegend jüngeren Bevölkerungsgruppen" abhängig ist
d.h. ob W1r es geschafft haben, ein für die F.D.P. relevantes Wähler- '
potential an uns zu binden.
Da h~lft es nicht, wenn man "ein Zeichen setzt" und sich dann aber der
Ause1nandersetzung in der Partei nicht stellt! Gerade wenn man Nieders~chsen nicht als Einzelereignis sieht, ist es ein Akt kaum zu über~1 etender Ignoranz und/oder Uriso 1i dari.tät gegenüber den' Links 1i bera 1en
1n den anderen Landesverbänden, wenhman freiwillig Positionen aufgibt
et~a auch Bundesparteitagsdelegiertenmandate. Aus einer ähnlichen
'
Ge1stes~altung ~eraus müssen Ideen geboren sein, die die Jungdemokraten
als ree1nen Bas1sverband sehen wollen. Die Relevanz der Jungdemokraten
-wäre im politischen Nichts aufzulösen. Dies kann keine Alternative
sein für den, der politisch wirksam tätig sein will. Das hat nicht
zuletzt das Schicksal der APO bewiesen, der es eben an der institutionellen Absicherung der Basisarbeit fehlte.
E~ne Alternative w~re - und ich weiß, daß viele von uns gerne mit
d1esem Gedanken sp1elen - eine neue radikal-demokratische Partei,
Dazu braucht man aber zunächst einmal eine radikaldemokratische
Bewegung. Die Bürgerinitiativen sind dies noch nicht. Dazu braucht
man Geld, Köpfe und Organisation. Ich überlasse es dem Urteil der
Leser, an was es den Jungdemokraten am meisten fehlt. Eine realistische
Alternative ist dies z.Zt. also wohl kaum, schon mal gar nicht von
heute auf morgen. Trotzdem muß es gerade jetzt unser Bestreben sein,
vorhandene Ansätze zu einer "neuen APO", zu einer radikal-demokratischen
Bewegung zu fördern. Dies muß die Hauptaufgabe unserer Basisarbeit sein
wobei wir als politischer Jugendverband vor allem die Schülerarbeit
'
weiter forcieren müssen.
Die tatsächliche Praktizierung der STrategie der zwei Wege, ohne zu
e1nem"Handwerkerverein" zu werden, ist nach wie vor ohne Alternative,
wenn es _darum geht, demokratische Mehrheiten für unsere Politik zu gewinnen.
PERSPEKTIVEN JUNGDEMOKRATISCHER ARBEIT
Dabei müssen die Jungdemokraten auch wieder lernen, sich bewußter
als Jugendverband zu begreifen. In der Partei arbeit müssen Jungdemokraten
neben der Programmarbeit daran gehen, die vielen jungen Parteimitglieder
(ca 50% der F.D.P.-Mitglieder zwischen 16 und 26 sind keine Jungdemokraten)
von der Richtigkeit der Gesamtstrategie der Jungdemokraten zu überzeugen.
Wir dürfen diese Gruppe nicht rechts liegen lassen.
Die Grundsatzdiskussion muß geführt werden, ,um__endUcb2Leiner_Wetterentwicklung unserer Positionen zu kommen. Die Grundsatzdiskussion, bei
der neue Ideen nicht als Häresie verboten werden dürfen, wird auch
unseren Verband widerstandsfähiger machen. Sie-wird auch _dazu bei,tragen, das unverwechsekbare Profil jungdemokratischer Politik schärfer hervortreten zu lassen. Sie ist nicht zuletzt notwendig, um die
Perspektiven linksliberaler, radikaldemokratiscnerPoTizlkfri-üriserem
Bewußtsein ständig wachzuhalten. Nur so können sie Richtschnur unserer politischen Praxis sein und bleiben.
Hans-Peter Knirsch war zwischen 1976/77 Bundesvorsitzender der Deutschen
Jungdemokraten und ist jetzt Kreisvorsitzender der F.D.P. in Bochum.
I. Vorbemerkung
Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Januar (1978 in Schleswig HOlstein)
fand nach Aussagen der Presse ein Machtwechsel statt. Nun sind wir laut
CDU-Ministerpräsident Stöltenberg ein "linkssozialistischer Kampfverband"
und gehören wohl in das Spektrum der Verfassungsfeindlichkeit.
Der neue Landesvorstand ist mit zwei Perspektiven angetreten:
a) Die Funktionsfähigkeit des Verbandes zu verbessern und an_ Schlagkraft
zu gewinnen und
b) Di e theoreti schen Erkenntni sse Undprafffschen Erfalirlmgen Tri ei ne
neue Strategie einzubetten und so die Widersrpüche jungdemokratischer
Arbeit wenigstens ansatzweise aufzulösen.
Eine Belebung unserer jungdemokratischen Akti:vität hat zweifellos stattgefunden. Landesweite Aktionen wurden von den Untergliederungen dankbar
angenommen wie z.B. die Klug-Reihe oder etwadieAktion Abbau der Grundrechte. Auch die USA, so meinen wir, hat dich doch anständig gemausert.
Hier ist insgesamt der richtige Weg eingeschlagen worden.
Nun werden wir uns gezwungenerweise auch mit dem Problem der Beschlußlage
und dort insbesondere mit der ,Strategie und den daraus zu entwickelnden
Handlungsweisen beschäftigen müssen. Gezwungenerweise, weil die reale
gesellschaftliche Entwicklung unsere Beschlußlage immer wieder aufs neue
falsifiziert. Z.B. waren wir angetreten, aus der F.D.P. eine fortschrittliche, die Freiheit ausbauende Partei zu machen; wie aber sieht
die Wirklichkeit aus ?!
Insofern müssen wir unserem ehemaligen Landesausschußvorsitzenden,
Hans-Heinrich Duggen, für seine Bemerkungen und für das Aufgreifen
der "Parteifragen" sehr dankbar sein. Ein erster Schritt zur inhaltlichen Diskussion ist getan ...
[1. Allgemeine Einschätzung der heutigen politischen Situation
Die politische Landschaft in der Bundesrepublik hat sich gerade in den
letzten Jahren, zum Nachteil aller fortschrittlichen Kräfte, verändert;
die REchten, unterstützt von der starken Front des Großkapitals, gewinnen immer mehr an Boden. Die Konsequenz ist, daß sich durch den Rechtstrend eine Vielzahl von neuen Erscheinungsformen ergeben:
- Im Verteilungskampf holen sich die Konzerne über immer unverschämtere
Preissteigerungen das zurück, was die Arbeitnehmer-in der Phase
der stärkeren Politisierung der Bevölkerung und der wilden Streiks
und verschärften Arbeitskämpfe von 1969 bis 1971 mühsam gewinnen
konnten.
- Die Zuwachsrate der Realeinkommen der Arbeitnehmer in der BRD ist
weiter zurückgegangen oder sogar unter Null gesunken. Dafür maximieren sich die Gewinne, wie z.B. bei den ölkonzernen.
.3.3
- Die Gewerkschaften werden immer mehr zum Sündenbock der Wirtschaftskrise gemacht.
- Versucht die sozial-liberale Koalition echte Reformen durchzuführen,
wird dieses durch eine gegen die Bevölkerung gerichtete Publizistik
vereitelt. Die abstrakte und verbale Reofrmbereitschaft verblaßt
vor der Erkenntnis, daß sich wirklich einmal etwas ändern könnte.
- Die F.D.P. und SPD werden immer mehr zur Interessenvertretung einer
privilegierten Minderheit.-------------------- Die Praxis der verfassungswidrigen Berufsverbote zeigt, daß sogar
eigene Parteimitglieder davon betroffeD sind.
- An den Schulen und Hochschulen blüht die RechtsweHe, die Schülerunion, RCDS und die Studenten für das Grundgesetz haben beachtliche
Erfolge zu verzeichnen, die rechten Kräfte gewinnen immer mehr an
Selbstvertrauen.
Will man die Ursachen betrachten, so darf man sich nicht nur mit
den Symptomen, wie der Ernüchterung bei konkr~tenHRe~0"!1projekten_
oder der "ölkrise" oder der Schwäche der linken bescnaft1gen,sondern
muß vielmehr die veränderten Bedingungen der Kapitälverwertung -als
Ursache erkennen.
Wirtschaftskrise und damit verbundene kapitalistische Legitimationskrise werden von den HerrschEmden zu umfassenden Veränderungen genutzt.
_
1. fi ndet ei ne Umverteil ung von Kapital und Macht zu Ungunstender
Lohn- und Gehaltsabhängigen statt
und
'
'
2. werden die Verbrechen der Terroristen als Vorwand für diese Veränderungen benutzt und so das Legitimationsproblem nahezu gelöst.
Nun sind besonders wirksame Instrumente zur Disziplinierung de_r
Jugend neu-, bzw. wiederentdeckt worden, wie BespitZelung, _Demonstrationstrafrecht, aber auch Numerus Clausus, Berufsverbote und
Schul erlasse. So wird ein Klima der Unsicherheit, der Einschüchterung und der Furcht bewußt erzeugt, um die Demokratisierung zu
verhindern und den Opportunismus zu schüren.
111. Situation der Linken
Die restriktive Auslegung (Deformation) de~ Grun?gesetzes, d~e
ökonomische und damit gesellschaftliche Kr1se, d1e augensche1n. 1i che Unmögl i chkei t potentiell systemüberwi ~dender . Ref?rmen konnte
die Linke nicht unbeeinflußt lassen. Zerspl1ttert 1n v1ele z.T.
sektiererische Organisationen, desmotiviert und desillus~oni~rt
wirken nur wenige des damals so groß geglaub~en fortsch~lttl1chen
Potentials. Getrieben von dem schlechten Gew1ssen des N1chtstuns
halten viele an bestehenden Organisationen fest, ohne auch nur
kurzfristige Erfolgserleonisse verbuche~ zu kö~nen .. Politik--w-ird
immer mehr zum entfremdeten Arbeiten, e1gene Sltuat10n und Erfahrungsbereiche werden nicht mehr einbezogen.
Ansatzweise sind neue Perspektiven entwickelt worden, ihne aber
eine echte Alternative d~tellen zu können.
IV. Situation der Jungdemokraten
Da Teile der DJD wohl der Linken zuzuordnen sind, gilt für uns natürlich
der Punkt IH.
Perspektivlosigkeit und Frustration kann durch Aktionismus nur mühsam
aufgefangen werden. Die Austrittsquote von'linken Mitgliedern steigt
enorm,eine Mitarbeit bei dem "Freiheitsgaranten" F.D.P. wird illlßer
mehr abgelehnt. Aktivitätsgrad und politische Richtungen werden im
Prinzip nicht durch den Verband, sondern durch kleine (austauschbare)
FÜhrungsgruppen bestimmt. Bewußtseinsprozesse werden abstrakt "vermittelt" und nicht an den persönlichen'Arbeits- und Lebensbereichen
erfahren. Motivation zu mehr Parteiarbeit - bei gleichen Inhalten ist nicht möglich.
Diese Erkenntnis wird nicht ohne FölgenfUr-are--2=Wege:Strategie
bleiben.
V. Zwei-Wege-Strategie
Jeder Tag politischer Praxis beweist uns das Scheitern der 2-WegeStrategie. Die damals so revolutionärstheinendeD()ppelStrategie
hat sich als ein untaugliches Instrument zur Gesellschaftsveränderung
entpuppt.
Wir Jungdemokraten (analog auch die Jusos) sind weder tn den Basisbereichenfest verandkert, noch haben wir die F.D.P. zu einer fortschrittl i chen Partei umfunkti onieren--können.-Di eseswaraufgrund der
Bedingungen (sprich Funktion des kapitalistischen Staates und Funktionen der bürgerlichen Parteien) auch nicht möglich.
Es war ein Irrtum, zu glauben, mari könne die Machtstrukturen der
Parlamente über den"langen Marsch durch die Institutionen" knacken
und den Integrationsmechanismen widerstehen. Als,ob dieses System
beliebig reformierbar wäre!
VI. Die F.D.P.
Durch die Verbindung DJD/F.D.P. haben einerseits erst die Jungdemokratne
ein politisches Gewicht und den formalen Rahmen bekommen, andererseits
behindert, bzw. verunmöglicht gerade diese F.D.P. eine feste Verankerung in den Basisbereichen.
Die Widersprüche dieser bei den Organisationen' werden durch die negat ive Entwicklung der Partei immer größer. War die F.D.P. noch vor
Jahren zumindest dem Anspruch nach eine freiheits-und- damit selbstbestimmungserweiternde bürgerliche Partei, so hat sie heute vielfach
ihre Politik auf die Interessenvertretung der Kapitaleigner und des
gehobenen Mittelstands reduziert. Nicht mehr ein Garant der Selbstverwirklichung, sondern vielmehr ein Garant des Kapitalismus und damit
der-Fremdbestimmung.
VII. Entwicklung F.D.P./DJD
Es besteht keine Aussicht, den Rechtstrend der F.D.P. zu stoppen, die
Konfliktherde mit den Jungdemokraten werden sich unzweifelhaft häufen.
Dieses kann natürlich das Vhrhältnis dieser bei den Organisationen nicht
unbeeinflußtlassen. Schon jetzt versucht die F.D.P., über finanzielle
Maßnahmen, Parteiausschlußverfahren, etc., die Jungdemokraten zu reglementieren und besonders kritische DJDler von ihrer Organisation zu
i sol i eren.
------------- --------Werden diese "Maßnahmen" langfristig nicht ausreichen, so wird die
"liberale" Partei als letzten 'Schritt die Abkuppelung der Jungdemokraten - oder von Teilen der DJD - vollziehen. Dieses kann schon
ba 1d geschehen: Ei ne Bundeskoaliti on von F, D.P_._.lJJ1cl_~mLKinL!!Jj.t_cle!l
Jungdemokraten als Jugendverband sehr unangenehm und wäre auch taktisch unklug.
Aber auch seitens der DJD muß die Frage gestellt werden, ob es zur.
F.D.P. wirklich keine Alternative gibt.
VII 1. Erkenntni sansätze und Wi rkungsmögl i chkeiten
Somit können sie auch für Jungdemokraten einfach keine - und auch nicht
kurzfrisHge - Alternative bieten.
X. Jungdemokratische Strategieansätze
!Ll!n.g.f.!:i~t.:!.g.:.
Durch die Beschlüsse z.B. von Leverkusen hat der Verband eine eklektizistische Position in Grundsatzfragen. Das heißt, Leverkusen stellt
den unmöglichen Versuch das, mit Hilfe verschiedener analytischer Ansätze
(Marxismus, kleinbürgerliche Kapitalismuskritik, ,kritischer Reformalismus) eine n1iberale Theorie" zu entwickeln. Diese "Synthese" mußte
mißlingen: Leverkusen ist der zusammengesetzte Irrtum! _
Der Verband muß lernen, aus der größtenteils richtigen Analyse auch die
folgerichtige Strategie zu entwickeln und viel wichtiger: Diese dann
auch befolgen!
Wir möchten wieder einmal den Verband aufrufen'Jdie Beschlußlage nicht,
wie bisher, immer verschieden zu interpretJ.eren,sondern die Beschlußlage
auch zu ändern.
1) Es gibt zwei Anten von Reformen. Die einen dienen nur zur Stabilisierung der vorhandenen Herrschafts- und Machtverhältnisse, die
anderen haben einen Doppelcharakter;
einerseits stabilisieren sie das System, aber andererseits sind
sie potentiell systemüberwindend. Hier kommt es darauf -an ;di e
entstehenden Widersprüche nutzbar zu machen.
.!~Lk~.r.~.fE.i~t.:!.g_
2) Politisches Handeln im Kapitalismus besteht aus 2 Komponenten:
- Entwicklungen zu beschleunigen, bzw. zu verlangsamen (wie z.B.
jetzt beim Grundrechtsabbau) .
- Entwicklungen zu kanalisieren (wie bei der Gesamtschule).
