Arbeitsheft 5 (International)

21. Parteitag der DKP
14.–15. November 2015 Frankfurt/Main
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und Rechtse
Arbeitsheft 5
 Anträge zur Internationalen Arbeit (außer ELP)
 Anträge zum Beobachterstatus der DKP
in der Europäischen Linkspartei (ELP)
Anträge zur Internationalen Arbeit (außer ELP)
Antrag
Antragsteller:
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Nr. Internat_001
Parteivorstand der DKP
Internationale Zusammenarbeit
Nach wie vor bildet in erster Linie der Nationalstaat den Rahmen für die Kämpfe, die die
Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der
Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital am deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft
und unterliegen direkt den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Die Internationalisierung des
Warenverkehrs und der Kapitalströme wie auch die Bildung multinationaler Konzerne stellt die
Arbeiterklasse gleichzeitig vor Herausforderungen, die auf der Erscheinungsebene neu wirken und die
Zusammensetzung der Klasse verändern. Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht
neu. Seit seinen Anfängen wälzt der Kapitalismus die Produktionsweise ständig um. Industrielle
Konzentrationsprozesse und die Herstellung eines Weltmarkts beobachteten schon die frühen
Theoretiker des Sozialismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts.
In Europa hat die Europäische Union mit ihren imperialistischen Zwängen und ihrer stetigen
Erweiterung die Arena des Klassenkampfes vergrößert. Entscheidungen der EU-Kommission werden
in nationales Recht übertragen, in einzelnen Staaten bereits erkämpfte Räume werden eingeengt.
Dennoch entwickeln sich kaum solidarische Kämpfe auf EU-Ebene – die Konkurrenz der
Herrschenden und der Beherrschten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten führt zu Auseinandersetzungen innerhalb ihrer Klassen, die – als „nationales Interesse ausgegeben - zu oft die organisierte
Arbeiterklasse desorientieren und in standortnationalistisch bestimmte Bündnisse treibt
Die Politik der Gewerkschaften in den imperialistischen Hauptländern der EU ist objektiv oft weit von
den Interessen ihrer Klassenbrüder und -schwestern in den südlichen und östlichen Staaten Europas
entfernt.
Darum müssen die Kämpfe innerhalb der Europäischen Union und europäischer, aber auch auf
interkontinentaler Ebene vernetzt werden. Insbesondere in der Arbeiterbewegung der Kernstaaten der
EU muss von der Logik des Krisenprofits weg und kurzfristig zurück zur internationalen Solidarität
gekommen werden. Die DKP will dazu ebenfalls ihren Beitrag leisten wie längerfristig zu einer
Rückbesinnung auf Werte des proletarischen Internationalismus in der Arbeiterklasse in unserem
Land. Die Eigentumsfrage in den Organisationen der Arbeiterklasse in den Vordergrund zu stellen, ist
nach wie vor die Hauptaufgabe der Kommunist/innen. Denn sie ist es, die die Klassen nach wie vor
voneinander scheidet und zugleich das, was die Arbeiterklasse aller Länder eint.
Die DKP beteiligt sich an grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Zusammenführung von
Kämpfen. Dazu gehören Blockupy oder Sozialforen wie auch andere Ausdrücke der Suche nach
neuen Formen von antikapitalistischem Kampf und Widerstand, die sich angesichts einer nicht
ausreichend starken und kampfbereiten Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen bilden. Auch in
diesen Bewegungen muss immer wieder auf die Eigentumsfrage orientiert werden. Wichtig ist, dort
nicht nur antikapitalistische Forderungen und solche nach der Überwindung des Kapitalismus als
System hineinzutragen, sondern den Sozialismus als einzig gangbare Lösung zu propagieren. Eine
andere Welt ist nur durch den Sozialismus möglich!
„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären
Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt.
Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der
solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht
die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet.
Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor
den Werktätigen aller Länder.“
(Programm der DKP)
An erster Stelle steht für die DKP deshalb die Zusammenarbeit mit den Kräften, mit denen wir unsere
wissenschaftliche Weltanschauung teilen. Das sind die Kommunistischen und Arbeiterparteien, mit
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denen wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammenarbeiten, und auch diejenigen Parteien, deren
Theorie und Praxis heute ebenfalls auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet.
Die DKP wird weiterhin für eine offene Debatte bei den jährlichen Treffen der Kommunistischen und
Arbeiterparteien eintreten, die im SolidNet einen organisatorischen Rahmen gefunden haben. Diese
Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des internationalen
Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung und fördern
deren Aktionseinheit. Ein offener Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit,
Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit erweitert unsere
wissenschaftliche Weltanschauung und stärkt unsere bi- und multilateralen Beziehungen als
Kommunistische und Arbeiterparteien. Eine zunehmende politische und ideologische Geschlossenheit
der kommunistischen Bewegung wäre ein wichtiger Faktor bei allen Anstrengungen, den
Imperialismus zurückzudrängen.
Die DKP entwickelt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Positionen anderer KPen und
Arbeiterparteien, ohne diese damit zwangsläufig zu übernehmen oder für sich und noch weniger für
den Wirkungsbereich dieser Parteien abzulehnen.
Die Beziehung zu den KPen Europas ist vorrangig. Die DKP arbeitet weiter in der Vier-ParteienKooperation mit den KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Diese
Zusammenarbeit soll planmäßig auf andere Parteien erweitert werden.
Die DKP verteidigt fortschrittliche Entwicklungen in verschiedenen Staaten Lateinamerikas.Im
Hinblick auf das sozialistische Kuba behält die DKP die sehr gut entwickelten Parteibeziehungen zur
KP Kubas bei und orientiert auf eine Fortführung der Solidarität, die derzeit vorrangig den Kampf
gegen die Blockade der USA und den gemeinsamen Standpunkt der EU bedeutet. Die DKP verteidigt
die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die
Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien. Sie versucht ihre Beziehungen zu den
Kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams, also der beiden größten Staaten der Welt mit
sozialistischer Orientierung, zu entwickeln. Die besonderen Bedingungen, unter denen sich diese Staaten
entwickeln, erfordern die Vermittlung tiefer greifender Informationen an die Mitgliedschaft der
DKP.
Die Friedensfrage hat international zentrale Bedeutung. Es muss ein stärkeres Bewusstsein über die
Aggressivität der NATO, über den EU- und den US-Imperialismus als im Gegensatz zu den
Menschheitsinteressen stehend geschaffen werden. Der antiimperialistische Kampf erfordert eine
klare Haltung, die sich an Klasseninteressen misst.
In der Friedensbewegung muss einerseits Vereinfachungen, die den konkreten Bedingungen nicht
entsprechen, entgegengewirkt werden, andererseits müssen immer wieder auftretende äquidistante
Haltungen zwischen Aggressoren und Opfern vermieden werden, die geeignet sind Orientierungen
und Aktionen zu verhindern. Dabei berücksichtigt die DKP, dass der Feind des Hauptgegners, des
Imperialismus, nicht automatisch Verbündeter oder gar Freund ist. Jeder Form von
„Menschenrechtsimperialismus“ im Gewand einer angeblich zivilisatorischen Mission oder einer so
genannten Schutzverantwortung muss entgegengetreten werden.
Die DKP engagiert sich verstärkt für die Belange der Flüchtlinge. Der von uns praktizierte
Internationalismus betrifft zentrale Fragen des Zusammenlebens der Völker, sogar der Existenz der
Menschheit. Fluchtursachen liegen in aller Regel in der Politik und der ökonomischen Praxis der
Konzerne und Banken der Länder begründet, die diese Menschen dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“
diffamieren. Die DKP setzt sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen gerade dort ein – und zwar
gleichgültig, ob diese durch Hunger, kriegerische Ereignisse oder diktatorische Verhältnisse im
eigenen Land zur Flucht gezwungen wurden. Ein Bleibrecht muss unabhängig von Quoten oder
Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital garantiert sein. Die DKP verlangt Hilfeleistung für
Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen des eigenen Landes oder innerhalb der Region zum Verlassen
ihres Wohnsitzes gezwungen werden.
Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Wir orientieren in
Absprache mit denjenigen KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, alle
arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln auf eine Mitgliedschaft in der Deutschen
Kommunistischen Partei, als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige. Es bleibt dabei: ein Land,
eine Klasse, eine Partei!
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Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme mit Änderungen,
deshalb
1. zuerst alternative Abstimmung über die Grundlage der weiteren Debatte zum Antrag
„Internationale Zusammenarbeit“ (Internat_001 oder Internat_002).
Empfehlung der Antragskommission ist:
Internat_001 ist Grundlage der weiteren Abstimmung.
Sollte dies keine Mehrheit finden, sondern der Antrag Internat_002, dann muss über dessen
Annahme abgestimmt werden. Die anderen Abänderungsanträge können dann nur noch, da
nicht einordbar in den veränderten Text (003 bis 005), als Arbeits- und Diskussionsmaterial
an den neuen Parteivorstand überwiesen werden).
2. findet Antrag Internat_001 eine Mehrheit, wird über die einzelne Änderungsanträge aus
Internat_002 (zwei sind hervorgehoben), sowie Internat_003, Internat_004 und Internat_005
abgestimmt.
3. Zum Schluss folgt die Gesamtabstimmung über den (veränderten) Antrag Internat_001
Sollte Internat_002 als Gesamtantrag vom Antragsteller zurückgezogen werden, dann erfolgt
zunächst die Abstimmung über die Abänderungsanträge 002 bis 005 und dann die
Gesamtabstimmung über Internat_001
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
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Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
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Antrag
Antragsteller:
Nr. Internat_002
DKP-Gruppe Berlin Lichtenberg/ Marzahn-Hellserdorf
Neuformulierung des Antrags „Internationale Zusammenarbeit“
Der Parteitag möge den Antrag „Internationale Zusammenarbeit“, der durch den PV eingebracht
wurde, in nachfolgender neu formulierter Fassung beschließen:
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Internationale Zusammenarbeit
Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital am
deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft und unterliegen direkt den
Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Nach wie vor bildet deshalb in erster Linie der Nationalstaat den
Rahmen für die Kämpfe, die die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat.
Die fortschreitende Internationalisierung des Waren- und der Kapitalverkehrs wie auch die Bildung
multinationaler Konzerne stellt die Arbeiterklasse gleichzeitig vor immer neue Herausforderungen.
Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht neu. Seit seinen Anfängen wälzt der
Kapitalismus die Produktionsweise ständig um. Industrielle Konzentrationsprozesse und die
Herstellung eines Weltmarkts beobachteten schon die frühen Theoretiker des Sozialismus in der Mitte
des 19. Jahrhunderts.
Die sich ändernde Art und Weise der Produktion bringt jedoch Änderungen der strukturellen
Zusammensetzung der Arbeiterklasse und ihrer Kampfbedingungen mit sich. Die bedeutende Rolle
multinationaler Konzerne erfordert die internationale Koordinierung des Kampfes der Arbeiterklasse.
In der gegenwärtigen Klassenauseinandersetzung befindet sich der Klassengegner, die
Großbourgeoisie, in der Offensive. Innerhalb des imperialistischen Bündnisses der EU werden bereits
erkämpfte Errungenschaften und Rechte der Arbeiterklasse zurückgedrängt. Entscheidungen der EUKommission werden in nationales Recht übertragen, die Souveränität nationaler Parlamente wird
eingeschränkt – zur Durchsetzung der Interessen der Monopolbourgeoisie.
Der Widerstand gegen die Offensive des Klassengegners ist derzeit, vor allem in den mächtigsten
Ländern der EU, unzureichend. Noch weniger ausgeprägt ist die internationale Koordinierung des
Widerstands der Arbeiterklasse. Der Ideologie des Monopolkapitals gelingt es immer wieder, die
Arbeiterklasse zu desorientieren, die Interessen der Werktätigen der einzelnen Länder gegeneinander
auszuspielen und sie unter dem Vorwand „nationalen Interesses“ in standortnationalistische
Bündnisse mit ihrem Klassengegner zu treiben. Gerade in den imperialistischen Hauptländern der EU
findet diese Tendenz zudem vielfach Unterstützung durch die Gewerkschaftsführungen.
Um die Offensive des Monopolkapitals brechen zu können, muss die Arbeiterklasse – gerade in den
Hauptländern der EU – die bestehende Situation erkennen und gezielt Gegenwehr entwickeln. Um
erfolgreich sein zu können, muss die Gegenwehr in den einzelnen Ländern der EU und darüber
hinaus koordiniert werden.
Zum Erkennen der Situation und zur Entwicklung von Gegenwehr gehört es, Klassen und
Klasseninteressen zu benennen. Dazu gehört es auch, die Eigentumsfrage als Grundfrage in den
Vordergrund zu stellen.
Zur Koordinierung des Widerstands der Arbeiterbewegungen der einzelnen Länder ist die Rückkehr
zu einer solidarischen Zusammenarbeit, zum proletarischen Internationalismus, notwendig.
