Bettina_Juergensen_LLL2013

LLL – Veranstaltung der DKP, Berlin, den 12.1.2013
Rede von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,
Während wir unsere Veranstaltung vorbereiteten oder an den Diskussionen der RosaLuxemburg-Konferenz teilgenommen haben demonstrierten heute in Paris nach ersten
Polizeiberichten ca. 200 000 Menschen gegen die Ermordung von drei kurdischen
politischen Aktivistinnen in der Nacht zu Donnerstag im Kurdischen Informationszentrum in
Paris.
Wir solidarisieren uns mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen auch
GenossInnen unserer Partei.
Den Angehörigen der Ermordeten sprechen wir unser Mitgefühl aus. Die Namen der Opfer
des brutalen Anschlags sollten nicht vergessen werden. Es sind die Vertreterin des
Kurdistan National-Kongresses in Frankreich, Fidan Dogan, die Jugendaktivistin Leyla
Söylemez und Sakine Cansiz, als - bis Donnerstag - einziges noch lebendes weibliche
Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan).
Derzeit sprechen alle Indizien für einen geplanten politischen Mord. Die erst kürzlich
begonnenen komplizierten Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK
können durch diesen Gewaltakt empfindlich gestört werden. Dies kann ein Ziel der Morde
gewesen sein.
Noch ist unklar wer die Mörder sind, ob sie z.B. aus den Reihen des türkischen
Geheimdienstes oder türkischer Faschisten kommen.
Wir gehen davon aus, dass sie die Bestrebungen um eine friedliche, demokratische und
gleichberechtigte Lösung der kurdischen Frage werden die Morde jedoch nicht aufhalten
können.
Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, die türkische Regierung nachdrücklich
zur Fortsetzung des Dialogs mit dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung zu
drängen.
1
Zeigen wir unsere Solidarität mit den um ihre Freiheit kämpfenden KurdInnen auch durch
die Teilnahme an den in unserem Land stattfindenden Aktionen und Demonstrationen!
Genossinnen und Genossen,
noch am vergangenen Sonnabend haben Friedenskräfte, darunter auch KommunistInnen
der DKP, in Lübeck gegen die Entsendung der Patriot-Raketen in die Türkei demonstriert.
An diesen Aktionen beteiligten sich auch kurdische AktivistInnen, einmal, weil sie gegen
den Einsatz des türkischen und anderer Militärs gegen Syrien sind, u.a. weil in dieser
militärischen Aufrüstung auch eine Unterstützung der türkischen Regierung gegen die
Rechte der Kurden zu sehen ist.
Dies zeigt, das Militarisierung sich nicht nur nach außen wendet, sondern auch genutzt
wird, um den Widerstand von Bevölkerungen und der um ihre Rechte kämpfenden
Minderheiten zu unterdrücken.
Dass Waffen der Bundeswehr verschifft werden macht aber auch einmal mehr deutlich:
Deutschland befindet sich im Krieg!
Ob in Afghanistan, in der Türkei, vor den Küsten Afrikas oder im Mittelmeer die Bundeswehr beteiligt sich direkt oder durch Unterstützung logistischer Art an vielen
Kriegseinsätzen.
Die Kriegsdrohungen gegen Iran, der Versuch in Syrien mit Gewalt und internationaler
Einflussnahme einen Regierungswechsel herbeizuführen, können im Nahen Osten einen
Flächenbrand auslösen. Dieser wird sowohl für die Menschen in der Region, jedoch auch
in der Weltpolitik verheerende Folgen.
Hinzu kommt hier die jahrzehntelange Unterdrückung der Bevölkerung Palästinas, die
nun zumindest einen Teilerfolg im November bei der UNO erkämpft hat. Doch wie die
Angriffe Israels auf Gaza zeigten, ist nach wie vor Solidarität notwendig.
Die Bundesregierung muss ihren Einfluss nutzen, um Israel zu konstruktiven
Verhandlungen mit Palästina zu bringen.
Wir unterstützen die Forderung nach einem eigenen palästinensischen Staat in den
Grenzen von 1967.
2
Uns fordert diese Situation heraus, mit noch mehr Nachdruck für unseren Friedenswillen
einzustehen, unseren Kampf gegen Krieg zu verstärken.
Wir brauchen den Protest auf der Straße, unterstützt auch durch gewerkschaftliches
Engagement in dieser (über-)lebenswichtigen Frage.
Wir fordern:
Keine Unterstützung für Kriege und deren Vorbereitungen!
Das Ende aller militärischen Waffenlieferungen!
Nach wie vor sagen wir: keine U-Boote nach Israel!!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Die Militarisierung unserer Gesellschaft mit der Bundeswehr in den Schulen, mit
Wehrschauen, öffentlichen Vereidigungen von SoldatInnen muss endlich der Geschichte
angehören. Der Plan, die Bundeswehr gegen DemonstrantInnen einsetzen zu können,
darf nicht durchgesetzt werden.