Für das Ausnutzen der Widersprüche und Entwicklungen ist Gegenrnacht
erforderlich.
Jungdemokratische Arbeit muß sich auf vier Bereich erstrecken:
1.: Der sogenannte zweite Weg
Unter dem zweiten Weg verstehen Jungdemökratendie};\rbeit in den Basis
bereichen, wie Schule, Jugendzentren usw., aber auch Aktionen und Mitgliederwerbung. Bei der Mitgliederwerbung geht Qualität vor Quantität,
d.h., wir sprechen gen au fixierte Zielgruppen an, denen wi.r unsere
antikapitalistischen Perspektiven auch vermittelh' können. Mit diesen
"potentiellen Durchblickern" muß eine intensive Schulung durchgeführt
werden. Gerade mit neuen Mitgliedern und Interessenten bietet sich ein
Arbeitsfeld in den persönlichen Erfahrungs- und Arbeitsbereichen an.
Auch in,der Außendarstellung müssen immer wieder die menschenunwürdigen
Auswirkungen des Kapitalismus und die Ursachen von gesellschaftlichen
Entwicklungen aufgezeigt werden, genauso, wie die Möglichkeiten politischer Arbeit im Kapitalismus. Dabei darf keinesfalls der Eindruck
erweckt werden, als sei dieses Symptom beliebig über die Parlamente
veränderbar. Besonders zu hinterfragen ist der Umfang und die Notwendigkeit der Mitarbeit in den bürgerlichen Parteien.
Da wir naturgemäß e_in kleiner Verband sind, müssen wir uns in gewissem
Si nne spezi a]i si eren undrnitiJ,nderen Gruppen,,_ .insbesondere mi t demokratischen Sizialisten, arbeitsteilig arbeiten.
IX. Neue Linkspartei und Grüne Listen
Sicherlich ist das Potential an frustrierten Jusos, Judos und. Unorganisierten relativ groß, sicherlich erkennen viele Funktion und
Funktionsweise bürgerlicher Parteien; trotzdem sind die entscheidenden
Teile der Arbeiterschaft noch fest in, den bürgerlichen Parteien verankert. Die Notwendigkeit einer alternativen Politik mit Forderung
nach Wachstumsstop, Umverteilung, Systemüberwindung ist noch nicht
evident, neue Kommunikations- und Arbeitsformen nicht genügend diskutiert und praktiziert.
Auch lassen sich'Parteien hicht verordnen, sondern müssen Ausdruck
und Mittel einer politischen Bewegung sein. Diese BewegTrrf~rgibtes
objektiv nicht.
Da können uns auch die "Grünen Listen" nicht weiterhelfen, denn sie
sind eine Partei mit Minimalprogramm, eine Koalition von Umweltschützern, frustrierten Linken und Rechten. Sie sind aber keinesfalls eine systemüberwindende (~ystemkritische?) Partei.
Damit wir aus einem Verband mit emanzipatorischem Anpruch einen emanzipatorischen Verband formen können, müssen,wir ein politisches Arbeitsfeld auch im Verband selbst entwickeln. Solidarität- und Verstehen läßt
sich nicht verschreiben, sondern muß entwickelt und gelernt werden.
2. Die innerverbandliehe A~beit
Dazu ist ein umfangreiches Perspektivpapier erforderlich und auch
schon in der Erstellung. An dieser Stelle können also nur einige
wichttge Ansätze wiedergegeben werden. Viele Jungdemokratenbegreifen sich nicht als Produkt der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft
mit allen ihren Widersprüchen, sondern viel fach als unabhängige
Individuen. Erst, wenn eigenes und fremdes Verhalten verstanden
wird, können wirkliche Gruppen- und Lernprozesse intensiviert werden.
Erst dann sind die Jungdemokraten nicht nur~ein-po1itisches-Betä'"
tigungsfe1d, sondern auch ein Verband zur persönlichen Weiterentwicklung. Notwendig dazu ist neben der abstrakten Po1itikauc;heine
"Beschäftigung mit sich selbst".
3. Konsequenz aus der "Staats- und Parteienveri:rrÖssennint"~~
Es gibt ein nicht geringes Potential an kritischen Jugendlichen und
Erwachsenen, welches aber nicht durch Jungdemokraten oder andere
etablierte Jugendorganisationen, Parteien und Verbände ansprechliar
ist.
Hier muß ein neues Betätigungsfeld für eihigeJungäeinökratens~in.
Anzustreben sind große Arbeitsgruppen von OrganisiertelnlhaUMr:..-ganisierten, lehrern, Eltern usw. ,mit kritischem Bewußtsein. Alternative Diskussions- und Arbeitsformen können hier entwickelt und
praktiziert werden. Politische Betätigungsfelder sind die eigenen
Arbeits- und Erfahrungsbereiche, an denen politisches Bewußtsein
entwickelt werden kann. Durch 'di'=se Arbeit im Schu1bereich~, Jugendzentren, Resozialisierung und z,B. FHiuenhäuserrlkönnem zudem ~~
Parlamentarier wirksame Hilfen bekommen.
Durch dieses Arbeitsfeld besteht die Möglichkeit, progressive Kräfte
die sich gegen das herrschende System wenden und Protest erheben
gegen geistige Manipulation, gegen das System der Verdummung und
gegen die Vergewaltigung der Persönlichkeit, aber nicht oder noch
ni-cht in politischen Organisationen, arbeiten wollen, mit in die
politische Arbeit einzubeziehen.
Jugendarbeitslosigkeit beantwortet werden.
Die Koalitionsfrage wird hier nicht gestellt, weil wir dieser F.D.P.
nicht den politischen und existenziellen Selbstmord zutrauen.
Merke: Unsere Niederlagen nämlich
===== Beweisen nichts, als daß wir zu
14eni ge si nd,
Die gegen die Gemeinheit kämpfen.
Und von den Zuschauern erwarten
wir,
Daß sie wenigstens beschämt sind!
(B. Brecht)
Anmerkung: Zur Entstehung dieses Perspektivpapiers
Zu verschiedenen formellen und informellen Gruppen ist
die Frage nach den ~erspektivend~r Jungdem~kraten
gestellt und diskutlert worden. Wlr haben hler den
Versuch gewagt, einmal "Arbeitsergebnisse" laut unserem
Gedächtnis schriftlich wiederzugeben, ohne uns selbst
endgültig festlegen zu wollen.
Erwin Heige1mann Bodo Müller
I.Mai 1978
Erwin Heige1mann und Bodo Müller waren 1978 Mitglieder im Landesvorstand in Sch1eswig-Ho1stein.
4. Die Arbeit in und mit der F.D.P.
Von Austritt über Verweigerung bis hin zu "alle Mann in die F.D.P."
reicht hier die Palette von Alternativen, wobei die letztere an
sich keine Alternative ist, da sie schon an den Bedingungen scheitert (Wie soll man kritische Jugendliche zur Parteiarbeit motivieren?
Wannist·zum ersten Mal die Partei, der man angehört, fUr das eigene
Berufsverbot verantwortlich?). Aberauch,Austritt oder Verweigerung
dUrfte in der jetzigen Situation gar nicht möglich ,sein.
Richtig ist jetzt vielmehr eine begrenzte Mitarbeit in der F.D.P.;
so begrenzt, daß man nicht integrierbar ist, aber die anderenA~­
beitsbereiche der Jungdenokraten absichert. Nun wissen wir, daß sich
die Sch1eswig-Ho1steinische F.D.P. noch positiv von der Bundespartei
abhebt. Di eses ermög1 i cht ei ne Zusammenarbei t~vori DJD-·tindF;D~P~~~·~
(z.B i im Bildungsbereich. HiermUssen besonders die fortschrittlichen
Partei vertreter unterstUtzt werden. Trotzdem darf eine Wahlkampfunterstützung nicht automatisch erfolgen. Die Frage an eh dem Wie und Wieviel jungdemokratischer Aktivität muß durch die Aussagen der F.D.P.
insbesondere zu den Bereichen Be~ufsverbote, Grundrechte, und
39
NABELSCHAU UND NESSIE - SYNDROM
(Ein gar erhellender Beitrag zur sogenannten Strategiediskussion, geschrieben
in mehreren Fortsetzungen von Karl-Heinz Wellmann)
Die Anfang März von Wolfgang Stietz in freudiger Erwartung einer riesengroßen Reaktion gestartete "Diskussion" über sogenannte Strategieprobleme
der Jungdemokraten eri nnert mich stark an jane Epj~s9den Lr-QcJJierej~cb~er
J'ahreszeiten, die man in der eI'nschläglgen Wissenschaft als "Nessie-Syndrom"
bezeichnet:
Periodisches Auftauchen, jeder kann etwas dazu sagen,(oder glaubt es zumindest)
ergebnisloses Untergehen.
Mit sa~ren Gurken hat unser liberales Nessie-Syndroßl Ubrigens~nich+ nur dIe
meist allzu wässrige Konsistenz der Reaktionen auf einen geistreichen tnitialbeitrag gemein, sondern beispielsweise auch die grüne Farbe, welchselbige
bekannt I ich al s die Synthese deroff i z i e I Ien Parte i'farben zu betrachten ist.
Diese Farbe wer Hoffnung, seit Jüngstem auch unsere Landesgeschäftsstel le
schmückend (bezei chnenderwe i se nur äußer I ich und"n tchLe inma l von oben; .. ),
leitet zwanglos zum eigentl ichen Thema zurück: Verbirgt'sich~hinter Ihr doch
die Farbe gelb, glei'chsam als Symbol jener gleichnamigen Gefahr und deren
~assen I In i e, zug lei ch aber auch Ausdruck der Ei fer~s~tichr~aufd i e ad I (gere
Li nie, die, zuterffend, als Ze i chen der Treue zur Parte I angesehen werden
kann.
Über die Machtbasis
Wenn wir uns schon im tibetanischen Sti I mit uns selbst befassen, also Nabelschau halten, müssen wir zunächst darüber Klarheit schaffen, warum es uns gibt;
der Nabel Ist schi ießI ich nichts anderes als ein Mahnmal unserer kürzesten
Verbindung zur Vergangenhei't und die Bewältigung, richtiger: Verdrängung derselben, scheint ja bei scharfem Licht betrachtet selbstgewählte Hauptaufgabe
de~ Mehrzahl unserer Repräsentanten zu sein. Warum es uns gibt, ist späfestens
se I t den Verkünd igungen Verheugens auch dem letzten Bas i she i n i, klargeworden :
Die FDP braucht wie jede andere Partei einen Jugendverband, um Nachwuchs zu
rekrutieren. Junge Menschen können sich dort in al I den Verhaltensweisen üben,
die für bürgerl iche Parteien so wichtig sind; Hitzköpfe können sich dort
austoben, indem sie sich integrieren; Image-Pflege "vor Ort" sIchert künftIge
Wählerstimmen. Solange dIese Aufgaben erfüllt werden, kann der Jugendverband
als Organisation Einfluß ausüber auf seine Mutterpartei und, besitzt einen hohen
Grad an NarrenfreIheIt, denn dIe ParteI hat ein materielles Interesse an ihm.
Wird diese Funktion nur unzureichend erfüllt, schwindet die "Machtbasis" und
die Partei kader denken über AlternatIven nach, siehe Verheugen.
Über die Müdigkeit
Um das Schwinden jungdemokratischen Einflußes auf die F.D.P. zu deuten, reicht
es somit nicht aus, "Parteimüdigkeit"zu konstatieren und eine Intensivierung
der sogenannten Partei arbeit zu fordern, wir müssen un~ vielmehr zunächst
darüberklar werden, in welcher Weise der Verband seiner eigentl iehen Bestimmung
noch gerecht wird.
Es sind daher die GrUnde zu untersuchen, die einen Inter8ssenten zum Beitritt
veranlassen können:
1.: Arbeit mit Jugendl ichen "vor Ort",
2,: Freundschaften mit ßJD-Mitgl iedern,
3.: Übereinstimmung mit der Pol itik der F.D.P.
Zu 1.:
Die "vor Ort" zum Beitritt überzeugten Neumitgl ieder können dem
Begri ff "jungdemokrat i sch" und "I i nks li bera I" Forderungen und
Verhaltensweisen zuordnen, die aus den allgemeinen Zielsetzungen
des Verbandes abgeleitet sind. Es ist In der Regel problemlos mögI Ich, diese Neum i tg lieder inden Verband po I i tisch zu i ntegt I'eren.
Eu 2.:
Sofern das Neumitgl ied nicht völ I ig politisch desinteressiert ist,
Ist es gut mög I ich, ihn oder si ean~~die JewefT igeArDert~aer-Bas isgruppe heranzuführen, da guter emotionaler Kontakt innerhalb Jeder
pol itischen Gruppe Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit ist.
Zu 3.:
Die Integration von Neumitgl iedern, die aus Zuneigung zur aktuellen
F.D.P.-P61 itik den Jungdemokraten beitreten, wird sich in der Regel
als problematisch erweisen, da dies einer erhebl ichen pol itischen
Umorientierung gleichkäme.
Über die Schranke
Nicht nur die Beobachtungen Verheugens zeigen auf, daß Viele junge
F.D.P.-Mitgl ieder an den Jungdmokraten vorbei zur F.D.P. stoßen und
daß ein nachträg I i cher Be i tr itt zum Jugendverband inder Rege I- nicht
erfolgt. Dieses Verhalten ist durchaus konsequent, da sich zwischen
den langfristigen Zielen von F.D.P. und Jungdemokraten erhebl iche
Unterschiede ausmachen lassen. Während die F.D.P. als langfristiges
Ziel eine Reform des Kapital ismus anstrebt, arbeiten die Jungdemokraten
zumindest verbal auf seine Aufhebung hin, und es bedarf schon einer
erhebl ichen geistigen Akrobatik, das eine als Vorstufe zum anderen
auszugeben.
Die allseits erkennbaren, grundsätzl ichen Unterschiede zwischen den
langfristigen Zielsetzungen von Partei und Jugendverband reduziert
den Kreis potentieller Mitgl ieder: F.D.P.-Sympatisanten können bei
einem betont anti kapital istischen Selbstverständnis kaum für 'eine
Mitarbeit im Jugendverband gewonnen werden, die eigentliche Zielgruppe von linken Jugendl ichen sieht sich wgen der aktuellen F.D.P.Pol izik zu sozial istischen Gruppen hingezogen. Historisierende
Begründungen für die Berechtigung einer I inksl iberal-antikapital i-'~~
stischen Jugendarbeit sind angesichts tägl ich erfahrbarer F.D.P.Verhaltensweisen kaum vermittelbar. Und so beginnt die Schraube zu
tanzen: Entfernung zur Partei schreckt Interessenten vom Beitritt
ab; unterbl iebene Mitarbeit schwächt die Arbeit vor Ort und verringertzugleich die Chancen, neue Mitgl ieder zu gewinnen, paral lei
hierzu schwindet der Einfluß auJ dIe F'~a.r:tei; geringerer Einfluß
auf die Partei vergrößert letztl ich den pol itischen Abstand zur
Partei; usw., usw.
41
Ober die Zukunft
Sofern der sogenannten Zwei-Wege-Strategie das Ziel unterstel It werden
kann, außerparlamentarisches, emanzipatorisches Gedankengut in die Partei
und in dieser dann in die Parlamente hineinzutragen, dann kann diese strategische Oberlegung fOr die Jungdemokraten nur erfolgversprechend sein,
wenn eine derartige Strategie gar nicht mehr nötig w~re:
Wenn sich näml ich die pol itischen Auffassungen innerhalb und außerhalb
der F.D.P. einander angegl ichen hätten. Die sogenannJEl_ZI:IEli::~ElgEl-Strategie
ist Jedenfalls kein Mittel, diese Annäherung zu erreichen, siehe oben,
Stichwort tanzende Schraube. Insofern erübrigt sich auch aller Streit
über die Vorrangigkeit einer der sogenannten Wege gegenüber dem anderen,
wei I beide Wege niemals gemeinsam zum Ziel führen können.