Aufgabe der DKP ist es, dazu einen Beitrag zu leisten. Zu diesem Zweck erweitert und intensiviert sie
die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien. Darüber hinaus beteiligt sie sich an
grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Zusammenführung von Kämpfen. Dazu gehören
Bewegungen wie Blockupy oder Sozialforen, aber auch andere Bündnisse und Organisationen, die
sich im Zuge der Suche nach geeigneten Formen von antikapitalistischem Kampf und Widerstand und
angesichts einer nicht ausreichend organisierten Arbeiterbewegung herausbilden. In solchen
Zusammenschlüssen kommt es neben der Mitwirkung vor allem darauf an, im Sinne der Interessen
der Arbeiterklasse orientierend wirksam zu sein.
Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären
Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt.
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Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der
solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht
die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet.
Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor
den Werktätigen aller Länder.“
(Programm der DKP)
Davon ausgehend steht für die DKP an erster Stelle die Zusammenarbeit mit den Kräften, mit denen
wir unsere wissenschaftliche Weltanschauung teilen. Das sind zunächst die Kommunistischen und
Arbeiterparteien. Mit einigen von ihnen arbeiten wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammen, mit
anderen bemühen wir uns um einen Ausbau der Zusammenarbeit. Hinzu kommen weitere
Organisationen, deren Theorie und Praxis sich ebenfalls auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin
gründet.
Als wichtiges Mittel für die Entwicklung der Zusammenarbeit betrachtet die DKP die jährlichen Treffen
der Kommunistischen und Arbeiterparteien, die im SolidNet einen organisatorischen Rahmen
gefunden haben. Diese Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des
internationalen Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung
und fördern deren Aktionseinheit. Der offene Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit,
Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit, der in diesem Rahmen
stattfindet, erweitert unsere wissenschaftliche Weltanschauung und stärkt die bi- und multilateralen
Beziehungen zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien. Er kann ein Beitrag zur
zunehmenden politischen und ideologischen Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung sein,
die bei allen Anstrengungen, den Imperialismus zurückzudrängen, von entscheidender Bedeutung ist.
Die DKP führt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Erfahrungen und Positionen anderer KPen
und Arbeiterparteien mit dem Ziel, sie für die eigene Arbeit produktiv zu machen. Das bedeutet
ausdrücklich nicht, sie zwangsläufig zu übernehmen und noch weniger, sie für den Wirkungsbereich
dieser Parteien bewerten oder abzulehnen.
Zur Entwicklung koordinierten internationalen Widerstands gegen die Offensive der
Monopolbourgeoisie stehen für uns enge Beziehungen zu den KPen in der EU und anderen
europäischen Ländern im Mittelpunkt. Die DKP setzt deshalb die Vier-Parteien-Kooperation mit den
KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg fort. Darüber hinaus wird
planmäßig eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit weiteren Parteien entwickelt. Wegen der
aktuellen internationalen Situation und der aggressiven Bestrebungen der imperialistischen
Hauptzentren EU und USA sind hier Beziehungen zu den KPen Russlands, der Ukraine und der
Volksrepubliken im Donbass von besonderer Bedeutung.
Die DKP solidarisiert sich mit fortschrittlichen Entwicklungen in verschiedenen Staaten
Lateinamerikas. Im Hinblick auf das sozialistische Kuba behält die DKP die sehr gut entwickelten
Parteibeziehungen zur KP Kubas bei und orientiert auf eine Fortführung der Solidarität, die derzeit
vorrangig den Kampf gegen die Blockade der USA und den gemeinsamen Standpunkt der EU
bedeutet.
Die DKP verteidigt die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung
gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien. Sie versucht ihre
Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams, der beiden größten Staaten
mit sozialistischer Orientierung, zu entwickeln. Die besonderen Bedingungen, unter denen sich diese
Staaten entwickeln, erfordern die Vermittlung umfassenderer Informationen an die Mitgliedschaft der
DKP.
Die Erhaltung des Friedens bzw. die Verhinderung kriegerischer Konflikte ist für jede progressive
gesellschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung. Sie erfordert die Entwicklung einer bewusst
und koordiniert handelnden internationalen Friedensbewegung. Dafür muss systematisch ein
stärkeres Bewusstsein über wesentliche Ursache kriegerischer Konflikte, den Imperialismus, und die
aggressive Rolle von EU und den USA als dessen Hauptzentren herausgebildet werden. Deshalb
versuchen wir innerhalb von Zusammenschlüssen der Friedensbewegung kontinuierlich die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Imperialismus objektiv im Gegensatz zu den Menschheitsinteressen steht,
dass Kampf für den Frieden letztlich immer Kampf gegen den Imperialismus und damit Klassenkampf
darstellt.
Innerhalb der Friedensbewegung bemühen wir uns einerseits um eine möglichst große gesellschaftliche Breite, ohne die eine Wirksamkeit nicht gegeben ist. Andererseits wenden wir und gegen
unzulässige Vereinfachungen internationaler Entwicklungen und Konflikte sowie gegen Versuche des
Klassengegners, die Friedensbewegung zu spalten oder in seinem Interesse zu missbrauchen.
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Die DKP engagiert sich verstärkt für die Belange der Flüchtlinge.
Die Ursache für die sich ständig verstärkenden Fluchtbewegungen liegen wesentlich Im Imperialismus
selbst, der von seinen Hauptzentren betriebenen Politik sowie der ökonomischen Praxis der Konzerne
und Banken der Länder begründet, die diese Menschen dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamieren.
Die DKP setzt sich für ein uneingeschränktes Bleiberecht von Flüchtlingen gerade dort ein – und zwar
gleichgültig, ob sie primär durch Hunger, kriegerische Ereignisse oder die politischen Verhältnisse im
eigenen Land zur Flucht gezwungen wurden. Sie gehören größtenteils der Arbeiterklasse oder anderen unterdrückten Klassen und Schichten an. Ihre Unterstützung ist demnach nicht nur eine moralische, sondern eine Klassenfrage.
Neben dem Bleiberecht, dass unabhängig von Quoten oder Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital
garantiert sein muss, fordern wir die vollständige Gleichberechtigung der Flüchtlinge sowie planmäßige Hilfeleistungen für Flüchtlinge bei gleichzeitigem Respekt ihrer kulturellen Besonderheiten.
Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Auch hier leisten
wir systematische politische Arbeit, die über soziale Fragen hinausgehend zum Ziel hat, Bewusstsein
für den gemeinsamen Widerstand gegen den gemeinsamen Klassengegner zu entwickeln. Wir orientieren auf eine enge Zusammenarbeit mit KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland
haben, sowie in Absprache mit diesen Parteien auf eine Mitarbeit aller arbeitenden Menschen mit
ausländischen Wurzeln in der Deutschen Kommunistischen Partei als Vertreterin ihrer Interessen als
Lohnabhängige.
Begründung
Ein Antrag bzw. späterer Beschluss zur internationalen Arbeit der DKP hat eine Doppelfunktion.
Einerseits dient er der Begründung und Festlegung der Ziele, Aufgaben und Vorgehensweise der
Partei in der internationalen Zusammenarbeit, hat also eine Funktion für die Partei nach innen.
Andererseits ist er notwendigerweise nach außen eine Darstellung von Positionen und Zielen und
Strategien der Partei.
Um dieser Doppelfunktion gerecht werden zu können, muss ein solcher Text nicht nur wichtige
Aspekte erwähnen, sondern auch inhaltlich folgerichtig und widerspruchsfrei sowie für Leser
außerhalb der Partei nachvollziehbar und verständlich sein. Hierbei weist der vorliegende Entwurf des
PV leider erhebliche Mängel auf.
Ein anfänglicher Versuch, diese Mängel herauszuarbeiten und durch geringfügige
Formulierungsänderungen zu korrigieren scheiterte daran, dass verbesserungswürdige Passagen
sehr zahlreich waren und ihre einzelne Korrektur nicht unabhängig vom restlichen Text möglich war.
Im Ergebnis entstand eine fast vollständige Neuformulierung, wobei die im PV-Antrag
angesprochenen Aspekte, soweit das möglich war, der Zielstellung und dem Inhalt nach erhalten
geblieben sind.
An zwei Stellen gibt es Änderungen, die möglicherweise von den Vorstellungen der Autoren
des ursprünglichen Textes abweichen und über die wir deshalb den Parteitag bitten, noch
einmal gründlicher nachzudenken:
A) Zeilen 63 bis 65 im alten bzw. 72 bis 76 im neuen Text (Lichtenberg/ Marzahn-Hellersdorf):
Hier wurde ursprünglich ohne Begründung und Erklärung den Beziehungen „zu den KPen
Europas“ der Vorrang gegeben (was ist mit Europa gemeint?), anschließend die „Vier-ParteienKooperation“ benannt, die „planmäßig auf andere Parteien erweitert“ werden solle.
Die Neufassung motiviert die Zusammenarbeit, unterscheidet zwischen europäischen Ländern
innerhalb und außerhalb der EU und benennt explizit den Aufbau einer Zusammenarbeit mit
KPRF, KPU sowie den kommunistischen Organisationen im Donbass.
B) Ganz am Ende, Zeilen 97 bis 101 des alten bzw. 118 bis 124 des neuen Textes:
Hier verzichtet die Neufassung auf die Forderung nach einer Mitgliedschaft aller ‚arbeitenden
Menschen mit ausländischen Wurzeln’ in der DKP sowie auf die für die Aussage nicht
erforderliche und in der aktuellen Situation etwas fragwürdige Losung ‚Es bleibt dabei: ein Land,
eine Klasse, eine Partei!’.
Orientiert wird dagegen auf eine Mitarbeit in der DKP, ohne eine Aussage über die konkrete
organisatorische Form zu treffen.
Wir weisen ergänzend darauf hin, dass gerade der letztgenannte Punkt auch in der Gruppe selbst zu
einer kontroversen Diskussion führte. Letztlich wurde über diesen Punkt gesondert abgestimmt, wobei
es eine Entscheidung von 8 zu 7 Stimmen für hier vorgelegte Formulierung gab.
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Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Arbeits- und Diskussionsmaterial für den
neuen Parteivorstand.
Bei Bestätigung von Internat_001 als Grundlage der Antragsdebatte zu diesem Schwerpunkt zudem
A) Abstimmung über die Ersetzung der Zeilen 63 bis 65 des Antrages des Parteivorstandes
„Die Beziehung zu den KPen Europas ist vorrangig. Die DKP arbeitet weiter in der Vier-ParteienKooperation mit den KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg.
Diese Zusammenarbeit soll planmäßig auf andere Parteien erweitert werden“
Durch (unterstrichener Text):
„Zur Entwicklung koordinierten internationalen Widerstands gegen die Offensive der
Monopolbourgeoisie stehen für uns enge Beziehungen zu den KPen in der EU und anderen
europäischen Ländern im Mittelpunkt. Die DKP setzt deshalb die Vier-Parteien-Kooperation mit den
KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg fort. Diese
Zusammenarbeit soll planmäßig auf andere Parteien erweitert werden“
Darüber hinaus wird planmäßig eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit weiteren Parteien
entwickelt. Wegen der aktuellen internationalen Situation und der aggressiven Bestrebungen der
imperialistischen Hauptzentren EU und USA sind hier Beziehungen zu den KPen Russlands, der
Ukraine und der Volksrepubliken im Donbass von besonderer Bedeutung.
Empfehlung: Annahme
B) Zeilen 97 bis 101
„Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Wir orientieren
in Absprache mit denjenigen KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, alle
arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln auf eine Mitgliedschaft in der Deutschen
Kommunistischen Partei, als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige. Es bleibt dabei: ein
Land, eine Klasse, eine Partei!“
Ersetzen durch (unterstrichener Text)
„Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Auch hier
leisten wir systematische politische Arbeit, die über soziale Fragen hinausgehend zum Ziel hat,
Bewusstsein für den gemeinsamen Widerstand gegen den gemeinsamen Klassengegner zu
entwickeln. Wir orientieren auf eine enge Zusammenarbeit mit KPen, die noch oder wieder
Strukturen in Deutschland haben, sowie in Absprache mit diesen Parteien auf eine Mitarbeit aller
arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Deutschen Kommunistischen Partei als
Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige Wir orientieren in Absprache mit denjenigen KPen,
die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, alle arbeitenden Menschen mit
ausländischen Wurzeln auf eine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei, als
Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige. Es bleibt dabei: ein Land, eine Klasse, eine Partei!“
- Empfehlung Annahme
Bei Annahme wäre Internat_004 erledigt
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
X
Begründung: Zu A) Das Anliegen ist nachvollziehbar. Es ist angesichts der derzeitigen Situation
aber 1. schwierig besondere Beziehungen hervorzuheben, denn dann müssten in anderem Kontext
auch noch weitere Parteien aufgezählt werden und 2. ist – aufgrund der komplizierten Lage - eine
gründliche Prüfung nötig (siehe auch Anträge Internat_010 und Internat_011).