Nie wieder Krieg - dafür müssen wir uns auch 2013 mit unseren Mitteln einsetzen!
Mit den KollegInnen, in den Gewerkschaften und in den Betrieben muss wieder stärker
über alternative Produktion nachgedacht werden. Die Konzerne müssen für die
Entwicklung von Konversion auch finanzielle Mittel bereitstellen.
Dies gilt nicht nur für Rüstungsproduktion, es gilt auch für die Automobilindustrie und für
die Lösung der Energiefragen - wir wissen ja, wie die Regierung ihre Energiewende auf
unsere Kosten zu meistern sucht. Das ist nicht unser Weg.
Völlig falsch ist auch der Ansatz von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, der ThyssenKrupp,
und damit auch den anderen Konzernen, versprochen hat, dass sie sich nicht an den
Kosten für die Energiewende beteiligen müssen. Doch was will man von Steinbrück
anderes erwarten, er bleibt sich und seinem mitgebauten Kurs der Agenda 2010 treu.
Wir fordern, dass diejenigen zahlen müssen, die aus dem Vollen schöpfen!
Genossinnen und Genossen.
liebe Gäste,
3
selbst die Kanzlerin Merkel musste in ihrer Neujahrsansprache feststellten, dass "die Krise
ist noch lange nicht vorbei" ist.
Wir können es nur wiederholen:
Es ist ist die Krise des Kapitals in den Konzernen und Finanzhochburgen, deren Lasten
von oben nach unten gewälzt werden.
Und wenn Merkel sagt: „Es sind Gewerkschafter und Unternehmer, die gemeinsam für die
Sicherheit der Arbeitsplätze arbeiten. Sie und viele mehr machen unsere Gesellschaft
menschlich und erfolgreich.“, dann versucht sie von der oben genannten Tatsache, dem
falschen Weg der Umverteilung, abzulenken.
Wir müssen demgegenüber stärker herausstreichen, dass GewerkschafterInnen gegen die
UnternehmerInnen höhere Tarife und mehr Rechte in den Betrieben erstreiken.
Auch wenn wir die bei uns entwickelten Kämpfe noch als unzureichend einschätzen,
sollten wir jedoch festhalten, dass auch in der BRD 2012 viele Aktionen von
Gewerkschaften, sozialen und demokratischen Bewegungen stattgefunden haben.
Auf Veranstaltungen und Demonstrationen, mit Streiks, bei Blockupy Frankfurt und
Umfairteilaktionen, beim europaweiten Aktionstag des Europäischen
Gewerkschaftsbundes am 14.November haben sich viele Menschen zur Wehr gesetzt
gegen den Sozial – und Demokratieabbau.
Dieses und auch der europaweite und internationale Widerstand kann nicht einfach
ignoriert werden.
Gemeinsam gegen das Kapital und ihre Vertretungen in den Regierungen!
Gemeinsam kämpfen ja – aber nicht oben und unten, sondern unten gegen oben, Arbeit
gegen Kapital!
Die Arbeitsministerin von der Leyen und andere ihrer Partei werden nicht müde sich selbst
und der CDU die Lorbeeren für die „niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste
Beschäftigung seit der Wiedervereinigung“ (Zitat Neujahrsrede Merkel) an die Brust zu
heften.
Tatsächlich jedoch werden die Zahlen und Statistiken geschönt.
4
Verschwiegen wird die ständig wachsende Zahl der Minijobs. Ab 2013 kann damit ein
maximaler Lohn von 450 Euro monatlich erreicht werden.
Verschwiegen wird, dass mittlerweile viele Menschen im Land zwei oder drei Jobs
brauchen, weil einer weder zum Leben, noch zum Wohnen oder gar für sinnvolle Freizeit
mit Kultur und Sport reicht. Oder einfach nur mal mit FreundInnen ein Bier oder Wein
trinken gehen, ist gar nicht mehr drin.
Verschwiegen wird, dass viele Menschen über 58 Jahre aus den Statistiken der
Arbeitsagentur gestrichen werden – wie auch die Jugendlichen in den Warteschleifen. Es
fehlen die in der Statistik, die sich nicht mehr arbeitslos melden, weil sie nach den
gesetzlichen Regeln ohnehin weder Arbeitslosengeld, noch Hartz IV erhalten, sondern nur
zum gläsernen Bürger werden, der z. B. seinen Kontostand und seine Wohnverhältnisse
offenlegen muss.
Dies alles und die Armut sind politisch gewollt. Nicht nur, weil Armut die Reichen noch
reicher macht, sondern weil man die armen Menschen mit gesetzlichen Regelungen, aber
auch mit dem Ausgrenzen vom gesellschaftlichen Leben so maßregeln kann, sie so mit
der Organisation ihres Lebens beschäftigt, dass sie oft nicht mehr die Kraft haben
aufzubegehren.