Es scheint tatsächl ich so zu sein, daß die sogenannte __ Parte.iarbelt solange nicht klappen wird, wie es nicht gelungen Ist, ein kritisches Potential
in der Bevölkerung wachzurütteln. Dann erst wird die F.D.P. (und n,iCht nur
sie al lein) dazu gezwungen sein, sich dem abermals geänderten Zeitgeist
anzupassen, die Differenzen zwischen uns Jungdemokraten und der Partei
werden dann geringer sein und eine Einflußnahme damit größer.
Aber ob es uns dann noch gibt?
Karl-Heinz Wellmann Ist Jungdemokrat und LHV-Mitgl ied in Fraknfurt/M.
ZUR STRATEGIEDISKUSSION - Bezirksverband Oberbayern der Deutschen
Jungdemokraten
i.~ fr!a~b!l_(li!l~e!z~n~s~b!i~)_
Zielvorstellung liberaler Politik ist die Schaffung einer Gesellschaft, '
die ein Höchstmaß an Freiheit für möglichst alle ihre Mitglieder bietet.
Hierzu sind optimale, für alle gleiche, Möglichkeiten zur Bedürfnisbefriedigung und Selbstverwirklichung des Menschen Voraussetzung.
Ziel ist also die Schaffung einer freien, humanen, sozialen, und
demokratischen Gesellschaft. Oberstes Prinzlp ist dabei die Orientierung
an den Bedürfnissen der Menschen, die Schaffung einer menschengerechten
Gesellschaft, in der auch Minderheiten besonderen Schutz genießen.
Prinzip jungdemokratischer Politik ist insofern Humanität-und Toleranz.
Liberale Politjk zielt auf den Abbau von Herrschaftsverhältnissen und
Hierarchien in allen Lebensbereichen. Sie geht davon aus, daß zur
Selbstverwirklichung des Menschen die Mitwirkung und Mitentscheidung
des Einzelnen in allen seinen Lebensbereichen unabdingbar ist. Sie
zielt daher auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung hin. Sie ist
insofern demokratisch.
Ziel ist es ferner, soziale Ungerechtigkeiten aufzuheben, und gleiche
Chancen für alle zu gewährleisten und Unterprivilegierungen abzubauen.
Jungdemokratische Politik ist insofern sozial.
Sie zielt aber auch darauf hin, Unterprivilegierten und Benachteiligten
die Möglichkeit zur Hilfe zur Selbsthilfe zu verschaffen und Maßnahmen
zu treffen, sich aus Benachteiligung und Abhängigkeit zu befreien.
Emanzipatorische Hilfen spllen das Recht jedes Menschen werden, der
Sle benötigt. Emanzipation bedeutet jedoch auch die Befähigung zur
Erkenntnis der eigenen Interessenlage und dazu, Konsequenzen daraus
zu ziehen. Es bedeutet, daß auch die Bereitschaft zum Widerstand
Ausgebeuteter und Unterprivilegierter gefördert werden muß wenn die
Situation es erfordert.
Optimale Freiheit und Selbstverwirklichung ist nur dann zu verwirklichen, wenn Sle allen Mitghedern der Gesellschaft in-gleicher ~Ieise
zuteil wird 'und nicht Freiheit zu Privilegierun~f und Ausbeutuno bedeutet. Sie findet ihre Grenze in der manifesten Beeinträchtigung
der Freiheit und Entfaltung anderer.
Llberale Politik der DJD strebt eine gerechteVerteilun~ des Eigentums
an Produktionsmitteln und nicht beliebilg vermehrbaren "ütern.
Sie geht davon aus, daß die Mechanismen des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie die Verfügungsgewalt weniger
über die Produktionsmittel, während die Mehrheit der Bevölkerung
davon abhängig ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen ohne Einfluß auf
die wirtschaftlichen Vorgänge, sowie das Prinzip Konkurrenz einer
liberalen, humanen, sozialen und demokratsichen Gesellschaft entgegenstehen. Sie ist insofern antikapitalistisch.
lI..:..! ..:..V.Qr~e.'!l.e..!:.k!!n.9.
Die bisherige und auch alle anderen Formulierungen zur Strategie.
des Verbandes der DJD müssen unumgänglich auf der Analyse des POlltischen Verhältnisse, unter denen gearbeitet wird, basieren. Die
Leverkusener BeschlUsse beschreiben das kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftssystem in einer Phase des Wohlsta~ds und der Hochkonjunktur, die der heutigen Situation von daher nlcht ganz gerecht
wird, und auch die strategischen Konsequenzen teUw~t~~~l1dg!_Lsjeht,
als es nach 7 Jahren Erfahrung mi t Partei arbeit viellei cht nahe 1i egend
erscheint.
Wie in diesem Papier wird von einem auf Konkurre~z g~se~lschaftlicher
Produktion und privater Aneignung beruhenden kapltallstlschen System
ausgegangen, dessen Verflechtung mit dem Staatsappa~a.Lso,wetLfort­
geschri tten ist, daß di e Interessen von Staat und Wl rtsch(ift zu Lasten
der abhängigen Bevölkerung immer mehr ineinander üb~rgehen.
Darüberhinaus haben wir es heute vielfach mit der Verlagerung von
Entscheidungsmechanismen von der Person des einzelnen Unternehmers
weg auf Entscheidungsgremien zu tun, was jedochnocht etwa eine '
Dezentralisierung von Macht, sondern eher noch undurchsichtigere
Strukturen mit sich bringt, und eine Verschleierung für den einzelnen
Abhängigen bedeutet.
Die folgenden Thesen sollen zur Ergänzung bzw. Korrektur desM~nifests
die Analyse aktualisieren, wobei man. sich darüber im Klare~ seln.muß,
daß dadurch eine unbedingt überfällige sorgfältige Staatsdlskusslon
nicht ersetzt werden kann.
II..:. ~ ..:...!l_T~e~e~~u..!:.
Ii~s~h~t~u~g_d~r_p.Qlitis~h~n_Sit!!a!i.Qn_d~r_B~D_
These 1:
1Jlel<rTdenhaftigkeit des Systems ist historisch und strukturell bedingt.
Die Krise ist bewußt steuerbar.
Erl äuterung:
. .
Das kapitalistische System. ist unter anderem durch das PrlnZlp der
Profitmaximierung, das gleichzeitig nach einer ständigen .. Erweit~rung
der t.1ärkte ver langt, bestimmt. Um Profite zu erhalten, mussen el nerseits ständig neue Bedürfnisse erzeugt, andererseits Märkte durch
di e entsprechende Produktion von Konsumgütern ("Wegwerfgesell schaft")
erhalten werden. Bei zum Beispiel zeitweilig auftretender Rohstoffknappheit wird mangels demokratischer Eingriff~möglichke~ten ~.n d~n
Hirtschaftsprozeß zunächst das Bedürfnis der wlrtschaftl1ch Machtlgen
nach Erhalt ihres Profits befriedigt und dies selbstverständlich auf
Kosten der Bevölkerung.
Der Grund dafür 1i egt ni cht im generell en Fehlen' am Pl anungs instrumenten
sondern an deren fehlender demokratischer Kontrolle, und gesamtgesellschaftlicher Ausrichtung. Da sich diese Planungsi"strumente überwiegend
in der Hand des Kapitals befinden,. besteht hier auch die Möglichkeit,
über Zeitpunkt, Ausmaß und Dauer einer "Krise" zu verfügen. Die Illvestitionstätigkeit, Schaffung neuer Arbeitsplätze, beziehungsweise "Rat~Q>.
nalisierungen" entziehen sich weitestgehend dem gesamtgesellschaftllchen
Ei nfl uß. (Lehrs te 11 en-Boykott! )
Der verschärfte Konkurrenzkampf bedingt,daß immer mehr Schwächere
dem Stärkeren zum Opfer fallen, was eine zunehmende Monopolisierung
zur Folge hat.
These
- -2:
Der derzeitige Stand der Produktivkräft wird bestimmt von zunehmender
Konzentration und Monopolbildung im gesamten Wirtschaftsbereich, von
Konzentration von Macht und Information über gesellschaftliche Vorgänge
in den Händen weniger auf Seiten des Kapitals, und durch Rationalisierung
und Technisierung, wodurch der Faktor menschliche Arbeitskraft an
materiellem und ideellem Wert verliert.
Erläuterung:
Durch das Profitstreben bedingt fallen zunehmend Arbeitsplätze der
zynisch sog. Rationalisierung zum Opfer, nachdem, im kapitalistisohen
Wirtschaftssystem der t4ensch danach "berechnet" und bezahlt wird, was
er für den Betrieb am Leistung od~r ob eine Maschine diese Leistung
billiger erbringt. ,
Die Konzentration hat.dieKrise verschärftuilddie teilweise Begrenztheit
von Märkten ( bausektor) hat seit 1972 stärk 'zUgenommen ; Hier sei auf
den Beri cht der ~10nopo 1kommi ss ion aus dem Jahr 1975 verwi eden.
Die fortschreitende Technisierung arbeitet dadurch, daß sich Forschung
und technische Heiterentwicklung zu großen Teilen in-Händen der Industrie befinden, voll zu Gunsten des Kapitals. Hierdurch sind zunehmend Informat'ionsmonopo 1e und ei nseiti ge,Verfügungsgewa lt über
Forschungsentwicklungen entstanden (Beispiel: Defensivforschung in der
Pharma-Industrie).
Hierdurch wird verhindert, daß technischer Fortschritt voll im Dienste
der Gesamtgesellschaft eingesetzt werden kann, sondern er steht stattdessen in der Verfügung der Kapitalinteressen, d.h., er dient nicht
primär einer Humnanisierung und Erleichterung für den Einzelnen, sondern
einer Verstärkung und Verfeinerung. der Ausbeutung.
These 3:
I)urch die zunehmende Monopolisierungim Pressenereich wird die Information der öffentlichkeit immer einseitiger. Es besteht verstärkt die
Möglichkeit gezielter Informationsselektion und Weckung von Emotionen
durch die Pressekartelle.
Erläuterung:
Die"Vielfalt" von Informationen ist angesichts der etablierten Presseorgane kaum mehr bemerkbar. Man scheint lediglich noch zwischen mehr
oder weniger rechten Blättern wählen zu können.
Klei ne re Zei tungen fa 11 en häufi g stei genden Prei sen oder. mangel nder
Anzeigenbereitschaft der Wirtschaft zum Opfer und werden zum Teil
von den großen Konzernen aufgekauft. Die Mögllchkeit, über die Vorgänge 1inker Po 1i ti k zu i nformi eren, wird dadurch se 1bs tverständl ich
zusehends geri nger. Di e Äuswirkungen
gen si eh- in einseiti ger Besetzungen von Begriffen und verhängnisvollen Assoziationsketten, daß'
die Grenze zwischen "links" - "Extremist" -'und "Terrorist" von der
'ie',
45
breiten öffentlichkeit her kaum noch gezogen werden können.
Auch das Fernsehen und die Rundfunkanstlaten erfüllen ihre Funktion,
auch alternativ zu informieren, kaum noch, da' von Seiten des Rechtskartelles verstärkt der Austausch von Schlüsselpositionen in Redaktionen
und Rundfunkräten betrieben wird.
These 4:
--Durch die
Erscheinungsformen der Krise verschärft,sich der Druck auf
den Einzelnen. Herrschaftsverhältnisse werden manifest.
Erläuterung:
Die Krise die Möglichkeit, die Herrschaftsstrukturen des Systems für
den Einzelnen anhand seiner Betroffenheit deutlich alJf?!I?e5,ge!l._DI:!L ..
Klassenkampf wird immer deutl icher "von oben" ge'führt. Das Kapi tal demonstriert seine Macht anhand offener Erpressungsversuche gegenüber den
politisch Verantwortlichen (mehr Lehrstellen gegen Verzicht auf dieUmlagefinanzierung der beruflichen Bildung). Eine Solidarisierung der
. Abhängigen kann nur erreicht werden, wenn diese ihre objektiven Interessen erkennen und es gelingt, ihre Identifikationmtt~i:!I1I$ystel1)
wenigstens teilweise zu durchbrechen.
These 5.:
Die ökonomische Situation schafft ein Klima der Unsicherheitllnd der
Angst.
Diese Situation wird benutzt, auch im staatlich-administrativen Bereich
Rerressionen zu erzeugen und im geistig-intellektuellen Bereich kritische
Auseinandersetzungen mit dem System möglichst zu unterbinden.
Erläuterung:
Wenn Menschen Repressionen ausgesetzt sind, so gibt es immer zwei
Möglichkeiten, darauf zu reagieren:
a) Die Solidarität wächst, die Leute versuchen, einander zu helfen,
Schwache zu schützen und begreifen sich als Gemeinschaft. Die setzt
eine Erkennen ihrer eigenen Lage voraus, das Bewußtsein, gleiche
Interessen gegenüber ihren Gegnern zu vertreten.
b) Konkurrenzkampf und Egoismus verstärken sich, jeder strebt nach dem
eigenen Vorteil. Denunziantentum und Isolation des Einzelnen sind
die Folge.
In der BRD haben wir es überwiegend mit letzteren Fällen zu tun, da eine
Sozialisation, die Gemeinschaftssinn zum Ziele hat, in der kapitali~
stischen Gesellschaft nicht betrieben wird. bzw. nicht zum Tragen kommt.
Die "Grundwerte" dieser Gesellschaft sind Ebrgeiz, Konkurrenz, Fleiß,
Individualismus im Privatleben (Kleinfamiliensozialisation). Die Existenz
eines Klassenkonflikts wird totgesthwiegen, bzw. durch eine "Wir-sitzenalle-in-einem-Boot Ideologie" zugedeckt. Das Erkenllen objektiver eigener
(gemeinsamer) Interessen in der Bevölkerung wird dadurch verhindert.
Daher wurde auch eine breite Widerstandsbewegung gegen die Repressionsgesetze.von vornherein verhindert. Ein Hinzukommen massiver Existenzangst
durch dle Krise tut ihr übriges. Sie erleichtert den Herrschenden,
aufkommende Solidarisierungen und Widerstände zu zersplittern und admini strati v zu bekämpfen. (Nach dem Grundsatz "teil e und herrsche" wäre
dies auch beinahe bereits bei der 2. Brokdorf- Demonstration gelungen.)
These G:
Machtposotionen, im wirtschaftlichen ohnehin, aber auch im staatlichinstitutionellen Bereich (wie in Behörden, Parlamenten, Minis.terialbürokratie) sind durch mangelnde Kontrollmechanismen ihrer Eigendynamik
weitaus überlassen.
Dies begünstigt die Verflechtungen staatlicher mit wirtschaftlicher Macht
und bewirkt unkontrollierte Verfestigungen von Positionen, die sich stets
innovationshemmend auswirken und schließlich die Kapitalseite institutio"ne 11 abs ichern.
Erläuterung:
Da di e Herrschenden ihre Macht auf vi e1erl ei l~egen abges i chert wi ssen
müssen, muß auch eine größere Einflußnahme des Staatesso gestaltet .
werden, daß sie das System letztlich stabilisiert ..JedeMachtposition,
die auch an ihrer Selbsterhaltung, also ohren Privilegien interessiert
ist, wirkt daher potentiell gesellschaftsstabilisierend.Es sit deshalb
ein ständiges Arrangement zwischen Kapitalkräften und führenden Vertretern
der Staatsmacht vonnöten, um sich gegenseitig nicht zu gefährden. Daraus
entwickelt sich schließlich die verhängnisvolle Eigendynamik, die die
Unbeweglichkeit der allen möglichen angeblichen oder tatsächlichen "Sachzwängen" unterworfenen Parl amente mitbedingt. Der mögl iche'Ge'gendruck der
(Wähler-)Basis reicht nicht aus, um eine durchgehende Kontrolle während
der Wahlperioden zu sichern. Es gibt keine Handhabe, Parlamentarier,
soweit sie sich nicht freiwillig dazu bereiterklären, auch nur zu regelmäßigen (Hintergrund-)Informationen zu verpflichten.