Zu B): Es bleibt aber trotzdem anzustreben, was die DKP schon viele Jahre als nötig sieht: ein
Land, eine Klasse, eine Partei!
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
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Antrag
Antragsteller:
Nr. Internat_003
Gruppe Betriebsaktive München
Zeilen 21 - 27 werden ersetzt durch:
„Solidarische Kämpfe auf EU-Ebene bzw. international werden sich in dem Maß entwickeln, wie die
organisierte Arbeiterklasse ihre Lage erkennt und den Kampf in ihrem Land voran bringt. Die Konkurrenz der Herrschenden der imperialistischen Hauptländer wirkt in der org. Akl. mittels des Opportunismus. Der Sozialdemokratismus, wie er in der Politik von SPD und DGB-Gewerkschaften zum
Ausdruck kommt, hält wichtige Teile der deutschen Akl. vom proletarischen Internationalismus ab. Er
treibt sie in standortnationalistische Bündnisse mit dem eigenen Imperialismus und bringt sie so in
Stellung gegen andere Nationen.“
Zeile 29: „Darum …“ durch „Es …“ ersetzen.
Begründung:
Hauptintention der Änderung ist, dass sich die Kämpfe der Akl. erst national entwickeln müssen, um
international wirkungsmächtig sein zukönnen.
Die Zeilen 20ff sind zumindest missverständlich. Die aus den zwischenimperialistischen Widersprüchen kommenden "Auseinandersetzungen innerhalb ihrer Klassen" gibt es natürlich. Sie können aber
nicht "als nationales Interesse ausgegeben" werden, wie es der PV-Antrag formuliert.
Es muss vielmehr die Ideologie benannt werde, die die Gründe der "Auseinandersetzungen" verfälscht
und verschleiert.
Es darf an dieser Stelle nicht auf "EU-Ebene" verweilt werden, sondern es muss darauf verwiesen
werden, was wir in diesem Land vorfinden. Es müssen Verantwortliche festgemacht werden.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission:
Annahme der 1. Ersetzung
Annahme der 2. Ersetzung
Abstimmungsergebnis
einstimmig
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
8
mit Mehrheit
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Antrag
Antragsteller:
Nr. Internat_004
Gruppe Betriebsaktive München
Z. 115 - 118
„Wir orientieren ...“ bis „als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige“ ersetzen durch:
„In Absprache mit denjenigen KPen, die Strukturen in Deutschland haben, orientieren wir auf eine Mitgliedschaft
und Organisation aller in Deutschland lebenden KommunistInnen in der Deutschen Kommunistischen Partei. So
kann diese die Interessen der Arbeiterklasse des Landes am besten und kraftvollsten vertreten.“
Begründung:
Mitglieder der DKP sollten alle in Deutschland lebenden Menschen sein, die sich als KommunistInnen
auf Grundlage von Marx, Engels und Lenin verstehen. Die Formulierung „alle arbeitenden Menschen“
ist irreführend, da sie erwerbslosen GenossInnen mit Migrationshintergrund nicht miteinschließt.
Zudem ist die Kommunistische Partei nicht die (alleinige) Vertreterin der Lohnabhängigen. Vor allem
die Gewerkschaften sollten diese Funktion erfüllen, wobei die Aufgaben der DKP gleichzeitig über die
reine Interessensvertretungspolitik hinausgeht.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von Internat_002 B
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
X
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
9
Antrag
Antragsteller:
Nr. Internat_005
DKP Tübingen
China und Vietnam werden als die größten Länder mit sozialistischer Orientierung bezeichnet
Z. 80 - 87 („Die DKP verteidigt ... zu entwickeln“) ersetzen durch:
„Die DKP beschäftigt sich kritisch mit den Staaten, die nach eigenem Anspruch eine sozialistische
Orientierung verfolgen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Fragen, ob und inwiefern sich in diesen
Ländern kapitalistische Klassenverhältnisse herausgebildet haben und ob die herrschenden Parteien
dieser Länder in der Theorie und Praxis marxistisch-leninistischen Grundsätzen folgen.“
Begründung:
Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China in der Partei nahestehenden Publikationsorganen zeigt, dass es in der Partei nicht einmal ansatzweise einen Konsens über die Einschätzung
Chinas gibt. Dasselbe dürfte für Vietnam gelten, das aufgrund seines historischen Hintergrunds,
seiner Größe, seines Entwicklungsstandes und seinen spezifischen politischen Bedingungen nicht von
vornherein mit China gleichgesetzt werden sollte. Die im Antrag vorgenommene Einschätzung dieser
Staaten als „Staaten mit sozialistischer Orientierung“ fußt dementsprechend auf keiner historischmaterialistischen Analyse, die der Partei und dem Parteitag transparent gemacht worden und somit
nachvollziehbar wäre. Diese Fragen verlangen vielmehr nach einer offenen, kritischen und fundierten
Diskussion in der gesamten Partei, die durch vorgegebene Deutungen dieser Art eher behindert wird.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme in folgender Form
In Zeilen 80-87 des Antrages Internat_001 streichen bzw. ergänzen (unterstrichen)
Die DKP verteidigt die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer
Orientierung gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien. Sie versucht
ihre Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams, also der beiden größten
Staaten der Welt mit sozialistischer Orientierung, zu entwickeln. Die besonderen Bedingungen,
unter denen sich diese Staaten entwickeln, erfordern die Vermittlung tiefer greifender Informationen
an die Mitgliedschaft der DKP. Die DKP beschäftigt sich kritisch mit diesen Staaten, die nach
eigenem Anspruch eine sozialistische Orientierung verfolgen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den
Fragen, ob und inwiefern sich in diesen Ländern kapitalistische Klassenverhältnisse herausgebildet
haben und ob die herrschenden Parteien dieser Länder in der Theorie und Praxis marxistischleninistischen Grundsätzen folgen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
10
mit Mehrheit
X
Antrag
Antragsteller:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
Nr. Internat_006
Parteivorstand der DKP
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
Der 21. Parteitag bekräftigt die Verbundenheit der Deutschen Kommunistischen Partei mit der KP
Kubas und sendet dem im April 2016 stattfindenden VII. Parteitag der PCC kämpferische Grüße.
Am 17.12.2014 sah sich der US-Imperialismus gezwungen, das Scheitern seiner über ein halbes Jahrhundert
andauernden Blockadepolitik gegenüber Kuba einzugestehen und die als „Miami Five“ bekannt gewordenen
Helden der Republik Kubas, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hermnández, freizulassen.
Dieser dank der Widerstandskraft des kubanischen Volkes, der politischen Weitsicht der Führung der
Revolution und des außenpolitischen Geschickes der kubanischen Diplomatie errungene Sieg des
sozialistischen Kubas stärkt die antiimperialistischen und Kräfte in der Region und unterstreicht die Rolle
Kubas als Vorkämpfer im Sinne der Interessen der Länder der sogenannten „Dritten Welt“.
Nach diesem historischen Erfolg steht der kubanische Sozialismus vor einer neuen, komplizierten
Etappe der Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus, welcher bereits im Begriff ist, sich für den
nächsten Angriff auf die kubanische Revolution neu zu formieren.
Der auf dem VI. Parteitag der KP Kubas initiierte wirtschaftspolitische Aktualisierungsprozess wird den
kubanischen Sozialismus im Hinblick auf die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen
weiter stärken. Die Verteidigung und Weiterentwicklung des Sozialismus in Kuba ist ein Grundpfeiler
für fortschrittliche Entwicklungen auf dem amerikanischen Kontinent. Das Durchhaltevermögen Kubas
hat die Bedingungen für die in ihrer Tendenz antiimperialistischen Integrationsbestrebungen der
lateinamerikanischen Länder geschaffen.
Wir unterstützen die Forderung der kubanischen Regierung nach sofortiger und vollständiger Beendigung der
verbrecherischen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA. Das rechtswidrig besetzte Territorium
in Guantánamo ist umgehend zu räumen, die Militärbasis und das menschenrechtswidrige Folterlager sind
aufzulösen. Schluss mit den subversiven Aktivitäten gegen den kubanischen Sozialismus! Die Regierungen
der Mitgliedsländer der Europäischen Union fordern wir auf, ihren sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“
zu Kuba endgültig fallen zu lassen und alle politischen und juristischen Barrieren aufzugeben, die die
wirtschaftlichen und politische Beziehungen der Mitgliedsländer mit Kuba beeinträchtigen.
Wir weisen jeden Versuch der Bundesregierung, der Parteien und ihrer Stiftungen zurück, sich in die
inneren Angelegenheiten Kubas einzumischen.
Kubas Entscheidung für eine sozialistische Wirtschaftsordnung ist ein Akt der Souveränität. Das kubanische
Volk und seine Kommunistische Partei haben diese Souveränität durch Jahrzehnte hindurch in der Praxis
gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner durchzusetzen gewusst. Kuba braucht keine Ratgeber!
Kuba stellt einen Orientierungspunkt in der von imperialistischen Gewaltverhältnissen dominierten Welt dar.
Hoch die internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und seiner Kommunistischen Partei!
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme
Abstimmungsergebnis
einstimmig
X
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
11
Antrag
Antragsteller:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
Nr. Internat_007
BDK der DKP Hessen
Deutsche und Flüchtlinge gemeinsam für ein solidarisches Zusammenleben – Stoppt die
Kriege!
Mehr Flüchtlinge als je nach dem 2. Weltkriege versuchen Deutschland als Zuflucht zu erreichen. Die
Bundesregierung schätzt ihre Zahl auf eine drei Viertel Million. Sie gibt sich alarmiert und zugleich
unschuldig am anschwellenden Flüchtlingsstrom. Der Alarm ist eine alte Taktik, die Wut der
Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere
abzulenken. Schon marschieren selbsternannte Wutbürger vor Flüchtlingsunterkünften auf, legen
Brände und attackieren Menschen auf offener Straße.
Es entstehen reale Probleme im Land, wenn schnell sehr viele Immigranten hereinkommen. Geradezu
lächerlich ist es zu glauben, die Regierung dieses reichen Landes könne den Ansturm nicht
bewältigen. Die Angst vieler Bürger, dass hier Konkurrenten um Arbeitsplätze und Wohnraum
kommen, ist leider begründet und wird von den Herrschenden auch benutzt. Die Unternehmen dieses
Landes jammern seit einigen Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel. Sie sind freudig erregt,
wenn nun gut ausgebildete und vor allem billige Arbeitskräfte ins Land kommen. Es wäre die Aufgabe
der Regierung, für die Integration der zugewanderten Menschen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt
zu sorgen und zugleich darauf zu achten, dass kein zusätzlicher Druck auf die Löhne entsteht.
Zugleich muss im Einwanderungsland Deutschland erschwinglicher Wohnraum schnell geschaffen
werden. Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in einem Jahr realisiert werden.
Sie stünden Immigranten und Einheimischen gleichermaßen zur Verfügung, könnten in den
Ballungszentren die Mieten ermäßigen und erbrächte im Baugewerbe zugleich mehr Arbeitsplätze.
Die hohe Zahl der Immigranten muss Anlass dafür sein, die Ausgaben des Staates für Bildung,
Erziehung und sozialen Leistungen zu erhöhen. So werden die neuen Mitbürger hier willkommen sein.
Wir fordern:
24 •
25
Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sofortige Abschaffung des Frontex-Grenzregimes an den
Außengrenzen und der Abschiebehaft im Innern.
26 •
27
28
Schaffung von ausreichend Wohnraum für alle hier lebenden Menschen. Dazu gehört auch die
Konfiszierung von Wohnraum, der länger als drei Monate leer steht. Ungenutzte Bürogebäude
sind zu enteignen und in menschenwürdige Wohneinheiten umzubauen.
29 •
30
31
Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Sozialbereich (u.a. in der Kinder- und
Behindertenbetreuung, den Krankenhäusern, im Pflegebereich) und im Umweltschutz, sowie in
kulturellen Einrichtungen.
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
•
Auch die Betreuung der Flüchtlinge muss vor Ort ausgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement, so
sehr es unseren Respekt verdient, kann dabei aber nur Ergänzung staatlicher Maßnahmen sein.
Die wirklichen Probleme haben aber die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg, vor den Folgen des Krieges
und vor dem Elend, das sich im Umfeld der Kriege ausbreitet. Die Medien berichten, dass die meisten
Flüchtlinge zur Zeit aus Syrien und dem „Westbalkan“ fliehen. In Syrien tobe ein „Bürgerkrieg“, wird
berichtet. Einhellig verschweigen sie, dass die Bundesregierung gegen Syrien Krieg führt. Sie ist,
zusammen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, anderer Nato-Staaten, SaudiArabien und weiterer Golf-Monarchien Teil eines Bündnisses, das sich „Freunde Syriens“ nennt.