Genossinnen und Genossen,
Im Herbst finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.
Dazu werden jetzt schon die Glocken geläutet. Nicht nur mit Aufstellung der
KandidatInnen, sondern insbesondere mit dem Verklären der vergangenen Politik und den
Versprechungen an die WählerInnen.
Es soll vergessen gemacht werden, wer die Kürzungen in den sozialen Bereichen
vorgenommen hat, dass Gesundheits- und Rentenreform auf Kosten derer geht, die
teilweise nicht mehr wissen, womit sie den nächsten Tag finanzieren sollen.
Das betriebliche und demokratische Rechte abgebaut werden, um den Kurs mit
Spardiktaten, dem Ausbluten der Kommunen fortzuführen.
Die bundesdeutsche Regierung trägt aber nicht nur in unserem Land Verantwortung,
sondern hat wesentlichen Anteil an der Erarbeitung des Fiskalpaktes in der Europäischen
Union. Die DKP stellt fest, dies ist "eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher
5
sozialer Dienstleistungen und grundlegender sozialer Arbeiterrechte und politischer
Rechte der Bürger Europas. Auf endlose Zeit soll ein ständig wachsender Anteil des
gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und Reichen fließen.
Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit dem Finanzkapital, d.h. den
Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen, Konzernen und Superreichen, noch mehr
Macht, während parlamentarische Rechte weiter eingeschränkt werden." (Beschluss PV
März 2012).
Dagegen gilt es sich zu wehren!
Und in diesem Kampf dürfen wir die internationalen Bedingungen nicht außer Acht lassen.
Arbeiter und Bevölkerungen vieler Länder kämpfen gegen Kapital und Finanzoligarchie!
Die Bevölkerungen Europas gegen die Troika und ihre Diktate!
Wir kennen die Beispiele, in denen uns eindrucksvoll gezeigt wurde, wie es laufen kann.
-
Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Italien u.a. im Kampf gegen die
Kürzungsarien der Regierungen!
-
Und es weitet sich aus, kommt langsam in den Norden Europas: der Streik der
FordarbeiterInnen in Genk ist uns inzwischen ein Begriff.
Wir werden nachher von unserer Genossin Maite Mola von der PCE etwas über die
Situation in Spanien erfahren.
Aus den Kämpfen der ArbeiterInnen und den Menschen in anderen Ländern können und
müssen wir lernen. Sicher lässt sich das nicht alles einfach kopieren und übertragen, doch
der Erfahrungsaustausch mit den gewerkschaftlichen, linken und den kommunistischen
Kräften in Europa sollte vorangetrieben werden und Anlass sein, unseren Kampf kreativer
und kämpferischer weiterzuführen.
In der europäischen Automobilindustrie besteht gegenwärtig eine Überkapazität von 12
Fabriken und der Fiat-Chef Marchionne stellte dazu fest: Es wird ein „Blutbad“ in der
europäischen Automobilindustrie geben.
Da stellt sich nicht nur die Frage, welche Antworten die europäischen Gewerkschaften, die
Belegschaften der betroffenen Betriebe darauf geben? Wir müssen auch fragen, wie
entwickeln sich unter diesen Vorzeichen die Tarifkämpfe im Frühjahr in der BRD? Und
auch: welche Alternativen haben linke und kommunistische Organisationen und Parteien?
6
Wir brauchen den Widerstand und den Kampf um Alternativen vor Ort, der aber auch
europaweit koordiniert sein muss. Oder wie es im Parteiprogramm heißt, dass zum Kampf
gegen die Transnationalen Konzerne „die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene
miteinander verbunden werden“ müssen.
Wir bekräftigen von dieser Stelle unsere Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften die
den Widerstand organisieren, mit allen, die sich an den Aktivitäten beteiligen.
Unsere Solidarität gehört den Parteien, die gemeinsam mit den Gewerkschaften und der
Bevölkerung Widerstand aufbauen.
In Griechenland und in Frankreich hatten linke Kräfte Wahlerfolge, es gab gute
Wahlergebnisse in Dänemark, Belgien und Tschechien, Österreich.
In Griechenland, in Portugal, Spanien hält der Widerstand, fast ungebrochen, gegen die
Politik der Troika an.
Diese Beispiele zeigen, dass der soziale Protest und Widerstand in vielen Ländern
Europas vor allem dort zunimmt, wo sich die politische Linke als bündnisfähig erwiesen
und Alternativen entwickelt hat.
Vergessen sollten wir bei allem nicht die internationale Solidarität!