These 7:
Die Eingriffe des Staates beschränken sich auch und gerade in der Krisensituation auf die notwendigsten Maßnahmen, zu verhindern, daß sich die
bestehende Unzufriedenheit gegen das System richtet.
Erläuterung:
Da staatliches Handeln im. kapitalistischen System nur dort erwünscht ist,
wo der "Markt" die Bedürfnisse nicht befriedigen kann, verhält sich auch
in der Krise der Staat nicht steuernd, um die Krise mit langfristig geplanten Mitteln zu beseitigen, sondern er behandelt mehr oder weniger
unzureichend die schlimmsten Symp~ome (sozialhlife etc.), um zu verhindern,
daß Mißstände allzu offensichtlich und die Unzufriedenheit zu massiver
Systemkritik wird, sich also gegen Staat und Wirtschaft richtet. Momentan
richtet sie sich weitgehend undifferenziertgegen Staat und Regierung,
die allein für die Situaiton verantwortlich gesehen werden. Um auch das
zu verhindern, und die entstehende Kritik schon im Ansatz zu ersticken,
werden Fei ndbil der (früher in ..ersterL i n:i eOstb 1ock-Kommuni smus, heute
·Terrüilsmus) aufgebaut, an denen sich die durch das System hervorgerufene
Aggression entladen kann.
These 8:
Die Krise verschärft das kapitalistische Ausleseverfahren, das die sozial
Schwachen und alle diejenigen benachteiligt, die über keine einflußreiche
Interessenvertretung in Form einer Lobby verfügen.
Erläuterung:
Der Mensch wird im kapitalistischen System in erster Linie nach seiner
Arbeitsleistung bewertet. In der Krisensituation wird dieses Ausleseverfahren noch weiter verstärkt, und zwar dahingehend, daß Menschen,
die den Ansprüchen des Leistungssystems nicht gerecht werden (können),
als erste von den Auswirkungen wie Arbeitslosigkeit und Lehrstellen~angel betroffen werden.
Durch nur auf Krisenmanagement beschränkte Staatseingriffe-werden-di.ese
Bevölerungsgruppen zu Almosenempfängern degradiert, und präventive. _.
Maßnahmen, die einen Ansatz zur Beseitigung der Ursachen bieten könnten,
nicht geleistet.
These 9:
--Es gibt in der Bundesrepublik
keine Möglichkeit, zu erleben, daß demokratisch getroffene Entscheidungen tatsächlich auch durchgesetzt und
erfolgreich verteidigt werden.
Di e vorhandenen potenti e11 demokrati schen Mi tbestimmungsgremien ,J1ie
etwa Schülervertretungen und Betriebsräte, sind in ihreii~KöiTipetenzen
beschränkt; die Beteiligten werden dadurch entmutigt, daß ihre Entscheidungen bis hin zu den Parlamenten nie voll Zur Realisierungge";
langen. Das Vertrauen in demokratisch getroffene Entscheidungen wird
so bereits in den Ansätzen zerstört.
Erläuterung:
Die Ansätze zur Demokratisierung der Wirtschaft, die in denfrünen
70er Jahren unternommen wurden, wurden in Kompromissen entweder. so
verwässert, daß eine echte Einflußnahme des Einzelnen nicht möglich
ist (Aufsichtsrat), oder das entsprechende Gremium ist in seiner
Entscheidungskompetenz so beschnitten, daß eine weitgehende Mitsprache
verhindert wird (Betriebsrat).
Schülervertretungen wie SMV oder LSV haben seit je her keine Entscheidungsfunktion, sondern Alibifunktion bzw. werden sogar als illegal
bekämpft. Solche potentiell demokratischen Institutionen, die selbstverständlich als Interessenvertretung unverzichtbar sind, wirken jedoch
mangels Durchschlagkraft vielfach als Frustrationsinstrumente.
Die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Parlamente beschränken sich ohnehin aOf das"Kreuz" alle vier Jahre, do daß die Bevölkerung mit Recht
mit Mißtrauen das Tun der Parteien von außen betrachtet, was vielfach
leichtfertig als "Demokratiemüdigkeit" abgetan wird. Hierbei ist auch
nich zu berüclqsichtigen, daß "der Deutsche" auch historisch keine
Identifikationsmöglichkeit mit praktizierter (Basis-)Demokratie aufweisen kann und insbesondere die jüngste Vergangenheit (bis 45) noch
nicht bewältigt ist.
These 10:
Die grundlegende Auseinandersetzung zwischen Kapital und lohnabhängigen
spielt sich in zunehmendem Maße nicht mehr zwischen Lohnabhängigen ind
der Person des einzelnen "Kapitalisten" ab, sondern wird für den einzelnen Lohnabhängigen immer undurchschaubarer.
Erläuterung:
Diesgeschieht dadurch, daß Entscheidungsprozesse des Kapitals zunehmend
von Menegement-Apaaraten und vom organisierten Kapital (Arbeit-"geber"Verbände) getroffen werden.
Dies bewirkt jedoch keineswegs die Aufhebung des Interessenkonflikts,
sondern lediglich eine Verlagerung und Verschleierung der wahren Entscheidungsprozesse.
These 11:
Unser Parteiensystem ist dadurch gekennzeichnet, daß sich die Konflikte,
die der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bedingt, zunehmend
innerhalb als zwischen den Parteien abspielen.
Erläuterung:
Durch die Verflechtung von Staat und Wirtschaft, die sich zum TeTl
auf die Parteien auswirkt (Regierungsbeteiligung) und zum anderen
Teil durch diese vollzieht, finden sich in allen Parteien sowohl Vertreter der Kapitals, als auch der LOhnabhängigen. Die Vertreter der
Kapitalinteressen beschränken sich heute nicht mehr. auf eine Partei,
sondern suchen zum Teil ihre Interessen in der jeweils regierenden
Partei abzusichern.
Durch den "Sachzwangdruck" in den Institutionen sind auch Parlamentarier
oft gegen ihren Willen gezwungen, objektiv die Interessen der Herrschenden zu vertreten.
Andererseits werden so diejenigen ständig reproduziert, die innerhalb
der Parteien diese "Sachzwänge" zu vermitteln suchen (durch Gelangen
in Machtpositionen).
1. Reform und Reformierbarkeit
Die vorangegangenen Thesen machen eine eingehende Beschäftigung mit der
Reformierbarkeit dieses Systems erforderlich.
Hierbei muß ganz klar auseinandergehalten werden, daß Reformierbarkeit
und Systemüberwindung zwei verschiedene Dinge sind, Reformen als solche
bringen ein System nicht in Gefahr, sie dienen zu seiner "Umformung"
innerhalb des Bestehenden und können somit auch latent oder offen zu
seiner Stabilisierung beitragen.
Auch muß auf den ambivalenten Charakter von Reformen verwiesen werden.
Reformen sind zum einen Ausdruck ständig politischen Kampfes, von
Klassenauseinandersetzung. Sie sind zu Humanisierung und für sozialen
und gesellschaftlichen Fortschritt unabdingbar; nur von solchen Reformen
soll. hier di.e Rede ..s.eJ 11.' Ili <::b.LyolloffeDsl9Jt]jc.hSystemyerfesti genden
oder gar reaktionären Bestrebungen, die als Reformen ausgegeben werden.
Tatsächliche, ihrem Charakter nach fortschrittliche Reformen sind ebenso Ausdruck politischer Kräfteverhältnisse, die an ihrer Durchsetzung
beteiligt sind.
Reformen, die zur Zufriedenheit und mit Erfolg der Betroffenen erkämpft
werden, haben zunächst auch Befriedigungscharakter, insbesondere dann,
wenn keine weitergehende politische Perspektive, keine Zielsetzung vorhanden ist, oder verloren gegangen ist.
So werden Reformen von den Herrschenden gern als Alibi für das Funktionieren ihres Herrschaftssystems verstanden. Kein Herrschaftssystem kann
ohne seine demokratischen und sozialen Alibis auskommen, ohne sich massiverer Kriti kauszusetzen. (Di e Stärke des kapitaljstjschen5ysternLin
der BRD beruht unseres Erachtens darauf; daß sich keine geschlossene,
ernsthaft Gegenbewegung aufgebaut hat, auch wenn diese Stärke bestimmt
nicht deshalb besteht, weil so viel reformiert wurde).
Festzustellen ist, daß bisher alle die Reformen, (nicht nur) gescheitert oder bi s zur Unkenntl i chkei t entstell t und~wegen~·Bruchstückhat:ti gkeit
funktionsunfähig wurden, die in irgendeiner Weise an den Machstrukturen
des Systems rütteln, so daß der Begriff der Reform heute ständig mit
Erfolglosigkeit in Verbindung gebracht wird.
Ein typisches Beospiel ist die Mitbestimmungsgesetzgebung, die heute de
fakto zusätzliche Belastung mit sich bringt, ohne eine tatsächliche Hitentschei dungsmögl i chkeit für di e Belegschaft. Daß aleser-~Zustand unbefriedigend und frustrierend ist, ist selbstVerständlich.
Nun. hat diese Reform .in der Tat Alibi-Charakter; ihr ursprünglich systemüberwindender Charakter ist damit gebrochen.
Die Durchsetzbarkeit systemüberwindender Reformen ist unter den gegebenen
Voraussetzungen daher stark zu bezweifeln, vor allem ohne eine sichtbare
starke Bewegung im Hintergrund. Reformen und erst recht die Systemüberwi ndung muß erkämpft werden. (K. H. Fl ach: "Wer di eses. Sys tem erhalten wi 11 ,
der muß es dort reformieren, wo es sich aufzuhaben droht und Ansatzpunkte
für eine Beseitigung liefert.").
Schon die verstärkte Kontrolle von Machtpositionen insbesondere im Parlament wäre Voraussetzung, der Verselbständigung von Macht Einhalt zu gebieten. Dies muß jedoch mit Hilfe der Parteibasis über die Parteien erfolgen,
da der Weg über die Parlamente hier ausgeschlossen ist. Eine unüberhörbare
außerparlamentarische Bewegung, die Stärkung der Lohnabhängigen-Seite
sind daher Voraussetzungen für Reformen, die mehr sind, als nur potentiell
systemüberwindend.
Wichtig erscheint es dabei vor allem, sich über den Charakter von Reformen
im Klaren zu sien. Denn ebensowenig, wie man auf Reformen verzichten kann,
darf man sich darüber hinwegtäuschen lassen, daß sie als ZugeständnIsse
der Herrschenden erkämpft werden und daß sie der Erhaltung des sozia1in
Fri edens di enen.
.
Reformen mit potentiell systemüberwindendem Charakter können als Zugeständnisse nicht erwartet werden. Die Mobilisierung der Betroffenen für ihre
eigenen Rechte ist daher Voraussetzung.
Gleichzeitig muß die Diskussion demokratischer und emanzipatorischer
Neuerungen der Gesellschaft in die Parlamente getr~gen werden, vm eipe
tota 1e Verei nheitl i chung zu verhi ndern und Alternati ven~ zur--Sprache~zu~
bringen. So muß damit versucht werden, "Bewegung in den überbau" (Lietzmann) zu bringen.
Vorbemerkung zum Basisteil:
Die in der Analyse aufgezeigten Grenzen des Spielraums für radi killdemokratische Politik zwingen zu einer Konzentration der Kräfte im
Ei nsatzberei ch der DJD.
~
Die im folgenden genannten strategischen Schwerpunkte sind als mögliche
Umsetzungsformen in der aktuellen Situation des "Basisbereichs" im
Leverkusener Manifest zu verstehen.
Grundsätzliche Selbstverständlichkeiten, die im Manifest bereits erwähnt
sind, wurden weggelassen.
111.2. Schwerpunkte der Basisarbeit:
Als deutlichste Konsequenz ergibt si chei nziel or~i entiertes politisches
Handeln, das die Gesamtzielsetzung transparent macht und vor allem
Teilentscheidungen von der Zielsetzung herleitet.
Somit wird verhindert, daß kurzfristige='Ziele die langfristigen ver,.
stellen und Politik in blindwütigen Aktionnismus ausartet und über
ihre eigentliche Bedeutung und Absicht die Betroffenen selbst und
die öffentlichkeit den überblick verlieren. Politik als politischer
Jugendverband läuft daher in mehreren Stufen ab~von denen die grundlegende die Zusammenarbeit mit den Betroffenen, für~deren objektive
Interessen der Verband eintritt, ist.
In einer Situation del' politischen Repr.ession kommt es dabei vorallem
darauf an,
a) die Informationsmonopole der etablierten Presseorgane zu brechen,
b) offensiv auf Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung hinzuwirken,
besetzte Begriffe zurückzugewinnen und negativ okkupierte Tabuwörter
zu enttabusieren,
c) aktiv um die Rechte der Betroffenen zu kämpfen, bzw. den Kampf von
Betroffenen um ihre Rechte zu unterstützen,
d) alternative Modelle zu politischen und gesellschaftlichen Lebensformen zu entwickeln, aufzuzeigen und zu begründen.
Erläuterungen:
zu a) Der einseitigen Information durch gleichgeschaltete Press~or­
ga ne müssen alternative Informationen entgegengesetzt werden. D,e
Jungdemokraten müssen ihre Informationsmöglichkeiten aus den Institutionen etc. nützen, um rechtzeitig mittels eigener Publikationsmöglichkeiten und soweit möglich di.e öffentlichen Medien, z.B. über
geplante Gesetze und ihre Auswirkungen informieren.
Die gezielte Verbreitung alternativer Darstellungen von Sachverhalten
ist die Voraussetzung für eine kritische Bewußtseinsbildung innerhalb der Bevölkerung.
Durch die Versachlichung der Diskussion können die DJD dazu beitragen,
daß die in jüngster Zeit selbstverständlich gewordenen Assoziationsketten (wie "Linker"-"Radikaler"-"Sympathisant"-"Terrorist") durchbrochen und als bewußt emotionalisierende, nicht nachvollziehbare
Folgerungen entlarvt werden.
51
Für den Aufbau einer "Gegenöffentlichkeit" ist insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Presseorganen und Organisationen
wichtig und gegenseitiger Koordination bedürftig. Obwohl die Jungdemokraten bei ihrer Informationsarbeit innerhalb der Bevölkerung
keine Gruppe ausklammern dürfen (Ausnahme: Rechtskartell), werden
für diese Arbeit zunächst nur bestimmte Ansprechkreise zugänglich sein.
Die Jungdemokraten sind sich darüber im Klaren, daß die "Macht" dieser
sogenannten "Gegenmacht" äußerst beschränkt i st und_der~-Kon"f1-ikt- mit
der örtlichen Presse deutliche Grenzen zieht.
In den meisten Fällen wird es bei mühevoller Kleinarbeit bleiben, die
jedoch in ihrer Wirkung keinesfalls:,geringschätzig zu behandeln ist.
Zu b) Es muß selbstverständlich sein, daß JUiigdemokratendeutlich
machen, welche Gedankengänge hinter ihren Forderungen und Zielsetzungen stehen, und welche Konsequenzen sich daraus ergeben,unddaß
sie zu erwirken versuchen, daß bei den Betroffenen Bereitschaft und
Fähigkei t entstehen, se 1bständi g Zusammenhänge zu erkennenund Folgerungen zu ziehen. Daß die Betroffenen erkennen,. da(3_LnrJ;!R_objektiven Interessen der wirtschaftlich Mächtigen entgegengesetz1: sind,
ist ei n Stück. Bewußtsei nsbi 1dung, daß es 1angfri sjJ:germög1 ü:ht,di e
Identifikation mit dem System aufziweichen •... Hierzu ist auch die Erkenntnis notwendig, warum z.B. angeblich der
Kreis der "Sympathisanteri" (mit wem auch immer) immer größer wird:
durch inne ständige Entfremdung von Begriffen (willkürlicher Wechsel
von Kollektiv- und Allgemeinbegriffen) ist es gelungen',bereits
Intellektuelle und Schriftsteller wie Heinrich Bö11 in den Kreis
der "Sympathisanten" zu rücken. Die öffentliche Entlarvung der Praktiken der Reaktion im Umgang mit der Sprache gehört daher zu .denvordringlichsten Aufgaben, die sich aus der Situation der Repression
engeben, um dem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken.