Dieses Kriegsbündnis hat sich einen 'Regime-Change' in Damaskus zum Ziel gesetzt und führt seit
drei Jahren mit Hilfe der von ihm mit Waffen und viel Geld versorgten islamistischen Söldnerbanden
einen schmutzigen Krieg in und gegen Syrien. Syrien ist nicht das einzige Land, das im Nahen Osten
von der westlichen 'Internationalen Staatengemeinschaft' destabilisiert, mit Krieg überzogen und
zerstückelt wird. Aber es ist seit drei Jahren das Zentrum dieser Aggression.
Mit „Westbalkan“ ist in der Sprache unserer Medien das frühere Jugoslawien plus Albanien gemeint.
Hier hat Deutschland vor knapp zwanzig Jahren, zusammen mit seinen Bündnispartnern Krieg geführt
und mitgeholfen, den Staat Jugoslawien zu zerschlagen. Zwei der resultierenden Teilstaaten,
Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind immer noch unter einem EU- oder Nato-Besatzungsregime.
Die Menschen fliehen hier nicht unmittelbar den Krieg sondern seine Folgen und die der staatlichen
und ökonomischen Destabilisierung. Wir behaupten nicht, dass nur der Krieg Menschen zur Flucht
12
51 treibt. Aber er ist die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung. Er ist der schlimmste Feind der
52 Völker. Wir fordern:
53 •
54
55
Sofortiges Ende der verdeckten und offenen Kriege in aller Welt. Dies gilt besonders für den Krieg
(der Nato-Länder und der 'Freunde Syriens') gegen Syrien und den Krieg (der Nato) gegen
Afghanistan
56 •
Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei
57 •
Stopp aller Waffenexporte
58 •
59
Ende der Einmischung zur staatlichen und ökonomischen Destabilisierung in den Ländern
innerhalb und außerhalb Europas
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme mit folgenden Änderungen
Zeile 18
„Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in einem Jahr realisiert werden.“
Ergänzen durch
„Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen im sozialen Wohnungsbau kann in einem
Jahr realisiert werden.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
X
Begründung:
Wir stimmen dem Antrag zu, obgleich Fragen wie die Aufgaben der Kommunistinnen und
Kommunisten beim Kampf gegen Lohndumping, bei der Organisation usw. im Antrag fehlen, die in
einem noch zu erarbeitenden umfangreicheren Material des PV natürlich Inhalt sein werden.
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
Antrag
Antragsteller:
Nr. Internat_008
DKP Kreisorganisation Bonn/Rhein-Sieg
Der Parteitag beschließt, dass in der nächsten Zeit auf Grundlage des unten anhängenden Materials eine
ausführlich politische Argumentation der DKP zur Flüchtlingspolitik ausgearbeitet wird.
Begründung:
Anlässlich einer Diskussion auf der Mitgliederversammlung wurde deutlich, dass es zum sehr drängenden
Thema „Flüchtlinge“ keine ausführlich argumentierende aktuelle Position der DKP gibt. Der Genosse
Volker Rohde hat für die Diskussion auf der Mitgliederversammlung die unten stehenden Überlegungen
ausgearbeitet (die rein lokalen Informationen und Aktivitäten haben wir gelöscht, damit es nicht zu lang
wird), die unseres Erachtens sehr gut als eine Grundlage für die Ausarbeitung eines Materials der DKP zu
diesem Thema. geeignet ist.
13
„Die DKP engagiert sich verstärkt für die Belange der Flüchtlinge. Der von uns praktizierte
Internationalismus betrifft zentrale Fragen des Zusammenlebens der Völker, sogar der Existenz der
Menschheit. Fluchtursachen liegen in aller Regel in der Politik und der ökonomischen Praxis der Konzerne
und Banken der Länder begründet, die diese Menschen dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamieren. Die
DKP setzt sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen gerade dort ein – und zwar gleichgültig, ob diese durch
Hunger, kriegerische Ereignisse oder diktatorische Verhältnisse im eigenen Land zur Flucht gezwungen
wurden. Ein Bleibrecht muss unabhängig von Quoten oder Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital
garantiert sein.“ Und weiter:
„Die DKP verlangt Hilfeleistung für Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen des eigenen Landes oder
innerhalb der Region zum Verlassen ihres Wohnsitzes gezwungen werden.“
Dieser Passus ist hinsichtlich Einordnung Imperialismus und Rest der Welt, Verstehbarkeit und
Handlungsorientierung noch ausbaubar.
Das Herangehen ist für kommunistisches Selbstverständnis unverzichtbar und steht in diametralem
Gegensatz zur Flüchtlingspolitik der politischen Führung unseres Landes, die im Bonner General-Anzeiger
(GA 14.7.2015) auf folgenden Nenner gebracht wurde: „Wichtig sei vor allem, zwischen den „wirklich
schutzbedürftigen Menschen“ und jenen zu unterscheiden, die auf keinen Fall für ein Bleiberecht in Frage
kämen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Deren Aufenthalt müsse künftig
konsequenter und wirkungsvoller beendet werden.“
Damit wird die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl angekündigt. Uns muss klar sein, dass die
Flüchtlings-Problematik uns dauerhaft beschäftigen wird und dass die damit verbundenen
Herausforderungen für alle in der Flüchtlings-Solidarität engagierten Menschen immens anwachsen:
darauf verweisen schon die Zahlen: „Von Januar bis Juni dieses Jahres beantragten 179.037 Menschen
Asyl ... Das waren 101.928 oder 132,2 % mehr als in den ersten sechs Monaten 2014.“ (GA vom
14.7.2015) Dabei sollten wir immer im Hinterkopf haben, dass Menschen nicht freiwillig ihre Heimat, ihre
Familie, ihr kulturelles Umfeld aufgeben; dass sich nur ein Bruchteil der vielen Millionen Flüchtlinge in
dieser heutigen Welt auf den Weg nach Europa macht; und dass viele und oft bitterarme Länder
Flüchtlingsströme in ganz anderen Dimensionen aufnehmen und human zu bewältigen versuchen.
(Wesentliche Fakten zur Flüchtlingsproblematik und ihrer Vorgeschichte können bei Wikipedia abgerufen
werden.)
Die Flüchtlings-Problematik kann auf mehreren Ebenen diskutieren.
Die historische Dimension wird hier im Rheinland einfach und verständlich angesprochen: bevor du dich
auf dein „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!“-Ross setzt, denk mal drüber nach, welche unterschiedlichen
Völkerscharen über die Jahrhunderte da, wo du heute wohnst als Eroberer oder als Flüchtlinge
durchgezogen oder geblieben sind! Nicht überzeugt? Dann lass mal deinen Gen-Pool untersuchen!
Ich würde die Problematik auf drei Ebenen festmachen:
Die internationale Ebene: Der hemmungslose Kapitalismus zerstört weltweit auf der Jagd nach
Maximalprofit die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit wie auch die Grundlagen menschlichen
Zusammenlebens; in diesen Gesamtzusammenhang muss die Migration gestellt und damit die Erkenntnis
stärker verankert werden, dass die Menschen der Zielländer wie die Migranten in ihrer übergroßen
Mehrheit gemeinsame Interessen haben.
Die nationale Ebene: Wir leben in einem reichen, hochentwickelten Land. Errungenschaften der Zivilgesellschaft wie soziale Absicherung, gleiche Rechte und Anspruch auf Bildung für Alle und friedliches
Zusammenleben müssen gegen sozialen Kahlschlag, zugleich gegen organisierten Nationalismus und
Rassismus und Stammtisch-Populismus verteidigt werden; dabei muss auch die bei den herrschenden
Eliten unseres Landes zunehmende Vormachtanmaßung in Europa entschieden zurückgewiesen werden.
Die lokale Ebene: Menschliches Miteinander muss überall erlebbar werden: mit konkreter Aufklärungsarbeit; mit solidarischer Hilfe; mit Angeboten zur Kommunikation miteinander; mit gemeinsamem feiern...
Mit breiten Bündnissen gegen ausgrenzenden Populismus und aggressiven Rassismus sind in den
vergangenen Jahren viele Menschen auch in unserer Region aktiv geworden. Die hierbei gesammelten
Erfahrungen und die Benennung zu lösender Aufgaben sollten meiner Meinung nach heute bei uns hier im
Mittelpunkt stehen.
Wir müssen also unterscheiden zwischen anerkannten und erwünschten Immigranten, geduldeten
Flüchtlingen, Asylanten im Übergangsstatus und Menschen „sans papier“, die sich in sehr
unterschiedlichen Lebenssituationen befinden, und auch sehr verschiedene Statusprobleme und
Zukunftserwartungen habenkönnen. Und bei den anerkannten Immigranten neben den Antragstellern für
politisches Asyl auf den großen Anteil von Kriegsflüchtlingen mit Asyl auf der Basis der Haager Konvention.
14
Zum Verfahren: nach Asyl-Antragstellung (zu stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
BAMF) werden Asylbewerber nach einem Bundesland-Schlüssel aufgeteilt und zur Erstaufnahme in
Zentrale Unterbringungseinrichtungen und zusätzliche Notunterkünfte der Länder gebracht und von dort
nach Personal-Daten- Erfassung und Gesundheits-Tests etc. für die Dauer des Asylverfahrens auf die
Kommunen verteilt. Sind Asylbewerber anerkannt, können sie aus den Sammelunterkünften in
Wohnungen umziehen, wobei in der Realität nur sehr schwer Wohnraum gefunden werden kann. Erst der
Bezug einer Wohnung kann den Flüchtlingen ein wirkliches „Ankommen“ bei uns ermöglichen!
Wird der Asylantrag abgelehnt, wird die freiwillige Rückreise mit Rückreisekostenerstattung angeboten.
Andernfalls wird abgeschoben - oft gegen Widerstand von Betroffenen und Unterstützern.
Asylrecht:
Bereits mehrfach wurde das im Grundgesetz garantierte Asylrecht eingeschränkt, beginnend mit dem
sogenannten Asylkompromiss, der 1993 mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/ CSU und
FDP und mit der SPD (Zweidrittel-Mehrheit war erforderlich) beschlossen wurde. Hauptkomponenten sind:
•
das Prinzip des sicheren Drittstaats, wonach jeder Flüchtende, der aus einem als sicher klassifizierten
Land nach Deutschland kommt (und alle Länder rund um Deutschland gelten als sichere Länder) , sich
nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann;
•
das Prinzip des durch Bundesgesetz festgelegten sicheren Herkunftsstaaten mit in der Regel
abgelehntem Asylantrag;
•
dazu kommen Sonderregelungen für Flughäfen und Leistungsgesetze sowie der eigenständige
Kriegsflüchtlingsstatus mit beschleunigt gewährter Duldung als Regelfall.
Auslöser für die Asylrechtsänderungen war das EU-weite Anwachsen der Zahl von Asylbewerbern (das ist
die amtliche Bezeichnung) von 160.000 im Jahr 1985 auf fast 700.000 1992, die vor allem aus dem in
Bürgerkriegen zerbrechenden Jugoslawien kamen; eine Besonderheit mit Sonderbehandlung waren bei
uns die zahlreichen russlanddeutschen Asylsuchenden. Heute kommt wie bereits seit Beginn der
Zahlenerhebung nach wie vor die Mehrheit der Flüchtlinge aus europäischen Ländern nach Deutschland:
nach den als Kriegsflüchtlinge gesondert bewerteten Flüchtlingen aus Syrien (34428) folgen der Zahl nach
Kosovo (31400), Albanien (22209) und Serbien (15822).
Der Anteil der abgelehnten Asyl-Anträge lag während der letzten beiden Jahrzehnte fast immer über 50 %,
im ersten Halbjahr 2015 (laut Statistik-Portal) bei 37,4%. Würden die Kriegsflüchtlinge (mit
Anerkennungsquote von nahezu 100%) dabei bewertet, ergäbe sich auch für heute noch eine
Ablehnungsquote deutlich über 50%.
Konkret führte die Menge der Asylanträge zu langen Verfahrensdauern - heute mit einer durchschnittlichen Abwicklungszeit von über 5 Monaten und bei wachsender Tendenz 200.000 unbearbeiteten
Anträgen - und zu erhöhten Kosten bei den Kommunen für Unterbringung und Verpflegung, und das ohne
angemessene anteilige Kostenbeteiligung des Bundes. Der immer lautere Ruf nach Beschleunigung von
Asylverfahren und Abschiebung, verstärkt durch den Druck des sich verbreitenden rechten Populismus
von Pegida, ADF & Co, wurde in Gesetzesveränderungen aufgenommen. Wesentlicher Hebel dabei war
die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. 2014 betraf das – z.B. für Roma völlig unzutreffend – BosnienHerzegowina, Mazedonien und Serbien.
