Ortsvorsitzendenkonferenz

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Kreisverband Dingolfing-Landau
Meldung
Artikel vom 17.01.2017
CSU- Ortsvorsitzendenkonferenz
"CSU geht optimistisch ins große
Wahljahr"
CSU geht optimistisch ins große Wahljahr
Führungskonfe re nz ste llt We iche n – Straubinge r: „Siche rhe it hat Vorrang“
Dingolfing/Landau. Aktuelle Politik, parteiinterne Wahlen und Vorplanung für den
Wahlkampf standen im Mittelpunkt einer Führungskonferenz von
Kreisvorstandschaft und Ortsvorsitzenden der CSU aus den Landkreisen
Dingolfing-Landau und Landshut. MdB Max Straubinger legte dabei den
politischen Schwerpunkt auf Sicherheit und Stabilität.
Die Bundestagswahlen im September werfen bei den Parteien schon ihre
Schatten voraus. Nach der Nominierung des Wahlkreiskandidaten Max
Straubinger steht in absehbarer Zeit die Aufstellung der Landesliste an, bei der
MdB Gudrun Zollner antritt.
Im Landgasthof Apfelbeck trafen sich kürzlich zur politischen Bestandsaufnahme
und organisatorischen Vorbereitung des großen Wahljahres Kreisvorstandschaft
und Ortsvorsitzende. Der Tenor war: „Die CSU geht geschlossen, engagiert und
optimistisch ins wichtige Wahljahr“.
Besonders begrüßen konnte der Kreisvorsitzende Staatsminister a.D. MdL Erwin
Huber, seine Stellvertreter, MdB Gudrun Zollner, stellvertretenden Landrat
Werner Bumeder, Bürgermeistersprecher Max Schadenfroh und Kreisrat Hanns
Brennsteiner. Ein herzlicher Gruß galt dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut
Steininger und den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise.
MdB Max Straubinger eröffnete den politischen Teil mit einer Bestandaufnahme.
Das Jahr 2016 habe den Menschen in Deutschland sichere Arbeitsplätze und
persönlichen Wohlstand gebracht. Das Wirtschaftswachstum sei auf 1,9 Prozent
angestiegen und die Beschäftigung habe eine Rekordhöhe erreicht. „Die
Einkommen wie die Renten sind bei den Bürgern gestiegen und die soziale
Sicherheit konnte besonders durch die Verbesserungen bei der
Pflegeversicherung gestärkt werden,“ stellte Straubinger heraus.
Im Jahr 2017 werden die Bürger durch Anhebung des Grundfreibetrags, des
Kinderfreibetrags und durch eine Kindergelderhöhung um 6 Mrd. Euro entlastet,
fuhr der Abgeordneten fort. Er plädierte dafür, mit dem erwirtschafteten
Überschuss im Bundeshaushalt Schulden zu tilgen. Nach der
mittelstandsfreundlichen Regelung der Erbschaftssteuer steht in der nächsten
Legislaturperiode an, eine große Steuerentlastung mit mindestens 15 Milliarden
im Jahr vorzunehmen.
Wegen des Widerstands von SPD und Grünen in Bundestag und Bundesrat könne
es 2017 zu dieser wichtigen Verbesserung für Leistungsträger noch nicht
kommen.
Straubinger ging ausführlich auf Flüchtlingsfrage, Asyl und Innere Sicherheit ein.
Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland konnte nach seinen Worten auf
280.000 im letzten Jahr reduziert werden. Ursächlich dafür seien das
Türkeiabkommen und die Schließung der Balkanroute sowie eine stärkere
Sicherung der EU-Außengrenzen. „Begrenzen, Integrieren und Abschieben ist
der Dreiklang unserer Flüchtlingspolitik“, erklärte der Kreisvorsitzende. Der
Bundestag habe eine ganze Reihe wichtiger Gesetze dazu beschlossen und die
CSU sei Impulsgeber für diese Aktivitäten gewesen. „Ich bitte die Bürger, diese
Entscheidungen zu sehen und anzuerkennen, anstatt den Populisten der AdD
und ihren Angstparolen zu applaudieren“, attackierte Straubinger nach rechts.
Auch der Berliner Terroranschlag werde Konsequenzen haben. Die Landesgruppe
der CSU habe bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon dazu konkrete Vorschläge
unterbreitet, erläuterte Straubinger. Die CSU wolle eine Verbesserung der
Videoüberwachung von Plätzen und Bahnhöfen, Abschiebehaft für
ausreisepflichtige Migranten und vor allem konkrete Maßnahmen gegen
Gefährder. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Europa und
Deutschland müsse schnellstens verbessert werden.
MdL Erwin Huber gab einen Bericht aus der Landespolitik.
Der Bayer. Landtag habe im Dezember zwei wichtige Gesetze verabschiedet,
nämlich den Doppelhaushalt 2017 /2018 und das Integrationsgesetz. Bayern, so
der Abgeordnete, führe seine beispielhafte Finanzpolitik auch in den nächsten
Jahren fort, tilge eine Milliarde alte Schulden, erhöhe die Investitionen und
schaffe mehr Planstellen für Polizei und Schulen. "Bayern steht für solide
Finanzen und sorgt gut vor für die Zukunft“, fasste Huber diesen Teil zusammen.
Mit dem Integrationsgesetz würden Migranten und Flüchtlinge mit Bleiberecht
angehalten, Deutsch zu lernen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Wir schaffen qualifizierte Angebote und verpflichten auch dazu, Kulturtechniken
zu erlernen und unseren Lebensstil zu akzeptieren, führte Huber aus. „Mit der
Leitkultur geben wir vor, dass unsere Art zu leben nicht zur Disposition steht und
Zuwanderer diese Lebensform zu respektieren haben“, erläuterte er.
Mit Blick auf die Klausurtagung der Landtagsfraktion stellte der
Heimatabgeordnete die Themen Sicherheit und Wirtschaft in der Vordergrund
der politischen Arbeit. „Bayern ist das sicherste Land in Deutschland und wird es
auch bleiben“, heiße die Zielsetzung. Ebenso wolle Bayern die wirtschaftlich
rasante Entwicklung mit Arbeitsplätzen und Lehrstellen fortsetzen. „Gute
Wirtschaft bringt allen etwas, deshalb hat Bayern bessere Lebenssituationen
auch für Alleinstehende, Ältere und die junge Generation“, erklärte Erwin Huber.
Im organisatorischen Teil der Konferenz wurden Termine für parteiinterne Wahlen
festgelegt. Die Ortsverbände der CSU wählen bis Anfang April ihre
Vorstandschaften neu. Am 28. April ist dann die Kreisversammlung. Auch um den
Aschermittwoch finden öffentliche Veranstaltungen statt in den Gemeinden
Eichendorf, Mengkofen und Reisbach.