Die Wiedergewinnung negativ besetzter Begriffe ist daher eine wichtige Voraussetzung dafür, aus dem defensiven Reagieren der politischen
Linken herauszukommen .und wieder ein offensives Fordern und Agieren
zu ermöglichen. Durch gezie1te Miesmacherei ist es konservativen und
reaktionären Kräften gelungen, sogar bei ursprünglich rein positiv
besetzten Begriffen - wie etwa "Demokratisierung" - Angstassoziationen
hervorzurufen (die Vorstellung von Chaos.etc.).
Hierzu ist es notwendig, solche Begriffe zu enttabuisieren, ·d.h; aufzuklären über deren Bedeutung und Wiederauffüllen m~t positiven Inhalten.
Somit ist ein Beitrag zur Entkrampfung der Stimmung gegenüber den
Linken möglich, den auch ein Jungdemokraten-Kreisverband leisten
kann. Vor allem bei der jugendlichen öffentlichkeit ist eine solche
Bewußtseinsbildung notwendig und auch erfolgversprechend. (Beispiel:
Veranstaltungsreihe, die die Klärung von Begrt-rfen wie "Sozia1isierung~',
"radikal", etc. zum Thema haben).
•
Zu c) Zu den wichtigsten Aufgaben der Jungdemokraten a1s0rgan-is-iiHon
gehört es
- überall dort anzuklagen, wo·ausgebeutet· wird, wo demokratische Rechte
verletzt werden, wo Grundrechte und Menschenrechte eingeschränkt werden, wo Privilegien und Machtpqsitionen die Selbstverwirklichung
verhindern und zu benennen.
52.
- Gemeinsam mit Unterprivilegierten, Jugendlichen und Rechtlosen
den Widerstand und Gegendruck gegen die jeweils Macht Ausübenden
zu organisieren helfen. Hierzu gehört z.B. der Aufbau von Bürgerinitiativen und Mobilisierung der öffent1_ichkeit für die Interessen
Abhängiger und in ihren Rechten Beschnittener oder der Kampf um
Jugendzentren, um nur einige zu nennen.
- In diversen potentiell demokratischen Gremien und Institutionen
(Schülervertretungen, Betriebsräte, Studentenvertretungen) für
die demokratischen und sozialen Rechte benachtei1igter(Gruppen)
einzutreten.
Die Jungdemokraten erkennen, daß hier die Grenzen zur Institutionenarbeit schon oftmals erreicht und damit die Gefahr des Verlustes der
Basisanbindung gegeben ist. Es muß daher durch wirksame K()nt!..oEm_e-:chani smen (Rechenschaftspf1 i cht etc.) bewi rkt wer<lefl;Cfäß Gremi envertreter sich stets als Vertreter ihrer Basis in dem Gremien verstehen
und nicht umgekehrt.
-Die Abschleifmöglichkeiten "von oben", wie z.B. Druck auf Schülersprecher, sind vielfältig genug.
Zu d) Um einem weiteren Teil der Strategie der Reaktion zu begegnen,
ist es notwendig; ständig die vorgeschobenen "Sachzwänge" als Alibi
und Ausreden der Herrschenden zur Absicherung bestehender Verhältnisse oder zum Ausbau ihrer Macht zu entlarven. Der Hinweis darauf,
daß Alternativen praktikabel sind, genügt dabei nicht, sondern es
müssen alternative-demokratische Entscheidungsprozesse deminstriert
und für den Einzelnen positiverfahrbargemacht werden. Mög1ich~eiten
hierzu bestehen hauptsächlich inder Arbeit mit Jugendlichen. Der
einzelne muß erfahren können, daß demokratische Entscheidungen zum
Erfolg gelangen können, daß Selbst-Organisation (gut) funktionieren
kann, daß demokratische und solidarische Verhaltensweisen Voraussetzung
für eine bestmögliche Selbstverwirklichung aller sind (Beispiel:
se1nstverwa1tete Jugendzentren).
Der Bürger muß dabei ständig selbst zur Mitwirkung aufgefordert werden,
er dal"f nicht als "zu überzeugendes Objekt" betrachtet werden ,der
im Grunde nur"das System repräsentiert". Er muß seine Betroffenheit
erfahren, daß sich das System und seine Auswirkungen gegen j~den ei~­
ze1nen Lohnabhängigen richtet, daß Jungdemokraten auch an seln~r Se:te
kämpfen. Eine nicht nur strategische Notwendigkeit besteht darln, dle
Betroffenheit durch abstrakt wirkende staatliche und planerische
Maßnahmen zu verdeutlichen und die einseitige Machtverteilung durch
Darstellung der Auswirkungen auf den einzelnen klarzumachen.
Es muß allerdings durch die Verddeut1ichung von Zusammenh~ng~n un~
Mechanismen des Systems auch auf die Grenzen der Erfo1gsmo~11chkelten
alternativer Vorstellungen hingewiesen werden, um Frustratlonen aufgrund allzu idealistischer Vorstellungen entgegenzuwirken.
111.3. Institutionenarbeit
l:l·-=-V~r.!!ält.!!i~ ~u~
f..Q.f.._
3.1.1. Entwicklung der Partei seit 1969
Di e Festste 11 ung, daß si ch K1 assenkonf1 i kte hey:te mehr i nnerha ~ b, als
zwischen den Parteien abspielen, trifft in vollem Umfange und lnsbesondere auf die FDP zu. Die Ursachen dafür liegen einerseits in den
in den Mechanismen der VUrflechtung zwischen dem Kapital und den Parteien, die die Verselbständigung von Machtpositionen begünstigt und
deren Dynamik zur ständigen Reproduktion von Vertretern der Kapitalinteressen führt.
Durch den Vorsatz des organisierten Kapitals, insbesondere auch in den
Parteien seine Interessen durchzusetzen, durch die Verquickung der FDP
mit der Ministerialbürokratie, die Funktion als Regierungspartei
(Wirtschaftministerium) sind die Träger honer Funktionen und Mandate
Beei nfl ussungen unterworfen, di e si eh dem Einfluß -der-Parte-ivöllig
entziehen. (Beispiel: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Friedrich erklärte - kurz vor der Obernahme des Vorstandsamtes der Dresdner
Bank - zum Thema Kernenergie, daß ihn die Beschlüüs des Bundeshauptausschusses dazu nicht im geringsten interessierten.) Im kleineren
Bereich si nd Druckmögl i chkei ten auf P Ü"teif!.mktiSlnäre 9lJ!=n _cllJfch
Vorgesetzte in Wirtschaft und Behörden gegeben. Diese Beeinflussung
Kaiptal - Partei geht also wechselseitig vor sich. Zum anderen rührt
die Anfälligkeit der FDP für derlei Mechanismen auch aus ihrem Selbstverständni sund ihrer Geschi chte.
.
Eine Partei, die sich selbst als"in der Mitte" zwischen den Fronten
von Interessengegensätzen angesiedelt versteht, wird auch-verstärkt
intern diesen Auseinandersetzungen ausgesetzt sein;-Durchihre-Außendarstellung wirbt die Partei verstärkt alsPlattformfür-ihre-Minister
und weniger für sich selbst als Träger von Programmen, was dazu gefürht
hat, daß sie sich heute wiederum als Sammelbecken·für den Wirtschaftsfl üge 1 darzustellen droht. Di eser Konfli kt zei gt si eh aber ni cht erst
jetzt, sondern seit jeher im.Verhalten in. der Regierungskoalition,
in der sich die FDP von Anfang an als Korrektiv zU.'einer'''linken''
SPD-Politik verstanden hat, wie sich am Beispiel des Mitbestimmungskompromisses erkennen läßt.
Aber slbst in der Sicherung von Grundrechten und eines freiheitlichen
Klimas ist die FDP nicht mehr offendive Vorreiterin, sondern gibt
in ihrer Argumentation immer mehr Terrainauf und dem Druck'der Reaktion nach. ("Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!"). Dieses
defensive Verhalten ist bedingt durch die konfuse Angst der Funktionsträger vor dem Verlust der parlamentarischen Existenz (Scheitern an der 5%-Klausel) und dem Verlust der damitverbundenen·Machtpositionen. Die mangelnde Verankerung der Funktionäre an der Basis
verstellt dabei den Blick für die Bedürfnisse der Bevölerung, man
geht der Reaktion voll auf den Leim, indem man deren Äußerungen in
den Medien mit der "Stimme des Volkes" gleichsetzt.
Historisch bedingt die 1968/69 begonnene Entwicklung der Partei ihre
Wandlung von der glasklaren Unternehmerpartei zu einer sozial-liberal
orientierten bürgerlich-fortschrittlichen Partei ihre heutige
Situation. Durch diese sich Ende der 60er Jahre abzeichnende Entwicklung kam es zu einer Umstrukturierung der Partei:
Zumindest war der Schritt weg von der national-liberalen Richtung
geschafft. Die Vertreter von ordo- und wirtschaft!ioliberalem Gedankengut waren aber deshalb nicht alle aus der. Partei verschwunden.
Ein Teil hatte sich zumindest aus der aktiven Politikttirückgetogefrl,
wohl wissend, daß die Koalition mit der SPD immerhin die Gewerkschaften in Schach halten und letztlich ihrem Interesse auch nicht schaden
würde.
Mit der beginnenden Neuorientierung der Partei - beginnend mit
der Haltung zu den Notstandsgesetzen, Koalitionswechsel, später
noch Freiburger Programm - schien sich die Möglichkeit zu eröffnen,
sie langfristig zu einer fortschrittlich-liberalen Partei zu' machen.
Dabei wurden jedoch die strukturellen Mechanismen, wie oben beschrieben, weitestgehend außer ahct gelassen und die Situation sehr optimistisch eingeschätzt.
Durch hoffnungsvollen Zufluß aus der Studentenbewegung und dem fortschrittlich-liberalen Bürgertum wurden die Austritte aufgrund des
Koalitionswechsels 1969 aufgefangen, die Partei vor. dem Zusammenbruch bewahrt und entstand der sog. Reformflügel, der die darauffolgenden Jahre die Partei gegenüber öffentlichkeit und Presse dar~
stellte und der seit etwa 1974 wieder zunehmend zurückgedrängt
wird. Das Konfliktpotential der Partei HegtiilSoln-ersfer-Linie
zwischen den Oberbleibseln dieses Reformflügels und den nicht immer
vorhandenen, wiedererstarkenden und sich neu herausbildenden Wirtschaftsliberalen, die in erster Linie ihr Bild in der öffentlichkeit,
in der.Regierungspolitik und neuerdings auch wieder in der Programmatik prägem.
Die Reproduktionspolitik von Vertretern der Kapital interessen ., auch
aus ursprünglich fortschrittlichen Kreisen - wird begünstigt durch:
- die Abschleifmechanismen in Institutionen wie. der Sachzwangtheorie, die von Vertretern des organisierten Kapitals'über die
Institutionen nach unten (über Mandats-Funktions-"widrige" Funktionsträger) in die Parteien weitergegeben wird,
- mangelnde Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten in Partei und Institutionen durch die Basis,
wechselnde objektive Interessenlagen (Aufsteiger-Oroblem).
Unter der Konstellation dieser Bedingungen ist abzusehen, daß das
Vorhaben, die FDP zu einer liberalen Fortschrittspartei zu verändern,
auch in nächster Zeit von sehr begrenzter Realisierungsmöglichkeit
sein wiid.
Es ist derzeit nicht möglich, unter den gegebenen Bedingungen die
Partei programmatisch voranzubringen, sondern höchstens Schlililmeres
zu verhindern. Es darf allerdings nicht dabei bleiben, Erfolge
bereits daran zu messen, daß die Reaktion noch einmal aufgehalten
wurde, sondern es gilt, die Strategie daraufhin auszurichten, aus
der Defensive wieder in die Offnesive der Handlungsfähigkeit zu
gelangen.
Es ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, daß Zustände und
Entwicklungen als Folge struktureller Bedingungen entziehen sich
jedoch nicht vö-lig dem Einfluß gezielter Veränderung.
Im Interesse des Kapitals liegt es, daß Politik betrieben wird,
die optimal die Vorrechte und die Herrschaft der Mächtigen absichert und dabei leicht in seinem Sinne. zU ....handhaoen ist.Hierzu
erfüllt zweifellos die CDU/CSU die besten Voraussetzung~n. SPD und
FDP haben für den sozialen Frieden gesorgt und somit auch ihre Funktion erfüllt. Bevor sich jedoch im Sinne der sich formierenden
Reaktion die SPD zu sehr in den Institutionen etabliert und es
mißlingt, bei der nächsten Wahl für die Union die absolute Mehrheit zu
erreichen, muß die FDP als potentieller Koalitionspartner erhalten werden.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung richtet sich ohnehin anstatt gegen
die eigentlich Vernatwortlichen gegen die jeweilige Regierung, was sich
deutlich in den Wählerstimmen der Koalition niederschlug.
Die verunsicherte Partei gerät somit in echte Existenzsorgen. Sie muß
befürchten, die parlamentarische Existenz (5%-Klausel) und die damit
verbundene Machtposition zu verlieren. Es wird daher von interessierten Kräften inder Partei di esma 1 1ängerfri stig~ejn lJmscJlwung~\lorbe-~
reitet und vollzogen, der einen Kraftakt wie 1969 vermeiden soll, den
die Partei ein :zweites Mal vermutlich nicht verkraften würde.
Das geschieht auf mehreren Wegen:
- allmähliche Umstrukturierung derParteibasis; d.h.-die Werbekonzeption
ist derart angelegt, weniger stark kritische Leute zu bekommen, sondern
eher angepaßte Mitglieder (einer Partei der "vier auf die es ankommt")
- durch Umbesetzung von Schlüsselpositionen; d.h. Ersetzungv6n:fortschrittlichen Kräften durch Vertreter des konservativen~Flügels, die
einem Wechsel keinen Widerstand entgegensetzen,
- durch verschiedene Exempel in Ländern (Saal", Niedersachsen)-undKommunen mit Signalwirkung,
- Umorientierung der eigenen Politik; zum Beispiel Verschiebung der
Schwerpunkte von gesellschaftspölitischen Innovationen auf Wirtschaftspolitik etc., in der sich die stärksten Differenzen zur SPD zum
Beispiel zeigen, eigene.Aussagen werden dem Trend angepaßt;
- durch allmähl iches Abschieben der Kräfte, die dieser Strategie Widerstand leisten. Hiervon sind insbesondere die Jungdemokraten betroffen.
Erpressungen mit Trennungsbeschlüssen unq der angestrebte Aufbau eines
eigenen Parteiarbeitskreises ("Junge Liberale"), der den Jugendverband
langfristig ersetzen soll, sind die ersten Versuche da;zu, diE! Unbequemsten abzuschieben und die übrigen durch Integration anzupassen,
also die linken Kräfte zu spalten.
3.1.2. Konsequenzen für die Parteiarbeit der DJD
Durch diese Situation wird die Arbeit der Jungdemokraten un mehrfacher
Weise erschwert:
- Die Identifikation, die nach außen hin· den Jungdemokraten mit derFDP
anhängt, erschwert die Glaubwürdigkeit an der Basis.
- Die Situation in der Partei macht die Möglichkeiten, hier bedeutende
Veränderungen zu bewirken, oder auch nur den sich abzeichnenden
Trend aufzuhalten, fast gänzlich aussichtslos.