Aktuell werden weitere Veränderungen und Verschärfungen des Asylrechts geplant zur Beschleunigung
der Asylverfahren: bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am 18.Juni 2015 von Kanzlerin und
Ministerpräsidenten der Länder wurde ein Maßnahmekatalog zur Flüchtlingspolitik verabschiedet.
Einige der angezogenen Daumenschrauben laut Pro Asyl:
- Flüchtlinge aus Ländern mit einer „relativ hohen Anzahl von Schutzsuchenden bei zugleich besonders
niedriger Schutzquote“ sollen durch Desintegration, Isolation in Großunterkünften und zeitnahe
Abschiebungen abgeschreckt werden („Eine Vorsortierung der Flüchtlinge etwa nach der Schutzquote
ihres Herkunftslandes läuft dem Grundgedanken des Asylrechts – der individuellen Prüfung der
Fluchtgründe – zuwider“ Pro Asyl)
- Montenegro, Kosovo und Albanien sollen möglichst auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt
werden, um damit das individuelle Asylrecht auszuhebeln und die schnellere Abschiebung der Flüchtlinge
aus diesen Ländern zu ermöglichen.
- Günter Burkardt von Pro Asyl benennt im Interview (ND 3.7.2015) weitere Verschärfungsschritte:
- Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland fliehen, sollen in Haft genommen werden
können, wenn sie ihre Identität fälschen, Reise- oder Identitätsdokumente vernichten oder hohe
15
Geldbeträge an Schleuser gezahlt haben (viele Flüchtlinge mussten in ihrer Not zu solchen Mitteln
greifen!);
- bei Identitätsverschleierung soll sofort abgeschoben werden.
Demgegenüber ist die positive Regelung des Bleiberechts für langjährig Geduldete (betrifft Alleinstehende,
die acht Jahre und Familien, die sechs Jahre in Deutschland leben und sich ihren Lebensunterhalt
überwiegend selbst sichern) eher ein Inselchen in einem Meer von Abwehrmaßnahmen. Und auch bei
denen, die bleiben dürfen, bleibt die Unsicherheit bei der Bewältigung vieler Alltagsprobleme:
- wie sollen Asylsuchende verstehen, dass Integration von ihnen verlangt, aber nicht gefördert wird; dass
sie nicht einmal das Recht auf einen Sprachkurs haben?
- was nutzt einem integrierten Jugendlichen in Ausbildung eine begrenzte Duldung, wenn sein Status nach
Ende der Ausbildung ungewiss bleibt?
- warum wird z.B. in Bonn Bürgen aus den Familien der Flüchtlinge oder den Unterstützerkreisen
angedroht, sie müssten ihr Leben lang für etwaige Schulden derer aufkommen, für deren Fluchtmöglichkeit
nach Deutschland sie gebürgt hatten?
–--------------------------------------------------------------------------------------Anmerkung zu den Bürgschaften:
„Der NRW-Landtag hat sich dafür ausgesprochen, dass die Haftung aus Verpflichtungserklärungen für
Flüchtlinge mit deren Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis endet“ (SPD, Grüne, Piraten) In NRW gibt
es 31.500 persönliche Bürgschaften für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, für die bisher 6000 Visa
erteilt wurden - Innenministerium Düsseldorf). GA 26.6.2015 „Wenn die Flüchtlinge Asyl erhalten, sind
sie aufenthaltsberechtigt und die Bürgen aus ihrer Pflicht zu entlassen.“ Rechtsauffassung von Ulrich
Kelber , Bonner SPD-MdB GA 23.6.2015
Das sind bisher noch keine Regelungen, sondern Absichtserklärungen
–---------------------------------------------------------------------------------------Wer sich konkret in der Flüchtlings-Solidarität engagiert, wird schnell feststellen, auf wie vielfältige Weise
Flüchtlingen das Gefühl vermittelt wird, hier nicht erwünscht zu sein. Konkrete Hilfe ist gefragt, z.B.:
•
bei der Überwindung bürokratischer Hürden hilft die Begleitung bei Behördengängen;
•
gegen schroffe und oft unbegründete Ablehnung von Anliegen hilft Rechtsberatung;
•
gegen die Sprachlosigkeit im fremden Land nutzt eine private Hilfe zur Sprachaneignung;
•
gegen alltäglichen Rassismus sollten Begegnungen zwischen Hiesigen und Migranten organisiert
werden.
Zum Glück gibt es bei uns fast überall Menschen, die sich da angesprochen fühlen!
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Arbeits- und Diskussionsmaterial für den
neuen Parteivorstand
Abstimmungsergebnis
einstimmig
X
mit Mehrheit
Begründung: Auf der 14. Tagung des bisherigen Parteivorstandes gab es große Einigkeit darüber,
dass so schnell wie möglich ein Material zur Flüchtlingsfrage für die politische Arbeit und auch
weitergehendes Material erarbeitet werden muss. Im Antrag wird nicht ausgeführt, wer ein solches
umfassenderes Material erarbeiten soll. Das und über konkrete Inhalte muss der neue PV
entscheiden. Zudem kann eine Begründung nicht mit beschlossen werden.
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
16
Antrag
Antragsteller:
Nr. Internat_009
KMV der DKP Pinneberg
Die DKP erklärt sich solidarisch mit der griechischen Bevölkerung, die für sozialen Fortschritt,
Demokratie und Gerechtigkeit kämpft.
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen die neoliberale Politik der EU-Institutionen wie Austeritätspolitik
und materielle Ausblutung der griechischen Bevölkerung zu beenden. Wir unterstützen die Forderung nach
Abgeltung der materiellen, moralischen und politischen Schuld des deutschen Faschismus gegenüber
Griechenland.
Begründung:
DKP-Mitglieder sind überall vor Ort gefordert, die politische Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
und ihrer Regierung zu unterstützen und zu organisieren. Eine breite Solidaritäts-bewegung kann auch
Linkskräfte in anderen Ländern in ihrem Kampf gegen die EU-Sanktionen bestärken. Massenbewegungen
auch in unserem Land können langfristig das politische Kräfte-verhältnis zugunsten der europäischen
Bevölkerungen verändern, progressive Reformen durchsetzen und den Weg zu einer antimonopolistischen
Politik freimachen und damit Voraussetzungen für zukünftige revolutionäre Veränderungen schaffen.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Arbeits- und Diskussionsmaterial für den
neuen Parteivorstand
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
X
Begründung: Wir stimmen sehr damit überein, Solidarität zu üben und die materielle und politische Schuld
des deutschen Faschismus (einschließlich der Forderung nach der Rückzahlung der Zwangs-kredite)
stärker zu thematisieren und entsprechende Schritte zu gehen. Leider ist der Antrag dazu zu unkonkret.
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
17
Antrag
Antragsteller:
Nr. Internat_010
LDK der DKP Brandenburg
Zur internationalen Zusammenarbeit mit Kommunistischen- und Arbeiterparteien
Antrag auf Aufnahme von Beziehungen
Der Parteivorstand der DKP soll offizielle Beziehungen mit den kommunistischen Parteien der
Republiken Lugansk und Donezk prüfen.
Begründung:
Seit dem Putsch im Jahre 2014 führt die von Faschisten durchsetzte Regierung der Ukraine einen
erbarmungslosen Feldzug gegen die Bevölkerung des sich dagegen wehrenden Donbass. Erstes Ziel
der Attacken des Kiewer Regimes sind die Kommunisten, Antifaschisten, aber auch und vor allem
jedwede Erinnerung an die Erfolge der Sowjetunion. Der Terror der faschistischen Brigaden, der von
der NATO geschulten und ausgerüsteten ukrainischen Armee macht nicht halt vor den Schwächsten,
Kindern, Frauen, Alten und vernichtet zielgerichtet die Infrastruktur der beiden Republiken.
Lugansker und Donezker Genossen stehen neben tausenden Antifaschistern zur Verteidigung ihrer
Heimat an erster Stelle.
Als Kommunisten muss es uns selbstverständlich sein, dass ihr antifaschistischer Kampf unsere
größtmögliche Unterstützung erfährt. Durch direkten Kontakt, dauerhafte Verbindungen der Parteien
untereinander kann dieses Ziel am wirksamsten erreicht werden.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme des Prüfantrags, Überweisung an
den neuen Parteivorstand und die neue Internationale Kommission des PV als Arbeits- und
Diskussionsmaterial – Vorschlag auch für Antrag 011
Abstimmungsergebnis
einstimmig
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
18
mit Mehrheit
X
Antrag
Antragsteller:
Nr. Internat_011
Kreisorganisation der DKP Bonn/Rhein-Sieg
Die DKP nimmt offiziell Parteibeziehungen zur Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik
sowie zur Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets auf und klärt mit den GenossInnen dieser
Parteien, welche Unterstützung für sie am notwendigsten und nützlichsten ist. Dies ist ein wichtiger
Baustein der im Entwurf der Handlungsorientierung genannten Orientierung auf die Solidarität mit den
antifaschistischen Kräften in der Ukraine und den Volksrepubliken im Donbass, da dies sich nicht nur
auf ein Werben bei Bündnisaktivitäten beschränken darf, sondern die konkrete Zusammenarbeit auf
Parteiebene mit den Genossinnen und Genossen vor Ort beinhalten muss.
Begründung:
Nach dem mit Hilfe faschistischer Kräfte erfolgten Putsch in der Ukraine Anfang 2014 sind vor allem im
Südosten der Ukraine antifaschistische und antioligarchische Kräfte mit massenhaften Protesten gegen den
zunehmenden Einfluss nationalistischer und faschistischer Kräfte aufgetreten. Von Anfang an ging die durch
einen Staatsstreich an die Macht gekommene Kiewer Regierung gewaltsam gegen ihre Gegner im Südosten
der Ukraine vor, schon im April 2014 wurde ein „Antiterroreinsatz“ gegen sie beschlossen.
Während die Widerstandsbewegung in den Bezirken Charkow und Odessa blutig niedergeschlagen
wurde, ist es Donezk und Lugansk gelungen, neue staatliche Strukturen aufzubauen und den
bewaffneten Widerstand gegen das Kiewer Regime aufzunehmen. Die politischen Grundsätze der
beiden Volksrepubliken sind die eines multinationalen Staates sowie des Volkseigentums an Naturressourcen und Grund und Boden. Im Mai 2015 wurde die im April erklärte Unabhängigkeit der beiden
Volksrepubliken mit großer Mehrheit in Referenden bestätigt.
Kommunisten und andere linke Kräfte waren von Anfang an in der Bewegung im Südosten der
Ukraine aktiv und maßgeblich an der Formulierung der staatlichen Grundsätze und der Durchführung
der Referenden beteiligt.
Praktisch unmittelbar nach der Gründung der Volksrepubliken versuchte das Kiewer Regime den
Widerstand dort militärisch zu unterdrücken, große Teile der Volksrepubliken (die aufgrund der
Referenden das Gebiet der ehemaligen Oblaste Donezk und Lugansk umfassen) sind von den
ukrainischen Streitkräften und der Nationalgarde, die auch offen faschistische Einheiten wie „Asow“
umfassen, besetzt. Dieser als „Anti-Terror-Operation“ bezeichnete Krieg dauert bis heute an, der in
Minsk vereinbarte Waffenstillstand kann nur als Farce bezeichnet werden, die ukrainischen
Streitkräfte haben sich nie daran gehalten. Nach wie vor werden täglich Wohngebiete und Infrastruktur
beschossen.
Trotz der Kriegssituation geht der Aufbau der staatlichen Strukturen in den Volksrepubliken weiter.
Dieser ist durchaus nicht einheitlich, die Auseinandersetzung verschiedener Interessengruppen ist
erkennbar, wenn sie auch derzeit durch den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus und die
ukrainischen Aggression im Hintergrund gerückt ist. Fortschrittliche Kräfte haben aber nach wie vor
einen großen Einfluss, in der Donezker Volksrepublik sind Kommunisten über die Liste der führenden
gesellschaftlichen Bewegung „Donezker Republik“ im Parlament, dem am 2.11.14 gewählten
Volkssowjet.
Die kommunistische Partei der Russischen Föderation hat von Anfang an die Volksrepubliken
unterstützt, sie hat einen großen Anteil an der Organisation der humanitären Hilfe, fordert von der
russischen Regierung die diplomatische Anerkennung der Volksrepubliken
Innerhalb der Volksrepubliken arbeiten die linken Kräfte mit anderen antifaschistischen Kräften und
auch den sehr aktiven Gewerkschaften zusammen und führen die Auseinandersetzung über die
Entwicklungsrichtung der Republiken
Bereits im Oktober 2014 hat sich in der Donezker Volksrepublik eine kommunistische Partei
gegründet, die eng mit der KPRF zusammenarbeitet. Im Mai 2015 hat sich dort auch eine
eigenständige kommunistische Jugendorganisation gegründet.