Die Länder Lateinamerikas, die dem Werben und Drohen der USA widerstehen und ihren
eigenen Weg zum Aufbau einer gerechteren Gesellschaft gehen. Der erneute Wahlerfolg
von Chavez in Venezuela macht es möglich, den begonnenen Weg fortzuführen.
Wir wünschen dazu viel Erfolg und sichern - wo möglich - unsere Unterstützung zu. Wir
wünschen vor allen Dingen eine baldige Genesung der Präsidenten der Republik der
bolivarischen Revolution!
Allen voran möchte ich hier auch Kuba nennen, das Land in dem die Erfolge der
Revolution weiter entwickelt werden. Wir versichern unsere Solidarität mit Kuba im Kampf
um die Freilassung der Fünf, im Kampf gegen die Blockadepolitik der USA und ihrer
Verbündeten.
Und 2013 wird auch ein Jahr der Herausforderung für all jene Kräfte, die ein Verbot der
NPD und aller anderen neofaschistischen Organisationen fordern.
Heute marschierten in Magdeburg nach ersten Medienberichten ca. 700 Faschisten - eine
noch nicht sichere Angabe, wir wissen wie mit diesen Zahlen umgegangen wird. Gegen
diesen Aufmarsch gab es eine breite antifaschistische Bewegung. Mehrere tausend
7
Menschen haben sich in unterschiedlicher Form den Nazis in den Weg gestellt. Diese
konnten ihren geplanten Weg durch die Stadt nicht marschieren und mussten ausweichen.
Weiterer Protest und ziviler Ungehorsam ist nötig im Februar in Dresden, im März in
Lübeck, in Frankfurt/Main - die Liste der Orte ist zu lang um alle zu erwähnen. Wir sind
dabei, wenn es darum geht die Aufmärsche zu verhindern!.
Dabei sollten wir noch mehr als bisher auch über andere reaktionäre und rechte Parteien
informieren. Wir haben auf der vorletzten Tagung des Parteivorstands über die
Rechtsentwicklung in Europa und in der BRD beraten. Dies gilt es zur Bundestagswahl zu
berücksichtigen.
Sehen wir genau hin, wenn sich neue Parteien etablieren. Lassen wir nicht zu, dass sich
hier eine neue, noch nicht so stark beachtete, rechte Parteienlandschaft herausbildet.
Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
vom 2. - 3. März diesen Jahres wird der 20. Parteitag der DKP stattfinden.
Weiter geführt, jedoch nicht abgeschlossen, wurden Diskussionen über die Analyse des
Kapitalismus / Imperialismus und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen; das
Verhältnis vom Kampf um Reformen hin zum Kampf um revolutionäre Veränderungen; die
Rolle der Gewerkschaft; die Bündnispolitik und die Rolle der DKP; das Verhältnis von
nationalen und internationalen Ebenen und Kämpfen. Auf der Grundlage unseres
Programms wird jedoch auch nach dem 20. Parteitag die inhaltliche Debatte um diese
Fragen weitergehen müssen.
Parallel dazu müssen KommunistInnen mit allen Kräften dazu beitragen, die Kämpfe 2013
zu verstärken.
Wenn es im Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag über den Zustand der
oppositionellen Kräfte heißt: „Es fehlt ein gemeinsames "Zukunftsprojekt" ", dann können
wir zwar auf unser Zukunftsprojekt, den Sozialismus, verweisen, doch es gilt auch bereits
heute die Macht der Monopole zurück zu drängen, Übergänge zu suchen, politische
Veränderungen nach links durchzusetzen.
In unserem Programm sagen wir: "Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich
jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen. (....) durch
betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen, durch die Aktivitäten demokratischer und
sozialer Bewegungen muss Gegenmacht aufgebaut werden." Und wir sagen auch: "Eine
8
große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und entwickelt sich. (...) Die Existenz einer
breiten Schicht von Ausgebeuteten und Ausgegrenzten eröffnet die Möglichkeit und die
Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt
zusammenzuführen, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen."
Um diesem Ziel näher zu kommen müssen heute machbare Alternativen gemeinsam
diskutiert werden ohne das Ziel des Sozialismus aus den Augen zu verlieren.
- Im Januar beginnen die Tarifkämpfe
- im April 2013 werden neue Umfairteilen-Aktivitäten gestartet
- Ende Mai soll Blockupy-Frankfurt erneut durchgeführt werden
- der 1. Mai und die Ostermärsche finden statt
Dies sind nur einige Termine im ersten Halbjahr.
Doch schon jetzt müssen wir beginnen, mit unseren Parteigruppen und Mitgliedern zu
erfolgreichen Aktionen beizutragen.
Denn nur wenn wir heute gemeinsam mit anderen aktiv werden, können Veränderungen
gegen den Willen der Herrschenden durchgesetzt werden.
Deshalb gilt auch 2013: Widerstand ist Pflicht!
9