Dennoch sehen die Jungdemokraten eine Notwendigkeit, im Parteiensystem
weiterzuarbeiten, da es nicht als gleichgültig era~htet werden kann,
welche Partei über die Mehrheiten in den Parlamenten verfügt, da
immerhin noch von graduell en Unterschi eden abhängt; welche InstrOrnen:':
tarien den Herrschenden in die Hand gegeben werden, und wie mit diesen
Instrumentarien umgegangen wird.
Hier sehen die Jungdemokraten eine Verpflichtung, mit allen zur· Verfügung stehenden Mitteln die bürgerlichen Freiheiten solange als möglich, zu verteidigen.
5(,
Die Notwendigketi, in der FDP weiterzuarbeiten, ergibt sich aus
- der Möglichkeit, gerade aufgrund liberaler Tradition dieser Partei
noch die Vorbereitung für die Instrumentarien eines totalen Polizeistaates zu verhindern,
-- der Tatsache, daß die FDP einen Einfluß ausübt, der partiell reale
Chancen der Verwirklichung jungdemokratischer.Vorstellungen bietet
(z.B. Teile der Bildungspolitik),
- der Struktur der Partei, die auf Grund ihrer Stabilität und Größe
Innovationen und fortschrittlichem Gedankengut nciht apriori unzugänglich ist.
Die Grenzen für eine Arbeit in der FDP werden allerdings erreicht sein,
wenn sich die Partei von elementaren liberalenGrundwerten--wie rechtsstaatlichen Prinzipien - in ihrer Gesamtheit entfernt und sie dem
eigenen Machtstreben opfert, wenn die Partei von ihrer Programmatik
her keine Möglichkeiten für die Durchsetzung jungdemokratischer Vorstellungen mehr bietet, wenn sich die Partei des Kapitals bekennt,
oder ihren programmatischen Eigenwert - und somit ihren Existenzwert den Interessen der Herrschenden unterordnet.
Für Jungdemokraten ist also die Frage der Arbeit in derFDP nicht primär
an Koalitionen gebunden, sondern inhaltlich definiert.
Die politischen Arbeitsbedingungen in de~BRD zwingen insbesondere in
der Institutionen- und Parteiarbeit zu einer Konzentration der Kräfte.
Intens i vi erung der Partei arbeit kann untl!r.den~ GE!gE!benheiten nur mi t
einer Rationalisierung verknüpft erfolgreich sein.
Dies bedeutet für die Jungdemokraten im Einzelnen:
- An der Parteibasis - insbesondere bei Neumitgliedern - muß eine intensive Aufklärungs- und Oberzeugungsarbeit einsetzen, denn dort besteht
wo noch keine objektiven Machtinteressen vertreten und die Partei
noch nicht als Selbstzweck gesehen wird, dabei noch Aussicht auf Erfolg.
Die Veränderungsmöglichkeiten sind, je weiter unten, desto besser.
- Die für die DJD wichtigsten inhaltlichen Punkte müssen in koordinierter
Weise der Partei nahegebracht und mit den zur Verfügung stehenden
Mitte 1n des Verbandes nachdrück 1ich behandelt werden; es soll somit
verhindert werden, daß man sich in Kleini~keiten verzettelt.
- Anhand von inhaltlichen Positionen ist der Parteibasis klarzumachen,
daß die Tendenzen einiger Spitzenpolitiker :ihren objektiven Interessen als Bürger, wie auch als. Parteimitglieder, zuwiderläuft und
auch eine Einschränkung ihrer Rechte bedeutet. Dementsprechend sollte
man auch die Kritikbereitschaft in. der Partei gegenüber den Funktionären fördern.
- Die Jungdemokraten müssen verstärkt auf die liberale Tradition der
Partei als Gralshüter der bürgerlichen Freiheitsrechte hinweisen und
anhand konkreter Beispiele ein Problembewußtsein, dort wo es noch
möglich ist, wecken.
- Die Geschlossenheit des Verbandes muß verhindern, daß sich die Jungdemokraten über kurz oder lang spalten lassen! Auch deshalb ist es
für unseren Verband mit radikaldemokratischem Anspruch unerläßlich,
die Programmatik auch bis in die unterste Ebene (OV) hinein zu diskutieren und nachzuvollziehen.
Um in der Pattei als adäquater Verhandlu~gsp~rtner ~ntge~e~treten zu
können, ist eine weitestgehende Unabhän~lgkelt von .. lhr ~Otlg, um
Verhandlungen ohne Erpressungsmöglichkelten zu gewahrlelsten.
_ Im personellen Einsatz sollten nicht wahllos Pöstchen be~e~zt werden,
die dem Verband nur den Verlust eigener personeller.Kapazltaten
.
einbringen und dem(einzelnen) Betroffene~ nu~ Konfllk~e und F~u~tratlonen.
Es kommt vielmehr auf.das Besetzen von wlchtl'gen Schlusselposltlonen an.
_ Bei sämtlichem Engagement in der Partei isteswlctitlgste-Eirisatz;.;
möglichkeit für. Jungdemokraten, Problembewußtsein für den Ernst der
politischen Lage und die Situation der Jugend zu wecken.
_ Von besonderer Wichtigkiet ist die Kontrolle von Funktionsträgern
und Mandatsträgern aus den Rei hen derDJO, ~m<!~I!IJ;JrMC::_~;7y~m;~~EW_____ c __
und den Machtmechanismen in Partei und Instltutlonen großtmogllchen
Gegendruck durch die jeweil ige Basi s entgeg~nzusetzen. Die. \~ahlen
. IItmd ,Delegationen .in Institutionen und Funktlonen sollten mlt klaren
und nachprüfbaren Aufträgen gekoppelt werden.
~.~ ..!..!'!.elt!r!.!iö.9.1lc!!.k!i.!e.!!.s!.er In2.t l t.!!.tlo.!!.e.!!.arb!i!
Dieser Abschnitt stellt neben der konkreten Basisarbeit und Parteien'arbeit den dritten wesentlichen Pfeiler einr sinnvollen politischen
Arbeit von Orts- bis Bundesverband dar.
Einerseits als Notwensigkeit, um unsere geringen Arbeitskapazitäten
zusammen mit anderen Organisationen und Gruppenmög~ichst wirk~ngs:
voll einzusetzen, und so dem Rechtskartell eine ~ und solldarlsche
Front entgegenstell en zu können, .
. ..
.
.
andererseits als Selbstzweck, um nlxht als ellt~res (llnkes) Blldungsbürgertum in der Bewegung isoliert zu werden.
Dieses Gebiet würde unserer Ansicht nach Vertretungsgremien in Hochschule,. Ausbildung/Arbeitnehmer, Schüler, überp~rteiliche Initiativen
aif allen möglichen politischen Bereichen und vleles mehr umfassen.
Mehr als dieser stichpunktartige Anriß'der Ins~itutionenarbe~t war
vom Arbeitskreis, obwohl für unseren Verband drlnqend notwendlg,
(z.B. Verhältnis zum DGB) , leider nicht zu leisten.
III.4.
Bemerkungen zum Sel bstverständni s al s pol iti scher Jugendverband
Für die DJD als antikapitalistischer Jugendverband kann diese Analyse
natürlich nicht ohne Konsequenzen für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen bleiben.
Der Strategieteil des Leverkusener Manifests läßt die Konsequenz~n für
das politische Handeln unter anderen als den vorausgesetzten .. Bedln~Ungen
offen. Dies ist unter anderem auf die Mängel der Ana~yse zuruckzuf~hren,
die sich weitgehend auf die Schilderung des Syste~s ln der HochkonJunktur beschränkt.
Obwohl die kritische Auseinandersetzung mit den Herrschaftsverhältnissen
heute unter erschwerten Verhältnissen stattfindet, gehen .die DJD Oberbayern davon aus, daß zwar die politischen Verh~ltnisse ~nd.ihr rep~e~­
sives Klima historisch bedingt sind, und den Splelraum ~ur l~r~ POlltlsche Betätigungund Strategie bestimmen, setzen aber glelchzeltlg voraus,
daß die politischen Verhältnisse beeinflußbar und durch gezielte politische
Strategien mitbestimmbar sind.
Es gilt die verbliebenen Rechte und ~öglichkeiten aggressiv zu verteidigen, um län~erfristtg' eine offensive Haltung für Veränderungen wiederzuerlangen. Der Status als politischer Jugendverband mit einer Partei als
. p~rl~mentaris~h~m Ansprechpartner bietet den Jungdemokraten ~öglichkeiten '
fur lhren polltlschen Aktionsspielraum, der langfristig Schritte zur
SystemÜberwindung ermöglicht.
1. Die DJD als pOlitischer Jugendverband sind nicht dem Konkurrenzkampf
"der Parteien um Wählerstimmen und Mandate unterworfen.
Die Selbsterhaltungstendenzen von Macht durch Verflechtung mit
Institutionen, Mandaten, dem Kapital - kurz dem System ~ sind hier
noch minimal.
Di ~s e~mögl ~ cht ei ne Mei nungsbildung und ein-'Handel n ,daslangffiSti g
orlentlert 1st und unabhängig von tagespolitischen Opportunitäten
erfolgt .
2. Als politischer Jugendverband begreifen sich die DJD als Interessenv~rtretung der Jugendlichen, bzw. der Unterprivilegierten. Das Recht
dleser Gruppe, an der Gestaltung der eigenen Zukunft mitzuarbeiten
schreibt si ch jede Jugendorganisati on auf ßanner.• _Für .. die .. DJD_ist.
dies jedoch mit eindeutiger Wertung verbunden. Sie sind deshalb nicht
a~s Integral der gesellschaftlichen Widersprüche zu sehen, in dem
slch die Klassengegensätze widerspiegeln (wie heute in den Parteien),
sondern der Verband ergreift eindeutig Partei für die Seite der
(Lohn-) Abhängigen und Beherrschten.
Die Jungdemokraten erkennen zwar, daß objektive Interessengegensätze
z~ischen späteren Privilegierten und Lohnabhängigen angenommen werden
konnen, gehen jedoch davon aus, daß diese o~jektiven Konflikte' im
Stadium der Jugend noch nicht manifest sind (der Gymnasiast weiß noch
n~cht, ob er die Schule jemals beendet, und der spätere Lehrer ist
n~cht dem Ve~siche~ungsdirektor gleichzusetzen.). Es ist sinnvoller,
dle Jugend mlt wem gen Ausnahmen insgesamt zur Klasse der Beherrschten zu rechnen (keine mächtigen Interessenvertreter).
3. Die Jungdemokraten haben als Jugendverband mit parlamentarischem
~nsprechpartnerl,(eine der "großen" Parteien) die Möglichkeit, mit
lhren Forderungen in den Informationsfluß der bürgerlichen Presse
einzudringen.
4. D~e DJD.begreif~n sich als ständige potentiell kritische Bewegung,
dle zu Jeder Zelt das Tun der Herrschenden in Staat und Gesellschaft
hinterfragt und Mißstände an die öffentlichkeit trägt.
Die hierzu nötigen Möglichkeiten der Hintergrundinformation aus den
In~titutionen muß sich der Verband solange als möglich erhalten.
Hlerzu ist eine weitestgehende Unabhängigkeit des Verbandes von
Parteien, Institutionen usw. Voraussetzung, um keine Gefahr struktureller Konflikte einzugehen.
5. Die Jungdemokraten sind mit ihren Informations- und Publikationsorganen nicht profitabhängig, d.h. sie können weitgehend unabhängig
vomKonkurrenzkampfderPressekonzerne publizieren und ohne angewiesen zu sein auf Anzeigen und Wohlwollen aus der Wirtschaft. Sie
sind daher nicht direkt den Mechanismen des Pressemarktes unterworfen.
.
5"9
Der Konflikt, den die Jungdemokraten in ihrer Strategie zu verarbeiten
haben, ist derjenige, einerseits ihre Möglichkeiten als eigenstäridiger
Vertiand mit all den geschilderten Vorteilen zu erhalten und dabei dennoch möglichen Erpressungen durch das System (Sperrung der Zuwendungen
aus den Ministerien als letzte restriktive Maßnahme) zu widerstehen.
Dieses Konfliktes sollte sich der Verband seit seiner Emanzipation aus
der Funktion eines "aktiven Verfassungsschutzes" zur Absorbierung allzu
kritischer Jugndlicher hin zur Interessenvertretung unterprivilegierter
Jugendl i cherbzw. Abhängiger im Kl aren sei n. Si e sollten -sich-auch
darüber im Klaren sein, daß bei dem Verlust des Status als Jugendverband
einer der politischen Parteien in einem sich verschärfenden Klima
die Gefahr für jedes-einzelne ihrer Mitglieder besteht, einen "Marsch
durch die Institutionen" antreten zu müssen, der nicht aktiv, sondern
durch di_e Akten von Innenmi ni steri en und Verfassungssehutzbehörden --erfo 1gt. Ei n warnendes Bei spi e1 hi erfür ist di e Ei nschätzung .. des. SHB
durch den Verfassungsschutz seit seiner Abschiebung durch die SPD.
111.5. Einschätzung des Verhältnisses der beiden Wege
Die Einschätzung des Verhältnisses von Partei- und Basisarbeit tm Leverkusener Manifest geht davon aus, daß Basis- und-f'arteiarbeit-tn gleichrangiger Weise als strategisches Mittel nebeneinander stehen. Die
Entwicklung in der seither vergangenen Zeit scheint zwar nicht die
Aufhebung der 2-Wege-Strategie, wohl aber eine gründliche überarbeitung
und ein überdenken in Bezug auf das Verhältnis der "bei den Wege" zu
erfordern .
Zunächst muß vorangestellt werden, daß sich diese Wertigkeit der strategischen Mittel sicher nicht quantifizieren oder gegeneinander aufrechnen
läßt. Es besteht jedoch zweifelsfrei ein qualitativer Unterschied zwischen
der Zusammenarbeit mit Betroffenen, die um ihre Rechte kämpfen und denen
die Jungdemokraten ihre Organisation für diesen Kampf zur Verfügung.
stellen (sollten), und der Arbeit zum Beispiel in ei~em.FDP-Kretsvo:stand.
Zunächst gilt es also, die Voraussetzungen von den Mltteln und schlleßlich diejenigen Inhalte zu trennen, die nicht Mittel, sondern Selbstzweck sind (oder sein könnten).
Es gi 1tal so, Bewußtsetnsbil dung, Bevöl kerungsmobil i si erung und Zusammenarbeit mit Beherrschten, Abhängigen, Ausgebeuteten zu trennen.
Die Inhalte des 'Verbandes entstehen schließlich nicht trgendwte im luftleeren Raum oder aus der elitären überlegenheit unserer Theoretiker,
sondern sie leiten sich aus den Erkenntnissen über objektiv existente
Mechanismen gesellschaftlicher Vorgänge ab.
(Schließlich ist, der Ansatz des Verbandes ein materialistischer).
Die Ziele des Verbandes verstehen sich als dem Wohle der Bevöl~erungs­
mehrheit dienlich, auch wenn diese sich über ihre objektiven Interessen
noch nicht im klaren. Das bedeutet, daß für Jungdemokraten dieses Wohl
Handlungsmaxime ist und jene "entlarvungsstrategie'lo, die sich im Endeffekt gegen doe Bevölkerung richtet, außer Betracht kommt ;Hi ermi t
ist gemeint, daß man eine faschistoide TendehiundEfftwfcKTmrgaes-~-­
Systems fördert, oder trotz bestehender Möglichkeiten zuläßt, um
seine autoritären Strukturen aufzuzeigen. Eine Bewußtseinsbildung im
Sinne der Befähigung zur Erkenntnis der eigenen Lage, zur Kritikfähigkeit und schließlich zur Selbstorganisation ist allerdings nicht
nur ein strategisches Mittel zur Durchsetzung irgendwelcher Vorstellungen oder zur Vermittlung von Vorstellungen von "oben nach unten"
s?ndern kann durchaus Selbstzweck sein. Ebenso ist die Zusammenarbeit
mlt den. Betroffenen, deren Interessen die DJD vertreten, zwingend gebotene
Not~e~dlgkelt als Folge des Bekenntnisses zu eine~ antikapitalistischen
POll.tlk und der Erkenntnis, daß diese auf dem- institutionellen Wege
nur sehr schwer zu erreichen ist.