19
In der Lugansker Volksrepublik hat sich Ende August eine kommunistische Organisation unter
Bezeichnung „Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets“ gegründet. Beide Parteien arbeiten
miteinander und eng mit der KPRF zusammen.
Weiterhin gibt es im Rahmen der Brigade Prisrak, einer Brigade im Rahmen der Streitkräfte der LVR,
ein kommunistisches Bataillon. Auch dieses ist in diese Zusammenarbeit eingebunden, leistet in der
LVR auch humanitäre und politische Arbeit und wird von der KPRF materiell unterstützt.
Im Anhang finden sich eine Übersetzung eines Treffens beider Parteien mit der KPRF, der auch
Berichte über die Gründung bzw. Arbeit der Parteien beinhaltet.http://skpkpss.ru/novosti-skp-kpsskazbek-tajsaev-vzaimodejstvie-kommunistov-pridast-novyj-impuls-razvitiyu-gosudarstvennosti-vdoneckoj-i-luganskoj-narodnyx-respublikax/Skpkpss.ru:
Am Sonntag, den 30. August 2015, fand in Donezk ein Arbeitstreffen der Sekretäre der
Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der DVR und der vor kurzem gegründeten
gesellschaftlichen Organisation „Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets“ statt. Auf dem
Treffen wurden Fragen der Unterstützung und der Zusammenarbeit zwischen den Kommunisten der
zwei Volksrepubliken sowie die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Bruderparteien im
Rahmen der Tätigkeit der SKP-KPSS (Union Kommunistischer Parteien – KPdSU, ein
Zusammenschluss der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion, dem u. a. die KPRF
und die KPU angehören, Anm. d. Übers.) erörtert.
Pressezentrum des ZK der KP der DVR, Pressedienst der SKP-KPSS
Von Seiten des ZK der KP der DVR nahmen an dem Treffen teil: der erste Sekretär Boris Litwinow,
der zweite Sekretär Anatolij Chmelewoj und der Orgsekretär Nikolaj Shuraljow. Die Lugansker
Kommunisten wurden vom ersten Sekretär des ZK der Union der Kommunisten des Lugansker
Gebiets Igor Gumenjuk, dem zweiten Sekretär des ZK der Union der Kommunisten des Lugansker
Gebiets, dem Vertreter des Zentralrats der SKP-KPSS Walentin Popow und dem Leiter der Abteilung
Alexandr Sofjin vertreten. Als Ergebnis des Treffens wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit
und Unterstützung unterschrieben. Geplant sind gemeinsame Maßnahmen der Kommunisten des
Donezker und des Lugansker Gebiets.
Beide Seiten bemerkten mit Freude, dass die Bildung der Kommunistischen Parteien der Volksrepubliken von der KPRF wesentlich unterstützt wird. So berichteten die Donezker Kommunisten ihren
Lugansker Genossen über die erfolgte Arbeit beim Wiederaufbau der Partei- und Komsomol-Strukturen, über die Hilfe der KPRF bei der Schulung von Kadern der Parteileitungen. Die Lugansker
Kommunisten machten sich mit Interesse mit der Erfahrung des ZK der KP der DVR bei der Ausgabe
von Parteibüchern und der Arbeit an der Wiederbelebung von Pioniergruppen bekannt. Die Donezker
Genossen interessierte die Erfahrung der Lugansker Parteimitglieder in der Arbeit mit Unterstützern in
den Streitkräften der Republik.
Der erste Sekretär der KP der DVR Boris Alexejewitsch Litwinow berichtete über die Arbeit zur Unterstützung der Kommunisten der Republiken: „Das grundlegende Thema auf dem Treffen war die Lieferung von humanitärer Hilfe der KPRF in den Donbass. Die erste humanitäre Hilfe in die jungen
Republiken, vor mehr als einem Jahr, erfolgte gerade durch die KPRF. Der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF W. I. Kaschin, der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der
SKP-KPSS K.K. Tajsajew, der erste Sekretär des Rostower Oblastkomitees der KPRF N. W.
Kolmejzew, der Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der KPRF W. R. Rodin und viele andere
Genossen haben eine systematische Arbeit zur Sammlung, Zusammenstellung, Lieferung und
Übergabe der humanitären Güter an die Vertreter der DVR und der LVR geleistet.
Bei der Erörterung des zurückgelegten Wegs beim Aufbau der jungen Staaten und der Organisation
des Parteiaufbaus haben wir ähnliche Probleme in den Republiken festgestellt, aber auch vorhandene
Besonderheiten. So sind in beiden Republiken massive Informationsangriffe auf die Strukturen der
Kommunisten von Seiten der der Spezialdienste der Ukraine und anderer ideologischer Zentren zu
beobachten. Man muss wissen, dass von Beginn der Kämpfe an auf Beschluss der Führung der DVR
die Tätigkeit aller (ukrainischen Anm. d. Übers.) politischen Parteien gestoppt wurde. Es gibt kein
Oblastkomitee der KPU der LVR und kein Oblastkomitee der KPU der DVR, es arbeiten keinerlei
Strukturen der KPU auf dem Territorium der Republiken. Bis heute sind mehr als 700 Kommunisten
aus der KPU Mitglied der KP der DVR geworden.
Ich möchte besonders unterstreichen, dass die KPRF sich nicht mit der Verteilung der humanitären
Hilfe befasst, die in die Gebiete geliefert wird, die unter dem Krieg gelitten haben. Dieser Prozess wird
von staatlichen Strukturen der Republik dem Koordinationszentrum zum Wiederaufbau der DVR, der
KP der DVR und von den inneren Truppen der DVR kontrolliert, und in der LVR ist dies das Koordinationszentrum zum Wiederaufbau der LVR, die Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets und
die Brigade „Prisrak“.
20
Heute ist der 40. Konvoi mit humanitärer Hilfe eingetroffen. Dies ist wesentliche Hilfe, sowohl für die
Verteidiger der Republiken als auch für die am meisten betroffenen zivilen Einwohner und sozialen
Objekte. Auf Anweisung von Gennadij Andrejewitsch Sjuganow nahmen in den letzten Konvois Schulmaterial und Baumaterial für die Reparatur von Schulen und Kindergärten vor Beginn des Schuljahr
einen besonderen Platz ein. Bei der Erörterung des Themas der humanitären Lieferungen wurden
Erfahrungen bei der Zollabfertigung und der Verteilung der Lieferungen ausgetauscht. Denn die
Kontrolle über die Lieferungen und die Verteilung erfolgt nicht nur über die Kommunisten der DVR und
der LVR, sondern auch über Staatsorgane der Republiken wie die Koordinationszentren für den
Wiederaufbau und die Staatsanwaltschaften.“
Der erste Sekretär des ZK der Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets Igor Gennadjewitsch
Gumenjuk sagte: „Am 22. August haben wir einen Kongress der Union der Kommunisten des Lugansker
Gebiets durchgeführt. Auf dem Kongress waren 104 Delegierte aus den Städten und Bezirken der LVR.
Unter den Teilnehmern waren Vertreter der meisten der ehemaligen Stadt- und Bezirksorganisationen der
KPU. Vollständig waren die Stadtbezirkskomitees von Lugansk vertreten. Ich muss sagen, dass von
Beginn der Kämpfe an die Tätigkeit aller (ukrainischen Anm. d. Übers.) politischen Parteien auf dem
Territorium der LVR untersagt wurde und es seitdem kein Lugansker Oblast-Komitee der KPU gibt, es
arbeiten keine Strukturen der KPU in der Republik, deshalb wurde auch die Entscheidung über die
Schaffung einer gesellschaftlichen Organisation „Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets“
getroffen. In den ersten Reihen der Union der Kommunisten stehen verdiente Kommandeure der Milizen,
Verteidiger von Slawjansk, Teilnehmer an den Kämpfen in Ilowajsk und Debalzewo, Abgeordnete des
ersten Parlaments der LVR, Abgeordnete des Obersten Sowjets Noworossijas, Mitglieder der ersten
Regierung der LVR; Kommunisten, die zum Avantgarde des „Russischen Frühlings“ im Donbass gehören.
Zum Ergebnis des Treffens mit den Genossen und der Unterzeichnung eines Abkommens über
Zusammenarbeit zwischen den Parteien in Donezk möchte ich die erstaunliche Ähnlichkeit der Geschichte
unserer Organisationen, Prinzipien und Aufgaben erwähnen. Wir haben beschlossen, gemeinsam zu
handeln.
Wir sind überzeugt, dass die Kommunisten vereint die Stärkung der Staatlichkeit der LVR und der
DVR unterstützen können. Daneben werden wir allen helfen, die jetzt dringend humanitäre Hilfe und
Unterstützung benötigen.
Das nächste Arbeitstreffen der Kommunisten der Volksrepubliken wird bald in der LVR stattfinden. Es
wird die Frage der Durchführung einer großen gemeinsamen Konferenz unter Teilnahme von
Vertretern der KPRF und anderer kommunistischer Bruderparteien aus dem SKP-KPSS besprochen
werden.“
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma zu Angelegenheiten der
Gemeinschaft unabhängiger Staaten, eurasischer Integration und Verbindungen mit Landsleuten, der
erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der SKP-KPSS, der Sekretär des ZK der KPRF
Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew erklärte: „Die gegenseitige Unterstützung der Kommunisten gibt der
Entwicklung der Staatlichkeiten in der DVR und der LVR einen neuen Impuls. Mit diesem Ziel wurde in
Donezk eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der „Union der Kommunisten des
Lugansker Gebiets“ und der KP der DVR unterzeichnet.
Die KPRF führt neben der Organisation der Sammlung von humanitärer Hilfe durch alle ihre regionalen Organisationen einen riesigen Umfang an Arbeit durch, der mit der allseitigen Hilfeleistung für die
DVR und die LVR verbunden ist. In erste Linie habe ich die Behandlung von dringender medizinischer
Hilfe Bedürftiger in spezialisierten Kliniken der RF im Blick. Aber auch die allseitige Hilfe für die
Einwohner des Donbass, die sich in Flüchtlingsheimen auf dem Territorium Russlands befinden oder
befanden. Uns erreichen zahlreiche Anfragen von Bürgern der DVR und der LVR, die im Verlauf der
Kriegshandlungen von Seiten der Kiewer Regierung gelitten haben. Außerdem wurde große
humanitäre Hilfe vor Ort geleistet ...
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit zur Leistung humanitärer Hilfe an Noworossija wurde
beschlossen Vertretungen der KPRF und der SKP-KPSS in der DVR und der LVR zu eröffnen. Zu den
Aufgaben wird die Zusammenarbeit mit den Einwohnern der Volksrepubliken gehören, die Unterstützung benötigen. Außerdem ist die Organisation der gegenseitigen Unterstützung mit den Regierungen der DVR und der LVR, den Abgeordneten der Volkssowjets der Republiken in ihrer Arbeit zum
Wiederaufbau der Volkswirtschaft, der sozialen Infrastruktur, der Lösungen von Problemen im medizinischen Bereich durch gemeinsame Anstrengungen, der Lieferung von spezieller humanitärer Hilfe
äußerst wichtig.
Und was die unterzeichnete Vereinbarungen zwischen den Kommunisten der Republiken betrifft, so
möchte ich sagen, dass sie auf dem Stand der Dinge ist und es ermöglichen wird in vollem Maße die
organisatorischen Mechanismen und die Koordination der Arbeiten zum möglichst schnellen Wieder21
aufbau des friedlichen Lebens der Bürger der DVR und der LVR zu nutzen – die KPRF und die SKPKPSS legen alle Anstrengungen darein, damit diese Aufgaben realisiert werden.“
Beide Parteien haben Internetseiten:
Union der Kommunisten des Lugansker Gebiet https://vk.com/souzkl
KP der DVR http://kpdnr.ru/
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Überweisung an den neuen Parteivorstand
und die neue Internationale Kommission des PV als Arbeits- und Diskussionsmaterial
Abstimmungsergebnis
einstimmig
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
22
X
mit Mehrheit
23
Anträge zum Beobachterstatus der DKP in der ELP
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_001
Parteivorstand der DKP
Der Parteivorstand der DKP beantragt an den 21. Parteitag:
Der 21. Parteitag beschließt die Beendigung des Beobachterstatus der DKP bei der Partei der
Europäischen Linken.
Begründung:
Die DKP ist seit 2005 durch Beschluss des damaligen Parteivorstands in einem Beobachterstatus bei
der Partei der Europäischen Linken (ELP), bestätigt durch einen Parteitagsbeschluss 2008. Sie ist
nicht Vollmitglied der ELP. Seit dem 20. Parteitag erfährt die Mitgliedschaft der DKP über die UZ bzw.
in Informationsveranstaltungen Inhalte der Debatten innerhalb des Vorstands der ELP.
Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei. Sie erkennt die Strukturen der Europäischen Union an, was es schwer vermittelbar macht, sie gleichzeitig zu bekämpfen. Entscheidungen
innerhalb der ELP werden im Konsensprinzip gefällt. Dadurch gibt es zu manchen Fragen keine
Entscheidung.
Der Charakter der ELP-Mitgliedschaft ist äußerst heterogen. Es sind Kommunistische Parteien Mitglieder, aber es gibt auch antikommunistische Positionen zu Fragen der Vergangenheit sowie in der
Gegenwart und Haltungen zu Kriegseinsätzen imperialistischer Staaten oder zu „Schutzverantwortung“ genannter Formen eines Menschenrechtsimperialismus, die der Programmatik der DKP
widersprechen.
Die Bekämpfung der Europäischen Union aus einer Klassenposition heraus, die davon ausgeht, dass
die EU die Interessen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Großunternehmen und des
französischen und deutschen Imperialismus vertritt, lässt sich mit einer von den EU-Institutionen
finanzierten Struktur wie der ELP nicht vereinbaren. Die ELP als Gesamtheit verkennt diesen
Klassencharakter der Europäischen Union, wenn auch einzelne ihrer Mitglieds-KPen diesen Charakter
verstehen.
Die ELP hat de facto objektiv zur Spaltung unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas
beigetragen. Eine Zusammenarbeit linker Kräfte in der EU ist nur begrenzt gelungen, da sich in den
Jahren nach der Gründung kaum osteuropäische und im Allgemeinen nur kleine Organisationen der
ELP angeschlossen haben.
Für die DKP hat sich die intensive Beobachtung der letzten beiden Jahre gelohnt. Zum einen sind
dabei bei geringem finanziellem Aufwand Kontakte zu nichtkommunistischen Organisationen
entstanden, die sonst schwerer zu organisieren gewesen wären. Zum anderen wurde deutlicher,
warum die überwiegende Mehrheit der KPen Europas eine Mitgliedschaft in der ELP ablehnt. Eine
Beendigung des formellen Status als Beobachter steht einer weiteren Beobachtung, d.h. über die
Veröffentlichungen der ELP, nicht entgegen. Die gewachsenen guten Kontakte in die Partei „Die
Linke“ werden dazu ebenso hilfreich sein wie die zu den KPen in der ELP.
Die DKP unterhält zu gut 45 Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa Beziehungen, die
unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Darunter sind acht Mitglieder und fünf Beobachter der ELP. Mit
wenigen Ausnahmen sind die Beziehungen zu diesen zwölf Parteien gut, wobei sich die Intensität der
Kontakte unabhängig von der Mitgliedschaft bzw. Beobachtung der ELP gestaltet - ebenso wie sich
Kontakte zu keiner der Kommunistischen und Arbeiterparteien, die die ELP aus unterschiedlichen
Gründen ablehnen, verbessern würden, weil die DKP ihre formale Beobachtung einstellt.
Die Beziehungen zwischen Kommunistischen Parteien, die aufgrund der Lehren von Marx und Lenin
arbeiten, sind nicht abhängig von der Beobachtung oder Nichtbeobachtung eines Parteienzusammenschlusses auf EU-Ebene. Sie sind abhängig von dem grundsätzlichen Einverständnis zum Sturz
der herrschenden kapitalistischen Ordnung und dem Willen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.
24
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme
Bei Ablehnung sind ELP_002 und ELP_003 erledigt und es wird direkt über ELP_004 abgestimmt
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
X
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_002
LDK Brandenburg
Der 21. Parteitag der DKP möge beschließen:
Die DKP erklärt schriftlich die sofortige Beendigung ihrer Mitgliedschaft als Partei mit Beobachterstatus in der Partei European Left (EL) und gibt das in Form einer Presseerklärung bekannt.
Begründung:
Ausgehend von Programm, Statut und den gefassten Beschlüssen und Deklarationen der EL können wir
feststellen, dass die EL keine revolutionären Ansichten auf Grundlage der Lehren von Marx, Engels und
Lenin vertritt.
Schlimmer noch, dieses Konglomerat aus 'alternativen', 'linken' und 'grünen' Parteien zielt bewusst auf
System erhaltende Reformen des Kapitalismus. In einer Resolution des ZK der Ungarischen
kommunistischen Arbeiterpartei- Gründungsmitglied der EL - heißt es dazu u. a.:
„Wir sind überzeugt, 'dass wir keine neue europäische politische Kultur' brauchen. Was wir brauchen ist
ein sehr konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus[...] Wir wollen den Kapitalismus liquidieren; die
europäische Linkspartei will ihn verbessern. Wir stehen auf der Grundlage des Marxismus-Leninis-mus,
den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus. Die europäische Linkspartei steht leider auf
dem Boden des Reformismus. Die European Left bekämpft den Kapitalismus nur mit Phrasen, aber in
der Praxis hilft sie, das 'demokratische' lmage der Europäischen Union, des europäische Parlaments
und des kapitalistischen Systems ganz allgemein zu stärken." (Quelle: Resolution des Zentralkomitees
der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, 28. April 2009 munkaspart.hu /solidnet.org; dt.
Übersetzung aus dem Englischen: kommunisten.ch)
Mit dieser Resolution erklärten unsere ungarischen Genossen ihren Austritt aus der EL. Dabei kritisieren
sie, dass die Jahrzehnte des real existierenden Sozialismus ,,unter dem Begriff des reinen Stalinismus
charakterisiert werden", dass die EL sich nur auf ,,die Belange der Europdischen Union konzentriert".
Die Genossen stellen zudem fest, dass Parteien in die EL eingeladen werden, ,,welche nichts mit
kommunistischen ldeen gemein haben und in einigen Fällen sogar Feinde des Kommunismus sind."
Auf der 7.Tagung unseres Parteivorstands, am 11./12. Juli 2009, wurde der Beschluss zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und dem Wirken in der Kommunistischen Initiative (Kl) gefasst.
Vollkommen richtig wurde festgestellt, dass die Mitgliedschaft in der Kl dem Statut und Programm
unserer Partei widerspricht.
In unserem Programm heißt es: ,,Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Max, Engels und Lenin begr0ndet
wurde. [...] Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus." und an anderer Stellen ,,Ziel
25
der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. [...] Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der
anderen Werktätigen zu gewinnen, darum geht es der DKP." Wenn unser Programm weiterhin Leitlinie
der Politik unserer Partei ist, müssen wir heute - in konsequenter Umsetzung des Beschlusses der
7.Tagung des Parteivorstandes, am 11./12. Juli 2009, - die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der EL
mit dem Programm feststellen.
Wie kann denn eine Kommunistische Partei, die sich die endgütige Zerschlagung des kapitalistischen
Systems und seiner Institutionen zum Ziel gesetzt hat, Mitglied einer Partei sein, die dieses Ziel nicht nur
ablehnt, sondern diesen Bestrebungen sogar zuwider handelt.
Andererseits, wie kann eine Partei revolutionär-antikapitalistisch sein, wenn sie nach eigenen Angaben
zu 75% von dem System finanziert wird, dass sie angeblich ,,transformieren" will (siehe Finanzbericht
der EL 2006 und 2007).
Sehr richtig stellten unsere ungarischen Genossen 2009 fest: ,,Es ist schlecht, dass wir arm sind und
kein Geld haben. Aber wir werden schlicht alles verlieren, wenn wir unsere klare ideologische Überzeugung, den Marxismus-Leninismus, aufgeben."
Was die internationale Kommunistische- und Arbeiterbewegung gerade in dieser Situation zur Formierung ihrer Kräfte braucht, ist der Zusammenschluss der revolutionären Parteien und Organisationen auf
internationaler Ebene.
Nur ein solcher Zusammenschluss auf Grundlage des Marxismus-Leninismus, basierend auf den
Prinzipien des proletarischen lnternationalismus wird in der Lage sein, die Massen der Lohnabhängigen
zu befähigen um ihre Rechte und schlussendlich für ihre Befreiung zu kämpfen!
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Ablehnung des Antrags
ELP_001
Bei Annahme von ELP_001 muss darüber abgestimmt werden ob den Empfehlungen (sofortiger
Brief, Presseerklärung) zugestimmt wird. Empfehlung: Annahme
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
X
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_003
DKP Parteigruppe Region Halle
Der 21 Parteitag der DKP möge beschließen:
Die DKP beendet ihre Mitgliedschaft als Partei mit Beobachterstatus in der Partei European Left (EL)
mit sofortiger Wirkung.
Begründung:
Die EL vertritt keine Kampfpositionen auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin.
Die DKP, die sich die Zerschlagung des kapitalistischen Systems, als oberstes Ziel gesetzt hat kann
nicht Mitglied einer Partei sein die diese Ziele ablehnt.
Wir dürfen als DKP nicht unsere klaren ideologischen Überzeugungen, unsere marxistischleninistische Weltanschauung aufgeben.
26
Nur ein Zusammenschluss revolutionärer Parteien die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus arbeiten und
nach den Prinzipien des proletarischen Internationalismus agieren ist in der Lage die Massen der Arbeiterklasse
und anderer Schichten zu mobilisieren um für ihre Rechte zu kämpfen bis hin zu ihrer endgültigen Befreiung.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt mit Annahme oder Ablehnung des
Antrags ELP_001
Abstimmungsergebnis
einstimmig
X
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_004
BMV DKP Rheinland-Pfalz
Antrag an den 21.PT
Mitgliedschaft der DKP in der Europäischen Linkspartei mit Beobachterstatus beibehalten.
Die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Rheinland-Pfalz stellt fest, dass die Orientierung des 18.
Parteitages auf
•
die bilaterale Zusammenarbeit mit den kommunistischen und Arbeiterparteien sowie die
Beteiligung an deren internationalen Beratungen und Konferenzen,
•
die enge Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Luxemburgs, der Neuen
Kommunistischen Partei der Niederlande und der Partei der Arbeit Belgiens sowie
•
die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei mit Beobachterstaus
sich in der Praxis als richtig erwies.
Die Bezirksmitgliederversammlung (bzw. der 21. Parteitag) weist deshalb Forderungen nach einem
Austritt aus der EL als Akt der Selbstisolation zurück.)
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 /
Ablehnung
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
X
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
27
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_005
BDK Nordbayern
Der Parteitag der DKP möge beschließen:
Die DKP setzt ihre bisherige Tätigkeit in Form des Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei fort.
Begründung:
Angesichts der Entwicklungen in Europa wird deutlich, dass nur eine breite Allianz aller fortschrittlichen Kräfte in der Lage sein wird, die zunehmende Kriegsgefahr, den wachsenden Abbau demokratischer und sozialer Rechte, das Erstarken rechter und offen faschistischer Kräfte zu stoppen. Die
Aufgabe des Beobachterstatus der DKP, wie es eine Mehrheit des Parteivorstandes als Antrag an den
Parteitag beschlossen hat, ist das Gegenteil von dem, was im Programm der DKP formuliert ist:
„In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus
im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die
Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und
den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt
wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um
gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.“ (Parteiprogramm der DKP, S. 10).
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_006
DKP Kreisorganisation Oberfranken
Der Parteitag der DKP möge beschließen:
Die DKP setzt ihre bisherige Tätigkeit in Form des Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei fort.
Begründung:
Angesichts der Entwicklungen in Europa wird deutlich, dass nur eine breite Allianz aller fortschrittlichen Kräfte in
der Lage sein wird, die zunehmende Kriegsgefahr, den wachsenden Abbau demokratischer und sozialer
Rechte, das Erstarken rechter und offen faschistischer Kräfte zu stoppen. Die Aufgabe des Beobachterstatus
der DKP, wie es eine Mehrheit des Parteivorstandes als Antrag an den Parteitag beschlossen hat, ist das
Gegenteil von dem, was im Programm der DKP formuliert ist: „In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf
an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln.
28
Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder
neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die
Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen
stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus
entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um
gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.“ (Parteiprogramm der DKP, S. 10).
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_007
KMV der DKP Göttingen
Die DKP behält ihren Mitgliederstatus bei der Europäischen Linkspartei.