-Demgegenüber steht die Arbeit in den Institutionen als Mittel zur Abs~cherung und zur Durchsetzung jungdemokratischer Forderungen und Ziele.
Dlese Forderungen und Ziele sind jedoch nicht isoliert zu betrachten
v?n d~r ~raktische~ Arbeit an der Basis, sONdern Jungdemokraten sollten
slch ln ~edem G:emlum.als Vertreter der Basis begreifen. Basisarbeit
~ollte.hler sovlel helßen, wie, das System in seiner Auswirkungen gegenube: Elnze~nen.oder Gruppen der Gesellschaft zu bekämpfen. Soviel zur
Glelchwertlgkelt der "beiden Wege".
Fazit:
Basisarbeit und Institutionenarbeit bedingen sich insofern, als die
Durchsetzungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten des Einflusses und
der Information aus den Institutionen ebenso unabdingbar sind wie eine
'
Basis für die Arbeit in einem Gremium.
Schon aufgrund der Drucksituation "von oben", der Verselbständigungstendenzen, Hc. in jeder Institution bedarf es der ständigen Kontrolle
und d~sbewußten Gegendrucks durch die Basis, um zu verhindern,daß
Funk~lon~- und Mandatsträger im luftleeren Raum .vor sich hin agitieren.
In~tltutlonenarbeit muß also ein Ziel haben, das durch die Basis mitbestlmmt.und kontrolliert wird .. Sie bedeutet also den Kampf gegen d.ie
Mechamsmen der Institution,während Basisarbeit die Tätigkelt für und
mit der Basis heißt.
.
Die."~eiden W~ge" sind also eher als zwei (oder mehr) Phasen zu charakt~rl~lere~, dle sowo~l logisch, als auch von der praktischen Durchsetzungsmogllchkelt her aufelnander aufbauen,' und von denen die erste die Voraussetzu~g für die zweite ist, insbesondere, wenn man die Eigendynamik
von Instltutionen berücksichtigt.
Der Strategiekommission gehörten an:
Jenny Clayton
Stefan Roth
Cony Lohmeier
Tommy Stoschek
Jutta Böhm
Anhang:
DISKUSSIONSBEITRAG ZUM PROBLEMBEREICH MACHT - HERRSCHAFT - GEWALT - KONFLIKT
Unsere Gesellschaftsordnung beruht auf Herrschaft, d.h. einem "Grundverhältnis der Gesellschaft, das gekennzeichnet ist durch die Aneignung
.
fremder Arbeitsleistung durch Nichtarbeitende, und zwar aufgrund von
Herrengewa 1t an entscheidenden Wi rtschaftsmi ttel n_....• -.Macht.....is_tL..sQWej t
sie einem Herrschaftsverhältnis entspringt, die Erscheinungsform von
Herrschaft •.•. Sie beruht auf der Möglichkeit, zu Zwangsmitteln zu
greifen. Macht ist a1si gesellschaftlich mehr oder minder. institutionalisiert, sie beruht in der Regel auf Befugnissen. Die Ausübung ~on
Macht stellt ei ne spezifi sche gesell schaftlicheR()lJe.~ar:_~!1ß :'.e~~lII
Sinn kann von Macnt der Staatsorgane, von Macht eines Vorgesetzten,--'
von Wi rtschaftsmacht etc. gesprochen werden ... "
(Werner Hofmann, Wirtschaftsgesellschaft, rororo 1149, DM 3,80)
Nach der Definition der kritischen Friedensforschung,liegt Gewalt immer
dann vor wenn Menschen so beeinflußt werden,"daß.ihre aktuelle. somatische
(rein kö;perliche) und geistige verwirklic~ung~el"in~er~sf~ars:ihre
potenti ell e" wobei das was unter größtmög1lcneY'.ve~,#1Y'kllc~un~ zu verstehen ist, abhängt vom jeweiligen Entwicklungsgrad elner Gesellschaft.
Diese weitgefaßte Definition schließt ein, daß Gewalt kein Ausna~m~zu­
stand, sondern Regel des täglichen Zusammenlebens ist. Jedes Indlvlduum wird laufend an seiner bestmöglichen Verwirklichung gehindert durch
alle möglichen Repressalien. D.I1. auch, daß Gewalt nicht immer sichtbar
sein muß.
In diesem Zusammenhang werden nur die wichtigsten Unterscheidungen von
Gewalt herausgegriffen:
_ Strukturelle Gewalt: Es liegen strukturelle unvereinbarkeiten' vor,
z.B. klassengesellschaft, soziale Ungerechtigkeit, Herrschaft. Sie ~st
nicht unmittelbar sichtbar.
- Persönliche Gewalt
_ physische Gewalt: (Schläge, Gefängnis, Mord, Narkose, Folter~ .. )sie
äußert sich in Extremfällen (Südafrika, Chlle,•. Sowjetunion)
-psychische Gewalt (Drohungen, Gehirnwäsche, Verunsicherung)
Strukturelle Gewalt kann die anderen Erscheinungsformen bedingen. Auf
sie soll hier nun ganz ausführlich eingegangen werden, da sie im allgemeinen Sprachgebrauch unbekannt ist ,aber ein gesellschaftl~ches
Phänomen ist, und vor allem ein Angelpunkt unserer Argumentatlon, denn
strukturelle Gewalt liegt die allgemeine Formel der Ungleichheit von'
Macht zugrunde. Strukturelle Gewalt spielt sich auf verschiedenen Ebenen
ab, zum Beispiel auf Bundes-, Landes- kommunaler Ebene. Das Problem
ste 11 t si ch auf jeder Ebene anders dar, ist aber im- Pri n~ip _~l ei ch.
Daß die Definition der strukturellen Gewalt der herkömmlichen Friedensforschung nicht zugänglich ist, liegt daran, daß sie eben nichts
Sichtbares, Greifbares, empirisch Nachprüfbares ist, wie z.B. personelle Gewalt.
bQ.
Nach der D~finition (s:o.) erfolgt zweifelsohne ei.se Erweiterung des
Gewaltbegrl!ffes, wobel aber (vorerst noch wertfrei) noch nichts daüber
a~sges~gt wlr.d, aus we~che~ Motiven sie angewandt wird (bewußt-unbewußt,
bose-nlcht bose). Es w1rd Jedoch erreicht, daß die Ursachen die zur
Anwendung von Gewalt führen, nicht außer Acht gelassen werd~n die
Geg~nmaßnahmen aber ,nicht mehr als Gewalt im herkömmlichen Si~ne krimi. nallsiert werden können.
D~e strukturelle Gewalt ist unsichtbar, sie wirkt sich nur ~n den Bezlehungen der Menschen untereinander, in der Aufrechterhaltung von
Ma~ht und Herrschaft aus, sie ist etwas undynamisches, etwas das sich
nClht von.alle~ne ver.ände~t. Sie muß bewußt gemacht werden, ~m sichtbar zu seln. Sle er~alt slch a~frecht durch hierarchische Rangordnungen,
und Ma~htkonzentrat10nen auf elnen oder wenige Handelnde, durch das
Heranzu~ht~n von entfremdet arbeitenden und lebenden Menschen, durch
das Unmundlghalten der Bevölkerung.
D~ese ,Mechanismen und damit die bestehenden Herrschaftsverhältnisse
mussen durchbrochen werden, um strukturelle Gewalt zu überwinden.
Wie.. kann strukturelle Gewalt nun überwunden werden, wie kann der Konflikt
gelost werden?
Das.Verhalten richtet sich nach dem jeweiligen Konflikt, in dem man sich
bef1ndet.
Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Konfliktbe1egung - wenn die Ursa~he~ des Konfliktes ausgemerzt wurden, der Konflikt alsonicht mehr
eX1st1ert.- und Konfliktunterdrückung - wenn nur Symptome behandelt wurden.
der Konfllkt aber latent vorhanden ist oder bleibt. Herrschaft auszuüben
bede~tet na~h dies~r Definition Gewalt .. Umdiese These verstehen bzw •. zu
e~klar~n! W1e ma~ lhr mit "friedlichen Mitteln" beikommt, liefert uns
d1e ~rltlsche Fr.1edensforschung (ve~t:e!en durch Senghaas, Galtung, Schmidt,
Derc1c, usw.) hochst brauchbare Def1nltlonen von Konflikt und Gewalt.
D~e herkö~mliche .. Friedensforschung entstand ursprünglich, um Ursachen,
dle zu Kr.leg~n fuh~en können! zu.klären und die politisch-:-sozialen Bedingungen fur d1e Errlchtung fr1edllcher Beziehungen zwischen Völkern und
Staaten zu untersuchen.
.
Die kritische Friedensforschung, die vorrangig vom marxistischen Standpu~kt ausgeht, und als Reaktion auf die recht unpolitische herkömmliche
Frledensfo~schu~g zu verstehen ist, hat daher die Oberwindung von sozi
a1er Ungle1chhelt als Vo~a~ssetzu~g für Frieden zum Forschungobjekt. Sie
versucht das Problem POlltlsch, mcht moralisch, zu erfassen. Wir'
werden ihre.Defini~io~ von Konflikt und Gewalt recht ausführlich darlegen, da Sle vorn ubl1chen Sprachgebrauch erheblich abweicht.
Z~nächst is! festzustellen, daß der Kampf z.B. um ein Jugendzentrum
e~nen Konfllkt darstellt, -der definiert ist als Existenz von objektiv
slchtbaren strukturellen Unvereinbarkeiten .
S!rukturelle Unvereinbarkeiten sind im jungdemokratischen Verständnis
dle ?bengenannte Definition von Herrschaft. Diese strukturellen Unve~eln~arkei!e~ sind von uns, von unserem subjektiven Standpunkt aus,
obJektlV defl m ert und, Idaher auch für Leute, mi t denen wi r über di ese
Probleme sprechen, auch wenn-sie anderer Meinung sind, objektiv sichtbar. Es kommt also auf den jeweiligen Stnadpunkt des Betrachters an was
als stru~turelle Unvereinbarkeit definiert wird. Unserer Meinung na~h
s~ehen dle Interessen der Jugendlichen als Unterprivilegierte .gegen
dle Interessen der Herrschenden.
Die verschiedenen Konfliktzustände ergeben sich aus dem jeweiligen
Konfliktverhalten der Beteiligten und den auf verschiedenen Ebenen
zugrundeliegenden Interessengegensätzen.
Eine erste grobe Unterscheidung besteht.zwischen Konfliktzustä~den,
denen tatsächlich ein objektiver Interessengegensatz zugrundellegt,
(z.B. die Gemeinde weigert sich, ein Jugend~entrum in Sel~stver~altung
zu realisieren) und solchen, in denen das nlcht der Fall 1st (dle
Gemeinde stimmt der Selbstverwaltung zu).
Kann im ersten Fall gewalttätiges Verhalten oder ähnI!ch~~f~s_~_ge~t~lJt
werden so handelt es sich um einen "manifestEm -Konfllkl: : er 1St ganz
offensichtlich und wird offen ausgetragen (z.B.: die Jugendlfchen sind
sich ihrer Interessenlage bewußt und starten Aktionen, die versuchen,
ihre Interessen und Ziele. gegen die Geme~nde ~urchzusetz~n.). Best~h~
dieser objektive Interessengegensatz, zelgt slch aber keln gewalttatlges
Verhalten oder ähnliches, so handelt es sich umeinen-"latenten---Köhfllkt"
er ist unterschwellig vorhanden, aber nicht im Bewußtsein der· Hand~lnden
(z.B. die Jugendlichen sind sich ihrer objektive~ Interessen~age nlcht
bewußt und über ihre Ohnmacht nicht im klaren. Sle stellen dle Forderung
nach einem Jugendzentrum erst ga~ nicht auf, oder wenn, verhalten sie
sich sehr unpolitisch.).
..
.' ..•... '.. '
Gibt es hingegen wie im zweiten Fall geschildert, ~e~er einen~pje~tjyen
Interessengegensatz in uns.erem Si nne, noch g~wa.1tt~tlge,S_9~er_ahn ~ 1 ches
Verhalten der Handelnden, so ist logischerwelse keln Konfllkt (keln
Grund) vorhanden oder es handelt sich um einen g~löstenKonflikt - es
gibt keine Interessengegensätze mehr. Z.B.: E~ glbt ent~ed~r gute
Frei zeitei nri chtungen für Jugendl i che, oder dl e Jugendllchen. ,~aben
das Jugendzentrum in Se 1bstverwa ltung durchgesetzt und·rea 11 Sl ert.
Auch wenn kein objektiver Interessengegensatz vorliegt, kann man
gewalttätiges Verhalten oder ähnliches beobachten, man ~pricht d~nn
von einem "Pseudokonflikt"; die Auseinandersetzung an ewem bestlmmten
Punkt ist unsinnig, da der Konflikt nur ~uf e~ner an~eren ~bene zu lö~en
wäre - z.B. die Jugendlichen machen allelne dle Gemelnde fur dasS,cheltern mangels Geld .Merantwortlich, obwohl die Gemeinde will. Daß das .. Geld
fehlt, liegt nämlich an der Verteilung der Steuergelder auf Bund, Lander
und Gemeinden.
Wie wäre nun dieser Konflikt zu lösen, da aufgrund ihrer Macht die Gemeinden am längeren Hebel sitzen? Was ist also. das geeignete Mittel,
die geeignete Strategie für die Unterprivileg~e~ten (Jugendli~henl,
di e Vormachtstellung der Herrschenden zu besel tl gen? Sollen s 1e s 1ch
alles ruhig anschauen und passiv bleiben, reden oder Bomben bauen?
Der erste Schritt besteht darin, die strukturelle Gewalt, d.h. die
HerrschaHsverhältnisse, den Klassenunterschied bewußt zu ~achen,
indem man die Widersprüche der Interessen aufdeckt, z.B. elnem selbst
betreffende Probleme auf gese 111 schaf tl iche Ursachen zurückf~hrt. Was
dann zu tun ist, richtet sich nach den anderen konkreten Bedlngungen.
Damit scheint Uns nun ausreichend begründet, warum ~an sich in bestimmten
Situationen nicht von vorne herein auf eine "gewaltfreie': Posi~i0n.
zurückziehen kann (ist in der bestehenden Gesel~sch~~t_n2_c~t~m_oill.2.c~,_
da Gewalt untrennbar mit Gegengewalt verbunden 1St und ale bestenende
"Ordnung" Gewalt ausübt), weil physische Ge'1alt ~ur Ausdruck vo~ s~ruk­
tureller Gewalt ist. Man würde sich selbst ln selnen Handlungsmogllchkeiten einengen, da einem ständig von Seiten des Gesetz~ebe:s ~orgegeben
wird, was Gewalt ist und was nicht; (Platzbesetzungen Wle dle ln Whyl
werden heute bereits als Landfriedensbruch geahndet).
Spätestens dann, wenn z.B. eine Jugendzentrumsinitiative ihre Vorstellungen
in die Praxis umsetzen will, stößt sie auf ein Problem: Sie ist zu schwach,
um ihre Interessen gegen die Macht der Gemeinde durchzusetzen, weil sie
selbst keine Macht oder Reinen Ei'nfluß hat. So kann thr scnnell ein Strich
durch die Rechnung gemacht werden, wenn sie Forderungen durcnzusetzen
versucht, die die Grenzen dessen, was im fnteresse der Herrschenden liegt,
überschreiten, denn diese Forderungen können das System langfristig
tendenziell gefährden.