Begründung:
Unabhängig von unserer Position zu Europäischen Linkspartei – in der DKP Göttingen existieren
Positionen von Austritt aus der EL bis zur Erhaltung der jetzigen Beobachterstatus halten wir eine
voreilige Entscheidung dieser Frage für einen Gefahr für die Einheit der Kommunistischen Partei in
Deutschland. Unserer Anliegen muss darin bestehen die DKP als eine kommunistische Partei in
unserem Land und unter der deutschen Arbeiterklasse zu stärken und zu verankern und als Teil der
deutschen Arbeiterklasse mit ihr wieder in Kämpfe gegen das deutsche Kapital zu führen. Das ist
unserer wichtigster Beitrag zum proletarischen Internationalismus und zur Zusammenführung der
antikapitalistischen Kräfte in Europa und darüber hinaus.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
29
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_008
KMV der DKP Recklinghausen
Antrag an den 21. Parteitag der DKP:
Der Parteitag beschließt, dass die DKP ihre Tätigkeit als Beobachter in der Europäischen Linkspartei
fortsetzt.“
Begründung:
Angesichts der politischen Situation – der zunehmenden Kriegsgefahr, des weiteren Abbaus demokratischer und sozialer Rechte, des Erstarkens rechtspopulistischer und offen faschistischer Kräfte in
einer Reihe europäischer Länder – ist es notwendig, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den
kommunistischen Parteien zu verstärken, sondern auch mit anderen Linken.
Der Beobachterstatut in der ELP, der ein breites Spektrum von Parteien (von kommunistischen über
linkssozialistische bis hin zu sozialdemokratischen Parteien und linken Grünen) angehören, bietet
dafür eine Möglichkeit. Zudem bietet er Gelegenheit für Austausch und Information.
Allerdings sollte die DKP nicht nur „passiv beobachten“, sondern sich aktiv in die Debatten der ELP
einmischen und eigene Positionen offensiv und selbstbewusst vertreten. Dazu gehört auch, Kritik an
theoretischen wie praktisch-politischen Aussagen führender Institutionen und Vertreter der ELP, an reformistischen Positionen und Illusionen zu äußern. Dazu gehört – wenn nötig – offen Widerspruch zu formulieren.
Kommunistinnen und Kommunisten sollten nie selbst einmal erreichte Positionen aufgeben, sondern
stets – und auch in solchen Gremien – solange es möglich ist und Optionen für das eigene Handeln
bestehen für ihre Überzeugung kämpfen!
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_009
Wohngebietsgruppe der DKP Frankfurt am Main, Nordwest
Der Parteitag wird aufgefordert,
den Beobachterstatus der DKP bei der „Partei der Europäischen Linken (EL)“ aufrecht zu erhalten.
Begründung:
Seit einigen Jahren arbeitet die DKP in der Europäischen Linken aktiv mit. Mit dem „Beobachterstatus“
haben die Vertreter der DKP volles Mitsprache- und antragsrecht. Die Beschlussfassung findet unter
30
den Vollmitgliedern nach dem Konsensprinzip statt. Wie wichtig diese Mitarbeit war und ist, dazu drei
Beispiele aus zurückliegenden Jahren.
Solidarität mit Cuba, Gegen Rechtsentwicklung in Europa und Gegen das Verbot der Kommunistischen Jugend und Partei in der Tschechischen Republik.
Hinzu kommt, dass der EL nach dem Griechenland-Diktat von EU, EZB und IWF eine besondere
Rolle zukommt bei der Verbreitung solidarischer Aktionen und Entwicklung demokratischer Alternativen zur bisherigen EU-Politik.
Ganz abgesehen von weiterhin unverzichtbaren Treffen kommunistischer Parteien, besteht darüber
hinaus in der EL die Möglichkeit, auch mit anderen linken Parteien und Gruppierungen Kontakt
aufzunehmen. Dies ist u.E. eine ganz wichtige Voraussetzung, um europaweit eine fortschrittlich
Politik in unserem Sinne mit möglichst vielen Menschen zu entwickeln. Wir sind der Meinung, dass
gerade die Deutsch4e Kommunistische Partei hier eine große Verantwortung trägt.
Gerade in diesem Jahr, dem 70. Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg, wäre es ein falsches Signal,
wenn die DKP diese Zusammenarbeit beenden würde. Wir wissen doch aus eigener bitterer Erfahrung, was
Faschismus und Krieg bedeuten. Das Ziel von 1945, „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ – ist uns
dauernde Verpflichtung. Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um im eigenen Land, in Europa
und weltweit Verhältnisse herbeizuführen, in denen der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_010
KMV der DKP Kreisorganisation Pinneberg
Die DKP bleibt als beobachtende Partei Teil der Europäischen Linkspartei (ELP).
Die DKP nimmt die Rechte und Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit in der ELP wahr.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
31
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_011
DKP Wohngebietsgruppe Saarbrücken
Die Wohngebietsgruppe der DKP Saarbrücken beantragt an den 21. Parteitag:
Der 21. Parteitag beschließt die Fortführung des Beobachterstatus der DKP bei der Partei der
Europäischen Linken.
Begründung:
Der Beobachterstatus in der ELP bietet die hervorragende Möglichkeit, kostenneutral mit anderen
kommunistischen und sozialistischen Parteien, sowie mit sozialdemokratischen und anderen Linken in
der Diskussion zu bleiben und unsere Positionen darzulegen. Hier ist es möglich, für die Politik der
DKP zu werben und zu überzeugen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten unserer Wohngebietsgruppe sind der Meinung, dass der
Beobachterstatus in der ELP exakt unserem Programm entspricht.
Aus dem Programm S. 39 letzter Abschnitt unter „Demokratische Parteien und Bewegungen“: „Die
DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und
Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu
führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.“
Die folgenden Sätze in Anführungszeichen sind ebenfalls aus dem Programm der DKP, hier unter der
Überschrift „Kommunisten und demokratische Bündnisse“ S.39 1. Abschnitt.
Der Beobachterstatus in der ELP bietet die Möglichkeit EU weit „Gegen Sozial- und Demokratieabbau,
Militarisierung und Kriegspolitik, Rassismus und neofaschistische Gefahren …, gegen die Folgen der
imperialistischen Globalisierung für die Völker der armen Länder …“, Widerstand zu leisten.
„Die Mitglieder der DKP arbeiten aktiv in demokratischen Bewegungen, Bündnissen und örtlichen
Bürgerinitiativen mit. Die DKP geht davon aus, dass Inhalt und Form des Kampfes durch die
jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt werden.“
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
32
mit Mehrheit
Antrag
Nr. ELP_012
Antragsteller:
DKP Hamburg-Eimsbüttel
Der 21. Parteitag möge beschließen:
Die DKP behält den Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei bei.
Begründung:
Die Europäische Linke bezeichnet sich zwar als Partei, sie ist aber von ihrem Charakter her ein
breites Bündnis linker Parteien. Es ist ein Ort, an dem die inhaltlichen Auseinandersetzungen geführt
und die Kontakte zur Zusammenarbeit gepflegt werden können. Wo sonst hat die DKP die
Möglichkeit mit so vielen anderen Parteien zusammenzukommen?
Der Beobachterstatus verpflichtet die DKP auch nicht zur Übernahme der Programmatik der Europäischen
Linkspartei oder etwa von EU-Wahl-Programmen. Das beträfe nur eine Vollmitgliedschaft.
Brücken abreißen ist leicht, neue Kontakte knüpfen schwer. Es kommt darauf an, im Gespräch zu bleiben.
Dementsprechend heißt es auch in unserem Parteiprogramm unter „Zusammenarbeit mit anderen linken
Parteien“: „Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken
Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so
zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.“
Die Europäische Linkspartei erklärt als ihr Ziel die Entwicklung eines „alternativen sozialen und politischen Modells zum Kapitalismus und Aktivitäten gegen „wachsende Militarisierung und Krieg, sowie
Einsatz für Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte.“ Diese Aussage unterstützt auch
unsere sozialistische Zielsetzung.
Die Forderung nach Aufkündigung des Beobachterstatus in der europäischen Linken ist
darum nicht zu vereinbaren mit dem geltenden Parteiprogramm und schon das marxsche
Manifest hatte diese Frage prinzipiell anders beantwortet: „Vereinigte Aktion, wenigstens der
zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner (des Proletariats) Befreiung.“ Und
„die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.“
Deshalb ist es richtig, sich weiter mit dem Beobachterstatus an der EL zu beteiligen.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
33
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_013
DKP Hamburg-Bergedorf
Antrag an den 21. Parteitag der DKP
Die DKP-Gruppe Hamburg Bergedorf beantragt die Aufrechterhaltung des Beobachterstatus der DKP
in der "Europäischen Linkspartei (ELP)"
Begründung:
Im Leitantrag an den 21. Parteitag heißt es: "Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme
von Kriegen, Bürgerkriegen und militärischen Interventionen durch die imperialistischen Staaten. Die
aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt
weitere Krisenherde und steigert die Gefahr der Entstehung von Flächenbränden."
Und im Entwurf der Handlungsorientierung wird festgestell:
"Die Kriegsgefahr wächst … Die DKP konzentriert ihre Kraft deshalb in den kommenden zwei Jahren auf das
Stärken des antimilitaristischen Kampfes, der Friedens- und antifaschistischen Bewegung. Sie wirkt für einen
engen organisatorischen und politischen Schulterschluss zwischen antifaschistischen Kräften und der
Friedensbewegung im Kampf gegen imperialistische Kriege, Faschismus und Nationalismus. Sie richtet sich
konsequent gegen die Spaltung der Friedensbewegung und antifaschistischer Bündnisse … Diese
Bewegung kann nur Kraft gewinnen, wenn nennenswerte Teile der Arbeiterklasse gewonnen werden."
Im Parteiprogramm wird festgestellt: „Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und der
weiteren Ausprägung der Europäische Union nimmt die Internationalisierung des Klassenkampfes zu.
Damit wird nachdrücklich die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der kommunistischen Parteien
und Organisationen und der Verständigung der weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die
Tagesordnung gesetzt. Der umfassende Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse erfordert das
gemeinsame Handeln der internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte."
„Die aktiven Kräfte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung
durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen für gemeinsame
Forderungen und Initiativen sind gewachsen. Sie haben viele gemeinsame Standpunkte und Interessen im
Kampf um die Verteidigung sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte und Freiheiten ebenso
zur Erhaltung des Friedens. Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse
zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken .Es geht ihr darum,
die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird."
Diese Handlungsweise sollte nicht nur auf unser Land beschränkt sein sondern auch für den
europäischen Raum angewandt werden.
In dieser Situation den Beobachterstatus in der "Europäischen Linkspartei" aufzugeben, sich nur auf
die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien zu konzentrieren, widerspricht der
Notwendigkeit breiteste Bündnisse im Kampf gegen Krieg und Rechtsentwicklung zu entwickeln. Die
EL bietet dazu eine Möglichkeit.
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
34
mit Mehrheit
Antrag
Antragsteller:
Nr. ELP_014
KMV der DKP Köln
Beibehaltung des Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei
Der 21. Parteitag möge beschließen,
dass die DKP im Rahmen ihrer vielfältigen internationalen Beziehungen zu anderen kommunistischen
und Arbeiterparteien auch ihre Bündnisarbeit als Beobachterin in der Europäischen Linkspartei
fortsetzt und ihre programmatischen Positionen offensiv in die dort stattfindenden Debatten einbringt.
Begründung
Angesichts der politischen Situation – der zunehmenden Kriegsgefahr, des weiteren Abbaus
demokratischer und sozialer Rechte, des Erstarkens rechtspopulistischer und offen faschistischer
Kräfte in einer Reihe europäischer Länder – ist es notwendig, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen
den kommunistischen Parteien zu verstärken, sondern auch mit anderen Linken.
Der Beobachterstatut in der ELP, der ein breites Spektrum von Parteien (von kommunistischen über
linkssozialistische bis hin zu sozialdemokratischen Parteien und linken Grünen) angehören, bietet
dafür eine Möglichkeit. Zudem bietet er Gelegenheit für Austausch und Information.
Allerdings sollte die DKP nicht nur „passiv beobachten“, sondern sich aktiv in die Debatten der ELP
einmischen und eigene Positionen offensiv und selbstbewusst vertreten. Kommunistinnen und
Kommunisten sollten nie selbst einmal erreichte Positionen aufgeben, sondern stets – und auch in
solchen Gremien – solange es möglich ist und Optionen für das eigene Handeln bestehen für ihre
Überzeugung kämpfen!
Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei
Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004
Abstimmungsergebnis
einstimmig
mit Mehrheit
Begründung:
Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:
35
36
111
Willi Gerns
Revolutionäre
Strategie
Willi Gerns
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AR
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Edition Marxistische Blätter 111
268 Seiten, broschiert,
ISBN 978-3-910080-86-7, 19,80 €
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Revolutionäre Strategie
in nichtrevolutionären
Zeiten
in nichtrevolutionären
Zeiten
XI
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C H E BL Ä
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An »Gerns/Steigerwald« kommt niemand vorbei, der sich ein wahrhaftiges Bild machen will von der programmatischen Entwicklung der DKP,
von ihrer strategischen Orientierung und deren Grundlagen. Im Zentrum dieser Artikelsammlung von Willi Gerns, dessen 85. Geburtstag wir
im Dezember feiern, stehen die »Dialektik von Reform und Revolution«
und die »Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge
zum Sozialismus«.