Vor diesem Problem stehen alle, die sich einer antikapitalistischen Politik
verschrieben haBen. Daß es selten befriedeigend gelöst wurde, zeigt beispielhaft das Scheitern der meisten Jugendzentrumsinitiativen, die für ein
Jugendzentrum in uneingeschränkter Selbstverwaltung gekämpft haben. Denn
der Kampf, der meist nur in blindem Herumagitieren besteht, ist aussichtslos, wenn man sich über die geeigneten Mittel zurDu.rchsetzungseflier
Ziele nicht im klaren ist. Z.B. ist zu klären, wie die Macht- und Herrschaftsverhältnisse eigentlich konkret aussehen - was also die Interessengegensätze sind, mit denen man zu rechnen hat. Wichtig ist es z.B. auch,
die Bewußtseinslage der Jugendlichen richtig einzuschätzen und dann
gegebenenfalls zu verbessern.
Erst nach Erörterung dieser Fragen kann eine sinnvolle Strategie entwickelt
werden, die den Bedingungen gerecht wird.
' - ,"
Bei den hiesigen Machtverhältnissen haben wir es hauptsächlich mit strukturellen Problemen zu tun, d.h. Personen sind zum Großteil für ihr
Handeln, das aus den Strukturen entsprfngt, oft nicht mehr unmittelbar
verantwortlich zu machen. Es wird daher nur langfristig zum Erfolg
führen, wenn Strukturen verändert werden, Hierarchien und Ausnutzungsverhältnisse abgeschafft werden. Mit dem Austausch von Personen ändern
sich meist keine Strukturen!
.
Die Anwendung konkreter Mittel muß daher allerdings in adäquatem Verhältni s zur Herausforderung an di e Betroffenen, durch di e, di e di e Gewa 1t ausübern, stehen. Zielvorstellung ist es dabei selbstverständlich; die
Anwendung und Ausübung jeglicher Gewalt von jeder Seite auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Es ist deshalb wichttg, seine Situation und Rolle in dem jeweiligen Fall
kritisch zu reflektieren, um eine gegenseitige Eskalation jeglicher
Gewalt, wenn irgend möglich, zu verhindern.
bs
Diskussionseinstieg oder -anregung für die KV-Diskussion
'I'cnwtll mir die Analyse unserer Situation sparen - nicht, weil sie nicht
Voraussetzung für die nachfolgenden Oberlegungen sein soll, sondern, weil
schon 1000 andere gesagt haben, wie beschissen es zur Zeit steht.
Ich will mich daher auf die Perspektive zukünftiger Arbeit beschränken:
Unstreitig scheint mir, daß Vereinzelungs- und Privatisierungs- (Teetrink-)
Strategien nciht diskutiert zu werden brauchen. dLsi.e .den Rechten i.n die
Arme spielen.
Ebenso unumstritten scjeint mir zu sein, daß generell die B~sisarbeit ein
Schwerpunkt der Arbeit bleiben soll. Es gibt überlegungen. die dahin gehen,
sie zu unserer einzigen Arbeit werden zu lassen; Oberlegungen. sie generell
einzustellen. sind jedoch nicht in der Diskussion·,- ... , .---.''----.--..--'-.--''".
Die Art und Beschaffenheit der Basisarbeit jedoch bedarf neuerer Oberlegungen.
Möglich erscheint hier im unmittelbaren Lebensraum das "Zell system mit Macher".
V?raussetzung ist der "geschulte Einzelkämpfer", der Kern einer Zelle ist,
dl~ er aufbaut, um sich gruppiert, einweist. anleitet, zu Selbstorganisation
brlngt. Arbettet die Gruppe dann selbständig, sind die anderen so weit,.
ei'genständig die Arbeit zu tragen, zieht sich der "Macher" zurück und versucht, eine neue Zelle aufzubauen.
Dazu braucht ,der Einzelkämpfer (über mehr kommen wir in den meisten Fällen
nicht hinaus. Besser wlire eine kleine Gruppe, die die Funktion übernähme.)
einen klaren"Missionsauftrag", eine sinnvolle materielle Grundausstattung
sowie eine überörtliche Anbindung (Hilfestellung bei Problemen, .. ständige
SChulung, usw.)
Arbeitsansatzpunkte sind Stellen, an denen Anspruch und Wirklichkeit sich
besonders krass widersprechen (etwa Schule, Kontaktgruppen im Strafvollzug,
Berufsschule, usw.). Vorzugsweise sind solche Problemstellungen für Außenstehendeaufzubauen, die es "sozial sensiblen" Jugendlichen sinnvoll erscheinen lassen, dort "gegen das Unrecht in der Gesellschaft" tükämpfen,
sich für eigene Interessen einzusetzen = das Prinzip der zahllosen BAFUGKomitees, Sozialkollektive. Anfänglich wird es dem Angesprochenen nur um
die reine "ideologiefreie Sachlösung" gehen. Er wird aktionistisch einsteigen, dann aber nach Hintergründen fragen.
Nach der groben Konzeption muß planmäßig "Talentsuche" betrieben werden.
Der richtige Mann am richtigen Ort. Schulungsphase, Erprobungsphase.
Praxisphase mit klaren Ablaufplänen, Rückfragemöglichkeit, Schulungen in
neuen Sachgebieten bei Tätigkeitswechsel. Ausstattung mit Arbeitsmitteln
müßte zentral erfolgen (Grundlagenkurse, Mustermappen für Aktionen u.ä.)
Schrittdefinitionen müssen Ratlosigkeit verhindern und Erfoglserlebnisse
möglich machen (will jetzt Zeitungen verteilen, will Mitarbeiter gewinnen,
Mitfahrer zu Seminar mitbringen. will Info erstellen, damit arbeiten, usw.
etwa nach einem Scheckheftverfahren, das die Arbeitsgegenstände enthält.).
Zu prüfen ist ferner die Frage der ,Kontakte unseres Verbandes auf allen
Ebenen zu anderen fortschrittl i chen Organi sationeli im Basisoerefch:"Es
ist etwa zu denken an die Herstellung einer breiten handlungsfähigen
Front, die es ermöglicht, schnell Informationen auszutauschen oder schnell
zu gemeinsamen Aktionen zu einemJ,Thema zu finden (welche einheitliche
"Antwort" der fortschrittlichen Jugendverbände gibt es eigentlich zum
Thema "Jugendarbeitslosigkeit"? Ist es zwingend, daß jeder Verband zu
jedem Thema seine "Privatflugblätter herausbringt?) .
Gemeinsame Durchführung von Aktionswochen, Veranstaltungsreihen, lassen
auch Solidarität erleben und wecken Verständnis füreinander.
Eine ständige Materialzusendung untereinander, eine Art "Medienverbund"
könnten hier neue Stichworte sein. Die Einrichtung von Kontaktstellen
über die schnelle Verbindungen laufen können, und die persönliche
Beziehung - das einfache Einander-Kennenlernen - spielen hier eine
erhebliche Rolle und werden von allen Organisationen z. Zt. völlig
beiseite gelassen.
Daß auch bei solchen Unte,rnehmungen Veroahdsegoi Sllfu's-'an 'bestimmten
Ste 11 en s j,nnvo 11 sei n kann, braucht ni cht näher dargel egt' zu·,'werden.
Interessanter für die Untersuchung ist zweifellos die Situation auf dem
anderen Weg unserer Strategie, weil hier die Enttäuschungen und Mißerfolge ungleich größer sind, als auf dem Basis-Weg.
Ausgangspunkt unserer Oberl egungen ist di e "Oberwi ndung des. Systems",
wie sie vom Grundgesetz ausdrücklich zugelassen ist .. Dabei in erster
Linie die Aufhebung des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Arbeit
und privater Aneignung der Gewinne. So weit, so gut, nur: Das System
wehrt sich mannigfaltig. Ein Weg zur Oberwindung des Systems soll also
die Arbeit im parlamentarischen Bereich sein.
Möglichkeit 1: Aufbau einer neuen Partei (programmatisch angesiedelt:
Wirtschaftsverfassung sozialistisch, Rechts- und Verfassungssysteme
raclikaldemokratisch unter Einbeziehung unterschiedlichster Elemente
der Radi ka ldemokratie i.e.S.) unter Gewährung "bürgerl i cher Frei heiten"
die aber "gesellschaftlich verstanden" sein sollten; d.h. z.B. vom
jeweils gesellschaftlich möglichen abhängen können. .
.
Gegen diese Möglichkeit spricht: Für den Aufbau einer.Partei braucht.
man Geld. Diejenigen Kräfte in dieser Gesellschaft, dle das Geld besltzen,
haben schon eine Partei, die sie prima vertritt.
Weiter müßte man über die 5%-Klausel kommen können, bzw. wenigstens über
die 0,5%, um zumindest eine Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen.
Letztlich ist die Frage offen, wo das personelle Potential für so eine
Partei herkommen könnte (das die politische Aussage z.Zt. tragen würde)
= Fehlanzeige.
Möglichkeit 2 : Weg über diese F.D.P.
Ich will zuerst die konkreten Hindernisse für ein Gelingen unserer bisherigen
Strategiebemühungen generell sowie im einzelnen aufzeigen:
_ Die Partei ist kapitaöabhängig, um arbeiten zu können, muß daher politische
Zugeständnisse gegenüber denen machen, die das Kapital geben sollen.
(Hier ist zu prüfen, ob eine"weniger aufwendige" Partei arbeit überhaupt
möglich ist, bzw. welche Formen der Parteifinanzierung es gibt, um dieser
Mechanik entkommen zu können).
_ Die Partei ist wählerstimmenabhängig, sie muß selbst um ihre parlamentarische
Präsenz besorgt sein. (Hier ist zu prüfen, inwieweit es trotz der Ideologi efabri ken und der Medi enmacht mögl ich se;ln kann, das Wählerspektrum und
,',.,das Bewußtsein der Wählenden zu verschieben, statt sich in ihm einzuordnen).
- nie Parteispitze macht eine von der Basis verseLbständigte Pol~ik. Die
Mitgliederstruktur macht kaum möglich, den Mitgliedern di.es glaubhaft
zu machen und Konsequenzen durchzusetzen. (Fraglich ist, ob man sich
als Alternative deutlich machen kann. "Ablösung", aber auch, ob wir
uns anders verhalten würden und wie. dies - etwa institutionalisiert verhindert werden kann - Rotationsmodelle?).
- Die Partei hat zur Zeit keine eindeutige Klientel. Sie versucht, eine
solche zu schaffen ('das Bemühen um die leitenden-Angestellten);·- ..
(Es ist zu fragen, ob und wo es eine Zielgruppe für eine Po~itik im
obigen Sinne gibt. Im Zweifel ob , und wie sie zu schaffen 1st).
- Die "'Parteimacher" verfügen über Expertenstäbe und Apparate, die uns
im Pachwtssen weit überlegen sind. (Können wir jel11 alsin de~.Lage
sein, solche Experten selbst in unseren Reihen zu haben, ohne daß
sie "Oberlaufen"? Welche Rolle wird die Verschärfung· der Widersprüche
für die Experten und ihre Rechtfertigungszwänge haben?)
- Der Parteiapparat arbeitet im Interesse der "jewei ls~errsch~nd~nn der
Partei, dies schon aus,lder Abhängigkeit neraus, der Sle personllch
unterliegen. Auch, weil ihr Schicksal un~ew~ßwäre;wenn an-derenH~rr-.
schende" an die Stelle träten. (Ist! esmoghch, Kontakte. und .Verstandms
zu den Mttarbeitern im Apparat aufzuoauen?lstes uns-möglich, für.di ese
Gruppe überhaupt eine Perspektive darzustellen?)
- Die Partei ist nicht "gegnerfrei " , d.h. in der Partei sind:nicht.Leute
anderer Mei'nung, die Iriformationsmängel haben, sondern solche, dle .ebenfalls eine völlig klare Strategie haben, und klare Interessen,zu vertreten haben. (Ist es möglich, der breiten Mitgliederschaft dle Interessengeoundenheit dieser "Sach"-walter aufzuzeigen? Ist aufzuze~ge~! daß
jeder Sachwalter ist - also auch wi I" -: es aber um unterschl.ed 11 che für die Mitglieder akzeptierbare - Interessen geht?)
- Die Gruppe derjenigen, die über eine längere Zeit hinweg eine konse.
quente Linie fahren und jede Veränderung der Situati.on taktisch/strateglsch
auffassen und beantworten, ist zahlenmäßig zu klein. (Wie kann eine
Gruppe aUfgebaut werden, die sich in den Zielen einig ist, und gemeinsam
eine Strategie fährt? .Wie sind:die vielen "LustgewinnleI"" und "Hobbypolitiker" - positiv verstanden - einzuordnen und in die Strategie
ei'nzubaueh?).
.
..
- Die Gruppe der Mitläufer und Karrieristen wird ·von der Partei rechten
gehalten, weil sie "ihr etwas zu bieten hat", sie z.B. versorgt und
ihnen etwas zuschanzt. (Worin könnte das bestehen, was wir dieser
Mittelgruppe zu bieten haben? Ist es überhaupt sinnvoll, uns um sie
zu bemühen?)
- Unsere Strategie birgt stets die Gefahr .in sich, daß sich "vernünftige'
Jungdemokraten" andienen und als "brauchbar" übernommen werden. .
(Wie ist das ständige - verständliche - Mißtrauen im Verband.unterei~and:r
oder gegenüber Mandatsträgern im besonderen, abzu~auen oder ln sachdlenllche
demokratische Bahnen zu lenken? Welche Möglichkeiten der Abwehr gegen
Korruption hat die Organisation, hat man selbst?)
- Politisches "Fehlverhalten" unsererseits kann zu finanziellen Sanktionen
von seiten der Partei führen, die unsere Arbeit beeinträchtigen. (Wie
sind solche Sanktionen zu verhindern/auszuhalten? Welche Gegenmaßnahmen
.gibt es?)
- Unsere parteiinternen Gegenspieler sind "Profis" ohne persönliches
Risiko. Die meisten unserer Mitglieder sind beruflich gefährdet, wenn
sie sich engagieren. (Wie ist die Zahl der-Aktiven zu steigern, um
die Arbeitsbelastung für den einzelnen geringer zu halten? Welche
Absicherungsmöglichkeiten gibt es?)
- Die Justiz wird als oberste Instanz von den Politikern "wertfrei" akzeptiert.
Man unterwirft sich ihrem Verfassungsverständnis. (Ist die Justiz überhaupt wirksam zu hinterfragen; wie kann man ihren politischen Charakter
aufzeigen; kann man dies verständlich machen?).
- Fortschrittliches Engagement - egal in welcher Partei - zieht heute
potentiell die politische Verfolgung nach sich. Dies gefährdet die
persönliche Existenz. (Ist es möglich, gegen diesen. Druck und diese
Angst·Maßnahmen zu setzen?)
.
.
- Medien und Ideologiefilbriken geben Inhalte weiter, die unseren Auffassungen widersprechen. (Wie ist dieser gesells~haftlichen Disqualifikation zu entgehen? Wie ist es möglich, über· die Partei Einfluß auf
diese Institutionen zu nehmen?)
- Die Selbstrekrutierung der Rechten, durch neue Mitglieder, die sie
für die Partei werl:len , bewirkt eine politische Veränderung der Partei.
(Wie ist es machbar, daß wir die Partei in der Außendarstellung ebenfalls repräsentieren?).
Wenn ihr in den Kreisverbänden diesen Katalog diskutiert (die Antworten
mUßt Ihr selbst finden, ich teile meine AntWOrten nur geheim mit), so
mUßte sich daraus eigentlich zwangsläufig die Machbarkeit unserer weiteren Strategie ergeben. Auf dem Landesrat müssen wir unsere Ergebnisse
dann austauschen, um mit dem Ergebnis auf die BDK zu gehen.
Thil 0 Sc he 11 i ng
Thtlo Schelling war von 1976 - 1980 Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.